Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6344/2018
Urteil v o m 2 6 . M a i 2020 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
A._______, geboren am (…), die Ehefrau B._______, geboren am (…), und die Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2018.
D-6344/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin suchten am 30. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM zog das hierzulande geborene ältere Kind in das Verfahren der Eltern ein. A.a Am 3. November 2015 wurde der Beschwerdeführer im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ zu seiner Person und dem Reiseweg befragt (BzP). Er gab an, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus F._______, wo er mit seinen Eltern und Geschwistern ([…] Schwestern, 1 Bruder) gelebt habe. Er habe (…) Jahre lang die Schule besucht und danach als (…) gearbeitet. Im Oktober 2012 sei er nach G._______ gezogen und etwa zehn Monate später illegal in die Türkei ausgereist. In Syrien hätte er Militärdienst leisten sollen und er sei auch von der Freien Syrischen Armee (FSA) gesucht worden. Am (…) habe er in G._______ die Beschwerdeführerin geheiratet. Er sei für die Hochzeit illegal nach Syrien zurückgekehrt, habe sich etwa einen Monat in G._______ aufgehalten und sei danach wieder in die Türkei gegangen. Im August 2015 habe er die Türkei zusammen mit einer (…) verlassen und sei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland gereist. Sein Zielland sei die Schweiz gewesen, weil sein Bruder hier lebe. Nachdem seine Ehefrau, seine Eltern und die anderen Schwestern nach Deutschland nachgekommen seien, seien sie zusammen am 29. Oktober 2015 in die Schweiz gereist. In Syrien habe er keine Verwandten mehr. Einen Pass habe er nicht und die Identitätskarte sei ihm in Deutschland abgenommen worden. Er sei gesund. A.b Die Beschwerdeführerin wurde auch am 3. November 2015 im EVZ E._______ zu ihrer Person und dem Reiseweg befragt (BzP). Sie gab an, sie sei syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stamme aus F._______. Sie habe die Schule wegen des Krieges in der (…) Klasse abgebrochen. Im Jahr 2011 oder 2012 sei sie nach G._______ gezogen. Dort habe sie am (…) den Beschwerdeführer geheiratet. Im Januar oder Februar 2015 sei sie legal in die Türkei ausgereist. Zehn Monate später sei sie mit den Familienangehörigen ihres Mannes über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland gereist. Dort hätten sie ihren Mann, der vorausgereist sei, getroffen. Zusammen seien sie am 29. Oktober 2015 illegal in die Schweiz gelangt. Eine verheiratete (Verwandte) und drei (Verwandte) seien noch in Syrien. Ihre
D-6344/2018 Eltern und (Geschwister) lebten in Deutschland. Gesundheitlich gehe es ihr gut. B. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 trat das SEM im Rahmen eines Dublin-Verfahrens gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz nach Ungarn an. Die von den Beschwerdeführenden dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-8174/2015 vom 21. Juni 2017 insoweit gut, als die Aufhebung der Verfügung vom 21. Dezember 2015 beantragt wurde, und es wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück. C. Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, dass das Dublin-Verfahren beendet sei und ihre Asylgesuche in der Schweiz geprüft würden. D. D.a Die Beschwerdeführerin wurde am 8. Mai 2018 zu ihren Asylgründen angehört. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie habe gehört, dass ihr Ehemann als Teenager von der FSA entführt worden sei. Näheres wisse sie nicht und sie habe ihn auch nie danach gefragt. Ihre Familie sei aufgrund der schlechten Sicherheitslage in F._______ im Jahr 2011 oder 2012 nach G._______ umgezogen. Die Sicherheitslage habe sich aber auch dort stetig verschlechtert. Es sei zu Entführungen seitens des IS (Islamischer Staat) gekommen und die Gefahr, von Bomben oder Schüssen getroffen zu werden, sei allgegenwärtig gewesen. Sie persönlich habe keine Probleme mit den syrischen Behörden, der FSA oder anderen Gruppierungen gehabt, und weder einer Partei angehört noch in oder ausserhalb Syriens an Demonstrationen teilgenommen. Es sei schon vor der Heirat vereinbart gewesen, dass sie ihrem Mann nach der Hochzeit in die Türkei folgen werde. Er habe nicht in Syrien bleiben können, da er sonst Militärdienst hätte leisten müssen. Sie wisse nicht, ob sie wegen ihres Mannes in Syrien gesucht werde. D.b Am 9. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. Er brachte im Wesentlichen vor, er sei im Jahr 2012 in F._______ entführt worden. Er wisse nicht mehr, wo dies gewesen sei, respektive er sei auf dem Weg zum Bäcker angehalten worden. Um wie viele Personen es sich bei den Entführern gehandelt habe, habe er nicht
D-6344/2018 gesehen; schätzungsweise vier bis fünf. Er sei mit verbundenen Augen in einem Auto zu einem unbekannten Ort gebracht worden. Die Fahrt habe etwa vierzig Minuten gedauert. Er sei in einem fensterlosen Zimmer festgehalten worden. Um wen es sich bei den Entführern gehandelt habe, wisse er nicht, er nehme aber an, dass es sich um Angehörige der FSA gehandelt habe, da die FSA damals begonnen habe, Kurden an Kontrollposten festzunehmen respektive zu entführen. Die FSA habe sowohl mit dem syrischen Regime als auch mit kurdischen Parteien Probleme gehabt. Er wisse nicht, was die Entführer von ihm gewollt hätten. Beziehungsweise sie hätten ihm Fragen zu seinem Vater gestellt, der bei einer Firma für (…) angestellt gewesen sei. Sie hätten wissen wollen, ob sein Vater oder er mit dem Regime oder kurdischen Parteien zusammenarbeiten würden. Beziehungsweise die Entführer hätten ihn des Geldes wegen entführt und darauf abgezielt, ein Lösegeld für ihn zu erpressen. Er sei während drei bis vier Tage befragt und dabei misshandelt worden. Er habe gesagt, dass er weder mit dem Regime noch mit Parteien etwas zu tun habe, und seinen Vater betreffend nichts wisse. In den folgenden Tagen sei er nicht mehr befragt worden, sondern es sei ihm nur noch Essen und Trinken gebracht und gesagt worden, er solle dafür beten, dass sein Vater das Lösegeld überbringe. Wie diese Leute an die Telefonnummer seines Vaters gelangt seien, wisse er nicht. Nach zehn Tagen sei er nach Bezahlung eines Lösegelds von 300'000 syrische Lira freigelassen worden. Wie das Geld übergeben worden sei, wisse er nicht. Vor dieser Entführung habe er nie Schwierigkeiten mit der FSA oder anderen Gruppierungen gehabt und danach sei auch nichts mehr passiert. Vier bis fünf Tage nach seiner Freilassung habe ihn sein Vater zu seinem (Verwandten) nach G._______ geschickt. Einige Tage später seien seine Eltern und Schwestern ebenfalls nach G._______ gezogen. Sein Bruder habe damals bereits in der Schweiz gelebt. Dieser sei aus Syrien ausgereist, nachdem er zuvor von den syrischen Behörden bei einer Demonstration am (…) festgenommen worden sei. Erst in G._______ habe er (der Beschwerdeführer) erfahren, dass sein Vater Mitglied der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokratischen Union) gewesen sei. Wie lange schon und in welcher Position wisse er nicht. Etwa acht Monate nach dem Umzug nach G._______, ungefähr im Juni 2013, habe er Syrien verlassen und sei illegal in die Türkei gegangen, nachdem es in der Region vermehrt Probleme zwischen der FSA und den YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) gegeben habe. Persönlich betroffen sei er davon zwar nicht gewesen, aber er habe Angst gehabt, dass die FSA in G._______ einmarschieren könnte. In der Türkei habe er wieder als (…) gearbeitet, zunächst in der Werkstatt eines (Verwandten) und später auch an anderen Orten. Zwischendurch sei er für
D-6344/2018 Besuche illegal nach Syrien zurückgekehrt. In Syrien müsse man sich für die Ausstellung des Militärbüchleins melden, sobald man achtzehn Jahre alt sei. Er hätte sich (…) oder (…) für den regulären Militärdienst melden sollen. Er habe sich das Militärbüchlein aber nicht ausstellen lassen. Ein Aufgebot zur Leistung des Militärdiensts sei ihm oder seiner Familie nicht überbracht worden. Er habe aber im Jahr 2015 für die Ausstellung des Familienbüchleins und der Heiratsurkunde einen Anwalt beauftragt, und diesem sei beim Gericht in F._______ gesagt worden, dass er (der Beschwerdeführer) wegen des Militärdiensts gesucht werde und sich melden müsse. Bei einer Kontrolle an einem Checkpoint wäre er direkt in den Militärdienst eingezogen worden. In Syrien habe er keiner Partei angehört und sei auch nie an Demonstrationen gewesen. Hierzulande sei er Mitglied der PYD und er habe an Kundgebungen in verschiedenen Städten teilgenommen; letztmals im (…) 2018. Seine Aufgabe sei es jeweils gewesen, den Demonstrationszug zu ordnen, so dass die Teilnehmer den öffentlichen Verkehr nicht behindern würden. D.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereichten Beweismittel (Pass und Identitätskarte der Beschwerdeführerin, Familienbüchlein, Eheschein, Zivilregisterauszug, Fotos) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A10, A19, A54, A55 und A56). E. E.a Mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 – eröffnet am 13. Oktober 2018 – stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten (Dispositivziffer 1). Es lehnte die Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an (Dispositivziffer3), wobei es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtete und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden verfügte (Dispositivziffern 4-6). E.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Den Aussagen des Beschwerdeführers lasse sich entnehmen, dass die Entführung seitens der FSA auf die Erpressung eines Lösegelds abgezielt habe und somit in erster Linie aus finanziellen Gründen erfolgt sei. Es fehle dem Ereignis somit an der Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG. Auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers könne damit ver-
D-6344/2018 zichtet werden, es seien aber angesichts vager und oberflächlicher Antworten explizite Vorbehalte anzubringen. Den Akten seien auch keine objektiven Anhaltspunkte für eine künftige Bedrohung des Beschwerdeführers seitens der FSA im Sinne von Art. 3 AsylG zu entnehmen. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Angst aufgrund der Bürgerkriegslage vermöge ebenfalls keine Asylrelevanz zu entfalten. Hinweise auf eine gezielte Verfolgung ihrer Person im Sinne von Art. 3 AsylG lägen nicht vor. Auch die Furcht des Beschwerdeführers vor einem Einzug in den Militärdienst sei nicht geeignet, eine Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG zu entfalten. Seinen Angaben zufolge habe er bis zur Ausreise kein Aufgebot erhalten und es lägen auch keine Anzeichen vor, dass es zwischen ihm und den syrischen Militärbehörden zu einem persönlichen Kontakt gekommen sei. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass ihm in absehbarer Zeit ein zwangsweiser Einzug gedroht hätte. Allein die Angabe einer Drittperson, gehört zu haben, dass der Beschwerdeführer für den Militärdienst gesucht werde, vermöge einem konkreten Militäraufgebot nicht gleichzukommen. Schliesslich sei auch das vom Beschwerdeführer geltend gemachte exilpolitische Engagement nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung seitens der syrischen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Weder die Angaben zu den Demonstrationsteilnahmen noch die diesbezüglichen Fotos vermöchten zur Annahme zu führen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Engagement die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen hätte. Da es den Vorbringen des Beschwerdeführers somit gesamthaft an der Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG fehle, seien auch keine Anhaltspunkte für eine der Beschwerdeführerin drohende Reflexverfolgung ersichtlich. Der Beizug der Asylakten der Eltern und Schwestern des Beschwerdeführers habe keine Hinweise für eine dem Beschwerdeführer drohende Reflexverfolgung ergeben. Auf den Beizug des Dossiers des Bruders sei verzichtet worden, da dieser Syrien bereits (…) verlassen habe, und den Angaben des Beschwerdeführers auch keine Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung zu entnehmen seien. F. Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2018 lehnte das SEM ein Gesuch der Beschwerdeführenden vom 17. Oktober 2018 um Einsicht in die Asylakten der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers unter Verweis auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG (noch nicht abgeschlossene Untersuchung zu den Asylvorbringen der Eltern und Schwestern) ab, respektive es verwies hinsichtlich des Bruders auf die Ausführungen in der Verfügung
D-6344/2018 vom 11. Oktober 2018 (Verzicht auf Dossierbeizug), womit sich eine diesbezügliche Akteneinsicht erübrige. Das SEM wies darauf hin, dass dieser Entscheid nur zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar sei.
G. G.a Mit Eingabe vom 7. November 2018 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren am 17. Oktober 2018 mandatierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie ersuchten um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 11. Oktober 2018 und um Rückweisung der Sache an das SEM zu weiterer Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung, eventualiter um Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, und subeventualiter um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Des Weiteren ersuchten sie um Aufhebung der Zwischenverfügung des SEM vom 30. Oktober 2018 und um Gewährung der Einsicht in die Akten der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs hierzu, und anschliessende Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Zudem beantragten sie – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 1. November 2018 – die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G.b Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, die Verweigerung der Einsicht in die Akten der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers, die das SEM mit der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung der Asylvorbringen der Verwandten begründet habe, sei nicht verhältnismässig und somit nicht gerechtfertigt gewesen. Sie hätten nur Einsicht in diejenigen Aktenstücke verlangt, die das SEM in ihrem Verfahren beigezogen habe. In diesen Dokumenten hätte das SEM Aussagen der Verwandten, die in keinem Zusammenhang zu den Angaben des Beschwerdeführers stehen würden, schwärzen und damit eine allfällige Anpassung der Aussagen der Verwandten in den noch nicht abgeschlossenen Verfahren verhindern können. Ohne Akteneinsicht sei es ihnen nicht möglich zu überprüfen, ob die Feststellung des SEM, dass sich aus den Akten der Verwandten keine Hinweise für eine Reflexverfolgung ergeben würden, zutreffe. Der Beschwerdeführer sei seitens der FSA nicht nur wegen des Geldes, sondern auch wegen seiner kurdischen Ethnie sowie der
D-6344/2018 Arbeit seines Vaters als (…) und dessen Tätigkeit als Mitglied der PYD entführt worden. Wäre er nur zwecks Erpressung eines Lösegelds entführt worden, hätten die FSA-Angehörigen ihn nicht misshandelt, um ihn zu Aussagen zu den Tätigkeiten und Verbindungen seines Vaters zu zwingen. Durch den Wegzug nach G._______, wo die FSA nicht präsent gewesen sei, habe er sich einer allfälligen weiteren Entführung entziehen und das Erlebte verarbeiten können. Dies bedeute aber nicht, dass seine Furcht vor einer weiteren Entführung nicht begründet gewesen wäre. Wäre er weiterhin in G._______ geblieben, hätte die Gefahr bestanden, dass er nach dem Einmarsch der türkischen Armee und ihrer Verbündeten erneut in die Hände der FSA geraten wäre. Laut dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee" vom 30. Juli 2014 müssten syrische Männer ab 18 Jahren einen obligatorischen Militärdienst leisten. Der Beschwerdeführer sei bereits volljährig und somit wehrdienstpflichtig gewesen als er definitiv aus Syrien ausgereist sei. Laut dem Bericht der SFH "Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee" vom 25. März 2015 hätten Beobachter seit Herbst 2014 festgestellt, dass die syrische Armee die Mobilisierungsmassnahmen für Rekruten und Reservisten intensiviert habe, um die durch Desertion und Verluste dezimierte Armee zu stärken. Seither seien unzählige wehrdienstpflichtige Männer an Checkpoints und bei Razzien verhaftet worden. Dies zeige, dass für die Rekrutierung junger Männer eine vorherige Aushebung respektive offizielle Erfassung nicht mehr Voraussetzung sei. Der Beschwerdeführer habe somit im Zeitpunkt seiner Flucht aus Syrien begründete Furcht von einer Zwangsrekrutierung gehabt. Wehrdienstverweigerung werde mit Haft und Busse bestraft. Dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr aufgrund seiner kurdischen Ethnie und der Bekanntheit seiner Familie eine noch härtere Bestrafung. Seine Familie sei bei den syrischen Behörden aufgrund der Verhaftung seines sich nunmehr in der Schweiz aufhaltenden Bruders bereits vor der Flucht als oppositionell bekannt gewesen. Darüber hinaus sei er auch wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten gefährdet. Er gehe davon aus, dass er auch diesbezüglich bei den syrischen Behörden registriert sei. H. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 9. November 2018 den Eingang der Beschwerde. I. Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
D-6344/2018 Rechtsverbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführenden den rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. J. Am (…) kam das zweite Kind der Beschwerdeführenden zur Welt. K. In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die Verweigerung der Einsicht in die Akten der Eltern und Schwestern des Beschwerdeführers am 30. Oktober 2018 habe sich mit dem Abschluss der Untersuchung betreffend das Asylverfahren der Verwandten (Verfügungen des SEM vom 29. Oktober 2018) überschnitten. Der am 30. Oktober 2018 angeführte Verweigerungsgrund der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung habe sich somit im Nachhinein als unzutreffend erwiesen. Das Akteneinsichtsgesuch wäre aber mangels Einwilligungserklärung der Verwandten ohnehin abzulehnen gewesen, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich sei. L. Die Instruktionsrichterin stellte den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung am 8. Januar 2019 zu und räumte ihnen Gelegenheit ein, bis zum 23. Januar 2019 eine Replik einzureichen. M. In ihrer Replik vom 11. Januar 2019 erneuerten die Beschwerdeführenden ihr Gesuch um Einsicht in die Asylakten der Verwandten des Beschwerdeführers. Sie machten im Wesentlichen geltend, eine Einwilligung nicht am Verfahren beteiligter Dritter zur Einsicht in ihre Akten sei nicht vonnöten. Das SEM habe nicht aufgezeigt, welche Interessen der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers gegen die Akteneinsicht sprechen würden. Wenn das SEM eine Einwilligung als notwendig erachte, wäre es an ihm gewesen, diese von den Verwandten einzuholen. N. Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Einsicht in die Akten der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers ab. O. Am 17. Oktober 2019 beantwortete die Instruktionsrichterin eine Verfahrensstandsanfrage der Beschwerdeführenden vom 14. Oktober 2019.
D-6344/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Das am (…) geborene Kind D._______ wird in das Beschwerdeverfahren einbezogen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Vorab ist die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführenden zu prüfen.
D-6344/2018 3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–35 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Anspruch beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. zum Ganzen: BGE 136 V 351 E. 4.2 m.w.H.). 3.3 Die Beschwerdeführenden monierten, das SEM habe ihren Anspruch auf Akteneinsicht und damit ihr rechtliches Gehör verletzt. Ihnen hätte Einsicht in die Asylakten der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers gewährt werden müssen, soweit das SEM diese im Rahmen ihres Verfahrens beigezogen habe. Diesbezüglich ist auf die Zwischenverfügung 6. Februar 2019 zu verweisen. In dieser wurde die besagte Rüge bereits behandelt und das Gesuch um Einsicht in die Asylakten der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers abgewiesen. Wie darin ausgeführt, bezieht sich das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 ff. VwVG vorab auf die Akten des eigenen Verfahrens. Bei Akten von Verwandten handelt es sich um Akten Dritter, in die nur mit einer Einwilligungserklärung der betreffenden Person(en) Einsicht gewährt werden kann, wobei die Beibringung einer entsprechenden Einwilligungserklärung – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden – nicht Sache des SEM ist. Vorliegend haben die Beschwerdeführenden keine Einwilligungserklärung der Verwandten zur Einsicht in deren Akten eingereicht. Zudem hat sich das SEM bei der Entscheidfindung nicht zulasten der Beschwerdeführenden auf Aussagen der Verwandten abgestützt. Eine zu einer Kassation führende Gehörsverletzung seitens der Vorinstanz liegt somit nicht vor (Art. 28 VwVG). 3.4 Aufgrund des Gesagten besteht weder Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, noch die Zwischenverfügung des SEM vom 30. Oktober 2018 aufzuheben. 4.
D-6344/2018 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch exilpolitische Aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).
D-6344/2018 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermögen. 5.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Entführung als Minderjähriger in F._______ im Oktober 2012 durch mutmassliche Angehörige der FSA ist unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Ausführungen, an der durchaus Vorbehalte angebracht erscheinen, darauf hinzuweisen, dass das Asyl, wie zuvor ausgeführt (vgl. E. 4.1 S. 12), nicht dem Ausgleich für vergangenes Unrecht, sondern der Gewährung von Schutz vor künftiger Verfolgung dient (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Seinen Angaben zufolge wurde der Beschwerdeführer nach erfolgter Bezahlung eines Lösegelds ohne Auflagen freigelassen und bis zu seiner Ausreise in die Türkei im Juni 2013 von der FSA nicht mehr bedroht; von damaligen Problemen zwischen der FSA und den YPG sei er nicht persönlich betroffen gewesen. Dass ihm zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG seitens der FSA gedroht hätte, vermochte er nicht darzulegen. Wie er selber angab, kehrte er denn auch nach der ersten Ausreise in Türkei im Juni 2013 mehrmals – wenn auch illegal – nach Syrien zurück (vgl. A55 S. 4 F26ff.), wo er schliesslich im (…) auch heiratete (vgl. a.a.O.; sowie dazu eingereichte Beweismittel [A56]). Konkrete Anhaltspunkte, dass ihm nach der nunmehr fast acht Jahre zurückliegenden Freilassung und der zwischenzeitlich erfolgten Ausreise sämtlicher Verwandter aus Syrien bei einer heutigen (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien seitens der FSA gezielte (Reflex-)Verfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlicher Intensität
D-6344/2018 drohen würden, liegen ebenfalls nicht vor. Allein der Verweis des Beschwerdeführers auf seine kurdische Ethnie vermag nicht zur Annahme einer objektiv begründeten Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG durch die FSA zu führen. 5.3 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, weil er sich nicht für den obligatorischen Militärdienst gemeldet habe, ist auf den Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 zu verweisen, wonach eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag. Dies ist nur dann der Fall, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht im besagten Entscheid, die genannten Voraussetzungen seien bei einem syrischen Refraktär erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Aus den in der Folge ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4308/2018 vom 11. Mai 2020 E. 6.1.2, D-4482/2019 vom 7. Mai 2020 E. 7.2, D-2357/2018 vom 25. März 2020 E. 6.1 und E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.2). 5.3.1 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer nach Erreichen der Volljährigkeit befürchtet haben mag, irgendwann in den Militärdienst einberufen oder anlässlich einer zufälligen Kontrolle eingezogen zu werden. Der Verweis auf die generelle Militärdienstpflicht und die damalige allgemeine Situation vor Ort, wonach zunehmend junge Männer an Kontrollposten mitgenommen und ins Militär geschickt worden seien, genügt aber nicht, um eine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter
D-6344/2018 Verfolgung zu begründen. Es müssten vielmehr hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete, individuelle Bedrohung vorhanden sein. Solche liegen bezüglich des Beschwerdeführers nicht vor. Im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien Mitte 2013 hatte er eigenen Angaben zufolge noch kein Aufgebot zur Leistung des Militärdienstes erhalten und auch bei seiner Familie sei diesbezüglich nicht nach ihm verlangt worden. Das Vorbringen, im Jahr 2015 über eine Drittperson erfahren zu haben, dass er in Zusammenhang mit dem noch nicht absolvierten Militärdienst behördlich gesucht werde, ist durch nichts belegt. Letztlich kann aber offenbleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich bereits zu einer Militärdienstleistung aufgeboten wurde, da er allein durch die Nichtbefolgung eines Aufgebots – wie zuvor ausgeführt – die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermag, und in seinem Fall nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass ihm wegen der Nichtbefolgung eines Aufgebots zur Leistung des Militärdiensts eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe drohen würde. Es liegt keine Konstellation vor, die mit jener im Urteil BVGE 2015/3 vergleichbar wäre. Der Beschwerdeführer hat Syrien vor rund sieben Jahren als (…) verlassen und er brachte keinerlei Aktivitäten vor, die geeignet wären, im Falle einer heutigen Rückkehr zu einer erheblich verschärften Ahndung des Fernbleibens vom Dienst im Sinne der Rechtsprechung zu führen. Der auf Beschwerdeebene geäusserte Einwand, der Beschwerdeführer habe in den Augen der syrischen Behörden schon vor seiner Ausreise als Regimekritiker gegolten, findet in den Akten keine Stütze. Eine politische Betätigung, mit der er in der Vergangenheit bereits als potenziell gefährlicher Regimegegner aufgefallen wäre, legte der Beschwerdeführer nicht dar. Vielmehr gab er an, in Syrien keiner Partei angehört und auch nie an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Allein die Verwandtschaft zum Bruder, der Syrien nach einer Festnahme nach der Teilnahme an einer Demonstration zum (…) bereits (…) verlassen habe, und zum Vater, der der PYD angehört habe, lässt nicht automatisch auf eine gezielte Bedrohungslage für den Beschwerdeführer folgern, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend machte, je in diesem Zusammenhang stehenden Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein. Der blosse Umstand, dass weitere Angehörige Syrien zwischenzeitlich auch verlassen haben, reicht ebenfalls nicht aus, um den Beschwerdeführer als Teil einer Familie exponierter Regimekritiker erscheinen zu lassen. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten wäre.
D-6344/2018 5.3.2 Auch mit dem vorgebrachten exilpolitischen Engagement vermag der Beschwerdeführer kein relevantes Risikoprofil zu begründen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Aktivitäten hierzulande nunmehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten wäre. 5.3.2.1 Im Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publiziert) hält das Bundesverwaltungsgericht fest, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt. Danach vermag allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten bei einer Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. a.a.O. E. 6.3 f. m.w.H.). 5.3.2.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme an Demonstrationen als einfaches Mitglied der PYD mit logistischer Funktion [Ordnungshüter]) sind als niederschwellig einzustufen und lassen nicht darauf schliessen, er sei der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeiten oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Die eingereichten Fotografien, welche den Beschwerdeführer im Kreis vieler anderer Kundgebungsteilnehmer zeigen, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Sein Engagement überschreitet nicht die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste Tausender syrischer Staatsangehöriger in der Schweiz und in anderen europäischen
D-6344/2018 Staaten. Der Beschwerdeführer vermag damit nicht darzulegen, dass er wegen seiner niederschwelligen Aktivität persönlich ins Visier der syrischen Behörden geraten und als ernstzunehmender Gegner des Regimes namentlich identifiziert und registriert worden wäre. Es müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete, individuelle Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht einem subjektiven Empfinden des Betroffenen oder Vermutungen fussen. Solche Anhaltspunkte sind vorliegend nicht auszumachen. Dass sich seine Familienangehörigen in der Schweiz in relevantem Umfang exilpolitisch betätigen würden, wird nicht vorgetragen. 5.3.3 Da beim Beschwerdeführer somit keine zusätzlichen exponierenden Faktoren vorliegen, ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, er hätte im Falle einer Rückkehr seitens der syrischen Behörden wegen des noch nicht absolvierten Militärdiensts eine politisch motivierte verschärfte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. 5.4 Hinsichtlich der weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssituation in Syrien stehenden Vorbringen der Beschwerdeführenden (generelles Gefühl der Unsicherheit, Angst vor Bombardements, Furcht vor dem IS) ist darauf hinzuweisen, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach schweizerischer Rechtsprechung den gezielten, auf die betreffende Person individuell fokussierten Willen des Verfolgers erfordert, diese bestimmte Person unmittelbar ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu unterwerfen. Vorliegend kann aus den besagten Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht auf eine solche gezielte, individuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden. Entgegen der von ihnen geäusserten Ansicht genügt ihre kurdische Ethnie allein nicht, um eine flüchtlingsrechtlich relevante individuelle Verfolgung anzunehmen. Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeitpunkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3,
D-6344/2018 E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3, D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4). Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz in Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden Rechnung getragen. 5.5 Schliesslich ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung allein aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien respektive durch das Stellen von Asylgesuchen im Ausland durch die Beschwerdeführenden gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht anzunehmen (vgl. u. a. die Urteile des BVGer E-1822/2018 vom 23. Januar 2020 E. 7.6 und E-5788/2017 vom 23. April 2019 E. 6.5, m.w.H.). 5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylund Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführenden zu belegen oder eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Es ist den Beschwerdeführenden nicht gelungen, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, im Zeitpunkt ihrer Ausreisen aus Syrien asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung seitens der syrischen Behörden, der FSA oder radikaler Islamisten gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht vor einer künftigen gezielten (Reflex-)Verfolgung der Beschwerdeführenden asylbeachtlichen Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG durch die syrischen Behörden oder Drittpersonen bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien liegen aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. Das SEM hat demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zutreffend abgelehnt. 6. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.
D-6344/2018 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 7.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 11. Oktober 2018 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Mit dem vorliegenden Entscheid tritt die vorläufige Aufnahme formell in Kraft. Präzisierend ist lediglich festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in Syrien immer noch herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung mit der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen aber mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen, zumal nicht davon auszugehen ist, dass die Familie nicht mehr bedürftig wäre. 9.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung wurde vom Gericht am 12. Dezember 2018 über die in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert.
D-6344/2018 Der Rechtsvertreter reichte mit der Replik seine Kostennote vom 11. Januar 2019 ein. Er bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 11 Stunden (Stundenansatz von Fr. 220.–). Zudem machte er Barauslagen von Fr. 114.– geltend und wies auf die Mehrwertsteuerpflicht hin. Der in der Kostennote aufgelistete Aufwand scheint hoch, aber noch angemessen. Das amtliche Honorar ist somit, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Eingabe vom 14. Oktober 2019, auf insgesamt (gerundet) Fr. 2735.– (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6344/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2735.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr
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