Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4077/2010 Urteil vom 29. Juni 2011 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Albanien, vertreten durch (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 5. Mai 2010 / N (…).
D-4077/2010 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 17. März 2008 in der Schweiz um Asyl nach. A.a Im Rahmen der Erstbefragung im vormaligen Transitzentrum (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) B._______ vom 3. April 2008 und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 10. April 2008 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Jurist; von (…) bis (…) habe er als (Beruf) gearbeitet, seither als Rechtsanwalt. Im Jahr (…) habe er C._______ in einem Strafprozess vor dem Kreisgericht D._______ verteidigt. Am (Datum) sei C._______ wegen (Straftat) zu einer (…)jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Noch im Gerichtssaal hätten ihn C._______ und der ebenfalls anwesende (Verwandte) mit dem Tod bedroht. Er habe dies umgehend bei der im gleichen Gebäude ansässigen Staatsanwaltschaft gemeldet und Anzeige erstattet. Nach einigen Stunden sei er von Polizeibeamten nach Hause begleitet worden. In der Folge habe er mit der Hilfe eines engen Freundes, (E._______), der C._______ und dessen Familie gut kenne, versucht, mit der Familie F._______ eine gütliche Einigung zu erzielen. Die Familie F._______ habe ihm eine "Besa" – einen Zeitraum, in dem ihm nichts angetan würde – bis (…) gewährt. Letztlich seien jedoch alle Vermittlungsbemühungen seines Freundes E._______ gescheitert. Die Familie F._______ habe ihm aufgrund seiner früheren Tätigkeit als (Beruf) misstraut und ihm vorgeworfen, C._______ schlecht verteidigt beziehungsweise mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet zu haben. Nach Ablauf der "Besa" habe er sich deshalb aus Angst vor Vergeltung und Blutrache durch die Familie F._______ zur Flucht entschlossen. Seit (…) habe er sich bei einem Freund in D._______ versteckt. Am (Datum) habe er dann sein Heimatland verlassen und er sei via ihm unbekannte Länder am 15. März 2008 in die Schweiz gelangt. A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. Vorakten A1 und A10). A.c Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren das Urteil des Kreisgerichts D._______ gegen C._______ vom (Datum) und eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft D._______ vom (Datum) bezüglich der Anzeigeerstattung vom (Datum) zu den Akten.
D-4077/2010 B. B.a Am (Datum) ersuchte das BFM die Schweizer Vertretung in Tirana um weitere Abklärungen. Am (Datum) übermittelte diese ihren Bericht. Demzufolge wurden die Funktion des Beschwerdeführers als Verteidiger von C._______ und das entsprechende Urteil gegen C._______ verifiziert, hingegen konnte bei der Staatsanwaltschaft D._______ keine Anzeige des Beschwerdeführers gegen C._______ eruiert werden. B.b Im Rahmen einer ergänzenden Anhörung durch das BFM vom 16. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer über die getätigten Abklärungen informiert und es wurde ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt (vgl. A23). Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, an seiner Situation habe sich zwischenzeitlich nichts geändert. Blutrache sei gemäss albanischem Brauch unverjährbar. Wenn er einen Bruder hätte, müsste dieser für ihn mit dem Leben bezahlen. Frauen würden hingegen nicht angegriffen, so dass seine Ehefrau nicht unmittelbar in Gefahr sei. Von den albanischen Behörden könne er keinen wirksamen Schutz erwarten. Er habe nach der Gerichtsverhandlung vom (Datum) lediglich eine Woche lang Polizeischutz erhalten. Danach sei ihm mitgeteilt worden, er müsse sich fortan selber schützen. Was mit seiner Anzeige gegen C._______ passiert sei beziehungsweise ob diese auch wirklich eingetragen worden sei, wisse er nicht. Die Bestätigung der Anzeigeerstattung, die er eingereicht habe, habe sein Freund E._______ für ihn besorgt. Weshalb die Botschaftsabklärungen diesbezüglich zu keinem Ergebnis geführt hätten, wisse er nicht. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass Akten verschwunden oder im Sekretariat der Staatsanwaltschaft nicht korrekt eingetragen worden wären; er habe dies während seiner Tätigkeit als (Beruf) öfters erlebt. C. C.a Mit Verfügung vom 5. Mai 2010 – eröffnet am 7. Mai 2010 – stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers an, wobei es den Wegweisungsvollzug wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. C.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Er sei nicht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität oder politischen
D-4077/2010 Anschauungen einer Gefährdung ausgesetzt und könne auch keiner bestimmten sozialen Gruppe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugeordnet werden, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Das Asylgesuch sei deshalb abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Jedoch lägen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass ihm bei einer Rückkehr nach Albanien eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Leben des Beschwerdeführers gegenwärtig durch Dritte gefährdet sei. In den nördlichen Landesteilen Albaniens sei Blutrache üblich und dem Staat sei es trotz Bemühungen bis anhin nicht gelungen, diesen Praktiken ein Ende zu bereiten und das Gewaltmonopol vollständig zu übernehmen. Obschon der Staat grundsätzlich schutzwillig und -fähig sei, könne eine Gefährdung des Beschwerdeführers durch die Familie des verurteilten Mandanten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Er sei deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. D. D.a Mit Eingabe vom 4. Juni 2010 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 1. Juni 2010) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie Gewährung des Asyls (Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs) ersucht wurde. In formeller Hinsicht wurde zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, wobei diesbezüglich eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 26. Mai 2010 eingereicht wurde. D.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es sei nicht im Sinne des der Schutztheorie zugrunde liegenden Schutzgedankens, dass ihm trotz der Anerkennung der Verfolgung von Seiten Dritter der Flüchtlingsstatus verwehrt bleibe. Obwohl kein adäquater Schutz von Seiten der albanischen Behörden vorhanden sei, verneine das BFM die Flüchtlingseigenschaft und ordne seine Wegweisung an. Dass die Wegweisung gegenwärtig wegen
D-4077/2010 Unzulässigkeit nicht vollzogen werde, vermöge ihn zwar vor der im Heimatland zu erwartenden Bedrohung zu schützen, ändere aber nichts an der paradoxen Situation, dass er trotz der nachgewiesenen Verfolgung nicht in seine vollen Rechte als Flüchtling eingesetzt werde. Zudem erfülle er die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG durchaus, da die Verfolgung in seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe beziehungsweise in seinen politischen Anschauungen begründet sei. Im aktuellen sozio-kulturellen Umfeld Albaniens handle es sich bei Anwälten und Richtern um eine exponierte und umstrittene soziale Gruppe und seine Tätigkeit als Anwalt sei als politisch einzustufen. Gemäss dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) könne von einer sozialen Gruppe ausgegangen werden, wenn diese in der Gesellschaft als erkennbare Gruppe wahrgenommen werde, wobei sich das Gruppenmerkmal durchaus auf eine bestimmte Berufsgruppe beziehen könne. Seine Verfolgungssituation sei durch seine Tätigkeit als Anwalt entstanden. Er sei Teil dieser Berufsgruppe, die das offizielle Justizsystem Albaniens aufrechterhalte. Das albanische Justizsystem leide an Korruption und stehe in Konkurrenz zum traditionellen Gewohnheitsrecht, das Regeln für die private Rache enthalte. Das Gewohnheitsrecht sollte durch den Rechtsweg ersetzt werden, jedoch sei das Gerichtssystem selbst durch Korruption und die Macht privater Personen und Clans gefährdet. Er selbst sei aufgrund ausgeübten Druckes gezwungen gewesen, von seiner früheren Position als (…) zurückzutreten. Dass er nun als Anwalt von seinem eigenen Mandanten bedroht werde, möge zwar als ungewöhnlich erscheinen, habe aber unter anderem mit seiner früheren Tätigkeit als (…) zu tun. Seine Bemühungen, sich trotz des schwierigen Umfelds an den anwaltlichen Berufskodex zu halten und neutral zu handeln, seien als politische Überzeugung einzustufen. Er erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und es sei ihm Asyl zu gewähren. E. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2010 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG verwies er auf einen späteren Zeitpunkt; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.
D-4077/2010 F. In seiner Vernehmlassung vom 25. Juni 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten. Es treffe zwar zu, dass die Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn nicht von der Frage des Urhebers, sondern vom Vorhandensein adäquaten Schutzes im Heimatland abhänge, jedoch sei dieser Einwand vorliegend nicht relevant, da sich auch die Schutztheorie auf Behelligungen im Sinne von Art. 3 AsylG beziehe, die in casu nicht gegeben seien. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, bei albanischen Anwälten und Richtern handle es sich um eine exponierte und umstrittene soziale Gruppe, sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, selbst wenn er einer besonderen sozialen Gruppe im Sinne des Asylgesetzes zuzuordnen wäre, was erheblich anzuzweifeln sei, da sonst jede Berufsgruppe in diesem Licht betrachtet werden könnte, nicht wegen seiner Eigenschaft als Angehöriger der Gruppe der Anwälte verfolgt werde, sondern weil er nach Ansicht seines Mandanten seinen beruflichen Auftrag nicht zufriedenstellend ausgeführt habe. Ziel der Verfolgung sei demnach nicht seine Eigenschaft als Anwalt, sondern seine Tätigkeit im Rahmen der Verteidigung des betreffenden Mandanten. Den weiteren Einwänden des Beschwerdeführers, jede Handlung innerhalb des albanischen Justizsystems könne politisch interpretiert werden und sein Bemühen, sich an den Berufskodex zu halten, sei als politische Überzeugung einzustufen, sei entgegenzuhalten, dass er sich selbst ausdrücklich als politisch nicht aktiv bezeichnet und seine Neutralität in seiner Funktion als Anwalt betont habe. G. In seiner Replik vom 14. Juli 2010 rügte der Beschwerdeführer, das BFM nehme bei der Prüfung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe eine unzulässige Trennung zwischen dem Beruf an sich und der Ausübung desselben vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des
D-4077/2010 Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich
D-4077/2010 auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Das BFM erachtete die geltend gemachten Gründe für die Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Heimatstaat als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend; es liege kein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG vor. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers aus zutreffenden Gründen als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügend qualifiziert hat. Es kann somit vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM verwiesen werden. Den Rechtsmitteleingaben des Beschwerdeführers sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die die Argumentation des BFM in Zweifel zu ziehen vermöchten. 4.1. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei aus seinem Heimatstaat geflohen, da er nach der strafrechtlichen Verurteilung seines Mandanten C._______ von diesem und dessen Familie im Sinne der albanischen Blutrachetradition mit dem Tod bedroht worden sei. 4.2. Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure kann grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, davor im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18). Unabhängig von der Frage, ob der Beschwerdeführer in diesem Sinne eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die Familie F._______ hat, hängt die Flüchtlingseigenschaft jedoch davon ab, ob der geltend gemachten Verfolgung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrunde liegt. Dabei gilt es zu beachten, dass eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) immer wegen des Seins (d. h. des Anders-Seins), nicht wegen des Tuns erfolgt. Flüchtlingsrechtlich relevant wird eine Verfolgung dann, wenn sie wegen eines in der Person liegenden Merkmals, das untrennbar mit ihr oder ihrer Persönlichkeit verbunden ist, erfolgt, mithin in diskriminierender Weise an ein persönliches Merkmal, das sie "andersartig" macht, anknüpft. Der Verfolger kann zwar
D-4077/2010 vordergründig auf die Handlungsweise einer Person abzielen (z. B. Teilnahme an einer Demonstration oder Besuch eines Gottesdienstes), der Eingriff wird aber nur dann für die Flüchtlingseigenschaft bedeutsam, wenn er die hinter der betreffenden Handlung steckende Gesinnung oder Eigenart der Person treffen will (vgl. EMARK 2006 Nr. 32). 4.2.1. Vorliegend ist hinsichtlich der Frage, ob ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv gegeben ist, unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht wegen seiner Rasse, seiner Religion oder seiner Nationalität einer Gefährdung ausgesetzt ist. Hingegen machte er auf Beschwerdeebene geltend, es handle sich bei den albanischen Anwälten und Richtern um eine exponierte und umstrittene bestimmte soziale Gruppe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, der er zuzuordnen sei. Zudem sei die Verfolgung auch in seiner politischen Überzeugung, sich trotz des schwierigen Umfelds, das das albanische Justizsystem biete, an den anwaltlichen Berufskodex zu halten und neutral zu handeln, begründet. 4.2.2. Das Kriterium der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" bezieht sich auf Personen, die ein Kollektiv bilden, das sich durch ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnet, welches Anknüpfungspunkt und Anlass für sachlich nicht gerechtfertigte Verfolgungsmassnahmen bildet. Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer indes nicht wegen der Zugehörigkeit zu einer zur Verfolgung ausgesonderten bestimmten Gruppe, d. h. wegen seines "Anders-Seins", Blutrache von Seiten der Familie seines Mandanten angedroht, sondern wegen der konkreten Ausübung des betreffenden Mandats (d. h. des "Tuns"). Anlass zu der Bedrohungssituation hat mithin nicht seine Eigenschaft als Anwalt an sich gegeben. Er wird nicht bedroht, weil er von Beruf Anwalt ist; die ausgesprochenen Todesdrohungen knüpfen vielmehr an die konkrete Tätigkeit im Rahmen der Ausführung des entsprechenden Mandats an. Die Frage, ob Berufsgruppen überhaupt bestimmte soziale Gruppen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG darstellen können, beziehungsweise ob in Albanien tätige Anwälte eine solche Gruppe bilden, kann daher offen bleiben. Das Verfolgungsmotiv der "politischen Anschauungen" ist ebenfalls zu verneinen. Die vorgebrachte Gefahr einer Vergeltungstat durch die Familie F._______ fusst vielmehr auf dem für den Mandanten C._______ negativen Prozessausgang.
D-4077/2010 Es liegt daher kein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG vor. 4.3. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). In casu wurde die Wegweisung nicht angefochten, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung alternativer Natur. Sobald eine erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748; EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). 6.2. Das BFM erachtete den Vollzug der Wegweisung als unzulässig, weshalb es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anordnete. Weitere Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich damit. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte und
D-4077/2010 die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben.
D-4077/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: