Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5287/2015
Urteil v o m 7 . Juli 2016 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…) und deren Kinder, C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 30. Juli 2015 / N (…).
D-5287/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – Kurden syrischer Herkunft aus F._______ (kurdisch G._______) – und drei ihrer vier Kinder verliessen Syrien am 6. Januar 2014 Richtung Türkei und erhielten am 5. März 2014 vom Schweizer Generalkonsulat in Istanbul (Türkei) Einreisevisa für die Schweiz. Am 6. März 2014 flogen sie von Istanbul nach H._______ und reisten legal in die Schweiz ein. Am 11. März 2014 suchten sie um Asyl nach. B. Am 27. März 2014 erhob die Vorinstanz die Personalien und befragte die Beschwerdeführenden und den Sohn C._______ zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Die Beschwerdeführenden reichten ihre Pässe sowie diejenigen der beiden jüngeren Kinder, ihre Identitätskarten und die des Sohnes, das Familienbüchlein und eine Wohnsitzbescheinigung ein. C. Am 10. Februar 2015 hörte das SEM die Beschwerdeführenden und den Sohn einlässlich zu den Asylgründen an. C.a Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen aus, er sei bis ins Jahr 2000 Mitglied der Al-Parti Partei (Demokratische Partei Kurdistan-Syrien) gewesen. Danach nicht mehr, weil er bei einem staatlichen Transportbüro des Verkehrsministeriums angestellt gewesen sei. Im April 2012 habe er sich auf der Polizeidirektion in G._______ melden müssen, weil er am Arbeitsplatz die Regierung beschimpft habe. Nach mehreren Stunden habe er wieder gehen können. Im Januar 2013 habe er ohne die Erlaubnis der Regierung Hilfslieferungen aus dem irakischen Kurdistan an die kurdische Partei YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) und an den kurdischen Nationalrat weitergeleitet, worauf er angezeigt worden sei. Er sei dann vom politischen Sicherheitsdienst mehrfach angerufen und nach I._______beordert worden. Den Aufforderungen habe er aber keine Folge geleistet. Nach dem ersten Telefonanruf Ende Februar 2013 sei er am 15. März 2013 in den Irak gereist, um dort nach einer anderen Stelle Ausschau zu halten. Am 25. März 2013 sei er zurückgekehrt und habe seine Arbeit beim Verkehrsministerium fortgeführt. Mitte Mai 2013 sei das Transportbüro von der YPG eingenommen worden. Am 1. Juni 2013 sei er offiziell entlassen worden.
D-5287/2015 Danach sei er arbeitslos gewesen und mit seinem Sohn, der zum Militärdienst aufgefordert worden sei, in den Irak gereist. Dort sei er bis Ende November beziehungsweise Anfang Dezember 2013 geblieben, um sich auf Anraten seines Freundes J._______, der beim Sicherheitsdienst arbeitete, vor dem politischen Sicherheitsdienst fernzuhalten. Daraufhin sei er für 20 bis 25 Tage nach Hause zurückgekehrt, bevor er mit der Familie am 6. Januar 2014 illegal in die Türkei ausgereist sei. Einer seiner Brüder befinde sich seit September 2012 wegen Demonstrationsteilnahmen in Damaskus in Haft. Er habe Angst gehabt, wegen dieses Bruders Probleme mit den Behörden zu bekommen. Zudem sei die Sicherheitslage in der Region prekär geworden. Er habe sich vor der extremistisch-islamistischen Kampforganisation Jabhat al-Nusra (al-Nusra-Front) gefürchtet. Der Beschwerdeführer reichte einen Staatsstellenausweis, ein Entlassungsschreiben und eine Kopie der Arbeitsversicherung ein. C.b Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen aus, die schlechte Lage, die mangelnde Sicherheit und die Probleme ihres Ehemannes mit dem Sicherheitsdienst hätten sie zur Ausreise bewogen. Der politische Sicherheitsdienst habe drei bis vier Mal versucht, ihren Mann telefonisch zu erreichen. Sie habe deshalb jedes Mal Angst bekommen, wenn das Telefon geklingelt habe. Ihr Sohn habe zudem für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) an Strassenkontrollen mitwirken müssen, was er aber nicht gewollt habe. Sie sei bei Strassenkontrollen in der Stadt auch oft angehalten worden. Sie selber habe in Syrien sonst keine konkreten eigenen Probleme gehabt. Sie sei auch nie politisch aktiv gewesen. C.c Der Sohn führte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen aus, er habe 2013 die neunte Klasse in der Schule nicht abschliessen können, weil er für das Examen nach I._______ hätte gehen müssen, welches unter der Kontrolle der Regierung gestanden habe. Leute der Apoci (Anhänger Öcalans) beziehungsweise der Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) hätten von ihm mehrmals verlangt, bei Strassenkontrollen mitzuwirken. Das erste Mal ungefähr im März 2013. Er habe das jedoch nicht gewollt. Einmal hätten sie ihn mitgenommen und für fünf Stunden festgehalten, woraufhin ihn sein Vater rausgeholt habe. Weil die Lage unsicher gewesen sei, sei er ausgereist. Er sei einmal belästigt worden. Einmal sei er von drei bis vier PKK-Anhängern mit Schlagstöcken verfolgt worden. Er habe an Demonstrationen gegen das Regime
D-5287/2015 teilgenommen. Er habe dabei den Demonstrationszug mitorganisiert, indem er Strassen gesperrt und Autos umgeleitet habe. Er sei Mitglied des Komitees „(…)“ gewesen, welches zur Al-Parti Partei gehöre. Zwei seiner Kollegen seien entführt worden und eine weitere Person namens K._______ auch. Er sei aber nie in Haft gewesen und habe keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. D. Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 30. Juli 2015 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug schob es jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. E. Mit Eingabe vom 31. August 2015 liessen die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. In der Begründung wird sodann beantragt, sie seien wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) unter Beiordnung des Rechtsvertreters als Rechtsbeistand zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden Fürsorgebestätigungen vom 3. August 2015 ein. F. Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts hiess mit Verfügung vom 10. September 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete der die Beschwerde Unterzeichnende als Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig gab sie dem SEM Gelegenheit, zur Beschwerde vom 31. August 2015 Stellung zu nehmen. G. Am 22. September 2015 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein.
D-5287/2015 H. Am 8. Oktober 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik und eine Kostennote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des Asylgesetztes die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-5287/2015 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff., 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 4. 4.1 Das SEM lehnte die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien einerseits nicht glaubhaft und würden andererseits der Asylrelevanz entbehren.
D-5287/2015 4.1.1 Im Einzelnen führte es betreffend den Beschwerdeführer aus, dass die Probleme auf dem Polizeiposten, welche er mit Geld habe lösen können, weder aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe erfolgt seien, nicht intensiv gewesen seien, noch weiter andauern würden und keine Furcht zu begründen vermöchten, weshalb dieses Vorbringen in keiner Weise asylrechtlich relevant sei. Obwohl er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) noch von einer Furcht vor Reflexverfolgung wegen der Inhaftierung seines Bruders gesprochen habe, habe er an der Anhörung diesbezüglich angegeben, dass er keinerlei Kenntnis habe, dass dies für ihn zu Problemen geführt habe, beziehungsweise führen könnte. Daher sei dieses Vorbringen asylrechtlich nicht relevant. Ebenso verhalte es sich mit seinem Vorbringen, er habe sich vor der al-Nusra-Front gefürchtet. Diesbezüglich habe er an der Anhörung angegeben, die sei gar nicht der Grund gewesen, weswegen er aus Syrien ausgereist sei. Er habe keine konkreten Probleme gehabt. Am Wahrheitsgehalt seiner Schilderungen betreffend die Probleme mit dem politischen Sicherheitsdienst seien erhebliche Zweifel anzubringen, da er diese ohne Grund erst anlässlich der Anhörung nachgeschoben habe, seine diesbezüglichen Aussagen der allgemeinen Logik zuwiderliefen und insgesamt unglaubhaft ausgefallen seien. Zuallererst sei festzustellen, dass er die angeblichen Kontakte mit dem politischen Sicherheitsdienst nicht nachvollziehbar, detailliert und erlebnisgeprägt zu erzählen vermocht habe. Er sei vom politischen Sicherheitsdienst nie physisch, sondern immer nur telefonisch kontaktiert worden. Diesbezüglich habe er aber nicht schlüssig auszusagen vermocht, wie oft er angerufen worden sei. Es sei indes zu erwarten gewesen, dass er diese angeblichen Telefonate, die für ihn bedrohlich gewesen sein sollten, ohne weiteres substantiiert hätte wiedergeben können. Er habe die Anrufer nie gefragt, weshalb sie angerufen hätten. Dies sei indes nicht nachvollziehbar, wäre es doch in seinem Interesse gewesen, den Grund für die Anrufe zu erfahren. Seine geäusserte Vermutung, die Anrufe seien wegen seiner Tätigkeit bezüglich der Hilfsmittel gewesen, entbehre denn auch jeder Grundlage. Er habe diesbezüglich nämlich nicht auszuführen vermocht, weshalb er gewusst habe, dass Leute ihn bei der Regierung angezeigt hätten. Er könne weder sagen, wer das getan habe, noch weshalb genau er dies vermute. Er habe angegeben, er habe nicht dort bleiben können, weil er sich vor einer Verhaftung gefürchtet habe. Dieses Vorbringen habe er indes in keiner Weise substantiiert zu begründen vermocht, habe er doch während Monaten trotz angeblichen Aufforderungen durch den politischen Sicherheitsdienst, denen er nicht Folge geleistet habe, unbehelligt dort leben können. Zudem wäre, hätte tatsächlich ein Interesse an ihm bestanden, eine Verhaftung
D-5287/2015 ohne Schwierigkeiten möglich gewesen. So habe er betont, dass die Beamten der Regierung und der Geheimdienst in G._______ und sogar an seinem Arbeitsort äusserst präsent gewesen seien. Er sei jedoch nie zuhause gesucht worden. Die Leute hätten ihn sowieso nur auf der Strasse gesucht. Auch widerspreche seine angebliche Furcht vor einer Verhaftung seiner eigenen Aussage, telefonisch sei ihm lediglich gedroht worden, er werde entlassen werden. Er habe nicht zu erklären vermocht, weshalb er denn Angst vor einer Verhaftung gehabt habe, sei er diesbezüglich doch gar nie bedroht worden. Seine angeblichen mehrmonatigen Probleme mit dem politischen Sicherheitsdienst widersprächen denn auch seiner Aussage, er habe nach der Rückkehr vom ersten Aufenthalt im Irak seine Stelle ohne weiteres wieder antreten können. Hätte er damals tatsächlich die Aufforderung gehabt, sich in I._______ melden zu müssen, so wäre dies nicht ohne Probleme möglich gewesen. Sein Ausführung, er sei erst nach der Machtübernahme der YPG Anfang Mai 2013 von der Staatsstelle ausgeschlossen worden, entbehre demnach auch jeder Logik, habe er zuvor doch gerade eben für diese Partei angeblich spezielle Dienstleistungen mit dem Transportunternehmen geleistet. Die angebliche Unterredung mit einem Mann namens J._______ schildere er oberflächlich und ohne jegliche Realkennzeichen. Auch die Beschwerdeführerin habe diesbezüglich keine substantiierten und nachvollziehbaren Aussagen zu machen vermocht. Später habe er dann angegeben, er hätte Syrien gar nie verlassen, wenn er seine Staatsstelle wieder erhalten hätte. Mit dieser Aussage entziehe er selber seiner angeblichen Furcht jegliche Substanz. Aus diesen Gründen sei das gesamte Vorbringen nach Art. 7 AsylG nicht glaubhaft. An dieser Einschätzung vermöge zudem auch das eingereichte Entlassungsschreiben, dem jeglicher Beweiswert abgesprochen werden müsse, nichts zu ändern, zumal dieses in keiner Weise eine Frucht vor staatlicher Verfolgung darzutun vermöge. 4.1.2 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile seien hauptsächlich auf die zurzeit herrschende Situation und die allgemein gegenwärtige Gewalt in Syrien zurückzuführen. Hinweise auf eine gezielte Verfolgung ihrer Person im Rahmen des Bürgerkrieges habe sie keine genannt. Sie habe sogar selber betont, sie habe in Syrien keine persönlichen Probleme gehabt. Daraus folge, dass ihr Vorbringen, sie habe Syrien aufgrund des derzeitigen Bürgerkrieges verlassen, die Kriterien der Asylrelevanz nicht erfülle. 4.1.3 Bezüglich der Asylgründe des Sohnes führte das SEM im Wesentlichen aus, dass bezüglich der angeblichen Demonstrationsteilnahmen und
D-5287/2015 seinem angeblichen politischen Engagement zahlreiche Unglaubhaftigkeitselemente bestünden. Indes mache er deswegen keinerlei konkrete, zielgerichtete und intensive Probleme geltend, weshalb diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme. Das Vorbringen, er sei einmal während fünf Stunden von den Apoci festgehalten und mit dem Tod bedroht worden, habe er an der Anhörung nachgeschoben. Um im Kampf gegen die Islamisten bestehen zu können, benötige die YPG Kämpfer, welche sie aus der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung der Region rekrutiere. In Anbetracht dessen, dass er erzählt habe, dass die Apoci alle jungen Männer in seiner Region aufgefordert habe, sich ihnen anzuschliessen, seien diese Zusammentreffen eher im Sinne von allgemeinen Anstrengungen zur Gewinnung von kurdischen Unterstützern zu verstehen, anstatt als gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgungsmassnahmen. Er sei denn auch nie Zuhause von Apoci-Leuten aufgesucht worden. Einmal sei er wegen einem handgreiflichen Streit mit anderen Jugendlichen von Apoci-Leuten während fünf Stunden festgehalten dann aber zu seinem Vater gebracht worden. Dieser Vorfall habe keine weiteren Konsequenzen gehabt. Die Verfolgung durch mehrere Männer eines Abends sei ebenso zufälligerweise erfolgt. Er habe nämlich nicht erklären können, weshalb er vermute, dass er von diesen Personen erkannt und zielgerichtet verfolgt worden sei. Die geltend gemachten Aufforderungen von Apoci-Leuten, er solle sich ihnen und somit der PYD anschliessen, stelle keinen ernsthaften Nachteil im oben dargelegten Sinn dar, da er nicht aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund erfolgt und seine mehrmalige Weigerung folgenlos geblieben sei. Daraus folge, dass eine geltend gemachte Furcht vor einer Verfolgung durch die Apoci beziehungsweise PYD aufgrund fehlender Gezieltheit und Intensität nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert werde. 4.2 4.2.1 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen ausgeführt, dem Sohn drohe eine gezielte Verfolgung aufgrund seiner politischen Tätigkeiten bei der Al-Parti Partei und der damit verbundenen Teilnahme und Organisation von Demonstrationen gegen die syrische Regierung. Er habe geschildert, wie einige seiner Parteimitglieder entführt worden seien. Für ihn selber hätten sich die Probleme allerdings nicht konkretisieren können, da die Regierung vorher aus dem kurdischen Gebiet im Nordosten Syriens verdrängt worden sei. Als Organisator von Demonstrationen könne jedoch davon ausgegangen werden, dass er den syrischen Behörden bekannt gewesen sei. Somit habe er als politischer Gegner mit Sicherheit eine Verfolgung durch das syrische Regime zu befürchten. Ihm drohe insbesondere
D-5287/2015 eine Verfolgung, da er sich der Rekrutierung durch die Apoci-Leute beziehungsweise PYD-Anhänger widersetzt habe. Er habe zu Protokoll gegeben, dass zunächst alle jungen Männer durch die Apoci–Anhänger zur Arbeit an Kontrollposten aufgefordert worden seien. Erst nachdem viele geflüchtet seien, sei er gezielter verfolgt worden. Seine konstante Weigerung eine Waffe zu tragen und sich militärisch zu betätigen, scheine die PYD- Anhänger speziell auf ihn aufmerksam gemacht zu haben und werde durch die PYD als offensichtlicher Verrat an den Kurden eingestuft. Er sei immer wieder von PYD-Anhängern aufgesucht und zur Rekrutierung aufgefordert worden. Er schildere diesbezüglich mehrere Zwischenfälle, an denen er an Leib und Leben bedroht worden sei. Die Männer die jeweils nach der Schule auf ihn gewartet hätten, hätten ihn zudem gekannt, da sie aus dem gleichen Quartier stammen würden wie er. Auch die Männer, welche ihn mit den Stöcken verfolgen hätten, hätten ihn beim Namen gekannt. Zudem sei einmal über mehrere Stunden von der YPG festgehalten und unter Androhung von Folter verhört worden. Der Nachschub der Vorbringen bezüglich der Todesdrohung und der Festnahme, erkläre er damit, es sei lediglich nachgefragt worden, ob er das Wesentliche erzählt habe. Es könne von ihm nicht verlangt werden, dass er wisse, welche Vorfälle wesentlich seien und welche nicht. Er habe im Sinne der summarischen BzP erwähnt, dass von ihm verlangt worden sei, Dienst zu leisten und dass er diesbezüglich immer wieder aufgesucht worden sei. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Intensität der Verfolgung den Anforderungen von Art. 3 AsylG klar genüge. Aufgrund der Weigerung des Sohnes der YPG beizutreten, drohe den Beschwerdeführenden eine Reflexverfolgung. Im Falle einer Rückkehr würden sie identifiziert, verhaftet und zum Verbleib ihres Sohnes verhört. Ferner sei davon auszugehen, dass im Rahmen dieses Verhörs Folter und andere unmenschliche Behandlung zur Anwendung gelangen würde. Sie würden daher die Flüchtlingseigenschaft auch erfüllen. 4.2.2 Hinsichtlich der Hilfstransporte scheine es in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich zur Zeit der BzP erst knapp zwei Wochen in der Schweiz befunden habe und aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen mit den Behörden in Syrien, nachvollziehbar, dass er die brisanten Themen erst erwähnte, als er sich und seine Familie in Sicherheit wähnte. Die Erwartung der Vorinstanz an ihn, die Anzahl Telefonate minutiös wiedergeben zu können, erscheine nicht gerechtfertigt. Er sei durchaus in der Lage eine ungefähre Anzahl der Telefonate zu nennen und sie auf drei bis fünf Male einzuschränken. Die Telefonate würden sich inhaltlich nicht derart charakterisieren, dass man erwarten könne, diese ganz genau voneinander abgrenzen und im Nachhinein zählen zu können. So sei auch der
D-5287/2015 Vorwurf der Vorinstanz, der Inhalt der Telefonate sei oberflächlich und unlogisch dargestellt, nicht haltbar. Den Umstand wieso er sich nie nach dem Grund des Anrufs erkundigt habe, habe er damit erklärt, dass er sich schlicht nicht getraut habe. Er habe um die Gefahr gewusst, die von solchen telefonischen Aufforderungen vom Sicherheitsdienst ausgegangen seien. Im Jahr 2009 seien bereits drei seiner Vorgesetzten beim Sicherheitsdienst vorgeladen worden. Zwei von diesen Vorgesetzten seien anschliessend ein Jahr lang inhaftiert worden und der Dritte sei bis heute verschwunden geblieben. Er sei zudem nicht nur telefonisch, sondern auch schriftlich mit einer gerichtlichen Vorladung dazu aufgefordert worden, in I._______ zu erscheinen. Er versuche diese Vorladung zu beschaffen. Unter diesem Aspekt scheine es klar, dass es zu einer Anzeige gekommen sei. Anzeigen könnten in der Regel anonym gemacht werden. Es sei folglich nicht erstaunlich, dass er nicht gewusst habe wer ihn angezeigt habe. Er habe mehrmals angegeben, dass zwar noch vereinzelt Beamte des syrischen Sicherheitsdienstes auf dem kurdischen Gebiet anzutreffen gewesen seien, diese jedoch aufgrund der Gebietskontrolle durch die YPG nicht mehr viel Macht gehabt hätten, sprich ihn nicht ohne weiteres hätten verhaften können. Die Vorinstanz unterlasse es in ihrer Argumentation zwischen den zwei verschiedenen Ausreisen aus Syrien, welche der Beschwerdeführer unternommen habe, zu unterscheiden. Die Telefonanrufe hätten zwar schon Ende Februar begonnen, seien aber zu dieser Zeit offensichtlich noch nicht bedrohlich genug beziehungsweise nicht häufig genug vorgekommen, um den Beschwerdeführer zur definitiven Ausreise zu bewegen. Da sich die Bedrohung durch den Sicherheitsdienst noch nicht eindeutig verschärft habe, sei die Familie zurück nach Syrien gekehrt und er habe seine Arbeit beim Transportunternehmen fortgesetzt. Bei seiner Arbeit habe niemand über die Reise nach Kurdistan Bescheid gewusst, da er unter dem Vorwand, er beziehe seine Ferientage, von der Arbeit ferngeblieben sei. Dies erkläre auch den Umstand, wieso er nach seiner Rückkehr seine Stelle ohne weiteres wieder habe antreten können. Seine Aussage, er sei vorwiegend wegen der bedrohlichen Situation ausgereist, beziehe sich sodann nur auf die zweite Reise nach Kurdistan. Sein Freund J._______ habe ihn darüber informiert, dass er vom Sicherheitsdienst gesucht und er zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei. Es liege folglich kein Widerspruch bezüglich den Reisegründen in den Irak vor. Zur Organisation der Flucht habe er indes nochmals nach Syrien zurückkehren müssen. Dort habe er sich einige Tage versteckt halten können und sei nicht nach draussen gegangen. Folglich seien seine Verfolger nicht auf seine erneute Anwesenheit aufmerksam geworden und hätten ihn nicht mehr gesucht. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, sei seine Flucht vor Verfolgung
D-5287/2015 nicht unbegründet, nur weil er gesagt habe, er sei in Syrien geblieben, wenn er seine Arbeitsstelle wieder bekommen hätte. Diese hätte er offensichtlich nur wiederbekommen, wenn er die Probleme mit dem Sicherheitsdient hätte lösen können. 4.2.3 Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden und des Sohnes sei bei einer Gesamtbetrachtung ihrer Aussagen insgesamt zu bejahen. Sie hätten nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, dass sie in Syrien wegen ihrer politischen Anschauung und die Beschwerdeführenden zusätzlich reflexartig aufgrund der Dienstverweigerung des Sohnes sowie alle wegen ihrer illegalen Ausreise an Leib und Leben sowie in ihrer Freiheit gefährdet seien. 4.3 In der Vernehmlassung führt das SEM im Wesentlichen aus, das Bundesverwaltungsgericht sei zum Schluss gekommen, dass eine Rekrutierung durch die PYD nicht an die Eigenschaften von Art. 3 AsylG anknüpfe und daher nicht als asylrelevant zu qualifizieren sei. Bei dieser Sachlage könne offen bleiben, ob die im betreffenden Gesetz enthaltenen, jedoch nicht näher umschriebenen „disziplinarischen Massnahmen“ intensiv genug wären, um asylrelevante Eingriffe auf die in Art. 3 AsylG genannten Rechtsgüter darzustellen. 4.4 In der Replik wird ausgeführt, dass die Argumentation, dass die Zwangsrekrutierung durch die YPG nicht als asylrelevant qualifiziert werde, zu kurz greife. Der Sohn sei insbesondere aufgrund seiner festen persönlichen Überzeugung, sich nicht mit militärischen Mitteln in den Konflikt einzumischen, ins Visier der PYD geraten. Dieses Verhalten sei durch die PYD als offensichtlicher Verrat an den Kurden eingestuft worden. Somit falle er unter das Verfolgungsmotiv der politischen Anschauung. Der Beschwerdeführer sei Mitglied der Al-Parti Partei und aufgrund seiner politischen Tätigkeit, insbesondere auch durch Organisation von Demonstrationen bereits im Blickfeld der Öffentlichkeit. Dies werde verstärkt dadurch, dass der Vater den syrischen Behörden ebenfalls bekannt gewesen sei und mit dem syrischen Sicherheitsdienst Probleme gehabt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem vergleichbaren Fall festgestellt, dass die Dienstverweigerung durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst werde und als solcher unverhältnismässig schwer beziehungsweise politisch motiviert bestraft würde, was einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gleichkomme. Dabei sei es wie vorliegend ebenfalls um einen ethnischen Kruden aus Syrien gegangen, welcher aus einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in
D-5287/2015 der Vergangenheit im Blickfeld der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte gewesen sei. 5. 5.1 Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten – so namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien – wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern, folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 25. Februar 2015 E. 5.3.1 [als Referenzurteil publiziert] und BVGE 2015/3 E. 6.2.1 mit weiteren Hinweisen).
D-5287/2015 5.2 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 E. 5.3.2 [als Referenzurteil publiziert] und BVGE 2015/3 E. 6.2.2). 6. 6.1 6.1.1 Der Beschwerdeführer brachte zur Asylbegründung vor, er sei bis ins Jahr 2000 Mitglied der Al-Parti Partei gewesen, im April 2012 auf den Polizeiposten zitiert worden, weil er die Regierung beschimpft habe und ein Bruder sei in Damaskus wegen Demonstrationsteilnahmen in Haft. Seit Februar 2013 sei er telefonisch vom politischen Sicherheitsdienst in I._______ aufgefordert worden, sich bei ihnen zu melden, weil er als Staatsangestellter Hilfslieferungen an die PYD bewilligt habe. Er habe sich zudem vor der al-Nusra-Front gefürchtet. 6.1.2 Der Beschwerdeführer brachte im Zusammenhang mit der Furcht vor der al-Nusra-Front keine konkreten Nachteile vor und erwähnte anlässlich der Anhörung, dass dies nicht der Grund für die Ausreise gewesen sei (vgl. Akte A16/17 F109). Wegen der Mitgliedschaft bei der Al-Parti Partei bis ins Jahr 2000 hatte der Beschwerdeführer keine Probleme mit den Behörden und auch der Zwischenfall auf dem Polizeiposten im April 2012 hatte keine weiteren Konsequenzen (vgl. Akte A16/17 F100), weshalb diese Vorbringen zeitlich und sachlich nicht kausal für die Ausreise im Januar 2014 waren und deshalb keine Asylrelevanz entfalten. Insofern er geltend machte, sein Bruder sei seit September 2012 in Damaskus in Haft, ist festzustellen, dass daraus bis zur Ausreise im Januar 2014 keine asylrelevanten Nachteile resultierten. Anlässlich der Anhörung erwähnte er die Haft seines Bruders sodann auch gar nicht mehr als Asylgrund und wusste auf Nachfrage hin, keine konkreten Probleme zu berichten (vgl. Akte A16/17 F90 ff.). Auch
D-5287/2015 die Telefonate vom politischen Sicherheitsdienst vermögen keine begründete Furcht vor einer Verfolgung darzulegen. Einerseits ist davon auszugehen, dass die syrischen Behörden auch, wenn sie die vollständige Kontrolle in der Region nicht mehr innehatten, einer Person trotzdem habhaft geworden wären, wenn sie tatsächlich ein Verfolgungsinteresse gehabt hätten. Der Beschwerdeführer bestätigte selber, dass der Geheimdienst noch überall präsent gewesen sei und wenn sie jemanden suchen würden, sie diese Person mitnehmen könnten, ohne dass sie Angst vor der YPG haben müssten (vgl. Akte A16/17 F76 f.). Ein weiterer Hinweis, dass die syrischen Behörden kein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer hatten, ist, dass sie ihn nach der angeblichen Anzeige nicht sofort als Staatsangestellter entlassen und festgenommen haben. Andererseits ist nicht nachvollziehbar, warum sich der Beschwerdeführer nach den ersten Telefonanrufen in den Irak begeben hat, dann aber wieder zurückgekehrt ist und insbesondere wieder seine Arbeit beim Staat aufgenommen hat. Hätten die Telefonanrufe vom politischen Sicherheitsdienst einen bedrohlichen Charakter gehabt, wäre der Beschwerdeführer nicht an seinen alten Arbeitsplatz zurückgekehrt, wo er sich einer Verhaftung so einfach ausgeliefert hätte. Dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer nicht gezielt gesucht haben, ergibt sich auch daraus, dass er während seines zweiten Aufenthaltes im Irak nie zu Hause aufgesucht worden ist (vgl. Akte A16/17 F79). In der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer erstmals vor, er habe nebst den Telefonanrufen auch eine gerichtliche Vorladung erhalten. Entgegen der Ankündigung wurde diese bis heute jedoch nicht eingereicht. Zudem wird nicht erläutert, warum die Vorladung weder anlässlich der BzP noch anlässlich der Anhörung erwähnt worden ist, weshalb Zweifel betreffend die Existenz der besagten Vorladung bestehen. Hätten die syrischen Behörden den Beschwerdeführer seit Ende Februar gesucht, wäre es für sie ein Leichtes gewesen ihn festzunehmen. Insgesamt ist deshalb kein konkretes Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden festzustellen und der Beschwerdeführer konnte keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung glaubhaft machen. Daran ändern auch die eingereichten Beweismittel nichts, da sie keine asylrelevante Gefährdung darlegen, sondern nur belegen, dass der Beschwerdeführer bei einem staatlichen Transportbüro angestellt gewesen und entlassen worden ist. 6.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei wegen der allgemeinen Sicherheitslage in Syrien, den Problemen ihres Mannes und ihres Sohnes ausgereist. Bis auf die Strassenkontrollen habe sie sonst keine eigenen Probleme gehabt. Die Beschwerdeführerin mache insofern keine eigene Verfolgung in Syrien geltend und dem Umstand allein, dass sie bei
D-5287/2015 Strassenkontrollen angehalten worden sei, kommt noch keine Intensität im asylrechtlichen Sinn zu. Angesichts dessen, war die Beschwerdeführerin im Ausreisezeitpunkt keinen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt oder hatte begründete Furcht solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 6.3 6.3.1 Der Sohn machte geltend, er habe an Demonstrationen teilgenommen und diese auch mitorganisiert. Er sei Mitglied einer Gruppe gewesen, die zur Al-Parti Partei gehöre. Die Apoci beziehungsweise die YPG hätten ihn zum Dienst und zum Mitmachen bei Strassenkontrollen aufgefordert, ihm mehrmals abgepasst und ihn einmal mehrere Stunden festgehalten und einmal mit Schlagstöcken verfolgt. 6.3.2 Hinsichtlich der Demonstrationsteilnahmen und der Mitorganisation hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung angegeben, selber keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben (vgl. Akte A18/15 F30). Insofern ist dieses Vorbringen mangels konkreter Nachteile nicht asylrelevant. Bezüglich der Rekrutierung durch die Apoci hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 (als Referenzurteil publiziert) festgestellt, dass im Juli 2014 in den autonomen Kantonen der kurdischen Gebiete Syriens die obligatorische Dienstpflicht für alle Männer zwischen 18 und 30 Jahren eingeführt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der bisher verfügbaren Quellen davon aus, dass zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung einem solchen Aufgebot Folge zu leisten, jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. zum Ganzen a.a.O. E. 5.3). Es kann daher offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rekrutierungsabsicht der YPG glaubhaft ist, da sich selbst für den Fall, dass dies zutreffen sollte, allein aufgrund der Weigerung Dienst zu leisten, noch keine Furcht vor Verfolgung ableiten liesse. Gerade anders ist es bei dem in der Replik zitierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wo der Beschwerdeführer nicht von der YPG, sondern von der syrischen Armee einen Rekrutierungsbefehl erhalten hat, weshalb die Fälle nicht vergleichbar sind. Angesichts dessen, dass die Dienstverweigerung des Sohnes bei der YPG keine asylrelevante Verfolgung darstellt, können die Beschwerdeführenden auch keine Reflexverfolgung davon ableiten. 6.4 Schliesslich wird in der Beschwerde erstmals geltend gemacht, die Beschwerdeführenden seien wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien an
D-5287/2015 Leib und Leben und in ihrer Freiheit gefährdet. Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass die Tatsache einer illegalen Ausreise aus Syrien für die Annahme einer asylrelevanten Gefährdung nicht ausreicht (vgl. neben vielen Urteil des BVGer D-5079/2013 vom 21. August 2015). 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnten und deshalb nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
D-5287/2015 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen jedoch mit Verfügung vom 10. September 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten. 11.2 Das Honorar des vom Gericht eingesetzten amtlichen Rechtsbeistandes ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Mit Verfügung vom 10. September 2015 ordnete das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Die Kostennote vom 8. Oktober 2015 weist einen Betrag von Fr. 3644.55 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus, welcher mit einem Stundenansatz von Fr. 300.– berechnet wurde. Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der zeitliche Aufwand erscheint als angemessen (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Demzufolge wird vorliegend von einem Gesamtaufwand von 10,5 Stunden à Fr. 150.– ausgegangen was einen Gesamtbetrag von Fr. 1716.– (inklusive Fr. 14.60 Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ergibt. Dieser Betrag ist dem amtlichen Rechtsbeistand vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5287/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1716.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Sarah Ferreyra
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