Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5210/2016
Urteil v o m 1 . Februar 2018 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren (...), D._______, geboren (...), Irak, alle vertreten durch MLaw Ana Lucia Gallmann, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juli 2016 / N_______.
D-5210/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus E._______ in der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional Government"; nachfolgend: KRG) stammend, verliess seine Heimat am 20. August 2002 auf dem Landweg und gelangte am 12. September 2002 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangszentrum (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ)]) F._______ erstmals um Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines damaligen Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe seit dem Jahre (...) für die G._______ als (Nennung Funktion) beim Kontrollpunkt beim irakisch-iranischen Grenzübergang H._______ bei I._______ gearbeitet. Am (...) hätten Islamisten aus einem herannahenden Auto auf sie geschossen, worauf (Nennung Beamte) vom Wachtturm aus zurückgeschossen und dabei einen Islamisten getötet und einen anderen verletzt hätten. Sein Freund und Arbeitskollege habe dabei eine Schussverletzung am Bauch erlitten. In der Folge hätten die Islamisten die Auslieferung der (Nennung Beamte), darunter auch ihn, verlangt. Da die G._______ einer solchen Auslieferung zugestimmt habe, habe er sich aus Angst um sein Leben zur Ausreise entschlossen. A.b Mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug, wobei es eine Wegweisung in den zentralstaatlich kontrollierten Teil des Irak zum damaligen Zeitpunkt ausschloss. Zur Begründung führte das BFF dabei im Wesentlichen an, es sei logisch nicht nachvollziehbar, dass die G._______ ihre eigenen Leute an die Islamisten ausliefern würde, zumal das Verhältnis zwischen der G._______ und den Islamisten angespannt sei. Die G._______ versuche ihre Macht in ihrem Einflussbereich zu erhalten und besitze ein reges Interesse daran, die Machtstellung der Islamisten klein zu halten sowie deren Einflussbereich einzuschränken. Sodann seien die Ausführungen zur medizinischen Versorgung seines verletzten Arbeitskollegen, zum weiteren Arbeitsverlauf am Grenzposten, der Anzahl der in der Folge aufgebotenen Sicherheitskräfte und zum Zeitraum bis zur Ausstellung eines Auslieferungsbefehls realitätswidrig ausgefallen. Ausserdem habe er sich zur Existenz von Wachtürmen am Grenzposten, der Dauer bis zum Erhalt der Information über die Attentäter, der Auslieferungsfrist und der Art der Kommunikation mit der G._______ im Anschluss an den Vorfall widersprüchlich
D-5210/2016 geäussert. Der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei daher jegliche Basis entzogen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.c Mit Verfügung vom 4. Mai 2005 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden sei, hob die Ziffer 4 (Vorbehalt was die Wegweisung des Beschwerdeführers in den zentralstaatlich kontrollierten Teil des Iraks anbelangt) der Verfügung vom 18. Dezember 2002 infolge Gegenstandslosigkeit auf, stellte fest, die Wegweisung sei zulässig zumutbar und möglich und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 29. Juni 2005. Am 9. Juni 2005 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK). Im Rahmen des Schriftenwechsels hob das BFM mit Verfügung vom 12. Oktober 2005 seine Verfügung vom 4. Mai 2005 sowie die Ziffern 4 bis 6 der Verfügung vom 18. Dezember 2002 wiedererwägungsweise auf und gewährte dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2005 schrieb die ARK die Beschwerde vom 9. Juni 2005 als gegenstandslos geworden ab. A.d Am 22. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssituation in Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zurzeit als grundsätzlich zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug. Am 19. November 2007 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zu den Akten. A.e Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 – nachdem eine vorgängig versandte Verfügung vom 27. November 2007 von der Post als „Nicht abgeholt“ an die Vorinstanz retourniert wurde – hob das BFM die mit Verfügung vom 12. Oktober 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis zum 11. Februar 2008 zu verlassen und beauftragte den Kanton J._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. A.f Die gegen diese Verfügung an das Bundesverwaltungsgericht am 21. Januar 2008 erhobene Beschwerde, wurde mit Urteil D-406/2008 vom
D-5210/2016 14. April 2008 abgewiesen. Dabei wurde zur Begründung im Wesentlichen angeführt, das Bundesverwaltungsgericht sei im Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 (=BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt sei, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem sei die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar, wodurch das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfalle. In der Regel sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen würden, zumutbar. Der Beschwerdeführer, welcher keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend mache, stamme aus der Provinz E._______, wo er seit seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt habe. Zudem habe er eigenen Angaben zufolge während (...) Jahren die Schule besucht und verschiedene Erwerbstätigkeiten in seiner Heimat sowie in der Schweiz ausgeübt. Angesichts dessen und des jungen Alters des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat in den Arbeitsmarkt werde integrieren können. Es sei zudem davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Provinz E._______ mit Eltern und Geschwistern ein familiäres Beziehungsnetz vorfinden werde, welches ihm bei einer Wiedereingliederung, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass es seiner Familie finanziell gut gehe, behilflich sein könne. Zudem bestehe die Möglichkeit einer Rückkehrhilfe. Sodann seien keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen sei. Die Ausführungen in der Beschwerde vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal darin im Wesentlichen Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), anderer Organisationen sowie ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zitiert und die Vorbringen wiederholt würden. Der mit der Beschwerde eingereichte (Nennung Beweismittel) sowie das (Nennung Beweismittel) seien ebenfalls nicht geeignet, einen anderen Entscheid zu bewirken, zumal sich daraus kein direkter Zusammenhang zum Beschwerdeführer und einer allfälligen individuellen Gefährdungslage ersehen lasse.
D-5210/2016 A.g Mit Schreiben des BFM vom 22. April 2008 wurde dem Beschwerdeführer eine neue Frist bis 20. Mai 2008 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt. A.h Am 2. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer durch das Migrationsamt des Kantons J._______ als „verschwunden am 31. März 2008“ gemeldet. B. B.a Am 14. Dezember 2015 reisten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau von K._______ herkommend in die Schweiz ein und stellten gleichentags im EVZ L._______ je ein Asylgesuch. Anlässlich der dort am 5. Januar 2016 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei im Jahre (...) von der Schweiz nach K._______ ausgereist und dort festgenommen worden. In der Folge hätten ihn die Behörden von K._______ mit einem vorläufigen Reisepapier in den Irak zurückgeführt. Nach seiner Rückkehr habe er von (...) bis zu seiner Ausreise im November 2015 als (Nennung Funktion) gearbeitet. Nach einem Kurs für (...) und einer einjährigen Berufserfahrung in diesem Gebiet sei er in die (Nennung Abteilung) des Departements versetzt worden. Im (...) habe er seine Frau in E._______ geheiratet. Im (...) sei der Gemeindepräsident von E._______, der mit (...) weiteren Personen wegen Korruption im Gefängnis des Sicherheitsdepartements inhaftiert gewesen sei, umgebracht worden. Es habe geheissen, dass dieser Selbstmord verübt habe. Er habe jedoch aufgrund seiner Funktion gewusst, dass der Gemeindepräsident getötet worden sei. Danach seien er und zwei weitere Personen vom Leiter des Sicherheitsdepartements von E._______ bedroht worden und man habe mehrmals versucht, ihn umzubringen. Deswegen habe er beschlossen, eine Reise zu planen und aus dem Irak zu fliehen. Seinen Eltern und seiner Frau habe er davon nichts gesagt, bis sie in der O._______ gewesen seien.
Die ebenfalls aus E._______ stammende Beschwerdeführerin kurdischer Ethnie führte im Rahmen der BzP zur Hauptsache an, nach ihrem Bachelor-Abschluss im Jahre (...) für eine (Nennung Organisation) gearbeitet zu haben. Sie habe in ihrer Heimat persönlich keine Probleme gehabt und ein ruhiges Leben geführt. Jedoch sei ihr Ehemann in Schwierigkeiten gewesen, sie wisse jedoch nicht, worum es sich dabei genau gehandelt habe. Er habe ihr gesagt, dass er es ihr später erzählen werde.
D-5210/2016 B.b Am 20. Juni 2016 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin vom SEM angehört. Dabei führte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen an, er sei am (...) in M._______ angekommen und habe sich zur G._______ begeben, um sich vor den Islamisten beziehungsweise den Personen zu schützen, die er schon in seinem ersten Asylgesuch genannt habe. Deshalb habe er bei der G._______ in E._______ angefangen, ohne Bezahlung zu arbeiten. Nach einer (...) Probezeit sei er am (...) in der (Nennung Abteilung […]) angestellt worden. Er habe (Darlegung Ausbildung und Tätigkeit in der Abteilung). Diese Tätigkeit habe er bis zur Ausreise ausgeführt. Am (...) sei der P._______ von E._______ wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und im (Nennung Abteilung) inhaftiert worden. Während dessen Haft seien er und weitere Personen mit der Überwachung des P._______ betraut gewesen. Man habe diesen aufgefordert, alle Vorwürfe zu akzeptieren und sich als Kandidat für das (Nennung Amt) zurückzuziehen. Da sich dieser geweigert habe, sei der Inhaftierte ermordet worden. Offiziell habe man jedoch behauptet, es habe sich um Selbstmord gehandelt. Er und weitere Mitarbeiter seien darauf vom Direktor des (Nennung Dienst) gewarnt worden, in der Öffentlichkeit oder bei einem allfälligen Gerichtsverfahren nicht darüber zu sprechen, ansonsten sie dieselben Konsequenzen zu tragen hätten. Im Jahre (...) habe ein Kollege aus dem (Nennung Abteilung) die Familie des Opfers über die wahren Todesumstände informiert. In der Folge sei diese Person verhört worden und am nächsten Tag habe man dessen Leiche auf einem Berg in der Nähe von E._______ gefunden. Das vom (Nennung Abteilung) eingesetzte Untersuchungskomitee habe diesen Todesfall als Racheakt einer Familie ausgegeben infolge einer unerlaubterweise geführten Beziehung des Betroffenen mit einer Frau dieser Familie. Diese Person sei aber in Wahrheit durch Leute von seinem Amt umgebracht worden. Nach diesem Vorfall seien sie erneut ermahnt worden, den Mund zu halten, ansonsten ihnen das Gleiche widerfahre. Anfangs (...) sei von ihm verlangt worden, dass er offiziell seine Stelle kündige, um als Spion innerhalb der N._______ in E._______ zu arbeiten, was er jedoch nicht habe tun wollen. Es sei ihm klar geworden, dass er von der N._______ getötet würde, wenn herauskäme, dass er noch für die G._______ arbeite. Mit dieser Vorgehensweise habe ihn die G._______ beseitigen wollen. Da man aber in der (Nennung Abteilung) nicht nein sagen könne, habe er zugesagt, als Spion innerhalb der N._______ zu arbeiten. Der Arbeitsbeginn bei der N._______ sei noch nicht bestimmt gewesen. Gleichzeitig habe er aber aus Angst um sein Leben und dasjenige seiner Familienangehörigen eine Möglichkeit gesucht, aus dieser Situation herauszukommen. Deshalb sei er zusammen
D-5210/2016 mit seiner Frau und seinen Eltern, denen er von seiner Situation nichts erzählt habe, schliesslich nach O._______ gereist. Ferner sei seine Schwester im Jahre (...) – als er sich noch in der Schweiz aufgehalten habe – bei einem Anschlag auf deren Wohnquartier von der islamistischen Gruppierung getötet worden.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits brachte vor, keine eigenen Probleme in der Heimat gehabt zu haben. Es sei der Entscheid ihres Mannes gewesen, den Irak zu verlassen. Er habe ihr erst in O._______ gesagt, dass sie nicht mehr zurückkehren würden, weil er an seinem Arbeitsplatz ein Problem habe. Es sei für sie nicht einfach gewesen, ihre Arbeitsstelle zu verlassen. Ausserdem habe sie noch einen Masterabschluss erlangen wollen. Über die Probleme sei sie von ihrem Mann bis heute nicht informiert worden. Er habe ihr aber versprochen, irgendwann darüber zu sprechen. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Verfügung vom 27. Juli 2016 – eröffnet am 28. Juli 2016 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden die Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllten, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Der Vollzug der Wegweisung in den Irak sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. D. Mit Eingabe vom 29. August 2016 fochten die Beschwerdeführenden den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a AsylG. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Eingabe lagen (Auflistung Beweismittel) bei.
D-5210/2016 E. Mit Schreiben vom 1. September 2016 wurde den Beschwerdeführenden der Eingang ihrer Beschwerde bestätigt. F. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 31. August 2016 bestätigte (Nennung Amt) die Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführenden. G. Mit Verfügung vom 5. September 2016 teilte die damals zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Ferner wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, die mit der Beschwerde in Kopie eingereichten, fremdsprachigen Beweismittel innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung im Original und in eine Amtssprache übersetzt nachzureichen. Bei ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt. Ferner wurde für die Beurteilung der weiteren Anträge auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. H. Mit Eingabe vom 9. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden (Nennung Beweismittel) zu den Akten. I. Am 16. September 2016 legten die Beschwerdeführenden eine Stellungnahme zur Verfügung der Instruktionsrichterin vom 5. September 2016 ins Recht. J. Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gutgeheissen und die Beschwerdeführenden aufgefordert, bis zum 25. Oktober 2016 einen Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin zu bezeichnen. Sodann wurde die Vorinstanz eingeladen, bis zum 25. Oktober 2016 eine Vernehmlassung einzureichen.
D-5210/2016 K. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 zeigte die Rechtsvertreterin die Übernahme des Mandats an und ersuchte um Einsetzung als unentgeltliche Rechtsbeiständin. L. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016 verwies die Vorinstanz – nebst einigen ergänzenden Bemerkungen – auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt. M. Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2016 wurde den Beschwerdeführenden MLaw Ana Lucia Gallmann als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Überdies wurde ihnen ein Doppel der vorinstanzlichen Vernehmlassung zugestellt und die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 11. November 2016 eine Replik einzureichen. N. Die Beschwerdeführenden replizierten – nach einmalig gewährter Fristerstreckung – mit Eingabe vom 9. Dezember 2016. O. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote zu den Akten. P. Am (...) brachte die Beschwerdeführerin ihre Söhne C._______ und D._______ zur Welt. Q. Mit Eingaben vom 3. April 2017, 28. April 2017 und 31. Juli 2017 legten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht. R. Am 27. November 2017 reichte die Rechtsvertreterin eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.
D-5210/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Die am (...) geborenen Söhne C._______ und D._______ werden in das vorliegende Verfahren eingeschlossen. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-5210/2016 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids im Wesentlichen fest, die Aussage des Beschwerdeführers in der BzP, wonach man ihn und weitere Personen bedroht habe, stehe seiner Schilderung in der Anhörung zwar nicht entgegen. Auch die Aussage, der Leiter des (Nennung Dienst) in E._______ habe ihn direkt bedroht, laufe dem späteren Bericht nicht zuwider. Seine Aussagen zum eigentlichen Auslöser für seine Ausreise liessen sich aber nicht miteinander in Einklang bringen. In der BzP habe er vorgebracht, man habe mehrmals versucht, ihn umzubringen. In der Anhörung habe er sinngemäss berichtet, man habe ihn als Spion bei der N._______ infiltrieren wollen, was bei einer Enttarnung seinen Tod bedeutet hätte. Zwar könne man dies allenfalls als Versuch betrachten, ihn umzubringen. Dabei handle es sich aber um einen einmaligen Versuch, im Gegensatz zu den in der BzP genannten mehrmaligen Versuchen. Ferner sei auffallend, dass er in der BzP zwar von Drohungen gegen ihn und weitere Personen gesprochen habe, jedoch den Mord an einem Kollegen, der durch (Nennung Abteilung) mit der unerlaubten Beziehung zu einer Frau erklärt worden sei, unerwähnt gelassen habe. Die Beschwerdeführerin habe sodann sowohl in der BzP als auch in der Anhörung erklärt, ihr Mann habe ihr gegenüber bislang nichts über die Probleme an seinem Arbeitsplatz erwähnt. Er habe gesagt, dies sei eine persönliche Sache und habe versprochen, irgendwann mit ihr darüber zu sprechen. Es sei aber logisch nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer ihr nach einer Woche Urlaub in O._______ gesagt haben solle, dass sie nie wieder nach Hause gehen könnten. Ebenso erfahrungswidrig sei es, dass sie ihre Stelle aufgegeben habe, ihrem Mann auf illegalem Weg von O._______ in die Schweiz gefolgt sei und hier ein Asylgesuch eingereicht habe, ohne die Gründe für die Flucht ihres Mannes zu wissen. Diese Erklärung erscheine umso unwahrscheinlicher, als die Beschwerdeführerin ihren Aussagen zufolge über einen (Nennung Ausbildung) verfüge und (Nennung berufliche Tätigkeit) gearbeitet habe. Dies zeuge von einer
D-5210/2016 gewissen Selbstständigkeit. Es sei daher davon auszugehen, dass sie ihrem Mann nicht blindlings gefolgt wäre, ohne eine Erklärung für die Flucht zu verlangen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin lege nahe, dass sie mit der vorgeschobenen Unwissenheit mögliche Unstimmigkeiten zwischen ihren Aussagen und denjenigen ihres Mannes vermeiden wolle. Sodann sei nicht nachvollziehbar, wieso die G._______ den Beschwerdeführer im (...), also über (...) Jahre nach dem Tod des Stadtpräsidenten, hätte umbringen wollen. Seinen Aussagen zufolge habe er nie ein Wort über die wahren Todesumstände verloren. Zwar habe der (Nennung Abteilung) – vermutlich im (...) – einen seiner Kollegen beseitigt, der die Familie des Opfers über die Wahrheit informiert habe. Auch sei er im Anschluss an diesen Vorfall erneut von Führungspersonen des (Nennung Abteilung) vorgeladen und vor der Weitergabe von Informationen gewarnt worden. Da aber danach – also nach (...) – nichts Besonderes mehr vorgefallen sei, sei nicht einleuchtend, wieso man ihn im (...) hätte beseitigen wollen. Der angebliche Plan zu seiner Beseitigung erscheine umso unwahrscheinlicher, als seinen Angaben zufolge noch gar nicht klar gewesen sei, wann und ob er bei der N._______ hätte arbeiten können. Hätte die G._______ nach über (...) Jahren tatsächlich eine Weitergabe von Informationen zu den wahren Todesumständen des P._______ von E._______ befürchtet, so hätte sie sich vermutlich einer schnelleren und sichereren Methode bedienen können, um ihn zum Schweigen zu bringen. Es widerspreche deshalb der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns, dass die G._______ den Beschwerdeführer (...) Jahre nach dem angeblichen Mord habe beseitigen wollen, indem man ihn als Spion bei der N._______ eingeschleust hätte. Daran vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Diese würden zwar belegen, dass er Mitglied der G._______ beziehungsweise Mitarbeiter bei (Nennung Abteilung) gewesen sei, sich hingegen nicht eignen, den geltend gemachten Sachverhalt zu belegen.
Weiter habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, sich nach seiner Rückkehr in den Nordirak der G._______ angeschlossen zu haben, um sich vor den Islamisten respektive den Leuten zu schützen, die er bereits im Verlauf seines ersten Asylverfahrens genannt habe. Eine seiner Schwestern sei im Jahre (...) durch diese Gruppierung erschossen worden. Im ersten Asylverfahren habe man ihm die geltend gemachten Gründe und namentlich die drohende Auslieferung der G._______ an die Islamisten nicht geglaubt. Der negative Asylentscheid vom 18. Dezember 2002 sei
D-5210/2016 unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im vorliegenden Verfahren liefere er keine Informationen, welche eine Wiedererwägung des ersten Asylentscheids im Asylpunkt erforderlich machen würden. Im ersten Asylverfahren habe er den Nordirak im August 2002 verlassen, aus Angst vor einer Auslieferung durch die G._______ an die Islamisten. Den Ausführungen im jetzigen Asylverfahren zufolge habe er sich der G._______ angeschlossen, um vor den Leuten, die er im ersten Verfahren genannt habe, Schutz zu suchen. Dies lasse nicht darauf schliessen, dass er tatsächlich eine Auslieferung befürchtet habe. Im vorliegenden Verfahren habe er zudem – auch auf wiederholte Nachfrage – keine weiteren Gründe für seine erneute Ausreise aus Nordirak genannt, abgesehen von der Gefahr, die ihm durch sein Wissen über den Mord am P._______ gedroht habe. Aus diesen Gründen könne nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführenden den Nordirak im November 2015 verlassen hätten, weil man den Beschwerdeführer habe beseitigen wollen. Er habe zudem keine Hinweise geliefert, die eine Wiedererwägung des BFF-Entscheids vom 18. Dezember 2002 im Asylpunkt erforderlich machen würde. 3.2 Demgegenüber führten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen an, es stelle überspitzten Formalismus dar und sei eine inkorrekte Interpretation, wenn sich das SEM am vom Beschwerdeführer in der BzP verwendeten Begriff des „mehrmaligen Versuchs“ ihn umzubringen festklammere. Er habe möglichst kurz und prägnant die permanente Bedrohungslage zu umschreiben versucht, in welcher er sich durch sein Mitwissen über die wahren Todesumstände des P._______ befunden habe. Die Lage sei bedrohlich gewesen und habe sich durch die Aufforderung, als Spion bei der N._______ zu arbeiten, noch verstärkt, weshalb er wohl in der BzP von mehrfachen Versuchen gesprochen habe. Das SEM stelle sich auf den Standpunkt, dass allenfalls ein einfacher Versuch vorgelegen habe, ihn zu beseitigen. Der beigelegte Zeitungsbericht illustriere, wie die Parteien G._______ und N._______ jeweils mit Spionen umgehen würden. Der Spionagebefehl habe ihn einer ernsthaften Lebensgefahr sowie der Gefahr der Folter ausgesetzt. Zum Grund, weshalb er den Mord an seinem Arbeitskollegen im (...) anlässlich der BzP nicht erwähnt habe, sei anzuführen, dass er anlässlich der Kurzbefragung angewiesen worden sei, die Gründe für sein Asylgesuch kurz zusammenzufassen, was er in der Folge auch getan habe. Zudem sei ihm gesagt worden, dass er seine Asylgründe im Rahmen der Anhörung ausführlicher darlegen könne. Es könne deshalb nicht von einem Widerspruch ausgegangen werden. Sodann habe der (Nennung Abteilung) – nachdem die Familie des Opfers
D-5210/2016 über die wahren Todesumstände informiert worden sei – ein noch viel grösseres Interesse daran, sich auf elegante Weise der verbliebenen Mitwisser zu entledigen. Aktuell habe die G._______ einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er habe deshalb auch kein Asylgesuch in K._______ einreichen wollen, weil die G._______ ihre Arme bis nach K._______ ausstrecke und er Angst gehabt habe, dass ihm sogar dort etwas geschehen könne. Die allgemeine Erfahrung und Logik sei im Irak eine andere als in der Schweiz. So würden, wie der eingereichte Zeitungsartikel eindrücklich beschreibe, Regierungsparteien schlimme Verbrechen begehen und diese zu vertuschen suchen. Im Weiteren hätten sich die Islamisten, welche seine Schwester getötet hätten, im Zeitpunkt seiner Rückkehr zurückgezogen, weshalb von diesen keine Gefahr mehr gedroht habe. Die G._______ habe im damaligen Zeitpunkt nichts gegen ihn gehabt, sondern sei lediglich unter dem Druck der Islamisten gestanden. Es sei grundsätzlich sicherer, für die G._______ zu arbeiten, ausser es geschehe jemandem eine ähnlich unangenehme Geschichte wie ihm.
Ferner entbehre die Annahme des SEM, die Beschwerdeführerin wolle durch ihr angebliches Unwissen inkongruente Angaben zwischen ihr und dem Beschwerdeführer vermeiden, jeglicher Grundlage. Es habe sich tatsächlich so zugetragen, dass der Beschwerdeführer keine Auskunft über die wahren Gründe der Flucht gegeben habe. Sie habe dies keinesfalls ohne Nachfragen hingenommen. Aufgrund des zwischen ihnen bestehenden tiefen Vertrauensverhältnisses und des Versprechens, sowohl in guten als auch in schlechten Zeiten füreinander da zu sein, müsse sie ihrem Mann vertrauen, wenn dieser über etwas nicht sprechen wolle. Ausserdem lasse sich eine Frau im Irak höchstens von einem Mann scheiden, wenn er sie betrüge. Sie habe sich nach vielen Diskussionen entschieden, ihrem Mann zu folgen und ihm ihr Vertrauen zu schenken. Der Beschwerdeführer habe seinen Eltern und ihr die Gründe für die Reise nach O._______ respektive die Fluchtgründe nicht näher erläutert, um sie nicht zu belasten. Sie hätten dem SEM alle Informationen zur Verfügung gestellt und die Gründe für ihr Asylgesuch so detailliert wie möglich erläutert. Da eine gezielte Verfolgung durch eine Regierungspartei der kurdischen Regionalregierung, konkret die G._______, asylrelevant sei, sei den Beschwerdeführenden folglich Asyl in der Schweiz zu gewähren. 3.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM im Wesentlichen an seinen Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest und führte ergänzend an, der Beschwerdeführer habe auf Beschwerdestufe einen (Nennung Beweismittel) eingereicht, den ihm ein Kollege habe fotografieren und zuschicken
D-5210/2016 können. Der (Nennung Dokument) vermöge jedoch die in der angefochtenen Verfügung genannten Unstimmigkeiten nicht zu beseitigen. Der (Nennung Dokument) lasse sich im Übrigen leicht herstellen oder käuflich erwerben. Ferner hätten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 9. September 2016 einen (Nennung Beweismittel) ins Recht gelegt. Gemäss diesem Bericht sei die Beschwerdeführerin in Erwartung von Zwillingen und es bestehe eine Hochrisikoschwangerschaft, weshalb ein Wegweisungsvollzug nicht möglich sei. Das SEM sei ebenfalls der Auffassung, dass ein Vollzug der Wegweisung während dieser Schwangerschaft nicht zumutbar sei. Indessen sei festzuhalten, dass das Vorhandensein von Zwillingen einem Wegweisungsvollzug nach Nordirak nicht grundsätzlich entgegenstehe. Wie im angefochtenen Entscheid erwähnt, seien die Beschwerdeführenden jung und bei guter Gesundheit. Sie hätten in der Heimat ein tragfähiges soziales oder familiäres Beziehungsnetz. Weiter würden sie über Berufserfahrung oder eine Ausbildung verfügen. Die Unzumutbarkeit werde in der Beschwerdeschrift vom 29. August 2016 nicht geltend gemacht. Im Schreiben vom 9. September 2016 werde lediglich angeführt, der Wegweisungsvollzug aus der Schweiz sei aufgrund der komplexen Hochrisikoschwangerschaft nicht zumutbar. Sollte die Geburt bei Abschluss des Beschwerdeverfahrens noch nicht stattgefunden haben, wäre diesem Umstand durch das SEM mit einer angemessen langen Ausreisefrist Rechnung zu tragen. 3.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden sodann im Wesentlichen fest, die Vorinstanz habe in unzulässiger Weise dem eingereichten (Nennung Dokument) den Beweiswert abgesprochen respektive diesen als Fälschung oder Gefälligkeitsschreiben gewertet. Vielmehr wäre vom SEM zu erwarten, dass es konkrete Indizien nenne, weshalb am Beweiswert des eingereichten Beweismittels Zweifel bestehen würden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in seinem Urteil M.A. gegen die Schweiz vom 18. November 2014 festgehalten, dass die eingereichten Dokumente eines Asylsuchenden nicht einfach ausser Acht gelassen werden könnten, nur weil sie als Kopien eingereicht worden seien, und aufgrund der allgemeinen Behauptung, solche Dokumente könnten gekauft werden. Eine solche Herangehensweise vernachlässige die besondere Situation von Asylsuchenden und ihren Schwierigkeiten, die ihnen drohende Verfolgung zu beweisen. Auch wenn der Gerichtshof nicht selber entscheiden könne, ob die eingereichten Dokumente echt seien, sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit deren Einreichung alles getan habe, was von ihm habe erwartet werden können, um seine Verfolgung zu beweisen. Gleichzeitig hätten die Schweizer Behörden nichts Substanzielles gegen
D-5210/2016 die Echtheit der Dokumente vorgebracht und hätten nicht versucht, deren Echtheit zu überprüfen. Angesichts dieser Erwägungen und der Tatsache, dass sie im Rahmen ihres Asylverfahrens zahlreiche Dokumente eingereicht hätten, die sich mit ihren Aussagen während den Anhörungen decken würden und ihnen keine Alternative bleibe, um ihre Verfolgung zu beweisen, dürfe die Vorinstanz nicht in pauschaler Weise davon ausgehen, dass die eingereichten Dokumente keinen Beweiswert hätten. Ferner hätten sie in ihrer Eingabe vom 9. September 2016 sinngemäss die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geltend gemacht. Da es sich bei der neu hinzugekommenen Hochrisikoschwangerschaft um eine für das Beschwerdeverfahren relevante Tatsache handle, werde beantragt, dass die Rechtsbegehren gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG entsprechend ergänzt würden. Da die aussergewöhnliche Schwangerschaft gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschwerdeführerin haben könne, erscheine nur schwer nachvollziehbar, wie die Vorinstanz die Wegweisung bereits im jetzigen Zeitpunkt als zumutbar beurteilen könne. 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht zunächst eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus sowie sinngemäss eine solche der Begründungspflicht. 4.1.1 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsmittel überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (vgl. BGE 120 V 413 E. 4b S. 417; 115 Ia 12 E. 3b S. 17). Dabei sind Parteierklärungen, die im Rahmen eines Prozesses abgegeben werden, unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auszulegen, d.h. sie müssen so ausgelegt werden, wie sie der Empfänger nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (BGE 116 Ia 56 E. 3b S. 58 m.H.). Vorliegend vermag die Rüge der Beschwerdeführenden, es stelle eine inkorrekte Interpretation dar, wenn sich das SEM am vom Beschwerdeführer in der BzP verwendeten Begriff des „mehrmaligen Versuchs“ ihn umzubringen, festklammere, nicht durchzudringen und stellt demnach auch keine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus dar. Weder hat das SEM die hier in Frage stehende Vorschrift von Art. 7 AsylG – bei der es sich im Übrigen ohnehin nicht um eine formelle Vorschrift handelt – mit übertriebener Schärfe gehandhabt
D-5210/2016 noch hat es eine als treuwidrig zu erachtende Auslegung der im Rahmen der BzP vom Beschwerdeführer abgegebenen Erklärungen vorgenommen. Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass sich das SEM mit den Ausführungen des Beschwerdeführers in der BzP und der Anhörung zum fraglichen Punkt einlässlich auseinandergesetzt hat und nach einer Gegenüberstellung einzelner Aussagen zum Schluss gekommen ist, dass sich diese mit dem eigentlichen Auslöser für die Ausreise nicht in Einklang bringen lassen würden (vgl. act. C23/11 S. 5 f.). Trotz des summarischen Charakters der BzP ist es gemäss ständiger Rechtsprechung denn auch zulässig, Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum – respektive in der BzP – in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung bei der Vorinstanz diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.w.H; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM dem Protokoll der BzP keine unrechtmässige Bedeutung beigemessen und zu Recht und mit zutreffender Begründung das Sachverhaltselement angeführt, dass der Beschwerdeführer – im Gegensatz zur späteren Anhörung – von mehreren Tötungsversuchen gegen seine Person gesprochen hat (vgl. act. C3/11 S. 7). 4.1.2 Ferner erweist sich auch die mit der Replik vom 9. Dezember 2016 sinngemäss vorgebrachte Rüge der Verletzung der Begründungspflicht als nicht stichhaltig. So kann der in der Vernehmlassung geäusserte Vorhalt des SEM, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte Dokument ([Nennung Beweismittel]) leicht herstellbar oder käuflich erwerbbar sei, im Rahmen einer Gesamtwürdigung durchaus als Argument verwendet werden, wenn dies nicht textbausteinartig ohne weitere Argumente geschieht. Vorliegend wurde durch das SEM nicht pauschal argumentiert respektive per se auf die leichte Herstellbarkeit respektive Käuflichkeit von Beweismitteln der eingereichten Art hingewiesen, sondern der Vorhalt wurde im Anschluss an eine weitere Erwägung vorgebracht und so in einer Gesamtwürdigung mitberücksichtigt. Zwar stellt sich die weitere Erwägung als knapper Hinweis auf die im angefochtenen Entscheid dargelegten Unstimmigkeiten im Sachverhaltsvortrag dar. Die Vorinstanz hat dort jedoch auf mehreren Seiten einlässlich die Ungereimtheiten in den Asylvorbringen der Beschwerdeführenden erörtert und diese – durch ihren Verweis in der Ver-
D-5210/2016 nehmlassung – somit auch einfliessen lassen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch deshalb nicht zu erkennen, weil es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des SEM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 2013 E. 4.1; 2008/47 E. 3.2). 4.1.3 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen der Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus sowie der Begründungspflicht als unbegründet. 4.2 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz, wonach nicht geglaubt werden könne, dass die Beschwerdeführenden E._______ und den Nordirak im November 2015 wegen der Gefahr, dass der Beschwerdeführer von der G._______ beseitigt werden könnte und keine Hinweise vorliegen würden, welche an dem Befund der Unglaubhaftigkeit der Ausführungen im ersten Asylverfahren Zweifel aufkommen lassen würden, im Resultat zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie die diesbezüglich eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, sie in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 4.2.1 Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe in der BzP möglichst kurz und prägnant die permanente Bedrohungslage zu umschreiben versucht, in welcher er sich durch sein Mitwissen über die wahren Todesumstände des P._______ befunden habe, die durch die Aufforderung, als Spion bei der N._______ zu arbeiten, noch verstärkt worden sei, weshalb er wohl in der BzP von mehrfachen Tötungsversuchen gesprochen habe, vermag nicht zu überzeugen. Das SEM hat in seinen Erwägungen in detaillierter Weise auf die fraglichen Aussagen in den jeweiligen Protokollen Bezug genommen, diese miteinander verglichen und seine Schlussfolgerungen in überzeugender Weise dargelegt, denen sich das Bundesverwaltungsgericht in casu vollumfänglich anschliesst. Der Beschwerdeführer verkennt, dass alleine eine sich verstärkende Bedrohungslage oder die mehrmalige Ermahnung durch Vorgesetzte, über die wahren Todesumstände des P._______ Stillschweigen zu bewahren, ansonsten er dieselben Konsequenzen zu tragen hätte, nicht mit einem Versuch, ihn zu ermorden, gleichgesetzt werden kann. Ein Asylgesuchsteller hat grundsätzlich
D-5210/2016 nur eigene Erlebnisse zu schildern und braucht nicht komplizierte theoretische oder abstrakte Erörterungen anzustellen. Da lediglich selber Erlebtes wiederzugeben ist, darf erwartet werden, dass der Sachverhalt in den wesentlichen Zügen wiederholt übereinstimmend wiedergegeben werden kann, zumal es sich bei den geschilderten mehrmaligen Versuchen, den Beschwerdeführer zu ermorden, um einschneidende Ereignisse handelt, die erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Aus den gleichen Überlegungen sowie den bereits oben in Ziffer 4.1.1 erwähnten Gründen ist der weitere Einwand, er habe den Mord an seinem Arbeitskollegen im (...) anlässlich der BzP nicht erwähnt, weil er dort angewiesen worden sei, die Gründe für sein Asylgesuch kurz zusammenzufassen und er seine Asylgründe im Rahmen der Anhörung ausführlicher darlegen könne, als unbehelflich zu erachten. So wäre es ihm auch im Rahmen einer Zusammenfassung möglich und zumutbar gewesen, zumindest kurz oder auch nur stichwortartig auf diesen für seine Asylgründe wichtigen Zwischenfall hinzuweisen. 4.2.2 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, dass der (Nennung Abteilung) – nachdem die Familie des Opfers über die wahren Todesumstände informiert worden sei – nun ein noch viel grösseres Interesse daran habe, sich auf elegante Weise der verbliebenen Mitwisser zu entledigen, kann dieser Ansicht nicht beigepflichtet werden. Zunächst ist diesbezüglich auf die als zutreffend zu erachtenden vorinstanzlichen Argumente im Asylentscheid hinzuweisen (vgl. act. C23/11 S. 6). Sodann ist in keiner Weise einsichtig, weshalb sich die Geheimdienstabteilung überhaupt solcher Mitarbeiter, welche im Zuge ihrer Arbeit mit sensiblen Informationen in Berührung gekommen seien, sicherheitshalber entledigen wollte, zumal ohnehin jeder dort Angestellte wohl ausnahmslos als Geheimnisträger anzusehen sein dürfte. Wäre dem tatsächlich so beziehungsweise folgte man der Argumentation der Beschwerdeführenden, so würde dies implizieren, dass der fragliche Geheimdienst keinem seiner Mitarbeiter über den Weg trauen würde und deshalb früher oder später jede dort angestellte Person mit ihrer Liquidation rechnen müsste. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nur vertrauenswürdiges Personal eingestellt wird, das sich – wie offenbar ja auch beim Beschwerdeführer – zunächst eine gewisse Zeit lang bewähren muss, bis es dann mit sensibleren Aufgaben betraut wird. Der Beschwerdeführer hat denn auch zu Protokoll gegeben, zu keinem Zeitpunkt und gegenüber niemandem je irgendetwas über die wahren Todesumstände (weiter)erzählt zu haben (vgl. act. C21/20 S. 14). Angesichts des nach dem Tod des P._______ im Jahre (...) respektive dem Tod eines Kollegen im (...) bis zur Ausreise im November 2015 verstrichenen Zeitablaufs dürfte für
D-5210/2016 den (Nennung Abteilung) denn auch unschwer festzustellen gewesen sein, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen loyalen Mitarbeiter handelt, zumal eigenen Angaben zufolge sich nach der zweiten Ermahnung im (...) keine besonderen Vorkommnisse mehr ereignet haben (vgl. act. C21/20 S. 15). 4.2.3 Die Beschwerdeführenden haben zur Stützung ihrer Vorbringen zwei den Beschwerdeführer betreffende Dokumente, jeweils ausgestellt von der Sicherheitsdirektion E._______, ins Recht gelegt ([Nennung Beweismittel]). Gemäss dem (Nennung Beweismittel) gelte der Beschwerdeführer seit dem (...) als Deserteur und werde – laut (Nennung weiteres Beweismittel) – seit dem (...) gesucht. Den Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge hat er bis zum Donnerstag, (...), an seiner Arbeitsstelle gearbeitet, die beiden folgenden Tage, also Freitag und Samstag, seien Ruhetage gewesen. Er habe innerhalb dieser zwei Tage die Ausreise organisiert (vgl. act. C21/20 S. 6). Der Beschwerdeführer kehrte demzufolge an seinem nächsten regulären Arbeitstag, welches der (...) gewesen wäre, nicht mehr an seine Arbeitsstelle zurück. Daher hätte er logischerweise frühestens ab dem (...) als Deserteur betrachtet werden können, nicht jedoch – wie im Dokument festgehalten – schon am (...), als er sich eigenen Angaben zufolge noch am Arbeitsplatz befunden hatte. Ferner brachte der Beschwerdeführer vor, dass nach einer militärischen Flucht ein Komitee gegründet werde und man eine Frist von 40 Tagen erhalte, um sich beim Komitee zu melden, ansonsten die Sache vom Komitee mit einem Rapport ans Militärgericht gehe. Nach dem Rapport werde dann ein Haftbefehl ausgestellt und erst danach werde man verurteilt (vgl. act. C21/20 S. 15 f.). Folgt man diesen Ausführungen und dem auf dem (Nennung Beweismittel) festgehaltenen Datum – gemäss welchem der Weggang des Beschwerdeführers bekannt geworden sein soll, wäre der Rapport im Falle des Beschwerdeführers spätestens (...) ans Militärgericht überwiesen und kurze Zeit danach, mithin im (...), ein Haftbefehl ausgestellt worden. Der eingereichte (Nennung Beweismittel) datiert jedoch vom (...). Die Ausführungen des Beschwerdeführers lassen sich demnach mit den Daten auf den eingereichten Dokumenten nicht in Übereinstimmung bringen. Zudem ist nicht einsichtig, weshalb er die beiden Dokumente nicht bereits viel früher eingereicht hat, sollen diese doch von einem (Arbeits)Kollegen fotografiert und zugestellt worden sein. Nachdem es sich bei diesen Dokumenten um behördeninterne Dokumente handelt und sich insbesondere der (Nennung Dokumente) an alle Mitglieder der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden wendet, ist logisch nicht nachvollziehbar, weshalb diese erst so viel später
D-5210/2016 nach deren Ausstellung ins Recht gelegt wurden, zumal der (Nennung Beweismittel) dem erwähnten (Arbeits)Kollegen sehr rasch zur Kenntnis gelangt sein müsste. Ausserdem wäre, folgt man den Ausführungen des Beschwerdeführers, eine Verurteilung seiner Person im Jahre (...) zu erwarten gewesen (vgl. act. C21/20 S. 15 unten). Eine solche hat er im Verlauf des Beschwerdeverfahrens jedoch weder jemals erwähnt noch durch irgendeinen Beleg aktenkundig gemacht. Angesichts des offensichtlich bestehenden Kontaktes zu einem (Arbeits)Kollegen wäre aber mit Fug zu erwarten, dass er darüber irgendwelche Angaben hätte geben können. Zudem liegen die beiden Dokumente lediglich in Form von leicht manipulierbaren Kopien vor, weshalb diesen insgesamt für den Nachweis der vorgebrachten Verfolgungssituation keinerlei Beweiskraft zuerkannt werden kann.
Ferner vermag alleine die Behauptung, dass die allgemeine Erfahrung und Logik in der Heimat der Beschwerdeführenden eine andere als in der Schweiz sei, zumal – wie der eingereichte Zeitungsartikel belege – Regierungsparteien schlimme Verbrechen begehen und diese zu vertuschen suchen würden, obige Erkenntnis nicht in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Sodann ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer bereits in seinem ersten Asylverfahren unglaubhafte Schilderungen im Zusammenhang mit der G._______ und damit einhergehend mit angeblich ernsthaften und gegen seine Person gerichteten Nachteilen – indem er von dieser an die Islamisten hätte ausgeliefert werden sollen (vgl. Bst. A.b oben) – machte, was bereits gewisse Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit zulässt. Angesichts obiger Erwägungen gelingt es dem Beschwerdeführer auch im Rahmen des zweiten Asylgesuchs nicht, eine noch immer von der G._______ ausgehende, wenn auch anders als im ersten Asylverfahren geartete, flüchtlingsrechtlich relevante Bedrohung glaubhaft darzulegen. 4.2.4 Die Beschwerdeführerin hat keine eigenen Asylgründe geltend gemacht, zumal sie eigenen Angaben zufolge in ihrer Heimat keinerlei Probleme gehabt hat (vgl. act. C4/10 S. 6; C22/7 S. 3). Sodann hat sie sich lediglich indirekt auf die Asylvorbringen ihres Ehemannes berufen, da sie weder damals noch im heutigen Zeitpunkt jemals Kenntnis von den tatsächlichen Gründen, die zur Flucht geführt haben sollen, erhalten habe. Nachdem sich die Gründe, die den Beschwerdeführer zur Ausreise aus dem Irak bewogen haben sollen, als unglaubhaft erweisen, erübrigt es sich demnach, auf den vorinstanzlichen Vorhalt und die entsprechenden Entgegnungen zum angeblich unglaubhaften Aussageverhalten der Beschwerdeführerin näher einzugehen, da dieser Punkt für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit vorliegend nicht mehr relevant ist.
D-5210/2016 4.2.5 Die weiteren, von den Beschwerdeführenden ins Recht gelegten Beweismittel vermögen an obiger Einschätzung nichts zu ändern, zumal diese – wie vom SEM zu Recht erkannt – zwar die unbestritten gebliebene Identität, die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Anstellungen sowie die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der G._______ zu belegen vermögen, jedoch keinen Rückschluss auf die geltend gemachten Asylgründe zulassen. 4.3 Insgesamt teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz im Asylpunkt. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und folglich ihre Asylgesuche abgewiesen. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
D-5210/2016 nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (in diesem Sinne auch Urteil des BGer. 2C_791/2016 vom 26. September 2016, E. 3.6 [vgl. auch die dortige Lageanalyse]). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
D-5210/2016 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4.1 Die Beschwerdeführenden sind irakische Staatsangehörige und lebten zuletzt in E._______ in der gleichnamigen Provinz innerhalb der KRG. 6.4.2 Betreffend das Gebiet des Nordiraks gelangte das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2008/5 zu unterschiedlichen Einschätzungen der verschiedenen Teilgebiete. In den damals drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya seien die regionalen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. a.a.O. E. 6.7). Diese Lageeinschätzung wurde im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in diesem Urteil zum Schluss, dass der Zumutbarkeitspraxis betreffend Nordirak gemäss BVGE 2008/5 weiterhin zu folgen sei. Es wies darauf hin, dass der anhaltende Konflikt in Syrien und der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst hätten, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen (engl. internally displaced people [IDP]), aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden hätten. Zum Schutze vor Infiltranten oder Sympathisanten des IS habe die KRG die Einreisebedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Eigentliche militärische Auseinandersetzungen mit dem IS innerhalb der KRG seien nicht zu verzeichnen, so dass die Sicherheitslage in der KRG-Region grundsätzlich weiterhin als stabil bezeichnet werden könne und heute nach wie vor keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vorliege. Der Wegweisungsvollzug in die KRG-Region sei somit grundsätzlich zumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht sieht vorliegend keine Gründe, von dieser gefestigten Praxis abzuweichen. Der Wegweisungsvollzug nach E._______ ist grundsätzlich als zumutbar zu qualifizieren. In individueller Hinsicht ist festzuhalten, dass die gesunden Beschwerdeführenden in ihrer Herkunftsregion respektive in E._______ und dessen Umgebung über ein familiäres Beziehungsnetz sowie mehrjährige Berufserfahrung verfügen und die Beschwerdeführerin einen (Nennung Schulabschluss) besitzt (vgl. act. C3/11 S. 4 f.; C4/10 S. 4). Zudem haben die Beschwerdeführenden den Kontakt zu ihren in der Heimat lebenden Verwandten auch während ihres Aufenthalts in der Schweiz aufrechterhalten (vgl. act. C21/20 S. 7; C22/7 S. 2).
D-5210/2016 6.4.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.). In casu vermag der Aufenthalt und die damit verbundene Integration der beiden Kinder C._______ und D._______ in der Schweiz keinen Verstoss gegen das Kindeswohl darzustellen. So sind die beiden im (...) in der Schweiz geborenen Söhne noch Kleinkinder, weshalb diese noch ausschliesslich an ihre Eltern gebunden sind und daher noch keinerlei Assimilation an die hiesigen Verhältnisse stattgefunden hat. 6.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegeweisungsvollzug insgesamt als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-5210/2016 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 unter anderem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither in für das Verfahren relevanter Weise verändert hätte. Es ist somit auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 8.2 Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und den Beschwerdeführenden ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bestellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingaben vom 9. Dezember 2016 und 27. November 2016 jeweils eine Kostennote zu den Akten. In der aktualisierten Kostennote vom 27. November 2017 wird ein als angemessen zu erachtender Aufwand von sechs Stunden und Auslagen von Fr. 46.50 geltend gemacht sowie darauf hingewiesen, dass keine Mehrwertsteuerpflicht bestehe. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– bei nichtanwaltlicher Vertretung aus. In Anbetracht dieser Ausführungen, der Kostennote (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b VGKE) und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die der Rechtsvertreterin für das Beschwerdeverfahren auszurichtende amtliche Entschädigung auf insgesamt Fr. 947.– (Honorar: Fr. 900.–, Auslagen: Fr. 46.50) festzusetzen.
D-5210/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von insgesamt Fr. 947.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
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