Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-656/2010/wif
Urteil v o m 2 2 . März 2012 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Nina Hadorn. Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Jemen, alle vertreten durch Johanna Fuchs, Elisa - Asile, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2009 / N (…).
D-656/2010 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, jemenitische Staatsangehörige aus Südjemen, suchten am 18. September 2001 beziehungsweise am 11. November 2002 in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl nach. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei als Mitglied der E._______ [Partei] durch die jemenitischen Behörden seit 1994 verfolgt worden. Die Beschwerdeführerin sei nach der Ausreise ihres Mannes von ihrem Onkel zu einer Heirat gedrängt und – für den Fall der Verweigerung – mit dem Tod bedroht worden. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Teil des BFM) lehnte die Asylgesuche mit Verfügung vom 21. Juli 2003 ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, zumal seine Ausführungen in wesentlichen Punkten Widersprüche enthielten und er sich auf gefälschte Beweismittel stütze. Bezüglich der Beschwerdeführerin sei festzustellen, dass sie bei einer Rückkehr in Begleitung ihres Mannes wäre, weshalb die geltend gemachten Probleme mit ihrem Onkel – unbesehen derer Glaubhaftigkeit – dahinfielen. Die gegen die Verfügung vom 21. Juli 2003 erhobene Beschwerde vom 20. August 2003 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-9533/2006 vom 8. Mai 2008 betreffend Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Wegweisung als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Verfügung des BFM erwuchs demnach diesbezüglich in Rechtskraft. Im Wegweisungsvollzugspunkt wurde die Beschwerde indes zufolge Unzumutbarkeit aus Gründen des Kindeswohls gutgeheissen, woraufhin das BFM die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 17. Juni 2008 in der Schweiz vorläufig aufnahm. B. Mit Eingabe vom 2. September 2009 reichten die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter – beim BFM unter Beifügung verschiedener Beweismittel ein zweites Asylgesuch ein und beantragten dabei die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Mit Eingabe vom 19. November 2009 wurden weitere Be-
D-656/2010 weismittel zu den Akten gereicht. Am 28. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer vom BFM direkt zu seinen Asylgründen angehört. Im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seit (…) Mitglied und Aktivist der Schweizer Sektion der F._______ – eine in Jemen verbotene Partei, welche sich für ein unabhängiges Südjemen einsetze – zu sein. Als solches habe er an Kundgebungen teilgenommen, ein Interview […] gegeben und mehrere Artikel zur Situation der südjemenitischen Bevölkerung verfasst. Da seine Aktivitäten nach aussen hin erkennbar seien und davon auszugehen sei, die jemenitischen Behörden hätten aufgrund seines ausgeprägten politischen Profils davon Kenntnis genommen, sei er im Heimatland akut gefährdet. Ausserdem sei er im Jahr (…) vom Islam zum Christentum konvertiert, was in Jemen mit der Todesstrafe bedroht sei. Daneben lägen auch objektive Nachfluchtgründe vor, da sich die allgemeine Lage in Jemen verschlechtert habe, indem die Behörden höchst repressiv gegen Regimekritiker vorgingen. Im Weiteren habe er gesundheitliche Probleme. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: eine Mitgliederbestätigung der F._______ vom (…), Fotografien und Internetartikel betreffend die besuchten Kundgebungen, eine sein Interview […] betreffende CD-Rom, von ihm verfasste Internetartikel vom (…), einen Antrag der F._______ um eine Demonstrationsbewilligung, verschiedene Artikel und Berichte zur Situation in Südjemen sowie einen ärztlichen Bericht vom 28. November 2009. C. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2009 – eröffnet am 4. Januar 2010 – stellte das BFM die Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft fest und lehnte die erneuten Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig wurde die Anordnung der Wegweisung bestätigt, an der Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz festgehalten und eine Gebühr von Fr. 600.– erhoben. Zur Begründung wurde dargelegt, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, da das Verhalten des Beschwerdeführers mangels herausragenden politischen Profils nicht geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der jemenitischen Behörden zu bewirken.
D-656/2010 D. Mit Eingabe ihres damaligen Rechtvertreters vom 3. Februar 2010 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die vollumfänglich Aufhebung der angefochtene Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter – für den Fall, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht nur gestützt auf Nachfluchtgründe zuerkannt würde – die Gewährung von Asyl, sowie subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und sinngemäss auch Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In ihrer Rechtsmitteleingabe machten die Beschwerdeführenden unter Wiederholung ihrer Gesuchsgründe im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz stütze ihre Argumentation auf spekulative Behauptungen, was nicht statthaft sei. Seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung habe der Beschwerdeführer erneut an einer Demonstration der F._______ teilgenommen und zwei weitere Artikel im Internet publiziert. Er sei als aktives Mitglied der F._______ und damit als Oppositioneller bei einer Rückkehr nach Jemen gefährdet. Da zudem keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, erfüllten die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und seien daher zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer weitere Fotografien, ein Schreiben der F._______ vom (…) sowie zwei von ihm verfasste Internetartikel ein. E. Mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 18. Februar 2010 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und wies das sinngemäss gestellte Gesuch
D-656/2010 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. F. Mit jeweiligen Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2010 beziehungsweise vom 17. Mai 2010 wurde das Beschwerdeverfahren bezüglich der beiden Söhne G._______, geboren (…), und H._______, geboren (…), infolge Erwerbs der schweizerischen Staatsangehörigkeit als gegenstandslos geworden abgeschrieben. G. Mit Eingabe vom 25. März 2010 machte der Beschwerdeführer geltend, (…) erneut im Internet einen Artikel publiziert zu haben, in welchem er das Regime des jemenitischen Präsidenten Saleh kritisiere. Der Artikel sei auf [Website] mit Foto und Namen veröffentlicht worden. Zur Stützung seines Vorbringens richte er einen Artikel vom (…) (mit Übersetzung) zu den Akten. H. Mit Eingabe vom 31. März 2010 reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der F._______ vom (…) zu den Akten. I. In seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2010 führte das BFM zur Beschwerde vom 3. Februar 2010 aus, es halte an seinen Erwägungen vollumfänglich fest, zumal keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es sei nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei den jemenitischen Behörden als ernsthafter und gefährlicher Regimegegner bekannt, da er über kein besonders exponiertes politisches Profil verfüge. J. In seiner Replik vom 5. August 2010 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Wahrscheinlichkeit, durch die jemenitischen Behörden als Gefahr für das politische System betrachtet zu werden steige mit jeder weiteren Teilnahme an einer Kundgebung oder Publikation eines Artikels. K. Mit Eingabe vom 13. August 2010 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, [neue Funktion innerhalb der F._______ Schweiz],
D-656/2010 was seine zentrale Rolle innerhalb der Opposition im Exil manifestiere, wodurch sein politisches Profil erheblich an Bedeutung gewonnen habe. Ferner habe er an weiteren im Internet dokumentierten Kundgebungen teilgenommen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er zwei [seine Funktion] betreffende Internetartikel (mit Übersetzung), verschiedene Fotografien sowie drei die Kundgebungen betreffende Internetartikel (mit Übersetzung) ein. L. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels führte das BFM am 27. August 2010 zur Replik vom 5. August und der Eingabe vom 13. August 2010 aus, es halte an seinen Erwägungen vollumfänglich fest, zumal keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen. Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 23. Januar 2012 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-656/2010 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2. Vorab ist festzuhalten, dass im Rahmen des ersten Asylverfahrens die Beschwerde gegen den Entscheid des BFM vom 21. Juli 2003 betreffend Flüchtlingseigenschaft zurückgezogen wurde, womit die Beurteilung des Bundesamtes, wonach die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind, in Rechtskraft erwuchs. Es ist daher dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein vor der Ausreise bestehendes politisches Engagement in Jemen (Aktivismus zugunsten der E._______) sowie eine daraus resultierende Verfolgung durch die jemenitischen Behörden glaubhaft zu machen. Es kann deshalb ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der jemenitischen Behörden oder Nachrichtendienste geraten ist. Im vorliegenden zweiten Asylverfahren sind die im ersten Verfahren vorgebrachten Asylgründe des Beschwerdeführers daher grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen, zumal diesbezüglich keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht wurden. Der in der Beschwerde gestellte Eventualantrag um Gewährung von Asyl zufolge Vorfluchtgründe ist daher abzuweisen. 3. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob seit Abschluss des ersten Asylverfahrens Asylgründe entstanden sind, welche die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen. 3.1. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass Subjektive Nachfluchtgründe gemäss Praxis dann anzunehmen sind, wenn eine asylsu-
D-656/2010 chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. 3.2. 3.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Jemen einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung durch die jemenitischen Behörden ausgesetzt zu sein. Er begründet seine Gefährdung damit, als Mitglied der F._______ Schweiz an zahlreichen durch Fotos und Internetartikel dokumentierten Kundgebungen teilgenommen zu haben, mehrere regimefeindliche Artikel – teils mit vollem Namen und Foto – auf den einschlägigen Seiten im Internet veröffentlicht zu haben und [Funktion innerhalb der F._______ innezuhaben], was ebenfalls im Internet publiziert worden sei. 3.2.2. Das BFM stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass der jemenitische Staat Oppositionelle im Exil zwar beobachte, jedoch davon ausgegangen werde, dass ein Interesse nur an Personen bestehe, deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Da der Beschwerdeführer über kein herausragendes exilpolitisches Profil verfüge, die eingereichten Beweismittel keinen Rückschluss auf seine Identität erlauben würden und es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Beschwerdeführer von den jemenitischen Behörden erkannt oder gar als Bedrohung für das politische System wahrgenommen worden sei, sei eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr auszuschliessen. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.
D-656/2010 3.2.3. Der Beschwerdeführer entgegnete dem in seiner Rechtsmitteleingabe, mindestens ein von ihm verfasster Artikel sei im Internet mit Namen und Foto veröffentlicht worden, weshalb er als Aktivist der F._______ sehr wohl identifizierbar sei. Angesichts des grossen Interesses der jemenitischen Behörden an der Überwachung exilpolitisch tätiger oppositioneller Organisationen – wie die F._______ –, sei davon auszugehen, sie hätten den Beschwerdeführer als Regimegegner wahrgenommen. Dies sei umso wahrscheinlicher, als er bereits vor seiner Ausreise aus Jemen aufgrund seiner politischen Haltung verfolgt worden sei. Da er auch über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfüge, sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. 3.2.4. 3.2.4.1 Bezüglich der Gefährdung von Personen, welche sich für die Unabhängigkeit Südjemens einsetzen, ist aktuell folgende Situation festzustellen: Gemäss Human Rights Watch sind Aktivisten des Southern Mobility Movements (SMM; "Hiraak al-Janoubi") – einer Dachorganisation verschiedener sezessionistisch oder autonomistisch orientierter Gruppierungen Südjemens, welcher auch die F._______ angehört – von den jemenitischen Sicherheitskräften im letzten Jahr zwar gezielt verfolgt worden (vgl. Human Rights Watch, World Report 2012: Yemen, Januar 2012, <www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-yemen>, abgerufen am 12. März 2012; siehe auch: Jamestown Foundation, Filling the Void: The Southern Mobility Movement in South Yemen, 25. April 2011, <www.unhcr.org/refworld/docid/4db7b7362.html>, abgerufen am 12. März 2012). Dies erfolgte jedoch insbesondere im Rahmen der Protestbewegungen gegen das Saleh-Regime im Februar 2011. Dutzende Mitglieder der SMM wurden kurzzeitig verhaftet, acht Personen verblieben länger in Haft. Am längsten in Haft blieben Hassan Baoum, ein Führungsmitglied des SMM und dessen Sohn. Auch sie wurden jedoch am 8. Dezember 2011 auf freien Fuss gesetzt, nur Stunden nach Bildung der Übergangsregierung (vgl. Agence France Presse [AFP], Yemen releases southern opposition leader, 7. Dezember 2011). Gemäss Kenntnissen der Schweizer Botschaft in Riad unterliegen Befürworter eines unabhängigen Südens sodann nicht generell einer Verfolgungsgefahr. Es ist weiter davon auszugehen, dass sich das politische Klima seit dem Umsturz im jemenitischen Machtgefüge im Zusammenhang mit dem sogenannten "arabischen Frühling" verändert hat. Das jemenitische Volk hat http://www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-yemen http://www.unhcr.org/refworld/docid/4db7b7362.html
D-656/2010 sich am 21. Februar 2012 an der Urne gemäss Kenntnissen der Schweizer Botschaft in Riad für die Absetzung Ali Abdullah Salehs und für eine zweijährige Übergangsphase unter dem bisherigen stellvertretenden Staatspräsidenten mit einer Regierung bestehend aus 50% früheren Regierungsvertretern und 50% Oppositionsvertretern ausgesprochen (vgl. auch The New York Times, 12. März 2012, <http://topics.nytimes.com/top/news/international/countriesandterritories/y emen/index.html>, abgerufen am 12. März 2012). Obwohl in dieser Zusammensetzung bis anhin keine Vertreter des SMM vorgesehen sind und die Wahlen im Süden teilweise boykottiert wurden, ist eine politische Umstrukturierung im Gange, in welcher sich ein beidseitiges Interesse am Dialog abzuzeichnen scheint (vgl. beispielsweise Yemen Fox, 8. März 2012, <www.yemenfox.net/news_details.php?sid=2317>, abgerufen am 12. März 2012). Überdies ist die Kontrolle der Zentralregierung im Süden gemäss Schweizer Botschaft in Riad aktuell schwach. 3.2.4.2 Bezüglich der Gefährdung exilpolitisch aktiver Personen aus Jemen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die jementische Diaspora durch die jemenitischen Behörden überwacht wird (vgl. das in der vorinstanzlichen Verfügung und in der Beschwerde aufgerufene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5395/2006 vom 12. Juni 2009). Indes ist angesichts der politischen Umstrukturierung und der schwachen Kontrolle der Zentralregierung fraglich, inwieweit diese aktuell gewillt beziehungsweise in der Lage ist, exilpolitische Aktivitäten zu überwachen. Abgesehen davon reicht der Umstand, wonach die jemenitischen Behörden im Ausland politisierende Personen überwacht, für sich allein genommen nicht aus, eine begründete Verfolgungsfurcht zu konstituieren. Vielmehr müssen zusätzlich konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der jemenitischen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliches Element namentlich registriert wurde. 3.2.4.3 Wie für das BFM liegen auch für das Bundesverwaltungsgericht vorliegend keine Gründe vor, am exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers zu zweifeln, zumal dieses umfassend dokumentiert ist. Es ist deshalb als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer Mitglied des F._______ ist, an verschiedenen Kundgebungen dieser Organisation teilgenommen hat, seit (…) [Funktion] ist und in den Jahren (…) mehrere regimekritische Artikel verfasst und im Internet publiziert hat. http://topics.nytimes.com/top/news/international/countriesandterritories/yemen/index.html http://topics.nytimes.com/top/news/international/countriesandterritories/yemen/index.html http://www.yemenfox.net/news_details.php
D-656/2010 Indes ist vorab festzuhalten, dass gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit des politischen Engagements des Beschwerdeführers bestehen. So fällt auf, dass der Beginn seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz – der Beitritt zur F._______ Schweiz – just auf einen Zeitpunkt fällt, an dem die Abweisung seines ersten Asylgesuchs durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig wurde. Ferner dient sein exilpolitisches Engagement in Anbetracht seines Verhaltens, wonach er im Internet verschiedene regimefeindlich Artikel unter vollem Namen und mit Foto veröffentlichte, offensichtlich der Konstruktion der Flüchtlingseigenschaft. So führte er selbst im Rahmen der direkten Anhörung aus, in Jemen drohe Festnahme, Folter oder gar der Tod für den Fall solcher Veröffentlichungen in eigenem Namen (vgl. B10 F67 S. 9). Seine Erklärung, wonach er kein Feigling sei und nicht einsehe, weshalb er in einem Land, in dem Gesetz und Meinungsfreiheit zu respektieren seien, ein Pseudonym verwenden sollte, vermag nicht zu überzeugen, zumal diese Aussage das Beifügen eines Fotos nicht erklärt. Wenig später führte er zudem bezüglich seiner Religion aus, er wolle seine Konversion zum Christentum nicht publik machen, da dies in Jemen mit der Todesstrafe bedroht sei (vgl. B10 F69 S. 9). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass nach wie vor keine Papiere vorliegen, welche die Identität des Beschwerdeführers belegen. Abgesehen davon kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vorliegend keinen Bekanntheitsgrad erreicht, bei dem angenommen werden müsste, dass die jemenitischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien und ihn als Gefährdung betrachten könnten. Wie oben erwähnt (vgl. E. 2.2), ist eine Registrierung des Beschwerdeführers als regimefeindliche Person vor der Ausreise auszuschliessen. Seine Aktivität nach der Ausreise beschränkt sich auf ein Ausmass, bei welchem kein Anlass zur Annahme besteht, dass er in den Fokus der jemenitischen Behörden geraten wäre. Obwohl die Organisationsstruktur und die Führung des SMM nebulös sind (vgl. a.a.O. Filling the Void), ist davon auszugehen, dass es sich dabei um eine namhafte Organisation mit einer beträchtlichen Anzahl Aktivisten handelt. […] Ferner erfolgten bisherige Verhaftungen von Verfechtern eines unabhängigen Südens im Jemen insbesondere im Zusammenhang mit Kundgebungen gegen das Saleh-Regime, wobei alle betroffenen Personen mittlerweile freigelassen worden sind. Auch wenn das Engagement des Beschwerdeführers für die F._______ aus dem Internet ersichtlich wird und er entgegen der Einschätzung der Vorinstanz für die jemenitischen Behörden identifizierbar ist, ist es überwie-
D-656/2010 gend unwahrscheinlich, dass diese von seinen Aktivitäten Kenntnis genommen und ihn als regimefeindliche Person registriert haben. Abgesehen davon, dass aufgrund der aktuellen politischen Umstände in Jemen grundsätzlich fraglich ist, inwieweit seitens der jemenitischen Behörden aktuell ein Interesse an der Überwachung exilpolitisch tätiger Personen besteht und in Zukunft bestehen wird, verfügt der Beschwerdeführer trotz seiner Funktion als […] der F._______ Schweiz über kein derart herausragendes politisches Profil, das ihn unter den gegebenen Bedingungen als staatsgefährdend qualifizieren könnte. Insgesamt besteht daher keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass seitens der jemenitischen Behörden aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten aktuell ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer besteht. 3.3. In Bezug auf die geltend gemachte – im Übrigen nicht belegte – Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum im Jahr (…) ist festzuhalten, dass das BFM darauf in der angefochtenen Verfügung nicht einging und der Beschwerdeführer darauf verzichtete, die vorinstanzliche Verfügung diesbezüglich zu beanstanden. Überdies besteht vorliegend kein Anlass zu Annahme, die heimatstaatlichen Behörden hätten davon Kenntnis erlangt, gibt der Beschwerdeführer doch an, er habe seine Konversion in Anbetracht der drohenden Todesstrafe im Heimatstaat geheim gehalten (vgl. B10 F69 S. 9). Von einer konkreten Gefahr, dass der Beschwerdeführer den jemenitischen Behörden aufgrund seiner Konversion zum Christentum bekannt wäre und ihnen dies zu Verfolgungshandlungen Anlass geben würde, ist daher nicht auszugehen. 3.4. Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden im Rahmen ihres zweitens Asylgesuchs vor, unabhängig von ihrer politischen Betätigung bereits aufgrund der objektiv veränderten Situation in Jemen gefährdet zu sein, weshalb objektive Nachfluchtgründe vorlägen, welche die Flüchtlingseigenschaft begründen würden. 3.4.1. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind – wie subjektive Nachtfluchtgründe – zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2008/4 E. 5.4 und BVGE 2008/12 E. 5.2 je mit weiteren Hinweisen). Solchermassen objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4 http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/12 http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/12
D-656/2010 asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und – im Gegensatz zu Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen – Asyl zu gewähren. In casu stellt sich die Frage, ob seit der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Jemen im Jahre 2001 objektive, von ihnen nicht beeinflussbare Umstände und Ereignisse eingetreten sind, welche ihre erklärte Furcht vor Verfolgung heute als begründet und mithin flüchtlingsrechtlich erheblich erscheinen lassen. 3.4.2. Dazu ist festzuhalten, dass vorliegend nicht ersichtlich ist, inwiefern die veränderte Situation in Jemen zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung der Beschwerdeführenden führen sollte. Allein der pauschale Verweis auf die Lage in Jemen genügt dabei nicht, eine Gefährdung glaubhaft zu machen. Aus objektiver Sicht liegen indes keine Hinweise vor, dass die Beschwerdeführenden in Jemen aufgrund der veränderten Situation konkret gesucht würden. Daneben ist darauf hinzuweisen, dass das zweite Asylgesuch vom 2. September 2009 datiert und die darin vorgebrachten Repressionswellen in Anbetracht der jüngsten Umstürze als nicht mehr aktuell erscheinen. Es liegen demnach auch keine objektiven Nachfluchtgründe vor, welche die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu begründen vermöchten. 3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Nachfluchtgründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Eingabe noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und die zweiten Asylgesuche abgelehnt. 4. 4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
D-656/2010 4.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5. 5.1. Ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG), 5.2. Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung des Bundesamtes vom 17. Juni 2008 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme wurde mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 31. Dezember 2009 bestätigt, weshalb sich eine (erneute) Prüfung der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs erübrigt. 5.3. Damit entfällt auch die Prüfung, ob die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens angetönten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers allenfalls einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. 6. Somit wurde die vorinstanzliche Verfügung zu Recht getroffen und das BFM war mithin befugt, eine Gebühr zu erheben (vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG), weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) , nachdem jedoch mit Verfügung vom 18. Februar 2010 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, ist auf eine Kostenauflage zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-656/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Nina Hadorn
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