Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5665/2017 lan
Urteil v o m 1 3 . März 2018 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. LL.M. Derya Özgül, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. August 2017 / N (…).
D-5665/2017 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben gelangte der Beschwerdeführer am 12. Juli 2017 in die Schweiz, wo er am 17. Juli 2017 um Asyl ersuchte. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er am 14. Februar und 9. Mai 2017 in Rumänien sowie am 17. März 2017 in Polen um Asyl ersuchte. Anlässlich der Befragung vom 20. Juli 2017 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte dieser geltend, nicht nach Rumänien zurückkehren zu wollen, da Rumänien keine Flüchtlinge aufnehme, es Rumänien wirtschaftlich sehr schlecht gehe und Rumänien mit der Türkei ein gutes Verhältnis pflege. Die rumänische Polizei habe ihm denn auch mitgeteilt, dass er in die Türkei zurückgeschafft werde. B. Am 28. Juli 2017 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO. Diesem Gesuch wurde am 9. August 2017 entsprochen. C. Vom 7. bis zum 12. September 2017 befand sich der Beschwerdeführer in stationärer psychiatrischer Behandlung. D. Mit Verfügung vom 23. August 2017 (eröffnet am 28. September 2017) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Rumänien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Rumänien und stellte fest, einer allfälligen
D-5665/2017 Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht habe, weshalb dieser Staat für die Behandlung des Gesuchs zuständig sei. Rumänien habe der Übernahme des Beschwerdeführers denn auch ausdrücklich zugestimmt. Es seien keine Hinweise auf systemische Schwachstellen vorhanden. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Rumänien gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein könnte, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt werden könnte. Es sei nicht angezeigt, in Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbsteintritt zu erklären. Der Beschwerdeführer mache gesundheitliche Probleme geltend. Aus den Akten gehe hervor, dass er seit (…) 2017 in medizinischer Behandlung sei, und eine psychosoziale Belastungsreaktion sowie eine mögliche Depression und Angsterkrankung diagnostiziert worden sei. Nach einem Suizidversuch in der Türkei sei er aktuell nicht mehr suizidal. Er erhalte verschiedene Medikamente, damit er besser schlafe und für (…) 2017 sei ein Kontrolltermin vorgesehen. Dazu sei festzuhalten, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verpflichtet sei, ihm die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwerer psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei im Dublin-System davon auszugehen, dass der zuständige Dublinstaat angemessene medizinische Dienstleistungen erbringen könne und der Zugang dazu gewährleistet sei. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Rumänien ihm eine medizinische Behandlung verweigert habe oder künftig verweigern würde. Für das weitere Dublinverfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Er sei nach seiner Ausreise aus der Türkei mehrere Monate unterwegs gewesen, bevor er in die Schweiz gekommen sei. Es sei ihm somit
D-5665/2017 trotz seiner Beschwerden möglich gewesen, für mehrere Monate unterwegs zu sein. In Anbetracht dessen sei nicht davon auszugehen, dass aufgrund der psychischen Leiden eine Überstellung nach Rumänien unzumutbar sei. Seine Reisefähigkeit werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung Rechnung, indem die rumänischen Behörden informiert würden. Es gebe somit keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel. E. Vom 29. September bis 20. Oktober 2017 befand sich der Beschwerdeführer erneut in stationärer psychiatrischer Behandlung. F. Mit Beschwerde seiner Rechtsvertreterin vom 5. Oktober 2017 (vorab per Fax) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 23. August 2017 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur weiteren Sachverhaltsermittlung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei eine angemessene psychologische Betreuung und Unterbringung in Rumänien sicherzustellen und zu dokumentieren. Es sei eine Verlängerung der Ausreisefrist zu gewähren; mindestens für die Dauer der psychiatrischen Behandlung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung sowie amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Vorinstanz habe die Reisefähigkeit und den Gesundheitszustand nur unzureichend abgeklärt und somit den Sachverhalt unvollständig erhoben und die Begründungspflicht verletzt. Er leide an schweren psychischen Problemen. Bereits nach wenigen Sitzungen sei eine depressive Störung und mittelgradige Episode sowie eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert worden. Er habe wieder Suizidgedanken und Angst vor einer Ausschaffung von Rumänien in die Türkei. Er sei im (…) 2017 stationär behandelt worden, habe die Klinik aber wieder verlassen müssen, weil kein türkischsprechendes Personal vorhanden gewesen sei. Ihm sei ein Termin bei einer türkischen Psychologin in Aussicht gestellt worden. Zurück im Empfangs- und Verfahrenszentrum
D-5665/2017 (EVZ) B._______ habe er sich mehrfach um einen Termin bemüht, was jedoch gescheitert sei, da das EVZ sein Dossier verloren oder nicht weitergeleitet habe. Im Falle einer Überstellung sei mit einer Verschlimmerung des psychischen Zustands zu rechnen, da er aus seinem mittlerweile gewohnten Umfeld, bestehend aus seinem stützenden Bruder und der psychischen Betreuung, herausgerissen würde. Die Überweisungsformulare seien jeweils an das SEM übermittelt worden. Das SEM sei verpflichtet, wesentliche Änderungen und Äusserungen der betroffenen Person zur Kenntnis zu nehmen und sich damit in der Entscheidfindung auseinanderzusetzen. Die Reisefähigkeitsbeurteilung des Beschwerdeführers sei angezeigt; nicht nur summarisch, sondern ausführlich. Die Vorinstanz stelle fest, es sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend und der Beschwerdeführer sei mehrere Monate problemlos unterwegs gewesen. Dazu sei festzuhalten, dass sich die psychischen Beschwerden beim zweiten Aufenthalt in Rumänien verschlechtert hätten, da er nicht gut behandelt worden sei. Er sei vier Tage inhaftiert worden, was schlimmer gewesen sei, als die vier Jahre Haft in der Türkei. Seit dem (…) 2017 sei der Beschwerdeführer in der Schweiz wieder in derselben Klinik. Entsprechende Arztberichte würden nachgereicht, wofür eine angemessene Frist zu gewähren sei. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei nur ungenügend abgeklärt worden. Sowohl die Reisefähigkeit als auch der prekäre Gesundheitszustand seien abzuklären. Es sei ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Rumänien Mängel aufweisen würden. Rumänien schicke Kurden regelmässig ohne Prüfung des Asylgesuchs in die Türkei zurück. So sei ein gewisser C._______ ohne Prüfung seines Asylgesuchs in die Türkei zurückgeschafft worden und aus aktuellen Verlautbarungen des türkischen Justizministers ergebe sich, dass Rumänien und die Türkei eine aussergewöhnliche Beziehung pflegen würden und Rumänien türkischen Auslieferungsanträgen stattgebe. Ferner sei dem Beschwerdeführer, als er von Polen nach Rumänien verbracht worden sei, bereits bei der Ankunft am Flughafen eröffnet worden, dass man ihn direkt in die Türkei schicke; das Flugticket habe bereits auf dem Bürotisch gelegen. Zudem seien die Lebensbedingungen in Rumänien sehr schlecht. Als er sich dort aufgehalten habe, habe er keine Nahrung und kein Geld erhalten, um sich selbst zu versorgen. Darüber hinaus sei er nach einer Panikattacke nicht medizinisch versorgt worden, sondern habe lediglich ein Glas Wasser erhalten. Aus aktuellen Berichten ergebe sich ferner, dass die Lebensbedingungen in Rumänien generell unzureichend seien.
D-5665/2017 Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Auszüge aus den vorinstanzlichen Akten, einen Arztbericht vom (…) 2017, einen Bericht zur Krisenintervention vom (…) 2017, zwei Überweisungsformulare vom (…) 2017, ein Überweisungsformular vom (…) 2017, eines vom (…) 2017 und eines vom (…) 2017, einen Auszug aus ZEMIS, eine Kopie eines Ausgangsscheins mit handschriftlichen Notizen, einen Zeitungsartikel betreffend die rumänisch-türkische Auslieferungspraxis, einen Bericht von Pro Asyl Deutschland vom Mai 2012 betreffend Rumänien, einen Internet-Artikel betreffend Flüchtlinge in Rumänien vom Oktober 2015 und die Kopie eines Briefes vom (…) 2017 des Beschwerdeführers und seines Bruders an das SEM. G. Am 10. Oktober 2017 ordnete das Bundesverwaltungsgericht einen provisorischen Vollzugsstopp an. H. Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2017 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könnte den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege festgehalten, dass die Beschwerdebegehren nicht aussichtslos seien, die Bedürftigkeit jedoch noch nicht belegt sei. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. I. Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2017 erwiderte das SEM, dass keine Hinweise vorliegen würden, Rumänien würde das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen, oder die Aufnahmebedingungen würden systemische Schwachstellen aufweisen. Rumänien sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, dass sich Rumänien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und dem Beschwerdeführer insbesondere keinen wirksamen Schutz vor Rückschiebung gewähre. Im Gegenteil dürfe davon ausgegangen werden, Rumänien anerkenne und schütze die Rechte gemäss der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
D-5665/2017 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie. Rumänien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Aufnahmerichtlinie verpflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse. Personen mit besonderen Bedürfnissen müsse Rumänien ferner die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich einer geeigneten psychologischen Betreuung) gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass Rumänien angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgungsleistungen sicherstelle. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass Rumänien dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung künftig verweigern würde. Des Weiteren sei festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstelle, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium oder bereits in Todesnähe befinde. Eine Überstellung verstosse nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreife, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern. Im Dublin- Verfahren würden standardmässig die notwendigen flankierenden Massnahmen für einen adäquaten Vollzug geprüft, wie etwa eine Mitgabe eines Anfangsvorrats an Medikamenten oder medizinische Begleiter. Der aufnehmende Staat werde rechtzeitig informiert, um eine notwendige Weiterbehandlung sicherstellen zu können. Eine psychische Erkrankung oder Suiziddrohung stehe einer Überstellung nicht per se entgegen. Bezüglich des Einwandes, die Schweiz sei wegen des Bruders gemäss Art. 9 Dublin-III-VO zuständig, sei zu erwähnen, dass Geschwister nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden. Gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO müssten die betroffenen den Wunsch einer Zusammenführung schriftlich kundtun. Dem SEM habe im Zeitpunkt des Entscheids keine entsprechende Erklärung vorgelegen. Weiter müsste ein Abhängigkeitsverhältnis vorliegen, welches nach Möglichkeit anhand objektiver Schriftstücke (z.B. ärztlicher Atteste) zu bewerten sei. Fehlen solche, müsse die Hilfsbedürftigkeit mittels entsprechender Angaben glaubhaft gemacht werden. Dem SEM hätten im Zeitpunkt des Entscheids
D-5665/2017 weder entsprechende Schriftstücke noch Angaben vorgelegen. Die affektive Verbundenheit unter Geschwistern wäre dem Beschwerdeführer zwar in vielerlei Hinsicht nützlich. Von einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis im Sinne, dass er bei der Bewältigung des Alltags und zur Bestreitung des Lebens notwendigerweise und dauernd auf die persönliche Betreuung des Bruders angewiesen wäre, könne nicht gesprochen werden. Der Bruder lebe seit 2009 in der Schweiz, weshalb über acht Jahre hinweg kein direkter Kontakt habe gepflegt werden können. Der Beschwerdeführer befinde sich erst seit drei Monaten in der Schweiz und es sei nicht nachvollziehbar, dass innerhalb dieser Zeit ein derart starkes Abhängigkeitsverhältnis entstanden sein solle. Die benötigte Betreuung könne auch durch andere Personen geleistet werden. J. Mit Replik vom 13. November 2017 reichte der Beschwerdeführer vier Arztberichte ein, äusserte sich zur Vernehmlassung und wiederholte – unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung – seine Anträge um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung. In der Replik wurde ausgeführt, es sei bereits in der Beschwerdeschrift dargelegt worden, dass dem Beschwerdeführer systematisch und wiederholt mit der Rückführung in die Türkei gedroht worden sei, was seine Gesundheit stark beeinträchtigt habe. Die Vorinstanz äussere sich nicht zum Verhältnis zwischen der Türkei und Rumänien betreffend die Auslieferung von Kurden. Der Beschwerdeführer sei in Rumänien nicht adäquat medizinisch behandelt worden. Er habe nach einer Panikattacke lediglich ein Glas Wasser erhalten, während er in der Schweiz in einer psychiatrischen Klinik aufgenommen worden sei. Die Vorinstanz könne nicht versichern, dass der Beschwerdeführer nun in Rumänien den (früher verweigerten) Zugang zur medizinischen Infrastruktur erhalte. Vielmehr würden seine bisherigen Erfahrungen darauf hinweisen, dass er auch in Zukunft keine Behandlung erhalte. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid ohne hinreichende Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erlassen. Der Sachverhalt sei unzureichend festgestellt und das rechtliche Gehör sei verletzt worden.
D-5665/2017 Seit dem (…) 2017 sei er wieder in der Klinik und es sei ungewiss, wann und ob eine Besserung erreicht werden könne. Der erneute Klinikaufenthalt und die Therapie ungewisser Dauer würden einer Überstellung entgegenstehen. Die Therapie sei in einem stabilen Umfeld im Beisein seines Bruders durchzuführen. Die psychische Erkrankung und die Angst einer Rückführung von Rumänien in die Türkei mache eine psychiatrische Behandlung in der Schweiz vor allem auch wegen der Rückfallgefahr notwendig. Bei einer Überstellung sei mit einer Verschlechterung des Zustands zu rechnen, welcher tödlich enden könnte. Die beiden Brüder hätten bereits im gemeinsamen Schreiben vom (…) 2017 den Wunsch einer Zusammenführung geäussert. Dieses Schreiben hätte dem SEM bekannt sein müssen, wäre es seiner Begründungspflicht sorgfältig nachgekommen. Der Kontakt zwischen den Brüdern sei trotz der räumlichen Distanz nie abgebrochen. Dank des Internets sei ihnen ein intensiver Kontakt möglich gewesen. Der Bruder sei in die Pflege des Beschwerdeführers involviert und halte Kontakt mit dem Pflegepersonal und der Rechtsvertreterin. Er sei mehrmals von den Ärzten für Gespräche eingeladen worden und habe auch telefonisch Unterstützung geleistet. Abgesehen von den Aufenthalten in der Klinik habe der Beschwerdeführer die Wochenenden bei seinem Bruder verbracht. K. Gemäss den Arztberichten vom (…) und (…) trat der Beschwerdeführer am (…) freiwillig in die Psychiatrische Klinik D._______ ein. Am (…) 2017 erfolgte der Übertritt in die Station für (…) der Psychiatrischen Klinik D._______.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-5665/2017 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist, mit nachfolgender Ausnahme, einzutreten. 1.3 Der Eventualantrag auf Verlängerung der Ausreisefrist betrifft eine Vollzugsmodalität, welche nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist. Auf den entsprechenden Antrag ist folglich nicht einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Eingangs ist zu erwähnen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Schriftenwechsels hinreichend Gelegenheit geboten wurde, seine gesundheitlichen Probleme mit entsprechenden Dokumenten zu belegen. Entsprechende Berichte wurden denn auch mit der Replik eingereicht. Es ist deshalb keine separate Frist zur Einreichung weiterer Berichte anzuberaumen. 3.2 Ferner hat das SEM den Sachverhalt betreffend die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers hinreichend abgeklärt und die psychischen Leiden in die Begründung einbezogen, weshalb dem SEM weder
D-5665/2017 eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung noch eine Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen werden kann. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist folglich abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-
D-5665/2017 ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin- III-VO). Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 14. Februar 2017 und am 9. Mai 2017 in Rumänien und am 17. März 2017 in Polen ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die rumänischen Behörden am 28. Juli 2017 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die rumänischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 9. August 2017 zu. 5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Er macht aber geltend, dass er bei seinem Bruder (E._______, N […], nachfolgend Bruder), welcher als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe, verbleiben wolle. Er beruft sich somit auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Gemäss dieser Bestimmung ist die Schweiz zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens, wenn der Beschwerdeführer auf die Unterstützung eines Familienangehörigen, welcher sich rechtmässig in der Schweiz aufhält, angewiesen ist.
D-5665/2017 5.3 Betreffend Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist vorab festzuhalten, dass es sich bei dieser Bestimmung nicht um das sogenannte Selbsteintrittsrecht der Schweiz handelt, welches ihr ein Ermessen zur Ausübung einräumt. Jenes ist in Art. 17 Dublin-III-VO geregelt. Bei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um eine Bestimmung, worin die wesentlichsten Lebenssachverhalte genannt werden, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugspersonen zur humanitären Pflicht wird. Der Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände mithin derart verengt, dass es für sie bei einer solchen Konstellation nur noch eine rechtmässige Lösung (nämlich: Zuständigkeitserklärung) gibt. Die Nichterklärung der Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamem Aufenthalt der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat kann sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als Ermessensmissbrauch darstellen (vgl. dazu und zum Nachfolgenden Urteil des BVGer D-1416/2016 vom 19. Juli 2016 E. 6 m.w.H.). 5.4 Zur Bewertung des geforderten Abhängigkeitsverhältnisses sollen nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. ärztliche Atteste) herangezogen werden, bei deren Abwesenheit die Beteiligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft machen müssen (vgl. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2013 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist). 5.5 Die vorliegend relevanten Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin- III-VO sind das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses der asylsuchenden Person aufgrund schwerer Krankheit von Familienangehörigen (unter anderem Geschwister), welche sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, und das Familienmitglied in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben. 5.6 Beim Beschwerdeführer und seinem in der Schweiz wohnhaften Bruder handelt es sich um Geschwister, welche ausdrücklich vom Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erfasst sind. Diese familiäre
D-5665/2017 Bindung hat zudem (bei einem blutsverwandten Geschwisterteil in der Regel naturgemäss) bereits im Herkunftsstaat bestanden. Ferner haben der Beschwerdeführer und sein Bruder den Wunsch, dass das Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde, schriftlich kundgetan. Der Bruder verfügt ferner als Flüchtling mit Asylstatus und einer Aufenthaltsbewilligung „B“ über einen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz. 5.7 Das SEM hat jedoch zu Recht das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses verneint. Gemäss Arztbericht (…) verfüge der Beschwerdeführer – gemäss eigenen Angaben – nebst seinem Bruder über keine schützenden Faktoren in der Schweiz. Im Austrittsbericht vom (…) wird erwähnt, dass der Beschwerdeführer die Klinik im Beisein seines Bruders verlassen habe. Daraus ergibt sich noch kein Abhängigkeitsverhältnis, zumal weitere Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer zur Bewältigung des Alltags auf die Hilfe seines Bruders angewiesen sei. Der Umstand, dass der Bruder den Beschwerdeführer bei der Bewältigung seiner psychischen Probleme offenbar unterstützt, reicht dafür nicht aus. Auch aus den Ausführungen in den Beschwerdeeingaben lässt sich kein solches Abhängigkeitsverhältnis ableiten. 5.8 Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens ist somit gegeben. 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.2 Ferner ist die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prüfen, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 6.3 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die
D-5665/2017 Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensrichtlinie sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. etwa Urteile des BVGer D-7213/2017 vom 4. Januar 2018 und E-6221/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 6.5.1.). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Rumänien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der Einwand auf Beschwerdeebene, die rumänischen Behörden würden ihn ohne Prüfung seines Asylgesuchs in die Türkei zurückschicken, und als er von Polen nach Rumänien geschickt worden sei, habe bereits ein Ticket auf dem Tisch gelegen, ist nicht glaubhaft. So gab der Beschwerdeführer selbst an, in Rumänien sei bisher noch nicht über sein Asylgesuch befunden worden (vgl. BzP Ziff. 2.06). Zudem fügte er an, dass er zweimal das Zentrum, in welchem er in Rumänien untergebracht worden sei, unerlaubt verlassen habe, um seine Reise in die Schweiz fortsetzen zu können (vgl. BzP Ziff. 5.02). Auch aus dem Antwortschreiben der rumänischen Behörden auf die Dublin-Anfrage ergibt sich, dass bei beiden Asylgesuchen ein entsprechendes Verfahren eröffnet worden ist, welches jeweils aufgrund seines Untertauchens abgeschrieben worden ist. Wieso die rumänischen Behörden ihn bei der Rückkehr aus Polen wieder in eine Asylunterkunft verbracht und ein neues Verfahren eröffnet hätten, wenn das Ticket für die Rückschaffung bereits auf dem Tisch gelegen habe, ergibt keinen Sinn. Der Einwand, es seien bereits mehrere Kurden von Rumänien in die Türkei zurückgeschafft worden, überzeugt nicht. Eine solche Gefahr lässt sich nicht aus dem Hinweis betreffend Herrn C._______ ableiten, zumal sich aus einem Einzelfall, nur sehr beschränkt Rückschlüsse auf einen anderen Fall ziehen lassen. Der eingereichte Zeitungsbericht vom 30. Januar 2017, in welchem der türkische Justizminister die rumänischen Behörden gelobt habe, bezieht sich auf Auslieferungsfälle. Ein Auslieferungsverfahren ist betreffend den Beschwerdeführer – soweit aus den Akten ersichtlich – nicht hängig. Zudem lässt sich aus dem Umstand einer erfolgten Auslieferung
D-5665/2017 ohnehin nicht zwingend darauf schliessen, dass diese ohne Prüfung der Asylgründe erfolgt ist. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass Rumänien ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 6.5 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Gesundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen; gemäss medizinischem Bericht vom (…) leide er an einer mittelgradigen depressiven Episode; gemäss Bericht vom (…) an einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Damit macht der Beschwerdeführer geltend, die Überstellung nach Rumänien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die ärztlichen Berichte weisen zwar darauf hin, dass der Beschwerdeführer einer psychologischen
D-5665/2017 Betreuung bedarf. Sie lassen aber nicht auf eine derart schwere psychische Erkrankung schliessen, dass seine Rückkehr nach Rumänien zu einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde. Es kann ferner davon ausgegangen werden, dass eine adäquate medizinische Behandlung im Zielstaat Rumänien sichergestellt werden kann, da Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer E-6221/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 9.2.2). Rumänien ist verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Rumänien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Der Einwand, in Rumänien sei er nicht hinreichend medizinisch betreut worden und habe nach einer Panikattacke nur ein Glas Wasser erhalten, vermag nicht zum gegenteiligen Schluss zu führen. So erwähnte der Beschwerdeführer die angebliche Weigerung der rumänischen Behörden, ihn zu behandeln, in der BzP nicht. Zudem hat er sich jeweils nach einem kurzen Aufenthalt in Rumänien aus dem Asylzentrum entfernt, wodurch er eine medizinische Betreuung durch die rumänischen Behörden verunmöglichte. Schliesslich ist noch zu erwähnen, dass ein medizinisches Rückkehrhindernis nicht bereits dann zu bejahen ist, wenn im betreffenden Staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Dem geltend gemachten Risiko einer schwerwiegenden Dekompensation und Suizidalität kann mit einer gut organisierten und medizinisch vorbereiteten Reise, in welcher allenfalls auch auf dem Flug psychiatrische Betreuung vorhanden ist, entgegengewirkt werden. Es obliegt dem SEM, den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers bei der Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten Rechnung zu tragen. Schliesslich kann auch darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdeführer beim SEM ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe im Sinn von Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) stellen kann. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.
D-5665/2017 6.6 Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen auch unter dem Blickwinkel humanitärer Gründe, keine Zuständigkeit der Schweiz zu begründen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.8 Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung der Asylgesuche des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Rumänien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Rumänien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
D-5665/2017 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Beschwerdeführer mit der Replik eine Fürsorgebestätigung nachreichte, ist die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 11. 11.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. 11.2 Die Mittellosigkeit ist durch die nachgereichte Fürsorgebestätigung belegt. 11.3 Nebst der Mittellosigkeit ist für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG notwendig, dass die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen.
D-5665/2017 11.4 Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5665/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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