Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5656/2015 law/bah
Urteil v o m 9 . Dezember 2015 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 12. August 2015 / N (…).
D-5656/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Araber mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess Syrien gemäss Eintragung in seinem Reisepass am 19. September 2014 und gelangte am 8. Oktober 2014 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Oktober 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten sagte er aus, er habe in C._______ ein Geschäft geführt. Nachdem es dort zu Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und der Opposition gekommen sei, habe Letztere von ihm finanzielle Unterstützung gefordert. Er habe dies abgelehnt und sei später zur Zusammenarbeit aufgefordert worden; man habe ihn gar bewaffnen wollen. Er habe es deshalb vorgezogen, die Opposition finanziell zu unterstützen, und habe ihr Anfang 2013 zweimal Geld gegeben. Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen sei sein Geschäft von Granaten beschädigt worden, weshalb er Ende 2012 zu seinen Schwiegereltern gezogen sei. In seinem ehemaligen Wohnort komme es täglich zu Auseinandersetzungen zwischen den Bürgerkriegsparteien. Vor seiner Ausreise habe er von einem Freund, der beim Sicherheitsdienst arbeite, erfahren, dass die syrischen Behörden von seiner Unterstützung der Opposition Kenntnis hätten. Deshalb habe er sich zur Ausreise entschlossen. Einer seiner Brüder sei verhaftet, inhaftiert und gefoltert worden. Gegen Bezahlung habe die Familie ihn freibekommen. Man habe seinem Bruder gesagt, er sei fälschlicherweise verhaftet worden, da man ihn mit einem Cousin gleichen Namens verwechselt habe. Zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gefragt, gab der Beschwerdeführer an, er sei im Jahr 2014 in D._______ nach einem Herzinfarkt am Herzen operiert worden. Er nehme Medikamente ein und es gehe ihm zurzeit gut. A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 26. Januar 2015 zu seinen Asylgründen an. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er sei (…) gewesen. Von 1993 bis 1995 habe er den Militärdienst geleistet. An seinem früheren Wohnort in C._______ sei es zu Kundgebungen gegen das Regime gekommen, die von der Armee aufgelöst worden seien. Bei einer Manifestation nach einem Freitagsgebet habe es über 300 Tote gegeben. Danach sei die Situation "brenzlig" geworden. Nachdem eines Tages Soldaten getötet worden seien, sei die Situation eskaliert. Die Rebellen hätten von ihm finanzielle Unterstützung verlangt. Im März oder April 2012 habe er der Opposition zweimal Geld gegeben. Als sich die Sicherheitslage zugespitzt
D-5656/2015 habe, habe er C._______ zusammen mit seiner Frau, den Kindern und seinen Eltern verlassen. Nachdem die Armee die Kontrolle wieder übernommen gehabt habe, sei er nach C._______ zurückgekehrt. Als es wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen sei, habe er seinen Wohnort Anfang 2013 erneut verlassen. Seine Schwager arbeiteten für den Sicherheitsdienst und seien mit einem Mann befreundet, der für die Kriminalpolizei arbeite. Dieser Mann habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein Verfahren wegen Finanzierung des Terrorismus eingeleitet werde. Er habe Syrien verlassen müssen, bevor sein Name auf Listen gestanden sei, die an die Kontrollposten verteilt würden; zirka drei oder vier Tage nach der Warnung habe er dies getan. Er sei im gleichen Wagen wie eine Schauspielerin ausgereist. Die Soldaten an den Kontrollposten hätten sich mit ihr unterhalten und die anderen Fahrzeuginsassen nicht beachtet. Nach seiner Ausreise sei er mehrmals bei seinem Schwiegervater gesucht worden. Im Mai 2014 sei er nach D._______ gereist, um seine Eltern zu besuchen die Syrien aufgrund der schlechten Sicherheitslage verlassen hätten. Im August 2014 sei er nach Syrien zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer gab die Kopie einer Todesbescheinigung seines Schwiegervaters zu den Akten. A.d Am 29. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Kopien zahlreicher Unterlagen betreffend seine gesundheitlichen Probleme und einen Zeitungsartikel über ihn zu den Akten. B. Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 12. August 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Da das SEM den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtete, wurde derselbe zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und mit deren Umsetzung der Kanton E._______ beauftragt. C. Mit Eingabe vom 14. September 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm Einsicht in die Akten A7/1, A10/1 und in den internen VA-Antrag (Akte A16/2 zu gewähren [1], eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu den Akten A7/1, A10/1 und den internen Antrag (Akte A16/2) zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen [2] und nach Gewährung des Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen
D-5656/2015 Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Weiter liess er beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen [4], es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden [5], eventualiter sei die Verfügung vom 12. August 2015 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren [6]. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen [7], eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [8]. Schliesslich liess er beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten [9], er sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien [10] und eventualiter sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung anzusetzen [11]. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2015 wies der Instruktionsrichter die Anträge auf Gewährung der Einsicht in die Akte A16/2 beziehungsweise auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu beziehungsweise auf Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend den internen VA-Antrag ab. Dem Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Akten A7/1 und A10/1 entsprach er. Den Antrag, es sei eine Frist zur Beschwerdeergänzung einzureichen, wies er ebenso wie denjenigen auf Ansetzung einer Frist zur Nachreichung einer Sozialhilfebestätigung ab. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er. Ferner teilte er dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
D-5656/2015 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach – mit Ausnahme der unzulässigen Begehren [5] und [8] (vgl. E. 6.2 und E. 6.3) – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteilen – unsichere Lage, Sicherheit seiner Familie und seiner selbst, Kontakte mit der Opposition, Gewalt – handle es sich um Ungemach, das im Kontext der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien zu sehen sei. Seinen Ausführungen seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass man ihn gezielt aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe habe treffen wollen. Seinem Pass sei zu entnehmen, dass er im August 2014 von D._______ legal nach Syrien zurückgekehrt sei. Somit sei davon
D-5656/2015 auszugehen, dass ihm auch bei Wahrunterstellung der Unterstützungsleistungen an die Opposition keine asylrelevanten Nachteile erwachsen seien. Überdies sei seinem Pass zu entnehmen, dass er Syrien am 19. September 2014 legal verlassen habe. Diese Tatsache lasse sich mit der geltend gemachten Verfolgung nicht vereinbaren. Da die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten, werde darauf verzichtet, allfällige Unglaubhaftigkeitselemente zu prüfen. Aufgrund der Sicherheitslage in Syrien erachte das SEM den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar. 4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers in verschiedener Hinsicht verletzt: Es habe trotz entsprechendem Antrag weder den Antrag auf vorläufige Aufnahme (vgl. act. A16/2) noch eine schriftliche Begründung dazu zugestellt, obwohl es in anderen Fällen Einsicht gewährt oder eine Zusammenfassung des Antrags ediert habe. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sei unter schwerwiegender Verletzung der Begründungspflicht nur "aufgrund der dortigen Sicherheitslage" begründet worden. Eine Einzelfallwürdigung sei nicht vorgenommen worden. Es werde nicht gewürdigt, dass er sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhalte und gut integriert sei; auch seine gesundheitlichen Probleme würden nicht erwähnt. Das SEM habe auch Einsicht in Akten verweigert, die seinen Gesundheitszustand beträfen (vgl. act. A7/1 und A10/1). Weiter habe es unterlassen, das Beweismittelcouvert und die Beweismittel im Aktenverzeichnis aufzuführen und zu paginieren, womit es seiner Aktenführungspflicht nicht nachgekommen sei. Gemäss Rechtsprechung müsse die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht zur Aufhebung der Verfügung führen. Das SEM habe es weitgehend unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots darstelle. Der vom SEM dargestellte Sachverhalt sei auffallend knapp und pauschal ausgefallen; zentrale Aussagen und Zusammenhänge seien nicht erwähnt und berücksichtigt worden. Dies treffe für die folgenden Aussagen des Beschwerdeführers zu: die syrischen Behörden hätten erfahren, dass er Verbrecher unterstütze, sein Name sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch nicht an die Kontrollposten weitergeleitet worden, er habe sich bei der Ausreise im selben Fahrzeug wie eine Schauspielerin befunden, die die Aufmerksamkeit der kontrollierenden Soldaten auf sich gezogen habe, das Haus des Schwiegervaters sei nach seiner Ausreise mehrmals kontrolliert worden, seine einzigen in Syrien verbliebenen Verwandten seien seine
D-5656/2015 Ehefrau und die Kinder, alle anderen Verwandten lebten im Ausland, sein Bruder sei von den syrischen Behörden inhaftiert und gefoltert worden, er – der Beschwerdeführer – werde auch von Terroristengruppen verfolgt, er sei von der Opposition zuerst aufgefordert worden, Geld zu zahlen, dann habe man ihn zur Mitarbeit aufgefordert, worauf er sich gezwungen gesehen habe, das Geld zu zahlen, die Rebellen hätten ihn gekannt und seien in seiner Wohnregion bekannt gewesen, seine Heimatregion sei von schweren Angriffen betroffen, er leide unter grossen gesundheitlichen Problemen und unter der Tatsache, dass seine in Syrien verbliebenen Angehörigen schutzlos in B._______ ausharren müssten. Das SEM habe es unterlassen, die Vorbringen des Beschwerdeführers vollständig abzuklären und sich darauf beschränkt, zu behaupten, diese seien nicht asylrelevant. Das SEM hätte zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – durchführen müssen. 5. 5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. Mit dem Gehörsanspruch von Art. 29 VwVG korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle formund fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Über-legungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 5.2 Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe es weitgehend unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen, ist festzuhalten, dass sich die Behörde nicht zu Beweismitteln äussern muss, die Unbestrittenes belegen oder die für den Ausgang des Verfahrens irrelevant sind. Vorliegend gab der Beschwerdeführer bei der Anhörung eine seinen Schwiegervater be-
D-5656/2015 treffende Todesbescheinigung zu den Akten. Seinen Angaben gemäss erlag dieser am 21. Januar 2015 einem Herzstillstand, nachdem er tags zuvor beinahe von einer Granate getroffen worden sei (vgl. act. A12/14 S. 2). Zudem übermittelte der Beschwerdeführer mehrere seinen Gesundheitszustand betreffende Dokumente und einen in der Schweiz erschienenen Bericht über die Probleme im Asylheim und seine Fluchtgründe. Der Tod des Schwiegervaters, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers und die Situation im Asylheim, in dem er untergebracht war, wurden in der angefochtenen Verfügung nicht in Frage gestellt. Sie sind für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zudem irrelevant. Der allgemeinen Lage in Syrien, wie sie durch die Schilderung des Schicksals des Schwiegervaters beispielhaft wiedergegeben wird, wurde vom SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen. Die Prüfung, ob die Herzprobleme und der Diabetes mellitus, unter denen der Beschwerdeführer leidet, einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten, musste deshalb nicht vorgenommen werden, weshalb für das SEM keine Veranlassung bestand, sich zu den eingereichten Beweismitteln zu äussern. Im Übrigen wird in der Beschwerde nicht dargelegt, inwiefern dem Beschwerdeführer aus der Art der Paginierung der eingereichten Beweismittel im vorliegenden Verfahren ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde wurde insoweit weder der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör noch das Willkürverbot verletzt. 5.3 5.3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nur unvollständig festgestellt. Diesbezüglich ergibt sich, dass der in der angefochtenen Verfügung unter Ziffer I 2. wiedergegebene Sachverhalt hinsichtlich den die Fluchtgründe des Beschwerdeführers betreffenden Teil in der Tat nur rudimentär beziehungsweise unvollständig erfasst ist. 5.3.2 Das SEM stellte sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer sei im August 2014 legal nach Syrien zurückgekehrt und habe anschliessend Syrien am 19. September 2014 ebenfalls legal verlassen. Diese Tatsachen seien mit der geltend gemachten staatlichen Verfolgung nicht vereinbar. Das SEM lässt mit dieser Würdigung indes wesentliche Elemente ausser Acht. Der Beschwerdeführer erklärte, er habe wenige Tage vor dem 19. September 2014 von einem Kriminalbeamten erfahren, dass die staatlichen Behörden von seinen Geldzahlungen an oppositionelle Kräfte
D-5656/2015 Kenntnis erlangt hätten. Dieser Beamte habe Kenntnis davon gehabt, bevor sein Name auf die Listen gesetzt worden sei, die an die Kontrollposten abgegeben würden. Zudem habe er sich bei der Ausreise in einem Fahrzeug befunden, in dem eine bekannte Schauspielerin mitgefahren sei, die die Aufmerksamkeit der Militärs auf sich gezogen habe, so dass diese nicht auf die anderen Reisenden geachtet hätten. Wären diese Aussagen glaubhaft, könnten sie durchaus erklären, weshalb der Beschwerdeführer im August 2014 legal nach Syrien zurückkehren und im September 2014 unbehelligt wieder ausreisen konnte. Zudem erwähnte das SEM nicht, dass der Beschwerdeführer geltend machte, das Haus seines Schwiegervaters sei nach seiner Ausreise mehrmals durchsucht worden, da nach ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht worden sei. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde auch in diesem Punkt nicht vollständig erstellt. 5.3.3 Des Weiteren wird gerügt, der Beschwerdeführer habe zum Schluss der Befragung geltend gemacht, er werde von terroristischen Gruppen gesucht (vgl. act. A12/14 S. 12). Angesichts der Tatsache, dass er im Verlauf der Befragung angab, er habe ausser den genannten Problemen mit dem syrischen Regime – befürchtete Verfolgung aufgrund der finanziellen Unterstützung von Oppositionellen – keine weiteren Probleme gehabt, ist nicht klar, in welcher Weise er sich von terroristischen Gruppen bedroht wähnt. Das SEM hätte in diesem Punkt nachfragen müssen, um den Sachverhalt vollständig klären zu können. 5.3.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung stellte das SEM hingegen den Sachverhalt hinsichtlich des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorbringens, man werfe ihm vor, er unterstütze die Verbrecher, ausreichend fest, indem es festhielt, er sei beschuldigt worden, die Opposition finanziell unterstützt zu haben. 5.3.5 Schliesslich trifft zwar zu, dass die Vorinstanz nicht erwähnte, dass nur noch die Ehefrau des Beschwerdeführers und seine Kinder in Syrien lebten. Dieses Vorbringen ist indessen nicht rechtserheblich, da der Beschwerdeführer bei den Befragungen versicherte, er habe ausser den erwähnten Vorfällen keine weiteren Probleme gehabt (vgl. act. A3/16 S. 11 und A12/14 S. 8). Insbesondere brachte er nie vor, im Zusammenhang mit seinen Verwandten, die Syrien mittlerweile verlassen hätten, von irgendjemandem behelligt oder bedroht worden zu sein. Deshalb musste das SEM sich auch nicht veranlasst sehen, das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Bruder sei von den syrischen Behörden festgenommen und gefoltert worden, zu erwähnen. Er gab an, sein Bruder sei Opfer einer Verwechslung
D-5656/2015 geworden und behauptete nie, er sei in diesem Zusammenhang von den Behörden benachteiligt oder bedroht worden. 5.3.6 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhaltselemente, er habe erst Geld an die Opposition gezahlt, nachdem ihn diese zur Mitarbeit aufgefordert habe, und die Oppositionellen, die ihn zur Zahlung aufgefordert hätten, seien in seiner Herkunftsregion bekannt gewesen, sind vorliegend ebenfalls nicht rechtserheblich. Entscheidend für die Frage einer ihm allfällig drohenden Verfolgung ist, ob er Geldzahlungen an die Opposition leistete, ob dies den syrischen Behörden bekannt wurde und ob und mit welchen Konsequenzen er deshalb zu rechnen hätte. 5.3.7 Die gesundheitlichen Probleme, unter denen der Beschwerdeführer leidet, haben aufgrund ihrer Natur für die Frage der Flüchtlingseigenschaft keine Bedeutung und sie sind zum heutigen Zeitpunkt auch für die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht relevant, da dieser vom SEM bereits aufgrund der in Syrien herrschenden Sicherheitslage als unzumutbar gewertet wurde. Abwegig erscheint der Vorhalt, das SEM habe die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz und seine dementsprechende gute Integration nicht erwähnt, da dies vorliegend keinerlei rechtliche Bedeutung hat. 5.3.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Sachverhalt in wesentlichen Aspekten nicht vollständig und nicht richtig festgestellt hat, so dass potentiell relevante Vorbringen in der Entscheidfindung unberücksichtigt geblieben sind. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit beantragt wird, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Begehren [4]). 6. 6.1 Das SEM hat den Beschwerdeführer in der nunmehr aufgehobenen Verfügung gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20), welcher besagt, dass der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsland konkret gefährdet sind (vgl. dazu BVGE 2014/26 E. 7.1 ff.) vorläufig aufgenommen.
D-5656/2015 6.2 Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Weg- oder Ausweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1). Als solche kann sie aufgrund ihres akzessorischen Charakters nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Entscheid über die Weg- oder Ausweisung in Rechtskraft erwachen beziehungsweise Rechtswirkungen entfalten. Mit der vorliegend antragsgemäss erfolgenden Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz wird auch die angeordnete Wegweisung aufgehoben. Mangels gesetzlicher Grundlage kann es jedoch keinen Ersatz (vorläufige Aufnahme) für eine nicht angeordnete Massnahme (Wegweisung) geben (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-3605/2014 vom 9. Januar 2015 E. 7, D- 3341/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 7). Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden (Begehren [5]), ist daher nicht einzutreten. 6.3 Folgerichtig ist auch auf den Eventualantrag, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Begehren [8]), nicht einzutreten. Diesbezüglich ist ergänzend auf die konstante Rechtsprechung zu verweisen, aus der klar hervorgeht, dass bei festgestellter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse bezüglich des Antrags auf Feststellung dessen Unzulässigkeit ohnehin kein schützenswertes Interesse bestehen kann (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). 7. 7.1 7.1.1 Im Hinblick auf die Kostenliquidation ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit den unzulässigen Begehren [5] und [8] teilweise unterlegen ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG), weshalb ihm in ermässigtem Umfang Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat indessen beantragt, er sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. 7.1.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit werden, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
D-5656/2015 wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 133 III 616 E. 5, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 4.111 ff., S. 281 f.). Werden mehrere selbstständige Rechtsbegehren gestellt, die unabhängig voneinander beurteilt werden können, kann der bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren auch nur teilweise in Bezug auf die nicht aussichtslosen Rechtsbegehren gewährt werden (vgl. BGE 139 III E. 4). 7.1.3 Vorliegend haben sich die Begehren [5] und [8] als unzulässig erwiesen, weshalb insoweit – ungeachtet der nicht belegten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – die Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG für einen Erlass der Verfahrenskosten nicht erfüllt sind. Für die Begehren [5] und [8] ist das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten daher abzuweisen; im Übrigen ist das Gesuch angesichts des Verfahrensausgangs gegenstandslos geworden. 7.2 7.2.1 Hinsichtlich der Verlegung der Verfahrenskosten ist im Weiteren zu beachten, dass unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG). 7.2.2 Rechtsanwalt Michael Steiner ist aus zahllosen Verfahren, in denen er vor dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsvertreter auftritt, hinlänglich bekannt, dass aufgrund der konstanten Rechtsprechung gewisse seiner Anträge (Gewährung der Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme, Feststellung, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortzubestehen hätten, Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs bei bereits festgestellter Unzumutbarkeit desselben) aussichtslos beziehungsweise gar unzulässig sind. Dennoch werden sie von ihm in seinen Rechtsschriften regelmässig – so auch vorliegend – wiederholt und mit gleichlautender Begründung vorgetragen. Das SEM hat sodann mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden, weshalb dieser insoweit durch die Verfügung des SEM nicht beschwert sein kann. Auch darauf wurde Rechtsan-
D-5656/2015 walt Michael Steiner in diversen Verfahren hingewiesen. Insoweit konsequent ficht er in solchen Konstellationen die angeordnete vorläufige Aufnahme denn auch nicht an und hält zuweilen – so auch im zu beurteilenden Verfahren – gar ausdrücklich fest, gegen die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei nichts einzuwenden und diese werde auch nicht angefochten (vgl. Beschwerde Art. 33). Gleichwohl macht Rechtsanwalt Michael Steiner aber geltend, das SEM nehme bei syrischen Asylsuchenden keine konkrete Einzelfallprüfung betreffend die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor beziehungsweise, es habe individuelle Aspekte wie vorliegend etwa den Umstand, dass der Beschwerdeführer kurdischer Herkunft ist und in der Schweiz gut integriert sein soll sowie seine gesundheitlichen Probleme nicht berücksichtigt, und leitet daraus ab, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig erhoben und die Begründungspflicht verletzt. Schliesslich beantragt er konstant, es sei Einsicht in den internen VA-Antrag des SEM zu gewähren, obschon ihm aus in zahlreichen Verfahren erlassenen Zwischenverfügungen und Urteilen bekannt ist, dass der interne VA-Antrag nicht der Akteneinsicht untersteht (vgl. unter anderem Urteile des BVGer E-4947/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.1, D-1571/2014 vom 4. Juni 2015 E. 4.1.2, D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 E. 2). Dieses für das Gericht mit unnötigem Aufwand verbundene prozessuale Vorgehen ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 2 VGKE bei der Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Die Verfahrenskosten sind deshalb angemessen zu erhöhen und auf Fr. 400.– festzusetzen. Da der Rechtsvertreter mit seinem Vorgehen unnötigen Aufwand beim BVGer offensichtlich bewusst in Kauf nimmt, sind ihm die Kosten persönlich aufzuerlegen. 7.3 7.3.1 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines teilweisen Obsiegens sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Bei der Bemessung der Parteientschädigung beziehungsweise eines allfällig zu entrichtenden amtlichen Honorars gilt, dass nur notwendige und verhältnismässig hohe Kosten ausgeglichen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Vorliegend wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 7.3.2 In der Beschwerde werden Anträge gestellt und begründet sowie Rügen erhoben, die aufgrund der konstanten, dem Rechtsvertreter bekannten
D-5656/2015 Rechtsprechung unzulässig oder aussichtslos sind. Die Beschwerde ist insoweit unnötig weitschweifig, weshalb der diesbezüglich betriebene Aufwand nicht zu entschädigen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer deshalb zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 8. Wie bereits festgestellt, verursacht der Rechtsvertreter durch sein prozessuales Vorgehen dem Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Beschwerdeverfahren unnötigen Aufwand. Zurzeit sind beim Bundesverwaltungsgericht über 150 Verfahren von Beschwerdeführenden syrischer Nationalität hängig, in denen Rechtsanwalt Michael Steiner diese vertritt, und das Bundesverwaltungsgericht hat seit dem Jahre 2012 über 150 Verfahren, in denen die syrischen Beschwerdeführenden von ihm vertreten wurden, erledigt. Rechtsanwalt Michael Steiner wurde die Rechtslage hinsichtlich der von ihm konsequent gestellten unzulässigen Anträge und erhobenen aussichtslosen Rügen in zahlreichen Urteilen und Zwischenverfügungen erläutert, was ihn indessen offensichtlich nicht davon abgehalten hat, diese immer wieder geltend zu machen. Sollte Rechtsanwalt Michael Steiner in zukünftigen Verfahren weiterhin unbeirrbar die entsprechenden Anträge stellen und Rügen erheben, muss er damit rechnen, dass er die Kosten für den dem BVGer dadurch unnötig verursachten Aufwand persönlich zu bezahlen haben wird (Art. 66 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG). Es wird sich in diesem Fall zudem unausweichlich die Frage einer Anwendung von Art. 60 VwVG stellen. Rechtsanwalt Michael Steiner stört mit seinem prozessualen Vorgehen den Geschäftsgang des Gerichts, da er diesem bewusst unnötigen Aufwand verursacht. Dieses prozessuale Vorgehen kann gemäss Art. 60 Abs. 1 VwVG mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 500 Franken belegt werden. Im Wiederholungsfall könnte auch auf eine böswillige oder mutwillige Prozessführung geschlossen werden, was eine ihm aufzuerlegende Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken und im Rückfall bis zu 3000 Franken nach sich ziehen kann (Art. 60 Abs. 2 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)
D-5656/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die Verfügung vom 12. August 2015 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden ist. 4. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 400.– werden Rechtsanwalt Michael Steiner auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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