Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4209/2011
Urteil v o m 3 1 . Juli 2012 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien
A._______, geboren (...), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juli 2011 / N_______.
D-4209/2011 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______/Distrikt C._______ (Nordprovinz) stammender ethnischer Tamile verliess Sri Lanka eigenen Angaben gemäss am 22. Juni 2010 auf dem Luftweg und gelangte über D._______ und E._______ am 19. Juli 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in F._______ um Asyl nachsuchte. Nach der dort am 2. August 2010 durchgeführten Kurzbefragung und der direkten Anhörung durch das BFM am 10. August 2010 wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. August 2010 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton G._______ zugewiesen. Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen aus, Probleme mit paramilitärischen Gruppen, der Armee und dem Criminal Investigation Department (CID) zu haben. In den Jahren (...) bis (...) sei er Präsident eines (Nennung Verein) gewesen und habe die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) bei deren Anlässen mit der Organisation der Dekorationsarbeiten unterstützt. Im (...) hätten ihn Angehörige der LTTE aufgefordert, (...) Personen für ein LTTE-Training nach F._______ zu bringen. Dabei habe auch er selber am siebentägigen Training teilgenommen. Zwei von diesen (...) Personen seien im (...) von einem weissen Van entführt worden; dabei habe es sich um einen Freund von ihm sowie den Sohn einer Cousine gehandelt. Am (...) habe sich neben seinem Geschäft ein Zwischenfall ereignet, bei welchem ein junger Mann erschossen worden sei. In der darauffolgenden Nacht seien sein Bruder, drei Freunde und er von der Armee festgenommen und in deren Camp nach G._______ gebracht worden. Die Soldaten hätten ihn an den Händen gefesselt und an einem Ast aufgehängt, so dass er keinen Kontakt mehr mit dem Boden gehabt habe. Danach sei er geschlagen worden. Am (...) habe man sie der Polizei von H._______ übergeben, wo er zum Vorfall vom (...) befragt und erneut – diesmal mit Schlägen und Stromstössen – misshandelt worden sei. Später habe man sie ins Gefängnis von C._______ überstellt, wo er, sein Bruder und die drei Freunde mit anderen zusammen in verschiedenen Zellen untergebracht worden seien. Alle vierzehn Tage hätten sie vor einem Richter erscheinen müssen. Am (...) seien sie alle gegen Kaution freigekommen und hätten in der Folge eine Meldepflicht auferlegt bekommen. Nachdem die Gerichtsverhandlung immer wieder verschoben worden sei, habe sie der Richter am (...) mangels Beweisen freigesprochen. Ab (...) hätten sich der CID und eine unbekann-
D-4209/2011 te bewaffnete Gruppe auf der Strasse nach ihm erkundigt, weil man nach Personen, die das LTTE-Training absolviert hätten, gesucht habe, um eine Neubildung der LTTE zu verhindern. Er habe sich daraufhin bei verschiedenen Verwandten versteckt und sei über Colombo aus seiner Heimat ausgereist. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A.b Mit Eingabe vom 8. September 2010 reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 8. Juli 2011 – eröffnet am 12. Juli 2011 – lehnte das BFM das Asylbegehren des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 25. Juli 2011 (Poststempel: 27. Juli 2011) beantragte der Beschwerdeführer, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 8. Juli 2011 aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Erlass des Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 8. August 2011 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Antragsgemäss wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.
D-4209/2011 E. Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der im angefochtenen Entscheid erwähnte und mittlerweile bei der Vorinstanz erhältlich gemachte Dienstreisebericht einerseits zu den Akten genommen und ihm andererseits die Möglichkeit eingeräumt werde, diesbezüglich innert angesetzter Frist eine Stellungnahme einzureichen. F. Mit Eingabe vom 5. Juni 2012 (Poststempel: 6. Juni 2012) reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
D-4209/2011 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids im Wesentlichen an, obschon der Beschwerdeführer durch die Inhaftierung und die im Rahmen seiner Festnahme erlittenen Misshandlungen im Jahre (...) unrechtmässig behandelt worden sei, diene das schweizerische Asylrecht nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechtes. Insofern vermöchten die Vorkommnisse im Jahre (...) – Festnahme und Haft sowie die damit verbundenen Misshandlungen – zum heutigen Zeitpunkt keine Asylgewährung zu begründen. Sie lägen mehrere Jahre in der Vergangenheit zurück. Der Beschwerdeführer sei im (...) gegen Kaution aus der Haft entlassen und im (...) auf gerichtliche Anordnung aufgrund mangelnder Beweise bedingungslos freigesprochen worden. Das ihn betreffende Gerichtsverfahren sei somit seit bald (...) Jahren abgeschlossen und es bestünden keine Anhaltspunkte, dass er aufgrund dieser Inhaftierung in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Verfolgungsmassnahmen
D-4209/2011 ausgesetzt sein könnte. Die Inhaftierung falle zudem in die Zeit des Krieges zwischen der Regierung und den LTTE und müsse heute mit anderen Augen betrachtet werden, da sich die Situation in Sri Lanka heute anders darstelle: Mit dem Kriegsende im Mai 2009 befinde sich das ganze Land wieder unter der Kontrolle der Regierung und es sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Die Anzahl von Gewaltereignissen sei erheblich zurückgegangen und es bestünden keine Hinweise mehr auf eine Zusammenarbeit der Regierung mit bewaffneten Organisationen oder Gruppierungen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden demnach die Anforderungen an die Aktualität des Schutzes nicht erfüllen. Darüber hinaus gründe die geltend gemachte Furcht vor zukünftigen staatlichen oder paramilitärischen Verfolgungsmassnahmen allein auf der Tatsache, dass zwischen (...) und (...) vier Mal nach ihm gefragt worden sei. Nachdem er davon erfahren habe, habe er sich umgehend bis zur Ausreise versteckt. Es genüge jedoch nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sei, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden der Betroffenen fussen. Demzufolge reiche diese vom Beschwerdeführer gemutmasste Suche nach ihm nicht aus, um eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung objektiv zu begründen. Angesichts seines geringen politischen Profils sei nicht davon auszugehen, dass er zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht sei. Wäre er tatsächlich ernsthaft verdächtigt worden, selber an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein oder eine Gefahr für die Sicherheit des sri-lankischen Staates darzustellen, hätten ihn die Behörden nämlich problemlos ausfindig machen können, habe er doch von Kindheit an immer an derselben Adresse gewohnt und gleich nebenan seit dem Jahre (...) sein (...)geschäft geführt. Seine Adresse sei somit den Behörden bekannt gewesen, insbesondere auch nach dem durchlaufenen Gerichtsverfahren. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die mutmasslichen Verfolger nicht von Anfang an direkt bei ihm im Geschäft nach ihm gesucht und ihn dort verhaftet hätten, wenn er tatsächlich in ihrem Visier gewesen sein soll. Hinzu komme, dass sich der Bruder und die drei weiteren Personen, die ebenfalls mit dem Beschwerdeführer in Haft gewesen und das LTTE-Training absolviert haben sollen, sich weiterhin in Sri Lanka aufhielten, obwohl auch diese im (...) gesucht worden seien. Dies stelle einen weiteren Hinweis darauf dar, dass er im Heimatland nicht in asylerheblicher Weise gefährdet sei. So habe er unter anderem erklärt, dass sein Bruder an einem anderen Ort wohne, wo die-
D-4209/2011 ser die erwähnten Probleme nicht habe. Demzufolge liege aus objektiver Sicht eine innerstaatliche Fluchtalternative vor. Da er sich den lokalen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Seine anderslautenden Erklärungen seien unzureichend und vermöchten nicht zu überzeugen. An diesen Erwägungen vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, würden sie sich doch lediglich auf seine Vorbringen beziehen. Diese Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, weshalb es sich erübrige, auf bestehende Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen vertieft einzugehen. 3.2 In seiner Rechtsmitteleingabe rügte der Beschwerdeführer zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz stütze sich im angefochtenen Entscheid zum einen auf Erkenntnisse der eigenen Vertreter, welche sich im Rahmen einer Dienstreise nach Sri Lanka ein Bild vor Ort verschafft hätten. Die Vorinstanz mache jedoch keinerlei spezifische Angaben zu dieser Reise und es bleibe gänzlich im Dunkeln, wie man zur Einschätzung der Lage – so insbesondere im Norden des Landes – gekommen sei. Zum anderen verweise das BFM ganz allgemein auf die Richtlinien des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und unterlasse es zu erwähnen, wo sich darin die relevanten Passagen befänden, welche letztlich zu seiner Einschätzung geführt hätten. Mit diesem Vorgehen verletze das BFM die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör. Im Weiteren wird gerügt, die vorinstanzliche Einschätzung hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in Sri Lanka weiche erheblich von derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts ab, weshalb die Vorinstanz im Ergebnis ebenfalls ihre Begründungspflicht sowie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt habe. So habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 14. Februar 2008 unter anderem die Rückschaffung von Tamilen in die Nord- und Ostprovinz für unzumutbar erklärt, während die Vorinstanz dies bejahe. Aus diesen Gründen sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In materieller Hinsicht brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das BFM unterlasse es in seiner Verfügung, den zeitlichen vom sachlichen Kausalzusammenhang klar abzugrenzen. Zwar seien die Folterungen im Jahre (...) die ersten und sicher auch schlimmsten Verfolgungsmassnahmen gewesen, die er erlitten habe. Für den zeitlichen Kausalzu-
D-4209/2011 sammenhang seien aber die Ereignisse im (...) relevant. Die Ausreise aus Sri Lanka sei lediglich (...) Monate später geschehen, wobei der zeitliche Kausalzusammenhang in dieser Zeit nicht unterbrochen worden sei, zumal diesbezüglich der Zeitpunkt der Ausreise und nicht derjenige des Asylentscheides massgeblich sei. Bei der Beurteilung des sachlichen Kausalzusammenhangs müsse unter anderem die grundlegende Veränderung der Verhältnisse im Herkunftsland während des Asylverfahrens berücksichtigt werden. Insofern könne hier der Zeitpunkt des Asyl- respektive Beschwerdeentscheides durchaus relevant sein. Im Falle von "zwingenden" Gründen gemäss Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) bleibe die Flüchtlingseigenschaft aber auch bei grundlegenden Veränderungen bestehen. Solche lägen vor, wenn ein Flüchtling unter einem Langzeittrauma leide, weil beispielsweise er oder nahe Angehörige schwerwiegender Verfolgung ausgesetzt gewesen seien. Angesichts der im Jahre (...) erlittenen Misshandlungen sei der sachliche Kausalzusammenhang durch die Veränderungen der Lage in Sri Lanka nicht unterbrochen worden. Abgesehen davon könne derzeit noch nicht von einer derart wesentlichen Änderung der Lage in seiner Heimat gesprochen werden. So vermöchten das offizielle Kriegsende und die Kontrolle des Landes durch die Regierung nicht zu begründen, dass in Sri Lanka keine asylrelevante Verfolgung mehr stattfinde. Zudem würden die sri-lankischen Behörden auch nach Kriegsende Personen verhaften, die verdächtigt würden, den LTTE anzugehören. Sodann habe er begründete Furcht, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. So erstaune es nicht, dass er nach den Ereignissen im Jahre (...) gleich im Anschluss an die Suche seiner Person im (...) frühzeitig die Flucht ergriffen habe. Die Vorinstanz lasse hingegen für die Beurteilung einer zukünftigen Verfolgung die Geschehnisse im Jahre (...) völlig unberücksichtigt. Zudem dürfte nicht unberücksichtigt bleiben, dass er ein Training der LTTE absolviert habe, was den sri-lankischen Behörden auch heute noch ein Dorn im Auge sei. 3.3 In seiner Stellungnahme vom 5. Juni 2012 zum Dienstreisebericht des BFM vom 22. Dezember 2011 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, die Entstehung des Dienstreiseberichts könne nicht als seriös bezeichnet werden. So basierten die Ausführungen des Berichts lediglich auf Handnotizen und dieser sei erst nach Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts fünfzehn Monate nach der Dienstreise verfasst worden. Zudem sei dieser Bericht im heutigen Zeitpunkt veraltet, da er lediglich den Wissensstand nach Abschluss der Dienstreise wiedergebe und neue-
D-4209/2011 re Entwicklungen seien absichtlich nicht in den Bericht aufgenommen worden. Auffällig sei in diesem Zusammenhang, dass das BFM in seinen neueren Entscheiden diesen Bericht für seine Begründung gar nicht mehr heranziehe, sondern auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 verweise. Der Bericht sei inhaltlich in beinahe jeder Hinsicht oberflächlich gehalten und es scheine, dass die zitierten Informationsquellen höchst eingeschränkt, wenn überhaupt, Auskunft zur aktuellen Sicherheitslage zu geben vermöchten. Die Vorgehensweise der Vorinstanz entspreche mitnichten den geltenden Country-of-Origin Information Standards. Der Bericht enthalte auch zahlreiche Informationen, welche ihrerseits auf seine fortdauernde Gefährdung hinweisen würden, zumal von einer substanziell verbesserten Menschenrechtslage in Sri Lanka nicht gesprochen werden könne. Entgegen der im Bericht erwähnten Auffassung bestünden in C._______ durchaus noch ernsthafte Sicherheitsprobleme. Überdies sei der Bericht erst sechs Monate nach Ergehen der angefochtenen Verfügung verfasst worden, weshalb sich die Entscheidung des BFM nicht direkt auf diesen Bericht abstützen könne. Es bleibe unklar, inwiefern die Erkenntnisse der Dienstreise in die Entscheidfindung hätten einfliessen können. Zusammenfassend stehe fest, dass der fragliche Dienstreisebericht für das vorliegende Verfahren ohne Belang sei. Hingegen müssten neue Berichte von Menschenrechtsorganisationen berücksichtigt werden, die über Misshandlungen von rückkehrenden Tamilinnen und Tamilen und über Verstösse gegen das Folterverbot berichten würden. 4. 4.1 Vorweg ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als Folge einer Verletzung der Begründungspflicht zu prüfen, gemäss welcher die Vorinstanz die im Entscheid verwendeten Länderinformationen beziehungsweise Quellen über sein Herkunftsland – so insbesondere über die Dienstreise des BFM nach Sri Lanka – nicht offengelegt habe. 4.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Die allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht haben in den Art. 26 bis 28 VwVG Ausdruck gefunden (BGE 115 V 297 E. 2d S. 301 f.). Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme.
D-4209/2011 4.1.2 Art. 26 Abs. 1 VwVG beinhaltet den grundsätzlichen Anspruch der Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten, wobei gemäss Bst. b darunter alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke fallen. Darunter sind sämtliche Aktenstücke zu verstehen, die für die Behörde grundsätzlich entscheidrelevant sind oder aber sein könnten. Die Einsicht in Unterlagen, die persönlichen Charakter haben, wie etwa Entscheidentwürfe eines Sachbearbeiters, Notizen zuhanden einer Person innerhalb der Behörde oder persönliche Notizen, welche von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, fallen indessen nicht unter das Einsichtsrecht. Die Verweigerung der Einsicht in solch interne Dokumente ist möglich. Allerdings gilt es zu beachten, dass die verfügende Behörde auch in Bezug auf diese Kategorie von Aktenstücken nicht einfach beliebige Unterlagen als interne Akten klassifizieren und so vom Grundsatz des Einsichtsrecht ausnehmen kann, sondern es auf die objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung ankommt. Verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu Sachverhaltsfragen unterliegen ebenfalls dem Grundsatz des Einsichtsrechts nach Art. 26 Abs. 1 VwVG, weshalb sich eine Verweigerung auf die in Art. 27 VwVG genannten Gründe stützen muss (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1, E. 3a und b; BGE 115 V 303, BGE 115 V 297 E.2g/bb; STEFAN C. BRUNNER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 33 und 38; BERNHARD WALD- MANN/MAGNUS OESCHGER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26 Rz 64). 4.1.3 Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG), die Geheimhaltung erfordern oder aber wenn dies im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Nach Absatz 2 der erwähnten Bestimmung darf das Einsichtsrecht allerdings lediglich soweit beschränkt werden, als effektiv Geheimhaltungsgründe bestehen, wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Die Verweigerung hat sich
D-4209/2011 demnach auf das Erforderliche zu beschränken und der übrige und somit nicht geheim zu haltende Inhalt des betreffenden Aktenstückes ist in geeigneter Form (wie etwa Abdecken oder Aussondern geheimer Stellen, Auskunftserteilung, Zusendung von Auszügen) zugänglich zu machen. Die in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG eingeschränkte oder verweigerte Akteneinsicht ist zudem konkret zu begründen (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4b; BRUNNER, a.a.O, Art. 27 Rz. 9 und 12, vgl. WALD- MANN/OESCHGER, a.a.O, Art. 27 Rz 38). 4.1.4 Auf ein Aktenstück, in welches die Einsichtnahme im Sinne von Art. 27 VwVG verweigert respektive eingeschränkt wurde, darf sodann gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Die Bestimmung schliesst somit die Berücksichtigung geheim gehaltener Akten respektive geheim gehaltene Teile von Dokumenten bei der Entscheidfindung nicht aus, knüpft indessen an die Voraussetzung, dass die Parteien darüber informiert werden, in welchen Punkten sich der betreffende Entscheid auf das fragliche Aktenstück stützt. (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b; BRUNNER, a.a.O., Art. 28 Rz 2 und 5; WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 28 Rz 3). 4.1.5 Vorliegend ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz bei der Begründung ihres Asylentscheides, so insbesondere auch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka, einerseits auf allgemeine und öffentlich zugängliche Quellen und andererseits auf eigene Abklärungen, wie beispielsweise diejenigen der schweizerischen Vertretung im betreffenden Staat oder – wie hier interessierend – die Erkenntnisse einer Dienstreise, abstützt. Bezüglich der öffentlichen Quellen (in casu die vom BFM zitierten Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri-lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010) besteht seitens der Vorinstanz keine Offenbarungspflicht und hinsichtlich der eigenen Quellen nur insofern, als sie den wesentlichen Inhalt der Information offenzulegen braucht, nicht jedoch die genauere Herkunft, sofern wesentliche öffentliche oder private Interessen eine Geheimhaltung erfordern. Aus der Begründung des angefochtenen Entscheides zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird ersichtlich, dass sich das BFM vorliegend sowohl auf öffentlich zugängliche Quellen als auch auf eigene Abklärungen abstützte, ohne aber wenigstens den wesentlichen Inhalt der Erkenntnisse seiner Dienstreise dem Beschwer-
D-4209/2011 deführer offen zu legen. Durch diese Unterlassung wurde es ihm in der Tat verunmöglicht, sich über die Tragweite der Verfügung – so insbesondere hinsichtlich des angeordneten Vollzugs der Wegweisung respektive dessen Zumutbarkeit – ein Bild machen zu können (vgl. BGE 112 Ia 107) und die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. 4.1.6 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass das BFM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dieser Anspruch ist sodann formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676, BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371, mit weiteren Hinweisen). Ausgehend von einer entsprechenden Praxis des Bundesgerichts hat allerdings die Rechtsprechung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 6b S. 15 ff. und EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt in BVGE 2008/47 E. 3.3.4, im gleichen Sinne BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332, wobei gemäss diesem Entscheid eine Heilung die Ausnahme bleiben soll). Da die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schwerwiegender Natur ist, dem Beschwerdeführer der Dienstreisebericht der Vorinstanz vom 22. Dezember 2010 unter Einräumung einer Frist zur Stellungnahme mit Verfügung vom 23. Mai 2012 zugestellt wurde und er in seiner Stellungnahme vom 5. Juni 2012 ausführlich dazu Stellung nahm, ist unter Berücksichtigung der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts der festgestellte Verfahrensmangel als geheilt zu betrachten, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – durchaus liquid ist und es die bestehende Aktenlage ohne weiteres erlaubt, die Vorbringen des Beschwerdeführers abschliessend zu beurteilen. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen, insbesondere zur Einschätzung der Lage in Sri Lanka, kann offen bleiben, ob die in der Eingabe
D-4209/2011 vom 6. Juni 2012 enthaltene Kritik am Zustandekommen und am Inhalt des Dienstreiseberichts zutreffend ist. 4.1.7 Hinsichtlich der weiteren Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist Folgendes festzuhalten: Das BFM zeigte in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert auf, weshalb es zum Schluss gelangt, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nach Ende des bewaffneten Konfliktes zwischen der srilankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 deutlich entspannt habe und sich die Lebensbedingungen insoweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei, während im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien. Das BFM muss sich als Vorinstanz zwar auch hinsichtlich der Frage der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender an die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts halten, es ist aber sehr wohl befugt, mit einlässlicher Begründung von einer bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungsbedürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka aus den in der Verfügung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzt, ist daher nicht zu bestanden. Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich im Übrigen kurz nach Erlass der angefochtenen Verfügung in seinem Urteil E-6220/2011 vom 27. Oktober 2011 (vgl. BVGE 2011/24) zur aktuellen Situation in Sri Lanka und nahm eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vor, welche mit derjenigen des BFM im Ergebnis weitgehend übereinstimmt. Inwiefern das BFM mit seinem Vorgehen die Begründungspflicht verletzt haben soll, ist in Anbetracht der insgesamt ausgewogenen und differenzierten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ohnehin nicht ersichtlich. Es besteht folglich auch in diesem Zusammenhang kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Abwägung sämtlicher Aussagen und unter Berücksichtigung des Länderurteils zu Sri Lanka vom 27. Oktober 2011 (BVGE 2011/24), welches sich einlässlich mit den Risikogruppen der auch nach Beendigung des Bürgerkriegs noch gefährdeten Personen auseinandersetzt, zum Schluss, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Der Beschwer-
D-4209/2011 deführer weist – nach Beendigung der Kriegshandlungen – kein solches Risikoprofil auf, dass er mit Verfolgung zu rechnen hat. 4.2.1 Im erwähnten Urteil wird einleitend festgehalten, dass die Regierung Sri Lankas am 19. Mai 2009 offiziell den Sieg der Regierungstruppen über die LTTE verkündet und Präsident Rajapakse den seit 26 Jahren dauernden Krieg für beendet erklärt habe. Das Führungskader der LTTE sei der Medienberichterstattung zufolge komplett ausgelöscht worden. Hinweise auf aktive LTTE-Kader im Norden Sri Lankas gebe es keine. Die höchstrangigen LTTE-Kader seien entweder gefangen genommen oder getötet worden (so auch der LTTE-Chef Velupillai Prabhakaran), oder sie hätten das Land verlassen können. Es gebe keine Anzeichen, dass die LTTE heute noch in der Lage wären, Angriffe auf die Sicherheitskräfte oder sonstige Attentate auszuführen. Es sei somit davon auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt von den LTTE keine Verfolgungshandlungen mehr ausgingen und diese Organisation respektive deren Führungsverantwortliche nicht mehr als Verfolger in Erscheinung treten könnten (vgl. BVGE 2011/24 E. 7.1 S. 488 f.). 4.2.2 Sodann definiert das erwähnte Urteil diverse Personenkreise, die heute trotz der verbesserten Sicherheitslage seit Beendigung des militärischen Konfliktes immer noch einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind. Zum erhöht gefährdeten Personenkreis gehören unter anderem Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, ebenso Anhänger des Ex-Generals Sarath Fonseka. Weiter gelten als gefährdet Opfer und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen sowie Personen, die solche Übergriffe bei den Behörden anzeigen. Hinsichtlich der Gefährdung von abgewiesenen Asylbewerbern hält das Urteil fest, zwar könne nicht generell angenommen werden, dass abgewiesene tamilische Asylsuchende aus der Schweiz bei der Rückkehr nach Sri Lanka alleine aus diesem Grund in einen behördlichen Verdacht geraten, während ihres Aufenthaltes in der Schweiz Kontakte mit führenden LTTE-Kadern unterhalten zu haben. Weder das UNHCR noch andere Organisationen hätten bisher auf eine diesbezügliche, generell drohende Gefahr hingewiesen. Dies schliesse indessen nicht aus, dass abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden im Einzelfall nahe Kontakte zu LTTE-Kadern unterstellt werden könnten, was eine konkrete Gefährdung bedeuten könne. Die Einschätzung einer diesbezüglich gearteten Gefahr könne nicht generell vorgenommen werden, sondern hänge von den individuellen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Je näher die betreffende Person in das Umfeld der oben
D-4209/2011 beschriebenen Risikogruppen gerate, desto höher müsse die entsprechende Gefahr eingeschätzt werden, seitens der sri-lankischen Behörden der Entfaltung missliebiger politischer Kontakte respektive Tätigkeiten bezichtigt und in der Folge in asylbeachtlichem Ausmass verfolgt zu werden (vgl. BVGE 2011/24 E. 8 S. 493 ff.). 4.2.3 Mit der Gefährdungssituation, jedoch im Hinblick auf eine gegen die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossende Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, hat sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wiederholt befasst (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008; P.K. v. Denmark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Auch der EGMR hält fest, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe unmenschliche Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR namentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als verdächtigtes oder tatsächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die Anwerbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körpernarben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE-Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen von ID-Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft mit einem LTTE-Mitglied (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2 S. 503 f.). 4.2.4 Als weitere, möglicherweise gefährdete Personengruppe nennt das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Personen, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.5 S. 497 f.). Diese seien einer erhöhten Gefahr von Erpressungen, Kidnapping und anderen Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Die regierungstreuen, paramilitärischen Gruppierungen der Eelam People’s Democratic Party (EPDP), People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE), Tamil
D-4209/2011 Eelam Liberation Organization (TELO) und der Eelam People's Revolutionary Liberation Front (EPRLF) würden für die Entführung von Geschäftsleuten und anderer wohlhabenden Personen im Norden Sri Lankas verantwortlich gemacht. Bereits während des Bürgerkriegs waren sowohl in Gebieten unter Regierungskontrolle als auch in den umkämpften LTTE-Gebieten vorwiegend weisse Minibusse ("white vans") in Erscheinung getreten, welche in Verbindung zur gestiegenen Zahl von verschwundenen Personen gebracht werden mussten, wobei nicht in jedem Entführungsfall das politische Profil ausschlaggebend war. Eine Vielzahl wohlhabender Geschäftsleute wurde namentlich durch die damalige Karuna-Gruppe entführt. Diese Entführungs- und andere Aktionen wurden seitens der Sicherheitskräfte oft passiv gedeckt oder geduldet; zum Teil wurden diese sogar selber für die Entführungen verantwortlich gemacht. Einen polizeilichen Schutz davor gab es nicht und die entsprechenden Taten wurden so gut wie nie aufgeklärt (vgl. BVGE 2008 Nr. 2 E. 7.2.4). Entsprechende Entführungen sollen auch heute noch stattfinden, jedoch in einem reduzierten Ausmass. Dabei werden insbesondere lokale Geschäftsleute ins Visier genommen. Die genaue Urheberschaft bleibt unklar. 4.2.5 Zunächst ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Inhaber eines (...)geschäftes, das seit dem Jahre (...) geschlossen sei, nicht in einem als brisant oder politisch heikel zu bezeichnenden Geschäftsbereich bewegte. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht davon auszugehen, dass er alleine aufgrund dieser beruflichen Betätigung das Augenmerk der srilankischen Behörden oder ihnen nahestehender paramilitärischer Gruppierungen wie die Karuna-Gruppe auf sich zog oder inskünftig mit entsprechenden Behelligungen rechnen muss. Hinzu kommt, dass auch nicht davon auszugehen ist, dass er in Sri Lanka als besonders vermögender Geschäftsmann wahrgenommen wird und als solcher einem erhöhten Risiko untersteht, potenzielles Opfer von Erpressungs- oder Entführungsaktionen zu werden. 4.2.6 Im Weiteren ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft auch sonst keine ernsthaften Nachteile durch Verfolgungsmassnahmen der sri-lankischen Sicherheitskräfte zu befürchten hat. Seit dem Ende des Bürgerkriegs hat sich die Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. Zwar gehören Personen, die einer Verbindung zu den LTTE verdächtigt werden, gemäss der oben erwähnten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auch heute noch po-
D-4209/2011 tenziell zu einer Risikogruppe. Der Beschwerdeführer weist jedoch keinerlei Profil auf, das darauf schliessen liesse, dass er seitens der srilankischen Behörde als dissident oder politisch oppositionell wahrgenommen würde oder einer anderweitigen, oben beschriebenen Risikogruppe angehören würde. Er war nie selbst politisch aktiv und sympathisierte den Akten zufolge auch nicht mit militanten tamilischen Rebellenorganisationen, sondern sei eigenen Angaben zufolge aufgefordert respektive gezwungen worden, für die LTTE Arbeiten zu verrichten (vgl. act. A1/11, S. 5; A7/17, S. 3). Zu Recht stellte die Vorinstanz überdies fest, dass er im (...) auf Kaution aus der Haft entlassen und im (...) vom Gericht freigesprochen wurde, weshalb keine Anhaltspunkte bestehen, dass er aufgrund dieser Inhaftierung in naher Zukunft Verfolgungsmassnahmen der sri-lankischen Behörden ausgesetzt würde. Zudem war diesen seine Adresse und der ständige Aufenthaltsort bekannt, zumal er seit der Kindheit immer an der gleichen Adresse gewohnt und gleich nebenan sein Lebensmittelgeschäft geführt habe. Sowohl die sri-lankischen Behörden als auch die unbekannte bewaffnete Gruppierung hätten sich des Beschwerdeführers demnach problemlos bemächtigen können, wäre er tatsächlich ernsthaft in deren Visier gestanden. In diesem Zusammenhang wird mit Blick auf die mutmassliche Suche durch Armeeangehörige, Angehörige des CID oder Angehörige einer unbekannte Gruppe nach seiner Person im (...) nicht ersichtlich, weshalb sich diese rund (...) Jahre nach der angeführten Haftentlassung gerade des Beschwerdeführers bemächtigen sollten. Dieser führte zwar an, der Umstand, dass er ein Training der LTTE absolviert habe, dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, was den sri-lankischen Behörden auch heute noch ein Dorn im Auge sei. Aus den Akten sind jedoch keinerlei konkreten Hinweise ersichtlich, dass entweder den sri-lankischen Behörden oder einer bewaffneten Gruppierung dieser Umstand irgendwie hätte zur Kenntnis gelangen können oder gelangt wäre – was denn auch durch die bedingungslose Freilassung nach dem richterlichen Freispruch im Jahre (...) untermauert wird – und überdies die LTTE während des Bürgerkrieges zahllose solcher mehrtägigen Trainings an den verschiedensten Orten in Sri Lanka durchgeführt haben dürften. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass das schweizerische Asylrecht nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechts dient. Insofern vermögen die im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Sri Lanka im Jahre (...) erlittenen psychischen und physischen Beeinträchtigungen, von denen der Beschwerdeführer im Anschluss an die Tötung eines neben seinem Geschäft aufgefundenen Mannes betroffen worden sein soll, heute eine Asylgewährung in der Schweiz nicht zu begründen. Überdies lassen die Umstände der Ausreise ebenfalls nicht den Schluss zu, dass er das
D-4209/2011 Augenmerk der sri-lankischen Behörden in irgendeiner Weise auf sich gezogen haben könnte. So sei er eigenen Angaben zufolge mit einem vom Agenten beschafften Reisepass, der sein Foto enthalten habe, über den gut bewachten internationalen Flughafen von Colombo unbehelligt ausgereist (vgl. act. A1/11, S. 8). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer anführte, sein Bruder, welcher ebenso das LTTE-Training absolviert habe und zusammen mit ihm im Jahre (...) festgenommen worden und in Haft gewesen sei, halte sich weiterhin in Sri Lanka auf, obwohl dieser – wie im Übrigen auch die drei anderen Freunde – ebenfalls ab (...) von unbekannten Leuten gesucht worden sein soll; dieser Bruder werde am Ort, wo er eine Frau geheiratet habe und nun wohne, keine Probleme bekommen (vgl. act. A7/17, S. 10 f.). Aus diesen Vorbringen kann geschlossen werden, dass für den Beschwerdeführer ebenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative in Sri Lanka vorhanden ist, zumal seine diesbezüglichen Einwände – er habe ein eigenes Haus und Familie, weshalb er nicht einfach weggehen könne – nicht zu überzeugen vermögen. So tat er durch seine Ausreise aus Sri Lanka nämlich genau das, was er als Familienvater angeblich nicht habe tun können. 4.2.7 Sodann sind aus den Verfahrensakten auch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schliessen liessen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz nahe Kontakte zu den LTTE unterhalten haben könnte. 4.2.8 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass für den Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 ASylG zu verneinen ist. 4.2.9 Hinsichtlich des in der Rechtsmitteleingabe gemachten Vorbringens, wonach er aufgrund der im Gefängnis im Jahre (...) erlittenen Folter an einem Langzeittrauma leide, ist Folgendes festzuhalten: Eine erlittene Vorverfolgung ist ausnahmsweise auch nach Wegfall einer drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten, nämlich dann, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Bei dieser Auslegung von Art. 3 AsylG stützt sich das Bundesverwaltungsgericht in Weiterführung langjähriger Praxis (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen, insbes. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6d und EMARK 2001 Nr. 3) auf die entsprechende Formulierung der Aus-
D-4209/2011 nahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30). Als zwingende Gründe in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren. In Erwägung 4.2.6 oben wurde festgehalten, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht. Bezüglich einer allfälligen Anwendbarkeit von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 FK ist auf die Ausführungen in EMARK 1999 Nr. 7 (E. 4.d.aa S. 46 f., bestätigt in BVGE 2009/51 E. 4.2.7 S. 746 f.) zu verweisen. Danach kann sich auf zwingende Gründe nur berufen, wer im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt hatte. Dies ist, wie aus den obigen Erwägungen hervorgeht, vorliegend nicht der Fall, weshalb sich im Hinblick auf die Flüchtlingseigenschaft weitere Ausführungen zu diesem Thema und zur Relevanz einer Langzeittraumatisierung erübrigen. Lediglich am Rande sei vermerkt, dass der Beschwerdeführer weder während des vorinstanzlichen Verfahrens noch auf Beschwerdeebene irgendwelche Ausführungen machte oder Belege einreichte, die sein Vorbringen, es bestehe nun ein Langzeittrauma, zu stützen vermöchten. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der gesamten Aktenlage und in Würdigung der gesamten Umstände nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Sicherheitskräften oder von paramilitärischen Gruppierungen landesweit gesucht wurde beziehungsweise in Zukunft verfolgt würde. Alleine der Umstand, dass er seit (...) Jahren landesabwesend gewesen ist und in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, vermag seine Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht zu begründen. Es ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder objektiv begründete Furcht hat, einer solchen ausgesetzt werden zu können. Er kann daher nicht als Flüchtling anerkannt werden. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die Vorbringen in den Eingaben auf Beschwerdeebene im Einzelnen noch näher einzugehen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
D-4209/2011 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
D-4209/2011 6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Der EGMR hat sich – wie in E. 4.2.3 erwähnt – wiederholt mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung für Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen. Der EGMR hält fest, dass dem Umstand gebührende Beachtung geschenkt werden müsse, dass die in seiner Rechtsprechung erwähnten einzelnen Faktoren, für sich alleine betrachtet, möglicherweise kein "real risk" darstellten, jedoch bei einer kumulativen Würdigung diese Schwelle erreicht sein könnte, namentlich unter der weiteren Berücksichtigung der aktuellen, gegebenenfalls erhöhten, Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der im Lande herrschenden allgemeinen Lage (vgl. BVGE 2011/45 E. 10.4.2 mit weiteren Hinweisen). 6.2.4 Was die Prüfung derartiger Risikofaktoren betreffend die Situation des Beschwerdeführers anbelangt, ist an dieser Stelle auf die vorangegangenen Erwägungen zu verweisen, aus welchen sich ergibt, dass er im Hinblick auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keiner Risikogruppe zugerechnet werden kann (vgl. E. 4.2 und 4.3). Da der Beschwerdeführer nicht nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland zu befürchten, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf seine Situation lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 6.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-4209/2011 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). 6.3.2 In der angefochtenen Verfügung vom 8. Juli 2011 hielt das BFM zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im Wesentlichen fest, der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE sei im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen. Seither befinde sich das ganze Land wieder unter Regierungskontrolle und es sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Das BFM verfolge die Entwicklung der Lage in Sri Lanka laufend und sorgfältig und sei nach eingehender Überprüfung der Lage zum Schluss gekommen, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit Mai 2009 deutlich entspannt habe und sich die Lebensbedingungen soweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei. Im Norden des Landes seien zwar die Lebensbedingungen gebietsweise sehr unterschiedlich. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Kontrolle der Regierung stünden, so beispielsweise auf der Halbinsel von Jaffna oder in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar, herrsche weitgehend ein normales Alltagsleben. Im ehemals von der LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet hingegen seien die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen. Der Beschwerdeführer stamme aus H._______/C._______ und sei von Kindheit an bis am (...) in B._______ (C._______ District) wohnhaft gewesen. Zudem habe er dort ein familiäres Beziehungsnetz und besitze dort einen (...)laden, durch welchen ihm
D-4209/2011 eine vereinfachte berufliche Wiedereingliederung möglich wäre. In Anbetracht obiger Ausführungen sei vorliegend die Zumutbarkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers zu bejahen, da weder die vor Ort herrschende Sicherheitslage noch individuelle Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen würden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 6.3.3 In BVGE 2011/24 nahm das Bundesverwaltungsgericht angesichts der veränderten Lage nach dem Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs im Mai 2009 eine vertiefte Beurteilung vor. Demzufolge ist seit dem Ende des bewaffneten Konflikts von einer erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage auszugehen, wobei sich die Situation nicht in allen Landesteilen gleich präsentiert. In das sogenannte "Vanni-Gebiet" – die Distrikte von Kilinochchi und Mullaitivu und die nördlichen Teile der Distrikte von Mannar und Vavuniya sowie einen schmalen Landstreifen an der Ostküste des Jaffna-Distrikts südlich von Nagarkovil umfassend – ist eine Rückkehr aufgrund der weitgehend zerstörten Infrastruktur und der Verminung weiterhin unzumutbar. In das übrige Staatsgebiet ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar, wobei bei aus der Nordprovinz stammenden Personen – wie dem Beschwerdeführer – wie folgt zu differenzieren ist: Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist die Rückkehr als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, und dem Wegweisungsvollzug auch anderweitig nichts entgegensteht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück oder gehen konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben könnten, sind die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären. Liegen keine begünstigenden Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkrete Möglichkeit der Sicherung des Existenzminiums und der Wohnsituation in der Nordprovinz vor, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo, zu prüfen (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1.1 – 13.3 S. 511 ff.). 6.3.4 Den Akten zufolge war der aus H._______/C._______, stammende Beschwerdeführer seit seiner Kindheit bis einen Monat vor seiner Ausreise in B._______, Distrikt C._______, wohnhaft. Auch wohnen seinen An-
D-4209/2011 gaben zufolge einige seiner nächsten Familienangehörigen (Ehefrau, Kinder, Eltern, zwei Geschwister) noch immer in B._______ respektive weitere Geschwister in der Nordprovinz, weshalb er dort ein tragfähiges Beziehungsnetz hat. Der Beschwerdeführer verfügt zudem über Berufserfahrungen als Inhaber eines (...)geschäftes (vgl. act. A1/11, S. 3). Es ist demnach davon auszugehen, dass ihm der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz – allenfalls auch mit Hilfe seiner Familie – möglich sein wird. Auch wenn er seit (...) und somit (...) Jahre lang landesabwesend war, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie vorstehend in E. 4.1.5 und 4.1.6 aufgezeigt, litt jedoch die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel. Dieser Mangel wurde zwar geheilt; aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist, darf ihm jedoch kein finanzieller Nachteil erwachsen, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1
D-4209/2011 S. 680 f. m.H.a. EMARK 2003 Nr. 5). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. 8.2 Aufgrund des soeben Gesagten ist dem Beschwerdeführer trotz des Umstandes, dass er im vorliegenden Beschwerdeverfahren letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, eine Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.2 S. 681). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote ein. Jedoch kann die Höhe der Parteientschädigung auf Grund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend ist eine Parteientschädigung jedoch nur für diejenigen Aufwendungen zu gewähren, die auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zurückzuführen sind. Dementsprechend und in Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4209/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
Versand: