Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6300/2018
Urteil v o m 1 7 . Dezember 2018 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sudan, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2018 / N (…).
D-6300/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sudanesischer Staatsangehöriger der Ethnie Fur – suchte am 24. Februar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 4. März 2016 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 7. November 2017 hörte ihn das SEM eingehend zu seinen Asylgründen an (Anhörung). B. Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er aus dem Dorf C._______ aus der Region D._______ (Norddarfur) stamme. Zwischen 1999 und 2013 beziehungsweise 2014 habe er sich mehrheitlich in E._______ und Khartoum aufgehalten, wo er weiterführende Schulen besucht und anschliessend als (…) in einem (…) und zwischen 2012 und 2013 beziehungsweise 2014 als (…) der Firma (…) gearbeitet habe. Diese Stelle sei ihm wegen seiner Herkunft aus Darfur gekündigt worden, weshalb er nach Norddarfur zurückgekehrt sei. Dort sei es zwischen ihm und Mitgliedern der Janjaweed zu Konflikten wegen Besitzrechten an Weidegründen gekommen. Um allfälligen Nachstellungen seitens der Janjaweed zu entgehen, habe er sich zur definitiven Ausreise aus dem Sudan entschlossen. Im Juli 2015 sei er von C._______ aus in den Tschad und anschliessend auf dem Landweg nach Libyen gereist, wo er sich bis Februar 2016 aufgehalten habe. Anschliessend sei er per Boot nach Italien gelangt und von dort aus weiter in die Schweiz gereist. C. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 – eröffnet am 4. Oktober 2018 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. D. Mit Beschwerde vom 5. November 2018 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter anfechten. Er beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, die Beiordnung des im Rubrum aufgeführten Rechtsvertreters als amtlichen
D-6300/2018 Rechtsbeistand, sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel verschiedene Fotografien von sich selbst anlässlich von Demonstrationen in F._______ am (…) September 2016 sowie am (…) September 2017 ein. E. Mit Schreiben vom 8. November 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-6300/2018 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 3.3 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. Februar 2015 E. 5.3). Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 4. 4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Bei der BzP habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er am 23. Januar 2013 von Khartoum in sein Heimatdorf in Norddarfur zurückgekehrt sei, im Rahmen der Anhörung habe er diese Rückkehr hingegen auf das Jahr 2014 datiert. Bei der Anhörung habe er die
D-6300/2018 behaupteten Übergriffe durch die Janjaweed wie folgt geschildert: Diese hätten 2003, 2004, 2006 und 2008 stattgefunden. Ferner sei er bei diesen Angriffen festgenommen und gefoltert worden. Die Janjaweed hätten zudem Lösegeld für ihn von seinen Familienangehörigen verlangt. Bei der BzP hingegen habe er die Übergriffe durch die Janjaweed auf nach Januar 2013 datiert. Zudem habe er dort mit keinem Wort erwähnt, von den Janjaweed festgenommen, längere Zeit festgehalten, gefoltert und anschliessend gegen Lösegeld freigelassen worden zu sein. Nach dem Gesagten kämen bereits erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der behaupteten Festnahmen durch die Janjaweed an seinem Wohnort in Norddarfur auf. Sodann habe er die Übergriffe der Janjaweed weder bei der BzP noch bei der Anhörung überzeugend, lebensnah und mit Detailreichtum geschildert. Die Art und Weise wie er diesbezüglich konkret an ihn gerichtete Fragen beantwortet habe, deute nicht auf persönlich erlebte Ereignisse hin. Bei der Anhörung habe er ferner behauptet, die Stelle bei der Firma (…) in Khartoum sei ihm aufgrund seiner Herkunft aus Darfur sowie des Verdachts, er könne den Rebellen angehören, gekündigt worden. Trotz mehrmaliger Nachfrage habe er sich zu dem angeblichen Kündigungsmotiv nicht näher zu äussern vermocht. Im Weiteren sei er bei der BzP aufgefordert worden zu erläutern, wieso er trotz seiner Herkunft aus Darfur die besagte Stelle als (…) im (…) und als (…) bei der Firma (…) überhaupt habe erhalten können, ihm aber gleichzeitig genau deswegen gekündigt worden sei. Auch diesbezüglich seien seine Erklärungen teils abschweifend, teils substanzarm geblieben. Auch diese wenig detailliert ausgefallenen Aussagen würden aufzeigen, dass die behaupteten Übergriffe durch die Janjaweed sowie die Schikanen aufgrund seiner Herkunft nicht der Wahrheit entsprächen. Des Weiteren habe er bei der BzP ausgesagt, dass er im Jahr 2013 in Khartoum einen Pass erhalten habe und sich dort im Jahr 2012 eine Identitätskarte habe ausstellen lassen. Die Beantragung sowie der Erhalt dieser Dokumente zeige, dass er in den Augen der sudanesischen Behörden als unbescholtener Bürger gelte. Den behaupteten Schikanen in Khartoum aufgrund seiner Herkunft sei auch unter diesen Umständen sowie angesichts des langjährigen Aufenthaltes in der Stadt die Grundlage entzogen. Er habe somit im Sudan keine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft nachweisen können. Bezüglich der an der Bundesanhörung erstmals vorgetragenen exilpolitischen Tätigkeit – Teilnahme an Demonstrationen für die Sache der Darfuris in der Schweiz – sei aufgrund seiner Aussagen und der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass er im Rahmen dieser Tätigkeiten beziehungsweise der Teilnahme an besagten Demonstrationen eine exponierte Kaderstelle innegehabt habe. Er habe vielmehr wie eine Vielzahl anderer sudanesischer Staatsangehöriger in der Schweiz
D-6300/2018 an Kundgebungen gegen das sudanesische Regime teilgenommen. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass seitens des sudanesischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehe, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handle, die mit Blick auf Art und Umfang der exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könne. Dies umso mehr, als er vor seiner Ausreise aus dem Sudan nicht ins Blickfeld der sudanesischen Behörden gelangt sei, die diesbezüglichen Vorbringen nicht der Wahrheit entsprächen und ihm vor seiner Ausreise in Khartoum ein sudanesischer Pass ausgestellt worden sei. Zusammenfassend bestünden sowohl aufgrund der Aktenlage als auch seines Profils keine konkreten Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung beziehungsweise auf eine begründete Furcht vor einer solchen gestützt auf seine geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt bezüglich der monierten Widersprüche Folgendes vor: Was das Datum der Rückkehr nach C._______ angehe, so habe er bereits in der BzP angegeben, zwischen 1999 und 2014 an anderen Orten gelebt zu haben. Er habe zwar in der BzP ausgesagt, am 23. Januar 2013 die Kündigung von der Firma (…) erhalten zu haben und – im Widerspruch dazu – in der Anhörung die Kündigung auf den April 2014 datiert; dabei handle es sich aber um einen vernachlässigbaren Widerspruch, da er die Umstände der Kündigung identisch geschildert habe. Zudem habe er den Arbeitgeber mehrfach gewechselt und habe teilweise auch mehrere Teilzeitanstellungen innegehabt, es erstaune daher nicht, dass ihm Jahre später ein Irrtum betreffend die Beendigung einer Tätigkeit bei einem Arbeitgeber unterlaufen sei. Was die Datierung der Angriffe durch die Janjaweed angehe, so sei zu erwähnen, dass er während der BzP nicht nur von den Angriffen im Jahr 2013, sondern auch jenen im Jahr 2015 erzählt habe. Während der Anhörung sei er zudem auch auf die Angriffe im Jahr 2014 und 2015 zu sprechen gekommen und habe am Ende erläutert, er habe während der BzP lediglich die Übergriffe in den Jahren 2014 und 2015 erwähnt, da jene seinem Empfinden nach am Schlimmsten und ausschlaggebend für die Flucht gewesen seien. Diese Erklärung sei plausibel und nachvollziehbar, würden die zu befragenden Personen während der BzP doch regelmässig dazu angehalten, sich kurz zu halten. Die BzP habe in seinem Fall denn auch lediglich zweieinhalb Stunden gedauert (inklusive fünfundzwanzig Minuten für die Rückübersetzung). Er habe zudem in der Anhörung darauf hingewiesen, dass er in der Zeit um das Jahr 2003 dermassen vielen Übergriffen seitens der Janjaweed ausgesetzt gewesen sei, dass er sich nicht mehr an alle erinnern könne. Es sei gerichtsnotorisch,
D-6300/2018 dass der Bürgerkrieg in Darfur beziehungsweise im Sudan in den frühen 2000er Jahren eskaliert und die Zivilbevölkerung massiv betroffen gewesen sei. Seine Darstellung stimme demnach mit den Länderinformationen überein. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er auch in detaillierter und konkreter Weise von den Arten der Übergriffe der Janjaweed berichtet. Es sei nachvollziehbar, dass er nicht alle Details betreffend die erlittenen Misshandlungen und Verletzungen sogleich ausgebreitet habe. Seine Antworten seien denn auch generell eher kurz ausgefallen. Allerdings hätte während der Anhörung diesbezüglich weiter nachgefragt werden können und müssen. Die Misshandlungen seien jedoch von der Sachbearbeiterin in keiner Weise thematisiert worden. Sodann habe er auch wahrheitsgetreu und plausibel über die Hintergründe seiner Kündigung berichtet. Es könne nicht nachvollzogen werden, welche Angaben die Vorinstanz weiter erwarte. Dem Arbeitgeber sei zu Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht bewusst gewesen, dass er ursprünglich aus Darfur stamme. Als der Arbeitgeber jedoch davon erfahren habe, habe er ihm unverzüglich gekündigt, ein Vorgehen, welches vor dem Hintergrund aktueller Länderinformationen nicht erstaune, sähen sich Personen aus Darfur auf dem Arbeitsmarkt in Khartoum doch einer ausgeprägten Diskriminierung gegenüber. Wenn die Vorinstanz die angebliche Unglaubhaftigkeit der Angriffe durch die Janjaweed mit den angeblich substanzarmen Aussagen hinsichtlich seines Berufslebens in Khartoum begründe, sei dieser Argumentation vehement zu widersprechen. Auch dem Argument, dass es ihm gelungen sei, eine sudanesische Identitätskarte zu bekommen, was seinen Vorbringen widerspreche, könne nicht gefolgt werden, habe er doch erklärt, die Identitätskarte durch seinen Arbeitgeber erhalten zu haben, der nicht über seine Herkunft informiert gewesen sei. Die Vorinstanz habe insgesamt den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen. Er habe nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, dass er aufgrund von öffentlicher Äusserung seiner Meinung sowie seiner Herkunft aus Darfur und seiner ethnischen Zugehörigkeit in seinem Heimatland an Leib und Leben und in seiner Freiheit gefährdet sei. Aus seinen Aussagen sei klar ersichtlich, dass er in den Fokus der sudanesischen Behörden und der Janjaweed geraten sei und somit begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe. Andererseits entspreche es auch heute noch den Tatsachen, dass insbesondere Personen in das Visier des Geheim- und Sicherheitsdienstes gerieten, welche sich kritisch äussern würden, wie er dies hinsichtlich der Rekrutierung der männlichen Dorfbewohner durch die Janjaweed und die sudanesische Armee getan habe. Als Sohn des Bürgermeisters von C._______ sei seinen Worten besonderes Gewicht zugekommen. Als designierter Nachfolger seines Vaters habe er
D-6300/2018 ein politisches Amt in Aussicht und sei eine klar politische Person. In diesem Zusammenhang berief er sich auf BVGE 2013/5. Weiter verneinte er, dass es sich bei der Verfolgung durch die Janjaweed um eine private und nicht staatliche Verfolgung handle. Insbesondere habe sich die Lage im Sudan seit dem Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts drastisch verschlechtert. Ausserdem machte er das Fehlen einer inländischen Schutzalternative geltend und brachte subjektive Nachfluchtgründe vor. Überdies reiche bereits die ethnische Zugehörigkeit zu den Fur oder Zaghawa aus, um als Regimegegner verdächtigt und in der Folge befragt oder inhaftiert zu werden. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer entgegen der Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen. Insbesondere ergibt eine Konsultation der Befragungsprotokolle und der vorinstanzlichen Verfügung, dass die Vorinstanz die Akten sorgfältig geprüft, die oben genannten Widersprüche in ihrer Verfügung ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt und schliesslich zu Recht festgestellt hat, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine Probleme im Sudan aufgrund seiner Herkunft, insbesondere die Angriffe durch die Janjaweed, glaubhaft darzulegen. Diesbezüglich ist auf die obenstehenden, vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen, welche weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind und denen das Gericht sich anschliesst (vgl. E. 4.1). Die Rechtsmitteleingabe hält dem nichts Stichhaltiges entgegen und erschöpft sich vielmehr in Erklärungsversuchen und Wiederholungen des bereits bekannten Sachverhalts, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Hinsichtlich des Vorbringens, der Dolmetscher habe sich anlässlich der Anhörung stark eingemischt beziehungsweise eigene (Rück-)fragen gestellt und während der Rückübersetzung teils heftig mit dem Beschwerdeführer über die richtigen Antworten diskutiert, wobei die protokollierten Antworten von ihm öfters nicht nur unpassend zur gestellten Frage, sondern auch stichwortartig und zusammenhangslos erscheinen würden, ist Folgendes festzuhalten: Für eine ungenügende oder mangelhafte Übersetzung finden sich vorliegend keine Hinweise. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Einleitung der Anhörung angegeben, er verstehe den Dolmetscher gut. Wenn zudem ein
D-6300/2018 schlechtes Deutsch des Protokolls gerügt wird, dürfte dies vielmehr damit zusammenhängen, dass anlässlich der Anhörung möglichst wortwörtlich übersetzt wird. Sodann hat die Hilfswerksvertretung zwar auf dem Beiblatt vermerkt, dass es zu Beginn der Anhörung zu mehreren Rückfragen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher gekommen sei, woraufhin letzterer habe ermahnt werden müssen, keine eigenen Fragen zu stellen. Ein solches Nachfragen wurde lediglich bei einer Frage protokolliert, wo der Dolmetscher nachhakte, ob der Beschwerdeführer ihn verstanden habe ([…]). Allfällige weitere Rückfragen seitens des Dolmetschers wurden nicht protokolliert, weshalb darüber keine Aussage möglich ist, allerdings bestätigte der Beschwerdeführer seinerseits, dass ihm seine Erklärungen nach Abschluss der Anhörung Satz für Satz rückübersetzt worden seien, das Protokoll vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche. Aus dem Protokoll wird ersichtlich, dass er dabei auch von der Möglichkeit Gebrauch machte, im Rahmen der Rückübersetzungen Korrekturen und Ergänzungen anzubringen. Da die von der Vorinstanz eingesetzten Übersetzer hinsichtlich ihrer sprachlichen Fähigkeiten und charakterlichen Eignung von der Vorinstanz sorgfältig geprüft werden , von ihnen ein neutrales, reflektiertes sowie zurückhalten-diskretes Verhalten erwartet wird und sie sich unter anderem nicht „helfend“ in das Gespräch einmischen dürfen (vgl. SEM, Rollenverständnis Asyl-Dolmetscher/in, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ueberuns/stellen/rollenverstaendnis-d.pdf, zuletzt abgerufen am 12. Dezember 2018), ist es darüber hinaus auch kaum vorstellbar, dass der Dolmetscher den Beschwerdeführer anlässlich der Rückübersetzung (wie von der Hilfswerksvertretung vermerkt) beeinflusst hat. Solches ist aufgrund des Protokolls auch nicht ersichtlich. Zudem hat der Beschwerdeführer auch bezüglich Rückübersetzung die Korrektheit und Vollständigkeit seiner Korrekturen beziehungsweise Ergänzungen unterschriftlich bestätigt. Über die vorinstanzlichen Ausführungen hinaus ist insbesondere noch auf folgende Punkte hinzuweisen: die Erklärung des Beschwerdeführers, die Firma (…) habe (zunächst) nichts von seiner Herkunft aus Darfur gewusst, vermag angesichts seiner Antworten in der BzP kaum zu überzeugen. Auf die Frage, ob er beim Vorstellungsgespräch bei (…) sein Geburtszertifikat vorgelegt habe, auf welchem sein Geburtsort gestanden hätte, erwiderte der Beschwerdeführer „Meine Identitätskarte, welche ebenfalls meinen Geburtsort aufzeigt.“ ([…]). Auf die darauffolgende Nachfrage, warum ihm der Arbeitgeber dann gesagt habe, er solle aufgrund seiner Herkunft aus Darfur nicht mehr zur Arbeit kommen, obwohl er doch bereits offensichtlich
D-6300/2018 Kenntnis von seiner Herkunft gehabt habe, wusste der Beschwerdeführer keine plausible Antwort. Die Ausführungen des Beschwerdeführers weisen jedoch neben den bereits von der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten noch etliche weitere Widersprüche auf. Zunächst hat sich der Beschwerdeführer unklare und auch unvereinbare Angaben zu seinen Aufenthalts- beziehungsweise Wohnorten gemacht. So schilderte er in der BzP eingangs, er habe in C._______ von der Geburt bis zur Ausreise gelebt ([…]), gab später jedoch zu Protokoll, als er in Khartoum beziehungsweise E._______ gearbeitet habe, habe er in unzusammenhängenden Abständen auch an diesen Orten gewohnt. In der Anhörung sagte der Beschwerdeführer dann wiederum zunächst aus, er sei die ganze Zeit in seinem Dorf gewesen und bestätigte diese Antwort auf Nachfrage auch, nur um dann bei der Rückübersetzung anzufügen, er habe nicht die ganze Zeit in C._______ gelebt, sondern sei immer hin- und zurückgegangen ([…]). Im Widerspruch dazu führte der Beschwerdeführer in der Anhörung auch aus, er sei ab 2005 immer in E._______ gewesen und ergänzte diese Aussage in der Rückübersetzung dahingehend, dass er im Jahr 2005 hin- und hergegangen sei ([…]). Als der Beschwerdeführer während der Anhörung darauf hingewiesen wurde, dass er eine (…)jährige Arbeit in Khartoum erwähnt, zuvor aber ausgeführt habe, immer in C._______ beziehungsweise E._______ gelebt zu haben, legte der Beschwerdeführer wiederum dar, er habe in C._______ gelebt und sei nur nach Khartoum zum Studieren gekommen ([…]). Diese Aussage wiederum widerspricht jener, dass er in E._______ gelebt habe, als er Student gewesen sei ([…]). Schlussendlich trug der Beschwerdeführer noch vor, er habe zwischenzeitlich auch in einer Ortschaft namens G._______ gelebt beziehungsweise er habe in G._______ gelebt als er bei (…) gearbeitet habe ([…]). Sodann sind auch die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Ausbildung unstimmig ausgefallen. In der BzP gab er an, er habe dreizehn Jahre die Schule besucht ([…]) und danach ein Diplom (…) erhalten ([…]). In der Anhörung erklärte er dann, er habe vierzehn Jahre die Schule besucht ([…]) und habe danach (…) studiert ([…]). Widersprüche weisen überdies auch die Aussagen zur Arbeitsstelle bei der Firma (…) aus: In der BzP äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass er durch die Firma im Jahr (…) für eine kurze Zeit eingestellt worden sei ([…]), während er in der Anhörung aussagte, er habe (ab) 2011 für etwa (…) Jahre in dieser Firma gearbeitet (vgl. act. A15, F45). Inkonsistent sind ferner die Schilderungen bezüglich der Rückkehr nach C._______. So gab der Beschwerdeführer in
D-6300/2018 der BzP an, er habe nach Unruhen in H._______ nach seiner Familie suchen wollen, diese aber nicht gefunden. Die Mutter habe er schliesslich in D._______ ausfindig machen können, der Vater sei nach I._______ geflohen ([…]). In der Anhörung bestätigte er jedoch auf Nachfrage hin, dass der Vater immer in C._______ geblieben sei ([…]). Erst als er auf den Widerspruch angesprochen wurde, fügte er dann hinzu, dass der Vater „innerhalb des Gebietes“ geflüchtet sei ([…]). Diese Erklärung vermag aber nicht zu überzeugen und muss als Anpassungsversuch des Sachverhalts an die Fragestellungen gewertet werden. Ausserdem machte der Beschwerdeführer auch unterschiedliche Ausführungen zu den Verwandten im Heimatstaat. So gab er in der BzP zu Protokoll, er habe, neben seinen Eltern, (…). Sein Bruder sei gestorben. Weitere Verwandte im Heimatstaat habe er keine ([…]). In der Anhörung trug er dann vor, er habe (…) und (…) Brüder und es gebe noch (…), die (ebenfalls) in C._______ leben würden ([…]). Was schliesslich den Kern der Vorbringen, die Angriffe durch die Janjaweed, angeht, so ist neben den bereits von der Vorinstanz aufgezeigten, erheblichen Widersprüchen festzuhalten, dass die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung und auch auf Beschwerdeebene, er habe nur die nach seinem Empfinden schlimmsten Ereignisse erwähnt und ab 2003 so viele Probleme gehabt, dass er sich nicht an alle erinnern könne, in keiner Weise zu überzeugen vermag; dies umso mehr als er gemäss seinen Aussagen in der Anhörung anlässlich der angeblichen Vorfälle im Jahr 2004 und 2006 verhaftet und gefoltert worden sein will. Wenn er ausserdem seit 2003 tatsächlich so viele Probleme gehabt hat, dass er sich nicht an alle erinnern kann, erstaunt es, dass er diese in der BzP – trotz des summarischen Charakters der Befragung – nicht zumindest ansatzweise erwähnt hat. Angesichts der zahlreichen Unstimmigkeiten erübrigt es sich, auf weitere Widersprüche und Unstimmigkeiten einzugehen. Schliesslich ist auch eine Verfolgung allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nichtarabischen Ethnie zu verneinen (vgl. das Urteil des BVGer E-1979/2008 vom 31. Mai 2013 E. 9.3.4). 5.2 Nach dem Gesagten können dem Beschwerdeführer die geltend gemachten Probleme im Sudan nicht geglaubt werden. 6.
D-6300/2018 6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, dass er an Demonstrationen teilnehme und sich in der Schweiz für die Sache der Menschen in Darfur engagiere. 6.2 In seinem aktualisierten Referenzurteil D-2899/2016 vom 24. August 2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der aktuellen Rechtsprechung des EGMR betreffend den Sudan. In den Entscheiden A. I. gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 23378/15) und N. A. gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 5036414) vom 30. Mai 2017 habe der Gerichtshof seine bisherige Einschätzung, dass sich die Gefährdung des sudanesischen Staats nicht ausschliesslich auf Oppositionelle mit ausgeprägtem Profil zu beschränken scheine, sondern jede Person treffen könne, die sich dem Regime widersetze oder entsprechend verdächtigt werde, wiederholt. Auch habe der Gerichtshof erneut darauf hingewiesen, dass das sudanesische Regime die Aktivitäten der politischen Opposition im Ausland überwache. In beiden Urteilen habe der EGMR allerdings auch eine gewisse Präzisierung vorgenommen. Gestützt auf die Feststellung, dass die Überwachung der Aktivitäten der regimekritischen Opposition im Ausland durch die sudanesischen Geheimdienste nicht systematisch sei, habe der Gerichtshof festgehalten, dass bei der Beurteilung des Verfolgungsrisikos bei einer Rückkehr in den Sudan verschiedene Kriterien zu berücksichtigen seien: das allfällige Interesse der sudanesischen Behörden an den Betroffenen, aufgrund derer Vergangenheit, sei es im Sudan oder Ausland; die Zugehörigkeit im Sudan zu einer regimekritischen Organisation, unter Berücksichtigung des Charakters und der Weise, in welcher diese Organisation durch die sudanesische Regierung anvisiert werde; der Charakter des politischen Engagements der Betroffenen in ihrem Aufenthaltsland, insbesondere ihre Beteiligung an Versammlungen und Kundgebungen sowie ihre Aktivitäten im Internet; ihre persönlichen oder familiären Verbindungen mit prominenten Mitgliedern der Opposition im Exil. 6.3 Zunächst spricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Aktivitäten selbst nicht als politische Betätigung sondern lediglich als „Beteiligung an Demos“ ([…]) versteht, gegen ein ernstzunehmendes exilpolitisches Engagement. Sodann war er nicht bereits vor seiner Einreise in die Schweiz politisch aktiv und seine exilpolitische Tätigkeit ist keine langjährige. Soweit der Beschwerdeführer an Demonstrationen teilgenommen hat, ist anhand der eingereichten Fotos und verlinkten Youtube-Videos nicht ersichtlich, dass er sich dabei besonders exponiert hätte. Schliesslich ist festzuhalten, dass überhaupt nur zwei Teilnahmen an Demonstrationen (im
D-6300/2018 September 2016 und im September 2017) belegt sind, was nicht für intensives exilpolitisches Engagement spricht. Mit Blick auf die Kriterien, welche der EGMR den beiden in E. 6.2 erwähnten Urteilen vom 30. Mai 2017 zugrunde legte, ist ausserdem festzuhalten dass bezüglich des Beschwerdeführers im folgenden Fall keinerlei sonstige Faktoren gegeben sind, die wegen exilpolitischen Engagements eine Gefährdung im Sudan wahrscheinlich erscheinen lassen. 6.4 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könne. Inwiefern der Weggang ins Ausland und das Einreichen eines Asylgesuchs in der Schweiz für sich allein eine Verfolgung im Sinne des AsylG nach sich ziehen könnte, ist überdies nicht ersichtlich. Daher ist das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. 7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
D-6300/2018 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer
D-6300/2018 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Die Vorinstanz hielt hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest, der Konflikt zwischen Regierungstruppen und den Rebellenorganisationen JEM und SLA/M (Sudanese Liberation Army Movement) sowie den arabischen Milizen (Janjaweed) in Darfur dauere bis heute an, was zu Massenvertreibungen geführt habe. Aufgrund dieser Situation sei eine Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Darfur zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten. Es bestehe jedoch in casu die für den Beschwerdeführer zumutbare Möglichkeit einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative, so beispielsweise in Khartoum, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er verfüge in Khartoum über kein soziales Beziehungsnetz und es sei aufgrund seiner Umstände schwierig für ihn eine Erwerbstätigkeit zu finden. 9.3.2 Dem Einwand des Beschwerdeführers ist Folgendes entgegenzuhalten: Ein mangelndes Beziehungsnetz im Grossraum Khartoum spricht nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von vornherein gegen die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer Aufenthaltsalternative (vgl. Urteil des BVGer D-5199/2015 vom 27. Juni 2017 E. 9.4.3 m.w.H.). Im Entscheid BVGE 2013/5 wurde festgehalten, dass die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände im Einzelfall zu beachten seien und unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen sei, ob der in Frage stehende Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden könne (vgl. a.a.O. E. 5.4.3). Die Vorinstanz hat vorliegend zutreffend festgestellt, dass verschiedene begünstigende Faktoren in der Person des Beschwerdeführers vorliegen,
D-6300/2018 welche für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und insbesondere für eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Grossraum Khartoum sprechen. Der Beschwerdeführer ist noch jung und – soweit sich aus den Akten ergibt – auch gesund. Er spricht gemäss eigenen Angaben fliessend Arabisch und hat während mindestens dreizehn Jahren die Schule besucht, zuletzt in E._______ bei Khartoum. 2004/2005 konnte er dort einen (…)kurs besuchen ([…]). Gemäss eigenen Angaben konnte er danach weiter studieren beziehungsweise Weiterbildungen besuchen. 2011/2012 absolvierte der Beschwerdeführer in Khartoum eine Zusatzausbildung im (…) Bereich ([…]). Anschliessend hat er in einem (…) sowie der Firma (…) in Khartoum gearbeitet. Angesichts der guten Schulbildung, der Sprachkenntnisse und der diversen Berufserfahrungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Sudan im Grossraum Khartoum für sich eine tragfähige Existenz aufbauen kann und nicht in eine Notlage geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, unbesehen der ausgewiesenen Mittello-
D-6300/2018 sigkeit, in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Dementsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 110a AsylG) mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-6300/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Andrea Beeler
Versand: