Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-427/2011/was
Urteil v o m 1 2 . Juni 2014 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2010 / N (…).
D-427/2011 Sachverhalt: I. A. Die Beschwerdeführerin ersuchte in der Schweiz erstmals am 1. Oktober 2007 um Asyl nach. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______, Provinz C._______. Ihr Vater sei seit dem Jahr 1991 verschollen und es sei anzunehmen, dass die Spezialeinheit der Militärbehörde ("Jitem") ihn getötet habe. Er und ihre gesamte Familie mütterlicher- und väterlicherseits sei im Heimatstaat politisch aktiv gewesen und seitens der türkischen Sicherheitskräfte ständigen Behelligungen ausgesetzt gewesen. ([Anzahl]…) Familienmitglieder würden sich zwischenzeitlich allein in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge aufhalten. Sie selbst sei seit dem Jahr 2003 von den türkischen Sicherheitskräften immer wieder behelligt, unter Druck gesetzt und zu ihren Verbindungen zur PKK befragt worden, wobei man sie auch mit Schlägen traktiert habe. Die Sicherheitskräfte hätten sodann regelmässig vor dem Haus der Familie in C._______ patrouilliert. Sie selbst habe sich politisch nicht aktiv beteiligt. Sie habe sich manchmal im Quartier der DTP aufgehalten und habe die Guerilla mit Lebensmitteln unterstützt. Seit ihrem 10. Lebensjahr habe auch sie in Verbindung zu Guerillakämpfern gestanden, welche regelmässig ins Dorf und das Haus ihrer Familie gekommen seien. Zu einer Frau mit dem Decknamen D._______ habe sich der Kontakt seit dem 16. Lebensjahr intensiviert. Am 15. August 2007, als sie sich bei ihrem Onkel väterlicherseits in C._______ aufgehalten habe, habe ihr Grossvater sie telefonisch darüber informiert, dass diese Frau verhaftet worden sei und das Militär auch nach ihr gesucht habe. Sie habe daraufhin sofort das Haus ihres Onkels verlassen und sich zu einer Tante mütterlicherseits ebenfalls wohnhaft in C._______ begeben. Kurz darauf hätten die Behörden bei ihrem Onkel in C._______ nach ihr gesucht. Am 24. August 2007 habe sie ihr Onkel deshalb nach Istanbul gebracht, von wo aus sie in der Folge mit einem gefälschten türkischen Reisepass nach Mailand geflogen und danach in die Schweiz eingereist sei. B. Mit Verfügung vom 13. November 2007 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllte und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der
D-427/2011 Schweiz sowie deren Vollzug. Für die Begründung wird auf die Akten verwiesen. C. Eine gegen diese Verfügung am 13. Dezember 2007 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 28. Februar 2008 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es seien von der Beschwerdeführerin keine Dokumente zu den Akten gereicht worden, welche die geltend gemachte landesweite behördliche Suche nach ihr untermauern könnten. Insbesondere stelle die angebliche Verhaftung ihrer Bekannten im August 2007 sowie die nachfolgende behördliche Suche nach ihr eine blosse Mutmassung dar, welche sich auf die Äusserung von Drittpersonen stütze. Die landesweite Suche nach der Beschwerdeführerin, werde von dieser ebenfalls lediglich vermutet. Zudem habe die Beschwerdeführerin selbst zu Protokoll gegeben, sie sei in ihrem Dorf "einigermassen in Ruhe" gelassen worden. Sodann sei vorliegend auch nicht von einer drohenden Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin auszugehen. Zwar würden in der Praxis staatliche Repressalien gegen nahe Verwandte politischer Aktivisten angewandt, welche durchaus asylrechtlich relevante Intensität annehmen können. Es seien jedoch besonders diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden. Diese Voraussetzungen seien im Falle der Beschwerdeführerin aufgrund der vorliegenden Akten offensichtlich nicht gegeben. Allein die Tatsache, dass Verwandte der Beschwerdeführerin in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien, genüge dafür jedenfalls nicht. II. D. Gegen dieses Urteil liess die Beschwerdeführerin am 19. März 2008 ein Revisionsgesuch einreichen, das mit Urteil vom 16. Mai 2009 abgelehnt wurde. III. E. Am 8. Februar 2010 reichte die Beschwerdeführerin im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein zweites Asylgesuch ein. Anlässlich der summarischen Befragung am 12. Februar 2010 sowie der einlässlichen
D-427/2011 Anhörung zu ihren Asylgründen am 4. März 2010 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, nach dem rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens in der Schweiz sei sie am (…) 2008 nach Deutschland gereist, in der Absicht, dort ein Asylgesuch zu stellen. In Deutschland habe sie sich bei ihrer Tante mütterlicherseits in E._______ aufgehalten. In E._______ habe sie mehrmals einen kurdischen Kulturverein besucht und dort einen Landsmann mit Vornamen F._______ kennengelernt, mit welchem sie sich über ihre Situation ausgetauscht habe. Dieser habe ihr vorgeschlagen, nach Kandil in den Nordirak zu gehen und sich dort der Guerilla anzuschliessen. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt in einer ausweglosen Situation gewähnt und daher diesem Vorschlag zugestimmt. Der kurdische Kulturverein habe ihr schliesslich die Reise in den Nordirak organisiert und auch finanziert. Am (…) 2008 sei sie von Düsseldorf aus nach Erbil in den Nordirak geflogen. Von dort aus sei sie in das Lager Mahmur (auch Machmur, Makhmur, Maxmur) gereist, wo sie in einem Gästehaus untergebracht worden sei. Vor Ort sei ihr jedoch bewusst geworden, dass sie den Lebensumständen einer Guerillakämpferin nicht gewachsen sei, was sie den Verantwortlichen gegenüber auch so kommuniziert habe. Es sei ihr dennoch erlaubt worden, im Lager Mahmur zu bleiben, da ihr im Jahr (…) verschollener Vater als "Märtyrer" angesehen werde. Im Lager habe sie in einer Frauenstiftung und im Mesopotamischen Kulturzentrum verkehrt. Nach einem Jahr habe man ihr jedoch nahe gelegt, wieder für sich selbst zu sorgen, und es sei auch ihr Wunsch gewesen, das Lager zu verlassen. Ein entfernter Verwandter habe sie am (…) 2009 illegal nach Istanbul gebracht. In Istanbul habe sie über drei Monate bei einer Cousine gewohnt, ohne sich anzumelden. Während ihres Aufenthaltes in der Türkei hätten die türkischen Sicherheitskräfte im November 2009 ihre Mutter und den Grossvater nach ihrem Aufenthalt befragt und sich überdies an den Dorfvorsteher von B._______ gewandt, um sich bei ihm nach ihrem Verbleib zu erkundigen. Die türkischen Sicherheitskräfte würden von ihrem Aufenthalt im Lager Mahmur wissen und ihr die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorwerfen. Am ([Datum]…) 2010 sei sie daraufhin mit einem gefälschten Reisepass in die Schweiz gelangt. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme des Menschenrechtsvereins von C._______, datierend vom (…) 2010 (Telefax sowie deutsche Übersetzung) und eine (undatierte) Bestätigung der Lagerverwaltung des Lagers Mahmur als E-Mail- Auszug sowie eine Liste aller in der Schweiz lebenden Familienangehörigen zu den Akten.
D-427/2011 F. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG genügen. Die Beschwerdeführerin habe ihren Aufenthalt im Lager Mahmur nicht glaubhaft machen können, da ihre diesbezüglichen Aussagen sich als unsubstanziiert erweisen und nicht den Eindruck vermitteln würden, dass sie sich dort über mehrere Monate aufgehalten habe. Es sei aus diesem Grund auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Heimatstaat gesucht werde oder eine Bestrafung befürchten müsse. Aufgrund dessen sei auch das Schreiben der Lagerleitung von Mahmur, in welchem der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Lager bestätigt werde, als Gefälligkeitsschreiben zu bewerten. Aber auch wenn man von der Glaubhaftigkeit des Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Camp Mahmur ausgehe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin damit einer Situation ausgesetzt habe, welche zu einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen führen würde. Die Beschwerdeführerin sei sodann nach eigenen Angaben vom Irak aus zunächst in die Türkei zurückgekehrt. Es sei jedoch anzunehmen, dass sie, wäre sie tatsächlich einer Gefährdung ausgesetzt gewesen, dieses Risiko eines Aufenthalts in der Türkei nicht eingegangen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, die türkischen Sicherheitsbehörden hätten von ihrem Aufenthalt im Lager Mahmur und Kandil gewusst, da die türkischen Sicherheitsbehörden dort über Spitzel verfügen würden, müsse der Beschwerdeführerin entgegen gehalten werden, dass diese Spitzel in diesem Fall auch gewusst hätten, dass sich die Beschwerdeführerin gerade nicht der PKK angeschlossen habe. Der Aufenthalt im Lager Mahmur an sich führe nach Erkenntnissen des BFM noch nicht zu einer politischen Verfolgung durch die türkischen Behörden. Die Beschwerdeführerin habe denn auch selbst geltend gemacht, dass kein Verfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Zudem wäre zu prüfen, ob ein allfälliges Verfahren nicht als staatlich legitim bezeichnet werden müsste. Im Zusammenhang mit dem eingereichten Bestätigungsschreiben des Menschenrechtsvereins von C._______ sei festzustellen, dass diese Bestätigung sich auf Ereignisse beziehe, welche bereits im ersten Asylverfahren abgehandelt und rechtskräftig als
D-427/2011 nicht relevant beurteilt worden seien. Diesbezüglich werde auf die vorherigen Verfahren verwiesen. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich sodann als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere würden keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen. Die Beschwerdeführerin sei jung, verfüge über eine gute Schulbildung und in ihrem Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz. Zudem sei es den zahlreichen im Ausland lebenden Verwandten zuzumuten, die Beschwerdeführerin bei der Reintegration finanziell zu unterstützen. G. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – am 12. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. In dieser wurde beantragt, die Verfügung sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventualiter wurde beantragt, die Sache sei zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, oder der Beschwerdeführerin sei in Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren, bzw. sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Im weiteren wurde beantragt, vor Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichnenden Rechtsvertreter eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen. Sodann ersuchte der Rechtsvertreter um Mitteilung des Spruchkörpers. Im Wesentlichen wurde zur Begründung ausgeführt, die angefochtene Verfügung verletze formelles Recht, insbesondere Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 29 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), habe die Vorinstanz doch den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt. So habe das BFM im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufenthalt im Lager Mahmur den von ihr anerbotenen rechtserheblichen Zeugenbeweis einer Bekannten, welche in der Schweiz den Flüchtlingsstatus habe und sich ebenfalls zeitweise im Lager aufgehalten habe, nicht berücksichtigt. Besagte Bekannte habe sodann über Kontakte im Lager Mahmur im Nachhinein die von der Lagerverwaltung ausgestellte Bestätigung des Aufenthalts der Beschwerdeführerin vermitteln können. Der Aufenthalt der Beschwerde-
D-427/2011 führerin sei in der Registratur der örtlichen Behörde verzeichnet. Das Unterlassen weiterer Abklärungen stelle daher eine massgebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, sei doch das BFM von der Unglaubhaftigkeit des Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Lager Mahmur ausgegangen und hätten sich daher weitere Abklärungen aufgedrängt. Aus den Protokollen der Anhörung ergebe sich sodann, dass die Beschwerdeführerin an erheblichen psychischen Problemen leide, weshalb ihr Gesundheitszustand hätte abgeklärt werden müssen, insbesondere als sich daraus klar ableiten lasse, was die Beschwerdeführerin zu ihrem irrationalen Entschluss, sich der PKK anzuschliessen, geführt habe und auch wesentlich für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin komme aus einer politisch bekannten und aktiven Familie, welche entsprechend den Gepflogenheiten der türkischen Sicherheitskräfte unter einem Generalverdacht stehe und ständigen Behelligungen ausgesetzt sei. Darüber hinaus sei das BFM angehalten gewesen, im Rahmen einer Botschaftsabklärung beim namentlich bekannten Dorfvorsteher, die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Sicherheitsbehörden nach ihr suchen würden, zu verifizieren. H. Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 wurde der Beschwerdeführerin respektive deren Rechtsvertreter das am Verfahren beteiligte Spruchgremium mitgeteilt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. I. In der Vernehmlassung vom 24. Januar 2011 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die ergänzenden Ausführungen wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. J. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 27. Januar 2011 zur Kenntnis gebracht und ihr Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt. K. Am 11. Februar 2011 wurde eine entsprechende Replik eingereicht. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit der Replik wurde ein Schreiben (in Kopie) samt deutscher Übersetzung von G._______, dem Dorfvorsteher des Dorfes B._______, eingereicht. Das Schreiben datiert vom 1. Februar
D-427/2011 2011. Es bestätige die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung am 4. März 2010. Zusätzlich ergebe sich daraus, dass der Dorfvorsteher am 10. September 2010 von Seiten der Gendarmerie erneut angefragt worden sei, ob sich in Angelegenheit der Beschwerdeführerin Neuigkeiten ergeben hätten. Zudem wurde mitgeteilt, dass aktuell entsprechende Abklärungen für eine psychiatrische Behandlung angelaufen seien. L. Mit Eingabe vom 28. Februar 2011 wurde sodann eine vom gleichen Tag datierende, vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin schriftlich protokollierte Auskunft der türkischen Staatsangehörigen H._______, eingereicht. Sie nimmt darin zu den Umständen des Kennenlernens der Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Aufenthalt im Lager Mahmur Stellung. Sodann wurde H._______ für eine allfällige Zeugenbefragung anerboten. M. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, dass diese das Mandatsverhältnis aufgekündigt und einen neuen Rechtsvertreter beauftragt habe. N. Am 21. November 2011 zeigte Rechtsanwalt Peter Frei seine Mandatierung im Beschwerdeverfahren an und reichte eine entsprechende Vollmacht ein. O. Am 6. Dezember 2012 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara um Abklärungen im Zusammenhang mit dem laufenden Beschwerdeverfahren. P. Das entsprechende Abklärungsergebnis der Schweizerischen Botschaft datiert vom 22. Februar 2013. Q. Mit Schreiben vom 4. März 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara mit weiteren Abklärungen in der Sache, namentlich zum Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Lager Mahmur.
D-427/2011 R. Mit Schreiben vom 1. April 2013 teilte die Schweizerische Botschaft mit, dass entsprechende Abklärungen seitens der Botschaft nicht möglich seien. S. Am 29. April 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Büro für die Schweiz und Lichtenstein, um Abklärungen zum Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Lager Mahmur. T. Ein entsprechendes Abklärungsergebnis des UNHCR datiert vom 3. April 2014.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine entsprechende Ausnahme liegt nicht vor. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-427/2011 2. 2.1 Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2 bis 4 das neue Recht. Gemäss Abs. 2 dieser Übergangsbestimmungen gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. Für die Artikel 43 Abs. 2 und 82 Abs. 2 gilt Abs. 1. 2.2 Das vorliegende Verfahren behandelt ein zweites Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 2010, welches unter die Kategorie der Mehrfachgesuche fällt. Es gilt mithin – ausser bezüglich Art. 43 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 AsylG – bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. In der Beschwerde wurde die nicht vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt. Eine weitere Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Verfahrensmängeln kann vorliegend jedoch von vornherein unterbleiben, nachdem auf Beschwerdeeben die relevanten
D-427/2011 Abklärungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts getroffen wurden und die Beschwerde gestützt auf diese Abklärungen aufgrund nachfolgender Erwägungen in materieller Hinsicht gutzuheissen ist. 5. 5.1 So ist zunächst festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche die relevanten Ereignisse nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens betreffen, den Anforderungen an die Glaubhaftmachung genügen. Sie wurden überdies durch die getroffenen Abklärungen in den für das Verfahren wesentlichen Aspekten bestätigt. 5.2 Dies gilt zunächst für die Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach sie sich nach dem rechtskräftigen Abschluss ihres ersten Asylverfahrens in der Schweiz im (…) 2008 nach Deutschland zu einer Tante begeben habe und von dort am (…) 2008, organisiert durch einen der PKK nahestehenden Kurdenverein in Deutschland, in den Nordirak gereist sei. Die Beschwerdeführerin schilderte nachvollziehbar die Gründe für ihren Entschluss, sich in Kandil/Nordirak der PKK anzuschliessen und ihre nach der Ankunft in Kandil aufgekommenen Zweifel an der eigenen Fähigkeit, ein aktives Guerillaleben zu führen. Insbesondere führte sie diesbezüglich auch plausibel aus, sie habe sich als Tochter eines mutmasslich getöteten Märtyrers und aufgrund ihrer eigenen erlebten Behelligungen mit den Zielen der PKK in gewisser Weise identifizieren können, jedoch habe sie den Entscheid zur Teilnahme am aktiven Kampf in einer Phase getroffen, als es ihr nach der Ablehnung ihres Asylgesuches in der Schweiz psychisch schlecht gegangen sei (vgl. act. B2 S. 5 ff., B9 S. 3 ff.). Die Beschwerdeführerin schildert sodann plausibel, dass sie nach der Ankunft im Nordirak von ihrem Vorhaben Abstand genommen habe, da sie sich insbesondere psychisch gar nicht in der Lage gesehen habe, ein aktives Guerillaleben zu führen. 5.3 Im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt im Lager Mahmur konnte die Beschwerdeführerin sodann den Tatsachen entsprechende Angaben zur Grösse und Struktur des Lagers sowie den von ihr gelebten Lageralltag beschreiben und ihre nahestehende Personen nennen (vgl. act. B9 S. 10 ff.). Der Aufenthalt im Lager wurde durch ein von der Beschwerdeführerin eingereichtes Schreiben der Lagerverwaltung im vorinstanzlichen Verfahren bestätigt. Die Vorinstanz erachtete dieses Schreiben als reines Gefälligkeitsschreiben und sprach ihm den Beweiswert ab. Das eingereichte Schreiben ist in der Tat lediglich als E-Mail Auszug eingereicht worden und undatiert. Über UNHCR wurden seitens dem Bundesverwaltungsge-
D-427/2011 richt jedoch weitergehende Abklärungen vor Ort getroffen. Mit Schreiben vom 3. April 2014 hat UNHCR (Büro für die Schweiz und Liechtenstein) mitgeteilt, dass die Registrierung der Bewohner des Flüchtlingslagers Mahmur durch die örtliche Lagerverwaltung erfolge, welche dem Direktorat Vertreibung und Migration (Directorate of Displacement and Migration) unterstehe; dieses wiederum gehöre zum Innenministerium der Regionalverwaltung. Gegenüber dem UNHCR-Büro vor Ort sei am (…) 2014 durch den Leiter der behördlichen Lagerverwaltung, Herrn I._______ schriftlich bestätigt worden, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit vom (…) 2008 bis (…) 2009 im Lager registriert gewesen sei. Eine entsprechende Kopie des entsprechenden Schreibens, welches sich im Original noch im Büro des UNHCR vor Ort befindet, wurde zuhanden der Akten gereicht. Von der Glaubhaftigkeit der bestätigten Angaben ist auszugehen. Insbesondere ergeben sich auch aus dem Schreiben von UNHCR keine Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher die Angaben der Lagerverwaltung in Frage gestellt wären. Überdies hat die Schweizerische Botschaft in Ankara es selbst als sachdienlich erachtet, entsprechende Abklärungen über UNHCR vor Ort zu treffen. Sodann wurde am 28. Februar 2011 eine schriftliche Auskunft der türkischen Staatsangehörigen H._______ eingereicht, welcher in der Schweiz in Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt wurde (Beschwerdeakten act. 7/1) und welche sich eigenen Angaben gemäss im April und August 2009 für mehrere Wochen im Lager aufgehalten hat, um ihren dort lebenden und zwischenzeitlich verstorbene Vater zu besuchen. In den dezidierten schriftlichen Ausführungen schildert H._______ die Umstände, unter denen sie die Beschwerdeführerin bereits während des ersten Asylverfahrens in der Schweiz kennengelernt hat, sowie die Umstände des Wiedersehens und des gemeinsamen Aufenthalts im Lager Mahmur. Die schlüssigen Ausführungen untermauern den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Camp Mahmur um ein Weiteres. Auf eine entsprechende Zeugenbefragung von H._______ - wie im Beschwerdeverfahren anerboten - kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin besagte Frau und deren zeitweiligen Aufenthalt im Camp Mahmur bereits anlässlich der Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren erwähnte (vgl. act. B2 S. 6). 5.4 Die Beschwerdeführerin führte sodann aus, sie habe nach etwa einem Jahr nicht mehr im Camp bleiben können und sich mit Hilfe ihrer Familie bzw. einem Verwandten im (…) 2009 mit gefälschten Papieren nach Istanbul begeben. Dort habe sie sich versteckt bei einer Cousine aufgehalten. Im November 2009 hätten sich die türkischen Sicherheits-
D-427/2011 kräfte im Heimatort bei der Mutter und dem Grossvater sowie dem Dorfvorsteher nach ihrem Aufenthalt erkundigt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte wird durch die von der Schweizerischen Botschaft über ihre Vertrauensperson im Heimatort der Beschwerdeführerin getroffenen Abklärungen bestätigt. Die Schweizerische Botschaft in Ankara hat am 15. Februar 2013 telefonisch den Dorfvorsteher des Heimatdorfes der Beschwerdeführerin kontaktiert. Dieser bestätigte, dass im Beschwerdeverfahren eingereichte Schreiben vom 1. Februar 2011 ausgestellt zu haben. Er bestätigte sodann auch, dass die Familie der Beschwerdeführerin seit jeher einem gewissen Druck seitens der türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen sei und der Vater der Beschwerdeführerin verschollen bzw. Opfer eines Mordes durch Sicherheitskräfte geworden sei, als die Beschwerdeführerin etwa im Alter von fünf Jahren gewesen sei. Der Dorfvorsteher erklärte sodann, dass der noch im Heimatdorf lebende Grossvater der Beschwerdeführerin sowie ihre Mutter im November 2009 von der Gendarmerie aufgesucht worden seien und man ihnen Fragen zur Beschwerdeführerin und deren Verbleib gestellt habe. Die Mutter der Beschwerdeführerin sei zeitweise in Gewahrsam genommen worden. Gegen die Beschwerdeführerin sei seines Wissens eine Untersuchung eingeleitet worden; er könne jedoch nicht angeben, was ihr genau zum Vorwurf gemacht worden sei, noch wie die Untersuchung ausgegangen sei. Überdies erklärte der Dorfvorsteher, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um seine Cousine zweiten Grades handle; das Dorf B._______ umfasse ca. 50 bis 60 Häuser, deren Bewohner demselben Clan angehören würden. Gemäss Bericht der Schweizerischen Botschaft ergaben auch die Abklärungen des Vertrauensanwaltes im Vorfeld, dass der Dorfvorsteher in der Tat ein entfernter Verwandter der Beschwerdeführerin sei, wie im Dorf B._______ alle Personen miteinander verwandt seien (vgl. Abklärungsbericht Beschwerdeakten act. 12). Für die Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Dorfvorstehers ergeben sich trotz des bestehenden verwandtschaftlichen Verhältnisses mit der Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte. Entsprechendes wird auch seitens der Schweizerischen Vertretung nicht angezeigt. Angesichts der Funktionen, welche Dorfvorsteher in den kurdischen Regionen für die staatlichen Behörden ausüben, ist von einer tatsachenwidrigen Aussage im Sinne einer Gefälligkeitsaussage zu Gunsten der Beschwerdeführerin auch nicht auszugehen. 6. 6.1 Vor dem Hintergrund der glaubhaft gemachten Sachumstände, ist sodann festzustellen, dass diese auch geeignet sind, die Flüchtlingseigen-
D-427/2011 schaft der Beschwerdeführerin zu begründen, wobei massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG der Zeitpunkt des jetzigen Asylentscheides ist (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.). 6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ist zu bejahen, wenn ein konkreter Anlass zu der Annahme besteht, letztere hätte sich – im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Die Beschwerdeführerin selbst weist ein eher schwaches politisches Profil auf. Sie stammt jedoch aus einer politischen stark engagierten kurdischen Familie. Allein in der Schweiz wurde ([Anzahl]…) Familienmitgliedern, namentlich Onkel und Tanten sowie einem Cousin der Beschwerdeführerin der Flüchtlingsstatus zuerkannt und Asyl gewährt (vgl. act. B2 S. 4). Ihr Vater gilt seit dem Jahr (…) als verschollen; es ist – wie vom Dorfvorsteher bestätigt – anzunehmen, dass er von den türkischen Sicherheitskräften umgebracht wurde. Bereits vor ihrer ersten Ausreise aus dem Heimatstaat im Jahr 2007 war die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen Behelligungen seitens der türkischen Militär- und Sicherheitskräfte ausgesetzt. Sofern diesen Behelligungen im ersten Asylverfahren die asylrechtliche Relevanz, mangels genügender Intensität und gestützt auf das Profil der Beschwerdeführerin abgesprochen wurde, liegt nunmehr nach ihrem fast einjährigen Aufenthalt im Lager Mahmur eine veränderte Sachlage vor. Beim Lager Mahmur handelt es sich um ein kurdisches Flüchtlingslager, welches sich im Distrikt Makhmur, inmitten des Dreiecks Mossul – Kirkuk – Arbil befindet. Es dient seit Anfang der neunziger Jahre als Zufluchtsort von kurdischen Flüchtlingen aus der türkischen Region Südostanatolien, die seit dem Jahr 1993 während der Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der kurdischen PKK aus ihrer Heimatregionen, insbesondere aus den Regionen Mardin, Hakkari und Sirnak geflohen sind und sich zunächst in verschiedenen Flüchtlings-
D-427/2011 lagern niedergelassen hatten. Das Lager Mahmur stand seit dem Jahr 1998 offiziell unter dem Schutz und der Kontrolle des UNHCR sowie der irakischen Regierung. UNHCR hat sich im Jahr 2003 aufgrund der herrschenden Sicherheitslage aus dem Lager zurückgezogen. Es unterstützt die Bewohner, deren Anzahl aktuell auf etwa 12'000 geschätzt wird, aber nach wie vor mit Hilfs- und Lebensmitteln und ist vor Ort präsent. Die Sicherheit des Camps soll seither von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) gewährleistet werden. Nach Erkenntnissen des BVGer, sind die Bewohner des Lagers stark von der PKK beeinflusst, fast alle Bewohner von Mahmur sollen Sympathisanten und Anhänger der PKK sein. Auch werden fast sämtliche höheren Funktionen im Camp von PKK- Anhängern besetzt. Insbesondere verletzte und behinderte ehemalige Kämpfer der PKK, die nicht mehr dem Bergkader angehören können, werden zumeist in der Lagerverwaltung, bei der kulturellen und sozialen Arbeit und für Propagandatätigkeiten und Schulungen eingesetzt. Es handelt sich beim Lager Mahmur nicht um ein Trainingscamp der PKK. Die türkischen Behörden gehen gleichwohl davon aus, dass die PKK in Mahmur aktiv ist. Im Jahr 2007 wurden bei einer Lagerdurchsuchung durch irakische Truppen unter Aufsicht der USA und des UNHCR zwar keine Waffen sichergestellt, es wird jedoch angenommen, dass man im Lager vorgängig über die Aktion informiert war. Schätzungsweise 60 Prozent der Einwohner sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Aufgrund des grossen Einflusses der PKK im Lager schliesst sich ein Teil der jüngeren Lagerbewohner dem bewaffneten Kampf der PKK an. Bei den im Lager wohnhaften Frauen soll es sich zum Teil ebenfalls um PKK Aktivistinnen handeln, welche bei Gefechten verwundet wurden. Trotz der eingeleiteten Friedengespräche zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei unter der Führung des inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, sowie dem von ihm am 21. März 2013 erklärten Waffenstillstand, gibt es im Moment keine Lösung zum Status dieses Lagers und seiner Bewohner. Bestrebungen, das Lager aufzulösen und die Bewohner bei der Rückkehr in die Türkei zu unterstützen, scheiterten bisher. Nur wenige Bewohner des Lagers Mahmur kehrten nach Berichten effektiv in die Türkei zurück. Ob die Rückkehr dabei freiwillig erfolgte und wie sich allenfalls strafrechtliche Konsequenzen für die Rückkehrenden ausnahmen, darüber liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor (vgl. zum Ganzen UNHCR: "Turkey seeks status for “stateless” PKK members" World Bulletin, 20. März 2013, abgerufen unter: http://www.unhcr.org/cgibin/texis/vtx/refdaily?pass=463ef21123&id=514aba618; sowie "Refugees in Iraq camp to enjoy more services, rights after registration", 4. Juli 2011 abgerufen unter: http://www.unhcr.org/4e11ae916.html; Hürriyet Daily
D-427/2011 News 20. Oktober 2009, "UN asks to be part of Mahmur refugees return process" abgerufen in: http://www.hurriyetdailynews.com/default.aspx?pageid=438&n=un-asks-to-be-part-of-mahmur-refugees-return-process-2009-10-20; KEVIN MATTHEES / GÜNTER SEUFERT, April 2013, in Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. "Erdoğan und Öcalan verhandeln Paradigmenwechsel in der türkischen Kurdenpolitik und neue Strategie der PKK"). Es ist davon auszugehen, dass die türkischen Militär- und Sicherheitsbehörden über Mittelspersonen im Lager verfügen und die türkischen Behörden generell in Kenntnis über den Aufenthalt ihrer kurdischen Landsleute sind. Sofern seitens der Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend macht, die Suche bzw. die Erkundigungen der türkischen Sicherheitsbehörden nach ihr im November 2009 stünden im Zusammenhang mit ihrem fast einjährigen Aufenthalt im Lager Mahmur, erweist sich dies somit als überwiegend wahrscheinlich. Der Dorfvorsteher machte in diesem Zusammenhang geltend, es sei seines Wissens ein Untersuchungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet worden. Die Beschwerdeführerin selbst bringt in der Anhörung vor, es sei ihres Wissens kein offizielles Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden, sie habe jedoch Angst vor einer politisch motivierten Strafverfolgung aufgrund ihres Aufenthalts im Lager, sobald man ihrer habhaft werde (act. B9 S. 13 und 14). Ein entsprechendes Vorgehen der türkischen Behörden erscheint als durchaus wahrscheinlich. Der politische Hintergrund der Familie verbunden mit dem Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Lager Mahmur reichen demnach aus, um eine subjektive Furcht vor Verfolgung als objektiv begründet erscheinen zu lassen. 6.3 Es erscheint nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sodann auch als überwiegend wahrscheinlich, dass das Risiko für die Beschwerdeführerin, im Falle einer Wiedereinreise in die Türkei festgenommen und einem politisch motivierten Strafverfahren zugeführt zu werden, objektiv besteht. Da sich die Gefahr vor Verfolgung bereits bei einer allfälligen Einreise ins Heimatland zeigen dürfte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Türkei zur Verfügung stehen würde. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint hat, da sie die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt. 6.4 Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts im Nordirak in strafbarer Weise
D-427/2011 Handlungen begangen hat, welche allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG zu prüfen wäre. Der Aufenthalt im Lager Mahmur an sich, erfüllt den Tatbestand von Art. 53 AsylG selbstredend nicht. 6.5 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asyl in der Schweiz zu gewähren. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die beiden im Verfahren nacheinander mandatierten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin haben keine Kostennote zu den Akten gereicht. Von der Einholung solcher Kostennoten kann jedoch abgesehen werden, da sich der Aufwand schätzen lässt. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze der Art. 7 ff. VGKE ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von total Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und MwSt), zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-427/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin in Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger
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