Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5367/2019 law/fes
rti Urteil v o m 2 . Dezember 2019 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Yanick Felley, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2019 / N (…).
D-5367/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus B._______ (arabisch; kurdisch: C._______; Provinz al-Hasakah), verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 18. Juni 2019 und reiste via die Türkei, Griechenland und weitere Länder am 7. August 2019 in die Schweiz ein, wo sie tags darauf um Asyl nachsuchte. B. Am 14. August 2019 erhob das SEM im Bundesasylzentrum D._______ die Personalien der Beschwerdeführerin. Am 25. September 2019 fand die Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG statt. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, wegen eines Angriffs des Islamischen Staats auf die Stadt E._______ hätten ihre Eltern ihr nicht erlaubt, dort zu studieren. Sie habe deshalb als (…) gearbeitet. Da die Region von der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) kontrolliert worden sei, habe diese auch die Kontrolle über die (…) innegehabt. Alle (…) seien deshalb aufgefordert worden, an Kundgebungen und Sitzungen der YPG teilzunehmen. Wegen der ständigen Drohungen der Türken, hätten sich auch alle an der Waffe ausbilden lassen müssen. Die Teilnahme an solchen Anlässen sei in letzter Zeit für obligatorisch erklärt worden. Wer nicht teilgenommen habe, habe damit rechnen müssen, dass die Behörden den Lohn zurückbehielten oder kürzten oder die betreffende Person entliessen. Sie sei im Jahr 2018 einmal nicht an einer Kundgebung erschienen und habe deswegen eine Gehaltskürzung erhalten. Als sie an der Waffenausbildung die Waffe nicht habe tragen oder halten können, habe sie sie hingelegt und sei am Schluss des Anlasses mit ihren Kolleginnen nach Hause gegangen. Sie habe nach den (…) nicht mehr zur (…) zurückkehren wollen und habe ihren Vater gebeten, ins Ausland ausreisen zu können. Auch die schwierige Lage wegen des Krieges und der Drohungen der Türkei habe sie zur Flucht bewogen. Am 18. Juni 2019 sei sie mit einem Schlepper in die Türkei geflüchtet. Die Beschwerdeführerin reichte eine Kopie einer Identitätsbestätigung («Shahadat Tahrif») und der Bestätigung für den Antrag eines Identitätsausweises, zwei Schulzeugnisse, eine Ausbildungsbestätigung als (…) und drei Fotos von sich mit ihren (…) beziehungsweise ihren Kolleginnen an einer Kundgebung ein.
D-5367/2019 C. Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. D. Die Rechtsvertretung reichte am 2. Oktober 2019 eine entsprechende Stellungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. Mit der Stellungnahme reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres Foto zu den Akten, auf welchem sie mit einer Waffe beim Waffenausbildungskurs der YPG zu sehen sei. E. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. Oktober 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch vom 8. August 2019 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. F. Am 3. Oktober 2019 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder. G. Am 7. Oktober 2019 ersuchte der neu mandatierte Rechtsvertreter um vollständige Akteneinsicht. H. Die Beschwerdeführerin erhob – handelnd durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie als Flüchtling anzuerkennen. In formeller Hinsicht beantragte sie, es sei ihr vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren und ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Im Weiteren ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
D-5367/2019 Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin mehrere Fotos von sich bei Demonstrationen, in der (…) sowie bewaffnet in Militärkleidung ein. I. Am 15. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Arztbestätigung vom 9. Oktober 2019 ein, wonach sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. J. Am 16. Oktober 2019 wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton D._______ zugewiesen. K. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, einer ihrer Brüder sei am (…) 2019 von den türkischen Invasoren beziehungsweise den islamistischen Dschihadisten im Kampf um F._______ getötet worden, und reichte diverse Kopien von Fotos die Beerdigungsfeier ihres Bruders betreffend sowie diverse Filme die Angriffe auf die Familie betreffend inklusive Screenshots von Videos ein. L. Am 22. Oktober 2019 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin Akteneinsicht. M. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet, und gab dem SEM Gelegenheit, zur Beschwerde und den weiteren Eingaben Stellung zu nehmen. N. Am 31. Oktober 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. O. Am 12. November 2019 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung Stellung und reichte mehrere Fotos von sich anlässlich einer Demonstration in D._______ und deren Flyer ein. P. Mit Eingabe vom 29. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie einer Todesbescheinigung betreffend ihren Bruder ein.
D-5367/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In der Beschwerde werden die formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Anspruchs auf Akteneinsicht sowie des Untersuchungsgrundsatzes erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2 3.2.1 In der Beschwerde wird gerügt, der früheren Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin seien zwar gewisse Akten ausgehändigt worden, jedoch kein Aktenverzeichnis.
D-5367/2019 3.2.2 Aus der Verfügung geht hervor, dass gemäss Ziffer 7 des Dispositivs der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt worden sind. Zudem hat das SEM am 22. Oktober 2019, noch bevor das Beschwerdeverfahren instruiert wurde, der Beschwerdeführerin das Aktenverzeichnis und die editionspflichtigen Akten eröffnet. Damit wurde eine allfällige diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits geheilt. 3.3 3.3.1 Hinsichtlich des Vorwurfs einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung respektive Begründung ist folgendes zu bemerken. 3.3.2 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass sich die Behörden mit den wesentlichen Vorbringen der Rechtssuchenden zu befassen und den Entscheid zu begründen hat (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 3.3.3 Insofern in der Beschwerde vorgebracht wird, das SEM habe es unterlassen, die eingereichten Beweismittel konkret zu würdigen, ist festzustellen, dass das SEM die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel im Sachverhalt aufgeführt hat (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. 3). Das SEM hat sodann weder die Identität der Beschwerdeführerin noch ihre schulische Laufbahn oder ihre Tätigkeit als (…) in Zweifel gezogen. Auch ihre Teilnahmen an Kundgebungen oder an Waffentrainings der YPG hat das SEM nicht als unglaubhaft erachtet. Es hat diesbezüglich jedoch festgehalten, dass mangels Intensität der Benachteiligungen, die Beschwerdeführerin keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe. Da http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87 http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97
D-5367/2019 das SEM die diesen Beweismitteln zugrundeliegenden Sachverhalte nicht in Zweifel zog, drängte sich eine eingehendere Auseinandersetzung mit diesen nicht auf. 3.3.4 Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Vorinstanz habe es unterlassen zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vorgebracht habe, ihre Niederlegung der Arbeit werde von der YPG als Hochverrat erachtet und die Lage habe sich zugespitzt. Alleine im Umstand, dass das SEM die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe und die allgemeine Lage im Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung anders würdigte als die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Rechtsvertreter, ist keine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken. Auch der Einwand in der Replik, das SEM weigere sich, den Sachverhalt bezüglich einer Kollektivverfolgung der Kurden in Nordsyrien vollständig abzuklären und behaupte in pauschaler Weise, die Kriterien einer Kollektivverfolgung seien klar nicht gegeben, ohne dies zu begründen, erweist sich als unbegründet. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung am 3. Oktober 2019 hatte die türkische Militäroffensive vom 9. Oktober 2019 noch gar nicht begonnen, wodurch diese zwangsläufig auch nicht hat berücksichtigt werden können. In der Vernehmlassung hat sich das SEM sodann zu einer allfälligen Kollektivverfolgung der Kurden in Nordsyrien – wenn auch knapp – geäussert und festgestellt, dass eine solche klar nicht gegeben sei. Die Abklärungs- und Begründungspflicht ist damit nicht verletzt worden. 3.4 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass keine Gründe ersichtlich sind, welche eine Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung rechtfertigen. Der entsprechende Antrag ist folglich abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-5367/2019 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 4.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2009/28).
D-5367/2019 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung des Asylentscheids im Wesentlichen aus, was die geltend gemachte Gehaltskürzung als (…) betreffe, weil sie an einer Veranstaltung der YPG nicht teilgenommen habe, und die Zurückbehaltung ihres Lohnes anbelange, weil sie nach den (…) nicht zum (…) zurückgekehrt sei, sowie das Bedrängen weiterhin als (…) zu arbeiten und bei den Veranstaltungen der YPG mitzumachen, handle es sich um keine Benachteiligungen, die aufgrund ihrer Intensität als asylrelevant zu bezeichnen seien. Den Akten seien auch keine Hinweise für eine mögliche zukünftige Verfolgung zu entnehmen. So habe die Beschwerdeführerin zwar gesagt, sie wisse nicht, was man ihr bei einer Rückkehr antun werde, weil sie nicht dortgeblieben sei und ihre Arbeit nicht mehr weitergeführt habe. Zumal sie aber sonst keine Schwierigkeiten gehabt habe, weder mit Angehörigen der YPG oder einer anderen Gruppierung noch mit Vertretern der syrischen Regierung, und auch ihre Familie in Ruhe in der Region E._______ lebe, sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat verfolgt werde. Soweit sie vorgebracht habe, sie habe auch Angst vor dem Krieg gehabt und in Ruhe leben und eine Ausbildung machen wollen, spreche sie die allgemeine Situation in Syrien an, von welcher eine grosse Anzahl syrischer Staatsangehöriger betroffen sei und die an und für sich keinen asylrelevanten Nachteil darstelle. Auch aus den eingereichten Dokumenten würden keine Hinweise auf eine andere Einschätzung hervorgehen. Sie würden die von ihr geltend gemachten Personalien und weitere Vorbringen bestätigen. Ihre Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. In der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, ihr würde bei einer Rückkehr nach Syrien mit Sicherheit der Vorwurf der Spionage gemacht. Zumal ihren bisherigen Aussagen keine weiteren Hinweise zu diesem Thema zu entnehmen seien, vermöge dieser Einwand die Einschätzung des SEM nicht zu ändern. Das Foto von ihr mit einer Waffe anlässlich der Ausbildung der YPG, welches sie eingereicht habe, bestätige lediglich ihre im Sachverhalt aufgenommene Aussage. Somit seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. 5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Türkei und ihre islamistischen Milizen hätten am 9. Oktober 2019 einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Syrien gestartet. Es sei offensichtlich, dass sich die Situation in Rojava in den nächsten Tagen,
D-5367/2019 Wochen, Monaten und vermutlich Jahren durch diese Invasion und die angekündigte Besetzung durch die Türkei fundamental verändern werde. Es sei nicht definitiv absehbar, was dies für die Kurden bedeute. Insbesondere handle es sich dabei um eine gezielte ethnische Verfolgung der kurdischen Bevölkerung in Rojava. Es sei offensichtlich, dass diesbezüglich weitere Abklärungen notwendig seien und das SEM die Voraussetzungen der Kollektivverfolgung der Kurden in Rojava werde prüfen müssen. Dies gelte insbesondere aufgrund der Nähe der Beschwerdeführerin zur YPG und ihrer erfolglosen Distanzierung von jener. Für den Fall, dass die Verfügung nicht aufgehoben werde, sei festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin asylrelevant seien. Erstens hätte die Beschwerdeführerin Militärdienst für die YPG leisten müssen. Sie habe die Ausbildung abgebrochen und somit den Dienst gekündigt. Sie werde deshalb als Verräterin betrachtet und gezielt asylrelevant verfolgt. Dies gelte umso mehr angesichts der Generalmobilmachung, welche in Rojava in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der türkischen Invasion ausgerufen worden sei. Am 6. Oktober 2019 um 9:30 Uhr hätten den für die (…) zuständigen Verantwortlichen und ein Mann sowie zwei Frauen der YPG das Haus der Familie aufgesucht und gefragt, wo die Beschwerdeführerin sei. Der Vater habe der YPG mitgeteilt, dass sie nicht wüssten, wo sie sei. Die Vertreter der YPG hätten ausgeführt, dass sie getötet werde, wenn man sie erwische. Weiter seien der Beschwerdeführerin per WhatsApp Mitteilungen geschickt worden, wonach sie vorsichtig sein müsse, da man sie erwischen wolle, weil sie als flüchtig gelte. Weiter werde sie aufgrund ihres Profils auch vom syrischen Regime als Staatsfeindin betrachtet und gezielt asylrelevant verfolgt. Sobald sie einen Checkpoint von Rojava nach Aleppo oder die Kontrolle am Flughafen in Damaskus bei der Ausreise aus der Schweiz passieren würde, würde sie als Regimegegnerin erkannt. An dieser Stelle sei auf die jüngsten Aussagen des Generalmajors der Republikanischen Garden des syrischen Regimes, Issam Zahreddine anlässlich eines Liveinterviews im syrischen Staatsfernsehen zu verweisen. Dieser habe offenbar eine klare Drohung an die Flüchtlinge aus Syrien im Ausland gerichtet: «Kehrt nicht zurück! Selbst wenn der Staat euch vergibt, wir werden niemals vergessen und verzeihen.» Offenbar bestünden in Syrien zahlreiche Fahndungslisten des Regimes, auf welchen mehrere Millionen als gesuchte Personen erfasst seien. Der Sinn und Zweck dieser Listen bestehe darin, missliebige Personen bei der Rückkehr nach Syrien gezielt zu verhaften und zu verfolgen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin heute im Fall der Rückkehr nach Syrien von der türkischen Armee und den islamistischen Milizen als Terroristin betrachtet und deshalb gezielt verfolgt
D-5367/2019 werde. Es stehe somit fest, dass die Beschwerdeführerin im Fall der Rückkehr nach Syrien von den syrischen und den türkischen Behörden sowie den islamistischen Milizen sowie der YPG umgehend, verhaftet, inhaftiert, misshandelt und allenfalls sogar getötet oder zum Verschwinden gebracht würde. Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien verneint werde, sei die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt festzustellen. Bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Syrien müsse von einem Verhör durch die Behörden ausgegangen werden. Personen, bei welchen sich der Verdacht hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten erhärte, würden an den Geheimdienst überstellt und dessen Massnahmen ausgeliefert. Ihr Profil verschärfe sich durch das Einreichen eines Asylgesuches in der Schweiz. 5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für eine Kollektivverfolgung seien zum heutigen Zeitpunkt klar nicht gegeben. Was das unerlaubte Weggehen der Beschwerdeführerin von ihrer Arbeitsstelle anbelange und den dadurch begangenen «Hochverrat», so sei darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht zu genügen vermöge. Selbst wenn Leute der YPG aus dieser Haltung auf eine Dienstverweigerung oder Desertion schliessen würden, fehle es an einem in Art. 3 AsylG umschriebenen Motiv einer Verfolgungshandlung, das nötig wäre, damit eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchte (vgl. Urteil des BVGer E-3889/2018). Die zahlreichen Fotos, die die Beschwerdeführerin in der (…), mit Uniform und Waffe und an Demonstrationen zeige, vermöchten zwar zu bestätigen, dass sie an Kundgebungen, wohl der YPG teilgenommen habe und – wie seitens der YPG-Verantwortlichen gefordert – sich mit der Handhabung von Waffen beschäftigt habe. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass ihr gezielt eine asylrelevante Verfolgung drohe. Die Rechtsvertretung habe überdies mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 vorgebracht, der Bruder der Beschwerdeführerin sei im Kampf in F._______ umgekommen. Diverse Fotos der Beerdigungsfeier sowie Videos in Form von Screenshots seien der Eingabe beigelegt worden. Der im Schreiben aufgeführte Name des Bruders entspreche allerdings nicht den Angaben der Beschwerdeführerin, die sie in der Anhörung über ihre Brüder gemacht habe. Somit sei sehr zu bezweifeln, ob es sich beim Opfer tatsächlich um einen Bruder der Beschwerdeführerin handle. Überdies würde, selbst wenn dieses Vorbringen den tatsächlichen Begebenheiten entsprechen würde, auch aus diesem Vorfall nicht auf eine asylrelevante Bedrohung der Beschwerdeführerin geschlossen werden können.
D-5367/2019 5.4 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, die türkischen Truppen und dschihadistische Islamisten – Milizen – würden die Zivilbevölkerung angreifen, gemäss allgemein zugänglichen Quellen Kriegsverbrechen begehen und die Bevölkerung vertreiben. Die einschlägigen Medienberichte würden Hinweise auf sämtliche Kriterien einer Kollektivverfolgung enthalten. Es stehe deshalb fest, dass das SEM die angefochtene Verfügung auf Vernehmlassungsebene hätte aufheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts hätte wiederaufnehmen müssen. Die Kurden in Nordsyrien würden heute gezielt wegen ihrer Ethnie verfolgt. Die Beschwerdeführerin werde im Fall der Rückkehr auch individuell gezielt verfolgt. Sie habe sich politisch exponiert und sei mehrfach entsprechend in Erscheinung getreten und werde gezielt sowohl von der YPG wie auch vom syrischen Regime, welches wieder in die kurdischen Gebiete einmarschiert sei, verfolgt. Zudem werde ihr von den in den kurdischen Gebieten einmarschierte türkischen Einheiten und den islamistischen Milizen vorgeworfen, die jeweils andere Seite zu unterstützen. Sie werde von jedem einzelnen Akteur in ihrer Region als oppositionell eingestuft und deshalb verfolgt. Die mangelhafte Vorgehensweise des SEM werde auch dadurch illustriert, dass das SEM in willkürlicher und pauschaler Weise behaupte, die Beschwerdeführerin habe den erwähnten Bruder anlässlich der Anhörung nicht erwähnt. In der Eingabe vom 21. Oktober 2019 laute die Schreibweise des Namens «G._______». Es sei der gleiche Name wie in der Frage 40 der Akte A18: Die damalige Schreibweise war «H._______». Der entsprechende Name «G._______» sei identisch mit «H._______» und könne auch wie folgt geschrieben werden: I._______, J._______ etc. Es stehe somit fest, dass der getötete Bruder G._______/H._______ von der Beschwerdeführerin bereits erwähnt worden sei. Ausserdem sei festzuhalten, dass sich die Kurden und Kurdinnen in der Schweiz zurzeit stark politisieren. Die Beschwerdeführerin sei mittendrin aktiv. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin fürchtet sich einerseits vor der YPG, weil sie ihre Arbeit als (…) niedergelegt und nicht mehr an den Veranstaltungen und Waffentrainings der YPG habe teilnehmen wollen und ausgereist sei. Andererseits wird mit Beschwerde erstmals geltend gemacht, sie fürchte sich bei einer allfälligen Rückkehr vor dem syrischen Regime und vor einer Kollektivverfolgung durch die dschihadistischen Milizen beziehungsweise die türkischen Truppen. Schliesslich macht sie in der Replik geltend, sie habe in D._______ an einer Demonstration teilgenommen.
D-5367/2019 6.2 Hinsichtlich der Furcht vor der YPG vor einer asylrelevanten Verfolgung hat das SEM zutreffend festgestellt, dass die geltend gemachte Gehaltskürzung und die Lohnzurückbehaltung der YPG, weil sie an einer Veranstaltung nicht teilgenommen habe und ihrer Arbeit als (…) ferngeblieben sei, zu wenig intensiv sind, um asylrechtliche Relevanz zu entfalten. Sodann ist nicht davon auszugehen, dass das Fernbleiben der Arbeitsstelle als (…), politischer Veranstaltungen oder Waffentrainings dazu führt, dass sie von der YPG als Spionin betrachtet und des Hochverrats bezichtigt würde, nachdem dieses Verhalten von der YPG zuvor bloss finanziell sanktioniert wurde. Dass die Beschwerdeführerin, wie in der Beschwerde geltend gemacht, für die YPG hätte Militärdienst leisten müssen, wurde von ihr selbst anlässlich der Anhörung nie vorgebracht. Es ist sodann aufgrund der verfügbaren Quellen davon auszugehen, dass zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung, einem solchen Aufgebot Folge zu leisten, jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, die YPG habe sich am 6. Oktober 2019 bei ihrem Vater nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt und ihm mitgeteilt, sie werde getötet, wenn man sie erwische, handelt es sich bloss um eine Behauptung. Diese steht sodann in keiner Weise in Einklang mit ihrer Aussage anlässlich der Anhörung, wonach ihre Eltern und jüngeren Geschwister immer noch in der Region leben würden und keine Nachteile durch die YPG wegen ihrer Ausreise erfahren hätten. Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der Anhörung selbst an, sie sei ja nicht die einzige, die geflüchtet sei, und die YPG könne nicht all diese Leute bestrafen (vgl. Akte A18/15 F115). 6.3 Bezüglich der Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch das syrische Regime ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung keine individuellen Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden geltend machte. Sie habe einmal Angst gehabt, als sie sich für Prüfungen nach K._______ habe begeben müssen, und die syrische Armee bewaffnet um das (…) gelaufen sei, ansonsten habe sie aber keine Probleme gehabt (vgl. Akte A18/15 F93 ff.). Es ist deshalb nicht erstichtlich, warum die Beschwerdeführerin von den syrischen Behörden als Staatsfeindin betrachtet werden sollte. Die Beschwerdeführerin führte anlässlich der Anhörung selbst aus, dass sie nur widerwillig an den Demonstrationen und Veranstaltungen der YPG teilgenommen habe, und es dabei nie zu Problemen gekommen sei (vgl. Akte A18/15 F106 f.). Es besteht deshalb kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin von den syrischen Behörden bei einer allfälligen Rückkehr als Regimekritikerin erachtet wird oder auf
D-5367/2019 einer Fahndungsliste der syrischen Behörden aufgeführt sein könnte. An dieser Einschätzung ändert auch die Einreichung eines Asylgesuches in der Schweiz nichts. 6.4 Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin habe angesichts der stark veränderten Lage, insbesondere dem Einmarsch der Türkei beziehungsweise der dschihadistischen Milizen in Nordsyrien, bereits aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie bei einer allfälligen Rückkehr eine Kollektivverfolgung zu befürchten, ist festzustellen, dass sich den aktuellen Berichten trotz der volatilen Lage nicht entnehmen lässt, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebene Kurden und Kurdinnen derzeit eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Was die Annahme einer Kollektivverfolgung betrifft, ist auf die diesbezüglich sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). B._______, von wo die Beschwerdeführerin stammt, befindet sich zwar innerhalb des von der Türkei geplanten Sicherheitsstreifens; die Provinzhauptstadt E._______ jedoch bereits ausserhalb. Nachdem Mitte Oktober 2019 die kurdischen Streitkräfte mit der syrischen Regierung ein Abkommen abschlossen, rückten die syrischen Truppen in das kurdische Gebiet, um die türkischen Attacken abzuhalten (vgl. Easo Country of Origin Information Report – Syria: Security Situation, November 2019, S. 39 f.). Wie sich die Situation in Nordsyrien weiter entwickeln wird, wird sich zeigen. Insofern die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Bruder sei im Kampf im F._______ getötet worden, ist festzuhalten, dass dieses bedauerliche Ereignis auf den (Bürger-)Krieg zurückzuführen ist. Der Gefährdung, welcher der Beschwerdeführerin aufgrund des gegenwärtigen Situation am Herkunftsort droht, ist in der angefochtenen Verfügung mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits hinreichend Rechnung getragen worden. 6.5 Wie vorstehend ausgeführt, ist die Beschwerdeführerin vor dem Verlassen Syriens nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. E. 6.3). Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen – wie in der Replik geltend gemacht wird – an einer Demonstration in D._______ teilgenommen. Der Protest der Demonstration in D._______ vom 15. Oktober 2019 richtete sich – wie viele andere Kundgebungen in der Schweiz und in europäischen Städten – indessen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in die syrischen Kurdengebiete. Dass die Beschwerdeführerin durch die Teilnahme an diesem Protest das Missfallen
D-5367/2019 der syrischen Zentralregierung oder der YPG auf sich gezogen hat, ist auszuschliessen. 6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Beschwerde vom 14. Oktober 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Dieses Gesuch ist gutzuheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5367/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Sarah Ferreyra
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