Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6079/2015, D-6086/2015
Urteil v o m 3 0 . Januar 2019 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Tochter C._______, geboren am (…), alle Äthiopien, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. August 2015 / N (…).
D-6086/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden sind äthiopische Staatsangehörige amharischer Ethnie und stammen aus D._______. Gemäss eigenen Angaben sind sie seit dem 12. April 2011 miteinander verheiratet. B. Mit einem Schengenvisum in einem gefälschten Pass verliess zunächst der Beschwerdeführer am 22. Mai 2011 mit Hilfe eines Schleppers Äthiopien, am 26. Mai 2011 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. C. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 6. Juni 2011 brachte er vor, bereits sein Vater sei in der AAPO (All Amhara People's Organization) politisch aktiv gewesen. Im Jahr 1995 oder 1996 sei dieser im Gefängnis verstorben. Auch er selbst sei seit 1998 Mitglied der AAPO und habe Mitglieder geworben und vor den Wahlen im Jahr 2000 Flyer verteilt. Von Mitgliedern der Regierungspartei IHADEG (auch Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front [EPRDF]) sei er deshalb mehrmals kurz festgenommen und dann wieder freigelassen worden. Mit Hilfe seiner Tante habe er nach Ägypten fliehen können, wo er rund zwei Jahre geblieben sei, vom 13/14. November 2000 bis 26. August 2003. In Ägypten sei er für rund 15 Monate im Gefängnis gewesen. Er sei dann in Richtung Israel weitergereist. Dort habe er beim UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) Asyl beantragt. Nach ungefähr neun Monaten sei er im Juni 2004 auch dort inhaftiert worden, noch bevor der Entscheid des UNHCR ergangen sei; insgesamt sei er dreieinhalb Jahre in Israel im Gefängnis gewesen. Sein Name sei auf einer Resettlement-Liste für in Israel inhaftierte äthiopische Flüchtlinge gestanden, die hätten nach Kanada weiterwandern sollen. Die israelischen Behörden hätten diese Weiterwanderung jedoch verhindert. 2007 sei er von Israel nach Äthiopien zwangsausgeschafft und den äthiopischen Behörden übergeben worden. Man habe ihn direkt vom Flughafen in das Gefängnis des Sicherheitsdienstes in E._______ gebracht, wo er geschlagen worden sei. Danach habe man ihn in das Gefängnis von F._______ verlegt, wo er vom (…) 2006 bis zum (…) 2010 inhaftiert gewesen sei. Wegen einer Krankheit habe man ihn schliesslich nach D._______/G._______ verlegt, dort habe man ihn nach einem Monat freigelassen, auf Grund einer Bürgschaft. Seine Freilassung sei auch im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen gestanden. Einen Monat nach
D-6086/2015 der Freilassung hätten jugendliche Anhänger der Regierungspartei (IHA- DEG) Parolen der Opposition übersprayt. Er habe sich in einer Zeitung geäussert, dass dies nicht korrekt sei. Er sei mit Namen und Foto abgebildet gewesen. Drei Monate später, am 2. Oktober 2010, habe er eine Vorladung erhalten und sei gleich mitgenommen worden. Man habe ihn erneut nach G._______ gebracht. Am 17. März 2011 sei er dort entlassen worden. Man habe ihm mündlich den Termin für eine Gerichtsverhandlung am 7. Juni 2011 mitgeteilt. Die schriftliche Vorladung habe seine Frau erhalten, da er zu dieser Zeit bereits das Land verlassen habe. Er sei geflüchtet, weil er befürchtete, erneut verurteilt zu werden, auch weil er das Land illegal verlassen habe und bereits vorher im Gefängnis gewesen sei und schon sein Vater im Gefängnis gestorben sei. Zum Beleg reichte der Beschwerdeführer Kopien von Dokumenten betreffend seine Haft in Israel ein, sowie – jeweils in Kopie – eine Polizeivorladung, eine Gerichtsvorladung für eine Urteilseröffnung, ein Gerichtsschreiben an das Gefängnis und ein Schreiben der äthiopischen Polizei, das ihm bei der Ankunft von Israel kommend, ausgehändigt worden war. D. Am 8. Juli 2011 reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz zwei Zeitungsartikel als Beweismittel ein. Auf einem ist er mit einem Kommentar mit Bild abgebildet, auf dem zweiten ist ein Foto mit Demonstranten zu sehen, der Artikel stammt aus dem Jahr 2010. E. Am 12. September 2011 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Schreibens eines kanadischen Parlamentsmitglieds des House of Commons an einen israelischen Anwalt in H._______ vom 19. September 2005 ein, sowie ein Befragungsprotokoll eines Gerichts in Israel. Im Begleitschreiben ersucht der Beschwerdeführer um eine baldige Gutheissung seines Gesuchs. F. Am 10. September 2012 ersuchte die Rechtsvertreterin (unter Vorlage einer Vollmacht vom 7. September 2012) um Akteneinsicht, sofern die entsprechenden Abklärungen bereits erfolgt seien. Am 17. September 2012 gewährte die Vorinstanz Akteneinsicht. G. Am 13. Dezember 2012 beantragte die Rechtsvertreterin Akteneinsicht in
D-6086/2015 die Akten betreffend seine Haft in Israel. Am 21. Dezember 2012 wurden die entsprechenden Dokumente in Kopie übermittelt. H. Am 18. Mai 2013 ersuchte die Rechtsvertreterin die Vorinstanz um Auskunft betreffend den Verfahrensstand. I. Am 30. Mai 2013 informierte die Vorinstanz, es könne kein Termin für die Beendigung des Asylverfahrens mitgeteilt werden. J. Am 10. August 2013 reichte die Rechtsvertreterin bei der Vorinstanz das Schreiben eines Anwaltskomitees für Äthiopische Flüchtlinge Weltweit mit Sitz in Dallas, USA, ein, in welchem das UNHCR-Büro in Genf um Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling ersucht wird. Die Organisation würde nach erfolgter Flüchtlingsanerkennung die Umsiedlung des Beschwerdeführers in die Vereinigten Staaten von Amerika garantieren. K. Am 17. September 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin im Empfangsund Verfahrenszentrum H._______ um Asyl, wo sie am 27. September 2013 summarisch befragt wurde. L. Am 13. Januar 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innert Frist die von ihm in Kopie eingereichten Dokumente betreffend seine Verhaftungen und Gerichtsverfahren im Original vorzulegen und entsprechende Übersetzungen nachzureichen. M. Am 30. Januar 2015 legte der Beschwerdeführer Übersetzungen seiner Beweismittel vor, erklärte jedoch, keine Originale beibringen zu können. N. Am 12. März 2015 traf ein Bestätigungsschreiben des [Exilorganisation] beim SEM ein, aus dem hervorgeht, der Beschwerdeführer sei Mitglied dieser Vereinigung und es drohe im in Äthiopien Verfolgung. O. Am 31. März 2015 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asyl-
D-6086/2015 gründen angehört. Er erklärte, seit seiner Einreise im Jahr 2011 sei er Mitglied des [Exilorganisation]. Er berichtete erneut über seine Haft zuerst in Ägypten und danach in Israel, von wo er im Mai 2007 zurück nach Äthiopien deportiert worden sei. Zu seinen Fluchtgründen bracht er vor, er habe vor den Wahlen im Jahr 2000 Flyer verteilt und an Demonstrationen teilgenommen. Bereits sein Vater sei ein führendes Mitglied der MAAD-Partei gewesen. Er sei nach den Wahlen von 2000 für ein bis zwei Monate festgenommen worden und nur gegen eine Kaution entlassen worden. Die Familie seines Vaters habe dann seine Ausreise nach Ägypten organisiert, er sei dort bei der UNO registriert gewesen, sei auch befragt worden. Anderthalb Jahre sei er dort gewesen. Weil er keinen Ausweis gehabt habe, sei er bei einer Kontrolle festgenommen und für rund anderthalb Jahre im Gefängnis in J._______ inhaftiert gewesen. Er habe von dort fliehen können und sei über den Sinai nach Israel gelangt, wo er sich ebenfalls bei der UN registriert habe, jedoch einen negativen Entscheid erhalten habe. Nach etwa neun Monaten habe man ihn auch in Israel inhaftiert und in das K._______-Gefängnis in L._______ gebracht. Vertreter der äthiopischen Botschaft hätten verlangt, dass er und 90 andere Inhaftierte wieder nach Äthiopien zurückkehren sollten, da sie dem Staat schadeten. Die Behörden von Israel und Äthiopien hätten sich abgesprochen. Schliesslich habe man ihn im Mai 2007 nach Äthiopien zwangsausgeschafft und den Behörden übergeben. Diese hätten ihn sofort für zwei Wochen in das Gefängnis von E._______ gebracht. Am 17. Mai 2007 sei er nach E._______ gekommen, das ein Folter-Gefängnis sei. Man habe ihn dort geschlagen und gefoltert und mit dem Tod bedroht. Man habe ihn wiederholt befragt, was er der UNO und dem Roten Kreuz gesagt hätte. Jede Nacht habe man ihn verhört und geschlagen. Er sei nach zwei Wochen vor Gericht gestellt und am (…) 2007 zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Haft habe er im Gefängnis L._______ verbracht. Da er nach zwei Jahren und zehn Monaten an Malaria erkrankt sei, habe man ihn sodann nach G._______ verlegt, das sei in D._______. Am (…) 2010 habe man ihn entlassen. Nach der Entlassung sei er in sein Elternhaus zurückgekehrt. Im Mai 2010 habe es wieder Wahlen gegeben. Er habe sich in einer Zeitung – den Artikel habe er eingereicht – kritisch über Sprayereien der Regierungsanhänger geäussert. Am (…) 2010 habe er eine Vorladung erhalten und sei direkt von der Polizei mitgenommen worden. Von September/Oktober (Meskarem) bis Anfang März/April (Megabit) 2011 sei er dann erneut m Gefängnis von G._______ inhaftiert gewesen. Nach der Entlassung aus dieser Haft am (…) 2011 habe er seine Frau geheiratet. Diese habe er als junger Mann bei einem Konzert im (…) Park, wo er für die AAPO Flyer verteilt habe, kennengelernt. Kurz danach habe er das Land verlassen. Für den (…) Juni 2011 habe er
D-6086/2015 eine Vorladung erhalten, er sei jedoch bereits am (…) Mai 2011 ausgereist gewesen. In der Schweiz sei er exilpolitisch aktiv, er poste kritische Inhalte auf Facebook, die er von Mitgliedern der Partei (…) erhalte. Er habe sich auch bei einer Kundgebung in Genf geäussert, das Interview sei in ESAT übertragen worden. P. Am 27. April 2015 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Sie erklärte, sie habe von 2006/2007 bis zur Ausreise im Jahr 2012/2013 mit ihrer Schwester ein eigenes Elektrogeschäft betrieben, von dessen Erträgen sie sehr gut habe leben können. Politische Parteien hätten in ihrem Geschäft ihre Plakate aushängen dürfen. Ihren Mann habe sie als Jugendliche kennengelernt, sie hätten beide oft Veranstaltungen besucht, er habe ihr auch Tickets für Konzerte besorgt. Im April 2011 hätten sie geheiratet. Im Mai 2011 habe sie ihren Mann das letzte Mal vor seiner Ausreise gesehen, es sei sehr schwer für sie gewesen. Sie hätten nach seiner Flucht versucht, regelmässigen Kontakt zu halten. Ihre eigenen Probleme hätten begonnen, nachdem die Behörden an ihrem Laden Parolen der Opposition übersprayt hätten. Ihr Ehemann habe sich im April 2011 dazu in einer Zeitung kritisch geäussert, es sei auch der Name ihres Geschäftes genannt worden. Danach sei ihr Mann festgenommen worden. Er habe nach der Freilassung das Land verlassen. Zwei Polizisten hätten ihr dann eine Vorladung des Gerichts für ihn überbracht. Da ihr Mann nicht dagewesen sei, habe einer der Männer sie gepackt und wie eine Verbrecherin abgeführt. Im Juni 2011 hätten die Polizisten erneut ihr Geschäft aufgesucht. Sie hätten Waren mitgenommen und gesagt, sie seien auf der Suche nach Dokumenten. Sie sei zum Polizeiposten gebracht worden und man habe sie nach dem Verbleib ihres Ehemanns befragt. Einen Tag lang habe man sie auf dem Posten festgehalten und dort bedroht und gedemütigt. Sie habe keine Auskunft gegeben, wo ihr Mann sei. Man habe sie als Feinde der Regierung beschimpft, die kein Recht hätten im Land zu leben. Man habe sie auch mit einer Pistole bedroht. Nach diesem Vorfall sei ihr Laden immer wieder, etwa fünf Mal, durchsucht worden, sie habe dadurch viel Kundschaft verloren. Sie sei von den Behörden unter Druck gesetzt worden. Viele ihrer Klientinnen und Klienten seien Mitglieder von Oppositionsparteien gewesen, sie habe in ihrem Laden für sie Poster kopiert und Werbung gemacht. Kurz vor ihrer Ausreise, im Mai 2013, habe es eine grosse Demonstration gegeben. Sie habe vor dieser Demonstration 3000 Flyer für die Partei (…) gedruckt. Sie habe auch an der Demonstration teilgenommen. Zwei ihrer Freundinnen seien festgenommen worden. Im glei-
D-6086/2015 chen Monat habe ihr Mann dem Fernsehsender ESAT ein Interview gegeben. Er habe gesagt, dass in Äthiopien Diktatoren und Mörder an der Regierung seien und die Europäer dem Land helfen müssten. Im Juni/Juli 2013 seien erneut Polizisten in den Laden gekommen und hätten Geld und Telefone beschlagnahmt und sie mit zum Posten genommen, wo man sie eine Nacht lang misshandelt habe. Sie selbst sei nie Mitglied einer Partei gewesen, habe jedoch die oppositionellen Parteien unterstützt mit Geld oder sie habe Broschüren an Freunde, Klienten und Kollegen verteilt, zum Beispiel, wenn eine Demo geplant gewesen sei. Die Beschwerdeführerin gab an, im September 2013 mit einem Visum, welches sie mit Hilfe eines Schleppers erhalten habe, legal aus Äthiopien ausgereist zu sein. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte sie Fotos ein, welche sie in ihrem Geschäft, sowie bei der Eheschliessung auf dem Zivilstandsamt und bei einer exilpolitischen Veranstaltung zeigten. Sie reichte ferner ihre Heiratsurkunde in Kopie ein, sowie weitere Belege ihres exilpolitischen Engagements und ihrer Integrationsbemühungen in der Schweiz. Q. Am 25. August 2015 lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit zwei Verfügungen ab, verfügte in beiden Fällen die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Im Wesentlichen hielt das SEM die Ausführungen der Beschwerdeführenden für zu wenig substantiiert und für in zentralen Punkten widersprüchlich. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, in seinem Heimatland bereits vor der Ausreise in asylbeachtlicher Form verfolgt gewesen zu sein. Da er kein herausragendes politisches Profil aufweise, sei davon auszugehen, dass er sich durch seine exilpolitischen Aktivitäten auch nicht in einer Weise exponiert habe, wonach ihn die äthiopischen Behörden als Regimegegner identifiziert hätten. Aus diesem Grund verneinte die Vorinstanz auch das Vorliegen einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung aufgrund des exilpolitischen Engagements. Auch die Beschwerdeführerin habe sich zu den angeblich erduldeten Behelligungen durch die äthiopische Polizei oder Behördenmitglieder im Nachgang zur Nachsuche nach ihrem Ehemann widersprüchlich geäussert. So habe sie unterschiedliche Begründungen für die zweimaligen Festhaltungen durch die Polizei geliefert. Da das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner geltend gemachten Vorverfolgung nicht für glaubhaft erachte, sei den Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Behelligungen durch die äthiopischen Behörden die
D-6086/2015 Grundlage entzogen. Ihr eigenes exilpolitisches Engagement sei niederschwellig, sie werde nicht als prominente Regimegegnerin wahrgenommen. Aus diesen Gründen kam das SEM zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermöchten. Da der Sachverhalt keine Hinweise auf Wegweisungsvollzugshindernisse aufweise, hielt das SEM den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich. Die Verfügungen wurden am 26. August 2015 eröffnet. R. Am 25. September 2015 reichten die Beschwerdeführenden mit Hilfe ihres neuen Rechtsvertreters (Vollmachten vom 11. September 2015) zwei Beschwerden ein. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter sei ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die Koordination der beiden Verfahren beantragt, sowie die unentgeltliche Prozessführung, der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die amtliche Verbeiständung durch den Rechtsvertreter. In den Beschwerden wurde ausführlich dargelegt, weshalb die Schlussfolgerungen der Vorinstanz unzutreffend seien. Aufgrund der in Äthiopien vorherrschenden Situation liessen sich die von der Vorinstanz identifizierten angeblichen Widersprüche auflösen. Gerügt wurde ferner, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel pauschal als Fälschungen abgetan und nicht berücksichtigt habe. Zudem verkenne das SEM, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner glaubhaften Vorbringen zu seinem politischen Engagement in Äthiopien auch in der Schweiz betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten durchaus im Fokus des Geheimdienstes stehe. Insbesondere sei die Beschwerdeführerin von den Behörden aufgesucht, befragt und schikaniert worden, nachdem er anlässlich einer Demonstrationsveranstaltung dem regierungskritischen Fernsehsender ESAT ein längeres Interview gegeben hatte. Man habe sie zweimal auf einen Polizeiposten verbracht und dort festgehalten. S. Mit Zwischenverfügungen vom 20. Oktober 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gut, verzichtete
D-6086/2015 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den Rechtsvertreter jeweils als amtlichen Rechtsbeistand bei. T. Am 17. November 2016 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Verfahrensstand und reichte eine Kostennote ein. U. Am 20. Dezember 2016 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. V. Nach erstreckter Frist nahm die Vorinstanz am 2. Februar 2017 Stellung zu den Beschwerden und hielt an deren Abweisung fest. Der Beschwerdeführer habe seine diversen Beweismittel bisher nur in Kopie eingereicht und habe sich in der Anhörung auf Nachfragen nach den Originalen jeweils ausweichend geäussert. Die mit der Beschwerde eingereichten Fotos liessen ferner keine Rückschlüsse auf eine asylbeachtliche und glaubhafte Verfolgung zu, da die dokumentierten Verletzungen auch in einem anderen Kontext entstanden sein könnten. Betreffend sein exilpolitisches Engagement auf [Soziales Medium] habe der Beschwerdeführer nicht darlegen können inwieweit er sich für die äthiopischen Behörden identifizierbar gemacht habe. Schliesslich agiere er auf [Soziales Medium] unter einem Pseudonym. In der Stellungnahme im Verfahren der Beschwerdeführerin wurde auf die Ausführungen im Verfahren des Beschwerdeführers verwiesen. W. In der Replik vom 22. Februar 2017 warf der Rechtsvertreter der Vorinstanz Versäumnisse vor. Richtig sei zwar, dass der Beschwerdeführer die meisten seiner Beweismittel nur in Kopie habe einreichen können, allerdings habe er diesen Umstand – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – auch zu erklären vermocht. Das SEM hätte dagegen betreffend die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen auch weitere Nachforschungen unternehmen können. Da die angeblich von der Vorinstanz identifizierten Widersprüche in der Beschwerdeschrift ausgeräumt worden seien und deshalb von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ausgegangen werden müsse, seien auch die vorgelegten Fotos der Narben der Folterspuren geeignet, das Vorbringen zu untermauern. Der Name „M._______“ sei schliesslich kein Pseudonym, sondern der zweite Vorname des Beschwerdeführers, unter dem er auch in seinem Umfeld von Jugend an bekannt sei und den er sogar als
D-6086/2015 Tattoo trage, was er durch ein ins Recht gelegtes Foto belegen könne. Ausserdem könne der Beschwerdeführer anhand seines Profilfotos auf seinem (…)-Account ohne weiteres identifiziert werden. Das äthiopische Regime verfüge nicht nur über Spitzel im Ausland, sondern auch über entsprechende Überwachungsmechanismen, deshalb sei davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis über die Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz hätten. Der Rechtsvertreter reichte Kostennoten ein. X. Am (…) wurde die gemeinsame Tochter C._______ geboren. Y. Am 29. Mai 2018 erkundigte sich das zuständige kantonale Migrationsamt, wann mit einem Urteil zu rechnen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1
D-6086/2015 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs werden die Verfahren der Beschwerdeführenden vereinigt. 2.2 Die gemeinsame Tochter C._______, geboren am (…), wird in das Verfahren ihrer Eltern einbezogen. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden verlangen die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, da diese den Sachverhalt nur sehr einseitig gewürdigt habe (vgl. Beschwerdeeingabe Beschwerdeführer, Ziff. 4.1, ab S. 15 f.). Das SEM habe sich zu den sehr ausführlichen Schilderungen des Beschwerdeführers sowie den eingereichten Unterlagen zu seiner Inhaftierung in Israel nicht geäussert und nichts unternommen, um seine Angaben, allenfalls durch Nachfrage bei den Behörden Israels, zu verifizieren. Auch habe das SEM seinerseits keine Abklärungen vorgenommen, ob gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren in Äthiopien hängig sei. Eine solche Nachfrage könne dieser selbst nicht unternehmen. Auch betreffend seine Inhaftierung in Äthiopien und die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Folter im Gefängnis E._______ wird gerügt, dass das SEM dieses Vorbringen schlicht ausgeblendet und dadurch den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht verletzt habe, obwohl der Beschwerdeführer seine Folterspuren bereits in der BzP gezeigt und später durch Fotos dokumentiert und im Rahmen der Anhörung die Folter anschaulich beschrieben habe. 4.2 Tatsächlich fallen die Ausführungen des SEM in der Verfügung betreffend die Inhaftierung des Beschwerdeführers im Ausland sehr knapp aus und das SEM nahm auch seinerseits keine weiteren Abklärungen vor. Dies ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Inhaftierungen aufgrund seiner regimekritischen Haltung und seines entsprechenden Engagements vor seiner Ausreise nach Europa nicht glaubte und seine Beweismittel auch als
D-6086/2015 nicht tauglich erachtete, da er jeweils nur Kopien eingereicht hatte. Dass die Vorinstanz die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers als zu unsubstantiiert und widersprüchlich erachtete und deshalb nicht davon ausging, er habe eine ihm drohende asylbeachtliche Verfolgung glaubhaft vorgebracht, prägt die Würdigung der eingereichten Beweismittel und der Folterspuren. So sprach das SEM in seiner Stellungnahme zu den Beschwerdevorbringen den Belegen der Folterspuren die Beweiskraft ab und erklärte, die vom Beschwerdeführer dokumentierten Narben könnten auch auf Verletzungen zurückzuführen sein, die er anderswo erlitten habe. Ob diese in der Tat sehr knapp gehaltene Auseinandersetzung des SEM mit den eingereichten Beweismitteln den Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, kann im vorliegenden Fall offengelassen werden. Wie die nachfolgenden Erwägungen ergeben, sind die Beschwerden gutzuheissen und die angefochtenen Verfügungen ohnehin aufzuheben. Daher erübrigt es sich, die geltend gemachten Gehörsverletzungen im Einzelnen zu beurteilen (in diesem Sinne auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 4.2 [als Referenzurteil publiziert]). 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, den frauenspezifischen Vorbringen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM erachtete die Vorbringen beider Beschwerdeführenden als widersprüchlich und unsubstantiiert. http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5779/2013
D-6086/2015 6.1.1 Im Fall des Beschwerdeführers führte es aus, dass dieser nicht widerspruchsfrei über seine Aktivitäten als Jugendmitglied in der AAPO-Partei habe berichten können. Auch seine Angaben betreffend die Rolle seines Vaters in der Partei seien widersprüchlich ausgefallen. Betreffend die ersten Festnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen des Jahres 2000 sei er sehr vage geblieben und habe die nötigen Informationen nicht geliefert. Auch betreffend der zweiten, längeren Inhaftierung nach der Rückführung aus Israel, seien seine Angaben ungenügend ausgefallen. So habe er den Grund der Inhaftierung nicht nennen können, was nicht nachvollziehbar sei, müsse doch einer langen Haftstrafe ein Urteil vorausgegangen sein. Aus Sicht des SEM wäre zu erwarten gewesen, dass er genau wisse, was man ihm vorgeworfen und weshalb man ihn verurteilt habe. Schliesslich seien auch seine Angaben betreffend die Haftumstände und seine Freilassung unpräzise. Was den Kommentar in einer Zeitung angehe, der ursächlich gewesen sein solle für die erneute Inhaftierung im Jahr 2010, so sei nicht nachvollziehbar, weshalb er für seine sehr gemässigte Äusserung so lange ins Gefängnis habe gehen müssen. Unklar sei auch, wie er überhaupt an diese Zeitung gelangt sei. Sehr widersprüchlich sei schliesslich die Schilderung seiner Festnahme durch die Polizei und/oder den Staatsanwalt. Aus all diesen Gründen erachtete das SEM die vorgebrachte Inhaftierung vor der Ausreise nicht als glaubhaft gemacht. Diese Einschätzung wirke sich, so die Vorinstanz, auch auf die Gewichtung seiner exilpolitischen Tätigkeiten aus. Da er keine politisch motivierte Vorverfolgung habe glaubhaft machen können, bestehe kein Anlass für die Annahme, der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder als solche registriert worden. Es sei daher nicht ersichtlich, dass die äthiopischen Behörden von den Tätigkeiten des Beschwerdeführers überhaupt Kenntnis genommen hätten. Vielmehr zeigten die äthiopischen Behörden nur Interesse an Personen, deren Aktivitäten vom Regime als konkrete Bedrohung wahrgenommen würden. Die dafür nötige Exponierung sei vorliegend nicht erkennbar und daher auch nicht von einer Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen. Schliesslich äussere er seine Kritik am Regime in den sozialen Netzwerken auch nur unter einem Pseudonym und könne daher nicht identifiziert werden. 6.1.2 Aus Sicht der Vorinstanz hat sich auch die Beschwerdeführerin in ihren Aussagen betreffend ihre Unterstützung von Oppositionellen und ihrer Aktivitäten für die MAAD-Partei widersprochen. Sie habe im Rahmen der
D-6086/2015 BzP erwähnt, für die MAAD-Partei Mitglieder geworben zu haben, dies jedoch bei der Bundesanhörung nicht mehr erwähnt, sondern auf Nachfrage lediglich erklärt, verschiedenen oppositionellen Parteien geholfen zu haben. Ferner habe sie die Behelligungen durch die äthiopischen Behörden nicht genau datieren können und sich auch in Bezug auf den Zeitrahmen dieser Ereignisse widersprochen. Ferner sei die Ursache ihrer Schwierigkeiten mit den Behörden und auch ihrer zweimaligen Festhaltung durch die Polizei unklar geblieben, sie habe diese zunächst mit dem Umstand begründet, Plakate von Oppositionsparteien aufgehängt zu haben, später habe sie gesagt, die Behelligungen hätten erst angefangen, nachdem sich der Beschwerdeführer kritisch in der Zeitung geäussert habe. Schliesslich habe sie gesagt, es sei erst richtig schlimm geworden, nachdem ihr Mann das Land verlassen habe. Die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers schlügen auf die Vorbringen seiner Frau durch, so dass ihr die geltend gemachten Schwierigkeiten mit den äthiopischen Behörden aufgrund seiner angeblichen Probleme vor der Ausreise nicht geglaubt werden könnten. Ebenso wie die exilpolitischen Aktivitäten ihres Ehemanns erachtete das SEM auch das Engagement der Beschwerdeführerin als unbedeutend. 6.2 In der Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers wurde vorgebracht, das SEM verkenne die Situation des Beschwerdeführers völlig. Er sei der Sohn eines wichtigen Mitgliedes der AAPO der sich von Jugend an als Freiwilliger in der Partei engagiert habe. Deshalb sei er bereits als Jugendlicher mit den Behörden in Konflikt geraten und mehrfach festgehalten worden. Aus diesem Grund sei er auch schon früh ausser Landes gegangen und habe zunächst in Ägypten und dann in Israel Schutz gesucht. In Israel habe er an einem Weiterwanderungsprogramm nach Kanada teilnehmen wollen, dies sei jedoch verhindert worden. Schliesslich sei er nach mehrjähriger Haft von Israel nach Äthiopien deportiert worden, wo man ihn sofort wieder festgenommen und für mehrere Jahre inhaftiert habe, weil er als Regimegegner gegolten habe. Bekannt sei, dass die äthiopischen Behörden bei den Verhaftungen und Verurteilungen von Personen, die sie als dem Regime kritisch identifiziert hätten, sehr willkürlich vorgingen. Dieser Umstand erkläre, warum der Beschwerdeführer auch gar nicht genau gewusst habe, was ihm eigentlich vorgeworfen worden sei. Zur erneuten Ausreise habe er sich schliesslich entschlossen, nachdem er sich nach den Wahlen im Jahr 2010 in einem Zeitungskommentar kritisch geäussert hatte, was seine erneute Festhaltung und Inhaftierung nach sich gezogen habe. Entgegen der Einschätzung des SEM sei sein Kommentar nicht nur kritisch gewesen, sondern man habe ihn und das Geschäft seiner Ehefrau
D-6086/2015 auch genau identifizieren können, da beides namentlich benannt worden sei. Alle von der Vorinstanz ausgemachten Widersprüche des Beschwerdeführers liessen sich erklären und auflösen. Aufgrund der von ihm glaubhaft vorgebrachten Vorverfolgung sei daher erstellt, dass er bereits vor der Ausreise in die Schweiz auf dem Radar des Regimes gewesen sei und er im Fall der Rückkehr eine asylbeachtliche Verfolgung zu befürchten habe. Unter diesen Vorzeichen sei auch sein exilpolitische Engagement, anders als vom SEM beurteilt, viel erheblicher und er stehe aufgrund dieser Aktivitäten immer noch und weiterhin im Fokus der Behörden. Der Umstand, dass er sein (…)-Profil unter seinem zweiten Namen „M._______“ betreibe, schütze ihn vor einer Observation durch den äthiopischen Geheimdienst in keiner Weise, da er auch in seinem Heimatort unter diesem Namen bekannt sei und zudem durch sein Profilfoto deutlich erkannt und identifiziert werden könne. 6.3 In der Eingabe betreffend die Beschwerdeführerin wird der Einschätzung des SEM entgegengehalten, dass diese auch in der Anhörung geäussert habe, verschiedene oppositionelle Parteien unterstützt zu haben, lediglich habe sie die MAAD-Partei nicht namentlich genannt, dies allein begründe noch keinen Widerspruch. Auch betreffend den Anfang und die Ursache der Behelligungen der Beschwerdeführerin sei kein Widerspruch zu erkennen. Sie habe schlüssig erklärt, dass die Behörden aufgrund des Zeitungsartikels ihres Mannes, in dem ihr Elektrogeschäft namentlich erwähnt worden sei, auf sie aufmerksam geworden seien. Wenn sie sage, das Jahr 2010 sei für sie „normal“ gewesen, so heisse das nur, sie selbst sei nicht ins Gefängnis gekommen – anders als ihr Ehemann. Tatsächlich sei sie erst ein Jahr nach Erscheinen des Artikels in Haft genommen worden, da ihr Mann selbst erst drei Monate nach Erscheinen des Zeitungsartikels für sieben Monate in Haft gekommen und dann nach Leistung einer Kaution zunächst auf freien Fuss gekommen sei – und das Land verlassen habe. Erst nachdem er nach der gerichtlichen Vorladung dem Termin am (…) Juni 2011 nicht Folge geleistet habe, hätten die Behörden mit ihrer Nachsuche nach dem Beschwerdeführer und mit den Behelligungen der Beschwerdeführerin begonnen. Dieses Vorbringen sei schlüssig. Ferner sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin während der Schilderung der Ereignisse und ihrer Festhaltungen durch die Polizei emotional sehr aufgewühlt gewesen sei, was die Unklarheiten und Verwechslungen der Daten in ihren Ausführungen zu erklären vermöge. Allerdings seien ihre Aussagen insgesamt schlüssig, was auch für die Schilderung betreffend ihre zweite Festhaltung nach dem ESAT-Interview ihres Ehemannes gelten müsse.
D-6086/2015 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet Vorbringen grundsätzlich dann als glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Gesuchstellenden. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 6.5 Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist komplex und erstreckt sich über mehr als zehn Jahre. Auch ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren bereits sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat. So verging zwischen BzP und Bundesanhörung des Beschwerdeführers ein Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren, auch die Beschwerdeverfahren sind seit geraumer Zeit hängig. Bei dieser Ausgangslage hält das Bundesverwaltungsgericht es für angezeigt, die verschiedenen geltend gemachten Ereignisse gesondert zu überprüfen. 6.5.1 In Bezug auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Engagement als Jugendlicher für die MAAD-Partei, welcher auch sein Vater angehörte, ist festzuhalten, dass er diesen Aspekt seines Vorbringens, der sich bereits weit in der Vergangenheit ereignet hat, insgesamt detailliert und genügend substantiiert vorbringen konnte. Es erscheint glaubhaft und
D-6086/2015 nachvollziehbar, dass seine Probleme mit seinen Unterstützungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl im Jahre 2000 begannen. Diese Ereignisse fanden rund elf Jahre vor der Ausreise statt und er war damals noch ein Jugendlicher. Zu seinen Aktivitäten führte der Beschwerdeführer an verschiedenen Stellen der Anhörung aus, er habe sich als junger Mann nach der Schule für die AAPO engagiert, die Partei, bei der auch sein Vater bereits aktiv war. Dem Vorhalt des SEM, er habe seine Aufgaben für die Partei nicht genügend nachvollziehbar geschildert, ist zu entgegnen, dass sich aus seinen Berichten an vielen Stellen seiner Anhörung ein schlüssiges Bild über seine Aktivitäten ergibt. So erklärte er beispielsweise im Zusammenhang mit dem Kennenlernen seiner späteren Frau, dass er an Jugendanlässen und Konzerten für die Anliegen der Partei warb. Jeweils an Jungendtreffpunkten, bei Anlässen oder bei Konzerten, habe er Flyer verteilt und so versucht, Mitglieder zu werben (vgl. Ausführungen in act. A37/33, F. 70 – 73, F. 85). Diese Schilderungen decken sich auch mit den Aussagen der Beschwerdeführerin (vgl. act. A38/27, F. 102 – 117). Sie erklärte, der Beschwerdeführer sei „involviert“ gewesen, was auf eine aktivere Rolle hindeutet, er war nicht nur ein blosser Konzertbesucher (vgl. act. A38/27, F. 117). Es ist im äthiopischen Länderkontext plausibel, dass der Beschwerdeführer wegen dieser Aktivitäten wiederholt für kurze Zeit festgenommen wurde (vgl. act. A37/33, F. 104 ff.). Dass er diese kurzen Festnahmen im Einzelnen nicht mehr genau datieren konnte, sondern nur berichtete, sie hätten im Zusammenhang mit den Wahlen von 2000 gestanden, ist aufgrund des langen Zeitablaufs nachvollziehbar und vermag die Glaubhaftigkeit des Vorbringens insgesamt nicht zu erschüttern. Immerhin lieferte er Details über die Abläufe der Festhaltungen (vgl. act. A37/33, F. 110, 111). Auch die Rolle seines Vaters erläuterte der Beschwerdeführer genügend substantiiert. Dass er selbst damals noch jugendlich war, vermag zu erklären, dass er nicht im Detail wusste, welche Funktion sein Vater in der Parteihierarchie genau bekleidete. Das Gericht erkennt auch keinen erheblichen Widerspruch darin, dass er seinen Vater in der Anhörung zunächst als Führer der Partei (vgl. act. A37, F. 85), an anderer Stelle dann als Ratgeber der Administration der Partei (vgl. act. A37/33, F. 102, 103) bezeichnete. Beides schliesst sich nicht aus und das Gericht hält es für glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer Sohn eines Oppositionellen war, der eine bedeutsamere Funktion hatte, als bloss ein Mitglied zu sein („Er bekam Lohn“, vgl. act. A37/33, F. 102). Das Gericht erachtet es daher als glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer – als Sohn eines Oppositionellen und aktiven Mitglieds der MAAD-Partei – die Partei in ihrer
D-6086/2015 Jugendarbeit unterstützte und dabei wiederholt mit den äthiopischen Sicherheitsbehörden in Konflikt geriet. Schliesslich gipfelte diese Situation darin, dass ihn seine Familie ausser Landes schickte. In Bezug auf die Umstände rund um die Inhaftierung im Ausland und die darauf folgende Deportation nach Äthiopien ist folgendes festzustellen. Das Gericht erachtet es als glaubhaft gemacht, dass sich der Beschwerdeführer mehrere Jahre in Israel in Haft befand und von dort schliesslich nach Äthiopien zwangsrückgeführt wurde. Richtig ist zwar, dass der Beschwerdeführer seine zahlreichen Unterlagen nur in Kopie vorlegte. Dennoch sind diese Dokumente zu spezifisch und stammen aus so vielfältigen Quellen, als dass sie pauschal als Fälschungen abgetan werden dürften. Zwar haben Kopien grundsätzlich nur einen geringen Beweiswert. Vorliegend untermauern die in Kopie eingereichten Dokumente jedoch den geltend gemachten Sachverhalt in vielerlei Hinsicht. Sie belegen, dass sich äthiopische Organisationen im Exil für das Resettlement des Beschwerdeführers als möglichen Angehörigen der Opposition, beziehungsweise als Regimegegner einsetzten. Sie illustrieren, dass Asylorganisationen unter Berufung auf das dortige Büro des Hochkommissariats für Flüchtlinge, UNHCR, den Ablauf des israelischen Asylverfahrens kritisierten, in welchem der Beschwerdeführer einen negativen Entscheid erhielt. Sie stützen jedenfalls die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er in Israel in Haft war und die israelischen Behörden mit den äthiopischen Behörden kooperiert hätten (ebenda, vgl. act. A37/33, F. 185). Im Rahmen der Anhörung erklärte er auch, er sei während der Haft in Israel wiederholt von äthiopischen Funktionären aufgesucht worden (vgl. act. A37/33, F. 188, 189). Seine Schilderung wirkt überzeugend und enthält Realkennzeichen (vgl. ebenda, F. 188: „Wir haben sie mit Wasser bespritzt“). Das SEM hätte unter diesen Umständen die eingereichten Beweismittel stärker berücksichtigen müssen. Das SEM hat dem Beschwerdeführer des Weiteren vorgeworfen, er könne sich an die Gründe für seine langjährige Haftstrafe nach der Deportation aus Israel nicht genügend konkret erinnern. Dass der Beschwerdeführer – wie er auch selbst in den Beschwerdeeingaben erläuterte – nach all den unter Erwägung 3.5.1 geschilderten, glaubhaften Aktivitäten von den äthiopischen Behörden sofort nach der Ausschaffung aus Israel in Haft genommen wurde, ist jedoch im Länderkontext Äthiopien durchaus vorstellbar. Auch seine Schilderungen der Haft in E._______ sind überzeugend und detailliert genug ausgefallen. Das Gericht hält es demnach für überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer nach der Aus-
D-6086/2015 schaffung aus Israel aufgrund seines, den heimatlichen Sicherheitsbehörden bereits bekannten Profils, erneut als oppositionell beziehungsweise regimekritisch eingestuft wurde und deshalb in Haft kam. 6.5.2 Unbestritten ist der Beschwerdeführer mit Foto in einer Zeitung erschienen. Inwieweit sein Kommentar als wenig kritisch und unpolitisch gelten kann, hängt sehr stark auch von der Wahrnehmung der Rezipienten ab. Die diesbezüglichen Erläuterungen des Rechtsvertreters sind in diesem Punkt überzeugend (vgl. Beschwerdeeingabe, Ziff. 3 Bst. f., S. 10), die Ausführungen des SEM greifen dagegen zu kurz. Das SEM hat sich überdies sehr stark darauf fokussiert, dass der Beschwerdeführer nicht mehr genau erklären konnte, wie es dazu kam, dass er in der Zeitung genannt wurde. Dies ist jedoch letztlich ein eher unbeachtlicher Aspekt. Relevant ist, dass der Beschwerdeführer eindeutig in einer Zeitung mit Bild erschienen ist, dabei namentlich erwähnt und auch der Name des Geschäfts der Beschwerdeführerin genannt wurde („N._______, […]-Inhaber“, vgl. Beweismittel 8 im Beweismittelcouvert in den Vorakten). Selbst wenn er seine Kritik in seiner Äusserung eher gemässigt formuliert haben sollte, so hat er sich doch in der Öffentlichkeit geäussert und auch dieses Ereignis bildet einen weiteren Mosaikstein des oppositionellen Profils des Beschwerdeführers. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch seine Verhaftung im Nachgang zu seiner kritischen Äusserung in der Zeitung nach den Wahlen 2010 im Grundsatz schlüssig erklären konnte. Er schilderte nicht nur den Ablauf der Verhaftung, sondern beschrieb auch den Gefängnisalltag in nachvollziehbarer und detaillierter Weise (vgl. act. A37/33, F. 156 – 164). Dass er sich dabei beispielsweise nicht genau an den Wortlaut des Strafbefehls/Vorladung erinnern konnte, ist mehr als fünf Jahre nach dem Ereignis durchaus möglich und schliesst die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens nicht aus. Dass er – wie ihm von der Vorinstanz vorgehalten – zunächst nur von drei Polizisten und dann von drei Personen, wovon einer der Staatsanwalt gewesen sei gesprochen hat – fällt dabei nicht ins Gewicht, zumal der Beschwerdeführer ein juristischer Laie ist. Immerhin erklärte er, dass der „Staatsanwalt“ in Zivil erschien und die beiden Polizisten ihn begleiteten, um sicherzustellen, dass er sich der Verhaftung nicht entziehen könne. 6.5.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind in Zusammenschau mit denen ihres Ehemanns des Beschwerdeführers zu sehen. Selbst wenn gewisse Zweifel bleiben, so ist auch sie betreffend festzuhalten, dass ihre Schilderungen im grossen Ganzen schlüssig sind. Ob sie – nach der Ausreise des Beschwerdeführers – tatsächlich in der von ihr geschildeten
D-6086/2015 Weise behelligt wurde oder ob die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Gelegenheit nutzten, sich unter dem Vorwand von Kontrollen an ihren Waren zu vergreifen und deshalb das Geschäft wiederholt aufsuchten, kann schliesslich offen blieben. Die Beschwerdeführerin selbst hat nie behauptet, von sich aus ein grosses politisches Engagement gehabt zu haben. Sie habe jedoch der Opposition geholfen, wo sie habe helfen können, besondere Sympathien habe sie für die (…)-Partei (vgl. act. A38/27, F. 137, 196 – 202). Sie bezeichnete zwei Vorsitzende der Frauenorganisation der (…)- Partei, O._______ und P._______ als Freundinnen, die verhaftet wurden (vgl. act. A38/27 F. 138). Tatsächlich wurden zwei Frauen dieses Namens verhaftet, beziehungsweise nach der Demonstration als vermisst gemeldet (vgl. Information auf der Homepage der (…)-Partei vom 17. März 2014, [Länderinformation gekürzt], besucht am 19.12.2018). Ihre Gründe, für das Verlassen des Landes, liegen jedoch im Schwerpunkt in den Aktivitäten des Beschwerdeführers begründet – dies hat auch die Vorinstanz zutreffend festgestellt, wenn sie daraus auch andere Schlüsse gezogen hat. 6.6 In einer Gesamtwürdigung gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur folgenden Einschätzung: Zwar ist der Beschwerdeführer kein herausragend prominenter Oppositioneller. Dennoch ist das Gericht der Überzeugung, dass es sich bei ihm um eine Person handelt, die sich von Jugend an in einer Art und Weise politisch engagiert hat, dass sie auf den Radar der äthiopischen Sicherheitsbehörden gelangte. Da er aus gut situierten Verhältnissen stammt, ist auch nachvollziehbar, dass die Familie versuchte, ihn ausser Landes zu bringen, um ihn vor weiteren Behelligungen zu schützen (vgl. act. A 37/33, F. 85, S. 10). Er konnte schlüssig erklären, dass er sich nach seinem Aufenthalt in Ägypten nach Israel begab, weil er sich dort bessere Schutzbedingungen erhoffte und sich dann, nach Ablehnung seines Gesuchs in einem defizitären Asylverfahren, um das Resettlement nach Kanada bemühte. Dass er unter diesen Umständen nach der Ausschaffung bei der Rückkehr nach Äthiopien inhaftiert wurde, ist plausibel. Über die Jahre muss der Beschwerdeführer den Behörden immer wieder negativ aufgefallen sein. Wie Mosaiksteine setzt sich aus den einzelnen Ereignissen das Bild einer Person zusammen, die dem äthiopischen Regime als Gegner aufgefallen sein muss. Zwar hat der Beschwerdeführer seine Beweismittel nur in Kopie vorgelegt, die Dokumentation ist jedoch sehr umfangreich und die einzelnen Beweismittel sind so spezifisch, dass das Gericht nicht davon ausgeht, es handle sich um Fälschungen. Vielmehr ist in diesem Punkt der überzeugenden Argumentation in der Beschwerde zu folgen.
D-6086/2015 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Indizien, welche für oder gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen, sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen unter Berücksichtigung des Beweismassstabs gemäss Art. 7 AsylG glaubhaft. Es ist somit davon auszugehen, dass er aufgrund der oppositionellen Tätigkeit (Demonstrationsteilnahmen, Verteilung von Flugblättern, Zugehörigkeit zur AAPO-Partei, Akquirierung von neuen Unterstützern, kritische Äusserungen in den Medien) bereits als Jugendlicher mehrmals von Regierungskräften festgehalten wurde, nach seiner Deportation aus Israel wieder im Gefängnis landete und kurz vor seiner Ausreise erneut inhaftiert wurde, nachdem er sich in einer Zeitung kritisch äusserte. Seiner Ehefrau wurde nach seiner Ausreise eine gerichtliche Vorladung übermittelt. Nachdem er dieser keine Folge leistete, behelligten die Behörden die Beschwerdeführerin, bis auch diese schliesslich das Land verliess. 7. 7.1 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Vorverfolgungshandlungen durch das äthiopische Regime waren gezielt und in ihrer Gesamtheit auch genügend intensiv. Es handelte sich nicht nur um zu tolerierende Diskriminierungen, sondern um Eingriffe, welche geeignet sind, eine drohende Verfolgung zu indizieren. 7.2 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers geeignet sind, eine aktuell und zukünftig bestehende objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. 7.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1, BVGE 2008/34 E. 7.1, BVGE 2008/12 E. 5.2, sowie WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17). http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34 http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/12 http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/6 http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/6
D-6086/2015 7.4 Zumindest bis im Frühjahr 2018 war die allgemein herrschende politische und menschenrechtliche Situation in Äthiopien als sehr schwierig zu bezeichnen. Im Rahmen der Parlamentswahlen vom Mai 2015 hatte die Regierungspartei Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF) sämtliche 547 Sitze errungen, was nach übereinstimmender Einschätzung auf die rigorose Unterdrückung jeglicher oppositioneller Meinungsäusserung im Land zurückgeführt wurde. In den Jahren 2008 und 2009 wurden Gesetze erlassen mit der Zielsetzung, die regierungskritische Opposition verstärkter Kontrolle zu unterwerfen. Personen, die unter dem Verdacht standen, regimekritische Haltungen zu vertreten, wurden verhaftet und teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Misshandlung und Folter in polizeilichem Gewahrsam sowie in Gefängnissen sind in Äthiopien weit verbreitet. Im Jahr 2011 wurden gestützt auf das Antiterror-Gesetz mehrere oppositionelle Bewegungen zu terroristischen Organisationen erklärt. Seit November 2015 herrschten in Äthiopien Unruhen und Proteste, welche sich immer mehr zu einem Ausbruch der über Jahre angestauten Frustration über die politische und wirtschaftliche Marginalisierung entwickelte. Gleichzeitig intensivierte sich auch die Repression durch Sicherheitskräfte mit Todesfolgen, was wiederum die Wut der Bevölkerung gegen die Behörden verstärkte. Aufgrund des massiven Vorgehens der Sicherheitskräfte, zahlreicher Erschiessungen und Massenverhaftungen nahm der Unmut der Bevölkerung weiter zu. Am 9. Oktober 2016 ordnete die äthiopische Regierung die Verhängung des Ausnahmezustands (state of emergency) für einen Zeitraum von sechs Monaten an, erstmalig seit der Machtübernahme der EPRDF in Äthiopien vor 25 Jahren. Obwohl die Proteste und Gewalt nur zwei von neun regional states umfasste (Oromia und Amhara), verhängten die Behörden den Ausnahmezustand über das ganze Land. Insbesondere wurden dabei Aktivitäten verboten, welche Zweifel und Konflikte in der Bevölkerung schüren könnten. Am 11. November 2016 informierte das State of Emergency Inquiry Board, es seien seit Inkraftsetzung des Ausnahmezustandes 11'607 Personen festgenommen worden. Zwar sind seither die meisten Proteste verstummt und es kommt kaum mehr zu Schiessereien in den Strassen, jedoch blieben willkürliche Inhaftierungen und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Über die genaue Anzahl Personen, welche bis heute inhaftiert wurden respektive verschwunden sind, herrscht Unklarheit. Je nach Quelle wird von 20 000 bis 70 000 Personen gesprochen. Im August 2017 wurde der Ausnahmezustand zwar wieder aufgehoben, die inhaftierten Personen verblieben jedoch in den sogenannten "rehabilitation camps" (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-860/2016 vom 13. Juli 2017 E. 4.6 mit weiteren Hinweisen). Die vor drei Jahren ausgebrochenen Anti-Regierungsproteste
D-6086/2015 mündeten im Februar 2018 im Rücktritt des damaligen Premierministers Hailemariam Desalegn (Vgl. Reuters, Ethiopian government and opposition start talks on amending anti-terrorism law, 30. Mai 2018: https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-politics/ethiopian-government-and-oppositionstart-talks-on-amen-ding-anti-terrorism-law-idUKKCN1IV1RL., abgerufen am 14.12.2018). Im April 2018 wurde ein neuer Premierminister ernannt. Seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed befindet sich das Land in einer Umbruchsituation. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen (vgl. dazu: The Africa Report, NICHOLAS NORBROOK: Ethiopia: The Abiy effect, 15.10.2018, www.theafricareport.com/East-Horn-Africa/ethiopia-the-abiy-effect.html, abgerufen am 14.12.2018). Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die Regierung hat beispielsweise Oppositionelle im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien aufgerufen (The Washington Post, Ethiopia's ethnic divides rock capital as reports of killings prompt angry protests,17.09.2018, www.washingtonpost.com/-world/ethiopias-ethnic-divides-rock-capital-as-reports-ofkillingsprompt-angry-protests/2018/09/17/8701bd0a-ba74-11e8-bdc0-90f81cc- 58c5d_-story.html?utm_term=.e8ea4b1732a1, abgerufen am 14.12.2018). Human Rights Watch vermeldete im Juli 2018, dass tausende politische Gefangene freigelassen, die für Folter und unmenschliche Behandlung bekannte Maekelawi Haftanstalt geschlossen und zuvor blockierte Internet- Seiten zugänglich gemacht wurden (vgl. Human Rights Watch, Task of Ethiopia’s New Leader: End Torture, 30. Juli 2018: www.hrw.org/news- /2018-/07/30/task-ethiopias-new-leader-end-torture, abgerufen am 14.12.2018). Politische Dissidenten, ehemaligen Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Laut Al-Jazeera begrüssen politische Analysten die von der äthiopischen Regierung eingeleiteten Schritte. Damit diese effektiv seien, müsse die Regierung nun aber die restriktive Gesetzgebung, insbesondere das Anti-Terror-Gesetz überarbeiten und die Strukturen der Sicherheitskräfte, das Justizsystem und die Wahlkommission reformieren, zitiert Al-Jazeera Hallelujah Lulie (Programmdirektor von Amani Africa, Media and Research Services), (vgl. al Jazeeera vom 5. Juli 2018, HAMZA MOHAMED, Ethiopia removes OLF, ONLF and Ginbot 7 from terror list, www.aljazeera.com/news/2018/06/ethiopia-olf-onlfginbot-7-terror-list-180630110501697.html). Maria Burnett von Human https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-politics/ethiopian-government-and-opposition-start-talks-on-amen-ding-anti-terrorism-law-idUKKCN1IV1RL https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-politics/ethiopian-government-and-opposition-start-talks-on-amen-ding-anti-terrorism-law-idUKKCN1IV1RL https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-politics/ethiopian-government-and-opposition-start-talks-on-amen-ding-anti-terrorism-law-idUKKCN1IV1RL http://www.hrw.org/news-/2018-/07/30/task-ethiopias-new-leader-end-torture http://www.hrw.org/news-/2018-/07/30/task-ethiopias-new-leader-end-torture
D-6086/2015 Rights Watch fordert, dass Abiy Ahmed nach den angekündigten Reformen nun die Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der weit verbreiteten Folter, beenden müsse (vgl. Human Rights Watch, Task of Ethiopia’s New Leader: End Torture, 30. Juli 2018, a.a.O.). Inwieweit die vom neuen Ministerpräsidenten angestossenen Reformprozesse nachhaltig sein werden, ist derzeit nicht absehbar. Die durchaus positiven Entwicklungen sind noch immer sehr fragil und es ist nicht absehbar, ob sich der neue Ministerpräsident an der Macht halten kann. Bereits im Juni 2018 entging er knapp einem Attentat (vgl. die Berichterstattung des britischen Evening Standards, ASHER MCSHANE, Grenade 'assassination attempt' on Ethiopia's prime minister Abiy Ahmed, 23. Juni 2018, www.standard.co.uk/-news/world/grenade-assassinationattempt-on-ethiopias-prime-minister-abiy-ahmed-a3870241.html, besucht am 19.112.2018). Erst kürzlich wurde berichtet, dass der ehemalige Chef des Geheimdienstes für dieses Attentat verantwortlich gemacht wird (vgl. ESAT News vom 12. November 2018, ENGIDU WOLDIE, Ex-spy chief planned botched assassination attempt on PM: Prosecutor says, https://ethsat.com/2018/11/ex-spy-chief-planned-botched-assassinationattempt-against-pm-prosecutor-says/, besucht am 19.12.2018). Bei dieser Ausgangslage ist zum heutigen Zeitpunkt keine sichere Prognose möglich, inwiefern die Bemühungen des neuen Präsidenten um Aussöhnung mit der Opposition und ihren Anhängern fruchten und ob sich die Behandlung von politisch Oppositionellen und exilpolitisch aktiven Personen nachhaltig zum Besseren wenden kann. Von Stabilität ist Äthiopien weit entfernt. 7.5 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). http://www.standard.co.uk/-news/world/grenade-assassination-attempt-on-ethiopias-prime-minister-abiy-ahmed-a3870241.html http://www.standard.co.uk/-news/world/grenade-assassination-attempt-on-ethiopias-prime-minister-abiy-ahmed-a3870241.html https://ethsat.com/2018/11/ex-spy-chief-planned-botched-assassination-attempt-against-pm-prosecutor-says/ https://ethsat.com/2018/11/ex-spy-chief-planned-botched-assassination-attempt-against-pm-prosecutor-says/
D-6086/2015 7.6 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit als Oppositioneller und Regimegegner sowie mindestens als Sympathisant AAPO oder der (…)-Partei identifiziert wurde, wobei er einer erneuten Inhaftierung oder anderen Behelligungen durch das äthiopische Regime durch seine Flucht zu entgehen vermochte. Gleichzeitig kann trotz der beschriebenen positiven Entwicklungen keineswegs als gesichert gelten, dass sich die Menschenrechtslage und damit die Behandlung von politisch Oppositionellen und exilpolitisch aktiven Personen in Äthiopien nachhaltig verbessert hat (vgl. E. 7.4). Vor diesem Hintergrund ist die Furcht des Beschwerdeführers vor politisch motivierter Inhaftierung und Bestrafung nach wie vor objektiv begründet, zumal zu berücksichtigen ist, dass er bereits während seiner Haft in E._______ geschlagen, gefoltert und mit dem Tod bedroht worden sei (vgl. Bst. O. und E. 6.5.1) und er sich auch in der Schweiz durch einen längeren Fernsehauftritt im Sender ESAT exponiert hat, was dem äthiopischen Geheimdienst nicht verborgen geblieben sein wird. Nach dem Gesagten macht der Beschwerdeführer zu Recht eine auch objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG geltend. 7.7 Dies gilt auch für die Beschwerdeführerin, die zwar keine eigenes politisches Profil aufweist, deren Gefährdung sich im Sinne einer drohenden Reflexverfolgung jedoch aus der Verfolgungsgefahr für ihren Ehemann ableitet. 7.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass den Beschwerdeführenden für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien zum heutigen Zeitpunkt eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu attestieren ist, zumal eine innerstaatliche Schutzalternative offensichtlich nicht vorhanden wäre. Sie erfüllen demnach die Flüchtlingseigenschaft. Aus den Akten ergeben sich überdies keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. 7.9 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügungen des SEM vom 25. August 2015 sind aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren und das gemeinsame Kind gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführenden einzubeziehen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
D-6086/2015 8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat am 22. Februar 2017 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Der geltend gemachte Aufwand beläuft sich für beide Beschwerdeverfahren demnach auf 12.85 Stunden, was angemessen erscheint. Den Beschwerdeführenden ist somit eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM in der Höhe von Fr. 2787.– (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zuzusprechen. Die gewährte amtliche Rechtsverbeiständung wird mit diesem Entscheid gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite)
D-6086/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2787.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Susanne Bolz
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