Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-621/2010/mel
Urteil v o m 1 8 . September 2012 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien
A._______, geboren … , Mongolei, vertreten durch Ricardo Lumengo, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Wiederwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 14. Januar 2010 / N … .
D-621/2010 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine Staatsangehörige der Mongolei aus Ulan Bator (Ulaanbaatar) – reichte am 7. März 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch ein, worauf sie am 30. März 2009 vom BFM erst zu ihren persönlichen Verhältnissen und ihrem Reiseweg befragt und direkt anschliessend zu ihren Gesuchsgründen angehört wurde (vgl. … ). Dabei brachte sie zur Hauptsache vor, sie habe ihre Heimat am 21. Februar 2009 verlassen, da sie dort zu Unrecht beschuldigt werde, ihre ältere Schwester vergiftet zu haben, und ihr deshalb eine Verurteilung wegen Mordes drohe. In diesem Zusammenhang machte sie im Wesentlichen das Folgende gelten: Ihre ältere Schwester – für welche sie den Haushalt besorgt und auch jeweils gekocht habe – habe bei der Staatsanwaltschaft von Ulan Bator gearbeitet. Am Nachmittag des 5. November 2009 sei ihre Schwester zunehmend krank geworden und sie sei in der Folge noch am gleichen Abend im Spital gestorben. Der überraschende Tod sei untersucht worden, worauf sich ergeben habe, dass ihre Schwester vergiftet worden sei. Ihr Schwager, ein ehemaliger Polizist, habe die Beschwerdeführerin der Tat bezichtigt, um an das Erbe der Schwester zu gelangen. Sie sei drei Tage nach dem Tod ihrer Schwester verhaftet worden. Zwar habe man sie danach mangels Beweisen vorläufig wieder freigelassen, jedoch sei ihr Reisepass eingezogen und ihr im Rahmen erneuter Befragungen eine Verurteilung wegen Mordes in Aussicht gestellt worden. B. Mit Verfügung vom 6. April 2009 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Dabei hielt das Bundesamt zur Hauptsache fest, bei der Mongolei handle es sich um einen verfolgungssicheren Staat (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 AsylG) und der Beschwerdeführerin sei es aufgrund unsubstanziierter, widersprüchlicher und daher offenkundig unglaubhafter Vorbringen nicht gelungen, die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen. Daran anschliessend erklärte das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung in die Mongolei als zulässig, zumutbar und möglich. C. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsge-
D-621/2010 richt mit Urteil vom 15. April 2009 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. D. Am 16. Oktober 2009 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem Revisionsgesuch ans Bundesverwaltungsgericht, wobei sie das Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel geltend machte, welche den Grossteil ihrer Gesuchsvorbringen belegen würden. Dabei reichte sie als Beweismittel eine angebliche polizeiliche Suchbestätigung, drei Todesfallbestätigungen (betreffend beide Elternteile und ihre ältere Schwester) sowie eine Schulbestätigung zu den Akten, und sie gab an, diese Beweismittel seien von einer ehemaligen Lehrerin für sie erhältlich gemacht worden. Schliesslich machte sie neu das Vorliegen von psychischen Beschwerden geltend, welche im Vorverfahren nicht bekannt gewesen seien. In dieser Hinsicht reichte sie [fachärztliche] Berichte … vom 16. Juni 2009 und vom 4. November 2009 zu den Akten, und sie brachte vor, sie sei in der Vergangenheit mehrmals von ihrem Schwager vergewaltigt worden. Das Revisionsgesuch wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2009 abgewiesen, unter anderem mit der Begründung, selbst wenn die Beschwerdeführerin einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt würde, wäre eine solche rechtsstaatlich legitim (vgl. dazu im Einzelnen die Verfahrensakten D-6536/2009). E. Am 5. Januar 2010 reichte die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin und beschränkt auf die Frage des Wegweisungsvollzuges – beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. In ihrer Eingabe beantragte sie die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Gleichzeitig ersuchte sie das Bundesamt um eine Sistierung aller Vollzugsmassnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Im Rahmen ihrer Gesuchseingabe hielt sie an ihren bisherigen Vorbringen fest, wobei sie insbesondere ihre Schilderungen zu ihrem familiären Hintergrund ergänzte. Dabei brachte sie unter Vorlage eines ausführlichen ärztlichen Berichts … vom 16. Dezember 2009 vor, sie sei von ihrem Schwager während Jahren geschlagen und auch dreimal vergewaltigt worden. Dabei sei sie auch einmal von ihm schwanger geworden, worauf sie das Kind habe abtreiben lassen. Zwar habe sie einmal versucht, die Familie zu verlassen, sie sei aber gescheitert. Deshalb habe
D-621/2010 sie bei ihrer Schwester und ihrem Schwager bleiben müssen, gegenüber ihrer älteren Schwester habe sie die erlittenen Übergriffe von Seiten des Schwagers aber stets verschwiegen. Letztlich vermute sie, dass ihr Schwager ihre Schwester umgebracht habe. Sollte er nicht der Täter gewesen sein, so habe er dennoch ein grosses Interesse daran, sie hinter Gitter zu bringen, da damit die Vorfälle der letzten Jahre nicht ans Licht kämen. Als ehemaliger Polizist verfüge er über gute Verbindungen und die Möglichkeit, auf das Strafverfahren Einfluss zu nehmen. Aufgrund dieser Umstände sei die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges neu zu prüfen. In Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei schliesslich festzustellen, dass sie psychisch schwer geschädigt sei und in der Schweiz bereits drei Suizidversuche unternommen habe. Ihre psychische Situation habe nur mit Mühe stabilisiert werden können und im Falle einer Rückkehr in die Heimat würden sich ihre Krankheitssymptome wiederum massiv verstärken, habe sie doch dort eine erneute Konfrontation mit ihrem Schwager und eine Verwicklung in ein Strafverfahren zu gewärtigen. Zudem fehle ihr in der Mongolei auch ein soziales Netz. F. Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 (eröffnet am folgenden Tag) lehnte das BFM das Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Nichteintretensentscheides vom 5. (recte: 6.) April 2009 fest. Gleichzeitig wurde vom Bundesamt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt. Im Rahmen seiner Entscheidbegründung hielt das Bundesamt vorab fest, die Kernvorbringen der Beschwerdeführerin betreffend Beschuldigung der Vergiftung der Schwester sowie Verfolgung und Haft aufgrund dieses Delikts seien sowohl vom Bundesamt als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft erkannt worden. Nichts anderes ergebe sich auch hinsichtlich der Vorbringen betreffend angeblich erlittene Vergewaltigungen durch den Schwager, da die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren nichts derartiges vorgebracht habe, obwohl sie damals (am 30. März 2009) von Frauen angehört worden sei. Es sei daher auch nicht nachvollziehbar, wenn diese angeblichen Ereignisse im ärztlichen Bericht vom 16. Dezember 2009 als Grund für die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin herangezogen würden. Die behandelnde Ärztin stütze sich hinsichtlich der Frage der Ursache der Erkrankung alleine auf die Angaben der Beschwerdeführerin und damit auf Hypothesen. Die Beurteilung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges wie auch
D-621/2010 die Frage der Glaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen seien jedoch als Rechtsfragen alleine dem BFM vorbehalten. Aufgrund der Akten sei demzufolge davon auszugehen, dass die geltend gemachte Erkrankungslage andere Ursachen als die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gründe habe. Als reine Parteibehauptungen vermöchten daher weder die Vorbringen betreffend angeblich erlittene Vergewaltigungen noch betreffend eine angebliche Beeinflussung des Gerichtsverfahrens durch den Schwager gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zu sprechen. Auch bleibe darauf hinzuweisen, dass die Gerichte in der Mongolei unabhängig seien. Schliesslich spreche die geltend gemachte Erkrankungslage auch nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, da kein Anlass zur Annahme bestehe, die Erkrankung wäre in der Heimat nicht behandelbar. Mentale Probleme hätten heute in der Mongolei keine Stigmatisierung mehr zur Folge und in jeder Verwaltungseinheit stehe ein psychiatrisches Behandlungsangebot zur Verfügung. Dabei benannte das Bundesamt einige staatliche Fachkliniken und es hielt fest, das State Mental Hospital in Ulaanbaatar verfüge über Medikamente jeder therapeutischen Klasse. G. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – am 2. Februar 2010 Beschwerde. In ihrer Eingabe beantragte sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Sistierung aller Vollzugsmassnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um die Durchführung einer zusätzlichen Anhörung und um die Vornahme von Abklärungen in der Heimat. Dabei machte die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die aktenkundigen Arztberichte vorab geltend, sie leide an massiven psychischen Problemen, mithin es in der Schweiz bereits zu drei Suizidversuchen gekommen sei. Daran anschliessend bekräftigte sie nochmals ihre ursprünglichen Gesuchsvorbringen wie auch ihre neuen Vorbringen betreffend erlittene Vergewaltigungen durch den Schwager. Dabei hielt sie dem BFM entgegen, im Revisionsverfahren seien vom Bundesverwaltungsgericht verschiedene Punkte ihrer Gesuchsvorbringen – namentlich ihre Angaben zum Tod ihrer Eltern und ihrer älteren Schwester – sehr wohl als glaubwürdig erkannt worden, was vom Bundesamt ignoriert worden sei. Gleichzeitig wiederholte sie ihre Rüge betreffend eine angeblich ungenügende Anhörung zu ihren Gesuchsgründen durch das Bundesamt, weshalb es
D-621/2010 einer zusätzlichen Anhörung bedürfe. Ergänzend stellte sie das Nachreichen von Beweismitteln zum geltend gemachten Strafverfahren in Aussicht, was für sie jedoch mangels Kontakten sehr schwierig sei. In ihren weiteren Ausführungen erklärte sie den vorinstanzlichen Schluss, die psychischen Probleme müssten eine andere Ursache als die geltend gemachten Vergewaltigungen haben, als nicht haltbar. Vielmehr sei es so, dass sie traumatisiert sei und nur ein sehr kurzes Verfahren gehabt habe, weshalb sie sich anlässlich der Anhörung noch nicht habe öffnen können. Unter Berücksichtigung dieser Umstände seien die Einschätzungen des BFM, welches sich ohne Anhörung gegen die Schlüsse der behandelnden Ärztin stelle, anmassend. Vielmehr bedürfe es gerade in dieser Hinsicht einer erneuten Anhörung. Zudem sei in ihrem Fall auch die Vornahme einer Botschaftsabklärung notwendig, da aufgrund der Schwere ihrer Gesuchsvorbringen die Regelvermutung der Verfolgungssicherheit vor Ort überprüft werden müsse. Als unhaltbar erklärte sie schliesslich die Schlüsse des BFM betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges respektive die Behandelbarkeit ihrer Erkrankungslage auch in der Heimat, da vom Bundesamt wesentliche Punkte der vorgelegten Arztzeugnisse – das Abraten von einer Rückkehr und Aussagen über eine erhöhte Suizidalität – schlicht ignoriert und durch eine laienhafte Gegeneinschätzung ersetzt worden seien. Zusätzlich habe das Bundesamt ausser Acht gelassen, dass sie in der Heimat keine Anknüpfungspunkte mehr habe, was auf jeden Fall zu berücksichtigen gewesen wäre. H. Nach Anordnung vollzugshemmender Massnahmen (Telefax vom 3. Februar 2010; vgl. Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), wurde mit Zwischenverfügung des Bundeverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2010 dem Gesuch um ein Aussetzen des Wegweisungsvollzuges (nach Art. 112 AsylG) und dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen, wogegen das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG) abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist das von ihr in Aussicht gestellte Beweismittel aus der Heimat nachzureichen. Der Vollständigkeit halber wurde schliesslich zum Antrag um Durchführung einer ergänzenden Anhörung festgehalten, eine solche werde im Rahmen eines ausserordentlichen Verfahrens in aller Regel nicht durchgeführt, sondern die Partei sei gehalten, alle massgeblichen Vorbringen und Einwendungen in schriftlicher Form einzubringen.
D-621/2010 I. Mit verschiedenen Eingaben wurden im Laufe des Verfahrens Beweismittel nachgereicht, zum Teil im Original mit Zustellcouvert: ein anwaltliches Schreiben aus Ulan Bator vom 10. März 2010 (inklusive eine Übersetzung ins Englische), ein polizeilicher Suchbericht von 2009, Todesfallbestätigungen bezüglich der Eltern und der Schwester, eine Schulbestätigung und ein vertrauensärztliches Zeugnis … vom 17. Mai 2010. J. In seiner Vernehmlassung vom 30. September 2011 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei merkte das Bundesamt an, die Vorlage einer anwaltlichen Bestätigung weise zusätzlich auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen hin, da die Beschwerdeführerin im ordentlichen Verfahren geltend gemacht habe, in der Heimat über keinen anwaltlichen Beistand verfügt zu haben. Zudem sei dem vorgelegten Beweismittel aufgrund seiner schlechten Druckqualität und dem verzogenen Schriftbild (schräger Briefkopf) kein Beweiswert zuzumessen. K. Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2011 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung sowohl an der Echtheit als auch der Aussagekraft des vorgelegten Anwaltsschreiben festhalten. Dabei erklärte sie das verzogene Schriftbild als unerheblich und sie brachte namentlich vor, die ausstellende Anwältin sei nicht von ihr selbst beauftragt worden, sondern erst nach ihrer Ausreise durch ihre ehemalige Lehrerin. Der Kontakt zu ihrer ehemaligen Lehrerin sei zwar seit einem Jahr abgerissen, sie werde aber versuchen, eine Bestätigung über den Zeitpunkt der Beauftragung der Anwältin beizubringen. Abschliessend rügte sie, dass sich das Bundesamt zu allen anderen neu vorgelegten Beweismitteln gar nicht geäussert habe. L. Am 20. Januar 2012 gelangte das Bundesverwaltungsgericht an die Schweizerische Vertretung in der Mongolei und liess die Vorbringen und die verschiedenen Beweismittel einer Prüfung unterziehen.
Am 3. Juli 2012 übermittelte die Schweizerische Vertretung dem Bundesverwaltungsgericht ihre Abklärungsergebnisse. Es habe sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin an der von ihr angegebenen Schule nie Schülerin war, das Formular der Schule sei unrechtmässig verwendet
D-621/2010 worden. Der angebliche Anwalt habe die Beschwerdeführerin nie vertreten auch die diesbezüglich eingereichte Bestätigung sei gefälscht. Der polizeiliche Suchbericht sei ebenfalls eine Fälschung. Der Name der Beschwerdeführerin sei im staatlichen Einwohnermeldeamt nicht registriert, auch diesbezüglich seien gefälschte Bescheinigungen eingereicht worden. Eine Person mit dem Namen der Schwester habe nie in der Staatsanwaltschaft gearbeitet und an der von der Beschwerdeführerin angegebenen Wohnadresse befinde sich keine Privatwohnung, sondern ein Studentenheim. M. Mit Stellungnahme vom 8. August 2012 zu den Abklärungen der Schweizerischen Vertretung führte die Beschwerdeführerin aus, sie könne sich nicht erklären, weshalb sie im Schulregister nicht eingetragen sei. Auch wisse sie nicht, weshalb ihre Lehrerin, die den Anwalt beauftragt habe, die entsprechende Bestätigung gefälscht haben solle. Sie halte daran fest, dass sie von der Polizei gesucht werde und ihre Angaben der Wahrheit entsprechen würden. Sie müsse im Einwohneramt registriert sein, jedenfalls hätten ihre Eltern ihre Geburt ordentlich angemeldet. Möglich wäre, dass sie aus dem Register gestrichen worden sei, weil sie anlässlich der letzten Volkszählung nicht mehr anwesend gewesen sei. Auch treffe es zu, dass ihre Schwester bei der Staatsanwaltschaft gearbeitet habe und ihre Wohnung habe sich ganz in der Nähe des erwähnten Studentenheims befunden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet Asyl und Wegweisung endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
D-621/2010 1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (vgl. dazu Art. 37 VGG sowie Art. 6 und 105 AsylG). 1.4. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde der legitimierten Beschwerdeführerin ist einzutreten (vgl. dazu Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG sowie Art. 48 Abs.1 VwVG). 2. 2.1. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). 2.2. Nachdem das BFM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuches nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das Gesuch zu Recht abgelehnt wurde. 3. 3.1. Sowohl im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches als auch auf Beschwerdeebene wird das Vorliegen einer massgeblichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin geltend gemacht und vor diesem Hintergrund die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragt. Es wird in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer
D-621/2010 Erlebnisse im Heimatstaat um eine schwer traumatisiert Person mit suizidalen Tendenzen handle, die zudem im Falle der Rückkehr mit einem Strafverfahren wegen Mordes konfrontiert wäre. Unter diesen Umständen sei der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar. 3.2. Vorauszuschicken ist, dass vorliegend einzig Prozessgegenstand sein kann, ob sich die gesundheitliche Situation derart verändert hat, dass sich die Wegweisung nunmehr als unzulässig oder unzumutbar erweist. Die Beschwerdeführerin bewegt sich hingegen ausserhalb des objektiv vorgegebenen Prozessgegenstandes, wenn sie in ihrer Beschwerdeeingabe – dem wesentlichen Sinngehalt nach – die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit und die Aufhebung des Entscheides des BFM vom 6. April 2009 geltend macht (ein Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG), zumal dies einzig auf dem Weg der Revision möglich wäre. Die entsprechenden Vorbringen sind für das vorliegende Verfahren jedoch insofern relevant, als sich die Frage stellt, wie sich die individuelle Situation im Heimatstaat für die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr darstellen wird, weshalb die entsprechenden Beweismittel im Rahmen einer Botschaftsabklärung geprüft wurden. 4. 4.1. Erweist sich im Einzelfall der Vollzug der Wegweisung als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis der betroffenen Person nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Anzumerken bleibt, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, Wegweisungshindernisse sind zu bewiesen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 4.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
D-621/2010 4.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in die Mongolei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 4.2.2. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach BV, EMRK oder FoK im oben erwähnten Sinne verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen (E. 4.3) ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass sie im Falle der Rückkehr eine
D-621/2010 Inhaftierung oder Bestrafung wegen Mordes zu befürchten hat, weshalb die diesbezüglichen Vorbringen ihr drohe in diesem Zusammenhang eine menschenrechtswidrige Behandlung offensichtlich ins Leere stossen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Mongolei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 4.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person aus humanitären Überlegungen eine konkrete Gefährdung darstellt. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Daneben kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf die genannte Bestimmung auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen. Dies ist aber grundsätzlich nur dann der Fall, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 4.3.1. Von der Beschwerdeführerin wird das Vorliegen einer schwerwiegenden psychischen Erkrankungslage geltend gemacht, welche ihre Ursache in jahrelangem Missbrauch im familiären Rahmen habe, welchem sich die Beschwerdeführerin nicht habe entziehen können. Im Falle einer Rückführung in die Heimat stehe ihr dort keinerlei soziales Netz zur Verfügung und es sei namentlich auch im Hinblick auf die ihr drohende Gefängnisstrafe und der drohenden Konfrontation mit dem Schwager mit einer massiven Verschlechterung ihres psychischen Gesundheitszustandes zu rechnen. Das BFM erklärt in seinem Entscheid vorab die geltend ge-
D-621/2010 machten Gründe für die psychische Erkrankungslage als unglaubhaft und es geht in der Folge von einer grundsätzlichen Behandelbarkeit der psychischen Erkrankungslage auch in der Heimat aus. 4.3.2. Erstmals im Rahmen des Revisionsverfahrens (vgl. oben, Bst. D) wurden von Fachärzten … [einer psychiatrischen Fachstelle] verfasste Berichte vom 16. Juni 2009 und vom 4. November 2009 vorgelegt, in welchen über schwere psychische Ausnahmezustände der Beschwerdeführerin und einen Suizidversuch respektive Suizidgedanken berichtet wird. Im zweiten Bericht wurde von einer Oberärztin auf Vorliegen eines depressiven Zustandes mit somatischem Syndrom geschlossen. In diesem Bericht wurde zum Grund für die Erkrankungslage ausgeführt, die Beschwerdeführerin trauere einerseits um ihre verstorbene Schwester, andererseits verspüre sie Ohnmacht und Angst, weil sie nach deren Tod unschuldig angeklagt und ihr Leben ruiniert worden sei. Im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches wurde ein von der gleichen Fachstelle verfasster, jedoch deutlich ausführlicherer Bericht vom 16. Dezember 2009 vorgelegt, worin der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) mit dissoziativen Zuständen, eine Angst und depressive Reaktion gemischt, eine rezidivierende depressive Störung, bei derzeitig mittelgradiger Episode mit somatischen Syndromen, sowie Schlafstörungen mit Albträumen attestiert wird. Dabei wurde (im Rahmen der Anamnese) über Schilderungen der Beschwerdeführerin berichtet, wonach diese ab dem Alter von 17 Jahren das Opfer sexueller Gewalt von Seiten ihres Schwagers geworden sei, und (im Rahmen der Beurteilung) geschlossen, diese leide unter PTBS Symptomen und zeige eine Prädisposition zu dissoziativen Zuständen, wie sie bei sexuellen Opfern zu beobachten sei. In der Beurteilung wurde gleichzeitig ausgewiesen, die Exploration sei sehr schwierig gewesen. Auf Beschwerdeebene wurde schliesslich der fachärztliche Bericht … [einer weiteren psychiatrischen Fachstelle] vom 17. Mai 2010 zu den Akten gereicht, worin der Beschwerdeführerin – auf der Basis von drei Konsultationen zu je einer Stunde mit mongolischer Übersetzung – das Vorliegen einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung attestiert und namentlich über eine latent vorhandene Suizidalität (mit Status nach Suizidversuch) berichtet wird. Dabei wird im Bericht … [dieser Fachstelle] vorab detailliert auf die von der Beschwerdeführerin angegebenen Beschwerden und daran anschliessend auf ihren derzeitigen Psychostatus eingegangen. In der folgenden Beurteilung wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin zeige als Folge ihrer Erlebnisse die typischen Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung (Albträume und Intrusionen, Vermeidungsverhalten,
D-621/2010 Hyperarousal, Vermeidung von Situationen, die Erinnerungen an das Trauma wachrufen könnten), sowie eine deutliche Somatisierungstendenz zur Bewältigung der Traumata. Zu den Ursachen der psychischen Erkrankungslage äussert sich der Bericht nicht, indes wird auf eine schwere Retraumatisierung anlässlich des Brandes in der Asylbewerberunterkunft … geschlossen (Grossbrand …, bei welchem … Asylsuchende und ein Feuerwehrmann verletzt wurden). Andererseits wird über eine ausgeprägte Furcht der Beschwerdeführerin vor Polizisten und vor Männern in Uniform berichtet, und zum Schluss des Berichtes ausgeführt, es sei für die Beschwerdeführerin von existenzieller Wichtigkeit zu wissen, dass sie vor einem Zusammentreffen mit dem Täter in der Heimat geschützt werde. Zur Frage der Behandlung der Beschwerdeführerin wird ausgeführt, eine medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung sei dringend indiziert, wobei vorerst eine Therapie mit Remeron installiert worden sei. 4.3.3. Mit dem BFM ist darin einig zu gehen, dass alleine das Vorliegen einer psychischen Erkrankungslage nicht gegen den Wegweisungsvollzug in die Mongolei spricht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich denn auch schon wiederholt zur Frage der Behandelbarkeit solcher Erkrankungen in der Mongolei geäussert, und diese Frage – gerade im Falle einer Herkunft aus Ulan Bator – in der Regel bejaht und den Vollzug der Wegweisung als zumutbar erklärt, respektive jedenfalls dann, wenn die betroffene Person in der Heimat über konkrete persönliche Anknüpfungspunkte verfügte (vgl. dazu bspw. das Urteil D-4257/2008 vom 5. Oktober 2009 E. 6.3). Gerade in diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführerin nun aber eine massive Mitwirkungspflichtverletzung vorzuwerfen. So wurde aufgrund der überzeugenden Botschaftsauskunft deutlich, dass die Beschwerdeführerin nicht nur verschiedene gefälschte Beweismittel einreichte, sondern offensichtlich auch sämtliche Auskünfte zu Identität, bisherigem Wohnort oder zu den familiären und sozialen Beziehungen falsch waren. Die vagen Einwendungen in ihrer Stellungnahme vom 8. August 2012, ihre Angaben würden der Wahrheit entsprechen, vermögen daran nichts zu ändern. Demnach kann ausgeschlossen werden, dass ihre Schwester unter den erwähnten Bedingungen umgekommen und sie in diesem Zusammenhang inhaftiert worden sei. Auch die angeblichen Probleme mit einem Schwager sind unter den gegebenen Umständen unglaubhaft. Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass die Beschwerdeführerin unter gewissen psychischen Problemen leidet, steht für das Bundesverwaltungsgericht fest, dass diese jedenfalls nicht im geltend gemachten Zusammenhang stehen können. Auch ist angesichts der kras-
D-621/2010 sen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführerin zu deren Lasten davon auszugehen, dass sie im Heimatstaat über ein tragfähiges soziales und familiäres Beziehungsnetz verfügt. Unter diesen Umständen ist sie für eine Behandlung ihrer psychischen Probleme – sollte diese denn auch in Zukunft nötig bleiben – auf die entsprechenden Möglichkeiten im Heimatstaat zu verweisen. Allfälligen suizidalen Tendenzen ist mit therapeutischen und medikamentösen Mitteln und entsprechenden Massnahmen im Rahmen der Vollzugsvorbereitungen zu begegnen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch als zumutbar zu erachten, zumal mangels entsprechender Kenntnisse auch im Übrigen nicht von einer Situation auszugehen ist, wonach die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 4.4. Letztlich obliegt es der Beschwerdeführerin, bei der Beschaffung der für die Rückkehr benötigten Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 f.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), weshalb sich der Sachverhalt nicht derart verändert hat, als dass sich der Vollzug der Wegweisung aus heutiger Sicht Hindernisse in den Weg stellen würden. Damit hat die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererwägung zu Recht abgewiesen. Unter den gegebenen Umständen kann auch die Auferlegung der Verfahrenskosten durch die Vorinstanz nicht beanstandet werden. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit Verfügung vom 11. Februar 2010 das Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
D-621/2010 VwVG gutgeheissen wurde, werden indes keine Verfahrenskosten auferlegt.
(Dispositiv nächste Seite)
D-621/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer
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