Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6485/2012 law/auj
Urteil v o m 1 8 . Dezember 2014 Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. November 2012 / N (…).
D-6485/2012 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus B._______ reiste im November oder Dezember 1997 mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein, wo sie in der Folge bis im Dezember 1998 mit ihrem Verlobten C._______ zusammenlebte. Am 1. Juni 1999 reichte die Beschwerdeführerin gegen ihren ehemaligen Verlobten eine Strafanzeige ein. B. Am 16. August 1999 wies die zuständige kantonale Behörde ein Gesuch von A._______ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und verfügte ihre Wegweisung aus dem Kanton. Mit Urteil vom 17. Januar 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons D._______ eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ab und bestätigte die Wegweisung. Das vormalige Bundesamt für Ausländerfragen verfügte am 3. März 2000 die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und belegte sie wegen illegalen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowie wegen Sozialhilfeabhängigkeit mit einem dreijährigen Einreiseverbot. Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen ihren ehemaligen Verlobten wurde die Ausreisefrist vom 15. April 2000 mehrmals erstreckt, letztmals bis 31. Januar 2002. C. C._______ wurde am (…) wegen (…) und (…) der Beschwerdeführerin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Am 24. Juni 2006 wurde er aus der Haft entlassen. D. Am 5. Oktober 2006 reichte die Beschwerdeführerin im Kanton D._______ ein Gesuch um Erteilung eine Härtefallbewilligung ein mit der Begründung, sie sei physisch und psychisch krank, benötige eine regelmässige medizinische Behandlung und habe bei der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons E._______ ein Leistungsgesuch eingereicht. Am 26. Januar 2009 lehnte die zuständige kantonale Behörde das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks medizinischer Behandlung in der Schweiz ab. Mit Strafbefehl vom 7. Juli 2009 verurteilte der zuständige Untersuchungsrichter die Beschwerdeführerin wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung in der Zeit vom 5. Januar 2009 bis 31. März 2009 zu gemeinnütziger Arbeit und einer Busse. Mit Urteil vom 22. Oktober 2009 bestätigte das Kantonsgericht D._______ die Abweisung eines weiteren Gesuches um
D-6485/2012 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch die Vorinstanz. Die zuständige Behörde setzte der Beschwerdeführerin eine Ausreisefrist bis 1. April 2010 an. E. Mit Eingabe vom 31. März 2010 reichten die Beschwerdeführerin und ihr heutiger Lebenspartner F._______ mittels ihres neu mandatierten Rechtsvertreters beim BFM schriftlich ein Asylgesuch ein. Darin wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin stamme aus einer sehr konservativen, einflussreichen und wohlhabenden Familie und sei im Alter von 14 Jahren ohne ihre Einwilligung von ihrem Grossvater G._______ mit C._______ verlobt worden. Erst 18 Jahre später, im Jahr 1997, habe ihr Vater, welcher nach dem Tod ihres Grossvaters die Rolle des Familienoberhauptes übernommen habe, entschieden, dass die arrangierte Verbindung nun vollzogen werden solle. Die Beschwerdeführerin sei in die Schweiz eingereist, um ihren Verlobten zu heiraten, habe jedoch feststellen müssen, dass dieser bereits eine Scheinehe mit einer anderen Frau geführt und im Kanton D._______ über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe. Die Beschwerdeführerin habe mit C._______ zusammengelebt, welcher sie aufs Schwerste vergewaltigt und misshandelt habe. Die traumatisierte Beschwerdeführerin habe sich schliesslich Ende 1998 von ihm getrennt, sei jahrelang durch die Opferhilfe betreut worden und habe eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, um sich ärztlich behandeln zu lassen. C._______ sei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2000 ihren jetzigen Partner F._______ kennengelernt. Die beiden lebten seit 2002 in E._______ zusammen und hätten sich religiös trauen lassen; eine zivile Eheschliessung sei nicht möglich gewesen, weil sie nicht über einen offiziellen Wohnsitz in der Schweiz verfügten. In der Familie der Beschwerdeführerin existiere eine alte und gelebte Tradition der Ehrenmorde an vermeintlich untreuen Ehefrauen oder an Töchtern, die eine Zwangsverheiratung ablehnten. So habe der Grossvater G._______, ein Grossgrundbesitzer, drei seiner Ehefrauen massiv misshandelt und vor rund 18 Jahren die vierte Ehefrau wegen angeblicher Untreue getötet. Der Grossvater mütterlicherseits der Beschwerdeführerin, H._______, habe 1930 seine Ehefrau umgebracht. Erst vor kurzem sei es in der Familie eines Halbbruders des Vaters der Beschwerdeführerin zu einem Ehrenmord an der Tochter und deren unerwünschtem Ehemann gekommen. In keinem dieser Fälle habe es behördliche Ermittlungen gegeben. Obwohl die Beschwerdeführerin ihren Ehemann C._______ verlassen habe, weil dieser sie misshandelt habe, stelle
D-6485/2012 die Trennung aus Sicht ihres Vaters und des in der Türkei lebenden Bruders und der übrigen dort wohnenden Verwandten eine schwere Kränkung der Familienehre dar, insbesondere da der übermächtige Patriarch G._______ die Ehe mit dem Patriarchen der Familie I._______ vereinbart habe. Erschwerend komme hinzu, dass die Beschwerdeführerin nach der Trennung von C._______ eine Beziehung zu F._______ eingegangen sei und mit diesem unverheiratet in einer Lebensgemeinschaft zusammenlebe. Aus Sicht ihrer Familie habe die Beschwerdeführerin die Familienehre verletzt und F._______ sei dafür verantwortlich, dass sie ihren Ehemann verlassen habe. Bei einer Rückkehr in die Türkei drohe der Beschwerdeführerin und ihrem Lebenspartner F._______ daher jederzeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Tötung. Zwar würden in der Türkei mittlerweile einige Ehrenmorde verfolgt, doch bestehe im kurdischen Milieu nach wie vor eine sehr grosse Dunkelziffer, und die Mehrheit solcher Tötungsdelikte bleibe ungeahndet oder werde nach aussen als Unfall getarnt. Der türkische Staat sei dagegen regelmässig schutzunfähig. J._______, der als einziger der Brüder der Beschwerdeführerin noch in der Türkei lebe, habe ohne Einwilligung seines Vaters geheiratet und sei deshalb besonders verpflichtet, bei der Verwirklichung eines Ehrenmordes gegenüber seiner Schwester und deren Lebenspartner aktiv zu sein, um sein eigenes Fehlverhalten wiedergutzumachen. So habe nach ihrer Trennung von C._______ nicht nur ihr Vater, sondern auch der Bruder J._______ klare Todesdrohungen gegen sie ausgesprochen, in welche auch ihr Lebenspartner F._______ einbezogen worden sei. Dass gerade schwach positionierte männliche Familienmitglieder besonders gefordert seien, sich durch solche Taten zu rehabilitieren, könne nötigenfalls durch ein ethnologisches Gutachten belegt werden. Dem unterzeichnenden Anwalt seien aus Strafverfahren mehrere Fälle bekannt, in welchen teilweise als sehr integriert geltende und seit langem in Europa lebende männliche Familienangehörige Ehrenmorde begangen hätten. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Partner erfüllten die Flüchtlingseigenschaft, weil beiden durch die Herkunftsfamilie ersterer in der Türkei jederzeit ein Ehrenmord drohe, dies zum einen aufgrund der gelebten Praxis bzw. Tradition der Ehrenmorde in ihrer Familie und zum anderen aufgrund der Schutzunfähigkeit des türkischen Staates, von welcher angesichts der grossen Zahl ungeahndeter Delikte im kurdischen Milieu auszugehen sei.
D-6485/2012 F. F.a Nach der Befragung zur Person (BzP) am 11. Mai 2010 im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) Basel hörte das BFM die Beschwerdeführerin und ihren Lebenspartner am 22. Juni 2010 getrennt zu den Asylgründen an. Bei sämtlichen Befragungen war eine Mitarbeiterin des Rechtsvertreters anwesend. F.b Anlässlich der BzP und der Anhörung gab die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen zu Protokoll, sie sei C._______ im Alter von 14 Jahren versprochen worden und im November 1997 im Alter von (…) Jahren in die Schweiz eingereist, um ihn zu heiraten. Als sie eine standesamtliche Eheschliessung verlangt habe, habe es Streit gegeben, weil er bereits verheiratet gewesen sei. Er habe sie geschlagen und vergewaltigt. Das Strafverfahren gegen ihn habe sechs Jahre gedauert. In dieser Zeit sei das Sozialamt für sie aufgekommen. Ihr ehemaliger Verlobter sei zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren und zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 37'000.- verurteilt worden. Aus Sicht ihrer Familie sei jedoch sie für die Trennung verantwortlich. C._______ habe viele Briefe geschrieben, damit man sie in die Türkei zurückschaffe und sie dort umbringe; er wolle sich für die abgesessene Gefängnisstrafe rächen. Wenn sie ihm oder seinen Schwestern in K._______ auf der Strasse begegne, würde sie geschlagen und verbal angegriffen. Nach der Trennung von C._______ habe sie ihren jetzigen Lebenspartner F._______ kennengelernt. Im März 2001 hätten sie in E._______ ein Hochzeitsfest mit 400 bis 500 geladenen Gästen gefeiert. Sie seien nur religiös getraut, weil eine zivilrechtliche Eheschliessung in der Schweiz mangels Aufenthaltsbewilligung nicht möglich gewesen sei. Sie habe ein Asylgesuch eingereicht, weil sie einen Wegweisungsentscheid erhalten habe und weil man sie bei einer Rückkehr in die Türkei sowohl wegen ihres ehemaligen Verlobten als auch ihres jetzigen Lebenspartners töten würde. Bis zu ihrer Wegweisung habe ihre Familie nicht gewusst, dass sie ohne Trauschein mit F._______ zusammenlebe. Dieser habe nach seinem Wegweisungsentscheid im März 2010 überall hin geschrieben, auch ans türkische Konsulat, dass er sich umbringen werde. Schweizer und türkische Medien (einschliesslich zweier Fernsehkanäle) hätten über ihr Leben in der Schweiz und den bevorstehenden Vollzug der Wegweisung berichtet. Seither würde sie von ihren Familienangehörigen, ungebildeten Bergleuten, bedroht. Ihr Grossvater habe seine Ehefrau umgebracht, ihr Onkel väterlicherseits habe eine Frau entführt, woraufhin deren Sippe eine Person aus ihrer Familie getötet habe. Ihr Onkel habe dann wiederum aus Rache eine
D-6485/2012 Person der Sippe der entführten Frau umgebracht, und vor zwei Jahren sei sein Sohn getötet worden. Dieser Onkel sowie die Geschwister des Stiefvaters und ihr älterer, in der Türkei wohnhafter Bruder würden sie bedrohen. Sie und ihr Lebenspartner könnten nicht in die Türkei fahren, um dort zu heiraten, weil sie dann mangels Aufenthaltsbewilligung nicht in die Schweiz zurückkehren könnten. Überdies habe auch F._______ Probleme mit seiner Familie, weil er mit ihr ohne zivilrechtliche Eheschliessung zusammenlebe. G. G.a Das BFM trat mit Verfügung vom 27. November 2012 – eröffnet am 5. Dezember 2012 – in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 (aAsylG, AS 2006 4745) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. G.b Gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e aAsylG trat das BFM mit Verfügung vom 27. November 2012 auf das zweite Asylgesuch von F._______, dem Lebenspartner der Beschwerdeführerin, nicht ein, verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. H. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2012 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. November 2012 erheben und beantragen, diese sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, bzw. die Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, auf das neue Asylgesuch vom 31. März 2010 einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen sowie ihr Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien die Ziffern 4 und 5 (recte: Ziff. 3 und 4) aufzuheben und die Unzulässigkeit, evtl. die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess die Beschwerdeführerin beantragen, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit demjenigen ihres Lebenspartners F._______ (D-6482/2012) zu vereinigen oder zumindest zu koordinieren, und es seien ihr Fristen zu einer Beschwerdeergänzung sowie zur Einreichung von Arztberichten und Beweismitteln anzusetzen. Schliesslich ersuchte der unterzeichnende Anwalt um Mitteilung des Spruchkörpers sowie um die Ansetzung einer angemessenen Frist zwecks Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung.
D-6485/2012 I. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 28. Dezember 2012 den Eingang der Beschwerde. J. Mit Verfügung vom 18. Januar 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er wies den Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit dem Verfahren D-6482/2012 ihres Lebenspartners ab und ordnete stattdessen eine koordinierte Behandlung der beiden Verfahren an. Des Weiteren forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, bis am 4. Februar 2013 einen aktuellen Arztbericht über ihren gegenwärtigen Gesundheitszustand und die laufenden medizinischen und/oder psychotherapeutischen Behandlungen mit einer Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Sodann gab er ihr die Gelegenheit, bis am 4. Februar 2013 eine allfällige Beschwerdeergänzung einzureichen. Den Antrag, es sei eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel anzusetzen, wies der Instruktionsrichter unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht von Asylsuchenden gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG (SR 142.31) sowie auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. Ferner forderte er die Beschwerdeführerin auf, bis zum 4. Februar 2013 einen Kostenvorschuss zu leisten und gab ihr die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Schliesslich hielt der Instruktionsrichter unter Hinweis auf die dem Rechtsvertreter bekannte Zwischenverfügung vom 25. August 2011 im Verfahren E- 4511/2011 fest, der Antrag, es sei eine Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen, sei nicht zu behandeln. K. Mit Eingabe vom 4. Februar 2013 beantragte der Rechtsvertreter namens der Beschwerdeführerin, diese sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, eventuell sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und subeventuell sei eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen. Mit der Eingabe wurden ein ärztlicher Bericht des (…) in L._______ vom 26. Januar 2013, ein vom 2. Februar 2013 datierendes Schreiben des Hausarztes der Beschwerdeführerin, eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie eine Fürsorgebestätigung vom 31. Januar 2013 zu den Akten gereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
D-6485/2012 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden E. 6 – einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Das BFM ist in seinem gestützt auf Art. 33 aAsylG ergangenen Entscheid vom 27. November 2012 auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 31. März 2010 nicht eingetreten. Der Nichteintretenstatbestand von Art. 33 aAsylG wurde mit der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetz- Revision vom 14. Dezember 2012 ersatzlos aufgehoben. Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht. Die Anwendung des neuen Rechts auf das hängige Beschwerdeverfahren müsste allerdings zur Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung und damit zu deren Aufhebung führen, da der Nichteintretensentscheid in Anwendung einer Gesetzesbestimmung erging, welche im Urteilszeitpunkt nicht mehr existiert und nicht durch eine neue Bestimmung ersetzt wurde. Eine Kassation der Verfügung mit Rückweisung an die Vorinstanz würde jedoch zu einer Verzögerung des Verfahrens führen und damit dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, welcher mit der Streichung der Nichteintretenstatbestände (Art. 32-35a aAsylG) eine Beschleunigung und Vereinfachung der Asylverfahren beabsichtigte. Hinsichtlich des Nichteintretenstatbestandes von Art. 33 aAsylG liegt demnach eine
D-6485/2012 planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes ("inconséquence manifeste") vor, welche von den rechtsanwendenden Behörden behoben werden darf (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, S. 52 f. Rz. 243 ff.). Demzufolge ist das bisherige Recht anwendbar auf Beschwerdeverfahren, welche vor dem 1. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht wurden. Die am 12. Dezember 2012 eingereichte Beschwerde ist demnach gemäss dem früheren Recht (Art. 33 aAsylG) in der Fassung vom 1. Januar 2008 zu prüfen (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-662/2014 vom 17. März 2014, E. 2.4 m.w.H., zu Art. 32 Abs. 2 Bst. a aAsylG). 3. Die im Beschwerdeverfahren möglichen Rügegründe und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, soweit das Asylgesetz zur Anwendung gelangt, bzw. aus Art. 112 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 49 VwVG, soweit das Ausländergesetz zur Anwendung gelangt (vgl. Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5.4 f. [zur Publikation vorgesehen]). 4. Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 193 ff. Rz. 548 ff., m.w.H.). Die Beschwerdeführerin liess zum einen beantragen, die angefochtene Verfügung sei wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung nichtig zu erklären bzw. zumindest aufzuheben. Zum anderen wurde beantragt, die Verfügung sei wegen mehrfacher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen sowie der Begründungspflicht, sowie wegen gleichzeitiger mangelhafter Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Sachverhaltsfeststellung sowie Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 5.2
D-6485/2012 5.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Verfügung des BFM vom 27. November 2012 erfülle mangels Rechtsmittelbelehrung die formellen Kriterien an eine Verfügung nicht. Deshalb sei sie nichtig bzw. zumindest aufzuheben, und die Sache sei zum Erlass einer formell korrekten Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.2.2 Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG sind den Parteien grundsätzlich schriftlich zu eröffnen und als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (vgl. Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die angefochtene Verfügung vom 27. November 2012 enthält keine Rechtmittelbelehrung und wurde daher mangelhaft eröffnet. Dieser Formfehler ist jedoch nicht derart gravierend, dass die Verfügung als nichtig zu betrachten wäre (vgl. BVGE 2009/43 E. 1.1 S. 608 ff.). Die Beschwerdeführerin wird im Asylverfahren durch einen patentierten Rechtsanwalt vertreten, dem die Verfügung eröffnet wurde und der rechtzeitig eine Beschwerde eingereicht hat. Somit ist der Beschwerdeführerin durch die mangelhafte Eröffnung des Nichteintretensentscheides kein Rechtsnachteil erwachsen (vgl. Art. 38 VwVG; KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, a.a.O., S. 223 Rz. 646; UHLMANN/SCHWANK, in: Waldmann/ Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 38 N. 17 f. S. 832 f.). Der Antrag die angefochtene Verfügung sei wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung nichtig zu erklären bzw. zumindest aufzuheben, ist demzufolge abzuweisen. 5.3 5.3.1 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen können (BVGE 2012/21 E. 5 S. 414; 2009/50 E. 10.2.1). Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn die Behörde nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt hat. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind (BVGE 2012/21 E. 5 S. 414 f.).
D-6485/2012 Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wobei sie bei der Anhörung und auch im späteren Verlauf des Verfahrens der Behörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewährung relevant sein könnten (BVGE 2012/21 E. 5; 2009/50 E. 10.2.1; 2008/24 E. 7.2). Insbesondere haben Asylsuchende allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und diese unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (Art. 8 Bst. d AsylG). Die Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für solche Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (BVGE 2008/24 E. 7.2). 5.3.2 Das in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisierte rechtliche Gehör dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst u.a. das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt sich u.a. auch, dass die verfügende Behörde in ihrem Entscheid die Überlegungen zu nennen hat, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können und erstere den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der Beteiligten, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in deren rechtlich geschützte Interessen – und um solche geht es bei der Prüfung eines Asylgesuches – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2). 5.4
D-6485/2012 5.4.1 In formeller Hinsicht wird auf Beschwerdeebene des Weiteren gerügt, das BFM habe den prekären psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin (und ihres Partners) und die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung weder in der Zusammenfassung des Sachverhaltes noch in den rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Verfügung erwähnt, obwohl man im erstinstanzlichen Verfahren mehrmals darauf hingewiesen habe und ihr schlechter Gesundheitszustand daher dokumentiert sei. Die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz seit Jahren in psychotherapeutischer bzw. psychiatrischer Behandlung. Der Rechtsvertreter habe entsprechende Arztzeugnisse eingereicht, und die Beschwerdeführerin habe an der Anhörung ebenfalls auf ihren schlechten Gesundheitszustand hingewiesen. Weiter wird gerügt, die Vorinstanz habe auch zum aktuellen (d.h. im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung bestehenden) Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin keinerlei Abklärungen getätigt. 5.4.2 Im Hinblick auf die bevorstehende Anhörung der Beschwerdeführerin und ihres Partners hielt der Rechtsvertreter in einem Schreiben vom Juni 2010 an das BFM fest, es sei zu berücksichtigen, dass sich die beiden "nach wie vor in ständiger psychiatrischer Behandlung befinden, dies neben einer Behandlung wegen somatischer Krankheit" (vgl. BFMact. B22/2). An der BzP vom 11. Mai 2010 äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht zu ihrem Gesundheitszustand. Anlässlich der Anhörung vom 22. Juni 2010 gab sie – nach der Schilderung der häuslichen Gewalt, welcher sie durch ihren ehemaligen Verlobten während ihres Zusammenlebens im Jahr 1998 ausgesetzt gewesen war – zu Protokoll, sie sei wegen dieses Problems in eine Depression geraten. Weiter sagte sie, sie sei wegen der Depressionen bei einem türkischen Arzt in Behandlung gewesen (vgl. act. B24/14 S. 2 f. F7). Die Beschwerdeführerin sprach sowohl über die Depression(en) als auch über die ärztliche Behandlung in der Vergangenheitsform, da sie sich offensichtlich auf einen Zeitraum (ab 1998) bezog, welcher im Zeitpunkt der Anhörung im Juni 2010 mehr als zehn Jahre zurücklag. Aktuelle psychische Probleme und psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlungen erwähnte sie mit keinem Wort. Während der Anhörung zu den vorgebrachten Drohungen durch ihren Onkel sagte sie plötzlich, sie habe jetzt sehr starke Kopfschmerzen (a.a.O., S. 4 F16), und gegen Ende der Anhörung gab sie an, sie sei heute ein wenig krank. Auf die Nachfrage der BFM-Mitarbeiterin präzisierte sie, sie habe Angina und Schluckbeschwerden (a.a.O., S. 11 F107 f.).
D-6485/2012 Die Beschwerdeführerin hat somit während der Befragungen im Jahr 2010 keine aktuellen schwerwiegenden psychischen oder physischen gesundheitlichen Probleme geltend gemacht. Aus dem Anhörungsprotokoll ergeben sich überdies keine Anhaltspunkte dafür, dass sie aufgrund einer schlechten gesundheitlichen Verfassung nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Asylgründe und allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse umfassend darzulegen. Die Hilfswerksvertretung regte denn auch weder im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin noch auf die vorgebrachten Asylgründe weitere Sachverhaltsabklärungen an, und die an der Anhörung anwesende Mitarbeiterin des Rechtsvertreters brachte ebenfalls keine Einwände an. Die Beschwerdeführerin ist seit der Einreichung ihres Asylgesuchs durch einen im Asylrecht versierten Rechtsanwalt vertreten. Trotz der im schriftlichen Asylgesuch und weiteren Eingaben im erstinstanzlichen Verfahren (und auch auf Beschwerdeebene) mehrfach wiederholten Aussage, sie befinde sich wegen ihres prekären Gesundheitszustandes seit Jahren in psychiatrischer bzw. psychotherapeutischer Behandlung, hat sie im erstinstanzlichen Verfahren keine entsprechenden ärztlichen Berichte zum Beleg dieser Behauptung eingereicht. Demzufolge befinden sich in den vorinstanzlichen Akten keine die Beschwerdeführerin betreffenden ärztlichen Berichte, welche eine (im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs im März 2010 oder vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung im November 2012) aktuelle psychische Erkrankung dokumentieren würden. 5.4.3 Aufgrund dieser Sachlage ist zusammenzufassend festzustellen, dass das BFM nicht verpflichtet war, medizinische Abklärungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs und/oder vor Erlass der Verfügung zu veranlassen oder die Beschwerdeführerin aufzufordern, solche Abklärungen aus eigener Initiative zu tätigen und ärztliche Berichte einzureichen. Das Bundesamt war ebenfalls nicht gehalten, in der angefochtenen Verfügung einen – in den vorinstanzlichen Asylakten nicht dokumentierten – aktuell schlechten psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung zu erwähnen und zu würdigen. Die diesbezüglichen Rügen der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Prüfung der Parteivorbringen und Begründungspflicht) erweisen sich demzufolge als unbegründet. 5.5
D-6485/2012 5.5.1 In formeller Hinsicht wird ferner gerügt, das BFM sei weder in der Zusammenfassung des Sachverhaltes noch in den rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Verfügung auf zahlreiche weitere, rechtserhebliche und von der Beschwerdeführerin und ihrem Partner im Asylverfahren explizit vorgebrachte Sachverhaltselemente eingegangen und habe damit den Sachverhalt mangelhaft festgestellt und das Recht auf Würdigung der Parteivorbringen sowie die Begründungspflicht verletzt. So habe es den familiären Hintergrund der Beschwerdeführerin nur unvollständig abgeklärt und nicht berücksichtigt, dass diese aus einer konservativen und patriarchalischen Familie stamme, in der Ehrenmorde insbesondere bei vermuteter Untreue und/oder Trennung mehrfach vorgekommen seien. Das Bundesamt habe den Umstand nicht erwähnt und gewürdigt, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Trennung von männlichen Verwandten mit dem Tod bedroht worden sei, und dass diese auch Drohungen gegen ihren neuen Partner ausgesprochen hätten, nachdem sie erfahren hätten, dass sie mit diesem ohne zivilrechtliche Trauung zusammenlebe. Die erlittene häusliche Gewalt durch den früheren Ehemann habe die Vorinstanz in ihrer Verfügung ebenfalls nicht erwähnt. Schliesslich wird geltend gemacht, das BFM hätte zwingend genauere Informationen zur Familie der Beschwerdeführerin und ihrer aktueller Situation einholen müssen, da nur bei Kenntnis der aktuellen Lage abschliessend über ihr Asylgesuch entschieden werden könne. Dass ihr Partner auch wegen seiner hohen Verschuldung in kriminellen Kreisen bei einer Rückkehr in die Türkei private Verfolgung zu befürchten habe, habe das BFM ebenfalls nicht erwähnt. 5.5.2 Vorab ist festzustellen, dass vorliegend nur diejenigen Einwände behandelt werden, welche die Beschwerdeführerin betreffen; auf die Vorbringen, welche sich ausschliesslich auf ihren Partner beziehen, wird im Beschwerdeverfahren D-6482/2012 eingegangen, welches mit Urteil vom heutigen Datums abgeschlossen wird. 5.5.3 Ergänzend zu den Ausführungen in E. 5.3 ist festzuhalten, dass die Verwaltungsbehörde sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hat, sondern sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler, [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 35 Rz. 8 ff. S.511). Das BFM hat sich in der angefochtenen Verfügung genügend mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt befasst und diesen hinreichend rechtlich gewürdigt. Es hat begründet, weshalb es den Befragungen der Beschwerdeführerin keine Hinweise
D-6485/2012 auf Verfolgung entnehmen konnte (vgl. die nachstehende E. 8.1). Es hat dargelegt, aus welchen Gründen es eine Furcht vor Verfolgung, welche erst 12 Jahre nach dem behaupteten auslösenden Anlass geltend gemacht wurde, als verspätet und demzufolge als nachgeschoben und unglaubhaft erachtet. Ferner hat es das zweite zentrale Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin eine Verfolgung durch Familienangehörige befürchte, weil sie in der Schweiz nur religiös verheiratet sei, geprüft und dargelegt, aus welchen Gründen es dieses Vorbringen als tatsachenwidrig und damit ebenfalls als unglaubhaft erachtet. Dass es dabei anstelle der spezifischen Begriffe "Ehrenmord" oder "Todesdrohungen" den allgemeineren Begriff "Verfolgungsmassnahmen" verwendet hat, ist vorliegend nicht zu beanstanden. Den Begriff des Ehrenmordes verwendete die Beschwerdeführerin selbst an der Anhörung nur ein einziges Mal, und überdies ohne Bezugnahme auf ihre persönliche Situation: "Bei uns gibt es Ehrenmorde" (vgl. act. B24/14 S. 11 F107). Die angeblichen Morddrohungen durch männliche Verwandte vermochte sie nicht glaubhaft zu schildern (vgl. E. 8.4.2). Dass die Vorinstanz die im Jahr 1998 erlebte häusliche Gewalt bei der Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin 12 bzw. 14 Jahre später nicht als rechtserhebliches Sachverhaltselement gewertet hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Da die Vorinstanz die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin bereits aufgrund der bestehenden Aktenlage als offensichtlich unglaubhaft beurteilte, konnte sie sodann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu BVGE 2008/24 E. 7.2. S. 357, m.w.H.) auch darauf verzichten, eine nachträgliche ergänzende Anhörung oder zusätzliche Abklärungen, u.a. etwa über die Herkunftsfamilie der Beschwerdeführerin und deren angeblich bis heute weitergeführte "gelebte Familientradition" von Ehrenmorden, vorzunehmen. Auch diese Rügen der mangelhaften Feststellung des Sachverhaltes und der Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht erweisen sich demnach als unbegründet. 5.6 Schliesslich wird im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung gerügt, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt auch bezüglich der aktuellen Situation der Beschwerdeführerin und ihres Partners, insbesondere zu ihrer hiesigen Integration, nur unvollständig abgeklärt. Aus der angefochtenen Verfügung gehe zwar hervor, dass die Beschwerdeführerin seit 1997 in der Schweiz lebe. Hingegen fehlten sämtliche Informationen zur aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und sprachlichen Integration, weil die Anhörung, auf die sich die Verfügung stütze, vor über zwei Jahren stattgefunden habe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer konkreten Ge-
D-6485/2012 fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar ist, nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der Schweiz, sondern die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat ausschlaggebend ist, die sich für die ausländische Person im Falle des Vollzugs dorthin ergeben würde. Im Rahmen von Art. 83 Abs. 4 AuG unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu berücksichtigen ist die Situation in der Schweiz einzig, wenn Kinder und insbesondere Jugendliche, welche die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben, von einem allfälligen Vollzug der Wegweisung betroffen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749; BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.). Die am (…) geborene Beschwerdeführerin hat den Grossteil ihres Lebens in der Türkei verbracht, bevor sie im Jahre 1997 im Alter von (…) Jahren in die Schweiz eingereist ist. Der Umstand, dass sie nunmehr seit 17 Jahren in der Schweiz lebt, ist für die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund des Gesagten nicht rechtserheblich. Die Rüge, dass BFM habe der aktuellen Situation der Beschwerdeführerin und ihres Partners, insbesondere zu ihrer hiesigen Integration, nur unvollständig abgeklärt, erweist sich somit als unbegründet. Es bleibt hingegen dem zuständigen Kanton überlassen, ob er der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilen will, falls aufgrund einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG, Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG i. V. m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rügen der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung und diverser Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere der Prüfungs- und Begründungspflicht, unbegründet sind. Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Die entsprechenden Kassationsanträge sind folglich abzuweisen. Da der Sachverhalt vollständig erstellt ist, sind sämtliche in Ziff. 6.4 der Beschwerde formulierten Anträge, u.a. auch derjenige auf Durchführung einer erneuten Anhörung, abzuweisen. 6. Das BFM ist in seinem gestützt auf Art. 33 Abs. 1 aAsylG ergangenen Entscheid auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten (Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs). Das Bundesverwaltungsgericht prüft bei Be-
D-6485/2012 schwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Es hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.), falls sich der Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erweist. Demzufolge ist auf den in der Beschwerde gestellten Eventualantrag, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen sowie ihr Asyl zu gewähren, nicht einzutreten. 7. In Anwendung von Art. 33 Abs. 1 aAsylG wird auf das Asylgesuch einer sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Person nicht eingetreten, wenn die Asylgesuchstellung offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck ist gemäss Art. 33 Abs. 2 aAsylG zu vermuten, wenn das Gesuch in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Strafvollzug oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird. Laut Art. 33 Abs. 3 Bst. a und b aAsylG ist die Bestimmung in Art. 33 Abs. 1 aAsylG nicht anwendbar, wenn eine frühere Einreichung des Gesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar war oder wenn sich Hinweise auf Verfolgung ergeben, deren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werden kann (vgl. BVGE 2011/8 E. 4.2 S. 108 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247 f.; 2004 Nr. 5 E. 4c S. 35 f.). 8. 8.1 Zur Begründung des Nichteintretensentscheides stellte das BFM im Wesentlichen fest, nach Ablehnung ihres Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton D._______ sei der Beschwerdeführerin eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 1. April 2010 eingeräumt worden. Statt der Wegweisungsverfügung Folge zu leisten, habe sie jedoch am 3. Mai 2010 (recte: 31. März 2010) ein Asylgesuch eingereicht Sie habe somit das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der bevorstehenden Ausweisung gestellt, obwohl ihr eine frühere Einreichung ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre. Ihren Angaben anlässlich der Anhörung vom 22. Juni 2010 liessen sich ausserdem keine Hinweise auf Verfolgung entnehmen. Im Einzelnen führte die Vorinstanz aus, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich bereits nach der Trennung vom ersten Ehemann im Jahr 1998 an die Asylbehörden gewandt hätte, wenn sie tatsächlich wegen dieser Trennung konkrete
D-6485/2012 Befürchtungen einer Verfolgung durch Familienangehörige gehabt hätte. Die Geltendmachung einer solchen Verfolgungsfurcht erst 12 Jahre nach der Trennung müsse als massiv verspätet angesehen werden. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin auch in der Schweiz von Familienangehörigen belangt werden können. Dies habe sie jedoch nicht geltend gemacht, und während einiger Zeit habe sie hier sogar mit einem Bruder zusammengelebt. Als tatsachenwidrig wies das Bundesamt das Vorbringen zurück, die Beschwerdeführerin befürchte in der Türkei eine Verfolgung seitens Familienangehöriger, weil sie in der Schweiz seit 2001 mit F._______ zusammenlebe, mit dem sie zwar nach Brauch, jedoch nicht offiziell verheiratet sei. Die von ihr und ihrem Partner gelebte sogenannte Imam-Ehe ohne zivilrechtlich gültige Eheschliessung sei in der Türkei durchaus üblich und werde von der Bevölkerung als für beide Parteien streng verbindlich angesehen. Die Regelung des türkischen Zivilgesetzbuchs (TZGB), wonach die zivilrechtliche Eheschliessung der religiösen Trauungszeremonie voranzugehen habe, werde weitgehend ignoriert, und die Gesetzesbestimmung werde in der Praxis nicht angewandt, so dass es zu keinen Verurteilungen komme. Der Gang zum Standesamt bzw. in ländlichen Gegenden zum Dorfvorsteher werde oft erst viel später angetreten, unter anderem, um die aus einer Zivilehe resultierenden rechtlichen Vorteile zu nutzen. Wie häufig solche Imam-Ehen vorkämen, zeige der Umstand, dass der Gesetzgeber wiederholt Gesetze mit Amnestiecharakter zur Eintragung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften als zivilrechtliche Ehe und von nicht ehelich geborenen Kindern als legitim geborene Kinder erlassen habe. Da die Imam-Ehe in der Gesellschaft und von den Behörden akzeptiert sei, könne nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei Probleme mit ihren Familiengehörigen haben könnte, weil sie in einer solchen Ehe lebe. Das grosse Hochzeitsfest, welches sie und ihr Partner mit 400 bis 500 Gästen in der Schweiz gefeiert hätten, belege zusätzlich die breite Akzeptanz dieser Eheform. Selbstverständlich bleibe es der Beschwerdeführerin nach der Rückkehr in die Türkei unbenommen, offiziell die Ehe zu schliessen. 8.2 Der offensichtlich sehr enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Einreichung des schriftlichen Asylgesuchs der Beschwerdeführerin am 31. März 2010 und dem Ablauf der Ausreisefrist am 1. April 2010 wird auf Beschwerdeebene nicht bestritten. Hingegen wird argumentiert, die Beschwerdeführerin sei wegen traumatischer Erlebnisse und massiver häus-
D-6485/2012 licher Gewalt in ihrer ersten Ehe jahrelang von der Opferhilfe betreut worden und habe bis heute psychische Probleme, derentwegen sie immer noch in Behandlung sei; zudem sei sie mit der aufenthaltsrechtlichen Situation in der Schweiz überfordert gewesen. Dass sie ihr Asylgesuch erst nach Abschluss des fremdenpolizeilichen Verfahrens bzw. nach der Abweisung ihres Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton D._______ im Frühjahr 2010 eingeleitet habe, sei auch deshalb nachvollziehbar weil sie "aufgrund des fremdenpolizeilichen Status bis ins Jahr 2010 vor einer Ausweisung sicher" gewesen sei (vgl. Beschwerde S. 12 f.). 8.3 Diese Ausführungen sind nicht geeignet, die in Art. 33 aAsylG enthaltene gesetzliche Vermutung der missbräuchlichen Nachreichung eines Asylgesuchs zu widerlegen. Die Anwendbarkeit von Art. 33 Abs. 3 Bst. a aAsylG setzt voraus, dass eine frühere Einreichung des Gesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar war; die blosse Verständlichkeit oder Nachvollziehbarkeit einer späteren Gesuchseinreichung genügt hierzu nicht. Die Trennung von C._______ erfolgte Ende 1998, und die Beziehung zu F._______ begann 2000; aus beiden Ereignissen leitet die Beschwerdeführerin eine begründete Furcht vor Verfolgung ab, und in beiden Fällen tut sie dies ohne überzeugende Begründung erst viele Jahre nach dem auslösenden Ereignis. So war es ihr offenbar trotz erlebter häuslicher Gewalt und allfälligen psychischen Problemen oder Krisen ohne weiteres möglich, während ihres langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz Gesuche um Erstreckung der Ausreisefrist und um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen und gegen deren Abweisung Rechtsmittel zu ergreifen. Aus welchen Gründen es ihr unmöglich oder unzumutbar gewesen sein soll, ein Asylgesuch einzureichen, sobald sie konkrete Befürchtungen einer Verfolgung durch Familienangehörige gehabt hätte, legt sie nicht überzeugend dar. Mit der Argumentation, sie habe sich bis 2010 vor einer Ausweisung sicher gefühlt, räumt sie letztlich selbst ein, dass der Zweck des Asylgesuches gerade darin bestand, die im Frühling 2010 verfügte Ausweisung zu verhindern, und nicht darin, Schutz vor Verfolgung zu suchen. Es sind daher keine Gründe ersichtlich, welche ein Einreichen eines Asylgesuchs in einem früheren Zeitpunkt verunmöglicht oder als unzumutbar hätten erscheinen lassen. 8.4 8.4.1 Hinsichtlich der Frage, ob sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung i.S.v. Art. 33 Abs. 3 Bst. b aAsylG ergeben, werden in der Rechtsmit-
D-6485/2012 teleingabe grösstenteils die bereits im schriftlichen Asylgesuch vorgebrachten Asylgründe wiederholt. Der Einwand, das BFM habe in der angefochtenen Verfügung als angeblichen Verfolger den in der Schweiz wohnhaften Bruder M._______ mit dem in der Türkei lebenden Bruder J._______ verwechselt, ist unzutreffend (vgl. vorstehende E. 8.1). Mit den differenzierten Ausführungen der Vorinstanz zur Akzeptanz der religiösen Eheschliessung in der Türkei setzt sich die Beschwerdeschrift nicht auseinander; sie bezeichnet die entsprechenden Erwägungen als "nicht relevant" (vgl. S. 13). In der Beschwerde wird argumentiert, die aktuelle asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführerin und ihre Flüchtlingseigenschaft ergäben sich aus ihrer familiären Vorgeschichte (schwere Kränkung der Ehre der männlichen Verwandten aus einer Familie mit einer langen Tradition der Ehrenmorde, weil die Beschwerdeführerin den ersten Ehemann gegen den Willen der Familie verlassen habe und weil sie mit einem neuen Partner zusammenlebe). Der Beschwerdeführerin und ihrem Partner drohe bei einer Rückkehr in die Türkei insbesondere seitens des dort lebenden Bruders, des Vaters und der übrigen männlichen Familienangehörigen eine Tötung. 8.4.2 Aus den Protokollen ergibt sich, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin sowohl zu den Urhebern als auch zum Inhalt der Drohungen unsubstanziiert und widersprüchlich sind. So gab sie an der BzP vom 11. Mai 2010 zu Protokoll, bei einer Rückkehr in die Türkei würde "man" sie sowohl wegen ihres "Ex-Mannes" als auch wegen ihres jetzigen Lebenspartners "zur Rede stellen", bzw. "man" würde sie aus den erwähnten Gründen "nicht am Leben lassen" (vgl. act. B11/11 S. 6). Auf die Frage nach den Gründen für ihre Angst vor einer Tötung durch Familienangehörige und nach konkreten Hinweisen für eine solche Gefahr antwortete sie: "Viele, sie haben viele umgebracht. Mein Grossvater hat umgebracht, mein Onkel vs hat umgebracht" (vgl. act. B24/14 S. 5 F33). Während sie an der BzP insbesondere ihren älteren Bruder J._______ als Urheber der Morddrohungen bezeichnete (vgl. act. B11/11 S. 6), sagte sie an der Anhörung vom 22. Juni 2010, ein Onkel väterlicherseits, die Geschwister des Stiefvaters und ihr älterer Bruder hätten sie konkret mit dem Tod bedroht (vgl. act. B24/14 S. 3 F12). Sie war nicht in der Lage, die angeblichen Morddrohungen ihres Onkels substanziiert zu schildern; aus ihren Aussagen ergibt sich lediglich, dass er sie beschimpft habe (vgl. act. B24/14 S. 3 f. F13 ff.). Das Tötungsdelikt, das der Onkel gemäss ihren Angaben begangen habe, weist keinen konkreten Bezug zu ihr auf, sondern steht im Zusammenhang mit einer Fehde, die er offenbar durch die Entführung einer Frau ausgelöst hat (vgl. a.a.O., S. 6 F35; Sachverhalt Bst. F S. 6). Zu den angeblichen
D-6485/2012 Morddrohungen durch ihren älteren Bruder J._______ gab sie an, dieser habe sie kurz nach der Trennung von ihrem ersten Ehemann am Telefon mit den Worten bedroht: "Dir gebührt jetzt eine Kugel". Dieselbe Drohung habe er erst kürzlich wieder ausgestossen, als sie ihn nach einer Operation angerufen habe (vgl. act. B11/11 S. 6). Hierzu ist festzuhalten, dass sie ihren Bruder kaum angerufen hätte, um sich nach seinem Wohlbefinden zu erkundigen, wenn sie tatsächlich befürchten würde, dass er ihr nach dem Leben trachte. 8.4.3 Ihre Aussagen zu den Reaktionen in ihrer Familie nach der von ihrem Partner offenbar provozierten Medienberichterstattung in der Schweiz und in der Türkei über ihre Situation in der Schweiz und die angeordnete Wegweisung im März 2010 (vgl. act. B24/14 S. 4 f.) sind offensichtlich unglaubhaft. So ist zum einen sehr unwahrscheinlich, dass die Familie erst aus den Medienberichten im Frühjahr 2010 erfahren habe, dass die Beschwerdeführerin seit zehn Jahren in einer Beziehung ohne zivilrechtliche Eheschliessung lebt. Sowohl Verwandte der Beschwerdeführerin als auch ihres Partners leben in der Schweiz, und das Paar verfügt offenbar über einen grossen Bekanntenkreis, hat es doch an sein Hochzeitsfest 400 bis 500 Gäste eingeladen, darunter auch zahlreiche in der Schweiz lebende Verwandte und Bekannte des Partners der Beschwerdeführerin sowie einen ihrer Brüder (vgl. act. B24/14 S. 8 F63). Vielmehr ist davon auszugehen, dass mindestens die engsten Familienangehörigen und der engste Freundeskreis schon länger über die Situation des Paares informiert sind. Dass ihre Familie bis zur Anordnung ihrer Wegweisung und die Medienberichterstattung darüber nicht gewusst habe, dass sie ohne Trauschein mit F._______ zusammenlebt, ist als Schutzbehauptung zu werten, mit der versucht wird, die verspätete Einreichung des Asylgesuchs zu rechtfertigen. Zum anderen ist nicht glaubhaft, dass sie deswegen ernsthafte Todesdrohungen erhalten habe, zumal übereinstimmend mit dem BFM festzuhalten ist, dass die sogenannte Imam-Ehe in der Türkei gesellschaftlich akzeptiert ist und ein grosses Hochzeitsfest gerade die Akzeptanz dieser Lebensform in der kurdisch-türkischen Gemeinschaft illustriert. Würde die Beschwerdeführerin tatsächlich ernsthaft befürchten, das nächste Opfer in einer Reihe von Ehrenmorden in ihrer Familie zu sein, hätten sie und ihr zweiter religiös angetrauter Ehemann ihre Verbindung mit hoher Wahrscheinlichkeit diskreter gefeiert als an einer Feier mit Hunderten von Gästen – dies umso mehr, als das Fest nur gut zwei Jahre nach der Trennung von C._______ stattfand und im schriftlichen Asylgesuch behauptet wurde, diese Trennung stelle eine schwere Kränkung der Ehre der Familie der Be-
D-6485/2012 schwerdeführerin dar und habe Anlass zu Morddrohungen gegen diese gegeben. An diesem Vorbringen hielt die Beschwerdeführerin an der Anhörung nicht fest. Dort gab sie nämlich zu Protokoll, ihre Familie wisse heute, dass ihr ehemaliger Verlobter C._______ in der Schweiz bereits verheiratet war, als sie 1997 zwecks Eheschliessung zu ihm in die Schweiz übersiedelte (vgl. act. B24/14 S. 11 F101 f.). Dass die Familie dies erst durch die Medienberichterstattung über die bevorstehende Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihres zweiten Partners im März 2010 erfahren haben soll, ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich. 8.4.4 Schliesslich lassen sich fehlende Hinweise auf einen drohenden Ehrenmord auch nicht aus einer angeblich langen und bis heute gelebten Tradition der Ehrenmorde in der Familie der Beschwerdeführerin oder aus der behaupteten Schutzunfähigkeit des türkischen Staates konstruieren oder gar mit einem ethnologischen Gutachten nachweisen. Es besteht daher keine Veranlassung, ein solches Gutachten einzuholen. Die Behauptung, ihr Bruder J._______ habe klare Todesdrohungen gegen seine Schwester ausgesprochen und warte nur darauf, diese und ihren Partner nach deren Rückkehr in die Türkei zu ermorden, um sich als "schwach positioniertes männliches Familienmitglied", das ohne Einwilligung seines Vaters geheiratet hat, durch eine solche Tat gegenüber dem Vater zu "rehabilitieren" (vgl. schriftliches Asylgesuch vom 31. März 2010, S. 5 f.), findet in den persönlichen Aussagen der Beschwerdeführerin und in ihrem Verhalten ihrem Bruder gegenüber keine Grundlage (vgl. E. 8.4.2). 8.4.5 Mehrere ihrer Aussagen anlässlich der Anhörung deuten vielmehr darauf hin, dass sie aus anderen Gründen mit allen Mitteln eine Rückkehr in die Türkei zu verhindern sucht. So nannte die Beschwerdeführerin auf eine entsprechende Frage der BFM-Mitarbeiterin, weshalb sie und ihr Partner nicht in der Türkei standesamtlich heiraten würden, nicht die Angst um ihr Leben oder dasjenige ihres Partners als Grund. Vielmehr sagte sie: "Wir können nicht, wir haben keine Aufenthaltsbewilligung, dann können wir nicht zurückkommen". Sie räumte ein, dass ihr Problem in der Türkei beendet wäre, wenn die Familie ihren Trauschein sehen würde (vgl. act. B24/14 S. 8 F66-70). Aufgrund der folgenden Aussagen liegt die Vermutung nahe, dass sich die Beschwerdeführerin davor fürchtet, nach einer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ohne Kinder und ohne Ersparnisse in die Türkei zurückkehren und einen gesellschaftlichen Abstieg in Kauf nehmen zu müssen:"(…) Wenn wir zurückkehren würden, dann würde es wieder Probleme geben, Lebensstandardprobleme" (vgl. act. B24/14 S. 4 F20). "Ich bin 44 Jahre alt und habe kein Kind. Ich habe meine Identität als
D-6485/2012 Lehrerin verloren (…)" (a.a.O, S. 12 F112). "Es ist finanziell, wir können aus finanziellen Gründen nicht zurückkehren, weil wir nichts besitzen" (a.a.O., S. 12 F113). Solche Ängste sind, so verständlich sie auch sein mögen, asylrechtlich nicht relevant. 8.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich den Akten keine Hinweise auf Verfolgung i.S.v. Art. 33 Abs. 3 Bst. b aAsylG entnehmen lassen. Der Beschwerdeführerin ist es demnach nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung des missbräuchlichen Nachreichens eines Asylgesuches gemäss Art. 33 Abs. 3 Bst. b aAsylG umzustossen. Das BFM ist folglich zu Recht gestützt auf Art. 33 aAsylG nicht auf ihr Asylgesuch eingetreten. 9. 9.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 AuG Anwendung (Art. 44 AsylG; vgl. Urteil des BVGer D- 3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5.1). 9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt (vgl. BVGE 2012/31 E. 6.2 S. 588; 2011/24 E. 10.1 S. 10.1; EMARK 2001 Nr. 21). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 10.2 10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
D-6485/2012 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2.2 Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, da die Beschwerdeführerin – wie dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ergeben sich sodann aus ihren Aussagen und aus den Akten – dies unter Berücksichtigung ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie – keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie im Falle einer Rückschaffung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.2; 2012/31 E. 7.2.2 S. 589; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11. 11.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7.10). 11.2 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, die sich über das ganz Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Die Lage für die kurdische Minderheit ist zwar angespannt, doch ist daraus nicht auf eine generelle konkrete Gefährdung dieser Bevölkerungsgruppe zu schliessen, welche den Vollzug der Wegweisung für abgewiesene kurdische Asylsuchende generell als unzumutbar erscheinen lassen würde.
D-6485/2012 Allein aufgrund der allgemeinen Situation in ihrem Heimatstaat ist daher nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerin auszugehen. 11.3 Das BFM hat den Vollzug der Wegweisung mit der Begründung für zumutbar erklärt, obwohl sich die Beschwerdeführerin seit 1997 in der Schweiz aufhalte, könne sie sich in ihrem Heimatland wieder integrieren. Sie befinde sich mit (…) Jahren noch nicht in einem fortgeschrittenen Alter und spreche nach wie vor gut Türkisch. Vor ihrer Ausreise habe sie eine Schneiderei geführt; nach ihrer Rückkehr könne sie wieder eine solche eröffnen oder eine ähnliche Tätigkeit aufnehmen. Überdies könne sie von der Rückkehrhilfe Gebrauch machen. Zudem habe sie den Kontakt zu den türkischen Behörden nicht abgebrochen; diese hätten ihr im Jahr 2002 einen Pass ausgestellt, welchen sie nach Ablauf der Gültigkeit habe verlängern lassen. Da sie mit ihrem Partner zurückkehren könne, werde sie nicht auf sich alleine gestellt sein. 11.4 In der Beschwerde wird demgegenüber vorgebracht, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergebe sich aus der langen Anwesenheit und der tiefgreifenden Integration der Beschwerdeführerin in der Schweiz sowie aus ihrem prekären Gesundheitszustand, sei sie doch seit Jahren in psychotherapeutischer bzw. psychiatrischer Behandlung. Nach den notwendigen Sachverhaltsabklärungen könne zu dieser Thematik mehr ausgeführt werden. Im Schreiben vom 4. Februar 2013, welches nach der Aufforderung des Instruktionsrichters, Belege für aktuelle gesundheitliche Probleme einzureichen, einging (vgl. Sachverhalt Bst. J und K), wird u.a. geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei psychisch massiv beeinträchtigt, und ihre vordergründig durch die Therapie gewonnene Stabilität werde selbst durch kleinste Ereignisse in Frage gestellt. 11.5 11.5.1 Praxisgemäss führen medizinische Aspekte nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergibt. Dabei muss eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, verfügbar sein (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367, BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Demgegenüber liegt noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung steht.
D-6485/2012 11.5.2 Im Schreiben vom 2. Februar 2013, das lediglich vier Sätze umfasst, hält Herr Dr. med. N._______, Hausarzt der Beschwerdeführerin und Allgemeinmediziner fest, seine Patientin leide derzeit an einer "épisode dépressif sévère avec des manifestations somatiques". Sie sei in der Vergangenheit wegen derartiger Beschwerden regelmässig von einem Psychiater behandelt worden und gegenwärtig bei Frau Dr. med. O._______ in Behandlung. Dem Bericht des (…) vom 26. Januar 2013 ist zu entnehmen, dass die Psychiaterin Frau Dr. O._______ die Beschwerdeführerin am 15. Januar 2013 erstmals sah und am 24. Januar 2013 die erste Therapiesitzung mit der Fachpsychologin für Psychotherapie, Frau lic. phil. P._______, stattfand. Eine Diagnose gemäss der medizinischen Klassifikation zur Systematisierung von Diagnosen (International Classification of Diseases, ICD) wird nicht gestellt. Der Arztbericht benennt auch keine Symptome, welche üblicherweise als Grundlage für die Diagnostizierung von Krankheiten unentbehrlich sind. Unter dem Titel "Physische und psychische Verfassung von Frau A._______" heisst es lediglich, diese leide unter – nicht näher erläuterten – psychosomatischen Beschwerden und an einer schweren Depression, und ihr Zustand müsse als suizidal bezeichnet werden Zu dieser "Diagnose" gelangte die Psychotherapeutin offenbar nicht aufgrund von fachlichen Kriterien, sondern aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin, ihres Partners und einer Freundin, welche zur ersten Therapiesitzung gemeinsam erschienen. Sie brachten die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2013 sowie ein Schreiben ihres Rechtsvertreters mit und liessen sich diese von der Psychologin übersetzen. Unter dem Titel "Medizinische Überlegungen" finden sich im Arztbericht zunächst Informationen, welche die Integration der Beschwerdeführerin und ihres Partners in der Schweiz belegen sollen und ferner die Aussage, aufgrund der Entwurzelung in ihrem Heimatland sei eine psychiatrische und psychotherapeutische Betreuung der Patientin innert vernünftiger Frist in der Türkei nicht gewährleistet; im Fall einer Rückführung würden sich "die Traumatisierung und die Depression noch weiter verstärken und gleichzeitig das Suizidrisiko stark erhöhen". Zur Feststellung, die Beschwerdeführerin sei suizidgefährdet, gelangte die Psychologin (mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Bericht) offenbar aufgrund der Erzählung von F._______, wonach seine Partnerin versucht habe, sich mit Schlaftabletten das Leben zu nehmen, als er zur Beerdigung seiner Mutter nach E._______ gefahren sei. In der "Anamnese" finden sich – teilweise aktenwidrige – Aussagen zur Situation der Beschwerdeführerin (und ihres Partners), wie etwa diejenigen, sie lebe seit 25 Jahren in der Schweiz und habe in der Türkei keine Verwandten mehr. Hinsichtlich der medizinischen Behandlung wird im Arztbericht zum einen auf den Allgemeinmediziner Herrn http://flexikon.doccheck.com/de/Klassifikation http://flexikon.doccheck.com/de/Klassifikation http://flexikon.doccheck.com/de/Diagnose
D-6485/2012 Dr. med. N._______ verwiesen, welcher der Patientin ein Medikament (Ludionil) verschrieben und dieses vor kurzem durch ein anderes Mittel (Paroxetin) ersetzt habe, weil es nicht die erhoffte Wirkung gezeigt habe. Zum anderen hält die Psychotherapeutin fest, sofern die Beschwerdeführerin nicht akut in eine Klinik eingewiesen werden müsse, sei eine "sofort beginnende, regelmässig wöchentlich stattfindende Psychotherapie zur Behandlung der schweren Depression" vorgesehen. Laut dem Arztbericht haben die Informationen in den übersetzten Schreiben (des Bundesverwaltungsgerichts und des Rechtsvertreters) bei der Beschwerdeführerin Stress und einen Schock ausgelöst und sie in einen völlig apathischen Zustand fallen lassen. Nachdem der Partner und die Freundin versichert haben, sich über das Wochenende um die Beschwerdeführerin zu kümmern, wurde die Sitzung beendet. 11.5.3 Wie in E. 5.4 erläutert, hat die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren keine ärztlichen Berichte über ihren Gesundheitszustand und über in diesem Zeitraum erfolgte Behandlungen eingereicht. Sie selbst hat an ihren Befragungen keine schweren gesundheitlichen Probleme geltend gemacht und nicht vorgebracht, sie sei in psychiatrischer bzw. psychotherapeutischer Behandlung. Solche Behauptungen wurden hingegen im schriftlichen Asylgesuch und in der Rechtsmitteleingabe erhoben. Auf Beschwerdeebene liegen lediglich das kurze Schreiben des Allgemeinmediziners Dr. med. N._______ vom 2. Februar 2013 und der Arztbericht des (…) vom 26. Januar 2013 vor, welche beide, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, die Anforderungen an einen aussagekräftigen und aufgrund medizinischer Kriterien erstellten fachärztlichen Bericht nicht erfüllen. Der Gang zur Psychiaterin bzw. zur Psychotherapeutin erfolgte Mitte Januar 2013 und somit kurz nach der Eröffnung des Nichteintretensentscheids im Dezember 2012. Dieser Zusammenhang geht aus dem Arztbericht vom 26. Januar 2013 deutlich hervor, waren doch offenbar nicht in erster Linie gesundheitliche Fragen oder Probleme der Beschwerdeführerin Gegenstand der ersten Therapiesitzung, sondern ihre Situation sowie diejenige ihres Partners als "Sans Papiers" in der Schweiz sowie das eingeleitete Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dass sich nach einem negativen Entscheid über ein Asylgesuch der Zustand von Asylsuchenden (meist vorübergehend) verschlechtert, ist notorisch. Für Asylsuchende, welche sich wegen gesundheitlicher Probleme bereits in medizinischer Behandlung befinden, bedeutet die gesetzliche Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhaltes (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), dass ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen unaufgefordert einzureichen sind (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Bis heute gingen beim Gericht jedoch
D-6485/2012 keine weiteren ärztlichen Berichte mit konzisen Angaben zu Diagnose, Therapie und Prognose ein. In Ausübung der freien Beweiswürdigung (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ist demzufolge festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerin an aktuellen, schwerwiegenden gesundheitlichen, insbesondere psychischen Problemen leiden würde, derentwegen sie sich in der Schweiz in regelmässiger Behandlung befinden würde und die nur hier behandelbar wären und allenfalls ein Vollzugshindernis darstellen könnten. 11.5.4 Einer allfälligen, im Zusammenhang mit der Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht auftretenden, vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes sowie allfälligen Suiziddrohungen und/oder -handlungen der Beschwerdeführerin wäre seitens der Schweizer Behörden mit einer angepassten Betreuung und medikamentösen Behandlung während der Ausreisevorbereitungen zu begegnen. Sollte sie in der Türkei einer psychotherapeutischen Betreuung bedürfen, etwa um Unterstützung im Prozess der allmählichen Akzeptanz der Rückkehr zu erhalten, wäre eine solche aufgrund der medizinischen Infrastruktur in ihrem Heimatland ohne Weiteres erhältlich und von der medizinischen Rückkehrhilfe erfasst. 11.6 Die Beschwerdeführerin ist als Kleinkind mit ihrer Familie nach B._______ gezogen und dort aufgewachsen; sie hat bis zu ihrer Ausreise insgesamt zirka 30 Jahre in dieser Stadt verbracht (vgl. act. B11/11 S. 1). Sie hat eine 15-jährige Schulbildung einschliesslich einer Ausbildung als Handarbeitslehrerin absolviert, war in der Türkei in diesem Beruf tätig und hat bis zur Ausreise nebenbei eine Schneiderei geführt (vgl. act. B11/11 S. 3, B24/11 S. 3 F7). In der Schweiz hat sie im Austausch gegen Französischunterricht Nähkurse erteilt. Dass es ihr, wie sie geltend macht (vgl. act. B24/14 S. 3 F112 f.), allenfalls nicht mehr möglich sein wird, in der Türkei nach dem langen Unterbruch erneut eine Stelle als Handarbeitslehrerin zu finden, ist zwar nicht auszuschliessen. Doch wird sie sicherlich wieder als Schneiderin tätig sein können und bei einem allfälligen Aufbau eines eigenen Geschäftes auf die finanzielle Unterstützung eines oder mehrerer ihrer drei ausserhalb der Türkei lebenden Brüder (vgl. act.B11/11 S.4), mit denen sie in intensivem Kontakt steht (vgl. schriftliches Asylgesuch vom 31. März 2010, S. 6), zählen dürfen. Überdies leben die Eltern sowie zwei Schwestern der Beschwerdeführerin in B._______; die Mutter bezieht eine Rente und wird von ihren Söhnen unterstützt (vgl. B24/14 S. 6 F37-39). Die Beschwerdeführerin hat trotz der langen Abwesenheit den Kontakt zu ihrer
D-6485/2012 Mutter und den Schwestern aufrechterhalten (vgl. act. B11/11 S. 4, 6; B24/14 S. 6 F43). Sie verfügt daher in der Türkei nach wie vor über ein familiäres Beziehungsnetz. Sie wird sodann nicht alleine zurückkehren müssen, sondern mit ihrem langjährigen Partner F._______, da dessen Beschwerde mit Urteil D-6482/2012 vom heutigen Datum ebenfalls vollumfänglich abgewiesen wird. Die Rückkehr in die Türkei nach 17 Jahren Landesabwesenheit stellt für die Beschwerdeführerin zwar eine gewisse Härte dar. Allerdings ist festzuhalten, dass sie die lange Abwesenheit von ihrem Heimatland grösstenteils selbst zu verantworten hat, zumal sie in der Schweiz nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hat, ihr eine solche nie zugesichert wurde und diverse Gesuche um Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Härtefallbewilligung abgewiesen wurden. Da die zuständige kantonale Behörde offenbar nicht bereit ist, den langen, teilweise geduldeten Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihres Partners in der Schweiz zu regularisieren, besteht demnach auch in Zukunft keine Aussicht auf einen legalen Aufenthaltsstatus des Paares in der Schweiz. Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist weder aufgrund ihres (mittleren) Alters, noch ihres Gesundheitszustandes oder Geschlechts eine besondere Verletzlichkeit der Beschwerdeführerin ersichtlich, die allenfalls eine konkrete Gefährdung i.S.v. Art. 83 Abs. 4 AuG begründen könnte. Aufgrund der genannten begünstigenden individuellen Umstände wird es ihr im Gegenteil möglich sein, sich in der Türkei, wo sie über 30 Jahre ihres Lebens verbracht hat, erneut eine Existenz aufzubauen.
11.7 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7.7.4 [zur Publikation vorgesehen]) davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der Rückkehr in die Türkei aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 12. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
D-6485/2012 13. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 14. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 15. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese hat in ihrer Eingabe vom 4. Februar 2013 um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Da die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung belegt ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
D-6485/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Jacqueline Augsburger
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