Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5671/2018
Urteil v o m 4 . Dezember 2020 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. August 2018 / N (…).
D-5671/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 13. Februar 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Noch am selben Tag teilte das SEM ihm mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden. B. Am 27. April 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM befragt und am 29. Juni 2018 zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______ bei C._______ (…). Im Jahr (…) sei seine Familie nach D._______ gezogen. Dort habe sein Vater als (…) gearbeitet und er (der Beschwerdeführer) die Schule besucht (Abschluss Ende […], A-Level). Anfangs (…) seien sie nach B._______ zurückgekehrt. Mitte (…) sei er von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsweise rekrutiert worden. Er habe eine dreimonatige Grundausbildung erhalten und danach bis Februar (…) als (…) gearbeitet; er habe (…). Im (…) 2009 habe er in das von der Armee kontrollierte Gebiet fliehen wollen. Unterwegs sei er durch Bombensplittern am (…) und an der (…) verletzt worden und er habe wegen eines (…) nicht mehr laufen können. Er sei von der Armee aufgegriffen und in das Spital von D._______ gebracht worden. Nach sechsmonatiger Behandlung sei er mit einem Bus des Criminal Investigation Department (CID) in das Lager von E._______ (F._______) gebracht worden. Dort seien etwa 300 bis 400 Personen eingesperrt gewesen. Wie alle Insassen sei auch er geschlagen worden. Er sei mehrmals von CID- und Armeeangehörigen zu seinen Tätigkeiten für die LTTE befragt worden. Er habe die Wahrheit gesagt, nämlich, dass er zwangsweise rekrutiert worden sei und die ihm aufgetragenen Arbeiten nur aus Angst ausgeführt habe. Zwei Mal pro Woche hätten Familienangehörige ihn besuchen dürfen und auch vom IKRK habe er Besuch erhalten. Nachdem sein Vater dem CID Geld und Schmuck gegeben habe, sei er nach (…) Monaten, Mitte (…) 2010, freigelassen worden. Die folgenden drei Monate habe er ohne Probleme in D._______ gelebt und mit seinem Vater als (…) gearbeitet. Danach sei er in das vom CID und der Armee betriebene (…)- Camp vorgeladen worden. Dort sei ihm gesagt worden, er müsse sich künftig anfangs des Monats melden. Dies habe er fortan getan. Seine Mutter habe ihn jeweils begleitet. Als er sich statt am 1. erst am 2. (…) 2011 gemeldet habe, sei seine Mutter bei der Ankunft am Morgen respektive am Nachmittag weggeschickt worden. Er sei in einen Raum gebracht worden,
D-5671/2018 wo ein Mann am Boden gelegen habe. Sie seien beide zusammengeschlagen worden, bis sie sich kaum mehr hätten bewegen können. Er habe sich ausziehen müssen und sei gefesselt worden. Seine Hoden seien gequetscht worden und er habe aus dem Penis geblutet. Die Männer hätten nur Singhalesisch gesprochen, was er nicht verstehe, beziehungsweise, sie hätten ihn in schlechtem Tamilisch gefragt, wo die LTTE Geld und Schmuck versteckt hätten. Er habe gesagt, dass er nicht freiwillig bei den LTTE gewesen sei und deren Verstecke nicht kenne. Sie hätten ihm nicht geglaubt. Zwischendurch seien die Männer weggegangen. Er nehme an, dass sie draussen Alkohol konsumiert hätten. Nach vier oder fünf Stunden seien sie zurückgekommen und hätten ihn wieder geschlagen. Gegen Abend respektive in der folgenden Nacht gegen zwei, drei oder vier Uhr sei ihm in einem unbewachten Moment die Flucht gelungen. Er habe den anderen Häftling, der nicht gefesselt gewesen sei, gebeten, seine Fesseln zu lösen, und er sei dann aus dem offenen Fenster gesprungen. Den Mithäftling habe er auch aus dem Fenster gezogen. Das Gelände sei mit Stacheldraht gesichert gewesen. Ihm sei es gelungen, durch den Draht zu robben. Der andere Mann habe dies nicht geschafft und sei zurückgeblieben. Er habe nur seine Jeans respektive Unterhose mitnehmen können. Er sei durch einen Teich geschwommen und dann nach Hause gelaufen. Von Weitem habe er sehen können, dass mit Taschenlampen nach ihm gesucht worden sei. Er habe seiner Mutter berichtet, was vorgefallen sei, und sich dann in der Nähe in einem Busch versteckt. Am nächsten Tag habe ihn der Vater respektive die Mutter zu einem Bekannten gebracht. Am selben Vormittag sei zuhause nach ihm gesucht worden; seine Mutter habe ihm dies berichtet. Die nächsten (…) Monate sei er nachts abwechslungsweise bei drei verschiedenen Bekannten untergekommen. Tagsüber habe er sich in dem besagten Busch versteckt. In dieser Zeit sei weiterhin bei seiner Mutter und auch beim Dorfvorsteher nach ihm gesucht worden; wie viele Male wisse er nicht, vielleicht einmal pro Woche. Da er nicht ewig so habe leben können, habe er Sri Lanka im (…) 2011 mithilfe eines Schleppers unter einer falschen Identität verlassen. Er sei nach G._______ geflogen und habe dort die nächsten Jahre als (…) gelebt. Bei dem auf dem (…) Ausweis genannten Einreisedatum (2013) handle es sich um einen Tippfehler. Nachdem sein (Verwandter) schwer erkrankt sei, sei er im (…) 2017 nach Sri Lanka zurückgekehrt. Er sei mit einem (…) Pass nach Colombo geflogen. Bei der Einreise habe er keine Schwierigkeiten gehabt. Er habe lediglich auf dem Einreiseformular seinen Zielort – D._______ – angeben müssen und dann problemlos weitergehen können. Er habe damals keine Bedenken gehabt, nach Sri Lanka zurückzukehren, nachdem es einen neuen
D-5671/2018 Präsidenten gegeben habe und laut seiner Mutter seit 2015 oder 2016 niemand mehr nach ihm gefragt habe. Die folgenden Monate habe er denn auch ohne Probleme bei seiner Familie in D._______ gelebt. Anfangs (…) 2018 sei es wegen eines Schmugglers in ihrem Wohnviertel zu einer Razzia durch eine Spezialeinheit aus Colombo – bestehend aus CID, Armee und Polizei – gekommen. Jedes Haus sei durchsucht worden. Dabei habe ein CID-Angehöriger bemerkt "Du bist neu hier" und nach seiner Identitätskarte verlangt. Nach Vorweisung des Dokuments sei er für eine Befragung in das Büro respektive Camp des CID in H._______ gebracht worden. Er sei nicht gefesselt, aber ohne einen Wortwechsel getreten und geschlagen worden. Ein muslimischer CID-Angehöriger, der etwas Tamilisch gekonnt habe, habe gesagt, man wisse, dass er lange nicht mehr in D._______ gemeldet gewesen sei, und er habe ihn gefragt, wo er gewesen sei. Er habe nichts gesagt beziehungsweise geantwortet, dass er im Ausland gewesen sei. Später sei dieser CID-Angehörige wiedergekommen und habe gesagt, dass sie seine alten Unterlagen gefunden und Kenntnis von seiner Flucht und der illegalen Rückkehr hätten; er müsse warten, bis ein höherer Offizier komme. Danach sei er unbewacht allein gelassen worden. Er habe die Chance genutzt und sei durch die nur angelehnte Tür entkommen. Er sei über die etwa vier Meter hohe Mauer, die das Gelände umgeben habe, gesprungen; er sei auf einen kaputten Stuhl oder ein Brett geklettert und so auf die Mauer gelangt. Er sei zu einem Bekannten gerannt, der am nächsten Tag seine Eltern informiert und einen Schlepper vermittelt habe. Am (…) 2018 sei er mit dem Schlepper nach Colombo gefahren und habe Sri Lanka am (…) 2018 erneut mit gefälschten Papieren verlassen. Über ein (…) Land sei er nach I._______ geflogen, von wo aus er am 12. Februar 2018 in die Schweiz gelangt sei. Seine Eltern und seine (…) Schwestern würden weiterhin in D._______ leben. Von seiner Mutter habe er erfahren, dass noch am (…) 2018 nach ihm gesucht worden sei und seither immer wieder nach seinem Aufenthaltsort gefragt werde; einmal auch bei der Dorfvorsteherin. Er sei hierzulande wegen der (…)verletzung in (…) und wegen (…) im (…) bei einem (…) gewesen. Zudem habe er ab und zu (…). Psychisch gehe es ihm gut. Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereichten Beweismittel (Identitätskarte, Schülerausweis, Wohnsitzbestätigung, IOM-Registrierungskarte, IKRK-Büchlein, nach Haftentlassung im (…) 2010 erhaltene Karte, vier (…) Ausweise, Geburtsurkunde, Dokumente der Eltern [Geburtsurkunden, Eheurkunde], zwei Arztberichte vom 26. März 2018 und 15. Juni 2018) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten).
D-5671/2018 C. Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein Asylgesuch weiterer Abklärung bedürfe und deshalb nicht mehr im Rahmen der Testphase im Verfahrenszentrum Zürich, sondern im erweiterten Verfahren behandelt werde. Gleichzeitig wies es den Beschwerdeführer dem Kanton J._______ zu. D. Am 5. Juli 2018 teilte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. E. E.a Mit Verfügung vom 30. August 2018 – eröffnet am 3. September 2018 – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. E.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Problemen in den Jahren 2011 und 2018, wonach er zwei Mal vom CID respektive der Armee festgehalten und misshandelt worden sei, weil man ihn als LTTE-Mitarbeiter verdächtigt habe, und ihm beide Male die Flucht gelungen sei, seien widersprüchlich, unsubstanziiert und logisch nicht nachvollziehbar. Sie könnten daher nicht geglaubt werden. Mit den Vorbringen, von (…) bis (…) als (…) für die LTTE gearbeitet zu haben und danach inhaftiert gewesen zu sein, vermöge der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen. Die besagte Tätigkeit führe heute in Sri Lanka nicht zu asylrelevanter Verfolgung, zumal der Beschwerdeführer bereits 2009 dazu verhört worden sei und die Wahrheit gesagt habe. Dass er danach Probleme mit den Behörden gehabt hätte, habe er nicht glaubhaft zu machen vermögen. Allein die Tatsache, dass er tamilischer Ethnie und jung sei, indiziere im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. Die Verletzung aus dem Jahr 2009 sei zwar ein Schicksalsschlag gewesen, jedoch als Auswirkung des damaligen Kriegs zu beurteilen und daher heute nicht mehr asylrelevant. Allein die Befragung von illegal ausgereisten oder über keine gültigen Identitätsdokumente verfügenden Rückkehrern zu ihrem Hintergrund bei der Ankunft am Flughafen stelle keine asylrelevante Verfolgung dar. Auch Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein
D-5671/2018 asylrelevantes Ausmass annehmen. Der Beschwerdeführer sei, mit einem Unterbruch, bis (…) 2018 in Sri Lanka wohnhaft gewesen. Er habe also nach Kriegsende noch jahrelang im Heimatstaat gelebt. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermögen. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Aus dem IKRK-Dokument und der Bestätigung der Inhaftierung im Jahr 2009 würden keine Hinweise für eine aktuell bestehende asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers hervorgehen. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft daher nicht. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer habe vor der Ausreise in D._______ gelebt und seinen Lebensunterhalt als (…) verdienen können. Zudem verfüge er über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz im In- und Ausland, das ihn unterstützen könne. Es könne auch nicht aus gesundheitlichen Gründen auf eine Unzumutbarkeit des Vollzugs geschlossen werden. Dem ärztlichen Bericht vom 26. März 2018 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Erlebnisse vor der Ausreise unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), (…) sowie Problemen (…) leide. Der Beschwerdeführer habe indes nicht glaubhaft machen können, in den Jahren 2011 und 2018 misshandelt worden zu sein. Der Arztbericht beruhe offensichtlich im Wesentlichen auf den Aussagen des Beschwerdeführers. Laut dem spitalärztlichen Bericht vom 16. Juni 2018 seien keine (…) im (…) erkennbar. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich gesundheitliche Probleme haben, so wären diese auf andere Ursachen, eventuell die Verletzung durch Bombensplitter oder die Haft im Jahr 2009, zurückzuführen. Sollte er aufgrund früherer Erlebnisse in Sri Lanka oder aus anderen Gründen psychische Probleme aufweisen, so wären diese in Sri Lanka behandelbar. In Colombo und im Norden des Landes bestehe ein gut ausgebautes System von psychiatrischer Betreuung, an das er sich bei Bedarf wenden könne. Auch allfällige körperliche Schmerzen könnten in Sri Lanka behandelt werden. F. F.a Mit Eingabe vom 3. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertreterin (Vollmacht vom 6. September 2018) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfah-
D-5671/2018 rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 7. September 2018 – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren ersuchte er um Feststellung, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, und dass sein rechtliches Gehör verletzt worden sei. F.b Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, das SEM habe die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt, indem es in seinem Entscheid nur den Vorfall von 2011 gewürdigt, die Verhaftung im Jahr 2018 hingegen nicht berücksichtigt respektive nicht ausgeführt habe, weshalb es an deren Glaubhaftigkeit zweifle. Nach Darlegung des Sachverhalts wandte er ein, dass es nicht zutreffe, dass er vor dem Verhör im Jahr 2018 lange Zeit unbehelligt in Sri Lanka gelebt habe, sei er doch von 2011 bis 2017 in G._______ gewesen. Anlass für sein Asylgesuch sei das Verhör im (…) 2018 gewesen, aufgrund dessen er realisiert habe, dass er auch neun Jahre nach Ende des Bürgerkriegs nicht in Frieden in Sri Lanka leben könne, nachdem er einige Zeit für die LTTE tätig gewesen sei. Bei der Rückkehr aus G._______ sei er beim ersten Kontakt mit dem CID verhaftet worden. Es sei ihm unterstellt worden, den LTTE immer noch nahezustehen und an einem Wiederaufbau im Ausland mitgewirkt zu haben. Selbst wenn seine Angaben zu dem Verhör im Jahr 2011 als unglaubhaft zu werten wären, was er bestreite, hätte das SEM das Verhör von 2018 berücksichtigen müssen. Er habe beide Verhöre detailliert und widerspruchsfrei geschildert. Es sei verständlich, dass er sich bei dem Verhör von 2011 nicht mit dem anderen Gefangenen unterhalten habe, habe er diesen doch zunächst für tot gehalten. Zudem sei er selbst aufgrund der Schläge benommen gewesen und unter grossem Stress gestanden. Angesichts der Verletzungen des Mitgefangenen sei es nicht nötig gewesen, diesen zu fesseln oder zu bewachen. Dass er (der Beschwerdeführer) seine Schmerzen und die Hindernisse bei der Flucht habe überwinden können, sei angesichts seiner Todesangst und seines Überlebenswillens nicht ungewöhnlich. Auch sei es aufgrund der Situation nachvollziehbar, dass er den Mitgefangenen nicht nach seinem Namen gefragt habe. Die Misshandlungen habe er detailliert beschrieben (Fusstritte, Schläge mit Sturmgewehr und Schlagstock, Zerquetschen der Hoden) und auch die Fragen nach dem Aussehen der Schläger und des Raums habe er beantwortet. Zur Schilderung seiner damaligen Gefühle sei er nicht explizit aufgefordert worden. Er habe aber mehrmals gesagt, dass er Todesangst gehabt habe und deshalb trotz der starken Schmerzen versucht habe, zu fliehen. Die
D-5671/2018 Namen der drei Personen in D._______, die ihm abwechselnd Unterschlupf gewährt hätten, habe er genannt. Es verstehe sich von selbst, dass er keine Aufstellung über die genauen Übernachtungsdaten vorlegen könne. Auch die Ereignisse im (…) 2018 habe er detailliert beschrieben. Er habe den Ablauf der Suche im Haus seiner Eltern, die Fahrt zu dem CID- Büro, den Raum, in den er gebracht worden sei, und die Schläger und den muslimischen Befrager beschrieben, und die Flucht an den betrunkenen Schlägern vorbei über die Mauer und den Stacheldraht zu einem Tempel geschildert. Seine Angaben würden keine wesentlichen Widersprüche enthalten. Vielmehr versuche das SEM, anhand kleiner Ungenauigkeiten eine generelle Unglaubhaftigkeit zu konstruieren. Die Frage, wann seine Mutter das Camp am (…) 2011 verlassen habe, habe er nicht unterschiedlich beantwortet, sondern er habe gesagt, dass sie am Morgen nicht mit ihm habe gehen dürfen und ihm später erzählt habe, dass sie bis am Nachmittag auf ihn gewartet habe. Die Abweichung in den Angaben zum Zeitpunkt der damaligen Flucht (Abend oder Nacht) sei nicht so wesentlich, als dass von einem Widerspruch auszugehen sei; es sei einfach dunkel gewesen. Auch hinsichtlich der Sprachen der Schläger beim Verhör 2011 liege kein Widerspruch vor. Die Männer hätten untereinander Singhalesisch, mit ihm aber gebrochenes Tamilisch gesprochen. Ob er bei seiner Flucht gesehen habe, dass nach ihm gesucht worden sei, oder ob er nur die Scheinwerfer wahrgenommen habe, sei nicht entscheidend. Unmittelbar nach der Flucht habe er Männer mit Taschenlampen beobachtet, er habe aber nicht selbst gesehen, dass am Tag nach der Flucht zuhause nach ihm gesucht worden sei. Den ihm vorgehaltenen Widerspruch bezüglich des Verhörs von 2018, wonach er keine Fragen beantwortet respektive doch geantwortet habe, habe er auf Nachfrage bei der Anhörung aufgelöst, indem er erklärt habe, dass er nur auf die Frage nach seinem Aufenthalt in der Zeit vor 2017 geantwortet, sonst aber keine Aussagen gemacht habe. Nachdem er bereits drei Mal verhaftet worden sei und nach dem letzten Verhör im (…) 2018 nur mit Glück entkommen sei, sei seine Furcht vor einer künftigen Verfolgung begründet. Sri Lanka sei noch immer nicht in der Lage oder willens, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Tamilen wie ihn zu schützen. Es sei das Ziel des Staates, ein erneutes Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu ersticken. Der Alltag sei weiterhin stark militarisiert und die tamilische Bevölkerung sei konstanten Einschüchterungen und Schikanen durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt. Ehemalige LTTE-Mitglieder und Personen mit vermuteten Verbindungen zu den LTTE seien nach wie vor das Ziel von Übergriffen durch die Sicherheitskräfte. Er verweise auf diverse Berichte über Polizeigewalt sowie im Jaffna-Distrikt und in der Nord-
D-5671/2018 provinz durch Angehörige der Sicherheitskräfte und des Militärs begangene Entführungen, illegale Inhaftierungen, Folterungen und anschliessende Freilassungen gegen Lösegeldzahlungen. Dies lege den Schluss nahe, dass einerseits seine Verfolger unbestraft bleiben würden und er andererseits bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit ähnlicher Verfolgung ausgesetzt sein würde. Er weise mehrere Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung auf. So sei er bereits zwei Mal inhaftiert und misshandelt worden, weil er für die die LTTE während des Kriegs als (…) tätig gewesen sei. Durch seinen Aufenthalt in G._______ habe er sich aus behördlicher Sicht verdächtig gemacht, weshalb er im (…) 2018 erneut festgenommen worden sei. Das Durchlaufen eines Asylverfahrens in der Schweiz stelle einen weiteren Risikofaktor dar. Die Wahrscheinlichkeit, dass er nach einer Rückkehr aufgespürt würde, sei angesichts des fortschrittlichen srilankischen Datenbanksystems als hoch einzustufen. Als Tamile aus dem Norden des Landes würde er bereits bei der Einreise ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Das Fehlen ordentlicher Reisepapiere würde zu einer näheren Personenüberprüfung und einem Anfangsverdacht, den LTTE nahezustehen, führen. Falls er nicht direkt am Flughafen in Colombo verhaftet würde, sei das Risiko gross, später vom CID aufgespürt und unter Anwendung von Folter verhört zu werden. Er habe daher bei einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. G. Am 5. Oktober 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. H. Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2018 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. I. In seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer vermöge den Erwägungen des SEM zur Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Inhaftierungen
D-5671/2018 in den Jahren 2011 und 2018 nichts Stichhaltiges entgegensetzen. Seine diesbezüglichen Aussagen seien widersprüchlich, unsubstanziiert und logisch nicht nachvollziehbar. Im Gegensatz dazu habe er die belegte Haft im Jahr 2009 realitätsnah beschreiben können. Dies zeige, dass er durchaus in der Lage sei, über wirklich Erlebtes substanziiert, widerspruchsfrei und nachvollziehbar zu berichten. Allein die Behauptung, einst für die LTTE als (…) gearbeitet zu haben und nach Ende des Kriegs 2009 inhaftiert gewesen zu sein, indiziere heute keine begründete Furcht mehr vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen. Würde noch ein Verdacht gegen den Beschwerdeführer bestehen, wäre er spätestens bei der angeblichen Rückreise nach Sri Lanka im Jahr 2017 von den Behörden behelligt worden. Solches habe er jedoch nicht glaubhaft machen können. In Sri Lanka gebe es auch keine systematische Verfolgung der tamilischen Volksgruppe. Allein die Tatsache, dass ein Angehöriger der tamilischen Ethnie aus dem Ausland zurückkehre, führe nicht zu asylrelevanter Verfolgung. J. Die Instruktionsrichterin stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 18. Oktober 2018 zu und räumte ihm die Gelegenheit zur Replik ein. K. In seiner Replik vom 2. November 2018 entgegnete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er habe über die Inhaftierung im Jahr 2018 ausführlich berichtet und allein der Hinweis des SEM, dass es unwahrscheinlich sei, verletzt über eine Mauer zu springen, könne nicht genügen, um diese als erfunden zu qualifizieren. Zudem sei die Frage der Sicherheit sri-lankischer Rückkehrer neu zu evaluieren. Präsident Sirisena habe den gewählten Regierungschef durch den früheren Staatschef Mahinda Rajapaksa ersetzt. Dies sei verfassungswidrig. Nun habe er auch noch das Parlament beurlaubt. Welche Folgen diese Entwicklungen haben würden, sei schwer abzuschätzen. Es könne aber nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr keiner Verfolgung ausgesetzt sein würde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
D-5671/2018 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Vorab ist die formelle Rüge des Beschwerdeführers betreffend Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs seitens der Vorinstanz zu prüfen. 3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).
D-5671/2018 Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung der Verfügung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 3.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die von ihm geltend gemachte Verhaftung im (…) 2018 in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt respektive die angenommene Unglaubhaftigkeit ungenügend begründet, geht fehl. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen im (…) 2018 finden sich in der Sachverhaltsdarstellung der vorinstanzlichen Verfügung wieder (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 f.) und das SEM hat dargelegt, weshalb es die besagten Angaben als nicht glaubhaft erachtet (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.). Es hat hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich bei seinem Entscheid leiten liess, und dem Beschwerdeführer dadurch die sachgerechte Anfechtung ermöglicht, wie die Beschwerde zeigt. Eine Gehörsverletzung liegt damit nicht vor. Dass das SEM nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen und Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangt ist, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage des materiellen Rechts dar. Ob der Einschätzung des SEM zu folgen ist, ist nunmehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 3.4 Aufgrund des Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung einer Gehörsverletzung abzuweisen. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.
D-5671/2018 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4), wobei erlittene Verfolgung im oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen können. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 5.
D-5671/2018 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermag. 5.2 Das SEM stellte weder die vom Beschwerdeführer zu seiner Person und seiner Herkunft gemachten Angaben noch die Vorbringen zu der (erzwungenen) Tätigkeit als (…) für die LTTE von (…) bis (…), der (…)monatigen Hospitalisierung ab (…) 2009 und der anschliessenden dreimonatigen Internierung (Entlassung im […] 2010) grundsätzlich in Frage. Das SEM erachtete es indes nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer, nachdem er den sri-lankischen Behörden gegenüber die Zwangsrekrutierung durch die LTTE und die niederrangige (…)tätigkeit offengelegt und im (…) 2010 aus dem Internierungslager entlassen worden sei, den von ihm geschilderten Nachstellungen seitens der Behörden im Jahr 2011 und 2018 – Festnahmen am (…) 2011 und anfangs (…) 2018 – ausgesetzt gewesen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der vorinstanzlichen Einschätzung der Vorbringen des Beschwerdeführers an. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Festhaltungen in den Jahren 2011 und 2018, bei denen ihm beide Male die Flucht gelungen sei, vermögen auch unter Berücksichtigung seiner Einwendungen in den Rechtsmitteleingaben nicht in einem für die Glaubhaftigkeit genügenden Mass zu überzeugen. Die vom SEM geäusserten Zweifel an den diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers sind berechtigt. Die Angaben des Beschwerdeführers vermitteln kein stimmiges Bild und seine Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung zu beseitigen respektive eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka gegen ihn gerichtete Verfolgung asylbeachtlichen Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG seitens der heimatlichen Behörden darzulegen. In Bezug auf den geltend gemachten Vorfall vom (…) 2011 ist es kaum nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer und der Mitgefangene die ganze Zeit über kein Wort gewechselt hätten, obwohl sie während mehreren Stunden allein in dem Zimmer zurückgelassen worden seien. Auch vermag die Erklärung des Beschwerdeführers, es sei angesichts der Verletzungen des Mitgefangenen nicht nötig gewesen, diesen zu fesseln oder zu bewachen, nicht zu überzeugen, wäre doch anzunehmen, dass eine Fesselung bei der Verhaftung respektive zu Beginn eines Verhörs erfolgen würde, wie dies auch beim Beschwerdeführer der Fall gewesen sei. Insgesamt betrachtet erscheint es unrealistisch, dass das CID zwei Gefangene – davon einen ohne Fesseln – über einen länge-
D-5671/2018 ren Zeitraum in einem Raum mit einem offenen Fenster unbewacht alleinlassen würde. Die Aussagen des Beschwerdeführers sind auch nicht frei von wesentlichen Widersprüchen. So divergieren die Angaben zum Zeitpunkt der Flucht aus dem Camp – gegen Abend des (…) 2011 respektive erst in der folgenden Nacht zwischen zwei und vier Uhr – erheblich, und der Einwand des Beschwerdeführers, es sei einfach dunkel gewesen, vermag die Diskrepanz von mehreren Stunden nicht zu erklären. Selbst wenn sein Zeitgefühl während der Haft beeinträchtigt gewesen sein sollte, hätte er spätestens bei der Ankunft zuhause die Uhrzeit realisieren müssen, zumal er seine Mutter, der er das Vorgefallene nach der Ankunft erzählt habe, wohl aus dem Schlaf gerissen hätte, wenn er nicht schon am Abend, sondern erst mitten in der Nacht nach Hause gekommen wäre. Eine kohärente zeitliche Einordnung der Flucht aus dem Camp wäre daher von ihm zu erwarten gewesen. Dass er wegen der besagten Festnahme vom (…) 2011 im (…) 2011 nach G._______ ausgereist sei, vermag der Beschwerdeführer mit den eingereichten (…) Ausweisdokumenten aus den Jahren 2013, 2015, 2016 und 2017 nicht zu belegen. Dass es sich, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, bei dem auf dem von den (…) Behörden vermerkten Einreisedatum von 2013 um einen Tippfehler handle, ist zumindest anzuzweifeln. Jedenfalls kehrte der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im (…) 2017 ohne Bedenken respektive ohne Furcht vor Verfolgungsmassnahmen nach Sri Lanka zurück, und lebte und arbeitete danach unbehelligt mit seiner Familie in D._______. Seine Vorbringen zu der Festnahme nach einer Razzia wegen eines Schmugglers anfangs (…) 2018 – es müsste sich um den (…) 2018 gehandelt haben, sei der Beschwerdeführer doch zwecks Ausreise am (…) 2018 nach Colombo gefahren – vermögen nicht zu überzeugen. Es erscheint schlicht unrealistisch, dass der Beschwerdeführer vom CID ungefesselt in einem unverschlossenen Raum allein gelassen worden sei, so dass er diesen ungehindert durch eine nur angelehnte Tür habe verlassen, über den Hof rennen und eine vier Meter hohe Mauer dank eines dort liegenden Stuhls oder Bretts überspringen können, ohne von den draussen stehenden Beamten bemerkt zu werden. Der Einwand des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe vom 6. September 2018, wonach die CID-Beamten eine Bewachung offenbar nicht für nötig befunden hätte, da er gefesselt gewesen sei, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr widerspricht sich der Beschwerdeführer damit selbst, hatte er doch im vorinstanzlichen Verfahren angegeben, bei dem Verhör anfangs (…) 2018 nicht gefesselt worden zu sein. Zudem würde die Flucht des damals von Schlägen geschwächten Beschwerdeführers über eine hohe Mauer mit gefesselten Händen noch viel unrealistischer erscheinen. Insgesamt betrachtet vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft
D-5671/2018 zu machen, dass er nach der anfangs 2010 erfolgten Entlassung aus dem Internierungslager von den sri-lankischen Behörden in der geschilderten Art und Weise 2011 und 2018 verfolgt worden sei. 5.3 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 5.3.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Zwangsrekrutierung durch die LTTE im Jahr (…) und (erzwungene) Tätigkeit als (…) für die LTTE bis (…) sowie die Entlassung nach (…)monatiger Internierung im (…) 2010 nach Offenlegung der niederschwelligen Tätigkeit für die LTTE den sri-lankischen Behörden gegenüber sind glaubhaft. Der Beschwerdeführer
D-5671/2018 konnte indes nicht glaubhaft dartun, dass er nach der Entlassung aus dem Internierungslager Opfer von behördlichen Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden ist. Die vermeintliche Festnahme vor der im (…) 2018 erfolgten Ausreise aus Sri Lanka vermochte er – wie auch die geltend gemachte Festhaltung vor der ersten Ausreise 2011 – nicht glaubhaft zu machen. Es liegen keine konkreten Hinweise für ein aktuell bestehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden vor und auch aus der tamilischen Ethnie, der Verletzung aus dem Jahr 2009, der mittlerweile bald dreijährigen Landesabwesenheit sowie der Asylgesuchstellung in der Schweiz kann keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Mangels persönlichen Bezugs ist auch aufgrund der Präsidentschaftswahl im November 2019 und des Ausgangs der Parlamentswahlen im August 2020 keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung des Beschwerdeführers und eine etwaige Verschärfung der Gefährdungssituation zu bejahen. Schliesslich lässt sich auch aus dem allfälligen Einsatz temporärer Reisepapiere keine relevante Gefährdung ableiten. Selbst wenn der Beschwerdeführer ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, würde dies zwar allenfalls bei der Wiedereinreise in Sri Lanka zu einem "Background-Check" führen. Es muss damit gerechnet werden, dass er nach dem Verbleib seiner Reisepapiere und zum Grund seiner Ausreise befragt und überprüft wird. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen des fehlenden Reisepasses gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen der sri-lankischen Behörden aber keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 25. Juli 2016 E. 8.4.4). Insgesamt betrachtet ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka dort Massnahmen zu befürchten hat, die über eine einfache Kontrolle hinausgehen, und ihm wegen seines Profils ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 5.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
D-5671/2018 länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
D-5671/2018 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteile des BVGer D-4591/2017 vom 5. November 2020 E. 7.2.3, D-2130/2017 vom 14. Oktober 2020 E. 9.2.3 und E-6769/2019 vom 1. Oktober 2020 E. 8.3). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel im November 2019 und die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. 7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E- 1866/2015 E. 13.2). Auch der Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" gilt
D-5671/2018 als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. dazu im Einzelnen etwa Urteil des BVGer D-7353/2017 vom 24. Juni 2020 E. 11.3.1) und insbesondere auch nach den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 weiterhin zutreffend (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4591/2017 vom 5. November 2020 E. 7.3.1). 7.3.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt seinen Angaben zufolge aus der Nordprovinz Sri Lankas. Bis zu seiner Ausreise im (…) 2018 habe er mit seinen Eltern und Geschwistern in D._______ gelebt und er verfügt somit dort über verwandtschaftliche Kontakte. Es handelt sich bei ihm zudem um einen alleinstehenden Mann, der einen Schulabschluss (A-Level) und Arbeitserfahrung als (…) vorweisen kann. Es kann somit erwartet werden, dass er sich in wirtschaftlicher Hinsicht wird eingliedern können. In Bezug auf die dokumentierten gesundheitlichen Beschwerden (vgl. aktenkundige Arztberichte vom 26. März 2018 [Diagnosen: PTBS, (…), Probleme im (…), Schlafstörungen, Vitaminmangel] und 15. Juni 2018 [Diagnose: (…); Feststellung, dass dafür keine somatische Ursache erkennbar sei]) ist darauf hinzuweisen, dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter- )Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen medizinischen Notlage ist vorliegend nicht auszugehen. Wie in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich zutreffend festgestellt wurde, könnten die besagten Beschwerden – sofern sie noch bestehen (auf Beschwerdeebene liess sich der Beschwerdeführer dazu nicht vernehmen) – auch im Heimatstaat behandelt werden. Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG).
D-5671/2018 7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Schliesslich steht auch die Corona- Pandemie dem Vollzug nicht entgegen. Es handelt sich dabei, wenn überhaupt, um ein temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist. 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bedürftig wäre. 9.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung wurde vom Gericht in der Ernennungsverfügung vom 10. Oktober 2018 über die in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert. Die Rechtsvertreterin reichte mit der Replik vom 2. November 2018 ihre Kostennote ein. Sie bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 12 Stunden und 45 Minuten und beantragte einen Stundenansatz von Fr. 150.–. Zudem machte sie eine Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.– sowie Auslagen von Fr. 68.– (Fr. 8.– Porto, Fr. 60.– Dolmetscherkosten) geltend und wies
D-5671/2018 darauf hin, dass keine Mehrwertsteuerpflicht bestehe. Der zeitliche Aufwand scheint relativ hoch, aber noch angemessen. Der Stundenansatz von Fr. 150.– liegt im Kostenrahmen. Indes ist die Dossiereröffnungspauschale zu kürzen; generelle Pauschalen werden praxisgemäss nicht vergütet, sondern nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt. Das amtliche Honorar ist somit vorliegend auf insgesamt Fr. 1980.50 (einschliesslich Auslagen; ohne Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
D-5671/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1980.50 zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr
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