Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5750/2018 lan
Urteil v o m 1 3 . Dezember 2018 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; Gerichtsschreiber Martin Scheyli
Parteien
A._______, geboren am [...], Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, [...], Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. August 2018
D-5750/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stammt aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 27. Oktober 2015 auf dem Luftweg in Richtung Iran. Am 22. Dezember 2015 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte am 24. Dezember 2015 beim Empfangsund Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Am 11. Januar 2016 wurde er durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) summarisch befragt sowie am 24. Juli 2018 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Zwischenzeitlich wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. B. Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend. Bis zum Jahr 2013 habe er in Sri Lanka keine Schwierigkeiten gehabt. In jenem Jahr aber hätten in der Nordprovinz Wahlen stattgefunden, und zusammen mit einem Freund namens C._______ habe er für die Tamil National Alliance (TNA) und deren Kandidaten namens Ingaranesan Wahlplakate aufgehängt und Flugblätter verteilt. Auch habe seine Familie, die sehr wohlhabend sei, der TNA Geld gespendet und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Deswegen sei er am 11. September 2013 durch Angehörige des CID (Criminal Investigation Department) der sri-lankischen Polizei zu einer Befragung mitgenommen worden, wobei er geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sei. Die Beamten des CID hätten ihm gesagt, er müsse ihnen Geld geben, so wie er auch der TNA Geld gegeben habe, ansonsten sie ihn töten oder für eine weitere Befragung nach Colombo schicken würden. Noch am gleichen Tag sei es ihm gelungen, aus dem Camp des CID zu fliehen und nach Hause zu gehen. Jedoch hätten bereits am folgenden Tag eneut mehrmals Angehörige des CID in der D._______ seines Vaters, wo er gearbeitet habe, nach ihm gesucht. Deshalb sei er in Begleitung seines Freundes C._______ am 13. September 2013 nach Colombo gereist. Einige Tage später sei C._______ in Colombo durch Unbekannte entführt worden, wobei dessen Familie zur Zahlung einer Geldsumme erpresst worden sei. Die Polizei habe C._______ jedoch ausfindig machen und befreien können. Dieser sei anschliessend wieder nach B._______ zurückgekehrt, jedoch kurze Zeit später erneut entführt worden. Seither habe er, der Beschwerdeführer, von C._______ nichts mehr gehört. Weil er Angst gehabt habe, sei er selbst am 9. Februar 2014 nach Benin ausgereist. Jedoch sei sein Vater schwer
D-5750/2018 an Krebs erkrankt, weshalb er am 29. März 2015 aus Benin wieder nach Sri Lanka zurückgeflogen sei. Bei der Einreise nach Sri Lanka habe er keine Probleme gehabt, und anschliessend sei er zu seiner Familie gegangen und habe seinen Vater im Spital besucht. Dabei habe er in der ersten Zeit, etwa bis Anfang Mai 2015, in diesem Spital auch gewohnt. Weil er sich sicher gefühlt habe, sei er anschliessend nach Hause gegangen. Ungefähr am 10. Mai 2015 seien zwei Angehörige des CID zu ihm gekommen, hätten ihn am Kragen gepackt, ihm eine Ohrfeige gegeben und gesagt, er solle zu einer Befragung kommen. Er sei deswegen am folgenden Tag zum Vorsteher seines Dorfs gegangen und habe sich beschwert. Der Dorfvorsteher habe ihm geraten, bei der Polizei eine Anzeige zu machen, was er tatsächlich auch getan habe. Die Angehörigen des CID hätten ihn anschliessend vier- oder fünfmal in der D._______ seines Vaters gesucht. Weil er Angst gehabt habe, sei er dann zu einer Tante nach E._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) gegangen. Hier habe er sich während dreier Monate aufgehalten, bis er schliesslich erneut aus Sri Lanka ausgereist sei. Nach seiner Ausreise, an einem ihm nicht näher bekannten Datum im Jahr 2016, sei ein Geschäftslokal, das seiner Familie gehöre, abgebrannt. Im Rahmen seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel unter anderem die Kopie einer Anzeige bei einer Polizeibehörde, Photographien, Zeitungsartikel, ein Bestätigungsschreiben einer Drittperson sowie medizinische Dokumente in Bezug auf seinen Vater zu den Akten. C. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer zur Einreichung eines ärztlichen Berichts auf. Mit Eingabe des behandelnden Arztes des Beschwerdeführers vom 9. August 2018 wurde ein ärztliches Zeugnis eingereicht. D. Mit Verfügung vom 30. August 2018 (Datum der Eröffnung: 5. September 2018) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dabei begründete das Staatssekretariat die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien entweder nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant. Auf die weitere Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Eingabe an das SEM vom 12. September 2018 teilte der Rechtsvertre-
D-5750/2018 ter die Mandatsübernahme mit und ersuchte um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Antrag entsprach das Staatssekretariat mit Schreiben vom 18. September 2018. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Oktober 2018 focht der Beschwerdeführer den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, mit der genannten Verfügung das Willkürverbot, der Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt sowie der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel zahlreiche, auf einem digitalen Datenträger (CD-Rom) gespeicherte Dokumente in Bezug auf die politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka (Berichterstattungen von Medien, verschiedenen Organisationen und Weiteres) eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. G. Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 30. Oktober 2018 wurde das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Einsichtnahme in die vorinstanzlichen Akten gutgeheissen, wobei das SEM angewiesen wurde, dem Rechtsvertreter die entsprechende Akteneinsicht zu gewähren. Zudem wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1‘500.‒ mit Frist bis zum 14. November 2018 aufgefordert. H. Mit Schreiben vom 5. November 2018 erteilte das SEM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die angeordnete Akteneinsicht. I. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. November 2018 äusserte sich der Beschwerdeführer zur erfolgten Akteneinsicht. Zudem beantragte
D-5750/2018 er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
D-5750/2018 4. Im vorliegenden Fall werden durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verschiedene prozessuale Anträge gestellt. 4.1 Mit der Beschwerdeschrift wird zunächst beantragt, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben. Die beteiligten Gerichtspersonen wurden dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2018 bekannt gegeben. 4.2 Auf den mit der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf Auskunft betreffend die zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 4.3 Soweit mit der Beschwerdeschrift eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde beantragt wird, ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer zu der mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2018 angeordneten und in der Folge durch das SEM erteilten Akteneinsicht bereits mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. November 2018 äussern konnte. Für die Gewährung einer weiteren Frist zur Beschwerdeergänzung besteht somit kein Anlass. 4.4 Auf weitere prozessuale Anträge ist im betreffenden materiellen Zusammenhang einzugehen. 5. Des Weiteren wird vorgebracht, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht verletzt worden. 5.1 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zunächst geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das SEM nicht sämtliche länderspezifischen Quellen offengelegt habe, mit welchen es seine Einschätzung der aktuellen Situation in Sri Lanka begründe (Beschwerdeschrift, S. 9 ff.). Dabei bezieht er sich insbesondere auf eine länderspezifische Lageanalyse des Staatssekretariats zu Sri Lanka vom Jahr 2016 (unter dem Titel „Focus Sri Lanka, Lagebild ‒ Version vom 16. August 2016“). Dieses Lagebild sei in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen, indem es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze. Durch das Bundesverwaltungsgericht sei somit die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds festzustellen und die Sache an
D-5750/2018 die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen kann offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 5.2 Unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs wird weiter geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 18), zwischen der Befragung vom 11. Januar 2016 und der Anhörung vom 24. Juli 2018 durch das SEM bestehe ein zu grosser zeitlicher Abstand. Trotzdem habe das Staatssekretariat die Ablehnung des Asylgesuchs unter Hinweis auf vermeintliche Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers mit der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen begründet. In einem Rechtsgutachten zur Praxis der Vorinstanz in Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 2014 sei jedoch unter anderem die Empfehlung ausgesprochen worden, die zeitliche Nähe zwischen Befragung zur Person und Anhörung zu wahren. Das SEM wiederum habe in der Folge in einer Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 versprochen, dieser Empfehlung zu folgen. Der Umstand, dass das Staatssekretariat dies im vorliegenden Fall missachtet habe, sei dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereicht, wodurch sein Anspruch auf korrekte Erteilung des rechtlichen Gehörs verletzt worden sei. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Ablehnung des Asylgesuchs in der vorliegend angefochtenen Verfügung nicht nur mit der mangelnden Glaubhaftigkeit, sondern auch mit der fehlenden Asylrelevanz der betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers begründete. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit offensichtlich als asylrechtlich nicht relevant einzustufen. Dem geltend gemachten zeitlichen Abstand zwischen Befragung zur Person und Anhörung des Beschwerdeführers kommt somit keine entscheidwesentliche Bedeutung zu. Auch diese Rüge ist folglich als unbegründet zu bezeichnen.
D-5750/2018 5.3 Weiter wird mit der Beschwerdeschrift (S. 19 ff.) sowie mit der Eingabe vom 14. November 2018 behauptet, das SEM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es verschiedene Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht oder in unzureichender Weise erwähnt und somit auch nicht korrekt gewürdigt habe. Auch seien die im vorinstanzlichen Verfahren abgegebenen Beweismittel nicht ausreichend gewürdigt worden. Dies gelte in Bezug auf den Reichtum des Beschwerdeführers, seinen gesundheitlichen Zustand und die damit zusammenhängende Verfolgungsempfindlichkeit sowie die Narben an seinem Körper. Diesbezüglich ist festzustellen, dass den betreffenden Elementen des Sachverhalts, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, offensichtlich keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommt. Der Behauptung, die Vorinstanz hätte diesbezüglich weitere Abklärungen veranlassen und bei der Beurteilung des Asylgesuchs auf diese Aspekte eingehen müssen, kann daher nicht gefolgt werden. 5.4 In einem weiteren Punkt wird mit der Beschwerdeschrift (S. 21 ff.) behauptet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig festgestellt und abgeklärt worden. Insbesondere habe das SEM die Gefährdung des Beschwerdeführers wegen seines Reichtums, seines exponierten Engagements für die TNA, seiner Narben und seines sonstigen Gesundheitszustands nicht abgeklärt. Diesbezüglich ist mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen zu wiederholen, dass diese Punkte offensichtlich nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung sind. Eine Verpflichtung des SEM, in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen zu veranlassen, wie mit der Beschwerdeschrift behauptet, ist folglich offensichtlich zu verneinen. 5.5 Des Weiteren wird unter dem Aspekt rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung behauptet (Beschwerdeschrift, S. 28 ff.), sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht würden sich in der jeweiligen Praxis generell auf Länderinformationen abstützen, die nicht aktuell seien und den neuesten Entwicklungen nicht gerecht würden. In diesem Zusammenhang wurde mit der Beschwerdeschrift ein eigener, vom Rechtsvertreter verfasster „Bericht zur aktuellen Lage“ in Sri Lanka eingereicht. Mit diesem Vorbringen ist keine konkrete Rüge verbunden, aus welchen Gründen und in welcher Weise im Falle des Beschwerdeführers der entscheidwesentliche Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden wäre. Auf die Frage, inwiefern die allgemeinen Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka sich im vorliegenden Verfahren auswirken, ist nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.
D-5750/2018 5.6 Schliesslich wird geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 33 ff.), der rechtserhebliche Sachverhalt sei insofern nicht vollständig abgeklärt worden, als nicht darauf eingegangen worden sei, welche Risiken sich für den Beschwerdeführer aus dem Umstand ergeben könnten, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen beziehungsweise durch das Konsulat ein sogenannter „Background Check“ durchgeführt werde. Im Asylverfahren eines anderen Mandanten des Rechtsvertreters sei diesem nämlich ein Dokument zugestellt worden, welches die asylrelevante Bedrohung der genannten Person bei der Rückkehr nach Sri Lanka dokumentiere. Auch sei nicht abgeklärt worden, inwiefern sich verschiedenste Ereignisse, die sich in jüngerer Zeit in Sri Lanka abgespielt hätten, darunter Gerichtsverfahren und Urteile verschiedener sri-lankischer Gerichte, auf den Beschwerdeführer auswirken könnten (Beschwerdeschrift, S. 35‒53). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Vorbringen, welche anders gelagerte Fälle Dritter betreffen, im Verfahren des Beschwerdeführers von konkreter Bedeutung sein könnten. Von einer Verpflichtung des SEM zu entsprechenden Abklärungen kann im vorliegenden Fall somit offensichtlich nicht ausgegangen werden. Schliesslich ist erneut festzuhalten, dass die Frage, ob und in welcher Weise sich Veränderungen der allgemeinen politischen Situation in Sri Lanka auf den Beschwerdeführer auswirken, nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der konkreten Asylvorbringen zu berücksichtigen ist. 5.7 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist. 6. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter geltend (Beschwerdeschrift., S. 14 ff.), die Vorinstanz habe das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV verletzt. Zum einen habe das SEM in der angefochtenen Verfügung zwar die verschiedenen Erpressungsversuche des CID gegenüber dem Beschwerdeführer erwähnt, jedoch nicht ausgeführt, weshalb er trotz seines Reichtums in Sri Lanka nicht gefährdet sei. Zum anderen habe das Staatssekretariat auch nicht ausgeführt, weshalb beim Beschwerdeführer trotz seiner ärztlich diagnostizierten Traumatisierung und der existierenden Narben an seinem Körper nicht eine erhöhte Verfolgungsempfindlichkeit bestehe. In Bezug auf beide Aspekte habe sich das SEM über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinweggesetzt. Es ist festzustellen, dass angesichts der betreffenden Ausführungen
D-5750/2018 in der Beschwerdeschrift schlicht nicht nachvollziehbar ist, worin die behauptete Verletzung des Willkürverbots bestehen soll. Die Frage, ob sich die soeben genannten Aspekte des Sachverhalts in Bezug auf eine allfällige asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers auswirken, ist bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen zu berücksichtigen. Auch auf diese Rüge ist folglich nicht weiter einzugehen. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7.3 Im vorliegenden Fall begründete das SEM die Ablehnung des Asylgesuchs zum einen damit, die vorgebrachten Asylgründe seien jedenfalls zum Teil nicht als glaubhaft zu erachten. Diese Einschätzung traf es unter anderem hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er sei am 11. September 2013 durch Angehörige des CID zu einer Befragung mitgenommen worden, wobei er geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sei. Es ist festzustellen, dass – ungeachtet gewisser Widersprüche in den Angaben des Beschwerdeführers – Behelligungen durch Angehörige des CID nicht ohne weiteres als unglaubhaft eingestuft werden können. Jedoch erübrigt es sich, die Frage der Glaubhaftigkeit dieses Geschehnisses abschliessend zu beantworten, da es sich aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen ohnehin als asylrechtlich nicht relevant erweist. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz des Ereignisses ist ausserdem festzustellen, dass den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Photographien, die verschiedene Narben am Körper des Beschwerdeführers zeigen, die er sich auf der
D-5750/2018 Flucht aus dem CID-Camp zugezogen habe, keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommt. Entsprechend ist auch der mit der Beschwerdeschrift (S. 53) gestellte Antrag abzuweisen, es sei bezüglich der Körpernarben des Beschwerdeführers eine Frist zur Einreichung eines entsprechenden spezialärztlichen Berichts anzusetzen. Gleiches gilt auch für die weiteren Anträge (ebd.), es sei eine Frist zur Einreichung von Beweismitteln bezüglich des Reichtums des Beschwerdeführers zu gewähren, und durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine eigene Anhörung durchzuführen. Schliesslich erübrigt es sich mangels asylrechtlicher Relevanz ebenso, auf alle weiteren mit der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. 7.4 Im Zusammenhang mit der entscheidwesentlichen Frage der Asylrelevanz der Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass sich das politische Profil des Beschwerdeführers gemäss dessen eigenen Aussagen gegenüber der Vorinstanz darauf beschränkt, bei den im Jahr 2013 in der Nordprovinz abgehaltenen Wahlen ‒ gemeint sind offensichtlich die am 21. September 2013 durchgeführten Wahlen der sri-lankischen Provinzialräte ‒ für die tamilische Partei TNA und deren Kandidaten namens Ingaranesan Wahlplakate aufgehängt, Flugblätter verteilt, Geld gespendet und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt zu haben. Festzustellen ist weiter, dass der vom Beschwerdeführer erwähnte Politiker nach diesen Wahlen zum Minister für Landwirtschaft und Umwelt im Rahmen des Provinzialrats der Nordprovinz ernannt wurde. Bei den Wahlen zum nationalen sri-lankischen Parlament vom 17. August 2015 errang die TNA im Übrigen vierzehn Parlamentssitze. Es ist als offensichtlich zu bezeichnen, dass einzig aufgrund des geltend gemachten Engagements zugunsten der TNA, einer legalen, im nationalen Parlament vertretenen und an der Regierung der Nordprovinz beteiligten Partei, von keinem asylrechtlich relevanten Verfolgungsinteresse der srilankischen Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer auszugehen ist. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang ausserdem zu erwähnen, dass gemäss eigenen Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren weder der Beschwerdeführer selbst noch jemand aus seiner Familie jemals in irgendeiner Form mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) oder einer anderen separatistischen Gruppierung in Verbindung stand. 7.5 Wie bereits erwähnt wurde, ist nicht völlig auszuschliessen, dass Angehörige des CID den Beschwerdeführer am 11. September 2013 unweit seines Heimatorts B._______ im Distrikt Jaffna unter Schlägen und Drohungen zur Zahlung von Geld zu erpressen versuchten. Jedoch ist dieser
D-5750/2018 Vorfall offensichtlich nicht als asylrechtlich relevant zu bezeichnen, was auch unmittelbar aus den Aussagen des Beschwerdeführers selbst gegenüber der Vorinstanz hervorgeht. Demnach reiste er am 9. Februar 2014 nach Benin aus und kehrte in der Folge am 29. März 2015 wieder nach Sri Lanka zurück, wobei er bei der Einreise – unter Verwendung echter Identitätsdokumente – keinerlei Probleme hatte. Anlässlich seiner Anhörung gab er auf die Frage, weshalb er am 29. März 2015 bei der Einreise keine Schwierigkeiten gehabt habe, folgende Antwort (entsprechendes Protokoll, S. 5): „Ich hatte keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden. Nur mit einigen Leuten, die für die Behörden arbeiteten, CID, Polizisten usw., hatte ich Probleme wegen Geld.“ Auf die Frage hin, ob die Angehörigen des CID am 10. Mai 2015, als sie ihn nach seiner Rückkehr erneut belästigten, etwas dazu gesagt hätten, weshalb er zu einer Befragung erscheinen solle, gab er weiter zu Protokoll (ebd., S. 6): „Ihre Motivation war, Geld von mir zu kassieren. Es war ihnen egal, ob ein oder zwei Jahre später. Deshalb warteten sie einen guten Moment ab. Nun war ich aus Afrika zurückgekehrt. Dies wussten sie, deshalb kamen sie zu mir.“ Die Angehörigen des CID hätten gewusst, dass seine Familie viel Geld habe, Läden und eine D._______ besitze, und deshalb hätten sie von ihm Geld haben wollen (ebd., S. 7). Somit ist es auch aufgrund der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers als offensichtlich zu bezeichnen, dass zum einen seine Behelligung durch die betreffenden Angehörigen des CID auf blosse kriminelle Motive zurückzuführen war, zum anderen sich diese Probleme lokal auf seinen Herkunftsort im Distrikt Jaffna beschränkten. Weiter vermag auch der Umstand, dass er aufgrund der bei diesem Erpressungsversuch erlittenen Misshandlung und der Flucht aus dem Gewahrsam der Erpresser an seinem Körper verschiedene Narben aufweist, am Fehlen jeglicher Asylrelevanz der geltend gemachten Vorfälle nichts zu ändern. 7.6 Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer zum Schluss gelangte, er könne den erlebten Schwierigkeiten nur durch die Ausreise aus seinem Heimatstaat entgehen. Diesen Problemen, die sich ausschliesslich im lokalen Kontext seines Herkunftsdistrikts Jaffna abspielten, hätte er zu jedem Zeitpunkt durch eine Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Landesteil ausweichen können. Wie sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergibt, begab er sich am 13. September 2013 nach Colombo, um von dort am 9. Februar 2014 nach Benin auszureisen. In diesem Zeitraum hatte der Beschwerdeführer in Colombo keinerlei persönliche Schwierigkeiten. Angesichts des Reichtums, über welchen er und seine Familie gemäss mehrfach wiederholten eigenen Angaben im vorinstanzlichen Verfahren wie auch in der Beschwerdeschrift verfügen
D-5750/2018 (vgl. diesbezüglich auch anschliessend, E. 9.3.3), ist es ihm auch ohne weiteres zuzumuten, ausserhalb des Distrikts Jaffna, beispielsweise im Grossraum der Stadt Colombo, eine ständige Aufenthaltsalternative wahrzunehmen. 7.7 Nach dem soeben Gesagten kann auch dem Vorbringen keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommen, es sei nach der Ausreise des Beschwerdeführers in dessen Heimatort im Distrikt Jaffna zu weiteren Problemen gekommen, indem im Jahr 2016 ein im Besitz seiner Familie befindliches Geschäftslokal abgebrannt sei. 7.8 Des Weiteren ist auf das Vorbringen einzugehen, der Freund des Beschwerdeführers namens C._______ sei einige Tage nach ihrer gemeinsamen Ankunft am 13. September 2013 in Colombo durch Unbekannte entführt worden, die dessen Familie zur Zahlung einer Geldsumme hätten erpressen wollen. Ungeachtet der Frage nach der Glaubhaftigkeit des behaupteten Vorfalls ist festzuhalten, dass die Person namens C._______ gemäss Angaben des Beschwerdeführers nach kurzer Zeit durch die srilankische Polizei ausfindig gemacht und befreit worden sei. Nicht nur kommt dem behaupteten Vorfall somit offensichtlich keine asylrechtliche Relevanz zu, sondern er ist vielmehr als Indiz für die Schutzwilligkeit wie auch Schutzfähigkeit der sri-lankischen Sicherheitskräfte in der Stadt Colombo gegenüber der geltend gemachten Entführung durch Unbekannte aus kriminellen Motiven zu werten. Den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Zeitungsartikeln betreffend die Entführung des Freundes C._______ kommt somit in Bezug auf die Frage einer asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers keinerlei Beweistauglichkeit zu. 7.9 Ferner wird geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 33 ff.), es ergebe sich für den Beschwerdeführer eine asylrelevante Gefährdung aus dem Umstand, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen. Ausserdem bestehe die Gefahr, dass er nach der Rückschaffung in seinen Heimatstaat mit Verhaftung und Misshandlung zu rechnen habe (ebd., S. 62 ff.). Nach dem zuvor Gesagten besteht kein konkreter Grund für die Stichhaltigkeit dieser Behauptungen. Der Umstand alleine, dass sich in der Vergangenheit bei Rückschaffungen nach Sri Lanka ‒ die mit dem vorliegenden Fall keinerlei Verbindung aufweisen ‒ vereinzelte Vorfälle ereigneten, lässt in Bezug auf den Beschwerdeführer keine Rückschlüsse zu.
D-5750/2018 7.10 Schliesslich vermag an den getroffenen Feststellungen auch das mit der Beschwerdeschrift (S. 65 ff.) vorgebrachte Argument nichts zu ändern, es seien verschiedene Risikofaktoren kumulativ zu würdigen und das Gesamtprofil des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen oder könnte dies im Fall seiner Rückschaffung künftig sein. 7.11 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25
D-5750/2018 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung in der Beschwerdeschrift, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Asylgründe des Beschwerdeführers (zuvor, E. 7.4 ff.) besteht für eine derartige Befürchtung kein konkreter Anlass. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten, seit dem 26. Oktober 2018 entstandenen politischen Entwicklungen in Sri Lanka, aus denen keinerlei konkrete und entscheidwesentliche Auswirkungen für
D-5750/2018 den Beschwerdeführer abgeleitet werden können. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbesondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., E. 13.2–13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets vgl. hierzu D- 3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5) zumutbar ist, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (a.a.O., E. 13.3). 9.3.3 Der Beschwerdeführer stammt gemäss eigenen Aussagen aus B._______ im Distrikt Jaffna, Nordprovinz, wo nach wie vor seine Eltern, eine volljährige Schwester mit ihrem Ehemann und eine nicht näher genannte Zahl weiterer Verwandter leben. Nach seinen eigenen Aussagen gehört er einer sehr wohlhabenden Familie an, die drei Häuser, eine D._______, fünf vermietete Geschäftslokale sowie einen Laden besitzt, welcher durch seinen Schwager geführt wird. Somit ist offensichtlich davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr in sein Heimatland auf die Unterstützung seiner Angehörigen wird zählen können, im eigenen Haus eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden wird und sich angesichts des Wohlstands seiner Familie sowie seiner beruflichen Erfahrung als [...] im eigenen Familienbetrieb auch wirtschaftlich wieder wird integrieren können. Es erweist sich folglich, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt.
D-5750/2018 9.3.4 Angesichts dessen, dass bei der Beurteilung des Asylgesuchs auf das Bestehen einer Aufenthaltsalternative (insbesondere) im Grossraum der Stadt Colombo hingewiesen wurde (zuvor, E. 7.6), ist ausserdem festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auch diesbezüglich erfüllt sind. Es sind angesichts seines familiären und beruflichen Hintergrunds keine Bedenken ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer sich dort nicht ebenfalls eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation verschaffen könnte. 9.3.5 Des Weiteren bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Zwar wird mit der Beschwerdeschrift (S. 69) und mit der Eingabe vom 14. November 2018 geltend gemacht, er leide unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, wobei gemäss dem in den vorinstanzlichen Akten befindlichen ärztlichen Zeugnis Elemente einer posttraumatischen Belastungsstörung vorliegen würden. Diesbezüglich ist festzustellen, dass im vorinstanzlichen Verfahren am 29. Mai 2018 eine damals begonnene Anhörung wegen Hustenanfällen des Beschwerdeführers abgebrochen werden musste. Er selbst gab bei dieser Gelegenheit zu Protokoll, er leide seit acht Monaten unter Asthma und sei deswegen in ärztlicher Behandlung. Seit er im Jahr 2013 durch Angehörige des CID geschlagen worden sei, habe er zudem Rückenprobleme und könne nicht länger als eine Stunde stehen. Ansonsten gehe es ihm aber gut. Gemäss dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten, vom 9. August 2018 datierenden ärztlichen Zeugnis wurde der Beschwerdeführer zwischen Juli 2017 und Januar 2018 wegen einer milden Form von Asthma, Rhinosinusitis (Entzündung der Schleimhäute der Nase und der Nasennebenhöhlen), Rückenschmerzen und einem beim Fitnesstraining erlittenen Muskelfaserriss behandelt. Ausserdem geht daraus hervor, dass er unter Elementen eines posttraumatischen Stresssyndroms leide, die mit Schlafstörungen und Angstgefühlen bei der Sichtung von Polizisten verbunden seien. Es sei davon auszugehen, dass angesichts des geringen Schweregrads der diagnostizierten Leiden die erforderliche medizinische Versorgung grundsätzlich auch in Sri Lanka erfolgen könne, sofern diese von genügender Qualität sei und die finanziellen Bedingungen hierfür erfüllt seien. Es ist festzustellen, dass diese gesundheitlichen Probleme die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ‒ zumal angesichts der guten Vermögenssituation des Beschwerdeführers ‒ offensichtlich nicht in Frage zu stellen vermögen. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch unter diesem Gesichtspunkt als zumutbar zu bezeichnen.
D-5750/2018 9.3.6 Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 7.4 ff.) auch kein konkreter Grund zur Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift (S. 68) im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr der Gefahr von Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische Gruppierungen ausgesetzt sein. 9.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 9.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 11. 11.1 Aufgrund der angestellten Erwägungen hat sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen. Der mit der Eingabe vom 14. November 2018 gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher abzulehnen. 11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerdeschrift mit teilweise unnötigen Begehren und Anträgen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätte bekannt sein müssen, sowie zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum vorliegenden Fall sind die Kosten auf Fr. 1‘300.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
D-5750/2018 11.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte mit der Beschwerdeschrift im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers; Offenlegung der Quellen der Lageanalyse des SEM zu Sri Lanka vom Jahr 2016). Somit sind dem Rechtsvertreter diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen, wie schon mehrfach angedroht wurde (vgl. unter anderen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4191/2018 vom 8. August 2018 E. 13.2; dieses und weitere vergleichbare Urteile ergingen vor der Erhebung der vorliegenden Beschwerde und waren dem Rechtsvertreter somit bereits bekannt). Dabei sind die persönlich auferlegten Kosten auf Fr. 200.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).
(Dispositiv nächste Seite)
D-5750/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 200.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Martin Scheyli
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