Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6507/2018
Urteil v o m 4 . Dezember 2020 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2018 / N (…).
D-6507/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. November 2015 in der Schweiz um Asyl. Sein Bruder B._______ (N […]) reichte am selben Tag ebenfalls ein Gesuch ein. Am 1. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer stark verkürzten Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt und am 30. August 2018 einlässlich angehört. Zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung seines Gesuchs gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe zuletzt mit seinen Eltern und (…) Brüdern in C._______ gelebt. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie. Seit 15 Jahren sei er Mitglied der Nichtregierungsorganisation (…) ([…]), welche sich für den Umweltschutz in der Provinz Kurdistan einsetze, habe dafür an Sitzungen und Protesten teilgenommen sowie Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung geleistet. (…) werde als Ableger der Demokratischen Partei Kurdistan Iran (DPK-I, Hîzbî Dêmukratî Kurdistani Eran) betrachtet und vom iranischen Geheimdienst (Ettelaat) beobachtet. Häufig sei es zu willkürlichen Festnahmen von Mitgliedern gekommen. 2018 seien drei seiner Freunde bei der Löschaktion eines Waldbrandes von den Iranischen Revolutionsgarden getötet worden; ihnen sei vorgeworfen worden, (verbotene) Parteien in den Bergen aufgesucht zu haben. Zudem habe er an Protestaktionen, etwa gegen den Chemiewaffenangriff von Saddam Hussein auf D._______ und E._______ im Jahr 1988, mitgewirkt. Seit 2015 sei er Mitglied der DPK-I; sein Bruder habe ihn zur Partei geholt. Er habe mit ihm von einer Verbindungsperson Informationen sowie Parteimaterial erhalten und Flugblätter sowie Fotos verteilt. Eines Tages sei die Verbindungsperson der Partei vom Ettelaat verhaftet worden. Aus Angst, verraten und ebenfalls verhaftet zu werden, sei er drei Tage später zusammen mit seinem Bruder B._______ ausgereist. Kurz darauf sei seine Familie daheim aufgesucht worden. Sein Vater sowie ein Cousin seien mehrmals vom Ettelaat vorgeladen und zu ihm sowie seinem Bruder befragt worden. Er sei seit 2009 konfessionslos, was im Iran strafbar sei. Zudem sei er hier exilpolitisch aktiv, Mitglied der DPK-I sowie der Jungen Union der Partei und präsidiere die (…)abteilung Letzterer. Er sei auch zuständig für das Parteikomitee in drei Kantonen. Er nehme an Demonstrationen und Parteisitzungen teil, halte Plakate hoch und sei mitunter als (…) an Anlässen der DPK-I tätig. Er sei auch kulturell und sozial aktiv, etwa beim Jugendrotkreuz F._______ und der Theatergruppe (…). Schliesslich würde er als Kurde im
D-6507/2018 Iran unterdrückt und seine illegale Ausreise aus seinem Heimatland sei strafbar. Zum Nachweis seiner Identität sowie zur Stützung seines Gesuchs reichte er seine Shenasnameh, eine Dokumentation betreffend seine Aktivitäten für die Organisation (…) sowie eine Dokumentation mit diversen Fotos, Internetberichten, Aufrufen und Resolutionen betreffend seine exilpolitischen, sozialen und kulturellen Aktivitäten ein. B. Am 17. Oktober 2018 ging beim SEM eine Bestätigung der DPK-I über die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers ein. C. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 – eröffnet am 16. Oktober 2018 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Mit gesonderter Verfügung vom selben Tag wurde auch das Gesuch seines Bruders B._______ abgelehnt. D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 15. November 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid vom 15. Oktober 2018 und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei in Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Weiter beantragte er den Beizug der vorinstanzlichen Akten seines Bruders B._______ (N […]), welcher gleichentags Beschwerde gegen seinen Entscheid erhob (D-6509/2018). Mit der Beschwerdeschrift reichte er – neben dem Entscheid in Kopie, einer Vollmacht sowie Substitutionsvollmacht seiner Rechtsvertretung und einer Unterstützungsbestätigung – Fotos vom 73-jährigen Jubiläum der DPK-I, einen Fernsehbericht des kurdischen Fernsehsenders Tishk TV über eine Protestaktion im September 2018 (auf CD), zwei Zeitungsartikel über Auftritte der Theatergruppe (…), ein Schreiben des (…) G._______ vom 2. November 2018 und eine Arbeitsbestätigung der freiwilligen Jugendarbeit der Stadt F._______ vom 2. November 2018 ein.
D-6507/2018 E. Am 19. November 2018 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2018 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten Rechtsanwalt als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. Zudem teilte sie mit, das vorliegende Beschwerdeverfahren werde mit dem Verfahren des Bruders B._______ (D-6509/2018) koordiniert, und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. G. Mit Vernehmlassung vom 28. Dezember 2018 nahm das SEM – nach einmaliger Fristerstreckung – zur Beschwerde Stellung. H. Mit Schreiben vom 22. Januar 2019 replizierte der Beschwerdeführer und reichte eine Kostennote seiner Rechtsvertretung ein. Am 24. Januar 2019 ging dem Gericht ein Doppel der Replik zu. I. Mit Schreiben vom 28. August 2019 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu seinen exilpolitischen und sozialen Aktivitäten ein (Fotos der Vorstandssitzung der DPK-I, von der 1. Mai-Versammlung, Mitgliederbestätigung der DPK-I in Kopie) und informierte weiter über seine kulturellen Aktivitäten in der Schweiz (in einer Theatergruppe und einem Chor). J. Mit Schreiben vom 22. September 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Dokumente betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten der vergangenen rund zwölf Monate ein (Flugblatt und Fotos zu einer Sammelaktion am 14. September 2019 für eine zum Tode verurteilte Frau im Iran, Flyer und Fotos von einer Gedenkveranstaltung am 28. September 2019 zu einer Massenhinrichtung im Iran im Jahr 1988, Fotos zu einer Solidaritätskundgebung am 12. Oktober 2019 zugunsten von Kurdistan, Fotos und Flyer von einer Veranstaltung des Chors (…) am 10. November 2019 in
D-6507/2018 H._______, Flyer und Fotos von einer Solidaritätskundgebung am 23. November 2019 in H._______ im Zusammenhang mit den Protesten im Iran, Flyer und Fotos von einem Treffen der DPK-I und der sozialistischen Partei Kurdistan am 25. Januar 2020, Bildschirmfotos von einer Online-Konferenz der DPK-I am 12. April 2020). Überdies reichte er Screenshots von Internetseiten bezüglich der Verhaftung seines Bruders und dessen Frau zu den Akten. Zugleich informierte er über ihre Verhaftung sowie über die Vorladung seines Vaters durch den Ettelaat im Nachgang zu seiner (des Beschwerdeführers) Teilnahme an der Kundgebung am 23. November 2019.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet regelmässig – so auch hier – endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der Beschwerdeführer ist beschwerdelegitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Verfahren des Bruders B._______ (D-6509/2018) koordiniert. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
D-6507/2018 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 5. 5.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend sein politisches Engagement im Iran seien sehr ausführlich und in vielen Punkten übereinstimmend mit den Aussagen seines Bruders B._______ ausgefallen, wiesen jedoch bezüglich der konkreten Verfolgungsmomente Ungereimtheiten auf. Die Angaben zur aktiven Suche nach ihm nach der Ausreise seien offensichtlich nachgeschoben (BzP: Ausreise lediglich aufgrund Furcht vor einer Verhaftung; Anhörung: Erwähnung der Vorladung von Vater und Cousin durch den Ettelaat nach der Ausreise erst nach dem Hinweis, die wesentlichen Fakten seien gesammelt, obschon vorher Gelegenheit geboten worden sei). Seine Aussagen zum Verhältnis gegenüber der DPK-I seien wider-
D-6507/2018 sprüchlich ausgefallen (BzP: Sympathisant; Anhörung: bereits Mitglied aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten im Iran). Weiter habe sein Bruder hinsichtlich des Namens der Verbindungsperson der Partei widersprüchliche Angaben gemacht (BzP: I._______; Anhörung: J._______). Dies erstaune, zumal der Bruder den Kontakt zu dieser Person aufgebaut und ihn an die Partei herangeführt haben wolle. Es sei weiter nicht ersichtlich, weshalb er nicht bereits früher wegen seiner Aktivitäten für die Partei Probleme bekommen habe, obwohl er nach eigenen Angaben aufgrund seiner Aktivitäten für die Naturschutzorganisation unter Beobachtung gestanden haben müsse. Ebenso wenig sei klar, wie er wegen seiner Probleme vier Monate bei einem Kollegen verbracht und dort in einem (…)laden gearbeitet haben solle, weil er mit seinem Bruder nach K._______ habe gehen wollen. So habe er zugleich vorgebracht, drei Tage nach der Verhaftung der Verbindungsperson ausgereist zu sein, und habe von vorhergehenden Problemen nichts zu berichten gewusst. Sodann sei nicht nachvollziehbar, warum die Partei eine Verbindungsperson eingesetzt haben solle, die bereits mehrmals verhaftet worden sei und mutmasslich überwacht werde. Die Vorbringen zur Fahndung nach ihm seien damit nicht als glaubhaft zu erachten. Sofern er im Iran tatsächlich politisch aktiv gewesen sei, bestünden keine Anhaltspunkte, dass er dort erhebliche Nachtteile erlitten oder solche zu befürchten habe. Dies gelte auch für sein Vorbringen, Kurden würden im Iran unterdrückt. Ebenso wenig seien seine Vorbringen betreffend die Aktivitäten in der Naturschutzorganisation asylbeachtlich. Zu einem Vorfall im Jahr 2009 (Verhaftung von Mitgliedern, Entlassung nach drei Monaten) und seiner Ausreise bestehe kein Kausalzusammenhang. Die behauptete Beobachtung durch den Ettelaat müsse im iranischen Kontext betrachtet werden. So sei es gut möglich, dass jede bewilligte Nichtregierungsorganisation beobachtet werde. Diese Furcht allein erreiche aber kein asylrelevantes Mass. Offensichtlich seien die Behörden nicht an ihm interessiert, habe er doch seit seinen Anfängen bei (…) von keinen persönlichen Nachteilen berichtet. Soweit er im Iran konfessionslos gewesen sei, sei den Akten nicht zu entnehmen, dass ihm daraus erhebliche Nachteile erwachsen seien oder zukünftig würden. Mit seinen exilpolitischen Aktivitäten unterscheide er sich nicht wesentlich von der Masse regimekritischer und politisch aktiver iranischer Staatsangehöriger, weshalb nicht ersichtlich sei, warum gerade er in den Augen der iranischen Behörden eine Gefahr für das politische System darstellen solle. An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Sein Verhalten sei nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der Behörden zu bewirken, und es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass im Iran behördliche Mass-
D-6507/2018 nahmen gegen ihn eingeleitet worden seien. Schliesslich sei nicht auszuschliessen, dass er sich aufgrund seiner illegalen Ausreise bei einer Wiedereinreise in den Iran Sicherheitsüberprüfungen oder weiteren Abklärungen zu seiner Landesabwesenheit und Rückkehr unterziehen müsse. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bestehe aber kein Grund zur Annahme, er würde dabei erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erleiden. 5.2 In seiner Beschwerdeschrift monierte der Beschwerdeführer zunächst das Befragungsklima während der Anhörung (wertende Fest- und Fragestellungen der anhörenden Person, Erwartungshaltung hinsichtlich Antworten, zeitliches Unterdrucksetzen, Vorwurf zu später oder nicht umfassender Aussagen). Weiter wies er auf die Verständigungsprobleme mit der dolmetschenden Person bei der BzP hin (irakisches Kurdisch-Sorani statt iranischer Dialekt, Übersetzung von Wörtern mittels Mobiltelefon). Sie habe etwa das Wort Sympathisant in seinem Dialekt nicht verstanden. Aus den Protokollen gehe klar hervor, das er zuerst Sympathisant gewesen und dann im Jahr 2015 Mitglied geworden sei (mit Hinweis auf A10 Ziff. 7.01; A23 F82). Dies spiele abgesehen davon keine Rolle, zumal er sich aufgrund seiner Aktivitäten für die Partei vor einer Verfolgung gefürchtet habe. Des Weiteren hätten er wie auch sein Bruder übereinstimmend von einer Verbindungsperson namens L._______ gesprochen. Die angebliche Ungereimtheit betreffend ihren Vornamen sei auf die Dolmetscherprobleme bei der BzP seines Bruders B._______ zurückzuführen. Er habe denn auch detailliert die Person L._______, seine Verhaftung und die daraus für ihn und seinen Bruder entstandene Verfolgungsgefahr beschrieben (mit Hinweis auf A20 F30, F99-F103). Auf den Einwand, warum er nicht bereits vor der Ausreise mit seinem Engagement für (…) Probleme gehabt habe, verwies er auf seine Darlegungen, wie das iranische Regime gegen Aktivisten vorgehe. Es sei in der heutigen Zeit vorsichtiger mit Festnahmen geworden, doch sei er den Behörden sehr wahrscheinlich wegen seiner Aktivitäten für (…) bekannt gewesen und könne von Glück reden, dass er über die Jahre verschont geblieben sei (mit Hinweis auf A20 F54, F58, F59). Sodann würden iranische Staatsangehörige auch ohne Dokumentation verfolgt, namentlich bei politischen Aktivitäten, weshalb es nicht verwunderlich sei, dass er keinen Haftbefehl oder dergleichen gegen die Verbindungsperson habe einreichen können. Es sei auch nicht an der Vorinstanz, die strategischen Vorgehensweisen der Partei im Hinblick auf den fortgesetzten Einsatz der Verbindungsperson zu bewerten und diese ihm dann entgegenzuhalten. Ohnehin hätten er und sein Bruder erst seit 2014 mit ihr Kontakt gehabt, womit vorher kein Risiko eines Verrates bestanden habe. Die
D-6507/2018 Tätigkeit im (…)geschäft des Freundes stehe in keinem Zusammenhang mit seiner Ausreise oder seinen Fluchtgründen und habe im Übrigen auch nichts mit der Reise nach K._______ zu tun gehabt. Es sei nicht ersichtlich, was das SEM aus dieser Behauptung ableiten wolle. Soweit es die Suche nach ihm als nachgeschoben erachte, sei ihm bei der Anhörung gerade nicht mehrmals die Gelegenheit für weitere Ausführungen betreffend seine Fluchtgründe geboten worden. Dass er dies erst am Ende angesprochen habe, sei dem schlechten Befragungsklima geschuldet. Er sei gar nie gefragt worden, ob er nach seiner Ausreise gesucht worden sei, sondern habe dies selbständig erwähnt. Er habe zudem unter dem Eindruck eines knappen Zeitrahmens für die Befragung gestanden. Ihm könne auch nicht vorgehalten werden, die Suche nicht in der BzP erwähnt zu haben. Er sei angehalten worden, sich kurz zu fassen und seine Fluchtgründe zu benennen; die Fahndung sei logischerweise nach der Ausreise erfolgt. Das SEM hätte eine Gesamtwürdigung aller konkret vorgebrachten Risikofaktoren und deren Wechselwirkungen vornehmen müssen. Personen, welche mit oppositionellen Gruppierungen in Verbindung gebracht würden, hätten sehr schwere Bestrafungen zu befürchten. Dies gelte vor allem für kurdische Personen, welche wie er politisch aktiv seien. Selbst Unterstützende der DPK-I mit niedrigem Profil würden in Haft gesetzt und teilweise gefoltert. Nicht zuletzt habe sich die allgemeine Menschenrechtslage, auch in Bezug auf die Justiz, Gefängnisse, Folter und Tötungen, im Iran seit Anfang 2018 zunehmend verschlechtert. Personen, welche wie er illegal ausgereist seien und bedeutender politischer Aktivitäten verdächtigt würden, könnten bei einer Rückkehr verhaftet werden. Seine Abkehr vom Islam werde mit der Todesstrafe geahndet; er habe diese geheim halten müssen und in ständiger Angst vor Verfolgung gelebt. Die Behörden kontrollierten die Online-Kommunikation und sammelten persönliche Informationen zum Glauben ihrer Staatsangehörigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse selbst ein Apostat mit wenig herausragendem Profil damit rechnen, bei einer Rückkehr ins Visier der Behörden zu geraten, namentlich, wenn sie bereits früher auf ihn aufmerksam geworden seien. Des Weiteren sei er in der Schweiz politisch sehr aktiv und weiterhin für die DPK-I tätig. Er habe mittlerweile das Präsidium der (…)abteilung der Partei inne, bewirtschafte die Facebook-Seite der DPK-I und nehme an Veranstaltungen und Kundgebungen eine Führungsrolle wahr. Anlässlich der 73. Jubiläumsversammlung der DPK-I sei er als Kameramann im Einsatz
D-6507/2018 gewesen und habe den Parteivorsitzenden treffen können. Bilder von ihm zirkulierten nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch im Fernsehen. Anfang September 2018 habe der kurdische Fernsehsender TV Tishk von einer Protestaktion berichtet, welche er zusammen mit seinem Bruder organisiert habe. Auch halte er Reden. Es sei angesichts der regen Überwachung der Aktivitäten iranischer Staatsangehöriger durch die Behörden des eigenen Landes davon auszugehen, dass er als aktiver Oppositioneller im Exil – nicht zuletzt auch aufgrund der Registrierung seiner Aktivitäten im Iran und seiner Herkunft aus einer politisch aktiven Familie – im Visier der Behörden stehe und heraussteche. Immerhin würden selbst niederrangige Oppositionelle streng überwacht. 5.3 In ihrer Vernehmlassung merkte die Vorinstanz bezüglich des schlechten Befragungsklimas an, die Beschwerdevorbringen dazu seien falsch. Wortprotokolle vermöchten die tatsächliche Tonalität, die Absichten der anhörenden Person und die Atmosphäre zwischen ihr und der gesuchstellenden Person nicht wiederzugeben. Es sei auf das Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung zu verweisen. Im Übrigen werde vollumfänglich an den Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid festgehalten. 5.4 In seiner Replik widersprach der Beschwerdeführer der Einschätzung des SEM in seiner Vernehmlassung und brachte weitere Beispiele aus dem Anhörungsprotokoll zum schlechten Befragungsklima an. Es sei zudem schleierhaft, warum die Vorinstanz auf das leere Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung verweise. Er haben zu Unrecht unter enormem Zeitdruck gestanden, was sich auch aus dem Kurzbericht der Hilfswerkvertretung ergebe (Zeit für den Bruder reiche nicht, Notwendigkeit der weiteren Anhörung am Nachmittag). Er sei schon vor der Mittagspause gefragt worden, ob er nun alle Gründe gegen eine Rückkehr genannt habe. Die befragende Person habe erst eingelenkt und die Anhörung am Nachmittag fortgesetzt, nachdem er auf seine noch nicht erwähnten familiären Problemen und sein politisches Engagement hingewiesen habe. 5.5 Im Schreiben vom 28. August 2019 informierte der Beschwerdeführer unter Vorlage diverser Dokumente (vgl. Sachverhalt Bst. I), er habe auch dieses Jahr an zahlreichen politischen Veranstaltungen teilgenommen, etwa an der 1. Mai 2019-Demonstration in H._______. Als Mitglied der DPK-I beteilige er sich regelmässig an Veranstaltungen und Festen, Demonstrationen und Sitzungen. An der jährlichen Wahl des Vorstandskomitees sei sein Bruder B._______ in den Vorsitz gewählt worden; davon gebe es auch öffentlich zugängliche Facebook-Posts. Am 2. Februar 2019 habe
D-6507/2018 er in G._______ an einer Kundgebung über die iranische Revolution gesprochen und die Unterdrückung der Kurden verurteilt. Über sein politisches Engagement hinaus sei er in sozialer und kultureller Hinsicht sehr aktiv, etwa (weiterhin) als Mitglied des Jugendrotkreuzes F._______ und der Schweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft SLRG F._______; auch singe er in einem Chor in H._______ und sei Mitglied einer Theatergruppe. 5.6 Im Schreiben vom 22. September 2020 brachte der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine exilpolitischen Aktivitäten der letzten rund zwölf Monate an (vgl. für Beweismittel Sachverhalt Bst. J), er habe sich am 14. September 2019 an einer Sammelaktion für eine im Iran zum Tode verurteilte Frau beteiligt. Am 28. September 2019 habe er einer Theateraufführung im Gedenken an die bei Massenhinrichtungen im Jahr 1988 verstorbenen politischen Aktivisten im Iran beigewohnt, bei der auch ein Überlebender zugegen gewesen sei. Am 12. Oktober 2019 habe eine Solidaritätskundgebung für ganz Kurdistan in H._______ stattgefunden, bei der er ebenfalls zugegen gewesen sei. Er singe im Chor (…); beim Auftritt am 10. November 2019 in der Kirche M._______ in H._______ seien auch kurdische politische Lieder gesungen worden. Er habe ein revolutionäres kurdisches Lied vorgestellt. Am 23. November 2019 hätten rund 1'500 Personen in H._______ an einer Solidaritätskundgebung im Zusammenhang mit den Protesten im Iran teilgenommen. Sein Bruder B._______ habe dabei sinnbildlich für die zahlreichen Verhaftungen und Tötungen ein (…) getragen. Nach ihrer Teilnahme sei ihr Vater ins Büro des Geheimdienstes zitiert und aufgefordert worden, die politischen Aktivitäten seiner Söhne zu unterbinden sowie mit dem Ettelaat zusammenzuarbeiten (insbesondere Namen politischer Aktivisten erforschen und angeben). Ein Bruder von ihnen, N._______, sei zusammen mit seiner Frau verhaftet und in gleicher Weise unter Druck gesetzt worden. Weiter habe er an einem Treffen der DPK-I Schweiz und der sozialistischen Partei Kurdistan am 25. Januar 2020 anlässlich des 74. Jahrestages der Ausrufung der Republik Kurdistan teilgenommen. Während der Corona-Zeit hätten verschiedene Konferenzen online stattgefunden. An der Online-Versammlung vom 12. April 2020 etwa mit Parteiführern vom Generalsekretariat und Europakomitee habe er sich aktiv an den Gesprächen beteiligt. Seine exilpolitische Tätigkeit müsse im Kontext der gerade in jüngerer Zeit verschärften Überwachung der kurdischen Opposition – welcher näher dargelegt wurde – gewürdigt werden. Danach hätten auch niederschwellig politisch aktive Iraner kurdischer Ethnie flüchtlingsrelevante Nachteile zu
D-6507/2018 befürchten. Spätestens bei einer Rückkehr würde er einer genauen Überprüfung unterzogen, wobei er als kurdischer Aktivist identifiziert würde. Ein weiterer Verdachtsmoment seien seine illegale Ausreise und Papierlosigkeit. 6. Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung aufgrund von Ereignissen im Iran nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte. 6.1 Das SEM stellt die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Engagement in der Naturschutzorganisation (…), zum Protest gegen den Chemiewaffenangriff von Saddam Hussein und zur Abkehr vom islamischen Glauben im Iran nicht in Abrede. Auch für das Gericht besteht nach Prüfung der Akten kein Anlass, diese als unglaubhaft zu erachten, zumal die diesbezüglichen Angaben substantiiert und in sich schlüssig ausfallen sowie durch entsprechende Beweismittel untermauert werden konnten. 6.2 Das Gericht geht sodann mit der Vorinstanz einig, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen politischen Aktivitäten für die DPK-I im Iran sehr ausführlich und weitestgehend übereinstimmend mit den Aussagen seines Bruders B._______ ausgefallen sind, wie er über Letzteren zur Partei kam, wann, wo und welche Aktivitäten er für die Partei ausübte, namentlich Unterstützung des Bruders bei der Verteilung von Flugblättern und Fotos, worum es bei diesem Material ging und wie B._______ diese von seiner Verbindungsperson bei der Partei erhielt (vgl. A20 F76-F94; SEM-act. des Bruders B._______ N […] A23 F48-F83). 6.3 6.3.1 Weiter ist zu den Umständen der Befragungen respektive Anhörungen festzuhalten, dass aufgrund der angespannten Unterbringungssituation eine stark verkürzte BzP durchgeführt und der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, sich kurz zu fassen sowie namentlich bei der Frage zu den Gründen für die Ausreise aus dem Heimatstaat nur das Wichtigste zu nennen (vgl. A5/1). Die Befragung dauerte insgesamt weniger als eine Stunde. Zudem wurde die BzP mittels einer dolmetschenden Person durchgeführt, welche einen irakischen Dialekt des Kurdisch-Sorani sprach. Dies sowie die dadurch bedingten Verständigungsprobleme wurden mit Schreiben vom 19. Juni 2018 durch den Beschwerdeführer zur Kenntnis des SEM gebracht (vgl. A15/1). So bat er um eine dolmetschende Person, welche iranisches Kurdisch-Sorani spreche.
D-6507/2018 6.3.2 Sodann drängt sich für das Gericht bei der Lektüre des Protokolls zur Anhörung ebenfalls der Eindruck eines angespannten und wenig entgegenkommenden Befragungsklimas auf. Es kann insoweit dahingestellt bleiben, dass sich auf dem Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung keine Angaben dazu finden. Eine Kassation wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör drängt sich gleichwohl nicht auf. Immerhin ergibt sich aus dem Anhörungsprotokoll und ist es der selbstbewussten Haltung des Beschwerdeführers zu verdanken, dass er in der Lage war, seine Vorbringen darzulegen, den Unterbrechungen und Zurechtweisungen der befragenden Person die Stirn zu bieten, trotz des aufgebauten Zeitdrucks ergänzende Angaben zu seinen Asylvorbringen zu machen und Korrekturen anzubringen. Auch machte er in seiner Beschwerde gerade nicht geltend, dass er aufgrund des Befragungsklimas wesentliche Vorbringen nicht ansprechen und näher darlegen konnte. Überdies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer – wohl aufgrund des zuvor Gesagten – eine entsprechende Rüge gar nicht erhoben. 6.3.3 Die nachstehenden Erwägungen zur Glaubhaftmachung der Vorbringen des Beschwerdeführers sind aber vor dem Hintergrund der zutreffenden Kritik am Befragungsklima zu würdigen. Dies gilt ebenso für den Umstand der stark verkürzten Befragung und den Problemen mit der dolmetschenden Person bei der BzP. 6.4 Danach erscheint es nicht vollkommen ausgeschlossen, dass der – im Hinblick auf eine allfällige Verfolgung in der Tat wenig relevante – Widerspruch in Bezug auf die Verbindung des Beschwerdeführers zur Partei vor der Ausreise (Sympathisant oder Mitglied) auf Probleme mit der dolmetschende Person in der BzP zurückzuführen ist, welche offensichtlich einen anderen Dialekt als der Beschwerdeführer sprach, einige von ihm verwendete Begriffe nicht kannte und diese nachschlagen musste. Dies gilt gleichermassen für den Widerspruch in den Aussagen seines Bruders zum Nachnamen der Verbindungsperson, der in seiner BzP ebenfalls Probleme mit der dolmetschen Person hatte (vgl. SEM-act. des Bruders B._______, N […] A6/1 und A17/1). Zudem kritisierte die Vorinstanz auch nicht, dass der Name des Sohnes der Verbindungsperson, den sowohl der Beschwerdeführer wie auch sein Bruder B._______ angaben, nicht gleich lautete (vgl. A20 F94: O._______; SEM-act. des Bruders B._______, N […] A23 F53: P._______). Gewisse Diskrepanzen in der phonetischen Übertragung gerade von Namen aus einer anderen Sprache scheinen demnach nicht gänzlich unüblich. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass die weiteren Angaben des Beschwerdeführers wie auch seines Bruders B._______ zur
D-6507/2018 Verbindungsperson und dessen Sohn in der BzP und der zeitlich späteren Anhörung kongruent und plausibel ausfallen (vgl. A20 F88-F111; SEM-act. des Bruders B._______, N […] A23 F48-F58, F64, F69-F72, F79, F98). Dass seine Ausführungen dabei bisweilen gewisse Realkennzeichen vermissen lassen, fällt angesichts der diversen Angaben und der Übereinstimmung mit den Aussagen des Bruders weniger ins Gewicht. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Befragungssituation wenig Raum für weitergehende Schilderungen bot. 6.5 Im Weiteren ist aber für das Gericht gerade im iranischen Kontext nicht nachvollziehbar, wie und warum der Beschwerdeführer und sein Bruder B._______ mit der Verbindungsperson L._______ weiter zusammengearbeitet haben wollen, nachdem dieser bereits zuvor verhaftet worden sein soll (vgl. dazu SEM-act. des Bruders B._______ N […] A23 F79 ff). Die Schilderungen des Beschwerdeführers geben keinen Aufschluss darüber, wann er überhaupt genau Kenntnis von den Verhaftungen erhalten haben soll, oder wann sich diese genau ereigneten, obschon er offenbar in Kenntnis der Ereignisse war (vgl. sein Antwortverhalten in A20 F103). Angesichts der Gefahren, welche mit einer Aufdeckung für ihn verbunden waren, verwundert, dass er sich darüber zu seiner eigenen Sicherheit nicht informierte und keine Sicherungsmassnahmen erwähnte. Jedenfalls bleibt unklar, ob und inwieweit sich die Brüder dazu ausgetauscht und welches weitere Vorgehen er zu seiner eigenen Sicherheit wählte. Im Widerspruch dazu steht das Verhalten des Beschwerdeführers nach der behaupteten Verhaftung der Verbindungsperson. Immerhin will er aus Angst vor einem Verrat und der eigenen Verhaftung gleich drei Tage später mit seinem Bruder B._______ ausgereist sein. Als unerheblich und auch für das Gericht nicht schlüssig erweist sich dabei der Einwand des SEM zur Tätigkeit des Beschwerdeführers im (…)laden eines Freundes und seiner beabsichtigten Reise nach K._______. Den Akten sind jedenfalls keine Hinweise für einen Zusammenhang zur Ausreise aufgrund der behaupteten Verhaftung der Verbindungsperson zu entnehmen. Ungeachtet dessen entsteht nach dem oben Gesagten der Eindruck, dass die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers geringfügiger ausfielen und/oder länger zurücklagen, als von ihm angegeben, und im Weiteren, dass sich die fluchtauslösenden Ereignisse kaum so zugetragen haben dürften, wie von ihm vorgetragen. Es erscheint danach nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Verbindungsperson – auch schon zuvor – verhaftet wurde und der Beschwerdeführer sowie sein Bruder gerade deswegen überstürzt ausreisten.
D-6507/2018 6.6 Dieser Eindruck wird durch den Umstand bestärkt, dass der Beschwerdeführer zwar zur Verhaftung der Verbindungsperson ausführte (A20 F91 ff.), aber keine detaillierteren Angaben zu ihrem Schicksal machte und auch keine Beweismittel zur Verhaftung oder weiteren behördlichen Massnahmen gegen sie vorlegen konnte (vgl. A20 F110 ff.). Dass diese im iranischen Kontext bei politischen Aktivitäten Oppositioneller nicht oder selten angefertigt würden, ist als Schutzbehauptung zurückzuweisen. 6.7 Überdies spricht gegen die Glaubhaftigkeit vorstehender Vorbringen zu den fluchtauslösenden Ereignissen, dass der Beschwerdeführer nicht bereits vor seiner Ausreise vom Ettelaat behelligt wurde. Immerhin ist seinen Schilderungen glaubhaft zu entnehmen, dass er seit 15 Jahren für die Naturschutzorganisation (…) tätig war, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass entsprechende Aktivitäten im Iran von den Behörden beobachtet und registriert werden. Weiter nahm er an diversen Protestaktionen wie jener zum erwähnten Chemiegasangriff teil. Damit dürfte er den Behörden bereits bekannt gewesen sein. Insoweit ist es aber wenig wahrscheinlich, dass er nicht bereits früher aufgrund der Zusammenarbeit mit der Verbindungsperson von den Behörden vorgeladen wurde, wenn sie tatsächlich mehrmals verhaftet wurde und im Visier des Geheimdienstes stand. 6.8 Schliesslich erstaunt, dass der Beschwerdeführer die angebliche Suche nach ihm und seinem Bruder kurz nach der Ausreise – ungeachtet der stark verkürzten Befragung und der Probleme mit der dolmetschenden Person – nicht bereits in der BzP, sondern erst in der Anhörung erwähnte (A20 F130, F155). Weitere Behelligungen (als die Suche und Vorladung, dazu sogleich), denen die Familie aufgrund der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im Iran ausgesetzt wurde, sind nicht ersichtlich. Ebenso wenig liegen Hinweise dafür vor, dass behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet wurden. Insoweit erscheint es auch möglich, dass die Suche nach ihm unmittelbar nach der Ausreise – soweit diese aufgrund der späten Geltendmachung in der Anhörung nicht als nachgeschoben zu erachten ist – auf andere Gründe zurückgeführt werden kann, etwa seine illegale Ausreise. Dieser Eindruck wird verstärkt durch den Umstand, dass seine Aktivitäten im Iran insgesamt einen geringen Umfang erreichten und nach eigenem Bekunden vor seiner Ausreise trotz der anzunehmenden Beobachtung durch die Behörden keinen Anlass zur Vorladung durch den Geheimdienst boten. Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass die Suche nach ihm und seinem Bruder sowie die Vorladungen des Vaters und Cousins im Weiteren im Zusammenhang mit den exilpolitischen Aktivitäten zu sehen sind (vgl. dazu E. 10.2).
D-6507/2018 6.9 In einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer – wenn auch niederschwellig – im Iran für die DPK-I politisch aktiv war, sich in der Naturschutzorganisation (…) engagierte und sich an einer Protestaktion gegen den Chemiewaffeneinsatz von Saddam Hussein beteiligte. Weiter ist seine Abkehr vom islamischen Glauben im Iran glaubhaft. Nicht zu überzeugen vermögen jedoch die Vorbringen zur Verhaftung der Verbindungsperson, der Ausreise des Beschwerdeführers zusammen mit seinem Bruder B._______ aus Angst vor Verrat und Verhaftung, sowie der Suche nach ihnen beim Vater und Cousin aufgrund ihrer politischen Aktivitäten vor der Ausreise. 7. Die als glaubhaft zu erachtenden Vorbringen legen nahe, dass der Beschwerdeführer den iranischen Behörden zwar bekannt und registriert war, trotz seiner bisherigen Aktivitäten aber nicht in deren Fokus stand. So machte er auch nicht geltend, selbst irgendwelchen Nachteilen oder Massnahmen ausgesetzt gewesen zu sein, welche überhaupt die Schwelle der Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG erreichten. Im Hinblick auf seine Aktivitäten bei der Naturschutzorganisation bezog er sich auf Übergriffe und Verfolgungsmassnahmen gegen andere Mitglieder von (…) in den Jahren 2009 und 2018, legte aber weder dar, dass er individuell von diesen betroffen war, noch dass jene im Jahr 2009 kausal für seine Ausreise waren. Wie oben erwähnt, ist den Akten zudem nicht zu entnehmen, dass seine Familie weitergehend behelligt wurde oder gegen ihn selbst asylrelevante Massnahmen aufgrund seiner politischen Aktivitäten ergriffen wurden (vgl. E. 6.8). Unbeachtlich ist dabei, dass das iranische Regime in den vergangenen Jahren vorsichtiger geworden sein soll, da der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage tatsächlich nicht behelligt wurde. Schliesslich finden sich auch keine Hinweise, dass er seine Abkehr vom Glauben nach Aussen kundtat und den Behörden dies überhaupt bekannt war. Auch insoweit kann nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung noch im Iran geschlossen werden. 8. Soweit der Beschwerdeführer auf seine kurdische Ethnie und die Probleme von Kurden im Iran verweist, macht er sinngemäss eine Kollektivverfolgung geltend. Für die Annahme einer Kollektivverfolgung stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). Im Falle der Kurden im Iran sind diese jedoch – ungeachtet von Problemen, denen Kurden bei der Pflege ihrer Kultur und
D-6507/2018 Identität sowie insbesondere bei der Verfolgung politischer Aktivitäten ausgesetzt sein können (vgl. etwa Joint report from the Danish Immigration Service and The Danish Refugee Council,Februar 2018, S. 5 ff. m.w.H., https://sharepoint.admin.ch/bg/bvger/de-ch/Documents/COI-Info_Iran_Re port%20-%20issues%20concerning%20persons%20ethnic%20minorities %20220218.pdf, abgerufen am 18. November 2020) – nicht als erfüllt zu erachten. 9. Gesamthaft ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Iran einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder eine solche zu befürchten hatte. 10. Weiter ist zu prüfen, ob aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. 10.1 10.1.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen; eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 10.1.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 10.2 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, aufgrund seines exilpolitischen Engagements – unter Berücksichtigung seiner politischen Aktivitäten im Iran – einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran ausgesetzt zu werden.
D-6507/2018 10.2.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.; E-5725/2017 vom 7. November 2017 E. 8.2). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; bestätigt in Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). 10.2.2 Unter Berücksichtigung der politischen Aktivitäten vor Ausreise und ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer den Behörden bereits im Iran bekannt war, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sein exilpolitisches Engagement im Ausland ebenfalls registriert wurde. Festzuhalten ist dabei, dass er seine politischen Aktivitäten nahezu nahtlos nach Ankunft in der Schweiz fortgesetzt hat. Dabei sind seine einzelnen Aktivitäten für sich nicht als herausragend zu erachten. Vor dem Hintergrund der diversen Beweismittel, welche bei der Vorinstanz sowie im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereicht wurden, sowie auch der exponierten Aktivitäten seines Bruders (vgl. D-6509/2018 E. 10.2.2), mit dem er zusammen im Iran aktiv war und in der Schweiz weiterhin ist, entsteht jedoch in der Gesamtschau der Eindruck einer Person, welche mit ihrem Engagement für die Sache der Kurden sowie gegen das iranische Regime und seine Politik aus der Masse heraussticht. Zu erwähnen sind namentlich seine Funktionen innerhalb der DPK-I, deren Junger Partei und in kantonalen Parteikomitees, sein Auftreten und seine Teilnahme bei diversen Kundgebungen und Veranstaltungen, an denen er öffentlich seine Sympathie und seinen Einsatz für die Anliegen der Kurden bekannte, oder seine Teilnahme an Konferenzen, an denen er sich durch Diskussionen beteiligte. Augenfällig sind dabei sein kontinuierliches, sich akzentuierendes Engagement sowie seine Präsenz in Fernsehberichten und sozialen Medien und nicht zuletzt seine Bekanntschaft mit bekannten Vertretern der kurdischen Opposition (auch über die DPK-I hinaus). Hinzu kommen die einlässlichen Angaben zur Vorladung des Vaters und Verhaftung des Bru-
D-6507/2018 ders sowie dessen Frau im Anschluss an seine Teilnahme bei einer grösseren Kundgebung in der Schweiz. Dabei handelt es sich namentlich um jene Veranstaltung, bei welcher sein Bruder B._______ ein (…) trug und – wie auf Fotos ersichtlich – deutlich und aus der Masse herausstechend in Erscheinung trat (vgl. D-6509/2018, insb. E. 10.2.2), was ebenso auf ihn zurückwirken dürfte. Seine Teilnahme wie auch die Verhaftung des anderen Bruders im Iran und dessen Frau wurden zudem durch entsprechende Fotos und Berichte in sozialen Medien untermauert. Diese sowie die Angaben, dass die Familienangehörigen angehalten wurden, auf ihn und seinen Bruder Druck auszuüben, damit sie ihre exilpolitischen Aktivitäten einstellten, lassen darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer weiter registriert ist, im Fokus der Behörden steht und als Bedrohung für das Regime angesehen wird. Davon ist selbst dann auszugehen, wenn aufgrund der nachgewiesenen Aktivitäten des Beschwerdeführers auch nur von einer geringen Profilierung seiner Person ausgegangen würde (vgl. dazu E. 10.3). 10.3 10.3.1 Bei der Einschätzung der exilpolitischen Aktivitäten ist nämlich weiter zu berücksichtigen, dass die iranischen Behörden Personen kurdischer Ethnie bei deren Rückkehr in den Iran regelmässig kritisch gegenüberstehen und seit 2016 verstärkten Personenkontrollen unterziehen. Die englischen Asylbehörden weisen in einem aktuellen Bericht von 2019 darauf hin, dass bei iranischen Kurden allein die Ethnie bereits ein Risikofaktor darstelle und auch Personen mit niederschwelligem politischem Profil und Familienmitglieder von politisch tätigen Personen gefährdet sein können. Eine illegale Ausreise und Papierlosigkeit kann die Gefährdung in einem solchen Zusammenhang noch erhöhen (vgl. United Kingdom Home Office, Country Policy and Information Note – Iran: Kurds and Kurdish political groups, Version 3.0, Januar 2019, Ziff. 2.4 m.H.w. auf United Kingdom Upper Tribunal, HB (Kurds) Iran CG [2018] UKUT 430 (IAC), 12. Dezember 2018, Ziff. 98 ff.; weitere Berichte: Schweizerische Flüchtlingshilfe (SHF), Gefährdung politisch aktiver Personen kurdischer Ethnie, 27. September 2018; SFH, Schnellrecherche zu Iran: Gefährdung eines Mitglieds der KDP bei der Rückkehr in den Iran, 22. Januar 2016). 10.3.2 Ausgehend davon würden die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers als iranischer Kurde, noch dazu aus einer politisch aktiven Familie, wie auch seine unbestritten gebliebene illegale Ausreise und Papierlosigkeit nach dem zuvor Gesagten bei einer Rückkehr klar zutage treten. In einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist es als überwiegend
D-6507/2018 wahrscheinlich zu erachten, dass er deswegen im Rahmen der Überprüfung am Flughafen und darüber hinaus eine flüchtlingsrelevante Gefährdung befürchten muss. 10.3.3 Vor diesem Hintergrund kann letztlich offenbleiben, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner auch in der Schweiz fortgesetzten Abkehr vom islamischen Glauben bei einer Rückkehr Gefahr liefe, Verfolgungsmassnahmen durch die iranischen Behörden wegen Apostasie ausgesetzt zu werden. Ebenso erübrigt es sich, auf seine weiteren kulturellen und sozialen Aktivitäten in der Schweiz näher einzugehen. 11. Gesamthaft ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als Kurde aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten, zusammen mit seiner illegalen Ausreise und Papierlosigkeit, noch weiter in den Fokus der Behörden geraten ist und bei einer Rückkehr flüchtlingsrelevanten Massnahmen ausgesetzt würde. Es sind damit subjektive Nachfluchtgründe festzustellen. Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 Bst. F FK sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist daher als Flüchtling anzuerkennen; hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus. 12. 12.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 12.2 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]; BVGE 2009/51 E. 5.4). Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsyG; Art. 33 Abs. 1 FK) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland mit
D-6507/2018 beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. 13. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit damit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Oktober 2018 ist demnach in den Dispositivziffern 1, 4 und 5 aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 14. 14.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seines Antrags auf Gewährung von Asyl unterlegen. Hingegen hat er bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und infolgedessen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zu zwei Dritteln. 14.2 Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zu einem Drittel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfügung vom 21. November 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und den Akten keine Veränderungen in den finanziellen Verhältnissen zu entnehmen sind, hat er vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen. 14.3 Der Beschwerdeführer ist weiter im Umfang seines Obsiegens – hier also zu zwei Dritteln – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Der Rechtsvertreter hat am 28. August 2019 eine Kostennote vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 11.45 Stunden zu Fr. 300.– sowie Auslagen in Höhe Fr. 50.10 zuzüglich Mehrwertsteuer geltend gemacht werden. Das Stundenhonorar ist als angemessen zu erkennen (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE), ebenso der zeitliche Aufwand. Der seither entstandene Aufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–11 VGKE) ist das SEM demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu zwei Dritteln, mithin in der Höhe von Fr. 2842.– (13 Stunden à
D-6507/2018 Fr. 300.– zuzüglich Auslagen von Fr. 57.– und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 14.4 Nachdem der rubrizierte Rechtsanwalt dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. November 2018 als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG), ist er im Umfang des Unterliegens – hier also zu einem Drittel – für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Rechtsvertretung beträgt der Stundenansatz praxisgemäss Fr. 200.– bis Fr. 220.–. Der in der Kostennote vom 28. August 2019 ausgewiesene Stundenansatz ist entsprechend zu kürzen. Unter Berücksichtigung des vorstehend ermittelten Aufwands (vgl. E. 14.3) ist zulasten der Gerichtskasse zu einem Drittel ein amtliches Honorar von Fr. 1048.– (13 Stunden à Fr. 220.– zuzüglich Auslagen von Fr. 57.– und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6507/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 15. Oktober 2018 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2842.– auszurichten. 4. Dem rubrizierten Rechtsanwalt wird für seinen Aufwand als amtlicher Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 1048.– zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik
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