Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6142/2017
Urteil v o m 2 0 . Juni 2018 Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Nira Schidlow.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. September 2017 / N (…).
D-6142/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben ein aus Teheran stammender iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie. Er habe seinen Heimatstaat am (…) 2015 illegal verlassen und sei über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, den Kosovo, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich in die Schweiz gelangt, wo er am 1. April 2016 ankam und noch am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Am 7. April 2016 wurde er dort summarisch befragt (nachfolgend Befragung zur Person, BzP) und am 19. Mai 2016 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er bereits im Jahre 1388 nach iranischer Zeitrechnung (2009/2010 nach europäischer Zeitrechnung, Anmerkung des Gerichts) mit den Behörden in Schwierigkeiten geraten sei, als ein enger Freund aus seinem Auto Filmaufnahmen über Protestkundgebungen und das Verhalten der Ordnungskräfte hierbei gemacht habe. Dabei seien sie einer Patrouille aufgefallen. Dieses Mal hätten sie fliehen können, ein anderes Mal sei sein Auto jedoch von einem gepanzerten Fahrzeug gerammt worden. Daraufhin sei er nur noch mit dem Motorrad unterwegs gewesen. Er und sein Freund hätten begonnen, Filmaufnahmen und Fotos vom Motorrad aus zu machen. Er sei überzeugter denn je gewesen, dass über die Ungerechtigkeiten informiert werden müsse. Während er eines Tages beobachtet habe, wie Regimeanhänger (Mitglieder der Basij [Basīj-e Mostażʿafīn; „Mobilisierte der Unterdrückten“; paramilitärische Miliz]) die Scheiben einer Bank eingeschlagen hätten, sei er von einem Patrouillenfahrzeug auf seinem Motorrad gerammt worden. Dabei sei sein Bein erdrückt worden, wodurch er sich mehrere Brüche zugezogen habe. Sein Schwager habe ihn daraufhin überredet, sich für den Militärdienst zu melden, um nicht weiter im Fokus der Behörden zu stehen. Im Jahre 1389 sei er in den Militärdienst eingezogen worden, welchen er nach 18 Monaten regulär beendet habe. Nach seiner Entlassung aus dem Dienst habe er wieder damit begonnen, Ungerechtigkeiten zu dokumentieren. Als er noch im gleichen Jahr mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen davon gemacht habe, wie Sittenwächter gegen nicht sittenkonform bekleidete Frauen vorgegangen seien, sei er von einer Patrouille festgenommen und in der Folge 21 Tage in Untersuchungshaft unter schwersten Misshandlungen verhört worden. Sie hätten anlässlich der Verhaftung einige Fotos auf seinem Mobiltelefon gefunden, worauf sie eine Hausdurchsuchung bei seinen Eltern gemacht hätten. Dort
D-6142/2017 hätten sie jedoch keine weiteren Beweismittel gefunden, da er zu der Zeit eine eigene Wohnung gehabt habe, an deren Adresse er jedoch nicht angemeldet gewesen sei. Bevor sie ihn entlassen hätten, habe er eine Bestätigung unterschreiben müssen, sich in Zukunft von politischen Tätigkeiten fernzuhalten. Um das Verhör zu verarbeiten, habe er sich erneut ruhig verhalten. Einige Zeit später sei er durch zwei christliche Freunde in Kontakt mit dem Christentum gekommen. Dieses habe ihm sehr gefallen, da es im Gegensatz zum Islam keine aggressive, sondern eine positive, verzeihende Religion sei, die Nächstenliebe propagiere. Am (…) 1394 (in europäischer Zeitrechnung am (…) 2015) sei er während der Arbeit von seiner Mutter angerufen worden. Diese habe ihm mitgeteilt, dass ihn Beamte in zivil gesucht, eine Durchsuchung des Elternhauses vorgenommen und seinen Vater mitgenommen hätten. Wahrscheinlich sei der Grund dafür gewesen, dass er etwa ein Jahr zuvor den christlichen Glauben angenommen, seither Hauskirchen besucht und unter seinen Freunden missioniert habe. Er vermute dies, da vorgängig zur Durchsuchung seines Elternhauses einige Personen, welche die gleichen christlichen Zusammenkünfte wie er besucht hätten, verhaftet worden seien. Anlässlich der Hausdurchsuchung hätten die Beamten sowohl alle seine religiösen Bücher beschlagnahmt als auch seinen Laptop, auf welchem sich alle Fotografien befunden hätten, die er im Laufe der Jahre von den Ungerechtigkeiten durch die Behörden und die Basij gemacht habe. Da die Polizei anlässlich seiner letzten Festnahme bereits ein Dossier von ihm erstellt habe, dürfte er es nicht mehr riskieren, erneut in ihre Hände zu geraten. Er habe sehr grosse Angst gehabt, weshalb er noch am selben Tag Teheran und etwa 10 Tage später das Land verlassen habe. B. Mit Verfügung vom 28. September 2017 wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, dass die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum nicht glaubhaft sei. Dieser habe zwar die allgemeinen Fragen zum Christentum mehrheitlich korrekt zu beantworten vermocht, allerdings sei auffallend, dass seine Antworten auf die Fragen zu den christlichen Zusammenkünften in den Hauskirchen (A9 F 111-117) nicht überzeugten. Seine Angaben zum konkreten Ablauf seien ausweichend und unsubstantiiert ausgefallen. Seine Beschreibung der Zusammenkünfte habe vielmehr das Bild eines lockeren Apéro-Anlasses (A9 F 118-124) als von einem feierlichen Ritus gezeichnet. Folglich sei
D-6142/2017 nicht glaubhaft, dass er an christlichen Feiern teilgenommen habe, weshalb auch nicht glaubhaft sei, dass er zum christlichen Glauben übergetreten sei. Da seine Besuche der Hauskirchen nicht glaubhaft seien – was gemäss seinen Angaben der wahrscheinliche Grund gewesen sei, weshalb die Beamten zu ihm nach Hause gekommen seien – sei auch nicht glaubhaft, dass er von Beamten gesucht worden sei. Deshalb erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzuweisen. C. Mit Beschwerde vom 30. Oktober 2017 focht der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, diesen aufzuheben und die Sache wegen Verweigerung der Akteneinsicht an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwaltes als unentgeltlichen Rechtsbeistand, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Mit Verfügung vom 6. November 2017 stellte die damalige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung würden gutgeheissen, Herr lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, werde als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet und es werde kein Kostenvorschuss erhoben. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. E. In seiner Vernehmlassung vom 22. November 2017 hielt das SEM an seinem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es begründete dies insbesondere damit, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden. Es sei festzuhalten, dass durch die nachträgliche Gewährung der Akteneinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt worden sei. Dies insbesondere, da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde offenbar zu allen Punkten differenziert und umfassend Stellung habe nehmen können.
D-6142/2017 F. Mit Replik vom 20. Dezember 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Kopie seines Taufscheins vom 19. November 2017 zu den Akten. G. Mit Eingabe vom 21. März 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben von Pater C._______ vom Januar 2018 zu den Akten. In diesem bestätigt der Pater, dass der Beschwerdeführer das Sakrament der Taufe in der römisch-katholischen Kirche ernst nehme und regelmässig zum Wallfahrtsort (…) D._______, zu Gottesdiensten und zum Gebet pilgere. Dies werde auch von seiner Mutter, E._______, und seiner Schwester, (…) F._______, bezeugt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
D-6142/2017 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich ebenfalls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, einerseits durch
D-6142/2017 nicht Gewähren des Rechts auf Akteneinsicht und andererseits durch nicht Beachten von Vorbringen, welche für seine Asylanträge wesentlich seien. 4.1 4.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV) enthält nebst weiteren Teilgehalten insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. a-c VwVG) einzusehen. Denn, nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, können sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BGE 130 II 473 E. 4.). Die Akteneinsicht kann nach Art. 27 Abs. 1 VwVG nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c; vgl. zum Ganzen etwa HEINRICH KOLLER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N 331 bis 341, m.w.N.; STEPHAN C. BRUN- NER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 26, N. 2; WALDMANN/OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 26, N. 4 ff., 32 f.). 4.1.2 Das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2017 wurde bereits mit Zwischenverfügung des SEM vom 1. November 2017 beurteilt. Dem Beschwerdeführer wurde demzufolge Einsicht in das Aktenverzeichnis sowie in die gewünschten Akten gewährt, soweit nicht wesentliche öffentliche oder private Interessen deren Geheimhaltung gemäss Art. 27 VwVG erforderten. Das SEM hat die Einsicht somit nachträglich ermöglicht. In seiner Vernehmlassung äusserte es sich zudem zur Heilung der Gehörsverletzung, was in der Replik des Beschwerdeführers unwidersprochen blieb. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht konnte demnach geheilt werden.
D-6142/2017 4.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das SEM habe einige Vorbringen, die wesentlich für seine Asylanträge seien, in der Verfügung zwar erwähnt, es aber unterlassen, diese auch zu würdigen. 4.2.1 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend keine Verletzung der Begründungspflicht feststellen. Die Verfügung beinhaltet eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts und Würdigung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, woraus klar ersichtlich wird, von welchen Kriterien sich die Vorinstanz leiten liess und warum sie zum Resultat der Verfügung gelangte. Zwar trifft es zu, dass das SEM gewisse Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant erachtet hat, allerdings ist dies eine Frage der rechtlichen Würdigung der Vorbringen und nicht des rechtlichen Gehörs. Darauf ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Die Verfügung konnte offenbar auch sachgerecht angefochten werden. Somit ist auch diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen. 5. 5.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen entweder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG oder an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. So seien die geltend gemachte Konversion im Jahr 2014 und die daraus folgenden Probleme des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Die weiteren Vorbringen bezüglich seiner Verhaftung im Jahr 2012/2013 seien zwar glaubhaft, würden jedoch keinen genügenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht aufweisen. 5.1.1 Der Beschwerdeführer mache geltend, etwa ein Jahr vor der Ausreise im Dezember 2015 den christlichen Glauben angenommen zu haben.
D-6142/2017 In der Folge habe er wöchentlich an Zusammenkünften in Hauskirchen teilgenommen. Wegen dieser Hauskirchenbesuche sei er kurz vor der Ausreise gesucht worden. Deshalb habe er den Iran verlassen. Bei der Anhörung seien dem Beschwerdeführer Fragen im Zusammenhang mit seinem Glaubenswechsel gestellt worden. Hierbei sei auffallend gewesen, dass er die allgemeinen Fragen zum Christentum zwar mehrheitlich korrekt zu beantworten vermocht habe, jedoch seine Antworten zu den christlichen Zusammenkünften (A9 F 111-117) nicht zu überzeugen vermocht hätten. Er habe keine Angaben zum konkreten Ablauf gemacht, sondern von seinen Gefühlen und den christlichen Weisheiten gesprochen, die er gesagt bekommen habe, und davon, dass gebetet worden sei und Krankenheilungen vorgenommen worden seien. Obwohl ihm mehrere Male Gelegenheit geboten worden sei, den konkreten Ablauf solch einer Feier zu beschreiben, seien seine Aussagen ausweichend und unsubstantiiert ausgefallen. Deshalb sei nicht glaubhaft, dass er an christlichen Zusammenkünften teilgenommen habe. Weiter sei mit Blick auf eine christliche Abendmahlfeier gefragt worden, ob bei den Zusammenkünften zu trinken und zu essen angeboten worden sei. Auch hierbei habe der Beschwerdeführer nicht zu überzeugen gewusst. Seine Angaben hätten vielmehr das Bild eines lockeren Apéro-Anlasses gezeichnet als das von einem feierlichen Ritus (A9 F 118-124). Es sei zwar möglich, dass dabei Wein ausgeschenkt worden sei, aber die Form, wie dies seinen Angaben gemäss geschehen sei, widerspreche dem üblichen Vorgehen bei christlichen Feiern, denn er habe gesagt, dass sich jeder Teilnehmer selber habe bedienen können. Zudem fehle in seinen Angaben der Hinweis auf die Bedeutung des Weins bei christlichen Feiern. Es erscheine bezeichnend, dass der Beschwerdeführer nichts über die Bedeutung von Ostern zu sagen vermocht habe. Aus diesen Gründen sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer an christlichen Feiern teilgenommen habe. Folglich sei auch nicht glaubhaft, dass er zum christlichen Glauben übergetreten sei. Da die Besuche der Hauskirchen und seine Konversion zum Christentum somit nicht glaubhaft seien, sei auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer deshalb am Tag vor seiner Ausreise gesucht worden sei oder dass Beamte deshalb eine Hausdurchsuchung vorgenommen und religiöse Bücher, christliche Symbole, seinen Laptop sowie weitere Dokumente beschlagnahmt und seinen Vater für zwei Tage mitgenommen hätten. Zudem habe er unterschiedliche Angaben in Bezug auf die Hausdurchsuchung gemacht. In der BzP habe er noch angegeben, er wüsste nichts über
D-6142/2017 den Verbleib der Identitätskarte (A4 Pkt. 4.03), wobei er bekräftigt habe, über eine Kopie seiner Identitätskarte zu verfügen, welche er bald einreichen werde (A9 F 3). An der Anhörung habe er allerdings erklärt, dass all seine Dokumente beschlagnahmt worden seien (A9 F 4). Es beschlage die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, dass er bis heute keinen Nachweis seiner Identität eingereicht habe. Aus diesen Gründen seien gemäss Art. 7 AsylG die Vorkommnisse, die er als Anlass für seine Ausreise geltend gemacht habe, nicht glaubhaft. 5.1.2 Der Beschwerdeführer mache zudem geltend, er sei nach Abschluss des Militärdienstes im Jahre 1391 (20. März 2012 bis 21. März 2013) von einer Patrouille festgenommen, schwer misshandelt und erst nach 21 Tagen wieder freigelassen worden. Dieses Vorbringen sei zwar glaubhaft, aufgrund der bisherigen Erwägungen sei jedoch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nach 2012/2013 noch Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe. Er sei erst Ende Dezember 2015 ausgereist. Ein kausaler Zusammenhang zwischen den damaligen Ereignissen und seiner Ausreise, die über zwei Jahre später erfolgt sei, sei nicht gegeben. Es sei davon auszugehen, dass das Interesse der Behörden an seiner Person erloschen sei. Gemäss konstanter schweizerischer Asylpolitik setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft jedoch einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Im Übrigen sei festzustellen, dass die Asylgewährung nicht dem Ausgleich erlittener Nachteile, sondern dem Schutz vor künftiger Verfolgung diene. Daher seien diese Vorbringen nicht asylrelevant. 5.2 In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe seine Konversion zum Christentum zu Unrecht nicht geglaubt. 5.2.1 Korrekt sei, dass er nach der Teilnahme an Filmaufnahmen zu den Protesten im Jahr 2009 von einem Patrouillenfahrzeug gerammt worden sei und sich dabei schwere Verletzungen zugezogen habe. Dieser Umstand werde zwar im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung erwähnt, aber mit keinem Wort gewürdigt, obwohl eine solch schwere Verletzung wegen politischer Aktivitäten zweifelsohne asylwürdig sei. Ebenfalls lediglich im Sachverhalt erwähnt werde der Umstand, dass er (im Jahr 2012/2013, Anmerkung des Gerichts) schwer gefoltert worden sei. Obwohl
D-6142/2017 diese Vorbringen von der Vorinstanz unbestritten geblieben seien, seien sie im angefochtenen Entscheid nicht rechtsgenüglich gewürdigt worden. 5.2.2 Entgegen der Argumentation der Vorinstanz sei er zum Christentum konvertiert. Diesbezüglich moniere die Vorinstanz zuerst, er habe allgemeine Fragen zum Christentum mehrheitlich korrekt beantwortet. Dies weise bereits auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen hin. Danach verliere sich die Vorinstanz in Spitzfindigkeiten, die auch viele Christen hierzulande nicht wüssten, um damit die Glaubhaftigkeit seiner Konversion in Frage zu stellen. Der Rechtsvertreter bringt weiter vor, 2016 an einer Wallfahrt ins Heilige Land teilgenommen zu haben und zweifellos Christ zu sein. Dennoch habe er bis heute Mühe mit der Unterscheidung zwischen Pfingsten und Ostern und müsse immer lange überlegen, ob an Ostern der Tod oder die Auferstehung Christi gefeiert werde. Der Beschwerdeführer sei jedoch noch nicht lange Christ. Er sei im Iran durch zwei christliche Freunde in Kontakt mit dem Christentum gekommen. Nachdem er 2009 anlässlich der Proteste Opfer von Gewalt durch das Regime geworden sei, habe ihm die Bibel, die nicht Gewalt und Totschlag, sondern Nächstenliebe propagiere, gefallen. Da die Apostasie im Iran jedoch mit dem Tode bestraft werde, liege es auf der Hand, dass er sich das Wissen über den christlichen Glauben nicht an der dortigen Volkshochschule oder Ähnlichem habe erwerben können. Als Begründung für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen betone die Vorinstanz wiederholt, dass nicht glaubhaft sei, dass eine „christliche Zusammenkunft“ in einer Hauskirche eben keine Messe wie in einer Kirche sei, sondern eine informelle christliche Zusammenkunft und somit mehr Ähnlichkeiten mit einem informellen Apéro habe denn mit einem feierlichen Ritus. In Anbetracht der Komplexität der christlichen Liturgie, die Uneingeweihten ein verschlossenes Buch bleibe, sei es ohne weiteres glaubhaft, dass er an informellen „christlichen Zusammenkünften“, an welchen sich jeder selber habe bedienen können, und nicht an christlichen Messen, an denen Wein gereicht worden sei, teilgenommen habe. Die Tatsache, dass er zum Christentum konvertiert sei, werde dadurch untermauert, dass er von Pater C._______ (…) D._______ im römisch-katholischen Glauben unterrichtet und nach Abschluss der Unterweisung getauft werde. Die Schwester von Pater C._______ sei (…) in G._______ und bereit, seine Taufpatin zu sein. Somit sei seine Konversion glaubhaft. Gemäss islamischem Recht habe er sich durch seinen Abfall vom Islam und seine Konversion zum Christentum der Apostasie schuldig gemacht. Deshalb würden ihm bei einer Rückführung in den Iran lebenslange Haft
D-6142/2017 oder gar die Todesstrafe drohen. In Anbetracht der Verurteilungen zur Todesstrafe von zum Christentum konvertierten Iranern während der letzten Jahre sei belegt, dass er wegen des Abfalls vom Islam mit der Todesstrafe zu rechnen hätte, wenn er in den Iran zurückkehren müsste. Deshalb sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. 5.2.3 Zumal seine Konversion glaubhaft sei, werde auch die weitere Beweisführung der Vorinstanz entkräftet. Diese argumentiere, da er nicht Christ geworden sei, stimme auch nicht, dass er wegen des Besuchs von Hauskirchen und des Besitzes religiöser Bücher und Symbole Opfer einer Hausdurchsuchung geworden und sein Vater verhaftet worden sei. Es sei jedoch dargelegt worden, dass die Vorinstanz mit ihren Vermutungen über den Ablauf solcher Hauskirchenbesuche fehl gehe, weshalb dieses Argument entkräftet sei. Die Vorinstanz habe kein weiteres taugliches Argument vorgebracht. Doch wolle sie zudem noch Widersprüche bezüglich der Identitätspapiere ausmachen. Allerdings sei die Aussage, man wisse nichts über deren Verbleib, keinerlei Widerspruch zur späteren Aussage, die Papiere seien beschlagnahmt worden. Dass man nach der Beschlagnahme erst nicht wisse, was mit der ID passiert sei, sei im Gegenteil folgerichtig und völlig logisch. So führe die Vorinstanz auch nicht aus, wo sie hier einen Widerspruch sehen wolle. Falsch sei zudem die Behauptung, er habe gesagt, dass er eine Kopie seiner ID habe, welche er bald einreichen werde. Richtig sei, dass er gesagt habe, es könne sein, dass eine Kopie des Personalausweises bei seinem Bruder sei. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Demzufolge habe er auch nichts Entsprechendes einreichen können. Die Argumentation des SEM, dass der zeitlich-kausale Zusammenhang zur Verhaftung 2012/2013 wegen der Aufnahmen vom Vorgehen der Sittenwächter gegen nicht sittenkonform gekleidete Frauen nicht mehr gegeben sei, sei zudem realitätsfremd. Wer Sittenwächter dabei fotografiere, wie sie gegen nicht sittenkonform gekleidete Frauen vorgehen, habe mit einem Eintrag in einem Register und dauernder Überwachung und Verfolgung zu rechnen. Das iranische Regime sei sehr erpicht darauf, seinen Ruf in der Welt zu normalisieren, weshalb alles, was diesem Ruf abträglich sein und zudem im Internet platziert werden könnte, als Verrat an der Nation gebrandmarkt werde. Es sei deshalb ohne weiteres möglich, dass er nach seiner Verhaftung wegen dieser Vorkommnisse im Iran weiterhin im Fokus der Behörden stehe. Die Vorinstanz verkenne die autoritäre Struktur des iranischen Systems.
D-6142/2017 5.3 Die Vorinstanz hielt dem in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen entgegen, dass den Vorbringen betreffend die geltend gemachten Ereignisse im Jahr 1388 (2009/2010 nach europäischer Zeitrechnung, Anmerkung des Gerichts) der sachliche und zeitliche Kausalzusammenhang fehle. So seien den Akten keinerlei Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer durch die Ereignisse im Jahre 1388 bis zu seiner Ausreise permanent auf dem „Radar“ der iranischen Behörde gewesen sei. Wäre dies der Fall gewesen, wäre der Beschwerdeführer von staatlichen Sanktionen und Schikanen betroffen gewesen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer von einem Patrouillenfahrzeug auf seinem Motorrad angefahren worden sei, weil alle Anwesenden von diesem Fahrzeug gerammt worden seien. Es fehle demgemäss an der Zielgerichtetheit dieses Ereignisses. Bezüglich der vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene bekräftigten Konversion, welche es (das SEM) als nicht glaubhaft beurteilt habe, gelte es, das Folgende auszuführen: Erstaunlicherweise habe der Beschwerdeführer, wie es der Beschwerdeschrift nun entnehmen müsse, seit seiner angeblichen Abkehr vom islamischen Glauben bereits zwei Konversionen durchlaufen. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung auf die Frage nach den christlichen Glaubensrichtungen ausgeführt, dass er Protestant sei (A9 F 103). In seiner Beschwerdeschrift mache er nun geltend, dass er von einem römisch katholischen Priester unterrichtet werde und auch eine mögliche Taufpatin gefunden habe. Dies sei ein weiteres Merkmal für die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Konversion. Der Beschwerdeführer werfe ihm (dem SEM) zudem vor, dass es sich in Spitzfindigkeiten hinsichtlich der Fragen des christlichen Glaubens verliere. Sich als naiven Neuling im christlichen Glauben darzustellen gehe jedoch fehl. Erfahrungsgemäss seien Konvertiten diejenigen Glaubensangehörigen einer Religion, die neben Religionsgelehrten über das grösste Wissen über den neu angenommenen Glauben verfügen würden. Deshalb hinke der Vergleich eines Konvertiten mit einem „08/15-Christen“. Des Weiteren führe das Herumreiten des Beschwerdeführers auf den Unterschieden zwischen einer christlichen Messe und einem zwanglosen Beisammensein in die Irre. Gleich wie man diese christlichen Zusammenkünfte nennen wolle, an denen der Beschwerdeführer angeblich teilgenommen habe, müsse das Augenmerk auf das Wesentliche gerichtet werden. So habe er diese Zusammenkünfte nicht in einem Masse anschaulich beschreiben können, wie man es von jemandem hätte erwarten können, der tatsächlich an solchen Zusammenkünften teilgenommen habe. Zu guter Letzt sei anzufügen, dass selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich im Iran konvertiert
D-6142/2017 wäre, er nach Ansicht des SEM nicht mit der Todesstrafe zu rechnen hätte. Dies, weil er sich nicht in einem Masse öffentlich über den Islam geäussert habe wie ein Salman Rushdie oder andere Beispiele. Denn eine Konversion zum Christentum löse für sich alleine keine asylrelevanten Massnahmen des iranischen Staates aus. 5.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, dass die Behauptung, dass er zwei Konversionen durchlaufen habe, aktenwidrig sei. Dies stehe nirgends in den Akten, werde nirgends vorgebracht und sei willkürlich. Vom Christentum, geschweige denn von Religion überhaupt, habe die Vorinstanz nicht den blassesten Schimmer. So sei es ökumenisch völlig irrelevant, ob er sich im Iran zu einer protestantischen Kirche begeben habe. Die Reformation sei exakt 500 Jahre her, diese Unterschiede seien nicht mehr von Interesse, weder religiös, politisch noch sozial. Er sei im Iran einfach zu der Kirche gegangen, die für ihn erreichbar gewesen sei. Dass seine Angaben vollumfänglich zuträfen, belege die am 19. November 2017 von Pater C._______ durchgeführte katholische Taufe. Dies sei der schlagende Beweis dafür, dass er (der Beschwerdeführer) in den Augen eines jeden Muslims ein Renegat und Apostat sei. Da der Taufe auch eine Prüfung zum christlichen Glauben vorgehe, sei auch niet- und nagelfest der Beweis erbracht, dass er ein vollkommen von der Religionsgemeinschaft anerkannter Christ sei, was auch durch das Schreiben von Pater C._______ bestätigt werde (vgl. oben, Bst. G.). Was die Vorinstanz zur Todesstrafe bei Apostasie vorbringe, sei reine Phantasie. Im Iran könne man nach wie vor für Apostasie gehängt werden. Es sei viel zu unsicher, dass angeblich solches nicht passiere, als dass verlässlich darauf abgestellt werden könne. Es bestehe für ihn (den Beschwerdeführer) eine manifeste und reelle Gefahr, nicht nur von Folter, sondern auch von Ermordung durch den iranischen Staat. Es gehe bei der Frage nach der Konversion nicht darum, dass man sich öffentlich kritisch geäussert habe, wie das SEM meine, vielmehr sei die Konversion schon ein politisches und religiöses Statement (in der iranischen Theokratie sei das dasselbe), welches gemäss Koran und dem Hadith des Propheten Mohammed mit dem Tod zu bestrafen sei. Die Vorinstanz ergehe sich danach noch in Überlegungen zu Spitzfindigkeiten in der Beschwerde. Abgesehen davon, dass sie es versäume, dies zu substantiieren, bestätige sie dabei in ironischer Weise, dass sie selber, wie vorgeworfen, völlig spitzfindig und damit treuwidrig und willkürlich die Ablehnung begründet habe.
D-6142/2017 6. 6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2). 6.2 6.2.1 Mit Blick auf die Argumentation der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass diese gewisse Vorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft befand, andere jedoch nicht. So hat das SEM das Asylgesuch in erster Linie aufgrund der angeblichen Unglaubhaftigkeit der Konversion des Beschwerdeführers abgelehnt. Hingegen sei das politische Engagement des Beschwerdeführers anlässlich der Proteste nach der iranischen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 sowie in den Jahren 2012/2013 glaubhaft, allerdings sei nicht glaubhaft, dass er nach 2012/2013 noch Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das Interesse der Behörden an seiner Person erloschen sei. 6.2.2 Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, an den substantiierten, ausführlichen und grundsätzlich schlüssigen Aussagen
D-6142/2017 des Beschwerdeführers bezüglich seiner politischen Aktivitäten zu zweifeln. So beteiligten sich trotz massivem Eingreifen der regimetreuen Sicherheitskräfte viele Iraner und Iranerinnen nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 an den öffentlichen Protesten gegen das amtlich bekannt gegebene Wahlergebnis (vgl. Urteil des BVGer D-4061/2015 vom 15. Mai 2017 E. 6.3.1; focus online vom 13.06.2009, Wahlbetrug-Vorwürfe und Proteste nach Ahmadinedschads Erdrutschsieg, < https:// www.focus.de/ politik/weitere-meldungen/iran-wahlbetrug-vorwuerfe-undproteste-nach-ahmadinedschads-erdrutschsieg_aid_407913.html >, zuletzt abgerufen am: 04.04.2018; DIETRICH ALEXANDER & DANIEL-DYLAN BÖHMER, Welt N24 vom 23.06.2009, Die wütende Stimme der Bilder, < https://www.welt.de/politik/article3978126/Die-wuetende-Stimme-der- Bilder.html >, zuletzt abgerufen am: 04.04.2018). Von den mehreren tausend Verhafteten wurden die meisten wieder freigelassen, einige wurden jedoch hingerichtet und von anderen wiederum fehlt jede Spur. Demzufolge fügt sich dieses Vorbringen des Beschwerdeführers in die damaligen politischen Geschehnisse ein und ist somit auch plausibel. 6.2.3 In einem nächsten Schritt ist die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Konversion des Beschwerdeführers zu prüfen. Der Beschwerdeführer hatte bereits anlässlich der Befragung zur Person angegeben, seit etwa einem Jahr Christ zu sein, allerdings sei er noch nicht getauft worden. Die Vorinstanz argumentierte, dass dies nicht glaubhaft sei, da der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung ausgesagt habe, er sei Protestant und in der Beschwerde geschrieben habe, dass er sich von einem katholischen Pfarrer im Glauben unterweisen lasse. Dies würde gemäss Vorinstanz bedeuten, dass der Beschwerdeführer mittlerweile bereits zum zweiten Mal konvertiere, erst zum Protestantismus und danach zum Katholizismus. Allerdings hatte der Beschwerdeführer in der Anhörung betont, dass er den Unterschied zwischen Katholiken und Protestanten nicht kenne (A9 F 107). Danach hatte er zwar gemäss Protokoll gesagt, dass er Protestant sei, was allerdings vor dem Hintergrund zu betrachten ist, dass die im Iran anerkannten christlichen Gemeinschaften keine Muslime zu ihren Gottesdiensten zulassen und gemäss allgemeiner Quellenlage am Christentum interessierten Muslimen im Iran einzig der Zugang zu evangelikalen (Haus-)Kirchen offensteht (U.S. DEPARTMENT OF STATE, International Religious Freedom Report for 2016 – Iran, 15.08.2017, < http://www.state. gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268890 >, zuletzt abgerufen am 04.04.2018). In Anbetracht dessen hatte der Beschwerdeführer erst in der Schweiz die Möglichkeit, sich detailliert über das Christentum und dessen verschiedene Richtungen zu informieren, wobei – in
D-6142/2017 Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer – festzustellen ist, dass die Unterschiede im Glauben zwischen Katholiken und Protestanten (heutzutage in der Schweiz) nicht so zentral sind, als dass ein Übertritt von der einen zur anderen Konfession mit einer Konversion vom Islam zum Christentum vergleichbar wäre. Schliesslich passt auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer ausgesagt hat, im Iran noch nicht getauft worden zu sein, in den länderspezifischen Kontext der iranischen Hauskirchenbewegung, wie nachfolgend unter E. 7 gezeigt wird. Die Konversion des Beschwerdeführers erweist sich somit – entgegen den Erwägungen des SEM – als glaubhaft. 6.2.4 Die Vorinstanz fand weiter nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Iran Christ geworden sei und Hauskirchen besucht habe, da er bezüglich der Beschreibung der Hauskirchenbesuche insbesondere von seinen Gefühlen und Erlebnissen gesprochen habe, aber den Ablauf solch einer Feier nicht anschaulich habe beschreiben können. Diesbezüglich ist zu betonen, dass es sich bei Gefühlen und Assoziationen gerade um Realkennzeichen handelt, welche die Vorbringen regelmässig glaubhaft machen. Auch die Tatsache, dass die Besuche der Hauskirchen eher einem lockeren Apéro-Anlass denn einer feierlichen Zeremonie geglichen hätten, vermag dem keinen Abbruch zu tun. So ist gerade vor dem Hintergrund, dass es sich um heimliche Treffen handelte, unwahrscheinlich, dass dabei eine klassische Liturgie wie bei einem regulären Gottesdienst gehalten wurde. Es ist bekannt, dass die Zusammenkünfte in Hauskirchen im Iran oft nur sehr wenig mit einem regulären Gottesdienst zu tun haben, es in den geheimen Hauskirchen meist weder Pfarrer noch Bibel gibt und die Mitglieder wenig über biblische Inhalte wissen (Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD), Query response on Iran: House churches; situation of practising Christians; treatment by authorities of Christian converts’ family members [a-10094], 14.06.2017, < www.refworld.org/pdfid/5943a44d4.pdf > zuletzt abgerufen am 04.04.2018). 6.2.5 Der Vorinstanz ist bezüglich der Beschriebe der Hauskirchenbesuche allerdings dahingehend Recht zu geben, dass es – gerade vor dem Hintergrund, dass Hauskirchen und Apostasie im Iran scharf verfolgt und teilweise gar mit dem Tode bestraft werden – nicht glaubhaft ist, dass an diesen Zusammenkünften jeweils ein Teilnehmer dafür zuständig gewesen sei, alle Teilnehmer zu fotografieren (A9 F 50). Deshalb jedoch die Konversion als Ganzes als nicht glaubhaft zu beurteilen, scheint zu kurz gegriffen
D-6142/2017 und vermag aufgrund der Aktenlage nicht zu überzeugen. So passt der Beschrieb des Beschwerdeführers, wie er zur Hauskirchenbewegung und dem Christentum gekommen sei (act. A9 F 50, 58 bis 60 und 86 ff.), in den iranischen Kontext (vgl. zum Ganzen nachfolgend E. 7.3). Auch das Verhalten des Beschwerdeführers nach seiner Ankunft in der Schweiz bestärkt den Eindruck einer ernstgemeinten Konversion: Er bezeichnete sich bereits bei der Befragung als Christ und konnte bereits anlässlich der Anhörung die Inhalte des christlichen Glaubens und die Gründe, wie und wieso er zum Christentum gefunden hatte, anschaulich, gut nachvollziehbar und widerspruchsfrei darlegen. Zudem hält er an seinem Glauben fest und wurde mittlerweile katholisch getauft. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach dem Gesagten zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, in den wesentlichen Punkten als glaubhaft gemacht zu erkennen sind. So finden sich in seinen Aussagen über seine politische Betätigung und den neu gefundenen Glauben Details, die darauf hindeuten, dass er das Geschilderte tatsächlich erlebte. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verletzung nach den Wahlen im Jahr 2009 fügt sich zudem in den damaligen politischen Kontext ein, gingen die iranischen Behörden doch konsequent und hart gegen oppositionelle Anhänger vor. Auch die Verhaftung wegen der Aufnahmen passt in den iranischen Kontext. Insbesondere sein Beschrieb der Hauskirchenbewegung, angefangen davon, dass er nicht getauft worden sei und sie sich jedes Mal an einem anderen Ort getroffen hätten, bis hin zu, dass alles sehr zwanglos gewesen sei, die Teilnehmer um den Kern gewechselt hätten, es sich um eine evangelikale Kirche gehandelt habe und er trotz der Gefahr versucht habe, Freunde zum christlichen Glauben zu führen, passt in den iranischen Kontext (siehe zum Ganzen nachfolgend E. 7). 7. Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob in casu ernsthafte Nachteile oder eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen und somit die Vorbringen des Beschwerdeführers asylrechtlich relevant sind. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis generell von einer schlechten Menschenrechtssituation im Iran aus. Trotz des Amtsantritts von Hassan Rohani am 3. August 2013 und seiner Wiederwahl 2017 sieht es – obwohl dieser einige Hoffnungen auf Verbesserungen weckte – im
D-6142/2017 Bereich der Menschenrechte schlecht aus. Nur in wenigen Bereichen werden die in den internationalen Menschenrechtskonventionen definierten Rechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert. Desolat sieht es vor allem bei der Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit aus. Die Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und Justiz halten ihre umfangreiche Macht bei. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die Versammlungsfreiheit wie auch die Religionsfreiheit unterliegen erheblichen Einschränkungen. Die iranischen Behörden unterdrücken systematisch die Meinungsäusserungsfreiheit und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen. Die Menschenrechtsverletzungen dauern auch in jüngster Zeit unvermindert an. Journalistinnen und Journalisten, Redakteurinnen und Redakteure, Bloggerinnen und Blogger sowie weitere politische Aktivistinnen und Aktivisten und Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien, die ihre abweichende Meinung zum Ausdruck gebracht haben, sind festgenommen, vor Gericht gestellt und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Sicherheitsdienste und die Justiz ziehen Bürgerinnen und Bürger zur Rechenschaft, die ihre Rechte ausüben wollen. Mehrere soziale Medien (u.a. Facebook, Twitter, Whatsapp) sind gesperrt worden und die Cyber Crime Unit der Revolutionsgarden blockiert Hunderte von Accounts auf Instagram. Das Regime unterdrückt weiterhin friedliche Proteste und zieht Teilnehmende solcher zur Rechenschaft, indem es sie zu Freiheits- und Körperstrafen verurteilt. Folter und Misshandlung von Festgenommenen und Inhaftierten sind weiterhin an der Tagesordnung und bleiben ungeahndet, falls sie angezeigt werden. Besorgniserregend ist zudem, dass die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2015 einen neuen Höchststand seit 25 Jahren erreichte, wobei nicht wenige aufgrund eines eher vage definierten Vergehens namens „moharebeh“, was so viel wie Feindschaft zu Gott heisst, hingerichtet wurden. Obwohl die Regierung nach aussen verkündet, dass sie die Menschenrechte (sogar) mehr als alle anderen Staaten respektiere, ist im Iran der Gedanke der Menschenrechte nicht institutionell verankert. So hält sich die Regierung im Innenverhältnis sehr oft weder an die eigene Verfassung und Gesetze noch an internationale Konventionen, sondern setzt sich systematisch über die geltenden Bestimmungen hinweg. Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 unter Strafe gestellt (§ 498-500 des iranischen Strafgesetzbuches). Die iranischen Behörden überwachen grundsätzlich jegliche politischen Aktivitäten ihrer Bürger sowohl im In- wie auch im Ausland. Es ist davon auszugehen, dass Aktivisten,
D-6142/2017 die im Iran bereits einmal ins Visier der Behörden gerieten, bei einer Wiedereinreise grössere Gefahr laufen, verhaftet zu werden, als solche, die erst im Ausland begannen, sich politisch zu betätigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28, aus der jüngeren Rechtsprechung etwa Urteil des BVGer D-4061/2015 vom 15. Mai 2017 E. 6.3.2 und E. 7.3 ff. m.w.H.). 7.2 Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasste sich eingehend mit der Situation im Iran und im Speziellen mit der Situation (exil-)politisch aktiver Iranerinnen und Iraner (vgl. etwa Urteil des EGMR M.A. gegen Schweiz vom 18. November 2014, 52589/13, Ziff. 56). Er stellte fest, dass die Menschenrechtslage im Iran Anlass zu grossen Sorgen gebe. Die iranischen Behörden würden regelmässig Personen, die friedlich an oppositionellen oder menschenrechtlichen Aktivitäten teilnähmen, in Haft nehmen und misshandeln. Gefährdet seien alle Personen, die demonstrierten oder sich in irgendeiner Weise gegen das iranische Regime stellten. In einem vorangegangenen Urteil führte der EGMR aus, dass die iranischen Behörden auch Personen festnahmen oder misshandelten, welche im eigenen Land friedlich an Demonstrationen teilgenommen oder anders gegen das aktuelle Regime opponiert hatten und keine Führungspersönlichkeiten von politischen Organisationen darstellten (vgl. Urteil des EGMR S.F. und andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, Ziff. 63 und 69). Zudem würden die Behörden das Internet wirksam überwachen und so regimekritische Äusserungen inner- und ausserhalb des Irans aufspüren können, insbesondere mit der „Cyber Unit“. Rückkehrende Iranerinnen und Iraner würden denn auch bei der Einreise vertieft überprüft. Allerdings führe gemäss Immigration and Asylum Chamber des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs nicht jeder kritische Kommentar zu einer Verfolgung (United Kingdom Upper Tribunal, AB and Others, Internet activity – state of evidence, [2015] UKUT 257 [IAC], 30. April 2015, Ziff. 448 ff.). Dies hänge jedoch nicht mit der grossen Toleranz Irans gegenüber Kritikern zusammen. Die Cyber Army sei durchaus fähig, das Internet zu durchsuchen, Nachrichten abzufangen und Accounts zu schliessen. Es sei jedoch kein Schema ersichtlich, wann diese eingreife. Wenn eine oppositionelle Person die Aufmerksamkeit der Behörden geweckt habe, habe diese Person mit grossen Schwierigkeiten zu rechnen. Je aktiver eine Person sei, desto grösser sei die Chance, dass sich die Behörden für deren Tätigkeiten interessieren würden und die Person daher ernstzunehmende Schwierigkeiten bekomme. Aber dennoch würden die Behörden nicht alle möglichen Oppositionellen verfolgen.
http://intranet.bvger.admin.ch/dokumentation/laender/00552/09857/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCGdH56fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A-http://intranet.bvger.admin.ch/dokumentation/laender/00552/09857/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCGdH56fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
D-6142/2017 7.3 7.3.1 Zur allgemeinen Situation der Christen ist Folgendes auszuführen: Die rechtliche Stellung von muslimischen und nicht-muslimischen Personen ist in der iranischen Verfassung sowie in verschiedenen Bereichen der Gesetzgebung (Straf- und Zivilgesetzbuch) des Irans festgelegt worden. Artikel 12 der iranischen Verfassung bestimmt den Islam und spezifisch die schiitische Glaubensschule der Zwölferschia als Staatsreligion. Artikel 13 benennt die vom Staat anerkannten religiösen Minderheiten; es sind dies Zoroastrier, Juden und Christen. Artikel 64 garantiert diesen Minderheiten insgesamt fünf Sitze im Parlament, wovon zwei Sitze der armenisch-orthodoxen und je ein Sitz der assyrisch-chaldäischen, der jüdischen und der zoroastrischen Glaubensgemeinschaft zustehen. Die erwähnten drei Glaubensrichtungen geniessen theoretisch innerhalb des gesetzlichen Rahmens das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten sowie Zeremonien und ihre Anhängerinnen und Anhänger dürfen sich in persönlichen und glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften verhalten. Obwohl gebürtige Christen ihren Glauben innerhalb des gesetzlichen Rahmens praktizieren dürfen, werden sie indes in weiten Teilen ihres Lebens diskriminiert. Nach der Revolution im Jahre 1979 setzte die Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten ein. Dies hatte in den achtziger Jahren eine Abwanderung insbesondere armenischer Christen zur Folge. Diese sahen sich durch vielfältige Diskriminierungen und Eingriffe durch den iranischen Staat verfolgt. Hinzu kamen von muslimischer Seite Übergriffe durch private Drittpersonen. Im Jahre 1990 begann eine neue, zum Teil bis heute andauernde Kampagne gegen die christliche Kirche. So zeigen sich die bestehenden Diskriminierungen der Christen (sowie der anderen religiösen Minderheiten) im Iran insbesondere in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht. Für Nicht-Muslime sind Ämter in der iranischen Exekutive, gewisse Posten in der Verwaltung, auf Richterebene und im Wächterrat sowie hohe Offiziersränge unzugänglich. Mit der Ausschliessung der religiösen Minderheiten von den wichtigsten Staatsfunktionen soll gewährleistet bleiben, dass alle Gesetze und Regulative auf islamischen Kriterien beruhen. Zudem sind iranische Christen wegen ihrer Nähe zu westlichen Lebensvorstellungen in letzter Zeit offenbar auch bevorzugtes Ziel von Spionagevorwürfen geworden, die nicht selten in gezielte Verfolgung der betreffenden Personen umschlugen. In genereller Hinsicht kann festgestellt werden, dass Christen als Bürger „zweiter Klasse“ betrachtet werden, was
D-6142/2017 sich – wie oben bereits erwähnt – in diversen Gesetzen widerspiegelt respektive deren Schlechterstellung in ehe-, erb- und strafrechtlichen Angelegenheiten zur Folge hat. Obwohl das Christentum somit im Iran grundsätzlich eine anerkannte Religion ist, ist die Ausübung des Glaubens keinesfalls ungehindert möglich. Angehörige der christlichen Minderheit sind beispielsweise dem Verbot ausgesetzt, ihren Glauben über den Kreis ihrer Familie und ihrer Gemeinde hinaus zu propagieren. Der Versuch, Muslime zum Christentum zu bekehren, ist strengstens verboten. Jegliche missionarische Tätigkeit wird als Verstoss gegen die allgemein geltenden religiösen Grundprinzipien angesehen und als solche verfolgt (vgl. zum Ganzen ausführlich BVGE 2009/28 E. 7.3.2.1). 7.3.2 Nicht nur jegliche missionarische Tätigkeit, sondern auch der Abfall vom Islam ist im Iran verboten. Dennoch wird in den letzten Jahren eine merkliche Zunahme an Konversionen im Iran festgestellt. Diese Zunahme der Konversionen beziehungsweise des Übertritts vom Islam zum Christentum wird einerseits mit der zunehmenden Ablehnung der stets restriktivislamisch argumentierenden Regierungselite durch die zumeist jungen Iranerinnen und Iraner begründet, die ihre Hinwendung zum Christentum als Protest gegen die islamische Regierung verstehen. Andererseits ist eine augenfällige Intensivierung der Missionierungsbestrebungen christlicher Gruppierungen im Iran feststellbar. Dieser Trend erstaunt umso mehr, als gemäss islamischem Recht für eine muslimische Person keine anerkannte Möglichkeit existiert, dem islamischen Glauben abzuschwören und zum Christentum überzutreten. Gemäss dem Koran kommt der Abfall vom Glauben dem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und soll mit dem Tod bestraft werden. Das kodifizierte iranische Strafrecht kennt jedoch die Apostasie als Tatbestand bisher nicht. Der Richter kann die Todesstrafe für einen Konvertiten also nicht aus dem kodifizierten Strafrecht begründen, sondern lediglich mit der Scharia (vgl. Urteile des EGMR A. gegen Schweiz vom 19. Dezember 2017, 60342/16, Ziff. 26-31; und zum Ganzen F.G. gegen Schweden vom 23. März 2016, 43611/11). Allein der Übertritt führt grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung, sofern der Konvertit den absoluten Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig wird. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Zusätzlich
D-6142/2017 zu den genannten staatlichen Repressionen gegen gebürtige Christen kann für Konvertiten eine weitere Gefährdung dann entstehen, wenn sie ins Visier radikaler Muslime geraten, die den Abfall vom Islam als ein mit dem Tod zu bestrafendes Vergehen betrachten. Eine ähnliche Gefährdung für die physische Unversehrtheit von Konvertiten kann aus dem Kreis der Familie entstehen, wenn einer solchen radikale Muslime angehören, die einen Religionswechsel nicht tolerieren, zumal die iranischen Behörden aufgrund ihrer fehlenden Schutzbereitschaft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit keinen Einsatz zugunsten des betreffenden christlichen Konvertiten leisten respektive inoffiziell solche Übergriffe dulden würden (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 E. 7.3.4). 7.3.3 Obwohl offiziell die christlichen Kirchen im Iran geduldet werden, sind keine Hauskirchen erlaubt. Dies wird von offizieller Seite insbesondere damit begründet, dass es genügend offizielle christliche Kirchen gebe und es weder neue Kirchen brauche noch Anträge auf weitere Kirchengründungen gestellt worden seien (vgl. UN HUMAN RIGHTS COUNCIL, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran [A/HRC/31/69], 26.05.2016, < http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session31/Documents/A-HRC-31- 69_en.doc >, S. 19, zuletzt abgerufen am 04.04.2018). Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Hauskirchen verboten sind, da sie und ihre Besucher aufgrund ihrer Untergrundnatur weniger gut überwachbar sind, diese – im Gegensatz zu den christlichen Landeskirchen – die persische Sprache benutzen und insbesondere auch Menschen mit muslimischem Hintergrund aufnehmen. Aufgrund des immer grösseren Drucks und der wachsenden Verfolgung von Hauskirchen im Iran gibt es je länger je mehr Christen, welche keinen regulären Kontakt mit anderen Christen haben. In den meisten Fällen erhalten diese isolierten Christen ihre Ausbildung via christliche Programme, welche sie per Satellit empfangen können, denn es sind nicht nur Hauskirchen verboten, sondern auch der Besitz von Bibeln. Oft gibt es in den Hauskirchen daher weder Pfarrer noch Bibel und die Mitglieder werden in der Regel nicht getauft. Zudem schleust die Polizei immer wieder Spitzel in die Gruppen ein und nimmt deren Mitglieder fest. Manche Mitglieder tauchen nach ihrer Verhaftung nie wieder auf (vgl. zum Ganzen: UK HOME OFFICE, Country policy and information note – Iran: Christians and Christian converts, March 2018, < https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/686067/iran-christians-cpin.pdf >, zuletzt abgerufen am 04.04.2018; Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD), Query response on Iran: House churches; situation of practising Christians;
D-6142/2017 treatment by authorities of Christian converts’ family members [a-10094], 14.06.2017, < www.refworld.org/pdfid/5943a44d4.pdf > zuletzt abgerufen am 04.04.2018). 7.4 Nach dem Gesagten hält das Bundesverwaltungsgericht die Vorbringen des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen für geeignet, eine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen: Auch eine Person mit einem wenig herausragenden Profil kann anlässlich ihrer Rückkehr in den Iran ins Visier der iranischen Behörden geraten, namentlich wenn die Behörden bereits früher auf sie aufmerksam geworden sind. In diesem Fall besteht ein erhebliches Risiko, dass die betroffene Person nach einer Befragung inhaftiert und strafrechtlich verfolgt wird, was im iranischen Kontext mit Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG verbunden sein kann. Im Falle des Beschwerdeführers ist davon auszugehen. Aufgrund verschiedener oppositionspolitischer Tätigkeiten kam der Beschwerdeführer unbestrittenermassen schon früher in den Fokus der iranischen Behörden und war auch schon inhaftiert. Zudem konvertierte er bereits im Iran und besuchte dort Hauskirchen. Es ist durchaus nicht auszuschliessen, dass die Behörden Kenntnis der Besucher erlangt haben und diese zu verhaften begannen. So schleust die Polizei immer wieder Spitzel in Gruppen ein und nimmt deren Mitglieder fest, wobei manche nach ihrer Verhaftung nicht mehr auftauchen. Ebenfalls nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer von jemandem aus seinem Umfeld verraten wurde. Er hatte in der freien Erzählung ausgesagt, dass er in seinem Freundeskreis zu missionieren versucht habe (act. A9 F 96). Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer am Tag vor seiner Ausreise gesucht wurde, wobei Beamte eine Hausdurchsuchung vornahmen und religiöse Bücher, christliche Symbole, seinen Laptop mit oppositionellen Bildern sowie weitere Dokumente beschlagnahmten, hatte der Beschwerdeführer begründete Furcht vor einer Verhaftung. Er war damit im Zeitpunkt seiner Ausreise ernsthaft von flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bedroht und dürfte solche im Falle einer Rückkehr weiterhin zu gewärtigen haben. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Anhaltspunkte für ein Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu entnehmen sind, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Art. 49 AsylG).
D-6142/2017 Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 VwVG). 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte am 19. Dezember 2017 eine Kostennote mit Leistungsliste ein, welche angemessen erscheint. Dem Beschwerdeführer ist somit zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1‘846.15.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Der Anspruch auf Entschädigung aufgrund eines allfälligen amtlichen Mandats wird damit gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite)
D-6142/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 28. September 2017 wird aufgehoben. 3. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1‘846.15.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Nira Schidlow
Versand: