Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6308/2016
Urteil v o m 2 9 . November 2016 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Anne Kneer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. September 2016 / N (…).
D-6308/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge am 12. April 2010 in die Schweiz und reichte gleichentags ein Asylgesuch ein. Im Rahmen dieses Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei von 1989 bis etwa 1994 Armeeangehöriger der (…) gewesen, wobei er die Armee (einmal) verlassen habe, ohne sich abzumelden, weshalb er mehrere Male festgehalten und einmal für dreissig Tage verhaftet worden sei. Im Jahr 2008 sei er vom Geheimdienst zur Zusammenarbeit aufgefordert worden, er habe sich aber von dieser Zusammenarbeit distanziert, nachdem er realisiert habe, dass man ihn als Märtyrer in den Irak habe schicken wollen. Nachdem der Geheimdienst gemerkt habe, dass er nicht mehr kollaboriere, sei er unter dem Vorwurf der Dokumentenfälschung rund fünf Tage lang verhaftet und misshandelt worden, bevor er gegen Kaution freigelassen worden sei. A.b Das BFM wies dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 10. Januar 2013 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Verfügung stellte das BFM im Wesentlichen fest, dass die Asylvorbingen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermochten. A.c Die am 18. Januar 2013 dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-282/2013 vom 26. März 2013 in Bestätigung der Erwägungen der angefochtenen Verfügung abgewiesen. B. B.a Der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen damaligen Rechtsvertreter – reichte mit Eingabe vom 30. Juli 2014 ans BFM ein Wiedererwägungsgesuch eventualiter ein zweites Asylgesuch ein, wobei er im Wesentlichen den gleichen Sachverhalt wie im ersten Asylverfahren geltend machte und diverse Beweismittel zu den Akten reichte, welche er erst Anfangs April 2014 durch seinen Bruder erhalten habe und die beweisen würden, dass er nach wie vor im Iran im asylrechtlichen Sinne verfolgt werde. Seine Frau im Iran habe sich im Mai 2013 von ihm scheiden lassen müssen, da sie immer wieder nach seinem Verbleib gefragt und auch bedroht worden sei, und sie sich durch die Scheidung erhofften, in Ruhe gelassen zu werden.
D-6308/2016 B.b Mit Verfügung vom 18. November 2014 lehnte das BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2014 ab, ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug aus der Schweiz an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass die eingereichten Vorladungen die festgestellten Unstimmigkeiten seiner Asylvorbringen nicht auszuräumen vermögen würden. B.c Die am 23. Dezember 2014 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7478/2014 vom 23. Januar 2015 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 29. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter – ein neues Asylgesuch ein. Zur Begründung dieses neuen Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen den gleichen Sachverhalt wie in den ersten beiden Asylverfahren geltend. Er habe in der Zwischenzeit weitere Dokumente auftreiben können, welche das gegen ihn gerichtete [Verfahren], welches seit seiner Inhaftierung im Jahr 2008 geführt werde, beweisen würden. Gemäss dem Schreiben des [Ministeriums] müsste er zusammen mit seinem verstorbenen Vater bei der Behörde vorsprechen, ansonsten würde die (…) vom Staat konfisziert. Gemäss dem Schreiben des Ministeriums (…) soll der Vater wiederum vorsprechen, ansonsten würde (…) dem iranischen Staat übertragen. Aus diesen Schreiben ergebe sich, dass nach dem Urteil gegen ihn ein Vollstreckungsurteil betreffend die [Urteile] bestehen würde. Zudem sei auffällig, dass sein Vater und er vorsprechen kommen sollten, obschon sein Vater tot sei und sein Verfahren abgeschlossen sei. Durch die angedrohte Konfiszierung (…) solle er in den Iran gelockt werden. Dadurch werde belegt, dass ein aktuelles Verfolgungsinteresse bestehe und gerichtliche Verfahren gegen ihn hängig seien. Zudem habe er (…) 2014 an [einer Kundgebung] teilgenommen, womit sein exilpolitisches Engagement zweifelsfrei den iranischen Behörden bekannt sei. In den vorangehenden Verfahren seien insbesondere seine Unterstützung von Regierungsoppositionellen, sein exilpolitisches Engagement, sein psychischer sowie körperlicher Gesundheitszustand sowie diverse Beweismittel nicht gewürdigt worden. Er befürchte aufgrund seiner Vergangenheit im Iran eine lange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Zudem weise er einen sehr schlechten psychischen und physischen Gesundheitszustand auf, welcher sich bei einer Rückkehr dramatisch verschlechtern würde.
D-6308/2016 Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des [Ministeriums] vom (…) 2014, zwei Schreiben des (…) vom (…) 2015, zwei Zeitungsartikel betreffend [die Kundgebung] vom (…) 2014, übersetzte Auszüge aus iranischen Gesetzbüchern, eine Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil vom 16. November 2010 sowie eine E-Mail des behandelnden Arztes vom 5. November 2015 inklusive einer Blutanalyse zu den Akten. D. Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen ärztlichen Bericht einzureichen. E. Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer einen Austrittsbericht bezüglich seines Spitalaufenthalts aufgrund Erbrechens und Appetitlosigkeit vom 20. April 2016, Laborbefunde, einen Austrittsbericht bezüglich seines Spitalaufenthalts insbesondere aufgrund eines (…) vom 26. bis zum 27. Mai 2016 sowie die Abklärungsergebnisse des Neurozentrums vom 17. Juni 2016 (alle jeweils vom Z._______) zu den Akten. Zudem machte er ergänzend geltend, er leide unter einer grossen Reihe gesundheitlicher Beschwerden und weise einen schlechten Allgemeinzustand auf. Die Therapie gegen das (…) werde nun vom Hausarzt angegangen. Er sei auf eine sichere und stabilisierende Umgebung angewiesen. F. Mit Verfügung vom 5. September 2016 – eröffnet am 13. September 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das dritte Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug aus der Schweiz an und erhob aufgrund der vollumfänglichen Abweisung des Gesuchs eine Gebühr. G. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung am 13. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Mitteilung des
D-6308/2016 Spruchgremiums, um Ansetzung einer erneuten Anhörung durch eine geeignete Person und um Abklärung der Authentizität der eingereichten Beweismittel mittels Botschaftsabklärung. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er die Zwischenverfügung aus dem Verfahren E-5901/2016 vom 30. September 2016 bezüglich Zuteilungssystems des Spruchkörpers sowie einen ärztlichen Bericht vom 6. Oktober 2016 des Z._______ zu den Akten. H. Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. I. Mit Eingabe vom 4. November 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses. Dabei reichte er eine Unterstützungsbestätigung vom 1. November 2016 sowie diverse Fotos einer Demonstration in Y._______ ins Recht. J. Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2016 wurde das Gesuch um unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird verzichtet und dem Beschwerdeführer den Spruchkörper mitgeteilt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
D-6308/2016 ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.1 4.1.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen
D-6308/2016 zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 4.1.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BEN- JAMIN SCHINDLER, Art. 49, in: Christoph Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler, VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte nach der schriftlichen Stellung seines dritten Asylgesuchs nochmals angehört werden müssen. 4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2014/39 bereits ausführlich zur damals neuen Bestimmung im Asylgesetz zu den Mehrfachgesuchen (Art. 111c AsylG) und deren Auswirkungen auf das Verfahren geäussert. In Bezug auf die Notwendigkeit einer erneuten Anhörung wurde dabei darauf verwiesen, dass über Mehrfachgesuche grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der Gesuchstellenden entschieden werden soll und solche nur noch im Rahmen einer bestimmten Zeit nach Abschluss eines vorangegangen nationalen Asylverfahrens nur noch schriftlich und begründet eingereicht werden können. So soll das im Asylverfahren sonst übliche Vorgehen – Anhörung zur Abklärung des Sachverhalts – bei Zweitgesuchen ausdrücklich abgekürzt und durch ein rein schriftliches Verfahren ersetzt werden. Ein derart vereinfachtes schriftliches Verfahren ist jedoch nur dann überhaupt seriös durchführbar und
D-6308/2016 kann zur gewünschten Vereinfachung der Abläufe für die Behörde führen, sofern die Behörde anhand der schriftlichen Eingabe den Sachverhalt soweit erstellen kann, dass sie einen genügend begründeten Entscheid zu treffen vermag. Wird das neue Asylgesuch in der schriftlichen (Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug begründet, ist in analoger Anwendung der Regeln über die Verbesserung der Beschwerde eine Frist nach Art. 52 VwVG einzuräumen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3, 5.3 und 5.5 m.w.H.). 4.2.3 In casu wurde das dritte schriftliche Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. Januar 2016 durch seinen Rechtsvertreter auf insgesamt zwölf Seiten ausführlich begründet. So wurde insbesondere der bisherige Sachverhalt und das bereits durchlaufene Verfahren dargelegt, aufgezeigt, welche neuen Tatsachen sich seit dem letzten Asylgesuch ereignet hätten und diese rechtlich gewürdigt. Zudem wurden diverse Beweismittel eigereicht. Unter analoger Anwendung von Art. 52 Abs. 1 VwVG – wobei diese Bestimmung in Bezug auf die Anforderungen an das schriftliche Asylgesuch zur Anwendung kommt – war es dem SEM mit dieser schriftlichen Eingabe möglich, den Sachverhalt genügend zu erstellen. Auf eine Anhörung konnte verzichtet und das Verfahren im Sinne des Gesetzgebers in einem reinen Aktenverfahren durchgeführt werden. 4.3 4.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe die eingereichten Beweismittel nicht respektive nicht in korrekter Weise gewürdigt und sich nicht damit auseinandergesetzt. 4.3.2 Dieser Argumentation des Beschwerdeführers ist nicht zu folgen. Das SEM, welches zwar zunächst Zweifel an der Authentizität der Beweismittel anbringt, setzt sich in der angefochtenen Verfügung in genügender Weise mit dem Inhalt und der Bedeutung der Dokumente auseinander. So weist es darauf hin, dass das geltend gemachte Vorgehen der iranischen Behörden, welches durch diese Beweismittel glaubhaft gemacht werden soll, unrealistisch erscheine. Damit geht es von einem wahren Inhalte der Beweismittel aus, weshalb es auch auf eine eingehende Prüfung der Echtheit der Dokumente verzichten konnte. 4.4 Bezüglich des geforderten Beizugs von aktuellen Länderinformationen ist festzustellen, dass allgemeine Länderinformationen eine Mittelstellung zwischen Sachverhalt und Rechtsnorm einnehmen, aber weder Teil des Obersatzes (Rechtsnorm) noch des Untersatzes (Sachverhaltsfeststellung) sind. Sie gehören auch nicht zu den gesetzlichen Beweismitteln im
D-6308/2016 Sinne von Art. 12 Bstn. a-e VwVG (Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein oder Gutachten von Sachverständigen). Vielmehr handelt es sich um allgemeine Hintergrundinformationen, die einer quellenkritischen Auslegung bedürfen und denen lediglich Hilfsfunktion bei der Sachverhaltsfeststellung zukommt. Diese muss im konkreten Einzelfall unrichtig sein (allenfalls als Folge einer nicht aussagekräftigen Länderinformation), um den Beschwerdegrund der unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes erfüllen zu können, was vorliegend nicht der Fall ist. 4.5 Die weiteren Ausführungen unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung respektive Verletzung des rechtlichen Gehörs (so insbesondere die Ausführungen bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten sowie zum Gesundheitszustand) richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Darauf ist nachfolgend einzugehen. Damit erweist sich die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sowie der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unzutreffend. Es besteht somit keine Veranlassung, den Beschwerdeführer direkt durch das Gericht anzuhören, ihm Frist zu Beibringung von Beweismitteln anzusetzen oder eine Botschaftsabklärung durchzuführen. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-6308/2016 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz bereits erfolglos zwei Asylverfahren durchlaufen, die rechtskräftig abgeschlossen worden seien. Dabei sei keine politisch motivierte oder anderweitige Verfolgung glaubhaft gemacht worden. Seine nun im aktuellen Gesuch geltend gemachte politische Verfolgung führe er auf einen Sacherhalt zurück, welcher bereits in den ersten beiden Asylverfahren abgeklärt und beurteilt worden sei, womit sich für das vorliegende Mehrfachgesuch keine Änderungen ergeben würde. Was die neu eingereichten Schreiben des [Ministeriums] sowie des Ministeriums (…) betreffe, so würden erhebliche Zweifel an deren Authentizität bestehen. Abgesehen davon, dass derartige Dokumente leicht käuflich erhältlich seien, erscheine es unrealistisch, dass die iranischen Behörden den bereits im Jahr 2009 verstorbenen Vater vorgeladen haben sollen, damit er sich als betroffener Sohn und Erbe wegen (…) zur Wehr setzen und die Behörden ihn so in ihre Gewalt bekommen würden. Es könne davon ausgegangen werden, dass die im Iran lebenden Geschwister auch erbberechtigt seien und sich (…) zur Wehr setzten könnten, zumal der Bruder Anwalt sei. Es falle zudem auf, dass das Schreiben des [Ministeriums] bereits vor der Einreichung des zweiten Asylgesuchs ausgestellt worden sei. Wieso dies erst jetzt eingereicht werden könne, sei nicht überzeugend dargelegt worden. Dass gegen ihn weitere Verfahren eingeleitet worden seien, sei eine Behauptung, welche nicht belegt sei. Die Rüge, wonach der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und korrekt abgeklärt worden sei, hätte in den vorangehenden Verfahren vorgebracht werden müssen. Die Teilnahme [an der Kundgebung] im Jahr 2014 habe auch vor der Einreichung des zweiten Asylgesuchs stattgefunden. Zudem könnten den Akten keine Hinweise entnommen werden, dass die iranischen Behörden von der Teilnahme des Beschwerdeführers überhaupt Kenntnis hätten. Es seien keine Hinweise ersichtlich, wonach ab rechtskräftigem Abschluss des letzten Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Insgesamt habe er nichts geltend gemacht, was er nicht bereits im Rahmen der ersten beiden Asylgesuche hätte vorbringen können. Somit seien die Vorbringen nach wie vor als unglaubhaft und asylirrelevant zu erachten. Die Wegweisung sei ferner als zumutbar zu erachten, da den eingereichten
D-6308/2016 ärztlichen Unterlagen nicht zu entnehmen sei, dass er eine medizinische Behandlung benötige, die in seiner Heimat nicht gewährleistet werde. 6.2 In der Beschwerde wird – nach einer ausführlichen Schilderung des bereits im Asylgesuch geltend gemachten Sachverhalts – im Wesentlichen ausgeführt, mit den eingereichten Dokumenten sei belegt, dass ein aktuelles behördliches Verfolgungsinteresse an ihm bestehe und gerichtliche Verfahren hängig seien. Durch die Teilnahme [an der Kundgebung] habe er ein grosses Medieninteresse an seinem exilpolitischen Engagement genossen und sei zweifelsfrei den iranischen Behörden bekannt. Das SEM habe sich auf seine untaugliche Unglaubhaftigkeitsprüfung in den vorangehenden Verfahren bezogen. Auch die jüngste Verfolgung werde nicht geglaubt. Sämtliche restlichen Vorbringen (Tätigkeiten zugunsten der iranischen Behörden, Inhaftierungen, exilpolitische Tätigkeiten) würden vom SEM nicht explizit angezweifelt, aber nicht korrekt gewürdigt. Er sei über lange Zeitabschnitte im Dienste der iranischen Behörden gestanden und sei zu einem wichtigen Geheimnisträger geworden. Er habe sich jedoch mehrmals der Dienstpflicht entzogen und sei so in Ungnade gefallen, weshalb er aufgrund des so ausgelösten Strafverfahrens den Iran verlassen habe. Er habe nun gegenüber den Schweizer Behörden interne Informationen und Dokumente preisgegeben, weshalb er im Iran nun endgültig als Landesverräter gelte. Zudem habe er Regierungsoppositionelle unterstützt. Der Wegweisungsvollzug sei ferner unzulässig, da er mehrere belegte Faktoren aufweise (illegale Ausreise, Preisgabe von behördlichen Informationen an ausländische Behörden, Ausreise während eines laufenden Verfahrens, exilpolitische Tätigkeit), welche darauf hindeuten würden, dass er sofort inhaftiert und misshandelt werden würde. Bezüglich der Unzumutbarkeit sei festzustellen, dass sein Gesundheitszustand äusserst desolat sei. Es sei davon auszugehen, dass seine psychische und physische Gesundheitssituation im Iran sich dramatisch verschlechtern würde, da er dort mit einer deutlich schlechteren medizinischen Infrastruktur zu rechnen hätte. So wäre er im Iran wieder mit den Umständen konfrontiert, welche seine psychischen Beeinträchtigungen ausgelöst hätten. 7. 7.1 Vorauszuschicken ist, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die neu eigereichten Beweismittel sowie auch die neu geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers grundsätzlich unbesehen der bereits ergangenen Asylverfahren würdigt. Aus dieser Prüfung der
D-6308/2016 im dritten Asylgesuch geltend gemachten Vorbringen durch zwei Instanzen ist jedoch in keiner Weise ein Rechtsnachteil für den Beschwerdeführer ersichtlich. Der Prüfungsumfang bestimmt sich aber grundsätzlich danach, inwieweit sich die Sachlage seit Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-7478/2014 vom 23. Januar 2015 verändert hat. 7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die neu eingereichten Beweismittel glaubhaft machen zu können, dass die iranischen Behörden nach wie vor ein Verfolgungsinteresse an seiner Person haben. Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch mit dem SEM einig, dass die Vorgehensweise der iranischen Behörden dem Beschwerdeführer so habhaft zu werden unrealistisch erscheint, zumal noch mehrere Geschwister im Iran wohnhaft sind. Zudem wird aus dem Schreiben des [Ministeriums] der Grund für (…) nicht ersichtlich, weshalb damit die rechtskräftig festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen im ersten Asylverfahren nicht umgestossen werden kann. Dasselbe gilt für die Schreiben des Ministeriums (…). Auch daraus lässt sich kein Verfolgungsinteresse respektive andere, noch hängige [Verfahren] gegen den Beschwerdeführer ableiten. Eine asylrelevante Bedrohung im Zeitpunkt der Ausreise oder begründete Furcht vor Verfolgung ist mit diesen Vorbringen respektive eingereichten Dokumenten nicht aufgezeigt. Der bereits geltend gemachte Sachverhalt aus dem rechtskräftigen ersten Asylverfahren insbesondere in Bezug die Ausreise während eines laufenden Verfahrens ist demnach nach wie vor als unglaubhaft zu erachten. 7.3 Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten im Sinne von Art. 54 AsylG ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer diese bereits im zweiten Asylgesuch hätte vorbringen können, was jedoch nicht geschehen ist. Der nun pauschale Verweis auf die persönliche [ab der Kundgebung] im (…) 2014 ist denn durch keinerlei Beweismittel oder persönliche Ausführungen glaubhaft gemacht, zumal der Beschwerdeführer auch in den eingereichten Zeitungsberichten weder mit Bild oder Namen erwähnt wird. Somit bestehen bereits erhebliche Zweifel an der eigentlichen Teilnahme. Darüber hinaus ist anzumerken, dass einfache Teilnahmen an Demonstrationen nicht zu genügen vermögen, um ein Profil darzulegen, welches über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgeht und sich so aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herauszuheben (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Der Vollständigkeit halber kann festgehalten werden, dass die geltend gemachte illegale Ausreise – falls diese als glaubhaft erachtet wer-
D-6308/2016 den würde – sowie die Preisgabe von behördlichen Informationen an ausländische Behörden in diesem Zusammenhang für eine asylrelevante Gefährdung nicht ausreichen würden. 7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
D-6308/2016 die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-6308/2016 9.3.2 Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Land ausgegangen werden kann. 9.3.3 Aus den Akten lassen sich auch keine individuellen Wegweisungshindernisse entnehmen. Gemäss dem aktuellsten Arztbericht vom 6. Oktober 2016 leidet der Beschwerdeführer insbesondere an (…). Das iranische Gesundheitsfürsorgesystem gilt jedoch als eines der modernsten im Nahen- und Mittleren Osten, mit sehr hohen Standards und guter Struktur. Die grundlegende Gesundheitsversorgung steht der gesamten Bevölkerung zur Verfügung und wird durch die Verfassung garantiert. Die vorgebrachten, durchaus ernst zu nehmenden gesundheitlichen Probleme stehen demnach einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen (vgl. Al Jazeera, Sanctioning Iranians' health, 23.02.2014, < www.aljazeera.com/indepth/opinion/2014/02/sanctioning-iranians-health-2014214124138767459.html>, Lex Arabiae, Healthcare in the Islamic Republic of Iran, 01.2010, http://lexarabiae.meyer-reumann.com/blog/2010-2/healthcare-in-the-islamic-republic-of-iran/, beide zuletzt abgerufen am 23.11.2016). Auch sind aus den Akten keine anderen Wegweisungshindernisse ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer nach wie vor über enge Verwandte im Iran verfügt. 9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-6308/2016 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 9. November 2016 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6308/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Anne Kneer
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