Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6551/2016
Urteil v o m 2 8 . März 2017 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Karin Fischli.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch MLaw Sonja Comte, Caritas Schweiz, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. September 2016 / N (…).
D-6551/2016 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Wohnort E._______ in Syrien am 16. August 2015 und reisten via den Libanon in die Türkei. Am 18. September 2015 gelangten sie in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. B. Am 22. April 2016 wurden die Beschwerdeführenden eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machten sie dabei geltend, dass sie aufgrund ihrer Vergangenheit als Ajnabi (Staatenlose) beziehungsweise als Maktumin (gemäss Aussage der Mutter der Familie, B._______; nachfolgend: Beschwerdeführerin) diskriminiert worden seien. Der Vater der Familie (A._______; nachfolgend: Beschwerdeführer 1) sei ausserdem in den Jahren 2014 und 2015 von der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) zehn- bis fünfzehnmal dazu gezwungen worden, mit seinem Lastwagen Soldaten und Waren zu transportieren. Ferner habe die YPG den älteren Sohn der Familie (C._______; nachfolgend: Beschwerdeführer 2) einmal fest- und mitgenommen, um ihn zwangszurekrutieren. Dank der Hilfe eines Cousins des Beschwerdeführers 1 sei er jedoch nach drei Tagen freigelassen worden. Danach hätten die Beschwerdeführenden grosse Angst gehabt, dass der Beschwerdeführer 2 von der YPG geholt würde, weshalb sie schliesslich geflüchtet seien. C. Mit Verfügung vom 23. September 2016 – eröffnet am 26. September 2016 – lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung an. Der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. D. Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 24. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.
D-6551/2016 Zur Begründung ihrer Beschwerdebegehren machten die Beschwerdeführenden unter anderem geltend, das SEM habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich mit den vom Beschwerdeführer 2 vorgetragenen Asylgründen nicht auseinandergesetzt habe. Als Beweismittel wurde der Bericht „Forcible Recruitments and the deployment of child soldiers by the Democratic Union Party in Syria“ von Kurdwatch vom Mai 2015 eingereicht. E. Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2016 teilte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden mit, sie seien in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Weiter wurde festgehalten, es erscheine angesichts der Ausführungen in der Beschwerde fraglich, ob der Rechtsvertreterin eine vollständige Verfügung des SEM vorliege, weshalb ihr eine solche zugestellt werde, verbunden mit der Aufforderung, dem Gericht innert sieben Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung mitzuteilen, ob sie an der Beschwerde festhalten, ansonsten werde das Verfahren aufgrund der bestehenden Aktenlage fortgeführt. Der Entscheid über die weiteren Beschwerdeanträge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. F. Am 4. November 2016 teilte die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die Beschwerdeführenden an ihrer Rechtsmitteleingabe vom 24. Oktober 2016 in abgeänderter Form festhalten. Gemäss den angepassten Rechtsbegehren ersuchten die Beschwerdeführenden neu um Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 des angefochtenen Entscheids, um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und um Gutheissung der Asylgesuche. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die prozessualen Anträge blieben dieselben. Gleichzeitig ergänzte die Rechtsvertreterin die Beschwerdebegründung. G. Mit Instruktionsverfügung vom 24. November 2016 wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, die Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gewährt sowie die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. H. Mit Vernehmlassung vom 8. Dezember 2016 äusserte sich das SEM zur
D-6551/2016 Beschwerdeschrift und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Replik vom 28. Dezember 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Ausserdem ersuchte die Rechtsvertreterin das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Beendigung ihrer Tätigkeit per Ende Januar 2017 um Entbindung vom Mandat als amtliche Rechtsbeiständin und Beiordnung eines neuen Rechtsvertreters. J. Am 11. Januar 2017 reichte die Rechtsvertreterin eine weitere Beschwerdeergänzung zu den Akten und ersuchte erneut um Entbindung vom Mandat als amtliche Rechtsbeiständin.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-6551/2016 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 4.1.1 Der Beschwerdeführer 1 begründete sein Gesuch damit, dass sein Leben aus verschiedenen Gründen in Gefahr gewesen sei. Hauptsächlich sei er wegen der Apuji – so würden die Mitglieder der YPG in E._______ genannt – geflohen, welche unter anderem foltern und töten würden. Von ihm hätten sie verlangt, ihre Soldaten und Waren zu transportieren. In den Jahren 2014 und 2015 sei er zehn- bis fünfzehnmal aufgefordert worden, Transporte zwischen Ortschaften in der näheren Umgebung zu machen. Als Zwangsmittel hätten die Apuji ihm den Fahrzeugausweis weggenommen. Nur bei Erfüllung der Forderungen habe er seinen Ausweis zurückerhalten. Während dieser Fahrten sei er in grosser Gefahr gewesen, da er von feindlichen Scharfschützen hätte getroffen werden können. Weiter habe er sich vor den Apuji gefürchtet, weil sie seinen älteren Sohn – den Beschwerdeführer 2 – einziehen würden, wenn dieser achtzehn Jahre alt wäre. Einmal, ungefähr im (…) oder (…) 2015, hätten sie ihn bereits mitgenommen und drei Tage festgehalten.
D-6551/2016 Ferner habe der IS (Islamischer Staat) damit gedroht, in E._______ einzumarschieren, die Leute zu töten und die Frauen als Sklavinnen zu nehmen. Der IS sei sogar bis zur F._______-Strasse vorgerückt, von welcher er und seine Familie nur (…) Kilometer entfernt gelebt hätten. Auch habe der IS benachbarte Dörfer eingenommen, so dass er befürchtet habe, dies könnte bei ihnen auch passieren. Bei einer allfälligen Rückkehr hätte er Angst vor der Regierung, da sie Kurden seien und diese seit den Unruhen im Jahr 2004 unter viel Druck seitens der Regierung leben würden. Er sei bis vor kurzem auch noch Ajnabi gewesen und habe damals zum Beispiel lediglich einen Privat- aber keinen Lastwagenführerschein haben können. Da er jedoch trotzdem mit einem Lastwagen herumgefahren sei, sei er in den Jahren 2006 und 2007 zweimal zwei bis drei Tage inhaftiert worden. Beim ersten Mal sei er auf der F._______-Strasse angehalten, in einem Wagen abgeführt und drei Tage inhaftiert worden. Beim zweiten Mal sei er auf dem G._______-Weg angehalten und zu einem Polizeiposten gebracht worden. Der Polizeipostenführer habe ihm vorgeworfen, er sei 2004 an einem Vorfall im Fussballstadion beteiligt gewesen und habe dabei die Regierung attackiert. Er habe dies zwar verneint, der Polizeipostenführer habe trotzdem sofort angefangen, ihm in den Bauch zu treten. Er habe anschliessend zwei Tage dort bleiben müssen, bevor er wieder freigelassen worden sei. Sein Bauch sei geschwollen gewesen und er habe deswegen 2008 und 2011 operiert werden müssen. Nach dieser zweiten Festnahme habe er ausserdem noch eine Geldstrafe bekommen. Danach sei er seitens der Regierungsbehörden nicht mehr behelligt worden. Bei einer Rückkehr nach Syrien befürchte er jedoch, von der Regierung als Oppositioneller angesehen zu werden, weil er ausgereist sei. Ferner müssten seine Söhne bei einer Rückkehr befürchten, von den Apuji rekrutiert zu werden. 4.1.2 Der Beschwerdeführer 2 begründete sein Gesuch damit, dass er im (…) oder (…) 2015 von den Apuji festgenommen worden sei. Er sei auf der Strasse (…) von einer Patrouille der YPG zusammen mit sieben anderen Jungen festgenommen worden. Sie hätten sie in einem Kleinbus zu einer Schule in H._______ gebracht. Dort seien je zwischen zehn und fünfzehn Personen in einen Raum gebracht worden. Insgesamt sei er drei Tage dort gewesen. Es sei vorgesehen gewesen, dass sie bald transferiert, danach einen Codenamen bekommen und schliesslich zu kämpfen lernen würden. Jede Gruppe hätte einem Gebiet zugeteilt werden sollen. Als er an diesem Ort gewesen sei, hätten seine Eltern nach ihm gesucht. Dank einem Cousin mütterlicherseits des Beschwerdeführers 1, welcher Bekannte bei
D-6551/2016 der YPG habe, hätten sie herausfinden können, wo er (der Beschwerdeführer 2) sei. Diese Bekannten hätten den Eltern auch zugesichert, dass sie ihnen bei der Freilassung ihres Sohnes helfen würden. Am dritten Tag sei er dann freigelassen worden. Ein Soldat habe ihn mit einem Wagen zur Hauptstrasse gebracht, von wo er mit einem kleinen Linienbus nach Hause nach E._______ gelangt sei. Seine Eltern seien sehr besorgt gewesen und hätten beschlossen, dass er Syrien verlassen müsse und sie ihm später folgen würden. Er sei noch zwei bis drei Tage zuhause geblieben und habe anschliessend mit zwei Familien eines Cousins väterlicherseits versucht, die Grenze zu überqueren. Diese Versuche seien allerdings erfolglos verlaufen, da die Grenze sehr stark kontrolliert gewesen sei. So habe er bis zur definitiven Flucht bei seiner Tante väterlicherseits gewohnt, denn zuhause habe er nicht bleiben können, da ein Nachbar der YPG angehört habe und dieser hätte mitteilen können, dass er sich dort aufhalte. 4.1.3 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch im Wesentlichen damit, dass sie aufgrund des Kriegs geflohen seien. Sie persönlich habe einzig Probleme gehabt, weil sie früher eine Staatenlose – zuerst Maktum und anschliessend Ajnabi – gewesen sei und ihr deshalb die syrische Regierung keine Rechte zugestanden habe. Allerdings habe sie noch wegen vieler anderer Ereignisse gelitten. So sei einer ihrer Brüder im Jahr 2010 verschwunden und ein anderer Bruder habe sich deswegen das Leben genommen. Weil einer ihrer Brüder von der Regierung gesucht worden sei, befürchte sie, dass auch ihre Kernfamilie in Gefahr sei. Ausserdem habe ihr die dreitägige Festnahme des Beschwerdeführers 2 im (…) oder (…) 2015 grosse Sorgen bereitet. Er sei erst (…) Jahre alt und noch nicht volljährig gewesen. Aber weil er so gross aussehe, hätten die Apuji ihn trotzdem festgenommen, um ihn in den Militärdienst einzuziehen. Er sei im (…) in der Nähe ihres Hauses festgenommen und in eine Schule in H._______ gebracht worden. Zu jenem Zeitpunkt seien viele Jungen festgenommen worden. Jeder, den sie erwischt hätten, sei mitgenommen worden. Der Beschwerdeführer 1 habe durch Beziehungen die Freilassung des Sohnes erwirken können. Der Helfer sei ein Cousin mütterlicherseits des Beschwerdeführers 1 gewesen. Nach der Freilassung hätten sie beschlossen, die Familie müsse definitiv ausreisen. Wenn sie zurückkehren müssten, würden die Apuji ihre beiden Söhne in den Krieg einziehen. Wie dem von ihr eingereichten medizinischen Bericht entnommen werden könne, sei sie hier in Behandlung, weil sie in sehr schlechter psychischer Verfassung sei. Auch in Syrien habe sie bereits sehr gelitten und sei krank geworden. Sie habe (…) und habe auch (…).
D-6551/2016 4.1.4 Der jüngste Sohn der beschwerdeführenden Familie (D._______) brachte keine eigenen Asylvorbringen vor. Er sei in die Schweiz gekommen, weil er mit seiner Familie mitgegangen sei. 4.2 Das SEM hielt zur Begründung seines Entscheides zusammengefasst fest, dass die geltend gemachten Ereignisse bezüglich des Lebens als Staatenlose, der Festnahmen des Beschwerdeführers 1 sowie der Operationen, welcher sich Letzterer aufgrund der erlebten Gewalt während der Festnahmen habe unterziehen müssen, zwar sehr bedauerlich, jedoch ohne sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit der Ausreise seien. Somit würden diese Vorbringen keine Asylrelevanz entfalten. Die vorgebrachten Gründe, dass die Familie wegen des Bürgerkrieges und dessen Folgen aus Syrien ausgereist sei – inbegriffen die Erkrankung und die zwei erlittenen Fehlgeburten der Beschwerdeführerin –, würden ebenfalls keine asylrelevante Bedeutung aufweisen, auch wenn es absolut verständlich sei, dass Menschen ihren Heimatstaat aus solchen Gründen verlassen würden. Weiter habe der Beschwerdeführer 1 geltend gemacht, dass er 2014 und 2015 mehrere Male für die Apuji Soldaten oder Waren habe transportieren müssen. Auch sei sein Sohn C._______ – der Beschwerdeführer 2 – im (…) oder (…) 2015 von Apuji mitgenommen und während dreier Tage festgehalten worden. Die Apuji hätten ihn in den Krieg senden wollen. Nur dank der Intervention eines den Beschwerdeführenden bekannten Verantwortlichen der YPG sei er nach drei Tagen freigelassen worden. Am Wahrheitsgehalt des Vorbringens betreffend den Beschwerdeführer 2 seien zwar gewisse Zweifel anzubringen. So habe der Beschwerdeführer 1 dieses Vorbringen nämlich erst am Schluss der Anhörung und auf Nachfrage der anwesenden Hilfswerksvertreterin erwähnt. Im Verlauf der Anhörung habe er hingegen betreffend die Apuji und seinen Sohn zweimal gesagt, wenn er achtzehn Jahre alt gewesen wäre, hätten sie ihn mitgenommen. Ausserdem erstaune, wie wenig der Beschwerdeführer 1 betreffend dieses Ereignis zu Protokoll gegeben habe. Umso mehr, da er gemäss Angaben der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers 2 die Freilassung erwirkt habe. Zudem solle sich der Beschwerdeführer 1 gemäss Aussage der Beschwerdeführerin an einen Cousin mütterlicherseits, gemäss dem Beschwerdeführer 2 hingegen an einen Cousin väterlicherseits gewandt haben. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz dieses Vorbringens könne jedoch die Frage nach dessen Glaubhaftigkeit offen gelassen werden. Ihre Herkunftsregion in Nordostsyrien werde hauptsächlich von der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei), dem syrischen Ableger der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) kontrolliert. Zur Verteidigung des Gebiets habe diese Partei
D-6551/2016 eine Miliz – die YPG – aufgebaut. Im Juli 2014 hätten die autonomen Kantone ein Gesetz erlassen, welches eine obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren vorsehe. Diesen Dienst hätten in der Region lebende junge Männer im angegebenen Alter zu leisten, wobei jede Familie sowie jede Vereinigung verpflichtet sei, eine Person mit der Ausübung dieser Pflicht zu beauftragen. Die Kriterien für die Rekrutierung würden somit nicht auf Eigenschaften zielen, welche von Art. 3 AsylG geschützt würden. Daher stelle weder eine bereits erfolgte noch eine künftige befürchtete Rekrutierung durch die PYD und die YPG eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne dar. Eine derartige allgemeine Wehrpflicht respektive eine allenfalls daraus resultierende Zwangsrekrutierung durch die YPG sei demnach als nicht asylrelevant zu qualifizieren. Zwar treffe es zu, dass der Beschwerdeführer 2 zum Zeitpunkt seiner Festnahme durch die YPG minderjährig gewesen sei. Indessen sei er nicht rekrutiert worden, weil die kurdische Miliz gezielt gegen ihn als Angehörigen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne von Art. 3 AsylG habe vorgehen wollen. Vielmehr habe sich die YPG bei dieser Vorgehensweise auf das oben erwähnte Gesetz vom Juli 2014 gestützt, wobei sie die darin enthaltenen Altersbestimmungen missachtet habe. Diesem gesetzeswidrigen Verhalten würden indessen keine Motive im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liegen. Vielmehr scheine dieses Verhalten eine Folge des Umstandes zu sein, dass die Behörden den Beschwerdeführer 2 älter geschätzt hätten, als er tatsächlich sei. Angesichts dessen würden auch die Befürchtungen, er könnte seitens der YPG rekrutiert werden, keine asylrelevante Bedeutung entfalten. Aus denselben Gründen stelle das Vorbringen des Beschwerdeführers 1, die YPG habe ihn zu Dienstleistungszwecken (Transportfahrten mit Soldaten und Waren) herangezogen, ebenfalls keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Darüber hinaus würde es diesem Vorbringen im Übrigen auch an der vorausgesetzten Intensität von Verfolgungsmassnahmen mangeln. Sodann gelte es zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden in Syrien objektiv begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung hätten. Der Beschwerdeführer 1 mache geltend, im Falle einer Rückkehr würde er zwar nicht befürchten, Probleme mit den Apuji zu bekommen, jedoch mit den Behörden. Dies einerseits, weil er Kurde sei, und andererseits, weil alle, die Syrien verlassen hätten, in den Augen der Regierung Feinde seien und der Opposition angehören würden. Es genüge nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die
D-6551/2016 auf einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Betroffenen fussen würden. Dies sei angesichts der vorangehenden Ausführungen nicht der Fall. So habe der Beschwerdeführer 1 bezeichnenderweise ausdrücklich zu Protokoll gegeben, mit den heimatlichen Behörden seit dem Vorfall von 2007 keinerlei Probleme gehabt zu haben. Zudem sei auch die Tatsache, dass er seine Heimat unter Vorweisen seines Reisepasses auf legale Weise habe verlassen können, als klares Indiz dafür zu werten, dass die syrischen Behörden nicht in irgendeiner Form an seiner Person interessiert gewesen seien beziehungsweise künftig sein würden. Somit würden die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 4.3 In der Beschwerde wurden Rügen formeller und materieller Art vorgebracht. Auf Nachfrage und nach Zustellung der ganzen Verfügung des SEM vom 23. September 2016 seitens des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. vorstehend Bst. E) bestanden die Beschwerdeführenden nicht mehr auf den formellen, sondern nur noch auf den materiellen Rügen. Auf die formellen Rügen ist demnach nicht mehr einzugehen. Auf materieller Ebene wurde vorgebracht, dass die nicht beendete Zwangsrekrutierung des minderjährigen Beschwerdeführers 2 der wahre Grund für die Ausreise aus Syrien gewesen sei. Nach seiner Freilassung habe er sich lediglich noch zwei bis drei Tage zuhause aufgehalten, bevor er auf Geheiss seiner Eltern, welche später hätten folgen wollen, mit zwei verwandten Familien versucht habe auszureisen. Der Ausreiseversuch sei jedoch misslungen. Sodann habe sich der Beschwerdeführer 2 bei einer Tante väterlicherseits aufgehalten, bis es zur zweiten Ausreise gekommen sei. Zwangsrekrutierungen durch die YPG würden regelmässig vorkommen, wie der eingereichte Bericht zeige. Gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sowie verschiedener anderer Quellen zwangsrekrutiere die YPG insbesondere in E._______ Minderjährige. Laut weiteren Berichten von Kurdwatch würden die Sanktionen für Personen, welche sich der Rekrutierung entziehen würden, Verhaftungen, Bedrohungen und Tötungen umfassen. Ferner habe die PYD im Juli 2014 ein Gesetz zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht verabschiedet, welches vorsehe, dass jede Familie einen YPG- Kämpfer stellen müsse. Dies betreffe alle Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren. Dabei bleibe es unklar, ob alle davon Betroffenen oder lediglich eine Person pro Familie Dienst leisten müsse. In einem krisengeschüttelten Staat im Krieg wie Syrien führe diese Unschärfe im Gesetzestext wohl zu einer willkürlichen Auslegung. Wer der Dienstpflicht nicht freiwillig nachkomme, werde zwangsrekrutiert. Die YPG sei keine staatliche Armee. Die
D-6551/2016 PYD habe zwar die Selbstverwaltung in drei kurdischen Gebieten Syriens ausgerufen, doch handle es sich nicht um einen anerkannten Staat. Zudem sei die PYD die Schwesterpartei der PKK, welche als Terrororganisation gelistet werde. Die Zwangsrekrutierung der YPG verstosse gegen Menschenrechte, da Personen gezwungen würden, einer Parteimiliz beizutreten. Unklar sei auch, ob die Rekruten eine fundierte Ausbildung durchlaufen oder unmittelbar an der Front eingesetzt würden, etwa gegen den IS. Der Beschwerdeführer 2 sei (…)-jährig und somit in Bezug auf sein Alter ein besonders verletzlicher Junge, der unter Zwang in den Krieg hätte eingezogen werden sollen. Sein Wille, nicht in den Krieg gehen zu wollen, sei dabei missachtet worden. Der Einbezug Minderjähriger, wie er von der YPG praktiziert werde, dürfe nicht geduldet werden und verstosse unter Umständen gegen Art. 83 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107). In jedem Fall verstosse die entsprechende Rekrutierung jedoch gegen Art. 3 des Fakultativprotokolls zur KRK vom Februar 2002, sofern keine Zustimmung der Eltern vorliege. Der widerwillige und gesetzeswidrige Einzug in den Krieg müsse als ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes gelten. Die Gefahr für den Beschwerdeführer 2, zwangsrekrutiert und an der Front eingesetzt zu werden, höchstwahrscheinlich gegen den IS, sei reell gewesen. Wäre er der YPG beigetreten, wäre er an Leib und Leben gefährdet gewesen. Der Rekrutierungszwang und der psychische Druck seien immens und würden für sich allein bereits einen asylrelevanten Nachteil darstellen. Begründete Furcht zu haben, reiche dafür schon aus. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde dem Beschwerdeführer 2 der erneute Einzug in die YPG drohen. Dass es Letzterer an Rekruten fehle, sei unbestritten und manifestiere sich beispielsweise auch in der Notwendigkeit, Kinder für den Krieg zu rekrutieren. Aufgrund des wachsenden Drucks auf die Kurden seitens der Türken und des IS dürfte es schwieriger werden, sich der Dienstpflicht zu entziehen. Wegen des Personenmangels bestünden Zweifel daran, dass sich der Beschwerdeführer 2 erneut einer Zwangsrekrutierung entziehen könnte. Die Sanktionen, die ihm bei einer Weigerung drohen würden, seien nicht bekannt. Jedoch seien einzelne Fälle bekannt, in welchen jemand auf der Flucht aus einem Rekrutierungscamp getötet worden sei (vgl. Kurdwatch, a.a.O., S. 6). In der Beschwerdeergänzung wurde weiter ausgeführt, dass Kinder beziehungsweise Minderjährige grundsätzlich als soziale Gruppe im Sinne von Art. 3 AsylG in Frage kämen. Auch wenn der Beschwerdeführer 2 nicht spezifisch aufgrund seines Alters von der YPG hätte eingezogen werden sollen, sondern bloss aufgrund seines erwachsenen Aussehens, könne die
D-6551/2016 Zugehörigkeit zu einer verfolgten sozialen Gruppe nicht verneint werden. Offensichtlich habe die YPG ihn als reif genug erachtet, um in den Krieg eingezogen zu werden. Die YPG kümmere sich nicht um sein Alter und somit nicht um die gesetzestreue Umsetzung, ansonsten wäre er nicht drei Tage lang festgehalten worden. Weiter werde in vielen Quellen über die Rekrutierung Minderjähriger durch die YPG berichtet. Obwohl die YPG ihren Fokus vielleicht nicht auf die Minderjährigkeit lege, so ziehe sie zumindest auch älter aussehende Minderjährige ein, ohne sich um deren Minderjährigkeit zu kümmern. Es sei daher verfehlt, sich auf ein Gesetz und einen Irrtum von Seiten der Behörden zu berufen, um darzulegen, dass der Beschwerdeführer 2 nicht zu einer verfolgten sozialen Gruppe gehöre. Gemäss dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) seien nur Staaten befugt, eine Rekrutierungspflicht der Bevölkerung zu erlassen. Weiter vertrete es die Meinung, dass Personen, welche vor einer Zwangsrekrutierung durch nicht-staatliche Akteure flüchten würden, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, wie beispielsweise dem fehlenden Schutz durch den Staat, als Flüchtlinge anerkannt werden sollten. Bei der PYD handle es sich nicht um einen staatlichen Akteur, denn ihre Regionen würden weder vom syrischen Regime noch von der internationalen Gemeinschaft als Staaten anerkannt. Es müsse daher generell in Frage gestellt werden, ob die PYD Personen für die YPG rekrutieren dürfe. Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Fakultativprotokolls zur KRK vom Februar 2002, welches auch die Schweiz und Syrien ratifiziert hätten, sei eine Zwangsrekrutierung Minderjähriger durch nicht-staatliche Gruppierungen völkerrechtlich unzulässig. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachte die Zwangsrekrutierung Minderjähriger als geeignet, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen (vgl. Urteil des BVGer D-7538/2015 vom 8. Januar 2016 S. 3). 4.4 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, es sei erneut festzuhalten, dass Zweifel am Wahrheitsgehalt und damit an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens bestehen, dass der Beschwerdeführer 2 in der Mitte des Jahres 2015 während dreier Tage von der YPG festgehalten worden sei. In der Verfügung vom 23. September 2016 sei jedoch die Frage nach der Glaubhaftigkeit aufgrund der fehlenden Asylrelevanz offen gelassen worden. Ausschlaggebend für die Verneinung der asylrelevanten Verfolgung sei das Fehlen des Motivs. Es werde geltend gemacht, der Beschwerdeführer 2 gehöre als Minderjähriger einer sozialen Gruppe im Sinne von Art. 3 AsylG an. Dem sei entgegenzuhalten, dass er – den Wahrheitsgehalt des Vorbringens vorausgesetzt – jedoch nicht aufgrund seiner Minderjährigkeit von der YPG eingezogen worden wäre, sondern weil er von der YPG älter
D-6551/2016 eingeschätzt worden wäre, als er tatsächlich gewesen sei. Infolgedessen komme – mangels asylrelevantem Motiv – auch der Befürchtung, der Beschwerdeführer 2 könnte künftig von der YPG rekrutiert werden, keine Asylrelevanz zu. 4.5 In der Replik führten die Beschwerdeführenden aus, das UNHCR gehe davon aus, dass Kinder im Zusammenhang mit einer Zwangsrekrutierung durchaus eine soziale Gruppe darstellen könnten. Wie sich den bereits in den vorangehenden Eingaben genannten Berichten entnehmen lasse, würden viele Minderjährige durch die YPG zwangsrekrutiert. Ob die YPG gezielt Kinder rekrutiere, sei zwar unklar, aber aufgrund der Knappheit an Personen, welche für den Krieg geeignet seien, müsse zumindest davon ausgegangen werden, dass die YPG alle Personen einziehe, welche sie für kriegstüchtig halte, wobei sie keinen Halt vor Minderjährigen mache. Sie nehme somit die Rekrutierung Minderjähriger zumindest in Kauf. Würde die YPG gezielt Kinder rekrutieren, wäre die Zugehörigkeit vom Beschwerdeführer 2 zur sozialen Gruppe der Minderjährigen zweifellos gegeben. Wenn die YPG die Rekrutierung Minderjähriger in Kauf nehme, so gehörten älter aussehende und kriegstüchtige Minderjährige aus der Sicht des Verfolgers der sozialen Gruppe der militärpflichtigen jungen Männer an. Dass diese durch die YPG gezielt rekrutiert würden und deren Minderjährigkeit nicht zwingend als Ausschlussgrund behandelt werde, dürfte aufgrund der grossen Anzahl durch die YPG rekrutierter Minderjähriger gegeben sein. In einer weiteren Beschwerdeergänzung wurde ferner auf die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden eingegangen. So ergebe das Studium des Anhörungsprotokolls des Beschwerdeführers 1, dass es ein eher schwieriges Gespräch gewesen sei. Viele Fragen hätten wiederholt werden müssen und er sei von der Befragungsleitung mehrfach unterbrochen worden, unter anderem auch zu Beginn der Anhörung bei der Frage nach den Asylgründen. Als er nach weiteren Gründen für seine Ausreise gefragt worden sei, habe er begonnen, vom Beschwerdeführer 2 zu sprechen, jedoch sei er von der Befragungsleitung unterbrochen worden. Auf diese Unterbrechung habe sich die Hilfswerksvertretung zu einem späteren Zeitpunkt bezogen, woraufhin der Beschwerdeführer 1 weiter habe erzählen können, dass der Beschwerdeführer 2 von der YPG mitgenommen worden sei. Da die Anhörung des Beschwerdeführers 1 als erste der Familie stattgefunden und es keine Befragung zur Person (BzP) gegeben habe, habe die Hilfswerksvertretung vor der Anhörung keine Kenntnis davon haben können, dass der Beschwerdeführer 2 in Syrien Probleme gehabt habe.
D-6551/2016 Daher müsse bereits im Gespräch ein Hinweis auf entsprechende Schwierigkeiten gefallen sein. Aufgrund der Unterbrechung des Beschwerdeführers 1 zu Beginn der Anhörung, als er vom Beschwerdeführer 2 gesprochen habe, könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe das Vorbringen erst spät und auf Nachfrage gemacht. Auch die oberflächlichen Angaben des Beschwerdeführers 1 würden vorliegend keinen Grund für Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben darstellen, denn er sei nur mit drei zusätzlichen und sehr spezifischen Fragen zur geltend gemachten Rekrutierung seines Sohnes befragt worden. Aus diesen habe er nicht erkennen können, dass von ihm mehr Information gewünscht worden wäre. Dies habe er denn aufgrund der knappen Befragung lediglich in einer zusätzlichen Bemerkung anbringen können. Es hätte dem SEM im Übrigen auch offen gestanden, ihn genauer dazu zu befragen oder nach der Anhörung der restlichen Familie noch einmal vorzuladen, da die Befragung zu diesem Punkt äusserst knapp ausgefallen sei und der Beschwerdeführer 1 auch nach der ersten Unterbrechung davon habe ausgehen müssen, dass kein Interesse an diesem Ausreisegrund bestehe. Weiter verweise das SEM auf die unterschiedlichen Beziehungen des Verwandtschaftsgrades jener Person, die der Beschwerdeführer 1 nach dem Verschwinden des Beschwerdeführers 2 angerufen und um Hilfe gebeten habe. Das SEM mache als Unglaubhaftigkeitsmerkmal geltend, dass die Beschwerdeführerin von einem Cousin mütterlicherseits, der Beschwerdeführer 2 hingegen von einem Cousin väterlicherseits gesprochen habe. Diese Annahme seitens des SEM sei jedoch nicht korrekt, denn der Beschwerdeführer 2 habe von einem Cousin mütterlicherseits seines Vaters gesprochen und seine Mutter habe gesagt, die Person sei ein Cousin mütterlicherseits ihres Ehemannes. Die Aussagen der beiden seien somit deckungsgleich und nicht widersprüchlich. Weiter seien sämtliche Angaben des Beschwerdeführers 1 zur versuchten Zwangsrekrutierung deckungsgleich mit jenen des Beschwerdeführers 2. Zur Befreiung des Beschwerdeführers 2 von der YPG würden die Beschwerdeführenden weiter darauf insistieren, dass die Befreiung nicht aufgrund seiner Minderjährigkeit, sondern lediglich aufgrund der Hilfe des Cousins erfolgt sei. Somit handle es sich auch nicht um einen Irrtum der YPG, dass sie den Beschwerdeführer 2 eingezogen habe, weil er erwachsen ausgesehen habe. Die YPG habe sich nicht in seinem Alter geirrt, vielmehr habe sie ihn eingezogen, weil er genug gross und stark gewesen sei, um in den Krieg zu ziehen. Wie bereits in der Rechtsmitteleingabe vom 24. Oktober 2016 ausgeführt, würden sehr viele Minderjährige von der
D-6551/2016 YPG rekrutiert, wobei deren Minderjährigkeit der Zwangsrekrutierung nichts entgegenhalten könne. So sei beispielsweise auch ein sechzehnjähriger Cousin des Beschwerdeführers 2 im Jahr 2015 durch die YPG zwangsrekrutiert worden und deswegen während mehr als einem Monat spurlos verschwunden gewesen. Dass der Betroffene minderjährig gewesen sei, habe auch in jenem Fall keine Freilassung bewirken können. Offensichtlich halte sich die YPG nicht an ihr eigenes Gesetz zur Wehrpflicht, sondern ziehe ungeachtet davon Männer ein, welche aus ihrer Sicht kriegstüchtig seien. Insofern würden alle kriegstüchtigen Männer Gefahr laufen, durch die YPG zwangsrekrutiert zu werden, was ihre Zusammengehörigkeit als verfolgte soziale Gruppe im Sinne von Art. 3 AsylG begründe. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden. Die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen kann offen gelassen werden, da die geltend gemachten Vorkommnisse und Befürchtungen nicht asylrelevant sind, wie nachfolgend ausgeführt wird. Bei dieser Sachlage ist auch nicht abschliessend darüber zu befinden, ob die Ausführungen in der Eingabe vom 11. Januar 2017 – mithin nach Ablauf der Replikfrist – überhaupt Berücksichtigung finden könnten. 5.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). 5.2.1 In Bezug auf die Ereignisse betreffend die Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers 2 ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass diese nicht asylrelevant sind, da das Motiv der Verfolgung fehlt. Zur Rekrutierung durch die YPG ist generell auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen, in welchem festgehalten wird, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). In den auf Beschwerdeebene eingereichten Eingaben der Beschwerdeführenden wird zwar mehrfach ausgeführt, die YPG
D-6551/2016 würde Minderjährige zwangsrekrutieren, was eine asylrelevante Verfolgung begründe. Ob die Rekrutierung Minderjähriger gezielt geschehe, sei zwar unklar, jedoch nehme die YPG dies zumindest in Kauf. Wenn die YPG gezielt Kinder rekrutieren würde, wäre die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers 2 zur sozialen Gruppe der Minderjährigen gegeben. Vorliegend ist es in keiner Weise belegt oder ausreichend wahrscheinlich, dass der Versuch der YPG, den Beschwerdeführer 2 zu rekrutieren, auf seiner Minderjährigkeit basiert. So führt er aus, er sei zufällig auf der Strasse, zusammen mit anderen sich am gleichen Ort aufhaltenden Jungen, aufgegriffen worden (vgl. act. A13, F12). Die Annahme, es habe sich um eine gezielte Mitnahme des Beschwerdeführers 2 beziehungsweise von Minderjährigen gehandelt, ist Spekulation. Das Gegenteil wäre vorstellbar, wenn zum Beispiel eine Rekrutierung oder ein Rekrutierungsversuch in einer Schule stattgefunden hätte. Wie die Beschwerdeführerin konkret in ihrer Anhörung beschrieb (vgl. act. A10, F26) und auch die Beschwerdeführenden mehrmals in ihren Eingaben an das Gericht ausführten, sei er festgenommen worden, weil er so gross und erwachsen aussehe. Die Vorinstanz führte dazu zutreffend aus, der Rekrutierungsversuch scheine somit vielmehr deshalb passiert zu sein, weil der Beschwerdeführer 2 älter eingeschätzt worden sei und somit gemäss dem im Juli 2014 erlassenen Gesetz zur Wehrpflicht in den der PYD zugehörigen Regionen hätte rekrutiert werden sollen. Die Beschwerdeführenden machen denn auch nicht geltend, zusammen mit dem Beschwerdeführer 2 seien nur andere Minderjährige mitgenommen und festgehalten worden. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die YPG vorliegend nicht gezielt gegen Minderjährige vorgegangen wäre, weshalb das Motiv der Verfolgung einer konkreten Gruppe im asylrechtlichen Sinne in diesem Fall nicht gegeben ist. Ferner sprechen die Umstände der Entlassung des Beschwerdeführers 2 dagegen, dass die YPG ihn gezielt rekrutieren wollte. Die Beschwerdeführenden hätten zwar auf die Hilfe von Bekannten zurückgreifen müssen, damit der Beschwerdeführer 2 freigelassen wurde, jedoch sagten sie nichts über weitere Notwendigkeiten, wie zum Beispiel das Bezahlen von Lösegeld. Er ist somit ohne grosse Umstände freigekommen. Ausserdem werden von den Beschwerdeführenden nach dem erstmaligen Rekrutierungsversuch des Beschwerdeführers 2 weder Drohungen seitens der YPG noch jegliche andere Kontakte mit Letzterer geltend gemacht. Im konkreten Fall ist somit gestützt auf die geschilderte Mitnahme keine asylrelevante Verfolgung gegeben. Auch der Befürchtung, der Beschwerdeführer 2 oder auch sein jüngerer Bruder könnten in der Zukunft bei einer allfälligen (hypothetischen) Rückkehr von der YPG rekrutiert werden, kommt somit keine Asylrelevanz zu.
D-6551/2016 5.2.2 Im Sinne einer Ergänzung ist anzufügen, dass nach dem vorstehend Gesagten offen bleiben kann, ob die geschilderte Mitnahme die geforderte Intensität für eine asylrelevante Verfolgung erreichen würde. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass der Vorfall – bei Wahrunterstellung – sowohl beim Beschwerdeführer 2 wie auch bei den übrigen Beschwerdeführenden Ängste ausgelöst hat. Indessen berichtete der Beschwerdeführer 2 weder von schlechter Behandlung, noch wurde mit den Festgehaltenen irgendwelche militärische Ausbildung durchgeführt (vgl. act. A13, F21- 29 und F37). 5.2.3 Schliesslich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Möglichkeit einer (Zwangs-)Rekrutierung von Minderjährigen durch die YPG nicht in Abrede gestellt und keinesfalls gutgeheissen werden soll. Eine allfällige völkerrechtliche Strafbarkeit ist indessen vorliegend nicht zu beurteilen. 5.3 Zum Vorbringen der Dienstleistungen, zu welchen der Beschwerdeführer 1 gezwungen worden sei, ist ebenfalls in Übereinstimmung mit der Vorinstanz anzumerken, dass diese zu wenig intensiv sind, um im Sinne von Art. 3 AsylG als Verfolgungsakte asylrechtlich relevant zu sein. 5.4 Hinsichtlich der Ausführungen der Beschwerdeführenden zur Diskriminierung der Ajnabi in Syrien ist anzumerken, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Kollektivverfolgung verneint wird (vgl. unter anderem die Urteile des BVGer E-919/2014 vom 6. November 2014 E. 6.2 m.w.H. sowie E-3474/2011 vom 18. Juni 2012 E. 4.2). Somit sind auch die zwei Festnahmen des Beschwerdeführers 1 in den Jahren 2006 und 2007 nicht asylrelevant. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass diesbezüglich ausserdem der sachliche und zeitliche Kausalzusammenhang zur Ausreise fehlt. 5.5 Bei der Angst vor dem IS handelt es sich schliesslich nicht um eine substantiiert dargelegte gezielte Verfolgung. Vielmehr stellt dies lediglich eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage dar, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit genügend Rechnung getragen wurde. 5.6 Die Furcht des Beschwerdeführers 1 vor Verfolgung als Oppositioneller aufgrund der Ausreise aus Syrien reicht für sich allein genommen ebenfalls nicht für eine asylrelevante Gefährdung aus, insbesondere da die Beschwerdeführenden Syrien legal verliessen, was auch an den Stempeln in
D-6551/2016 ihren Pässen erkennbar ist. Somit wäre der Umstand, dass sie das Land zwecks Stellung eines Asylgesuchs verliessen, für die dortigen Behörden bei einer Rückkehr nicht ohne weiteres erkennbar. 5.7 Schliesslich vermögen auch die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen. 5.8 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten und deshalb nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Das SEM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden somit zu Recht abgelehnt. Für eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung besteht kein Anlass. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
D-6551/2016 sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da den Beschwerdeführenden mit Instruktionsverfügung vom 24. November 2016 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben. 9. Nachdem den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 24. November 2016 ihre Rechtsvertreterin als amtliche Beiständin beigeordnet wurde, ist dieser ein angemessenes Honorar auszurichten. Das Gericht legt der amtlichen Verbeiständung bei nicht-anwaltlichen Vertreterinnen einen Tarif von Fr. 100.– bis 150.– zugrunde. Der in der Aufwandliste skizzierte Aufwand von 9 Stunden und 35 Minuten erscheint angemessen. Unter Ansetzung des Tarifs von Fr. 150.– ist die Rechtsbeiständin mit Fr. 1‘438.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entschädigen. Mit dem vorliegenden Urteil und angesichts des Umstandes, dass der Rechtsvertretung nach dem 31. Januar 2017 kein zu entschädigender Aufwand entstanden ist, ist der Antrag vom 28. Dezember 2016 auf Entbindung vom Mandat als amtliche Rechtsbeiständin und zur Beiordnung einer anderen Person hinfällig geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6551/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, MLaw Sonja Comte, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘438.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Karin Fischli
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