Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5298/2013
Urteil v o m 2 7 . November 2013 Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien
A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch B._______, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 29. August 2013 / (…).
D-5298/2013 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2011 an das BFM ersuchten die Rechtsvertreterin und die Schwester des Beschwerdeführers (C._______, N […]) für den Beschwerdeführer sowie dessen Mutter D._______ (N […]) um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei in Eritrea verfolgt worden, weil er zu einer bekennenden christlichen Familie gehöre. Drei seiner Brüder seien umgekommen. Ihm sei im Jahre 2010 nach zwölf Jahren Militärdienst die Flucht nach Uganda gelungen. Seine Mutter sei vom 11. Februar bis zum 31. Mai 2011 ohne Kontaktmöglichkeit zur Familie im Gefängnis gewesen. Nachdem sie die Nachricht erhalten habe, dass auch ihr jüngster Sohn vor Wochen im Gefängnis gestorben sei, habe sie am 31. August 2011 das Land verlassen und sei zum Beschwerdeführer nach Uganda gereist. Er verfüge über keine Bewilligung in Uganda und lebe in ständiger Angst, auch da verfolgt zu werden. B. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 teilte das BFM der Rechtsvertreterin mit, im vorliegenden Verfahren könne keine Befragung stattfinden. Das Bundesamt unterbreitete ihr deshalb eine Reihe von konkreten Fragen zur Abklärung des Sachverhaltes. Am 27. Dezember 2011 nahm die Rechtsvertreterin zu den Fragen des BFM Stellung. Dabei wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei von 1996 bis 2010 im Militär gewesen. Im Jahre 2006 habe man ihn für ein Jahr im Militärgefängnis inhaftiert, weil man ihn beim Lesen einer Bibel erwischt habe. Seither sei er zunehmend Schikanen und Gefahren ausgesetzt gewesen. Drei seiner Brüder seien im Militärdienst gestorben. Im August 2010 sei er ohne Papiere aus dem Militär weggegangen und habe das Land zu Fuss verlassen, zunächst in den Sudan und von da mit einem Bus nach Uganda. Dort habe er sich beim UNHCR gemeldet und einen Ausweis erhalten. Dieser müsste erneuert werden, in den letzten Monaten würden aber keine neuen Ausweise oder Verlängerungen ausgestellt, es sei denn, man bezahle viel Geld dafür. Er habe keine Möglichkeit, in Uganda legal zu wohnen und zu arbeiten. In diesem Jahr sei er auch schon dreimal kurz verhaftet worden; er lebe in ständiger Angst vor weiteren Verhaftungen.
D-5298/2013 Mit der Stellungnahme wurde ein ugandischer Flüchtlingsausweis in Kopie eingereicht. C. Mit Verfügung vom 15. März 2012 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. Als Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers liessen zwar darauf schliessen, dass er ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Indessen liege ein Ausschlussgrund gemäss Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR142.31) vor. Vorliegend seien auch die Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 51 AsylG nicht erfüllt. D. Mit Verfügung vom gleichen Tag verweigerte das BFM auch der Mutter des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab. E. E.a Mit Beschwerde vom 5. April 2012 focht der Beschwerdeführer die ihn betreffende Verfügung vom 15. März 2012 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit der Beschwerde wurden verschiedene Dokumente zu den Akten gereicht.
E.b Mit Urteil D-1848/2012 vom 31. Juli 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vollumgänglich ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, zur Lage der Flüchtlinge in Uganda sei festzustellen, dass das Land über ein seit dem Jahre 2009 in Kraft getretenes fortschrittliches Flüchtlingsgesetz "Refugee Act 2006" verfüge, gemäss welchem Flüchtlingen das Recht auf Arbeit und freie Mobilität gewährt werde, was in dieser Region einzigartig sei. Es stehe Flüchtlingen in Uganda somit frei, sich in einem Flüchtlingscamp registrieren zu lassen oder sich anderswo niederzulassen. Liessen sie sich in einem Flüchtlingslager registrieren, würden sie so gut wie möglich versorgt. Gemäss einem Bericht des UNHCR aus dem Jahr 2011 komme es in Flüchtlingslagern indessen zu Versorgungsschwierigkeiten, insbesondere sauberes Wasser sei nicht in ausreichendem Mass vorhanden. Diese prekäre Lage gefährde auch die Sicherheit und der Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung könne nicht für alle gewährleistet werden. Frauen würden oft Opfer von sexuellen Übergriffen. Was das Asylverfahren
D-5298/2013 Ugandas betreffe, sei festzuhalten, dass Uganda eine grundsätzlich flüchtlingsfreundliche Praxis und eine hohe Anerkennungsquote aufweise, die vom UNHCR begrüsst werde. Hingegen kritisiere es, dass eine Polizeieinheit (Crime Intelligence Office) bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden mitwirke und Beschwerden von Flüchtlingen oft nicht behandelt würden, weil es an unabhängigen Rechtsmittelinstanzen fehle. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers seien weder er noch seine Mutter vom UNHCR als Flüchtling registriert worden, da dieses seit zehn Jahren keine Flüchtlingsausweise mehr ausstelle. Vielmehr sei für das Asylverfahren eine staatliche Behörde zuständig, von der auch er seinen Flüchtlingsausweis erhalten habe. Zwar behaupte der Beschwerdeführer, dieser werde nicht mehr erneuert. Dies sei jedoch – genau wie die geltend gemachten Verhaftungen – eine nicht belegte Parteibehauptung. Auf der eingereichten Kopie dieses Ausweises sei denn auch vielmehr vermerkt, dieser laufe nach drei Monaten ab, sei aber erneuerbar, wenn das Asylverfahren bis dahin nicht abgeschlossen sei. Demnach könne entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass solche Ausweise verlängert werden könnten, solange das Asylverfahren noch laufe. Gemäss der vorgezeichneten Situation scheine für den Beschwerdeführer auch keine Gefahr zu bestehen, nach Eritrea abgeschoben zu werden. Weiter mache er geltend, in E._______ unter sehr schwierigen Bedingungen zu leben. Dass seine dortige Situation sicher nicht einfach sei, könne nachvollzogen werden. Immerhin verfüge er aber über eine Wohngelegenheit und könne auch mit der finanziellen Unterstützung von Verwandten rechnen. Für den Weiterverbleib des Beschwerdeführers in Uganda spreche schliesslich zudem zweifelsohne, dass er sich seit mehreren Monaten ohne glaubhaft gemachte Probleme dort aufhalte. Nach dem Gesagten sei es dem Beschwerdeführer objektiv zumutbar, den in Uganda gegenüber der Verfolgungsgefahr im Heimatstaat bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch zu nehmen. Auch die Anknüpfung des Beschwerdeführers zur Schweiz führe nicht dazu, dass es gerade die Schweiz sein müsse, die ihm Schutz zu gewähren habe. Für die weitere Begründung wird auf das Urteil verwiesen. F. Mit Urteil D-1845/201vom 31. Juli 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die von der Mutter des Beschwerdeführers erhobene Beschwerde gegen die sie betreffende Verfügung des BFM vom 15. März 2012 ebenfalls ab.
D-5298/2013 G. Am 26. November 2012 liessen der Beschwerdeführer und dessen Mutter beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfügungen vom 15. März 2012 einreichen. Zur Begründung wurde unter anderem geltend gemacht, am 1. September 2012 sei der Beschwerdeführer in der Stadt angehalten und inhaftiert worden, da seine Papiere nicht mehr gültig gewesen seien. Erst nach Zahlung eines Lösegeldes von 400.– Euro, das seine Mutter habe organisieren müssen, sei er wieder freigelassen worden. Diese neuerliche Verhaftung eines Kindes habe bei der Mutter zu einer massiven Verstärkung der psychischen Probleme geführt. Entgegen der Meinung des Bundesverwaltungsgerichts seien das Asylverfahren und der damit verbundene Flüchtlingsschutz in Uganda keineswegs fortgeschritten. Dem Beschwerdeführer sei im Zuge des Asylverfahrens der Flüchtlingsausweis nur einmal verlängert worden. Schliesslich sei ihm die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Gesuch um Asyl ohne richtige Begründung abgewiesen worden. Der Verbleib in Uganda sei daher für den Beschwerdeführer und dessen Mutter nicht zumutbar. Mit dem Wiedererwägungsgesuch wurden unter anderem die folgenden Dokumente in Kopie eingereicht: Eine ugandische "Notice of decision of eligibility committee" vom 23. August 2012 betreffend den Beschwerdeführer sowie zwei ärztliche Berichte bezüglich dessen Mutter. H. Das BFM lehnte das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 22. Januar 2013 ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügungen vom 15. März 2012 fest. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dem Gesuch könnten weder Wiedererwägungsgründe entnommen werden, für deren Behandlung das BFM zuständig wäre, noch seien die rechtlichen Voraussetzungen für die Behandlung der Eingabe als neues Asylgesuch aus dem Ausland gegeben, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. Es sei jedoch auf die Möglichkeit des humanitären Visums zu verweisen, das bei einer schweizerischen Vertretung vor Ort einzureichen wäre. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. I. Am 30. Januar 2013 liessen der Beschwerdeführer und dessen Mutter durch ihren damaligen Rechtsvertreter bei der Schweizer Botschaft in Nairobi ein Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums für die
D-5298/2013 Schweiz stellen. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen die gleichen Argumente wie im Asyl- und Wiedererwägungsverfahren vor. J. Die Gesuche des Beschwerdeführers und dessen Mutter um Erteilung eines humanitären Visums für die Schweiz wurden von der Vertretung in Nairobi mit Verfügungen vom 24. Juni 2013 abgewiesen. K. Gegen diese negativen Verfügungen liessen der Beschwerdeführer und dessen Mutter durch ihren damaligen Rechtsvertreter am 2. Juli 2013 beim BFM Einsprache erheben. L. L.a Mit Verfügung vom 29. August 2013 wies das BFM die Einsprache vom 2. Juli 2013 hinsichtlich der den Beschwerdeführer betreffenden Verfügung ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es bestehe kein Anspruch auf Einreise in Schweiz oder ein Anspruch auf Erteilung eines Visums. Ein Visum für einen bewilligungsfreien Aufenthalt dürfe im Rahmen des behördlichen Ermessens nur erteilt werden, wenn die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen erfüllt seien. Die Ausstellung eines Visums sei insbesondere zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengenraum nicht genügend belegt worden seien und die gesuchstellende Person deshalb nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der Schweiz und dem Schengenraum zu bieten vermöge. Aus den Gesuchsunterlagen ergebe sich, dass keine ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise des Beschwerdeführers bestehe. Es lägen jedoch auch keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gefährdung sei auf den im vorliegenden Zusammenhang ergangenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2012 zu verweisen. An dieser Beurteilung habe sich zwischenzeitlich nichts geändert. Der Beschwerdeführer vermöge somit die Voraussetzungen zur Erteilung des beantragten Visums nicht zu erfüllen.
L.b Die Einsprache vom 2. Juli 2013 hinsichtlich der die Mutter des Beschwerdeführers betreffenden Verfügung wurde vom BFM gutgeheissen und ihr ein humanitäres Visum für die Schweiz erteilt.
D-5298/2013 M. Mit Beschwerde vom 19. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang Gericht: 23. September 2013) liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin in materieller Hinsicht beantragen, der Entscheid des BFM vom 29. August 2013 sei aufzuheben und es sei ein humanitäres Visum zu erteilen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurden unter anderem folgende Dokumente zu den Akten gereicht: Eine ugandische "Notice of decision of eligibility committee" vom 23. August 2012 betreffend den Beschwerdeführer (in Kopie, bereits früher eingereicht), die Übersetzung von Telefongesprächen, ein ärztliches Attest vom 10. September 2012 betreffend die Mutter des Beschwerdeführers (in Kopie, bereits früher eingereicht) sowie drei Internetartikel bezüglich Uganda. N. Am 26. September 2013 verfügte der Instruktionsrichter, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 11. Oktober 2013 eingeladen. O. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. Oktober 2013 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 14. Oktober 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführ-
D-5298/2013 ten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1).
3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines eritreischen Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. Die im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen- Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG).
D-5298/2013 3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58). 3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 4. 4.1 In seinem Gesuch vom 30. Januar 2013 (vgl. vorstehend Bst. I.) sowie in seiner Beschwerde vom 13. September 2013 (vgl. vorstehend Bst. M.) ersucht der Beschwerdeführer um Erteilung eines humanitären Visums. Er macht dazu geltend, sein Leben in Uganda, wo er sich seit 2010 aufhalte, sei in Gefahr. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt daher vorliegend seine Prüfung auf die Frage, ob das BFM zu Recht die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen abgelehnt hat, obwohl das Bundesamt auch geprüft hat, ob die Voraussetzungen zur Erteilung eines Schengenvisums erfüllt sind.
D-5298/2013 4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 4.3 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Weisung des BFM vom 28. September 2012 betreffend Visumsantrag aus humanitären Gründen [zu finden auf der Internetseite des BFM]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4783/2011 vom 29. Mai 2013 E. 3.2). 4.4 Der Beschwerdeführer begründet sein Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums einerseits damit, dass er als Eritreer in Uganda nicht mehr sicher sei. Sein Asylgesuch sei vom ugandischen Staat abgewiesen worden. Da seine persönlichen Beziehungen zur Schweiz bekannt seien,
D-5298/2013 sei er schon mehrmals von der Polizei erpresst worden. Es bestehe die Gefahr, dass er ohne Ausweis weiteren willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt sei und nach Eritrea abgeschoben werde, wenn er kein Geld beschaffen könne. Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass aufgrund der eingereichten "Notice of decision of eligibility committee" vom 23. August 2012 davon auszugehen ist, dass das vom Beschwerdeführer in Uganda eingereichte Asylgesuch von den ugandischen Behörden abgewiesen wurde. Obwohl dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen gestanden wäre, gegen den negativen Entscheid vom 23. August 2012 Beschwerde zu erheben, hat er in seinen Eingaben nicht geltend gemacht, dies getan zu haben. Bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten vier Verhaftungen durch die ugandische Polizei ist festzuhalten, dass diese nicht rechtsgenüglich belegt werden. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Übersetzungen von Telefongesprächen nichts zu ändern, zumal keine Gewähr für die (inhaltliche) Richtigkeit dieser Dokumente besteht. Für den Beschwerdeführer besteht jedoch unbesehen davon, ob er in der Vergangenheit tatsächlich vier Mal von den ugandischen Behörden inhaftiert wurde, keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben, da er Geschwister in der Schweiz und in den USA hat, die ihm bei einer allfälligen weiteren Festnahme insbesondere auch finanziell helfen könnten, wie sie das in der Vergangenheit schon oft getan hätten. Überdies macht er nicht geltend, seit seiner angeblich letzten Verhaftung Anfang September 2012 erneut Probleme mit den ugandischen Behörden gehabt zu haben, was ebenfalls gegen eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung spricht, womöglich von den ugandischen Behörden nach Eritrea abgeschoben zu werden. Die Behauptung in der Beschwerde vom 19. September 2013, wonach Militärangehörige aus Eritrea ungehindert über die Grenze nach Uganda gelangten und Flüchtlinge nach Eritrea zurückführten, ist ebenfalls nicht belegt. An dieser Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer nicht konkret befürchten muss, von den ugandischen Behörden nach Eritrea abgeschoben zu werden, ändern auch die drei eingereichten Internetartikel bezüglich Uganda nichts. Zur Begründung seines Gesuchs um Erteilung eines humanitären Visums wird vom Beschwerdeführer andererseits geltend gemacht, seine Mutter leide an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung mit Depression und psychotischen Angstzuständen. Er sei die letzten zwei Jahre fast vierundzwanzig Stunden am Tag für sie da gewesen; sie sei aus psychischen Gründen von ihm abhängig. Sie habe ein humanitäres Visum für die Schweiz erhalten, ihre Krankheit sei somit als schwer und be-
D-5298/2013 handlungsbedürftig anerkannt worden. Wenn der Auslöser dieser Erkrankung nun aber durch die Trennung wiederholt werde, komme es zur Kumulierung, wodurch der Erfolg der Behandlung in Frage gestellt oder ganz verunmöglicht sei. Aus diesem Grund könnten die beiden Gesuche nicht getrennt voneinander beurteilt werden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Mutter des Beschwerdeführers gemäss seinen Aussagen in der Rechtsmittelschrift Ende September 2013 in die Schweiz gereist ist. Da sich zwei ihrer Kinder in der Schweiz aufhalten, verfügt sie hier über enge Bezugspersonen, die sich um sie kümmern können. Nach dem Gesagten ist sie somit nicht mehr auf die Betreuung durch den Beschwerdeführer angewiesen. Die psychischen Probleme der Mutter des Beschwerdeführers respektive die enge Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter sind jedoch kein Grund, ihm ein humanitäres Visum zu erteilen. Vorliegend sprechen auch keine anderen Gründe für die Erteilung eines humanitären Visums, zumal der Beschwerdeführer gemäss den Akten in E._______ über eine Wohngelegenheit verfügt und mit der finanziellen Unterstützung seiner in der Schweiz sowie den USA lebenden nahen Verwandten rechnen kann. 4.5 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht kein humanitäres Visum ausgestellt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 5. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat jedoch im Rahmen der Beschwerdebegehren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr
D-5298/2013 Begehren nicht aussichtslos erscheint. Gesamthaft betrachtet kann dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Zudem ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist. Damit sind beide kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihm trotz seines Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
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D-5298/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweizerische Botschaft in Nairobi.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
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