Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6324/2018
Urteil v o m 1 8 . Januar 2021 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Christian Wyss, Advokaturbüro, … Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2018 / N (…).
D-6324/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. Juni 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 15. Juni 2016 zu seinen Personalien und zu seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 28. August 2018 wurde er durch eine Mitarbeiterin des SEM vertieft angehört.
A.b Anlässlich der BzP und der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus C.______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz), habe aber später in D._______ und in E._______ (Distrikt Vavuniya, Nordprovinz) gelebt. Er habe die Schule (…) besucht, danach einen (…) absolviert und in F._______ ein eigenes (…) betrieben. Zu seinen Fluchtgründen brachte er in der BzP vor, als Schüler, (…), Mitglied der Tamil Students Union (TSU) gewesen zu sein. Deswegen sei er verfolgt, schikaniert und im Januar 2007 für eine Woche inhaftiert worden, wobei man ihm vorgeworfen habe, den Studentenflügel der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt zu haben. Nach der Freilassung sei er in seiner Abwesenheit etwa zehnmal zu Hause gesucht worden. Wegen dieser Probleme hätten ihn seine Eltern im Jahr 2010 nach E._______ geschickt, wo er bis zur Ausreise im Quartier G._______registriert gewesen sei und in der (…) gearbeitet habe. Nach seinem Wegzug sei er weitere fünf Male von unbekannten betrunkenen Männern in schwarzer Kleidung, beziehungsweise von Militärangehörigen in seinem Elternhaus in D._______ gesucht worden. Da er einerseits in E.________ nicht habe heiraten und andererseits wegen der Probleme dort auch nicht nach D._______ habe zurückkehren können, habe er sich entschieden, Sri Lanka zu verlassen. Am 3. Juni 2016 sei er nach Colombo gefahren, von wo aus er vier Tage später mit seinem eigenen Pass auf dem Luftweg via Katar nach Italien gelangt und schliesslich am 10. Juni 2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen in einem Personenwagen in die Schweiz eingereist sei. Den Reisepass habe er in Italien seinem Schlepper abgeben müssen.
In der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, ein mit ihm weit entfernt verwandter Freund, der die TSU geleitet habe, sei im Jahr 2008 erschossen worden. In der Folge sei er – der Beschwerdeführer –
D-6324/2018 verhaftet, für eine Nacht in Gewahrsam genommen und befragt worden. Er sei daher untergetaucht und habe sich ein- bis eineinhalb Jahre lang in E._______ versteckt gehalten. Nach der Rückkehr nach D._______ habe er einen (…) besucht und im Jahr 2013 in seinem Haus ein eigenes Geschäft eröffnet. Zwei- oder dreimal seien Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) in seinen Laden gekommen und hätten ihm vorgeworfen, das Geschäft mit Geldern der LTTE aufgebaut zu haben. Da er dadurch an der Arbeit gehindert worden sei, habe er seinen Laden geschlossen und sich zwecks Organisation seiner Ausreise anfangs März 2016 nach E._______ begeben, wo er bei einem Arbeitskollegen seines Vaters habe wohnen können. Schliesslich machte der Beschwerdeführer in der Anhörung gesundheitliche Beschwerden geltend. In Sri Lanka habe er (…) gehabt. In der Schweiz mache er sich zu viele Sorgen und müsse deshalb sowie wegen Problemen mit der Schilddrüse Medikamente nehmen.
A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens nebst seiner Identitätskarte und seiner Geburtsurkunde zahlreiche im Zusammenhang mit seiner Ausbildung und mit seinem (…) stehende Ausweise und Unterlagen sowie verschiede ärztliche Berichte und Bestätigungen zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 29. August 2018 (recte: 2. Oktober 2018) – eröffnet am 4. Oktober 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. C. Am 23. Oktober 2018 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht über den Beschwerdeführer ein. D. D.a Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 5. November 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 2. Oktober 2018 und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der besagten SEM-Verfügung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Durchführung einer Befragung durch ein
D-6324/2018 reines Männerteam. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Ansetzung einer Frist zur Nachreichung weiterer Beweismittel.
Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird – wurden verschiedene, in der Beschwerdeschrift (unter Art. 2) aufgeführte Beweismittel sowie eine am 29. Oktober 2018 ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung eingereicht. D.b Mit Eingabe vom 7. November 2018 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel nachreichen. E. Die Instruktionsrichterin stellte mit Verfügung vom 13. November 2018 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) in der Schweiz abwarten. Sodann wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung von Fürsprecher Christian Wyss als amtlicher Rechtsbeistand gutgeheissen und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Abgewiesen wurde hingegen – unter Hinweis auf Art. 32 VwVG – das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Nachreichung weiterer Beweismittel. Gleichzeitig übermittelte die Instruktionsrichterin die Akten an das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. F. Mit Vernehmlassung vom 19. November 2018 beantragte das SEM sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. G. Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Rechtsvertreter mit Replik vom 21. Dezember 2018 zu den Ausführungen in der Vernehmlassung vom 19. November 2018 Stellung und gab weitere Beweismittel zu den Akten. Am 31. Dezember 2018 reichte er eine Kostennote sowie eine am 27. Dezember 2018 ausgestellte ärztliche Bestätigung nach.
D-6324/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-6324/2018 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu genügen.
D-6324/2018 4.1.1 Hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen stellte das SEM vorab fest, der Beschwerdeführer habe in der BzP und der Anhörung zahlreiche unterschiedliche Angaben zu wesentlichen Punkten seiner Vorbringen und seiner Biografie gemacht. Während er etwa in der BzP gesagt habe, seit 2010 in E._______ gelebt und in der (…) gearbeitet zu haben, habe er in der Anhörung zu Protokoll gegeben, er sei im Jahr 2008 für ein bis eineinhalb Jahre nach E._______ gegangen und dann wieder nach D._______ zurückgekehrt, wo er von 2013 bis zur Ausreise ein Geschäft betrieben habe. Sodann widersprächen sich seine Angaben zu seiner Verfolgung. So habe er in der BzP gesagt, in seiner Abwesenheit etwa fünfzehn Mal gesucht worden zu sein, um dann in der Anhörung anzugeben, zwei- bis dreimal persönlich Probleme mit dem CID gehabt zu haben. In der Anhörung auf die Ungereimtheiten angesprochen, habe er diese damit begründet, aus Angst um seine Familie in der BzP die Wahrheit verschwiegen zu haben. Diese Antwort müsse jedoch als Ausrede gewertet werden, sei der Beschwerdeführer doch zum Zeitpunkt der BzP zweimal – einmal in der Befragung selber und einmal in den Merkblättern – auf die Verschwiegenheitspflicht der Behörden hingewiesen worden, und sei ihm in der Anhörung mehrmals Gelegenheit gegeben worden, frei zu sprechen und seine Gründe darzulegen; es wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass er seine falschen Aussagen aus der BzP im freien Bericht selbständig und spontan verbessert hätte. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer auch widersprüchliche Angaben zu den im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft bei der TSU stehenden Vorfällen gemacht. So habe er in der BzP die Freundschaft mit dem Leiter dieser Organisation nicht erwähnt und folglich auch nicht, dass jener erschossen worden sei. Ferner habe er in der BzP gesagt, wegen seiner TSU-Mitgliedschaft eine Woche lang inhaftiert worden zu sein, wohingegen er in der Anhörung erklärt habe, deshalb nur eine Nacht lang in Gewahrsam genommen worden zu sein. Auch diese Unstimmigkeit habe er auf entsprechenden Vorhalt hin nicht nachvollziehbar erklären können. Im Übrigen seien seine Schilderungen der Haft oder der Probleme mit dem CID in seinem Geschäft – trotz mehrfacher Aufforderung, diese Ereignisse detailliert zu schildern – insgesamt knapp und substanzarm geblieben. In der Anhörung habe er insbesondere auch nicht nachvollziehbar erklären können, was der Auslöser für seine Ausreise aus Sri Lanka gewesen sei und was er bei einer Rückkehr zu befürchten hätte.
D-6324/2018 4.1.2 Hinsichtlich der Beurteilung der Asylrelevanz der Vorbringen hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis Juni 2016 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende noch sechs Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, zum Zeitpunkt der Ausreise bestehende, Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auslösen können. Aufgrund der Aktenlage sei somit nicht ersichtlich, weshalb er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.
4.2 4.2.1 In der Beschwerdeschrift wird teilweise der im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Sachverhalt wiederholt und am Wahrheitsgehalt der anlässlich der Anhörung vom 28. August 2018 gemachten Aussagen festgehalten. In Ergänzung dazu führt der Beschwerdeführer aus, er sei nach D._______ zurückgekehrt, um sich einer Operation zu unterziehen, und habe dann dort mit der Unterstützung seiner Eltern einen (…) im Stil eines (…) eröffnet. Da das (…) von vielen Jugendlichen besucht worden sei, hätten die Sicherheitskräfte vermutet, es sei ein Treffpunkt ehemaliger LTTE- Anhänger, und ihn daher schikaniert und bedroht. Die Belästigungen seien auch im Zusammenhang mit früheren Recherchen wegen seiner Tätigkeit für die tamilische Studentenorganisation gestanden. Als sich im März und April 2016 in F._____ Round-Ups und Razzien gehäuft hätten, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Sodann wird auf die bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente verwiesen, und es werden weitere Beweismittel (teilweise erst in Kopie) zu den Akten gegeben: amtlich beglaubigte Bestätigungen beziehungsweise Erklärungen des Vaters, der Mutter, einer Nachbarin und eines Geschäftsnachbarn des Beschwerdeführers sowie von zwei Verwaltungsbeamten (…), Kopien von drei Zeitungsausschnitten betreffend den Tod des Studentenführers P. K. im Januar 2008, betreffend eine Razzia und die Verhaftung von Personen im Frühjahr 2016 sowie einer Todesanzeige für P. K. und ein Zustellcouvert. Ferner wird dargelegt, der Beschwerdeführer sei in der Erstbefragung verängstigt gewesen und habe befürchtet, es könne seiner Familie schaden, wenn er die Wahrheit sage; seine dort gemachten Ausführungen seien daher unbrauchbar. Wohl aufgrund der schlechten Erfahrungen in Sri Lanka
D-6324/2018 habe er die Beteuerungen, das SEM werde sich ans Amtsgeheimnis halten, nicht geglaubt, zumal es Dolmetscher gebe, die nicht vertrauenswürdig seien. Es sei für ihn auch nicht überprüfbar gewesen, welche Informationen aus den Interviews mit dem Schweizer Nachrichtendienst oder der Bundespolizei ausgetauscht würden. Aus dem Affidavit seiner Mutter ergebe sich, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Festnahme im März 2008 misshandelt worden sei, wobei er im Anschluss daran wegen einer Hodenquetschung habe behandelt werden müssen. Er sei jedoch nicht in der Lage gewesen, diese Umstände im Beisein einer Befragerin zu beschreiben, weshalb die angefochtene Verfügung subeventualiter zu kassieren und die Sache zur Durchführung einer korrekten Befragung durch ein Männerteam an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Indem die Vorinstanz die Widersprüche im Vergleich der beiden Befragungen suche und nicht die Aussagen des zweiten Interviews für sich allein gewichte, habe sie eine in diesem Spezialfall untaugliche Methode der Glaubhaftigkeitsbeurteilung gewählt. Deshalb sei nun in erster Linie auf die nachgereichten Dokumente abzustellen, sofern die Sache nicht zur erneuten Befragung durch ein reines Männerteam zurückgewiesen werde. Zudem erlebe der Beschwerdeführer infolge seiner Erkrankung in Stresssituationen Gedächtnisaussetzungen; die Einreichung eines Zeugnisses des behandelnden Arztes werde vorbehalten. Schliesslich habe für den Beschwerdeführer ab Frühjahr 2016 eine grosse Gefahr bestanden, erneut entführt und gepeinigt zu werden, was insbesondere durch die neu eingereichten Beweismittel bestätigt werde. Die Zeitspanne von drei Monaten bis zur Flucht ins Ausland sei für die Vorbereitung der Flucht nötig gewesen. Einem verletzlichen Menschen könne andererseits auch nicht zugemutet werden, mit der Flucht zuzuwarten, bis sich die drohende Gefahr realisiert habe, zumal es in D._______ keinen staatlichen Schutz vor solcher Bedrohung gebe. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer noch sieben Jahre nach Kriegsende in Sri Lanka habe leben können. Selbst wenn die Verfolgung nicht primär vom CID ausgegangen wäre, sondern singhalesische Mobs das Wissen um die Studentenvergangenheit des Beschwerdeführers ausgenützt hätten, um ihm gewaltsam den (…) wegzunehmen, wäre diese Bedrohung asylrelevant. 4.2.2 Am 7. November 2018 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht die Originale von vier bereits mit der Beschwerdeschrift
D-6324/2018 eingereichten Dokumenten, ein weiteres Zustellcouvert sowie die Kopie einer Bestätigung, wonach er von 2002 bis 2009 das (…) besucht habe, zukommen. 4.3 Das SEM hält in der Vernehmlassung vom 19. November 2018 an seinen in der angefochtenen Verfügung vom 2. Oktober 2018 gemachten Erwägungen fest und erachtet sinngemäss die am 5. November 2018 und am 7. November 2018 eingereichten Bestätigungen als nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Sodann stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer habe zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens geschlechtsspezifische Vorbringen geltend gemacht, obwohl ihm in den Befragungen die Möglichkeit dazu gegeben worden sei. So sei in der BzP ein reines Männerteam anwesend gewesen, und der Beschwerdeführer habe am Ende der Anhörung vom 28. August 2018 bestätigt, alles gesagt zu haben, was für sein Asylgesuch wesentlich sei. Im Übrigen hätte es ihm freigestanden, sich im Verlauf des zweijährigen Verfahrens schriftlich beim SEM um ein Männerteam zu bemühen. Schliesslich seien auch dem verspätet eingereichten Arztbericht keine Hinweise zu entnehmen, die gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden. 4.4 In der Replik wird beanstandet, die Vorinstanz verschliesse die Augen vor der Schwierigkeit, an der BzP über genitale Folter zu berichten. Echte Flüchtlinge seien gegen Ende der Befragung psychisch völlig am Anschlag und entsprechend froh, wenn die Sache fertig sei. Die Frage 95 (Anmerkung des Gerichts: die Frage, ob der Beschwerdeführer alles Wesentliche habe vorbringen können) sei am Schluss einer dreistündigen Anhörung erfolgt, wobei in solchen Situationen ein "Ja" meist nur bedeute, dass der Asylsuchende möchte, dass das Interview aufhöre. Nachdem sich nun herausgestellt habe, dass der Umfang der erlebten Misshandlungen ungenügend erfragt worden sei, müsse auf die neu eingereichten Beweismittel abgestellt werden. Der Hinweis, der Beschwerdeführer habe es versäumt, sich während des Verfahrens um Befragung durch ein Männerteam zu bemühen, wirke etwas arrogant. Auch sein Rechtsvertreter sei erst mit der Problematik konfrontiert worden, als er den Bericht seiner Mutter habe lesen können; bei der Beschwerdeinstruktion habe er ihm gegenüber ebenfalls noch nichts erwähnt. Die Gründe seien nicht nachgeschoben, sondern bei einem psychisch verschlossenen Exploranden erst entdeckt worden, was die Behörde dazu zwinge, dem Beweismittel nachzugehen und die Frage der Genitalfolter durch den CID vorurteilslos abzuklären.
D-6324/2018 Als Beilagen zur Replik wurden ein weiteres, auf den 26. November 2018 datiertes Affidavit des Vaters samt Zustellcouvert sowie ein Reisehinweis des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für Sri Lanka und drei online abrufbare Berichte betreffend die Menschenrechtslage in Sri Lanka eingereicht beziehungsweise erwähnt. Im Nachgang dazu, am 31. Dezember 2018, wurden ein auf den 27. Dezember 2018 datiertes Zeugnis eines Arztes für Allgemeine Innere Medizin sowie eine Kostennote zu den Akten gegeben. 5. 5.1 Das SEM hat weder die Identität des Beschwerdeführers und dessen Herkunft aus der Nordprovinz noch die von ihm geltend gemachte schulische Ausbildung und seine langjährige geschäftliche Tätigkeit (Inhaber eines […] mit integriertem […] in F._______) grundsätzlich in Frage gestellt. Ebenfalls nicht in Zweifel gezogen wurde die Aussage des Beschwerdeführers, er sei in seiner Heimat an den (…) operiert worden und sein (…) habe (…) entfernt werden müssen. 5.2 Die Vorinstanz erachtete es indessen nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen war. 5.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass für das Bundesverwaltungsgericht – entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 7) – keine Veranlassung besteht, die Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der BzP über deren beschränkten Beweiswert hinaus (vgl. schon Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3) als unbrauchbar zu qualifizieren. Angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, dass das SEM gestützt auf die ihm zum Zeitpunkt seines Entscheids vorliegenden Akten die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungen zu Recht verneint hat, zumal der Beschwerdeführer die Unstimmigkeiten auch auf entsprechenden Vorhalt hin nicht überzeugend erklären konnte und sich aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumenten ebenfalls keine Hinweise auf eine Verfolgungssituation ergeben. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Zusammenfassung unter E. 4.1.1 verwiesen werden.
D-6324/2018 5.2.2 Es stellt sich jedoch die Frage, ob sich angesichts der Ausführungen auf Beschwerdeebene die Annahme rechtfertigt, er habe seine Fluchtgründe im vorinstanzlichen Verfahren nicht vollständig darlegen können. Dabei wird in der Beschwerdeschrift insbesondere auf den Umstand hingewiesen, dass die den Beschwerdeführer in der Anhörung vom 28. August 2018 befragende Person eine Frau gewesen sein, mithin, dass der Beschwerdeführer seine Verfolgungssituation nicht in einem reinen Männerteam habe schildern können. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 19. November 2018 indessen zutreffend bemerkte, machte der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens geschlechtsspezifische Vorbringen geltend. Insbesondere brachte er in der BzP in Anwesenheit eines reinen Männerteams zwar vor, eine Woche lang festgehalten und geschlagen worden zu sein, ohne aber sexuelle Misshandlungen beziehungsweise Misshandlungen an den Geschlechtsteilen geltend zu machen; vielmehr gab er an, er habe wegen Schlägen im Bauch operiert werden müssen (vgl. Akten SEM A6 Ziff. 7.01). Auch die eingehende Betrachtung des anlässlich der Anhörung vom 28. August 2018 erstellten Protokolls ergibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in der Haft sexuelle Übergriffe erlitten oder Hemmungen gehabt haben könnte, geschlechtsspezifische Verfolgungsmassnahmen vorzubringen. Die Bemerkung, mit der Bejahung der Frage, ob der Beschwerdeführer alles für sein Asylgesuch Wesentliche habe vorbringen können, habe dieser nur seinen Wunsch nach Beendigung der Anhörung zum Ausdruck gebracht, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. In der Replik (vgl. Ziff. 3. b) führt der Rechtsvertreter aus, er sei erst beim Lesen des Affidavits der Mutter des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 2018 mit der Frage der Genitalfolter konfrontiert worden; sein Mandant habe anlässlich der Beschwerdeinstruktion derartige Übergriffe ebenfalls noch nicht erwähnt. Dies erscheint angesichts des Umstandes, dass es sich beim Rechtsvertreter um einen Mann handelt und – gemäss Kostennote – zwei Instruktionsgespräche stattgefunden haben, doch erstaunlich. Im Übrigen fällt auf, dass im besagten Affidavit (vgl. Ziff. 13) – sowie auch im inhaltlich im Wesentlichen identischen Affidavit des Vaters vom 21. Dezember 2018 (vgl. Ziff. 8) – festhalten wird, der Beschwerdeführer habe am 8. August 2011 aufgrund der am 10. März 2008 erlittenen Misshandlungen an der linken Hode operiert werden müssen, wohingegen in den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten, mit den
D-6324/2018 Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. A13 zu F32) inhaltlich übereinstimmenden "Diagnosis Tickets" von (…) die Rede ist und eines der drei "Diagnosis Tickets" ausdrücklich einen Spitaleintritt am 8. August 2011 wegen (…) – und nicht, wie im Affidavit behauptet, einer (…) – bestätigt. Die beiden erwähnten Affidavits sind daher als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Auch die beiden von Dr. D. S., Arzt für Allgemeine Innere Medizin, erstellten Kurzberichte vom 22. Oktober 2018 und vom 27. Dezember 2018 geben keine Hinweise auf erlittene sexuelle Misshandlungen. Im ersten Bericht ist von einer (…) im Jahr 2000, einer (…) im Jahr 2011 sowie der Diagnose einer (weiteren) (…) im selben Jahr die Rede, wobei ausdrücklich festgehalten wird, es bestünden keine Angaben betreffend Gewalterfahrungen. Gemäss der Bestätigung vom 27. Dezember 2018 habe der Beschwerdeführer angegeben, unter anderem Schmerzen in den (…) und im (…) zu haben, wobei bei einer Ultraschallkontrolle des (…) und des (…) aber keine Spuren körperlicher Verletzungen festgestellt wurden. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei aus Scham aufgrund der Anwesenheit einer Frau daran gehindert gewesen, in der Anhörung seine Verfolgungssituation umfassend darzulegen. Es besteht daher keine Veranlassung, die Sache zur erneuten Befragung durch ein reines Männerteam an die Vorinstanz zurückzuweisen; der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen. 5.2.3 Die weiteren auf Beschwerdeebene eingereichten – überwiegend kurz nach Ergehen der ablehnenden SEM-Verfügung ausgestellten – Beweismittel sind ebenfalls nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu beseitigen. So wird in der ärztlichen Kurzbestätigung vom 27. Dezember 2018 bloss allgemein festgehalten, in Stresssituationen blieben Erinnerungslücken zurück beziehungsweise es geschehe eine Verdrängung in die tieferen Schichten der Psyche. Sodann basieren nicht nur die Affidavits der Eltern, sondern auch die weiteren Bestätigungen ausschliesslich auf Erklärungen einer Nachbarin, eines Geschäftsnachbarn und von mit der Familie des Beschwerdeführers bekannten Verwaltungsbeamten (wobei die Bestätigung des (…) wiederum bloss die Aussagen des Vaters wiedergibt) und lassen die Vorbringen des Beschwerdeführers auch inhaltlich nicht in einem andern Licht erscheinen, zumal den Bestätigungen konkrete Angaben zu vom Beschwerdeführer erlittenen Nachstellungen fehlen. Ferner bestätigt das (…) lediglich, dass der Beschwerdeführer von 2002 bis 2009 dort Schüler gewesen sei, und der
D-6324/2018 (…), dass das (…) nunmehr vom Bruder des Beschwerdeführers betrieben wird. Schliesslich wird in den eingereichten Zeitungsberichten der Beschwerdeführer oder dessen Familie nicht erwähnt, und auch der von Studenten der (…) publizierten Todesanzeige für P. K. lassen sich keine Verbindung zum Beschwerdeführer entnehmen, zumal der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben auch nie an der besagten Universität studiert hat. 5.3 Nach den vorstehenden Ausführungen bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8).
D-6324/2018 5.3.2 Der Beschwerdeführer vermochte – wie vorstehend dargelegt – weder die geltend gemachte Inhaftierung im Januar 2007 beziehungsweise im Nachgang zum Tod eines TSU-Aktivisten im Jahr 2008 noch weitere Nachstellungen durch die sri-lankischen Behörden oder durch den Behörden nahe stehende Personen glaubhaft zu machen. Sodann ergeben sich auch aus der tamilischen Ethnie des Beschwerdeführers und seiner vierjährigen Landesabwesenheit sowie aus dem Umstand, dass sich in seinem (…) beziehungsweise im angegliederten (…) viele Jugendliche getroffen haben sollen (was möglicherweise die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden geweckt haben könnte), keine Hinweise auf ein aktuell bestehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden. Daran vermöchte auch die behauptete Mitgliedschaft bei der TSU nichts zu ändern, zumal diese nunmehr mehr als zehn Jahre zurückliegen würde. Selbst wenn er ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, würde dies zwar allenfalls bei der Wiedereinreise in Sri Lanka zu einem "Background-Check" führen. Es muss damit gerechnet werden, dass er nach dem Verbleib seiner Reisepapiere und zum Grund seiner Ausreise befragt und überprüft wird. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen des fehlenden Reisepasses gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen der sri-lankischen Behörden aber keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.4.4). Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland dort Massnahmen zu befürchten hat, welche über eine einfache Kontrolle hinausgehen, und er wegen seines Profils von den Behörden als Bedrohung wahrgenommen wird. An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 16. November 2019 noch die gegen Ende des letzten Jahres erfolgte Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015; vgl. auch beispielsweise Human Rights Watch, Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Zum heutigen Zeitpunkt gibt es aber keinen Grund zur An-
D-6324/2018 nahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Im vorliegenden Fall sind den Akten keine Hinweise auf eine Verschärfung der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin aufgrund dieser Ereignisse zu entnehmen. 5.3.3 Insgesamt bestehen keine Hinweise, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte. 5.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 7.2
D-6324/2018 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-159/2018 vom 15. Dezember 2020 E. 9.2.2). Es ergeben sich aus den Akten – und
D-6324/2018 auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten beziehungsweise erwähnten Berichten – keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im Inund Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. 7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asylals auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 E. 13.2 [Nord- und Ostprovinz ohne Vanni-Gebiet] sowie D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 [Vanni-Gebiet]). Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka und insbesondere auch nach den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 weiterhin zutreffend.
7.3.3 Sodann sind auch keine individuellen Gründe erkennbar, welche gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen könnten. Der Beschwerdeführer verfügt über eine (…) Schulbildung (…) und hat nach Absolvierung eines (…) während mehrerer Jahre ein eigenes (…) betrieben, welches nun offenbar von seinem Bruder weitergeführt wird. Im Weiteren besitzt der Beschwerdeführer in Sri Lanka ein tragfähiges Beziehungsnetz (unter anderem Eltern, einen Bruder und zwei Schwestern), wobei er selber seine Familie als reich bezeichnete (vgl. A13 zu F31). Es ist daher nicht
D-6324/2018 zu befürchten, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde. Schliesslich bestehen auch keine medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisse. Wie den vorinstanzlichen Akten entnommen werden kann, musste sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat (…) unterziehen. Gemäss Kurzbericht von Dr. D. S. vom 22. Oktober 2018 hat eine Blutuntersuchung eine (…) ergeben, welche medikamentös behandelt werden sollte. Ansonsten erscheine er sowohl körperlich als auch psychisch unauffällig, wobei aber eine (…) möglich sei. In einer weiteren, am 27. Dezember 2018 ausgestellten Bestätigung von Dr. D. S. werden im Wesentlichen die vom Beschwerdeführer angegebenen Beschwerden (…) wiedergegeben; ausserdem sei von einer (…) auszugehen. Hinweise auf allenfalls notwendige Behandlungen der genannten Beschwerden finden sich in den beiden ärztlichen Kurzberichten indessen keine; vielmehr wird in der Bestätigung vom 27. Dezember 2018 (Ziff. 5) sogar ausdrücklich festgehalten, aus medizinischen Gründen sei ein Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar. In Ergänzung dazu ist festzuhalten, dass die geschilderten gesundheitlichen Beschwerden (insbesondere die […]) – sofern sie noch bestehen – auch in Sri Lanka (medikamentös) behandelt werden könnte.
7.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
7.4 7.4.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
7.4.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unmöglichkeit des Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzunehmen. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.
D-6324/2018 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Instruktionsverfügung vom 13. November 2018 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen.
9.2 Mit Instruktionsverfügung vom 13. November 2018 wurde auch der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Fürsprecher Christian Wyss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gemäss Praxis wird bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Honorarnote vom 31. Dezember 2018 weist einen Aufwand von 12 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.‒ sowie Kosten für Porti, Kopien, Telefon/Telefax und Übersetzungen in der Höhe von Fr. 194.60 aus. Der zeitliche Aufwand (auch unter Berücksichtigung, dass am 31. Dezember 2018 ein weiterer ärztlicher Kurzbericht eingereicht wurde) und die Auslagen erscheinen vorliegend angemessen. Dem Rechtsvertreter ist somit der Betrag von (gerundet) Fr. 2'780.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6324/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Fürsprecher Christian Wyss wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'780.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni
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