Bundesverwaltungsgericht 16.09.2010 D-4529/2010

Abtei lung IV D-4529/2010/wif {T 0/2} Urteil v o m 1 6 . September 2010 Einzelrichter Daniel Schmid, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. A._______, geboren [...], Staat unbekannt, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 21. Juni 2010 / N [...]. Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand

D-4529/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein in Syrien geborener Kurde und Ajnabi – eigenen Angaben zufolge Qamishli am 18. Januar 2009 verliess, über Istanbul nach Griechenland gelangte und von dort nach einem einwöchigen Aufenthalt mit einer gefälschten [...] Identitätskarte über Italien am 2. März 2009 in die Schweiz einreiste, wo er am selben Tag ein erstes Asylgesuch stellte, dass er zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei von einem Angehörigen des politischen Sicherheitsdienstes gesucht worden, weil er syrische Gemeindebehörden beschimpft habe, welche ihn wegen seiner Tätigkeit als [...] mehrmals belästigt und festgehalten hätten, dass er anlässlich der Gehörsgewährung am 20. März 2009 zu einer allfälligen Zuständigkeit Griechenlands oder Italiens sagte, er habe dort kein Asylgesuch gestellt, es seien ihm keine Fingerabdrücke genommen worden, und er wolle nicht in eines dieser Länder gehen (vgl. Befragungsprotokoll vom 2. März 2009, A1 S. 8), dass das BFM mit Verfügung vom 24. September 2009 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. März 2009 nicht eintrat und seine Wegweisung nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens anordnete, dass der Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Versuchen am 16. Dezember 2009 nach Griechenland überstellt wurde, dass er am 27. April 2010 in der Schweiz zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) X._______ im Wesentlichen die gleichen Asylgründe geltend machte wie beim ersten Asylgesuch, dass er nach seiner Überstellung nach Griechenland dort während zweier Tage inhaftiert gewesen und bei seiner Freilassung zum Verlassen des Landes aufgefordert worden sei, D-4529/2010 dass er in Griechenland kein Asylgesuch gestellt habe (vgl. Befragungsprotokoll vom 3. Mai 2010, B1 S. 1), dass er Griechenland kurz nach der Freilassung verlassen und sich vom 21. Dezember 2009 bis am 20. April 2010 illegal bei einem Freund in Istanbul aufgehalten habe, dass er nicht nach Syrien zurückgekehrt sei, weil seine Verwandten ihm davon abgeraten hätten, dass er am 20. April 2010 aus der Türkei ausgereist und am 26. April 2010 illegal in die Schweiz gelangt sei, wo er am folgenden Tag ein zweites Asylgesuch einreichte, dass sein Bruder B._______ (N [...]) vor ungefähr drei Monaten ebenfalls in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, dass das BFM mit Verfügung vom 21. Juni 2010 – eröffnet am 22. Juni 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 27. April 2010 nicht eintrat und dessen Wegweisung nach Griechenland anordnete, dass es den Beschwerdeführer gleichzeitig aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer sei am 16. Dezember 2009 im Rahmen des Dublin-Abkommens von der Schweiz nach Griechenland überstellt und dort am selben Tag "als Asylbewerber daktyloskopisch registriert" (E. 1 S. 3 der Verfügung) worden, dass Griechenland gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und auf das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands D-4529/2010 und von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, wenn der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht länger als drei Monate verlassen habe, dass der geltend gemachte viermonatige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei unglaubhaft sei, zumal er ihn in keiner Weise habe belegen können, und insbesondere seine Auskünfte zum Verbleib in Istanbul und zur Rückreise in die Schweiz dürftig und pauschal ausgefallen seien, dass er lediglich angegeben habe, während der fünftägigen Fahrt von der Türkei in die Schweiz nur ein einziges Mal aus dem Lastwagen ausgestiegen zu sein und an einem unbekannten Ort in ein Auto gewechselt zu haben, dass solche oberflächlichen und unkonkreten Aussagen für Personen typisch seien, welche ihren tatsächlichen Reiseweg und Aufenthaltsort zu verheimlichen versuchten, dass Asylsuchende zudem gerne einen Aufenthalt von über drei Monaten ausserhalb des Dublin-Raumes geltend machten, um einer mögli chen Überstellung im Rahmen dieses Abkommens zu entgehen, dass das BFM am 12. Mai 2010 ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 [Dublin-II-VO] zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, gestellt habe, dass die griechischen Behörden bis zum Ablauf der Frist am 27. Mai 2010 das Ersuchen nicht beantwortet hätten und die Zuständigkeit gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO deshalb auf Griechenland übergegangen sei, dass auch die entsprechende Mitteilung des BFM an die griechischen Behörden vom 28. Mai 2010 verbunden mit der Aufforderung, die Übergabeformalitäten innert zweier Arbeitstage bekannt zu geben, unbeantwortet geblieben sei, D-4529/2010 dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) – bis spätestens am 28. November 2010 zu erfolgen habe, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärt habe, Griechenland verfüge über kein funktionierendes Asylwesen und stelle keine Unterkunft zur Verfügung, dass er für den Fall einer Wegweisung nach Griechenland mit Suizidabsichten gedroht habe, dass gemäss den griechischen Behörden alle Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Griechenland überstellt würden, die Möglichkeit hätten, ein Asylgesuch einzureichen, und sich der Beschwerdeführer zudem gegen eine unzureichende Unterbringung zur Wehr setzen könne, dass sich eine grosse psychische Belastung nicht selten bei Menschen bemerkbar mache, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde, Suizidabsichten jedoch einem Wegweisungvollzug unter dem Aspekt von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht entgegenstünden, dass auch die Anwesenheit eines Bruders des Beschwerdeführers in der Schweiz daran nichts zu ändern vermöge, da die in der Dublin-II- VO vorgesehenen Zuständigkeitskriterien bezüglich Familie vorliegend nicht anwendbar seien, dass nämlich Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO den Begriff der Familienangehörigen auf die Kernfamilie einschränke, wozu der Bruder nicht gehöre, und Ziffer 7 der Präambel sich ebenfalls auf diesen Begriff der Kernfamilie beziehe und der Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht habe, seine Rückführung nach Griechenland sei deswegen nicht zumutbar, dass auf das Asylgesuch daher nicht einzutreten sei, dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und deshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei, D-4529/2010 dass ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr nach Griechenland bestünden, dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs zu bejahen seien, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Juni 2010 (vorab per Telefax) gegen die Verfügung des BFM vom 21. Juni 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass er dabei unter anderem beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers festzustellen, dass ferner das Erlöschen der Zuständigkeit Griechenlands für das vorliegende Asylverfahren nach Art. 16 Abs. 3 der Dublin-II-VO festzustellen sei, dass eventualiter das BFM anzuweisen sei, nach Art. 3 Abs. 2 Dublin- II-VO auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie darum ersucht, die Vollzugsbehörden seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das vorliegende Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 107a 2. Satz AsylG) abzusehen, dass er ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt, dass der Rechtsvertreter zur Beschwerdebegründung im Wesentlichen geltend macht, die Verpflichtung Griechenlands zur Wiederaufnahme sei nach Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO erloschen und die Schweiz sei für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, dass der Beschwerdeführer nämlich den über dreimonatigen Aufenthalt in der Türkei glaubhaft gemacht habe, habe er doch anlässlich der Befragung die Umstände seiner Reise von Griechenland nach Istanbul D-4529/2010 genau beschrieben, die genauen Daten und den Ort des Aufenthalts in Istanbul genannt sowie angegeben, wer den Aufenthalt in Istanbul und die Reise in die Schweiz finanziert habe, und die Vorinstanz habe dazu keine weiteren Fragen gestellt, dass – selbst wenn nicht von einem mindestens dreimonatigen Aufenthalt in der Türkei ausgegangen würde – eine Rückschaffung nach Griechenland sowohl aufgrund der unmenschlichen Aufnahme- und Haftbedingungen als auch aufgrund der Gefahr einer Kettenabschiebung nach Syrien das Non-Refoulement-Gebot nach Art. 3 EMRK verletzen würde, dass Dublin-Rückkehrer in Griechenland beim Zugang zum Asylverfahren denselben Schwierigkeiten ausgesetzt seien wie die übrigen Asyl suchenden, dass zudem die erforderlichen Aufnahmestrukturen für Asylsuchende in Griechenland fehlen würden und die Bemerkung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könne sich gegen eine unzureichende Unterbringung zur Wehr setzen, realitätsfremd sei, dass Berichte von UNHCR über tatsächliche Rückschiebungen von Griechenland in die Türkei und von dort teilweise in die Heimatstaaten der Asylsuchenden vorlägen und auch für Dublin-Rückkehrer keine Garantie des Non-Refoulements bestehe, dass der Beschwerdeführer – der nach erfolgter Überstellung in Grie chenland sogleich inhaftiert und aufgefordert worden sei, das Land innert 30 Tagen zu verlassen – Gefahr laufe, bei einer erneuten Überstellung ohne Prüfung der Asylgründe abgeschoben zu werden und deshalb konkrete Hinweise auf eine Verletzung des Non-Refoulement- Gebotes nach Art. 3 EMRK bestünden, dass die humanitäre Klausel nach Art. 15 Dublin-II-VO es ermöglichen würde, die Anwesenheit des Bruders des Beschwerdeführers in der Schweiz zu berücksichtigen, dass aufgrund des fragilen psychischen Zustandes des Beschwerdeführers eine Unterstützung durch den Bruder wichtig und es deshalb angezeigt wäre, die Asylverfahren der beiden Brüder in der Schweiz durchzuführen, D-4529/2010 dass das BFM aus diesen Gründen anzuweisen sei, auf das Asylgesuch einzutreten und darüber materiell zu entscheiden, dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2010 provisorisch aussetzte (Art. 56 VwVG), dass der Rechtsvertreter mit Faxeingabe vom 24. Juni 2010 (Eingang des Originals: 25. Juni 2010) das Bundesverwaltungsgericht unter Beilage der Kopie eines Haftentlassungsgesuchs an die zuständige Behörde des Kantons Graubünden über die am 23. Juni 2010 erfolgte Festnahme seines Mandanten informierte und um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um seine Ernennung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchte, dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 107a Satz 2 AsylG) guthiess, da begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung der EMRK durch Griechenland vorlägen, dass er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls guthiess, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abwies, dass der Bezirksvizepräsident [...] am 25. Juni 2010 das Haftentlassungsgesuch ablehnte und die Ausschaffungshaft bis am 22. September 2010 anordnete, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2010 festhielt, der Beschwerdeführer habe sowohl die Umstände der Reise von Athen nach Istanbul als auch den dortigen Aufenthalt und die Reise in die Schweiz pauschal, unsubstanziiert und oberflächlich beschrieben, weshalb er einen längeren Aufenthalt in Istanbul nicht habe glaubhaft machen können, dass die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers es gebiete, den Reiseweg ausführlich zu beschreiben, was er auch in der Beschwerdeschrift unterlassen habe, D-4529/2010 dass alle Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Griechenland überstellt würden, die Möglichkeit hätten, ein Asylgesuch einzureichen und Befürchtungen, wonach ihre Asylgründe nicht geprüft würden, unbegründet seien, dass der Beschwerdeführer von den in der Beschwerde geltend gemachten Schwierigkeiten beim Zugang zum Asylverfahren in Griechenland nicht betroffen sei, habe er doch gemäss Fingerabdruckvergleich am Flughafen von Athen am Tag der Überstellung ein Asylgesuch gestellt ("Eurodactreffer Typ GR1 = Asylgesuch", S. 2 der Vernehmlassung), dass dem BFM keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen, Griechenland halte sich bezüglich des Refoulement-Verbotes nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, dass das BFM besonders verletzliche Personen – unter anderem solche, die auf eine wesentliche medizinische Hilfe angewiesen seien – nicht nach Griechenland überstelle, weil Anhaltspunkte vorlägen, dieser Staat treffe während des Asylverfahrens keine angemessenen Vorkehrungen, um besonders verletzliche Personen zu identifizieren, zu betreuen und unterzubringen, dass das Bundesamt im vorliegenden Fall darauf verzichtet habe, sein Selbsteintrittsrecht auszuüben, weil der Beschwerdeführer – ein junger, gesunder Mann – nicht als besonders verletzlich angesehen werden könne, dass gemäss Art. 8 EMRK über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie fielen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bestehe und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis gegeben sei, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ausreise aus Syrien im Januar 2009 getrennt von seiner Familie gelebt habe und deshalb nicht von einem besonders engen Verhältnis zu seinem Bruder ausgegangen werden könne, dass der geltend gemachte fragile psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht automatisch ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis begründe, zumal er gegenüber dem BFM nie geltend gemacht habe, er sei auf die Unterstützung durch seinen Bruder ange- D-4529/2010 wiesen, und eine Rückführung nach Griechenland sei deshalb unzumutbar, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf das Einreichen einer Replik verzichtete, dass die gegen die Anordnung der Ausschaffungshaft bis am 22. September 2010 erhobene Haftbeschwerde mit Entscheid des Kantonsgerichts [...] vom 6. Juli 2010 abgewiesen wurde, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 6. August 2010 die gegen den Entscheid des [...] Kantonsgerichts erhobene Beschwerde abwies, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin entscheidet (Art. 111 Bst. e AsylG) und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich begründet ist, weshalb der Beschwer- D-4529/2010 deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Mitgliedsstaat) – in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheides stellen, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass im vorliegenden Fall Anlass zur Frage besteht, ob die Vorinstanz im Rahmen der angefochtenen Verfügung ihren Pflichten hinreichend nachgekommen ist, die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz und der Begründungspflicht beziehungsweise dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ergeben, dass zentral der geltend gemachte viermonatige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei und seine anschliessende Reise von Istanbul nach Y._____ [Schweiz] umstritten sind, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im EVZ lediglich die folgenden vier Fragen zum behaupteten viermonatigen Türkeiaufenthalt stellte: "Wohin gingen Sie in der Türkei?", Wo D-4529/2010 lebten Sie in Istanbul?", Was machten Sie?" und "Hat Ihr Freund Sie auch finanziell unterstützt?" (B1 S. 2), dass solche Fragen nicht geeignet sind, die Glaubhaftigkeit des gel tend gemachten Türkeiaufenthalts abschliessend abzuklären, dass insgesamt zehn Fragen zur Reise von Istanbul in die Schweiz (B1 S. 7) gestellt wurden, wie beispielsweise "Wann fuhren Sie in Istanbul los?", "Wie lange waren Sie im Lastwagen'", "Wer war der Fahrer?", Waren sie allein im Lastwagen?", "Wann kamen Sie in der Schweiz an?" und "Wo stiegen Sie aus dem PW aus?" (vgl. B1 S. 7), dass, wer derart geschlossene Fragen stellt, nicht mit ausführlichen Antworten rechnen darf, dass die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter es unterliess, nachzufragen und den Beschwerdeführer aufzufordern, detailliertere Angaben zum Türkeiaufenthalt und zur Reise von der Türkei in die Schweiz zu machen, dass die unterbliebene Antwort Griechenlands auf das Rückübernahmeersuchen entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht als implizite Bestätigung der Unglaubhaftigkeit des Türkeiaufenthalts gelten kann, reagieren die griechischen Behörden doch notorisch nicht auf Rückübernahmeersuchen von anderen Dublin-Mitgliedstaaten, dass der diesbezügliche Sachverhalt daher nicht hinreichend erstellt ist und eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten viermonatigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Türkei aufgrund der Akten nicht möglich ist, dass daher auch die Frage, ob der Beschwerdeführer sich mehr als drei Monate ausserhalb des Hoheitsgebietes der Dublin-Mitgliedstaaten aufgehalten hat (vgl. Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO) und ob Griechenland oder die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, nicht beantwortet werden kann, dass das BFM die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gehörs-gewährung zu einer allfälligen Rücküberstellung nach Griechenland geäusserten Suizidabsichten nicht in Zweifel zog und in der Verfügung ausführte, diese würden einem Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK nicht entgegenstehen, D-4529/2010 dass diese Argumentation vor dem Hintergrund der bekannten Situation von Asylsuchenden in Griechenland erstaunt, dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung sodann offensichtlich widersprüchlich argumentiert, wenn sie die ungenügenden Vorkehren Griechenlands zum Schutz besonders verletzlicher Personen eingesteht und – ohne auf die geäusserten Suizidabsichten einzugehen – den Beschwerdeführer "nicht als besonders verletzlich" bezeichnet, an anderer Stelle aber anmerkt, der geltend gemachte fragile psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers begründe nicht automatisch ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Bruder, dass das BFM es sodann unterlassen hat, den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abzuklären, etwa mittels eines Arztberichts oder eines Berichts über sein Verhalten in der Ausschaffungshaft, dass ferner die für den Fall einer erneuten Überstellung geäusserten Suizidabsichten des Beschwerdeführers auch im zweiten Rückübernahmebegehren an Griechenland nicht erwähnt sind (vgl. B13), dass das BFM seiner Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts somit nicht nachgekommen ist und damit auch die Begründungspflicht beziehungsweise den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, dass sich nunmehr die Frage stellt, ob die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss, dass aus prozessökonomischen Gründen der Gesetzgeber die Verwaltungsbeschwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet hat und gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz nur ausnahmsweise erfolgen darf, so etwa, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist, dass die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife zwar grundsätzlich durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden kann, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint, wobei allerdings eine Grenze gezogen werden muss, D-4529/2010 deren Überschreitung nicht mehr ohne Weiteres durch die Beschwerdeinstanz rückgängig gemacht werden kann, dass eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation sich entscheidend an der Schwere der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, aber auch daran zu orientieren hat, ob die Verletzung auf einem Versehen beruht oder das Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensführung ist, dass indessen bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spielen kann, ob die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz Einfluss auf das Ergebnis hatte (Entscheidungen und Mit teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1), dass im vorliegenden Fall die Verletzung der Begründungspflicht als schwerwiegender Mangel zu erachten ist, weil das BFM auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, ohne den Sachverhalt in den entscheidwesentlichen Punkten vollständig abzuklären, dass die Beschwerde daher insofern gutzuheissen ist, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2010 beantragt wird, dass die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden kann (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2], D-4529/2010 dass seitens des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht wurde und auf die Nachforderung einer solchen indessen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann, dass gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) dem Beschwerdeführer Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zuzusprechen sind, dass das BFM dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu entrichten hat. (Dispositiv auf der nächsten Seite) D-4529/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 21. Juni 2010 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 500.– zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; vorab per Telefax) - das BFM, zu den Akten Ref.-Nr. N [...] (in Kopie) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, Dublin-Office (per Telefax) - [die zuständige kantonale Behörde] (per Telefax) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiberin: Daniel Schmid Jacqueline Augsburger Versand: Seite 16