Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5698/2017 law/bah
Urteil v o m 6 . März 2018 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Russland, alle vertreten durch Sonja Troicher, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. September 2017 / N (…).
D-5698/2017 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 8. August 2016 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Die Abklärungen des SEM (Abfrage der Eurodac- Datenbank) ergaben, dass sie bereits in Frankreich – der Beschwerdeführer am 26. September 2014, die Beschwerdeführerin am 10. April 2015 – um Asyl nachgesucht hatten. Am 15. August 2016 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden die Befragungen zur Person (BzP) durch und gewährte ihnen das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Die Beschwerdeführenden brachten vor, Frankreich habe ihre Asylgesuche abgelehnt und werde sie nach Russland zurückschaffen, wo sie getötet würden. Man habe ihnen in Frankreich eine Unterkunft verweigert und sie hätten auf der Strasse leben müssen. Nach gesundheitlichen Problemen gefragt, sagte die Beschwerdeführerin, sie sei sehr krank, könne keine Polizisten sehen und verliere immer wieder das Bewusstsein. In Frankreich habe man sie zwar ins Krankenhaus gebracht, aber dort sei sie nicht behandelt worden. A.b Das SEM trat mit Verfügung vom 30. August 2016 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, und verfügte deren Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich. Es forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. A.c Mit Urteil D-5484/2016 vom 19. September 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 9. September 2016 ab. A.d Die Beschwerdeführenden gaben während dieses Verfahrens die folgenden, das Asylverfahren in Frankreich betreffenden Beweismittel zu den Akten: das Protokoll der Befragung vom 16. März 2015 und den Asylentscheid vom 31. März 2015 betreffend den Beschwerdeführer, den Asylentscheid vom 30. September 2015 betreffend die Beschwerdeführerin, den Beschwerdeentscheid des „Cour nationale du droit d’asile“ vom 28. Juni 2016, zwei Entscheide des „Tribunal administratif de F._______“ vom 11. Dezember 2015 und vom 3. Februar 2016 betreffend Unterbringung der Beschwerdeführenden und einen Entscheid betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für ein Verfahren vor dem „Tribunal administratif de F._______“ vom 29. Februar 2016. Des Weiteren reichten sie
D-5698/2017 einen Austrittsbericht der (…) Psychiatrischen Dienste G._______ vom 8. September 2016 betreffend die Beschwerdeführerin ein. A.e Am 11. Januar 2017 wurden die Beschwerdeführenden nach Frankreich zurückgeführt. B. B.a Mit durch ihre Rechtsvertreterin eingereichter Eingabe vom 22. August 2017 stellten die Beschwerdeführenden ein zweites Asylgesuch in der Schweiz und beantragten, auf dieses sei einzutreten (Selbsteintrittsrecht). Ihr Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen und es sei ihnen hier Asyl zu gewähren. Für den Fall ihrer Wegweisung nach Frankreich, sei von den französischen Behörden eine individuelle und konkrete Garantie einzuholen, dass diese sie während ihres Aufenthalts in Frankreich unter menschenwürdigen und kindergerechten Bedingungen unterbrächten. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 8 f. derselben). B.b Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 5. September 2017 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Die französischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 14. September 2017 zu. B.c Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 5. September 2017 schriftlich das rechtliche Gehör zu einer voraussichtlichen erneuten Wegweisung nach Frankreich. B.d Die Beschwerdeführenden reichten am 19. September 2017 eine Stellungnahme ein. Dieser lagen ein Bericht der (…) für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie betreffend ihren Sohn C._______ vom 18. September 2017, ein ihn betreffender Austrittsbericht vom 9. Juni 2017 und ein ihn und seinen Bruder D._______ betreffender Arztbericht vom 7. Oktober 2016 bei. C. Mit Verfügung vom 25. September 2017 (eröffnet am 29. September 2017)
D-5698/2017 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die (zweiten) Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung nach Frankreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig ist. Gleichzeitig ordnete das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Frankreich an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Es beauftragte den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete an, dass den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt wurden. Das SEM erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. D. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 5. Oktober 2017 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung vorübergehend auszusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ein nationales Asylverfahren durchzuführen. Den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihnen für das vorliegende Verfahren von Amtes wegen ein Rechtsbeistand beizuordnen. Der Eingabe lag ein die Beschwerdeführenden betreffendes Urteil des „Court Nationale du Droit d’Asile“ vom 12. September 2017 bei. E. Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2017 gewährte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wurde abgewiesen. Die Akten wurden dem SEM zur Vernehmlassung überwiesen. F. Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2017 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2017 an ihren Anträgen fest.
D-5698/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, die Prüfung von Asylgründen sei nicht Gegenstand des vorliegenden Zuständigkeitsverfahrens. Dieses diene lediglich dazu, den für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständigen Staat zu bestimmen. Die französischen Behörden hätten dem Übernahmeersuchen des SEM zugestimmt und damit
D-5698/2017 zum Ausdruck gebracht, dass die Prüfung des Antrags in Frankreich noch im Gang sei. Es obliege Frankreich, die Prüfung des Antrags abzuschliessen, den Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführenden zu regeln oder die Wegweisung in den Heimatstaat anzuordnen. Frankreich sei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO auch nach Beendigung des Asylverfahrens weiterhin zuständig, selbst wenn die Beschwerdeführenden aufgrund eines abgeschlossenen Asylverfahrens keinen Anspruch mehr auf Unterbringung oder weitergehende staatliche oder nichtstaatliche Unterstützung hätten. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden könnten die Zuständigkeit Frankreichs nicht widerlegen. Frankreich habe die Verfahrensrichtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes), die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) und die Aufnahmerichtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) ohne Beanstandungen seitens der Europäischen Kommission umgesetzt. Es sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK und es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Es obliege den Beschwerdeführenden, diese Vermutung umzustossen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hätten, dass die französischen Behörden in ihrem Fall das Völkerrecht verletzten und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzten. Sie hätten aber keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Frankreich hätte das Asylverfahren nicht korrekt durchgeführt und würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Frankreich in eine existenzbedrohende Notlage gerieten. Frankreich sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem. Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln sei gewährleistet. Sollten die Beschwerdeführenden der Ansicht sein, ihr Asylverfahren sei in Frankreich nicht korrekt durchgeführt worden oder sie sich ungerecht und rechtswidrig behandelt fühlen,
D-5698/2017 obliege es ihnen, ihre Situation bei den zuständigen Stellen vorzubringen. Es liege nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asylbehörden, auszumachen, ob sie nach ihrer Überstellung nach Frankreich zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfänden. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Frankreich im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würden, in eine existenzielle Notlage gerieten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in den Heimatstaat überstellt würden. Ferner lägen keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch zu prüfen. Es lägen auch keine Gründe vor, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Dublin-III-VO anzuwenden. Es wäre stossend, wenn die Beschwerdeführenden sich durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnten. Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie sei Frankreich verpflichtet, Antragstellern die notwendige medizinische Versorgung zugänglich zu machen. Zudem sei Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren. Dem SEM lägen keine Hinweise vor, wonach der Zugang zu medizinischer Versorgung in Frankreich nicht gewährleistet werde beziehungsweise keine adäquaten Behandlungen durchgeführt würden. Es gebe auch keine Hinweise, dass Frankreich medizinische Behandlungen oder psychotherapeutische Behandlungen verweigere. Eine Behandlung der geltend gemachten psychischen Erkrankungen der Beschwerdeführenden und ihrer Söhne könne auch in Frankreich erfolgen. Die Frage der Reisefähigkeit werde kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Das SEM trage dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden dadurch Rechnung, dass es die französischen Behörden im Sine von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über ihren Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Es gebe vorliegend keinen Grund zur Annahme, dass eine Überstellung nach Frankreich einem Verstoss gegen Art 3 EMRK gleichkäme und eine Verletzung des Kindeswohls zur Folge hätte. Es lägen auch keine Gründe vor, die eine Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) durch die Schweiz rechtfertigten.
D-5698/2017 3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe zentrale Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht gehört und nicht gewürdigt, obschon es sich um weitgehend belegte Sachverhalte handle. Sie hätten belegt, dass sie in Frankreich für beinahe die komplette Dauer ihres Asylverfahrens keinerlei Obdach erhalten hätten. Sie hätten nach ihrer Rückkehr nach Frankreich einen Wegweisungsentscheid erhalten und seien danach an den rechtswidrigen gesetzlichen Hürden gescheitert, sodass sie praktisch von Beginn ihres Aufenthalts an obdachlos gewesen seien und ohne finanzielle Unterstützung hätten auskommen müssen. Sie hätten in einer permanenten existenziellen Notlage gelebt, die gravierende Auswirkungen auf das Wohl der bereits traumatisierten und psychisch nachweislich schwer angeschlagenen Buben gehabt habe. Sie hätten ihre Fluchtgründe detailliert geschildert und erklärt, weshalb es ihnen in Frankreich nicht gelungen sei, diese glaubhaft zu machen. Diese Argumente seien in der Verfügung zwar erwähnt, es seien aber keine Erwägungen dazu gemacht worden. Durch die in der Verfügung vertretene Auffassung nehme das SEM in Kauf, dass die Beschwerdeführenden und damit auch die Kinder wieder auf der Strasse landen und eine existenzielle Notlage gestossen würden. Die Vorinstanz bringe zum Ausdruck, dass die Verweigerung jeglichen Obdachs und von Grundleistungen der Existenzsicherung kein Problem sei. Den Hinweis und Beleg, dass Frankreich ihnen die in den Richtlinien festgeschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt habe, ignoriere das SEM. Sie hätten ihre Notlage in Frankreich belegt, trotzdem wolle das SEM keine Hinweise sehen, dass eine solche Notlage erneut eintreten könnte. Das SEM setze sich auch nicht mit den geltend gemachten Hinweisen auf einen allfälligen Fehler im durchlaufenen französischen Asylverfahren auseinander. Am gravierendsten erscheine die Verletzung der Rechte der Kinder; psychiatrische Fachpersonen hätten sich mit deren Gesundheitszustand auseinandergesetzt und deutlich vor einer Gefährdung des Kindswohls der beiden Söhne gewarnt. Der Oberarzt habe die Kinder und ihre Eltern in der Sprechstunde in einem sehr schlechten Gesundheitszustand gesehen. Die erfolgte Rückführung nach Frankreich habe bei den Kindern schwere psychische Schäden verursacht. Eine erneute Rückführung würde zu einer massiven Verletzung des Kindeswohls mit gesundheitsschädigenden Folgen führen. Im Fall der beiden Söhne sei eine notfallmässige Behandlung eingeleitet worden, die nur dann zum Erfolg führen könne, wenn eine langfristige, angstfreie, stabile und kindsgerechte Umgebung sichergestellt sei. Ansonsten sei mit einer weiteren Chronifizierung des Zustands mit drohender Suizidalität zu rechnen. Durch ihre Ausführungen in der Verfügung
D-5698/2017 zeige die Vorinstanz, dass sie den Gesundheitszustand der Buben nicht ernst nehme. Sie beziehe sich offensichtlich auf die suizidalen Absichten der Eltern; die beiden Buben litten aber direkt unter der Angst vor einer erneuten traumatisierenden Gewalterfahrung in Form einer Zwangsausschaffung und einem Absturz in eine existenzgefährdende Situation der Obdach- und Hilflosigkeit. Im Folgenden werden die Ereignisse in Russland (Tschetschenien), welche die Beschwerdeführenden zur Flucht nach Frankreich veranlasst hätten, und der Verlauf des Asylverfahrens in Frankreich geschildert. Die Entscheide der französischen Behörden werden dargelegt und kritisiert; gemäss Auffassung der Beschwerdeführenden seien die französischen Asylentscheide willkürlich. Sie hätten offensichtlich kein Asylverfahren gehabt, das diesen Namen verdiene und als fair zu bezeichnen wäre. Des Weiteren wird geltend gemacht, die in Tschetschenien lebenden Verwandten der Beschwerdeführenden hätten ihretwegen Schwierigkeiten erhalten, die Mutter des Beschwerdeführers sei am 8. Dezember 2016 zu einem Verhör auf den Polizeiposten mitgenommen und seither nicht mehr gesehen worden. Mit diesen Vorbringen hätten sich die französischen Behörden nicht auseinandergesetzt und sie hätten die Beschwerdeführenden dazu auch nicht befragt. Die Beschwerdeführenden seien in I._______ in einer Art Hotel untergebracht worden, danach habe man ihnen eine Unterkunft in J._______ angeboten. Aufgrund einer Notfallbehandlung der Beschwerdeführerin sei ihnen diese Unterkunft nicht mehr zur Verfügung gestanden und sie hätten nach I._______ zurückkehren müssen. Es habe dann geheissen, sie hätten die Unterkunft abgelehnt, worauf man ihnen keine Unterkunft mehr angeboten habe. Die Beschwerdeführerin habe psychisch und physisch bedingte Ohnmachtsanfälle, die von den Beteiligten als Show interpretiert würden. Im Rahmen der folgenden Gerichtsverfahren sei ihnen nie mehr eine Unterkunft gewährt worden. Die Familie habe auf der Strasse gelebt, die Kinder hätten die Schule besucht und sie hätten Lebensmittelhilfen erhalten. Es habe geheissen, die Schwester des Beschwerdeführers könne sie beherbergen. Diese lebe mit ihrem Mann und drei Kindern in einer Dreizimmerwohnung und wolle die Beschwerdeführenden nicht aufnehmen. Gegen die endgültige Verweigerung der Unterbringung seien sie rechtlich vorgegangen, nichtsdestotrotz sei ihnen ein Obdach verwehrt worden. Frankreich habe damit gegen Art. 3-1 und 17 der Direktive 2013/33/EU verstossen. Sie seien gegen die ablehnenden Entscheide vorgegangen und es sei ihnen die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt worden; sie
D-5698/2017 hätten aber keinen Zugang zu den materiellen Aufnahmebedingungen gemäss europäischer Gesetzgebung gehabt. Am 4. Juli 2016 habe der nationale Gerichtshof für Asylrecht ihrer Beschwerden abgewiesen. Danach habe man ihnen gesagt, man könne ihnen rechtlich nicht weiterhelfen. Vor ihrer ersten Einreise in die Schweiz habe die Beschwerdeführerin in Frankreich keinen Zugang zu psychiatrischer Behandlung gehabt, obschon ihre Probleme offenkundig gewesen seien. Nach Einreichung ihres ersten Asylgesuchs in der Schweiz sei die Beschwerdeführerin engmaschig psychiatrisch betreut worden. Die Schweizer Ärzte hätten eine erneute stationäre Behandlung ins Auge gefasst, die aufgrund des Eintritts der Rechtskraft des ersten Nichteintretensentscheids und der Ausschaffung nicht habe veranlasst werden können. Aufgrund der monatelangen Obdachlosigkeit habe die Beschwerdeführerin kaum mehr Lebensmut. Auch die Kinder seien traumatisiert und schliefen sehr schlecht. Sie seien auf psychologisch-psychiatrische Hilfe angewiesen. Nach ihrer Überstellung nach Frankreich am 11. Januar 2017 seien sei von der Grenzpolizei empfangen worden, die ihnen ein Papier ausgehändigt habe, das sie zum Verlassen Frankreichs aufgefordert habe. Sie seien nach I._______ gefahren, weil man ihnen gesagt habe, sie sollten versuchen, dort ihre Probleme zu lösen. Angefragte Organisationen hätten kein Obdach für Familien anbieten können; von Freiwilligen hätten sie ein Zelt, Schlafsäcke und Lebensmittel erhalten. Teilweise hätten sie die Nächte draussen verbracht, teilweise hätten sie in einem Massenlager übernachten können. Sie hätten sich an mehrere Organisationen gewandt, doch habe ihnen niemand ein Obdach anbieten können. Ende Februar 2017 hätten sie die Kinder einschulen können; der jüngere Sohn sei in der Schule eingeschlafen, worauf eine Sozialarbeiterin eingeschaltet worden sei, die auch nicht habe helfen können. Das zuständige Amt habe ihnen jegliche materielle Hilfe verweigert. Die materiellen Aufnahmebedingungen seien ihnen mit Entscheid vom 13. Juli 2017 endgültig verweigert worden. Sie hätten versucht, bis im Herbst 2017 auszuhalten, um einen Entscheid betreffend ihr Wiedererwägungsgesuch abzuwarten, es sei ihnen indessen immer schlechter gegangen. Mit Rücksicht auf ihre Kinder seien sie erneut in die Schweiz gekommen. Es sei ihnen bewusst, dass Frankreich für ihr Asylgesuch zuständig sei, sie seien aber nicht in der Lage, länger auf der Strasse zu leben. Die Beschwerden im französischen Asylverfahren betreffend die abschlägigen Antworten auf ihre Folgeanträge seien am 18. September 2017 erneut abgewiesen worden. Da sie in Frankreich mit Aus-
D-5698/2017 nahme einer Zeitdauer von drei Wochen immer auf der Strasse hätten leben müssen, sei es ihnen nicht möglich gewesen, dort zu bleiben, bis allenfalls ein europäisches Gericht die Unrechtmässigkeit ihrer Notlage anerkannt und aufgehoben hätte. In Frankreich hätten sie nur teilweise Zugang zu medizinischen Konsultationen gehabt. Ein französischer Psychiater bestätige, dass die Beschwerdeführerin unter einer posttraumatischen Belastungsstörung mit einem Symptom wiederholter Traumatisierung, Schlafstörungen und traumatischem Wiedererleben in Alpträumen leide. Eine spezialärztliche Behandlung sei indiziert. Auch der Hausarzt bestätige die Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Behandlung der Beschwerdeführenden in Frankreich im Hinblick auf die europäische Grundrechtecharta und die Kinderrechtskonvention als unmenschlich und die Kinder gefährdend einzustufen sei. Sie hätten sich in einer Situation absoluter Not wiedergefunden und seien gezwungen gewesen, Frankreich zu verlassen. Es werde deutlich, dass die dortigen Aufnahmebedingungen im vorliegenden Einzelfall systemische Schwachstellen sichtbar werden liessen. Diese hätten Konsequenzen, die als Gefährdung des Kindeswohls und von Leib und Leben zu qualifizieren seien. Es erweise sich als unzulässig, sie erneut nach Frankreich abzuschieben, ohne vorgängig sicherzustellen, dass sie sich nicht erneut in einer Situation absoluter und existenzieller Not wiederfänden. Eine Überstellung käme einer Verletzung der Kinderrechtskonvention gleich. Das Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen; andernfalls müsse eine Garantie eingeholt werden, in der festgehalten werde, dass die Familie bei einer Rückkehr auf eine menschenwürdige Unterbringung und die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zählen könne. Die Schweiz habe die Kinderrechtskonvention unterzeichnet und damit das Wohl des Kindes umfassend in allen Bereichen der Rechtsordnung zu beachten. Die Vertragsstaaten würden verpflichtet, ihren Spielraum jeweils zugunsten des Kindes auszuschöpfen, um die Rechte des Kindes zu gewährleisten. Die angefochtene Verfügung verletze mehrere Artikel der Kinderrechtskonvention und Art. 11 BV. Die Vorinstanz habe die Argumente und Beweismittel der Beschwerdeführenden falsch gewürdigt und sich mit ihren Kernvorbringen nicht auseinandergesetzt. 3.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien in den Entscheiden des SEM vom 30. August 2016 und 25. September 2017 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2017 in Erwägung gezogen und gewürdigt wor-
D-5698/2017 den. Ziel der Dublin-III-VO sei es, zu verhindern, dass Personen in mehreren Dublin-Staaten Asylgesuche einreichten. Frankreich bleibe für das weitere Verfahren der Beschwerdeführenden zuständig, selbst wenn das dort durchlaufene Verfahren nicht zu ihren Gunsten ausgegangen sei. Es obliege nicht den Schweizer Behörden, die Asylgründe der Beschwerdeführenden oder die Qualität und die von ihnen geltend gemachten angeblichen Mängel des in Frankreich durchlaufenen Verfahrens zu prüfen. Es gebe keinen Grund zur Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Frankreich wiesen systemische Schwachstellen auf. Die vorliegenden Dokumente bezeugten, dass die Beschwerdeführenden in Frankreich Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehabt hätten. Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln sei in Frankreich gewährleistet, die Beschwerdeführenden hätten sich an die französischen Instanzen zu wenden, um ihre spezifische Situation vorzubringen. Es stehe ihnen auch offen, weitere Klagen hinsichtlich des in Frankreich durchlaufenen Asylverfahrens oder der dortigen Aufenthaltsbedingungen beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geltend zu machen. 3.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM widerspreche den medizinischen Fachpersonen, wenn es behaupte, seit der erneuten Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz sei keine erheblich veränderte Sachlage eingetreten. Im Arztbericht vom 18. September 2017 werde auf eine Kindswohlgefährdung aufmerksam gemacht, auf die bereits anlässlich des ersten Aufenthalts der Familie in der Schweiz hingewiesen worden sei. In der psychiatrischen Sprechstunde sei festgestellt worden, dass der psychische Zustand der Kinder sehr schlecht sei. Sie seien akut traumatisiert, würden Symptome wie Angst, Schlafstörungen, Alpträume, Schreckhaftigkeit und sekundäre Enuresis (Bettnässen; Anmerkung des Gerichts) zeigen, die zurzeit eine temporäre räumliche Trennung von den Eltern verunmögliche. Die Ärzte hielten fest, dass die erfolgte Rückführung bei den Kindern schwere psychische Schäden verursacht habe und im Falle einer erneuten Rückführung davon auszugehen sei, dass eine solche eine massive Verletzung des Kindeswohls mit gesundheitsschädigenden Folgen (und drohender Suizidalität) mit sich ziehe. Es erstaune, dass das SEM dieser fachlichen Ansicht des Psychiaters kein Gehör schenke und immer wieder von den die Beschwerde führenden Eltern, jedoch nicht über die Kinder spreche. Damit verletze es Bundesrecht, denn alle Betroffenen müssten berücksichtigt werden, wobei das Wohl der Kinder Vorrang habe.
D-5698/2017 Vorliegend könne nicht ausgeschlossen werden, dass eines der Kinder mit Suizidhandlungen auf eine erneute Ausschaffung reagieren könnte. Der Vorinstanz scheine es egal zu sein, dass die Beschwerdeführenden seit dem negativen Ausgang ihres Asylverfahrens in Frankreich keinen Anspruch mehr auf Obdach hätten, respektive gehe sie davon aus, die damit einhergehende Verletzung der Menschen- und Kinderrechte betreffe sie mangels Zuständigkeit nicht. Es bleibe schleierhaft, wie die Rechte der Kinder gewahrt werden könnten, wenn eine Familie auf der Strasse lebe und keine Unterstützung erhalte, und welches die Grundlage der Ansicht der Vorinstanz sei, die Beschwerdeführenden hätten kein Anrecht auf Obdach. Hierbei handle es sich um eine schwere Verletzung der Kinder- und der Menschenrechte und damit um einen systematischen Mangel im französischen Asylsystem. Drohe eine Kindswohlgefährdung und stehe der Schutz von Kindern in Frage, sei zu prüfen, ob ein Behördenentscheid das Kindswohl verletze oder zu einer Verletzung führe. Es müsse genau geprüft werden, ob ein Entscheid und dessen Vollzug verhältnismässig und im Lichte nationaler und internationaler Verpflichtungen zulässig und zumutbar sei. Dies gelte auch für Dublin-Nichteintretensentscheide. Ein Verweis auf die internationalen Verpflichtungen Frankreichs und den dort offen stehenden Rechtsweg genüge nicht. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort
D-5698/2017 aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass sie am 26. September 2014 und am 10. April 2015 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die französischen Behörden am 5. September 2017 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die französischen Behörden stimmten dem Gesuch
D-5698/2017 um Übernahme am 14. September 2017 zu. Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, in Frankreich Asylgesuche eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates blieb unbestritten. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben. 5.2 5.2.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.2.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, der FK sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich Frankreich an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält sowie die Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensrichtlinie sowie aus der Aufnahmerichtlinie ergeben. Systemische Mängel bezüglich des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen, die einer Rückführung von Asylsuchenden nach Frankreich generell entgegenstünden, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil, es ist davon auszugehen, dass Frankreich über ein im Allgemeinen verordnungs- und konventionskonformes Asylund Wegweisungsverfahren verfügt, dass funktionsfähig ist und gewährleistet, dass zurückgeführte Asylsuchende grundsätzlich nicht mit schwerwiegenden Benachteiligungen rechnen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Kenntnis davon, dass Asylbehörden anderer Staaten oder namhafte Nicht-Regierungsorganisationen – im Besonderen der UNHCR – davon abrieten, Asylsuchende nach Frankreich zu überstellen. 5.2.3 Nach Art. 17 Satz 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 5.2.4 Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz
D-5698/2017 ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 der FK, Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 FoK droht. 5.3 5.3.1 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Dublin-Staat, in den eine Überstellung erfolgen soll, bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen respektiert. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden. Die beschwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5). 5.3.2 Das SEM geht in seiner Verfügung wie auch in seiner Vernehmlassung davon aus, es obliege nicht den Schweizer Behörden, die Asylgründe der Beschwerdeführenden zu prüfen und die Qualität der von diesen geltend gemachten angeblichen Mängel des in Frankreich durchlaufenen Asylverfahrens zu beurteilen. Diese Auffassung kann unter Hinweis auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. E. 5.3.3) in der gewählten absoluten Formulierung nicht geteilt werden. Das SEM weist zunächst zu Recht darauf hin, dass Frankreich ein Rechtsstaat ist und sich die Beschwerdeführenden vorerst an die nationalen Gerichte zu wenden haben, um eine allfällige Fehlbeurteilung ihres Asylantrags beziehungsweise Mängel an den Aufnahmebedingungen geltend zu machen. Ebenso berechtigt ist der Hinweis, dass sich die Beschwerdeführenden nach Ausschöpfung des innerfranzösischen Instanzenzugs grundsätzlich an die dafür eingerichteten internationalen Gerichte (EuGH und EGMR) zu wenden hätten, sollten sie der Auffassung sein, ihnen drohe bei einer Rückkehr in ihre Heimat Verfolgung beziehungsweise eine Menschenrechtsverletzung oder ihnen würden in Frankreich die ihnen zustehenden Aufenthaltsbedingungen verweigert. 5.3.3 Die Beschwerdeführenden machen nun aber geltend, sie hätten einen ausstehenden Entscheid über ihr Wiedererwägungsgesuch nicht mehr in Frankreich abwarten können, weil ihnen die französischen Behörden kein Obdach gewährt und sie nicht unterstützt hätten. Sie hätten gemeinsam mit ihren drei Kindern im Alter zwischen nunmehr gut (…) und (…) Jahren über längere Zeit „auf der Strasse“ leben müssen. Diese Situation habe an ihren Kräften gezehrt und sei für die Kinder nicht mehr zumutbar
D-5698/2017 gewesen. Zum Beleg ihrer Lebensbedingungen in Frankreich reichten die Beschwerdeführenden bereits beim SEM Kopien von Fotografien ein, die sie beim Übernachten an verschiedenen Orten ihm Freien zeigen. Aus naheliegenden Gründen kann solchen Fotografien nur begrenzter Beweiswert beigemessen werden. Verbunden mit den von den Beschwerdeführenden eingereichten Dokumenten erscheint indessen glaubhaft, dass ihnen von den französischen Behörden keinerlei Unterstützung (mehr) gewährt wurde. Das Office français de l’Immigration et de l’Intégration (OFII) teilte ihnen am 18. Mai 2017 und am 15. Juni 2017 mit, es werde beabsichtigt, ihnen die materiellen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende inklusive eines Obdachs zu verweigern. Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 verweigerte das OFFI ihnen die Gewährung der materiellen Aufnahmebedingungen. Den Akten D-5484/2016 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden beim Tribunal Administratif de F._______ um die Aufhebung einer Verfügung des Präfekten K._______ ersuchten, mit der ihnen die Aufnahmebedingungen verwehrt worden seien. Das Gericht wies diese Beschwerde mit Urteil vom 11. Dezember 2015 ab. Das gleiche Gericht wies eine weitere Beschwerde gegen die ihnen verweigerten Aufnahmebedingungen mit Urteil vom 3. Februar 2016 erneut ab. Damit ist als glaubhaft gemacht zu erachten, dass die Beschwerdeführenden – eine Familie mit drei minderjährigen Kindern, wovon eines sich im Kleinkindalter befindet – von den französischen Behörden über eine längere Zeitspanne hinweg weder Unterstützung noch Unterkunft erhalten haben. 5.4 5.4.1 Der EGMR wies in seinem Urteil Tarakhel (vgl. Urteil des EGMR des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer 29217/12) darauf hin, dass die Schweiz gemäss der Souveränitätsklausel der Dublin-III-VO berechtigt sei, auf einen Asylantrag einzutreten und das Asylverfahren durchzuführen. Dementsprechend könne nicht behauptet werden, die Schweiz sei aufgrund einer internationalen Vereinbarung zu einer Rückführung in einen anderen Mitgliedstaat verpflichtet. Angesichts dieser Tatsache habe die Schweiz die Verantwortung aus Art. 3 EMRK zu tragen (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz, a.a.O., § 88 ff.). Die vom SEM vertretene Auffassung, es liege nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asylbehörden, auszumachen, ob die Beschwerdeführenden nach ihrer Überstellung nach Frankreich zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfänden, erweist sich in der gewählten Formulierung damit als nicht zutreffend, zumal die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen
D-5698/2017 haben, Frankreich habe ihnen über längere Zeit hinweg die Aufnahmebedingungen verweigert, und dazu auch entsprechende Beweismittel eingereicht haben. 5.4.2 Der EGMR hat im vorstehend erwähnten Urteil wiederholt, dass die Anwendbarkeit von Art. 3 EMRK ein gewisses Mindestmass an Schwere voraussetze, das jedoch relativ sei und von den Umständen des Einzelfalles abhänge. Als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe ("catégorie de la population particulièrement défavorisée et vulnérable") würden asylsuchende Personen einen speziellen Schutz benötigen, der umso wichtiger werde, wenn es sich dabei – angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit ("eu égard à leurs besoins particuliers et à leur extrême vulnérabilité") – um Kinder handle (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz, a.a.O., § 118 f.). 5.4.3 Dem Bericht der (…) für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie betreffend C._______ vom 18. September 2017 ist zu entnehmen, dass bereits in einem Bericht vom 7. Oktober 2016 über die medizinisch-psychiatrische Situation der Brüder L._______ informiert worden sei. Die Wichtigkeit einer Therapie für die Kinder sei dargelegt worden und man habe im Falle einer Rückführung vor einer Gefährdung des Gesundheitszustands sowie des Kindeswohls gewarnt. Die Kinder und deren Eltern seien am 7. September 2017 in einem sehr schlechten Zustand in der Sprechstunde gewesen. Aufgrund des katastrophalen Gesundheitszustands der Kinder überlegten sich die Eltern, sich an einem öffentlichen Ort zu verbrennen. Es handle sich nicht um eine endogene psychiatrische Erkrankung der Eltern, sondern um Verzweiflung. Die Rückführung nach Frankreich habe bei den Kindern und womöglich bei den Eltern schwere psychische Schäden verursacht, weshalb im Fall einer erneuten Rückführung in ähnlicher Art und Weise davon auszugehen sei, diese zöge eine massive Verletzung des Kindeswohls mit gesundheitsschädigenden Folgen mit sich. In der Klinik sei erneut notfallmässig eine Behandlung eingeleitet worden, die aber nur dann zum Erfolg führen könne, wenn eine langfristige angstfreie, stabile und kindsgerechte Umgebung sichergestellt sei. Ansonsten müsse mit einer weiteren Chronifizierung des Zustandes mit drohender Suizidalität gerechnet werden. 5.4.4 Aufgrund der Aktenlage ist einerseits davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden und ihren drei minderjährigen Kindern in Frankreich über einen längeren Zeitraum hinweg die minimalen Aufnahmebedingun-
D-5698/2017 gen verwehrt wurden. Anderseits ist angesichts der eingereichten fachärztlichen Berichte davon auszugehen, dass die Kinder durch die ihnen in Frankreich auferlegten Lebensbedingungen schweren psychischen Schaden genommen haben. Die Beschwerdeführenden haben im vorliegend zu beurteilenden Einzelfall konkrete Hinweise für die Annahme dargetan, Frankreich würde ihnen nach einer erneuten Rückführung wiederum dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es kann ihnen nicht entgegengehalten werden, sie könnten sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), da sie dies bereits mehrfach erfolglos getan haben. Im Beschwerdeverfahren wurde zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Anrufung des EuGH oder des EGMR vorliegend kaum dazu führen würde, dass ihnen vorsorglich umgehend menschenwürdige Lebensbedingungen garantiert würden, indem ihnen unter anderem eine familiengerechte Unterkunft zugewiesen würde. Damit haben die Beschwerdeführenden gewichtige Gründe für die Annahme dargetan, in Frankreich würden sie nach einer Rückkehr den gleichen misslichen Lebensbedingungen ausgesetzt wie vor ihrer erneuten Einreise in die Schweiz im August 2017. Die Aussicht, dass die Beschwerdeführenden mit ihren drei minderjährigen Kindern nach einer Rückkehr nach Frankreich dort ohne Beherbergung und staatliche Unterstützung in einem vor allem für die Kinder gesundheitsschädigenden Umfeld leben müssten, führt dazu, dass im vorliegenden Fall eine Rückführung nach Frankreich ohne Einholung von entsprechenden Garantien seitens der französischen Behörden gegen Art. 3 EMRK verstossen würde. Dass eine Rückführung von Kindern in die zu erwartende Situation auch gegen das Kindeswohl verstossen würde, ergibt sich ohne weiteres (vgl. den ärztlichen Bericht vom 18. September 2017) und ist, nachdem eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu bejahen ist, nicht weiter zu erörtern. 5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden und ihrer drei minderjährigen Kinder nach Frankreich aufgrund der vorstehenden Erwägungen mit den von der Schweiz eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar ist. Da die Fragen der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG Voraussetzung (und nicht Regelfolge) eines Nichteintretensentscheides bilden (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2), hätte die Vorinstanz von ihrem Recht auf
D-5698/2017 Selbsteintritt Gebrauch machen und auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eintreten müssen. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 25. September 2017 aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen, sich für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden zuständig zu erklären und das nationale Verfahren – mit allen erforderlichen Abklärungen – durchzuführen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da seitens der Rechtsvertretung keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen festzusetzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5698/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 25. September 2017 wird aufgehoben. 3. Das SEM wird angewiesen, sich für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden zuständig zu erklären und die Asylgesuche zu behandeln. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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