Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5105/2015/pjn
Urteil v o m 2 7 . August 2015 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Martina Kunert.
Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), Guinea, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. August 2015 / N (...).
D-5105/2015 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 21. März 2010 in Spanien ein Asylgesuch eingereicht hatten, welches mit Entscheid vom 26. August 2014 abgelehnt wurde, dass die Beschwerdeführenden am 20. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das SEM der Beschwerdeführerin 1 anlässlich ihrer Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ am 24. Juni 2015 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Spaniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend Dublin-III-VO), zum Nichteintretensentscheid (NEE) gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Spanien gewährte, dass die Beschwerdeführerin 1 hierzu ausführte, gegen die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens spreche prinzipiell nichts bis auf den Umstand, dass sie keine Lust habe, dahin zurückzukehren und führte darüber hinaus aus was folgt (vgl. A7, S. 11), dass sie Spanien verlassen hätten, da sich ihre älteste Tochter alleine in Guinea aufgehalten habe und die Beschwerdeführerin Angst gehabt hätte, ihr könnte etwas Böses widerfahren, dass ihre Tochter und ihr Ehemann an den Folgen einer Vergewaltigung beziehungsweise eines Überfalls, der sich bei ihnen zuhause am 21. April 2015 an eine Demonstration anschliessend ereignet habe, gestorben seien, dass die Beschwerdeführerin 1 am fraglichen Tag ebenfalls vergewaltigt und der Beschwerdeführer 4 schwerwiegend verletzt worden sei, dass er folglich einer Bluttransfusion bedurft und diese von der Beschwerdeführerin 1 erhalten habe,
D-5105/2015 dass sich bei ihr nach Tagen Fieber und Kopfschmerzen eingestellt hätten, weshalb sie am 24. April 2015 einen Arzt aufgesucht habe, dass ihr dieser Blut entnommen und nach ungefähr einer Woche eröffnet habe, sie sei HIV-positiv, dass sie deshalb zum Schluss gekommen sei, mit ihren Kindern das Land zu verlassen, da sich die Krankheit vor Ort nicht behandeln lasse (vgl. A7, S. 10), dass sie ihr Heimatland am 11. Mai 2015 verlassen hätten und auf dem Land- und Seeweg via Mali, Marokko und Italien in die Schweiz gereist seien, dass sich die Beschwerdeführerin lediglich an die Reiseetappe von Guinea nach Mali erinnern könne, an die Reise von Mali nach Italien jedoch über keine Erinnerungen verfüge und auch nicht wisse, wo in Italien sie angekommen seien (A7, S. 9), dass sich auch das Erinnerungsvermögen der übrigen Beschwerdeführenden auf die Reiseroute in Guinea beschränke (vgl. A7, S. 9), dass die Beschwerdeführenden mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 26. Juni 2015 für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Bern zugewiesen wurden (vgl. A13), dass die Beschwerdeführenden 1 und 4 gemäss Aktenlage HIV-positiv sind (vgl. A23 und A24), dass das SEM die spanischen Behörden am 3. August 2015 um Übernahme der Beschwerdeführenden ersuchte und diese dem Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 6. August 2015 zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 10. August 2015 – eröffnet am 17. August 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung
D-5105/2015 der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte, dass auf die Begründung – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 10. August 2015 beim Bundesverwaltungsgericht mit auf den 20. August 2015 datierter Eingabe vom 21. August 2015 (Poststempel) Beschwerde einreichten und dabei sinngemäss beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Schweiz sei anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch als zuständig zu erklären, dass der Beschwerde die Kopie eines Arztzeugnisses vom 25. April 2015 der Clinique Ramadane beilag, welchem zufolge die Beschwerdeführerin am 21. April 2015 vergewaltigt worden, ihr am 24. April 2015 Blut entnommen und eine HIV-Infektion festgestellt worden sei, dass auf die Begründung der Beschwerde – sofern entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 25. August 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
D-5105/2015 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA
D-5105/2015 SPRUNG, Dublin-III-VO, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Stand 1.2.2014, Wien 2014, K4 zu Art. 7), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei
D-5105/2015 die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, in Spanien ein Asylgesuch eingereicht zu haben, die Zuständigkeit Spaniens aufgrund ihrer angeblichen Ausreise nach Guinea jedoch bestreiten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 10. August 2015 ausführlich und überzeugend dargelegt hat, weshalb die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen im Allgemeinen und die freiwillige Ausreise aus Spanien im Speziellen zu bezweifeln sind, dass um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, vorab auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung vom 10. August 2015 zu verweisen ist, dass hierzu zutreffend festgehalten wird, eine Ausreise auf Kosten der Beschwerdeführenden aus Spanien nach Guinea sei in Anbetracht der aufgrund des negativen Asylentscheides dereinst von Spanien zu übernehmenden Reisekosten ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die auf Beschwerdeebene eingereichte Kopie eines angeblichen Arztzeugnisses vom 25. April 2015, welches offensichtlich den Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Guinea belegen soll, an dieser Einschätzung aus den nachfolgenden Gründen nichts zu ändern vermag, dass es in chronologischer Hinsicht nicht überzeugt, da es auf den 25. April 2015 datiert ist, die Beschwerdeführerin 1 aber erst ungefähr eine Woche nach Aufsuchen des Arztes, also circa am 2. Mai 2015, die angebliche Diagnose erhalten haben will (vgl. A7, S. 10), dass es auch in medizinischer Hinsicht Anlass zu Bemerkungen gibt, da sich eine HIV-Diagnose frühestens zwei Wochen nach erfolgter Ansteckung stellen lässt, eine Ansteckung aufgrund der angeblichen Vergewaltigung im fraglichen Zeitpunkt also gar nicht nachweisbar gewesen wäre (vgl. http://www.aids.ch/de/fragen/hiv-aids/hiv-test.php, besucht am 26. August 2015), dass in Anbetracht des Französischen als Amtssprache Guineas und der vielen Orthographie- und Grammatikfehler ("Certifica" anstatt "Certificat", "innervation" anstatt "intervention", "au clinique" anstatt "à la clinique", "in-
D-5105/2015 connues" anstatt "inconnus", "texte" anstatt "test" usf.) ein Arzt als Verfasser desselben mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass es sich beim fraglichen Arztzeugnis mit grosser Wahrscheinlichkeit um eine Fälschung handelt, dass sich die Beschwerdeführerin 1 wohl zu einem früheren Zeitpunkt mit HIV angesteckt und das Virus vermutungsweise während der Schwangerschaft, der Geburt oder dem Stillen auf den Beschwerdeführer 4 übertragen hat (vgl. https://www.unric.org/html/german/hivaids/presse/mappe/mutterkind.pdf, besucht am 26. August 2015), dass auch die kollektiven und übereinstimmenden Erinnerungslücken der Beschwerdeführenden – gemäss der Beschwerdeführerin 1 will sich keiner von ihnen an die Reise ausserhalb ihres Heimatlandes erinnern können – gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen sprechen (vgl. A7, S. 9), dass der Vorinstanz beizupflichten ist, wenn sie die Ausreise der Beschwerdeführenden nach Guinea in Abrede stellt, und davon ausgeht, sie hätten sich bis zu ihrer Einreise in die Schweiz in Spanien aufgehalten, dass das SEM die spanischen Behörden am 3. August 2015 um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ersuchte, dass die spanischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 6. August 2015 zustimmten, dass die Zuständigkeit Spaniens somit gegeben ist, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Spanien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU– Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967
D-5105/2015 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die spanischen Behörden würden sich weigern sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Spanien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan haben, Spanien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass sich die Beschwerdeführenden auf ihren Gesundheitszustand berufen, der einer Überstellung entgegenstehe, dass die Beschwerdeführenden damit implizit geltend machen, die Überstellung nach Spanien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK,
D-5105/2015 dass gemäss medizinischem Bericht vom 22. Juli 2015 des Inselspitals Bern die Beschwerdeführenden 1 und 4 HIV-positiv sind und beim Beschwerdeführer 4 eine retrovirale Therapie empfohlen wird (vgl. A23 und A24), dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), dass dies im vorliegenden Fall für die Situation der Beschwerdeführenden offensichtlich nicht zutrifft, welche gemäss Aktenlage zwar HIV-positiv, jedoch nicht an AIDS erkrankt sind, dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Spanien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt die Beschwerdeführenden gehalten sind, bei Bedarf in Spanien eine adäquate Behandlung in Anspruch zu nehmen, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die spanischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015, zur Publikation vorgesehen) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind,
D-5105/2015 dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
D-5105/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden werden angewiesen, die spanischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Martina Kunert
Versand: