Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5228/2013
Urteil v o m 9 . Oktober 2014 Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. August 2013 / N (…).
D-5228/2013 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______ – seinen Heimatstaat am 16. April 2007 und gelangte über Bulgarien, Albanien und Italien am 24. April 2007 in die Schweiz. Gleichentags reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch ein. Anlässlich seiner Befragung vom 30. April 2007 im EVZ sowie der Anhörung vom 25. September 2007 machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 1990 nach 12-jähriger Haft aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er seine Strafe wegen eines Tötungsdeliktes, das er gar nicht begangen habe, verbüsst habe. Tatsächlich sei er von den türkischen Behörden im Jahr 1980 wegen seiner revolutionären politischen Gesinnung zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Er habe nach seiner Freilassung sein Studium nicht fortsetzen können und sich in der Folge an verschiedenen Orten in der Türkei aufgehalten. Im Jahr 1996 oder 1997 sei er nach B._______ zurückgekehrt. Er habe sich für die "Özgürlük ve Dayanisma Partisi" (ÖDP; Partei der Freiheit und Solidarität) engagiert und deswegen ständig Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt. So sei er mehrmals für kurze Zeit festgenommen worden. Wegen der Festnahmen habe er in den Jahren 2001 und 2002 die psychologische Betreuung durch die türkische Menschenrechtsstiftung TIHV in Anspruch genommen. Er habe seit 2001 versteckt in B._______ gelebt und sei dort auch wegen seines Bruders, der wegen politischer Tätigkeiten seit 2005 gesucht worden sei, unter Druck gesetzt worden. Ende 2006 oder anfangs 2007 habe er in B._______ an einer Protestaktion gegen das Todesfasten teilgenommen, wobei er von der Polizei festgenommen und in einem Minibus misshandelt und vergewaltigt worden sei. Daraufhin habe er sich zur Flucht entschlossen. Parteikollegen hätten ihm geholfen, die Ausreise zu finanzieren. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Dokumente ein. B. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.
D-5228/2013 C. Die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2007 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-160/2008 vom 5. Februar 2009 gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Das Gericht erachtete einerseits einen Verfahrensmangel als gegeben, weil der Beschwerdeführer trotz Geltendmachung von geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht von einem gleichgeschlechtlichen Team angehört worden war. Anderseits bejahte das Gericht das Vorliegen einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz, da diese nicht abgeklärt hatte, ob die türkischen Behörden über den Beschwerdeführer ein politisches Datenblatt angelegt hatten. D. Das BFM ersuchte in der Folge die Schweizerische Botschaft in Ankara (nachfolgend: Botschaft) mit Schreiben vom 27. Februar 2009 um Vornahme verschiedener Abklärungen. Das Antwortschreiben der Botschaft vom 24. März 2009 ging am 27. März 2009 beim Bundesamt ein. E. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte mit Eingaben vom 6. und 24. April 2009 neue Arztberichte ein. F. Am 9. November 2009 beantragte das BFM bei den österreichischen und deutschen Behörden die Durchführung eines Fingerabdruckvergleichs. Die deutschen Behörden gaben mit Schreiben vom 13. Oktober (recte wohl: November) 2009 bekannt, dass dem Beschwerdeführer am 23. Dezember (…) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden und er am 1. April (…) fortgezogen oder untergetaucht sei. Das Bundesamt veranlasste sodann am 4. Dezember 2009 bei der Kantonspolizei Zürich eine Ausweisprüfung der vom Beschwerdeführer mitgeführten bulgarischen Ausweise (Reisepass, Identitätskarte und Führerausweis). Die Kantonspolizei kam zum Ergebnis, dass es sich bei allen drei Dokumenten um gefälschte Ausweise handelt. G. Der Nachrichtendienst des Bundes teilte dem Bundesamt auf Anfrage hin mit Schreiben vom 23. Februar 2011 mit, die deutschen Behörden hätten gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für den Schengenraum ausgesprochen. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
D-5228/2013 (BAMF) beantwortete das Akteneinsichtsgesuch des BFM mit Schreiben vom 16. März 2011. H. Mit Eingabe vom 13. August 2012 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung einreichen. Diese wurde mit Urteil D-4224/ 2012 vom 16. November 2012 gutgeheissen und das BFM angewiesen, ohne weitere Verzögerung eine Anhörung des Beschwerdeführers durchzuführen und über dessen Asylgesuch rasch zu befinden. I. Am 21. Januar 2013 fand die Anhörung des Beschwerdeführers – auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin – in Anwesenheit eines reinen Frauenteams statt. Dabei wurde ihm auch das rechtliche Gehör zu den diversen neu vorliegenden Abklärungsergebnissen gewährt. J. Auf entsprechende (Mail-)Anfrage des BFM äusserte sich die Botschaft am 1. April 2013 nochmals zum bereits früher mitgeteilten Abklärungsergebnis. Mit Brief vom 19. Juli 2013 gewährte das Bundesamt dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör. K. Mit Verfügung vom 28. August 2013 – eröffnet am 29. August 2013 – stellte das BFM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig wies es den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt zusammengefasst aus, insgesamt könne aufgrund der realitätsfremden und widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden, dass er nach dem Aufenthalt in Deutschland auf die von ihm geschilderte Art und Weise in die Türkei zurückgekehrt und anlässlich einer Demonstrationsteilnahme von den Sicherheitskräften festgenommen und danach in einem Polizeiwagen misshandelt worden sei. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht, sowohl die Verurteilung im Jahr 1980 als auch die Festnahmen im Jahr 2001 seien angesichts des Zeitablaufs nicht asylrelvant. Überdies habe der Beschwerdeführer keine ausreichend begründe-
D-5228/2013 te Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung durch die türkischen Behörden geltend machen können. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. L. Mit Eingabe vom 17. September 2013 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, die Verfügung der Vorinstanz vom 28. August 2013 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der Akteneinsicht in die Abklärungen des Nachrichtendienstes des Bundes (SNB) und Einräumung des rechtlichen Gehörs. Weiter seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die Weitergabe der Daten des Beschwerdeführers an den Heimatstaat bis zum Entscheid über die Beschwerde zu sistieren. Im Falle der Nichtstattgabe dieses Begehrens sei die Vorinstanz vor einer allfälligen Abweisung der Beschwerde anzuweisen, eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat dem Beschwerdeführer offenzulegen und diesem dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf objektive Nachfluchtgründe zu gewähren. Schliesslich ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertreterin und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeschrift lagen ein ärztlicher Verlaufsbericht vom 17. Januar 2013, die Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers (je in Kopie) sowie die Honorarnote der Rechtsvertreterin bei. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. M. Am 19. September 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerdeschrift.
D-5228/2013 N. Mit Verfügung vom 26. September 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG (unentgeltliche Rechtsvertretung) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde überdies Einsicht in zwei Aktenstücke gewährt und die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. O. Das BFM beantragte mit seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2013 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 8. Oktober 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. P. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 reichte die Rechtsvertreterin weitere Beweismittel zu den Akten. Diese Eingabe sowie die eingereichten Beweismittel wurden der Vorinstanz mit Verfügung vom 30. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht und ihr wurde gleichzeitig Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine erneute Botschaftsabklärung als nötig erachtete, wurde dem BFM mitgeteilt, eine Stellungnahme sei derzeit nicht angezeigt und die Akten seien zu retournieren. Q. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 gelangte das Bundesverwaltungsgericht an die Botschaft in Ankara mit der Bitte um Vornahme diverser Abklärungen. Das entsprechende Abklärungsergebnis ging am 22. April 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein. R. Der Instruktionsrichter räumte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. April 2014 Frist zur Stellungnahme zur Botschaftsanfrage sowie -auskunft ein. Von seinem Äusserungsrecht machte er mit Eingabe vom 13. Juni 2014 Gebrauch.
D-5228/2013 S. Mit separatem Schreiben vom 13. Juni 2014 (Poststempel: 27. Juni 2014) reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitmiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Vorab wird in der Beschwerdeschrift darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer vom BFM keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bezieht sich das Akteneinsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogene Akten, die geeig-
D-5228/2013 net sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag (Urteil des Bundesgerichts 1B_287/2012 vom 25. Juni 2012 m.H.a. BGE 132 V 387 E. 3 S. 389 sowie Urteil 1C_88/2011 vom 15. Juni 2011 E. 3.4). Das Bundesverwaltungsgericht gewährte der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 26. September 2013 Einsicht in die beiden vorinstanzlichen Aktenstücke A 44/1 und A 41/2, unter Abdeckung derjenigen Stellen, welche den Verfasser oder die Verfasserin betreffen. Der Rechtsvertreterin stand es frei, sich dazu zu äussern. Das Gericht ist dem fraglichen Beschwerdeantrag somit nachgekommen, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer lässt auf Beschwerdeebene zunächst vorbringen, das BFM habe zu Unrecht die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen betreffend das fluchtauslösende Ereignis vom Dezember 2006 verneint. Dabei habe die Vorinstanz verkannt, dass die Therapeutin im Vorfeld der Anhörung vom 21. Januar 2013 einen ärztlichen Verlaufsbericht verfasst habe, welchem zu entnehmen sei, dass er psychisch schwer belastet sei und grosse Angst habe, über die erlebten Übergriffe zu berichten. Die
D-5228/2013 Therapeutin halte fest, dass beim Beschwerdeführer Konzentrations- und Gedächtnisstörungen vorlägen. Dies könne zu lückenhafter Berichterstattung beziehungsweise zu fehlenden Gedächtnisinhalten führen und den Erfordernissen eines Asylverfahrens zuwiderlaufen. Dem Protokoll der Anhörung vom 21. Januar 2013 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den Antworten zu den Fragen 66 ff. äusserst eindrücklich über den erlebten sexualisierten Übergriff durch die Beamten nach der Mitnahme im Minibus habe berichten können. Angesichts der eindrücklichen Schilderung dieses massiven Übergriffs, der zum Ziel gehabt habe, die Widerstandskraft des Beschwerdeführers zu brechen und ihn psychisch zu einem Wrack zu machen, mute die Würdigung der Schilderung durch die Vorinstanz, welche die Datierungsprobleme und die Divergenzen betreffend die Rückkehr in die Stadt ins Feld führe, zynisch an. Auf die eindrückliche Schilderung des Erlebten sowie auf die aktenkundigen körperlichen Schädigungen, welche der Übergriff zur Folge gehabt habe, gehe das BFM im angefochtenen Entscheid nicht ein. Es sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer in Folge der durch die Misshandlung entstandenen (…) Schmerzen habe und sich in der Schweiz auch spezialärztlich habe behandeln lassen müssen. Bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die für die Version des Beschwerdeführers sprechenden Elemente ebenfalls zu würdigen und nicht nur diejenigen Elemente zu gewichten, welche gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen sprechen würden. Weiter wird auf Beschwerdeebene hinsichtlich einer Rückkehrgefährdung aufgrund des Vorliegens eines politischen Datenblattes eingewendet, das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers lasse sich naturgemäss nicht mit letzter Gewissheit vorhersagen. Gemäss Rechtsprechung verstehe sich aber von selbst, dass die mit dem Abstützen auf allgemeine Risikotendenzen verbundene Unsicherheit sich nicht zulasten des Beschwerdeführers auswirken dürfe. Es bestehe folglich eine beachtliche Wahrscheinlichkeit zukünftiger Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorliegens eines politischen Datenblattes. Im Fall des Beschwerdeführers komme hinzu, dass er durch den jahrzehntelangen Gefängnisaufenthalt massiver Vorverfolgung ausgesetzt gewesen sei. Eine relevante Vorverfolgung sei praxisgemäss bei der Beurteilung des Vorliegens begründeter Furcht vor zukünftiger Verfolgung angemessen zu berücksichtigen. Der vorinstanzliche Standpunkt, der Beschwerdeführer könne das Datenblatt mit Hilfe eines Anwalts löschen lassen, sei schwer vorstellbar. Die diesbezügliche Aus-
D-5228/2013 kunft des Anwalts des Beschwerdeführers in der Türkei und einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation aus der Türkei zur Frage, ob politische Datenblätter gelöscht werden könnten, werde dem Gericht in Aussicht gestellt. Gemäss Rechtsprechung sei beim Vorliegen eines politischen Datenblattes von begründeter Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen. Dabei sei beim Beschwerdeführer zudem zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die objektiven Gründe der Furcht vor künftiger Verfolgung angesichts der Vorverfolgung herabzusetzen seien. Auch in aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts werde mit Verweis auf verschiedene öffentlich zugängliche Berichte davon ausgegangen, dass insbesondere auf Polizei- und Gendarmeriestationen physische und psychische Übergriffe nach wie vor gängige Mittel zur Einschüchterung und Informationsgewinnung seien. Ein Leben unter diesen Voraussetzungen dürfe dem Beschwerdeführer nicht mehr zugemutet werden. 5.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 5.3 Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ist zu bemerken, dass er gegenüber den schweizerischen Asylbehörden sowohl anlässlich der summarischen Befragung vom 30. April 2007 (vgl. Akten BFM A 2/10 S. 2) als auch der Anhörung vom 25. September 2007 (vgl. A 12/31 S. 11) seinen Aufenthalt in Deutschland in den Jahren (…) bis
D-5228/2013 (…) – selbst auf ausdrückliche Befragung – verschwiegen hat. Auch im ersten Beschwerdeverfahren sah er sich nicht veranlasst, diese Unterlassung zu beheben. Erst weitere Abklärungen des BFM im Verlauf der Weiterführung des Asylverfahrens brachten den entsprechenden Sachverhalt zu Tage (vgl. A 41/2 und A 46/6). Dass der Beschwerdeführer sodann anlässlich der Anhörung vom 21. Januar 2013 von sich aus auf seinen Deutschlandaufenthalt zu sprechen kam, vermag ihn nicht zu entlasten, wusste er doch aufgrund der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil D-4224/2012 vom 16. November 2012 E. 3.3.2 von den entsprechenden Abklärungen. Hinzu kommt, dass sich die vom Beschwerdeführer eingereichten, im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem 2. ACM Kahramanmaras stehenden Beweismittel gemäss Auskunft der Botschaft als nicht authentisch erwiesen. Zwar liess der Beschwerdeführer dazu ausführen, er habe die fehlende Authentizität mangels genauer Prüfung nicht erkannt (vgl. Beschwerdeakten act. 15), doch ändert dieser Erklärungsversuch nichts daran, dass ein solches Vorgehen kein gutes Licht auf die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers wirft. Diese eingeschränkte Glaubwürdigkeit wird im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu berücksichtigen sein. 5.4 5.4.1 Der Beschwerdeführer nannte als fluchtauslösendes Ereignis von Beginn weg eine durch die türkische Polizei anlässlich einer Aktion gegen das Todesfasten erfolgte Festnahme und die im Anschluss noch in einem Fahrzeug stattgefundenen sexuellen Übergriffe. Im Rahmen der summarischen Befragung (vgl. A 2/10 S. 6) führte er dazu aus, er sei in gewisser Weise entführt und in einem Wald bedroht worden (a.a.O. S. 5). Diese Entführung sei im Februar 2006 beziehungsweise im Februar 2007 erfolgt. Bei der fraglichen Aktion verschiedener Gruppierungen und Organisationen seien die Teilnehmer von der Polizei angegriffen worden. Da die Behörden ihn gekannt hätten, hätten sie ihn festgenommen. Zusammen mit einer weiteren Person hätten sie ihn in einen Minibus gesetzt. Anschliessend seien sie mit beiden zusammen in die Gegend des Staudamms von B._______ gefahren. Dort seien sie bedroht worden. Gegen ihn seien sie besonders hart vorgegangen. Sie hätten ihn auch nach dem Aufenthaltsort seines flüchtigen Bruders gefragt. Man habe sogar versucht, ihn mit dem Gummiknüppel zu vergewaltigen. Er sei bei dieser Mitnahme auch mit der Waffe geschlagen worden (a.a.O. S. 6). Anlässlich der Anhörung vom 25. September 2007 (vgl. A 12/31) gab der Beschwerdeführer diesbezüglich zu Protokoll, er glaube, im letzten Monat von 2006 habe es eine Protestaktion gegeben, dass das Todesfasten in den Zucht-
D-5228/2013 häusern zu Ende gehe. Während dieser Protestaktion sei er mit einer anderen Person zusammen in U-Haft mitgenommen worden (a.a.O. S. 15). Sie hätten ihn und diese andere Person in ein Fahrzeug (wie ein Minibus) hinein geworfen und mitgenommen. Sie hätten ihn dauernd geschlagen und Informationen über seinen Bruder haben wollen. Sie hätten zu ihm gesagt, er solle seinen Bruder übergeben oder er (der Beschwerdeführer) werde getötet. Während sie dies gesagt hätten, hätten sie ihn immer wieder geschlagen. Er habe den Kopf nicht nach oben richten können und so auch nicht sehen können, wohin sie gefahren seien. Sie hätten immer Druck betreffend seinen Bruder gemacht. Während des Schlagens habe er bemerkt, dass sie seine Hose ausgezogen hätten. Dauernd hätten sie ihn mit dem Gummiknüppel und der Waffe bedroht und gesagt, sie würden seine Männlichkeit wegnehmen. Am meisten habe ihm Angst gemacht, dass sie ihn mit dem Gummiknüppel bedroht hätten, und zwar in Richtung des Anus. Seither habe er Probleme bekommen und diese gingen immer noch weiter. Er habe dauernd Blutungen. Nach einer gewissen Zeit habe man sie aus dem Minibus rausgeworfen (a.a.O. S. 16). Im Rahmen der Anhörung vom 21. Januar 2013 (vgl. A 64/23 S. 10) wiederholte der Beschwerdeführer, dass er anlässlich der Protestaktion von Zivilpolizisten angehalten und in ein Fahrzeug gebracht worden sei. Er sowie die zweite anwesende Person seien immer wieder geschlagen worden. Sie hätten ihn mehrmals gefragt, wo sein jüngerer Bruder sei. Nach einem Moment habe er bemerkt, dass sie ihm die Hose heruntergerissen hätten. Sie hätten ihm gesagt, er sei Atheist und wollten ihm zeigen, wie man ein Gebet führe. Sie hätten seinen Kopf auf den Boden gedrückt und immer wieder hinaufgezogen. Er habe bemerkt, dass etwas in ihn eingedrungen sei. 5.4.2 Die Vorinstanz äussert in der angefochtenen Verfügung zunächst Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer nach seinem Aufenthalt in Deutschland überhaupt in die Türkei zurückgekehrt ist. Dabei ist dem BFM insofern zuzustimmen, wenn es ausführt, die Begründung des Beschwerdeführers für eine Rückkehr in die Türkei – er habe testen wollen, wie Schlepper vorgingen, um die Flucht für seinen jüngeren Bruder A. vorzubereiten – erscheine lebensfremd und abwegig. Dies umso mehr, als die Abklärungen bei der Botschaft keine Hinweise auf das Vorliegen von politische Aktivitäten des Bruders ergeben haben (vgl. 33/1) und der Beschwerdeführer auch keine konkreten Angaben dazu machen konnte (vgl. A 64/23 S. 16). Hinzu kommt, dass weitere Familienmitglieder des Beschwerdeführers – unter anderem zwei offenbar nicht politisch tätige Brüder (vgl. A 12/31 S. 7 m.H.) – im Heimatstaat leben, deren Hilfe nahe-
D-5228/2013 liegender gewesen wäre. Nicht stimmig erscheinen sodann die vom Beschwerdeführer dargestellten gesamten Umstände des Vorfalles im Dezember 2006. Der Beschwerdeführer behauptet, er habe sich "illegal" in seinem Heimatland aufgehalten, weil nach seinem jüngeren Bruder gesucht worden sei (vgl. A 64/23 S. 12). Vor diesem Hintergrund erscheint zunächst wenig nachvollziehbar, dass er an einer Protestveranstaltung teilgenommen haben will, konnte er doch nicht ernsthaft davon ausgehen, diese Veranstaltung werde ohne Polizeipräsenz stattfinden. Kaum zu überzeugen vermag sodann, dass er sogleich erkannt und namentlich angesprochen worden sein soll. Dies vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer zuvor während mehrerer Jahre im Ausland aufgehalten hat. Es ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer über ein ausserordentliches politisches Profil verfügte. Angesichts des langjährigen Auslandaufenthaltes erscheint denn auch nicht einleuchtend, weshalb der resp. die Beamten, die ihn im fraglichen Zeitpunkt misshandelt und vergewaltigt haben sollen, um gerade von ihm Neues über den Aufenthaltsort seines Bruders zu erfahren. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer angegeben hätte, seine anderen, in der Türkei lebenden Familienangehörigen seien wegen der Suche nach dem jüngsten Bruder behelligt oder gar misshandelt worden. Unter Berücksichtigung der vom BFM aufgeführten Argumente sowie der beeinträchtigen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers gelangt deshalb das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz zum Schluss, dass er sein konkretes Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft zu machen vermochte. Damit ist nicht gesagt, dass der Beschwerdeführer solche Übergriffe gar nicht erlebt hat. Insofern ist den Ausführungen in der Beschwerdeschrift zuzustimmen, dass die Schilderungen des Übergriffes im engsten Sinn durchaus als authentisch erscheinen. Damit ist jedoch noch nicht dargetan, dass sich der Übergriff tatsächlich in dem vom Beschwerdeführer behaupteten Zusammenhang und Zeitpunkt ereignet hat. Entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten Auffassung ändern die vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen Unterlagen nichts an dieser Schlussfolgerung. So gibt der Arztbericht hinsichtlich der (…) nur die Angaben des Beschwerdeführers wieder, wonach diese auf die Vergewaltigung zurückzuführen sei (vgl. A 35/4). Indessen ist dem Dokument nichts dazu zu entnehmen, weshalb nur diese einzige Ursache denkbar ist. Gemäss Pschyrembel (Klinisches Wörterbuch, 264. überarbeitete Auflage, S. 87) sind verschiedene Ursachen einer solchen Verletzung denkbar. Selbst wenn eine Vergewaltigung die Ursache sein sollte, ist sodann noch nichts über den Zeitpunkt gesagt. Gerade vor dem Hintergrund der Biografie des Be-
D-5228/2013 schwerdeführers – Verbüssung einer langjährigen Freiheitsstrafe in einem jungen Alter – sind durchaus andere Szenarien denkbar. Dasselbe gilt auch für die psychischen Probleme des Beschwerdeführers. Nach seinen eigenen Angabe fand bereits im Jahr 2001 in seinem Heimatstaat diesbezüglich eine Behandlung statt. Die in der Schweiz gestellte Diagnose basiert sodann einzig auf den Angaben des Beschwerdeführers der behandelnden Person gegenüber. Bei dieser Sachlage ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer an psychischen Problemen leidet, es ist jedoch nicht hinreichend dargetan, dass diese Problematik zwingend auf den von ihm geschilderten Vorfall zurückgeführt werden muss. Hinsichtlich des im Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Verlaufsberichts ist der Vollständigkeit halber daran zu erinnern, dass es nicht Sache der medizinischen Fachperson ist, abschliessend über die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu befinden, vielmehr ist die Beweiswürdigung dem Gericht vorbehalten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_850/2013 vom 12. Juni 2014, E). Damit gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die geltend gemachte, mit der Ausreise in einem engen zeitlichen Kausalzusammenhang stehende Verfolgungshandlung glaubhaft zu machen. 5.5 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er müsste bei einer Rückkehr mit asylrelevanter Verfolgung rechnen. Dies einerseits aufgrund des Bestehens eines Datenblattes, anderseits wegen in der Türkei hängiger Gerichtsverfahren. 5.5.1 Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerdeschrift in erster Linie auf die in BVGE 2010/9 publizierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und macht geltend, die Erwägungen des BFM seien mit dieser Rechtsprechung unvereinbar. Dies trifft indessen bei genauer Betrachtung nicht zu. Richtig ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im angeführten Entscheid festhielt, in der Regel sei bei Asylsuchenden aus der Türkei, wenn ein politisches Datenblatt bestehe, bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen. Wie allerdings aus dem Passus "in der Regel" hervorgeht, entbindet das Vorliegen eines Datenblattes nicht von einer Prüfung der konkreten Umstände im Einzelfall. Hinsichtlich des Beschwerdeführers ist zunächst anzumerken, dass er zwar gemäss Auskunft der Botschaft vom 1. April 2013 im GBT (bzw. GBTS [Genel Bilgi Toplama Sistemi]) noch verzeichnet ist, nachdem ein entsprechendes Datenblatt am 20. November 2008 erstellt worden sei. Zwar sei gegen den
D-5228/2013 Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft B._______ ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für die PKK eröffnet worden, dieses sei jedoch am 8. Januar 2009 eingestellt worden. In B._______ sei somit kein Verfahren wegen Propaganda für die PKK gegen den Beschwerdeführer hängig (vgl. A 68/1). Dazu führte das BFM in der angefochtenen Verfügung zusätzlich aus, der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, das Datenblatt mit Hilfe eines Rechtsanwaltes löschen zu lassen. Diese Ausführung deckt sich mit den Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, es sei schwer vorstellbar, dass eine politische Fichierung im GBT auf Antrag hin gelöscht werden könnte, und er stellte dazu die Einreichung einer Auskunft seines türkischen Anwalts und einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation aus der Türkei in Aussicht (vgl. Beschwerdeschrift S. 6). Da entsprechende Dokumente indessen bis jetzt nicht eingegangen sind, ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass eine Löschung des Eintrages im GBTS möglich ist. In der Botschaftsauskunft vom 9. April 2014 wird sodann ausgeführt, der Beschwerdeführer werde in der Türkei nicht gesucht, es gebe kein anderes Gerichtsverfahren, keine Gefängnisstrafe und auch kein anderes Risiko, falls der Beschwerdeführer in die Türkei zurückkehren sollte. Da sich überdies aus den gesamten Akten kein relevantes politisches Profil des Beschwerdeführers ergibt, lässt sich trotz eines allenfalls noch bestehenden Datenblattes keine beachtliche Wahrscheinlichkeit zukünftiger Verfolgungsmassnahmen wegen dieses Datenblattes annehmen, mithin ist vorliegend nicht von einem Regelfall gemäss BVGE 2010/9 auszugehen. 5.5.2 Der Beschwerdeführer liess sodann im Verlauf des Beschwerdeverfahrens zum Einen neu vorbringen, er sei im Jahr 2002 in Kahramanmaras diverser Delikte angeklagt und am 18. August 2008 in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden (vgl. Beschwerdeakten act. 7). Dazu reichte er verschiedene Beweismittel ein. Nachdem indessen die Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts bei der Botschaft ergaben, dass es sich um nicht authentische Beweismittel handelt, und der Beschwerdeführer dieses Ergebnis auch nicht bestreitet (vgl. Beschwerdeakten act. 15), erübrigen sich offensichtlich weitere Ausführungen zu einer darauf basierenden Verfolgungsgefahr. 5.5.3 Zum Anderen brachte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene neu vor, es sei gegen ihn in der Türkei am 24. Mai 2012 ein Strafverfahren wegen Pressedelikten eröffnet worden. Der Beschwerdeführer reichte dazu ein Verhandlungsprotokoll des 22. ACM Istanbul vom 19. Februar
D-5228/2013 2013 sowie das Schreiben eines türkischen Rechtsanwaltes, E.Ö., zu den Akten. In diesem Schreiben wird festgehalten, beim 22. ACM Istanbul sei ein Verfahren gegen C._______, den Redaktionsleiter einer Zeitschrift, in welcher vom Beschwerdeführer verfasste Artikel veröffentlicht worden seien, eröffnet worden. Dem Gericht sei am 19. Februar 2013 ein Schreiben des Beschwerdeführers eingereicht worden, worin er sich als Autor der fraglichen Artikel bezeichnet habe. Gemäss Pressegesetz werde der Redaktionsleiter verurteilt, wenn der Autor der veröffentlichten Artikel im Ausland oder im Gefängnis sei. Die Person selbst werde dann verurteilt, falls sie ins Land zurückkomme (vgl. Beschwerdeakten Beilage 1 zu act. 7). Die Botschaft bestätigte in ihrer Abklärung vom 9. April 2014, dass es sich beim genannten Verfahren vor dem 22. ACM Istanbul um ein solches gegen den Herausgeber der Zeitschrift handle, nicht gegen den Beschwerdeführer. Mit Eingaben vom 13. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer sodann ein weiteres Schreiben (samt Übersetzung) von Rechtsanwalt E.Ö., datierend vom 10. Juni 2014, zu den Akten, in welchem dieser ausführt, gegen den Beschwerdeführer sei aufgrund eines weiteren Artikels des Beschwerdeführers ein Verfahren vom dem 1. ACM Istanbul eingeleitet worden, am 8. Oktober 2014 werde in diesem Verfahren eine Gerichtsverhandlung stattfinden (vgl. Beschwerdeakten act. 15 und 16). Mit Ausnahme dieses anwaltlichen Schreibens liegen keine Beweismittel zum angeblichen Verfahren vor dem 1. ACM Istanbul vor. Ebenso wenig wurde der erwähnte Zeitungsartikel, dessen Verfasser der Beschwerdeführer sein soll, oder andere Publikationen zu den Akten gegeben. Nicht nachvollziehbar ist sodann, weshalb nun vor dem 1. ACM Istanbul ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer, der sich seit Jahren in der Schweiz aufhält, anhängig gemacht worden sein soll, wohingegen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem 22. ACM Istanbul noch behauptet wurde, es werde gegen den Herausgeber vorgegangen, solange sich der Autor eines regimekritischen Artikels (noch) im Ausland befinde. Zweifel an der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sachdarstellung weckt im Weiteren auch der im Protokoll des 22. ACM Istanbul enthaltene Hinweis, der Beschwerdeführer habe sein Schreiben, in welchem er sich als Verfasser bezeichnete, dem – nota bene türkischen – Gericht in deutscher Sprache eingereicht. Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage, insbesondere auch der eingeschränkten persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, vermag er keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer in absehbarer Zukunft drohenden Verfolgung darzutun. Selbst wenn tatsächlich zwischenzeitlich ein Verfahren wegen Verfassens eines Artikels hängig wäre, ist zu beachten, dass dem Gericht mehrere Fälle bekannt sind, in denen die Gerichtsverfahren für einige Zeit sistiert
D-5228/2013 wurden, mit der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung, sofern die angeklagten Personen nicht erneut delinquieren. Im Falle einer tatsächlichen Verurteilung wäre es dem Beschwerdeführer sodann zuzumuten, den ordentlichen Rechtsmittelweg zu beschreiten. 5.5.4 Nach dem vorstehend Gesagten liegen für das Bundesverwaltungsgericht keine Hinweise auf eine aktuell bestehende individuelle Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers vor. 5.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die Beweismittel im Einzelnen näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers bemäss Art. 3 AsylG verneint. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
D-5228/2013 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine
D-5228/2013 Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.3.2 Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer als zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise dafür erkennbar sind, er wäre bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im genannten Sinne ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen – ausser in den Provinzen Hakkari und Sirnak – nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen (vgl. BVGE 2013/2). Überdies lässt sich eine andere Einschätzung mit Bezug auf den Herkunftsort respektive die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers (B._______) nicht zureichend abstützen. Der Beschwerdeführer verfügt darüber hinaus über eine gute Schulbildung und war nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug in seinem Heimatland in verschiedenen Bereichen erwerbstätig (vgl. A 12/31 S. 8 f.). Dort verfügt er überdies über etliche Familienangehörige (Mutter und Geschwister), welche ihn bei einer Reintegration unterstützen können. Zur Überbrückung allfälliger Anfangsschwierigkeiten kann er beim BFM Rückkehrhilfe beantragen. Insbesondere genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591). Es ist somit nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten.
D-5228/2013 7.3.3 Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine überlebensnotwendige medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand allein, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau auf weisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf die zutreffenden Erwägungen des BFM verwiesen werden. 7.3.4 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung in genereller und individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen, mithin Unterlassung der Datenweitergabe an die Behörden des Heimatstaates, als gegenstandslos erweist. Im Übrigen geht aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervor, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzes im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtskonform ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
D-5228/2013 10. Der Beschwerdeführer liess zusammen mit der Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einreichen, dessen Beurteilung vom Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 26. September 2013 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616). Angesichts der vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit (vgl. Beschwerdebeilage 3) ist die Voraussetzung der prozessualen Bedürftigkeit gegeben. Im Weiteren kann dem Beschwerdeführer aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfolgungsgefahr in der Türkei beim Bestehen eines Datenblattes nicht vorgeworfen werden, er habe eine aussichtslose Beschwerde erhoben. Daran vermag die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens erfolgte Einreichung nicht authentischer Dokumente, die als mutwillig zu bezeichnen ist, nichts zu ändern. Entsprechend ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und von der Kostenauflage ist trotz Unterliegens des Beschwerdeführers (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5228/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Kosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Robert Galliker Daniela Brüschweiler
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