Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4551/2016 lan
Urteil v o m 2 7 . Dezember 2017 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 5. Juli 2016 / N (…).
D-4551/2016 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien Anfang Februar 2014 Richtung Türkei. Von dort aus gelangte er über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich am 15. September 2015 in die Schweiz, wo er am 21. September 2015 um Asyl nachsuchte. Das SEM führte keine Befragung zur Person (BzP) durch. Die Anhörung fand am 22. Februar 2016 statt. Der Beschwerdeführer machte geltend, in B._______ und in C._______ gelebt zu haben und aus einer gemischtethnischen Familie zu stammen. Der mittlerweile verstorbene Vater sei Araber gewesen und die Mutter Kurdin. Aufgrund dieser Sachlage sei er immer wieder durch Angehörige beider Ethnien angefeindet worden. Seine Mutter als einzige Kurdin im Herkunftsort seines Vaters sei unter grossem Druck gestanden. Er habe die Schule nicht beendet und fortan als Lastenträger gearbeitet. Der Vater und der Bruder seien Mitglieder der Baath-Partei gewesen. Er selber habe diese Partei nicht unterstützt. Bei Unruhen Ende 2012 sei sein Vater von den Sicherheitskräften aufgefordert worden, gegen Demonstranten vorzugehen. Er habe sich geweigert und sei gesucht worden. Er und der erwähnte Bruder seien deswegen geflohen. Am 30. Dezember 2013 sei der Mutter ein militärisches Aufgebot für ihn – den Beschwerdeführer – übergeben worden. Sie habe dieses weggeworfen und ihn später über das Vorgefallene informiert. Er habe das Aufgebot indes nicht befolgt. Anfang Februar 2014 sei er von Mitgliedern der PKK/PYD (Demokratische Union, kurdisch: Partiya Yekitîya Demokrat) beziehungsweise YPK (andere Schreibweise für YPG, kurdische Volksverteidigungseinheiten) aufgefordert worden, sich ihrem bewaffneten Kampf anzuschliessen. Da bereits zwei seiner Cousins die YPG unterstützt hätten, sei ihm erlaubt worden, erst am Folgetag zum Dienst zu erscheinen. Er habe aber auch dieses Aufgebot nicht befolgt und sei gleichentags über die Grenze in die Türkei zu einem bereits dort lebenden Bruder geflohen. Während seines Türkeiaufenthalts habe ein in Syrien verbliebener Onkel eine weitere, ihn betreffende militärische Vorladung für die syrische Armee entgegengenommen. Seine Eltern und der jüngere Bruder hätten sich schliesslich ebenfalls entschlossen, in die Türkei zu flüchten. Sein Vater sei dabei festgenommen und heftig geschlagen worden. Beim zweiten Versuch sei ihm die Einreise geglückt. Wegen der ihm beim ersten Einreiseversuch zugefügten Verletzungen sei er aber bald gestorben.
D-4551/2016 Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte, Kopien des Familienbüchleins, eine Vorladung für den Militärdienst, Arztzeugnisse und Fotos von Angehörigen zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erwog, die Umstände der angeblich am 30. Dezember 2013 übermittelten militärischen Vorladung wirkten nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe angegeben, das Dokument sei seiner Mutter – einer Analphabetin – übergeben worden. Gleichzeitig habe man ihr gesagt, was in der Vorladung stehe. Aus Furcht, dem Beschwerdeführer könnte etwas widerfahren, habe sie die Vorladung zerrissen, weggeworfen und ihm erst nach einigen Tagen davon erzählt. Es sei indes nicht nachvollziehbar, weshalb eine Analphabetin ein amtliches Schreiben, welches sich auf ihren Sohn beziehe, aus Angst zerreissen und verschwinden lassen sollte. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass ihm die Mutter das Dokument gezeigt und ihn damit vorgewarnt hätte. Zudem habe er angegeben, noch bis zur Ausreise auf dem Gemüsemarkt gearbeitet zu haben. Im Falle der tatsächlich erfolgten Zustellung des Dokuments beziehungsweise der Nichtbefolgung der Vorladung verbunden mit gesteigerter behördlicher Aufmerksamkeit wäre dies indes kaum möglich gewesen. Die von ihm eingereichte zweite Vorladung sei seinem Onkel in B._______ im April 2015 übermittelt worden. Bezüglich dieses Dokuments – und auch der obenerwähnten angeblichen ersten Vorladung – sei festzuhalten, dass die besagte Region im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien im Februar 2014 schon seit Längerem unter der Kontrolle der PYD gestanden habe, was die angeblichen Rekrutierungsbemühungen der syrischen Behörden wiederum als unglaubhaft erscheinen lasse. Die eingereichte Vorladung vom 7. April 2015 ändere nichts an dieser Einschätzung, seien solche Dokumente doch leicht käuflich erwerbbar und entsprechend kaum beweistauglich. Ins Gewicht falle ferner, dass er sich bei Wahrunterstellung seines Verhaltens lediglich der wehrdienstlichen Musterung, nicht aber dem eigentlichen Dienst als solchem entzogen hätte, da noch gar nicht klar gewesen wäre, ob er überhaupt der Dienstpflicht unterstehe. Zusammenfassend sei es ihm nicht gelungen, eine Refraktion oder Desertion glaubhaft zu machen.
D-4551/2016 Unbesehen dieser Tatsache sei bei Wahrunterstellung der geltend gemachten Vorfälle zu berücksichtigen, dass er nicht zur Rekrutierung erschienen sei, aber noch einige Zeit zuhause gelebt und gearbeitet habe, ohne dabei von den syrischen Behörden konkret behelligt zu werden. Dies lasse den Schluss zu, dass sein Fernbleiben von den Sicherheitskräften nicht als regimefeindlich interpretiert worden sei. Demzufolge sei nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung im Sinne flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen hätte. Was den geltend gemachten Rekrutierungsversuch durch die YPG anbelange, so komme einem solchen – analog zu den Rekrutierungsbemühungen der staatlichen Sicherheitskräfte gemäss obenstehenden Erwägungen – nicht per se Asylrelevanz zu, sei die YPG doch wie die staatlichen syrischen Behörden bemüht, Übergriffe zu bekämpfen und die Bevölkerung zu schützen. Vor diesem Hintergrund erscheine der geltend gemachte Rekrutierungsversuch nicht als Verfolgung aus asylrelevanten Motiven, sondern als Folge der allgemeinen Bürgerkriegssituation. Es könne deshalb davon abgesehen werden, auf Unglaubhaftigkeitselemente in den diesbezüglichen Vorbringen einzugehen. Im Weiteren könne den Akten nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer wegen der Aktivitäten seines Vaters respektive dessen geltend gemachter Fluchtgründe eine Verfolgung in asylrelevantem Ausmass erlitten oder ihm eine solche gedroht habe. Auch den vorgebrachten Anfeindungen wegen der gemischtethnischen Abstammung fehle die asylrechtliche Intensität. Wegen der vom SEM festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen. C. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. Juli 2016 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung verbunden mit der Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft im jetzigen Zeitpunkt erfülle. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG samt
D-4551/2016 Entbindung von der Vorschussleistungspflicht. Ferner beantragte er eventualiter die Einräumung einer Frist zwecks Echtheitsabklärung eines eingereichten Dokuments. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer vorab geltend, das SEM habe willkürlich argumentiert und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es sei der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Die Vorinstanz habe es beispielsweise unterlassen, eine Befragung zur Person (BzP) durchzuführen. Sie habe ferner davon abgesehen, die eingereichte militärische Vorladung sowie die Dokumente betreffend den schlechten Gesundheitszustand des Vaters adäquat zu würdigen. Zudem habe die erst ein halbes Jahr nach der Einreise erfolgte Anhörung sehr lange gedauert, was gegen das Fairnessgebot verstosse. Im Weiteren fehlten Erwägungen zur Verfolgungsrelevanz wegen der gemischtethnischen Situation der Familie. Es hätte eine weitere Anhörung durchgeführt werden müssen. Die vorinstanzliche Argumentationsweise sei willkürlich. Die Umstände bei der Zustellung der ersten Vorladung – die Entgegennahme durch die analphabetische Mutter, die Vernichtung des Dokuments und das später erfolgte Gespräch mit dem Beschwerdeführer – seien entgegen den vorinstanzlichen Behauptungen durchaus nachvollziehbar. Das SEM erwäge ferner, es sei nicht wahrscheinlich, dass er bei Wahrunterstellung der behördlichen Suche nach dem ersten Aufgebot noch weiter in der Heimat geblieben wäre und auf dem Markt gearbeitet hätte. Es sei indes zu berücksichtigen, dass er sich für die Familie verantwortlich gefühlt und trotz des zunehmenden behördlichen Drucks mit der Flucht vorerst noch zugewartet habe. Betreffend Rekrutierung durch die syrische Armee im PYD-kontrollierten Gebiet sei zu berücksichtigen, dass gemäss einem SFH-Bericht auch dort – beispielsweise in D._______ – ein staatliches Rekrutierungsbüro vorhanden gewesen sei. Ausserdem bestehe eine gewisse Kooperation zwischen der PYD und den staatlichen Sicherheitskräften. Es gehe mithin nicht an, bereits wegen der PYD-Dominanz auf Unglaubhaftigkeit einer staatlichen Rekrutierung zu schliessen. In diesem Zusammenhang sei erneut darauf hinzuweisen, dass die eingereichte militärische Vorladung, welche vom SEM wie erwähnt nicht adäquat gewürdigt worden sei, durchaus Beweiswert habe.
D-4551/2016 Das SEM halte im Weiteren fest, dass sich der Beschwerdeführer bei Wahrunterstellung seines Vorbringens lediglich der wehrdienstlichen Musterung, nicht aber dem eigentlichen Dienst als solchem entzogen hätte, weshalb die Asylrelevanz dieses Vorbringens fehlen würde. Die Vorinstanz verkenne indes, dass gemäss aktuellen Berichten die Abläufe der Musterung und Einziehung ins Militär nicht mehr zwingend eingehalten und Personen mitunter nach nur wenigen Tagen an die Front geschickt würden. Das SEM dürfe demnach nicht mehr mit dem regulären Ablauf der Rekrutierung argumentieren. Die syrischen Behörden wüssten jetzt, dass er der Rekrutierung keine Folge geleistet habe, weshalb er durch diese als Dienstverweigerer und Regimegegner im Sinne der Praxis der Beschwerdeinstanz aus asylrelevanten Motiven gesucht werde. Dies umso mehr, als sein Vater und der eine Bruder als Oppositionelle angesehen würden und seine Mutter als Kurdin ebenfalls verdächtig sei. Überdies verkenne das SEM, dass die von ihm geltend gemachten Nachteile wegen der gemischtethnischen Abstammung die Schwelle der asylrechtlichen Intensität überschritten hätten. Unrichtig seien auch die Erwägungen des SEM zum Rekrutierungsversuch durch die YPG. Aufgrund seines Persönlichkeitsprofils – so namentlich auch wegen der arabischen Ethnie des Vaters – müsse er nämlich nach seiner Dienstverweigerung damit rechnen, von der YPG bekämpft und getötet zu werden. Gemäss übereinstimmenden Berichten gehe die kurdische Bewegung gewaltsam gegen aus ihrer Sicht oppositionelle Personen und mithin auch gegen den Beschwerdeführer vor. Dabei komme es wie erwähnt auch zu gemeinsamen Vorgehensweisen der Assad-Truppen und der YPG. Sollte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers für den Zeitpunkt der Ausreise verneint werden, müsste sie zumindest für den aktuellen Zeitpunkt bejaht werden. Im Falle der Rückkehr hätte er mit einem Verhör – so auch zu allfälligen exilpolitischen Belangen – zu rechnen. Wegen seines obenstehend ausgeführten Persönlichkeitsprofils hätte er begründete Furcht, als Regimegegner angesehen zu werden und eine flüchtlingsrechtlich relevante Behandlung zu erleiden. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2016 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusse und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut.
D-4551/2016 E. Mit Vernehmlassung vom 8. August 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die eingereichte militärische Vorladung sei genügend gewürdigt worden. Die den Vater betreffenden Beweismittel seien vorliegend nicht relevant. Auf die BzP sei in zulässiger Weise verzichtet worden. Die Anhörung sei dreimal durch Pausen unterbrochen worden. Die Verfahrensfairness sei so nicht verletzt worden. Auch die Belange im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Vaters und der gemischtethnischen Abstammung seien adäquat berücksichtigt worden. F. Mit Replik vom 22. August 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen fest. Zudem machte er geltend, das SEM unterlasse es weiterhin, die „zahlreichen übereinstimmenden, öffentlich zugänglichen Quellen“, auf welche es sich stütze, offenzulegen. G. Am 8. Februar 2017 gab der Beschwerdeführer einen Arbeitsvertrag (Erwerbseinkommen in der Schweiz) zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
D-4551/2016 angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführenden. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar
D-4551/2016 möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 4.2 Aus der Tatsache, dass das SEM im vorliegenden Fall keine Befragung zur Person durchgeführt hat, ergibt sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht, dass der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt wurde. Zwar erfolgt in der Regel eine Befragung zur Person, jedoch haben Asylsuchende darauf keinen Anspruch; die Durchführung einer Befragung zur Person liegt vielmehr im Ermessen des SEM (vgl. Art. 26 Abs. 2 AsylG). Ausserdem dient diese Befragung primär der Feststellung der Identität der asylsuchenden Person und des Reisewegs (dies insbesondere im Hinblick auf eine allfällige Anwendung des Dublin-Verfahrens). Die Asylgründe werden im Rahmen dieser Befragung bestenfalls summarisch erhoben. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vom 22. Februar 2016 ausreichend Gelegenheit, seine Asylgründe vorzutragen, und es ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht näher substanziiert, inwiefern ihm durch die Nichtdurchführung der Befragung zur Person ein Nachteil im Sinne einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung entstanden ist. Dies gilt auch für den Vorwurf, wonach die Anhörung erst ein halbes Jahr nach der Asylgesuchstellung erfolgt sei. Dieser Umstand kann für die betroffene Person zwar durchaus belastend sein; andererseits ergeben sich daraus auch Vorteile. Beispielsweise hat die Person dadurch mehr Zeit, sich auf diesen wichtigen Termin vorzubereiten. Vorliegend wird nicht näher dargelegt, inwiefern sich die Verzögerung tatsächlich negativ auf die Sachverhaltserfassung ausgewirkt haben sollte. Der weitere Einwand, die Anhörung habe zu lange gedauert, überzeugt ebenfalls nicht, und zwar insofern, als dem Beschwerdeführer so ausgiebig Gelegenheit geboten wurde, seine Fluchtgründe zu konkretisieren, und die Hilfswerkvertretung sich nicht genötigt sah, am Schluss der Anhörung Einwände zu formulieren beziehungsweise die Dauer zu bemängeln. In Anbetracht dieser Sachlage ist die weitere Rüge,
D-4551/2016 der Sachverhalt sei unrichtig beziehungsweise nicht vollständig erstellt, nicht nachvollziehbar, und die beantragte Ansetzung einer weiteren Anhörung erübrigte sich für das SEM offensichtlich und ist auch jetzt nicht erforderlich. Ferner hat sich die Vorinstanz ausgiebig mit der eingereichten militärischen Vorladung befasst und deren Authentizität mit nachvollziehbaren Argumenten bezweifelt (vgl. dazu untenstehend Ziff. 5.1). Die Durchführung einer Dokumentenanalyse war somit nicht erforderlich und drängt sich auch jetzt nicht auf. Ein Eingehen auf die ärztlichen Akten des mittlerweile verstorbenen Vaters konnte in zulässiger Weise unterbleiben, da dessen Schicksal für die Kernvorbringen des Beschwerdeführers nicht als entscheidrelevant erschien. Schliesslich hat das SEM die den Beschwerdeführer persönlich treffenden Anfeindungen wegen seiner gemischtethnischen Abstammung entgegen der Beschwerdevorbringen gewürdigt und für nicht asylrelevant befunden. Ferner ist der widerholt erhobene Vorwurf, die Argumentationsweise des SEM sei willkürlich, auch gemäss nachfolgenden Erwägungen nicht haltbar (vgl. Ziff.5 ff.). 4.3 Der Beschwerdeführer lastet dem SEM in der Replik überdies an, die verwendeten Quellen würden nicht rechtsgenüglich offengelegt. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass eine Offenlegung beziehungsweise eine Auflistung sämtlicher verwendeter Quellen in Verfügungen im Verwaltungsverfahren weder üblich noch erforderlich ist, zumal es sich bei einer Verfügung nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt. Die Begründungspflicht dient nicht der Offenlegung von Amtswissen. Sie verlangt vielmehr, dass das Staatssekretariat die wesentlichen Überlegungen nennt, die es dem konkreten Entscheid zugrunde legt. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, wie sich die Situation in Syrien zum Zeitpunkt der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfälle darstellte und wie sie aktuell zu würdigen ist. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der Begründungspflicht ist damit Genüge getan. Somit geht auch diese Rüge fehl. 4.4 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 5. 5.1 Die Vorinstanz bezweifelt, dass der Beschwerdeführer zwei Aufgebote für die militärische Musterung erhalten habe, und verweist dabei auf die
D-4551/2016 tatsächliche (damalige) Situation vor Ort. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil D-4844/2013 vom 11. Februar 2016 unter Bezugnahme auf die Leitentscheide ausführlich mit der militärischen Situation im relevanten Gebiet befasst und geprüft, ob eine militärische Einberufung durch die syrischen Regierungstruppen Anfang 2015 überhaupt noch erfolgen konnte. Diese Frage wurde klar verneint. In einem späteren Urteil wurde eine solche Aufbietung auch für das Jahr 2014 für nicht realistisch erachtet (vgl. D-948/2015 vom 14. März 2016 E. 5.3). Es trifft zwar im Sinne des in der Beschwerde zitierten SFH-Berichts zu, dass es der syrischen Regierung gelang, in D._______ die Stellung zu halten, und gewisse Beziehungen zwischen der YPG und der Regierung nicht generell auszuschliessen sind. Die Behauptung, dem in B._______ wohnhaft gewesenen Beschwerdeführer beziehungsweise seinem Onkel sei je ein solches Aufgebot übermittelt worden, erscheint aber schon in Anbetracht seines Aussageverhaltens zu den Vorladungen in keiner Weise als stichhaltig. So mutet die Vorgehensweise der Mutter bei der ersten angeblichen Vorladung im Sinne der Erwägungen des SEM und entgegen den unrealistischen Beschwerdevorbringen nicht nachvollziehbar an (vgl. A 11/30 Antwort 114 und 137 ff.). Betreffend die eingereichte zweite Vorladung war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, substantiierte und nachvollziehbare Angaben zu deren Übermittlung durch den Onkel zu machen (vgl. a.a.O. Antworten 169 ff.). Zudem ist gemäss dem Urteil D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 davon auszugehen, dass in Anbetracht der tatsächlichen Situation vor Ort generell von einem tiefen Beweiswert amtlicher syrischer Dokumente auszugehen ist (vgl. E. 6.3.1). In Anbetracht der problemlosen Käuflichkeit solcher Belege und der erwähnten politischen Situation vor Ort ist das Beweismittel entgegen der pauschalen Beschwerdevorbringen jedenfalls nicht geeignet, eine andere als die vom SEM vertretene Sichtweise zu rechtfertigen. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, die für den 2. Februar 2014 geltend gemachte Ausreise von Syrien in die Türkei angemessen zu substantiieren, was bezüglich des tatsächlichen Ausreisezeitpunkts Fragen aufwirft und die Glaubhaftigkeit der angeblich kurz vor der Ausreise erlebten Ereignisse zusätzlich beeinträchtigt (vgl. a.a.O. Antworten 179 ff.). Die in der Replik erwähnte damalige Stresszustand sowie der Zeitablauf erklären diesen Sachumstand nicht genügend. Weitere Abklärungen im Hinblick auf die zweite Vorladung beziehungsweise die beantragte Fristeinräumung für solche des Beschwerdeführers erübrigen sich mithin. Auch auf sonstige, vom SEM erwähnte und vom Beschwerdeführer bestrittene Unglaubhaftigkeitselemente zur angeblichen Rekrutierung muss bei dieser Sachlage nicht eingegangen werden.
D-4551/2016 5.2 Nach dem Gesagten vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, er sei vom syrischen Staat für den Militärdienst aufgeboten worden beziehungsweise ihm drohe eine solche Aufbietung konkret. Entsprechend kann er aus dem sich mit dieser Problematik befassenden BVGE 2015/3 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Allein die blosse Möglichkeit, nach der Rückkehr allenfalls doch militärisch aufgeboten zu werden, vermag keine Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen zu begründen. Dies umso weniger, als er ja offensichtlich kein bedeutsames politisches Profil aufweist (vgl. dazu untenstehend Ziff. 6.2). Bei dieser Sachlage kann die vom SEM verneinte Frage der drohenden Asylrelevanz eines blossen Musterungsbefehls letztlich offen bleiben. 5.3 Das SEM erwägt ferner, die vorgebrachte Einberufung durch die YPG sei unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, er habe deswegen mit flüchtlingsrechtlich relevanten Konsequenzen zu rechnen. Das Gericht geht in seiner Praxis indes ebenfalls davon aus, dass eine drohende Rekrutierung durch die YPG für sich allein nicht ausreicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, zumal die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung – das heisst die Gefahr ernsthafter Nachteile – für Personen, die sich einer Rekrutierung verweigern, zu verneinen ist. Es ergebe sich nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer (vgl. dazu Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Diese Einschätzung ist als nach wie vor grundsätzlich zutreffend zu erachten, auch wenn sich die Vorgehensweise der YPG möglicherweise etwas verschärft haben sollte (vgl. dazu UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrien Arab Republic, Update V vom November 2017, S. 22 f.). Ausserdem legte der Beschwerdeführer dar, dass bereits Cousins mütterlicherseits für die Bewegung kämpfen würden, weshalb ihm ein Aufschub erteilt worden sei (vgl. A 11/30 Antwort 154). Dies könnte allenfalls darauf hindeuten, dass die Wehrpflicht der Familie in einem gewissen Ausmass bereits als erfüllt angesehen wurde (vgl. ARA News, Conscription Law: PYD calls on Syria Kurds to ‘defend dignity’, 19.07.2014, http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/, abgerufen am 1. Dezember 2017). Entsprechend müsste der Beschwerdeführer unter Umständen schon deswegen nicht damit rechnen, bei einer Rückkehr in sein Heimatland in relevanter Weise vor Ort verfolgt zu werden. Eine konkrete Gefahr asylbeachtlicher Massnahmen ist auch seitens der YPG nicht hinreichend wahrscheinlich. http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/ http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/
D-4551/2016 6. 6.1 Zu den weiteren Vorbringen ist Folgendes festzuhalten: Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-5779/2013 [als Referenzurteil publiziert]). Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (a.a.O. E. 5.7.2). 6.2 Mit dem SEM ist gestützt auf die Akten indes davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer auch keine asylrelevanten Probleme ausserhalb der Militärbelange entstanden sind oder drohen. Seine gemischtethnische Abstammung ist zwar unbestritten; die von ihm dargelegten Drangsalierungen verbunden mit Einsamkeitsgefühlen erreichen aber mangels Verfolgungsintensität entgegen den Beschwerdevorbringen die Schwelle der Asylrelevanz nicht (vgl. A 11/30 Antworten 113 und 121 ff.). Ferner gab er an, mit der Baath-Partei nichts zu tun gehabt zu haben, wegen des Engagements seines Vaters nicht belangt worden und auch sonst nicht politisch oder religiös engagiert gewesen zu sein (a.a.O. Antworten 80, 135 f. und 236). Somit erscheint es entgegen der Beschwerdevorbringen unwahrscheinlich, dass er – auch im Sinne einer Reflexverfolgung – als politischer Aktivist registriert beziehungsweise fichiert wurde. Bei dieser Sachlage ist auch nicht von begründeter Furcht im Falle der Rückkehr auszugehen. Überzeugende Beschwerdeargumente für eine andere Sichtweise fehlen wiederum. 6.3 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer auch nicht aufgrund seiner gemischtethnischen Abstammung oder der allfällig regimekritischen Haltung seines Vaters und des einen Bruders im Falle einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. 7. 7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr
D-4551/2016 in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe – welche in casu nicht bestehen – liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch unter bestimmten Umständen (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4301/2008 vom 28. Februar 2011). Einschränkend zur bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung führen subjektive Nachfluchtgründe seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012, in Kraft seit dem 1. Februar 2014, unter Vorbehalt des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) nur noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die durch das Verhalten nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012). 7.3 Im Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publiziert) gelangt das Gericht hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe zum Schluss, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren würden, und zwar insbesondere dann, wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt habe oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der Umstand, wonach syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammelten, vermöge gemäss aktueller Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich
D-4551/2016 relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen habe und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden sei. Diesbezüglich sei davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Für die Annahme begründeter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde (vgl. E. 6.3.2). Das Gericht geht indes weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiere. Dies sei nach dem Gesagten der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. a.a.O. E. 6.3.6). 7.4 Der Beschwerdeführer macht indes nicht geltend, sich in relevanter Weise exilpolitisch betätigt zu haben. Allein die vorgebrachte illegale Ausreise verbunden mit einem Verhör bei der Wiedereinreise reicht praxisgemäss nicht aus für die Annahme eines subjektiven Nachfluchtgrunds mit Relevanz für die Flüchtlingseigenschaft. Da gemäss vorstehenden Erwägungen ein sonstiges Risikoprofil zu verneinen ist, kann der Beschwerdeführer bloss wegen der Ausreiseumstände und der möglichen Einreiseumstände nicht als Flüchtling anerkannt werden.
D-4551/2016 8. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Beschwerdevorbringen und die weiteren Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschätzung. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen einzugehen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 10.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Praxisgemäss stellen sich in diesem Zusammenhang keine weiteren Fragen mehr, zumal die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind und bei Vorliegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als nicht durchführbar gilt. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juli 2016 ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer Veränderung der finanziellen Situation gutgeheissen
D-4551/2016 worden. Nachdem aber der Beschwerdeführer gemäss eingereichtem Arbeitsvertrag ins Erwerbsleben eingestiegen ist und laut aktuellem ZEMIS- Eintrag auch gegenwärtig eine Anstellung hat, gilt er nicht mehr als bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Damit sind ihm die Kosten des vorliegenden Negativentscheids in der Höhe von insgesamt Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4551/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
Versand: