Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3834/2014/kos/plo
Urteil v o m 2 7 . November 2014 Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien
A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 / N (…).
D-3834/2014 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, iranische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in B._______, reiste ihren eigenen Angaben zufolge am (…) von B._______ mit dem Flugzeug nach C._______. Am darauffolgenden Tag sei sie dann mit dem Bus legal nach D._______ gereist, wo sie sich etwas mehr als zwei Wochen aufgehalten und einen Schlepper getroffen habe. Nach etwa einer Woche Fahrt in einem Lastkraftwagen, versteckt im Laderaum, sei sie am 7. November 2012 illegal in die Schweiz gelangt. Gleichentags stellte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ ihr Asylgesuch. Die Beschwerdeführerin wurde am 29. November 2012 zu ihrer Person befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. Am 3. Januar 2013 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben in Farsi ein, welches vom BFM am 21. Januar 2013 unter Hinweis auf die Amtssprachen des Bundes retourniert wurde. Die erste Anhörung zu ihren Asylgründen fand am 24. April 2014, die ergänzende Anhörung am 2. Juni 2014 statt. A.b Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen wie folgt: Sie sei am Mittwoch, 14. März 2012, zusammen mit zwei verheirateten Freundinnen festgenommen worden. An diesem Tag sei das Tschahar Schanbe Suri-Fest gefeiert worden. Sie hätten dabei ein paar junge Männer getroffen, mit ihnen gesprochen, Witze erzählt und gelacht. Das sei bei ihnen verboten. Die angerückten Ordnungskräfte hätten sie zuerst ausgefragt und wissen wollen, ob sie mit diesen Jungen verwandt seien. Danach seien die Autos durchsucht und bei den jungen Männern alkoholische Getränke gefunden worden. Sie seien eigentlich nur wegen des Alkohols festgenommen worden, denn ansonsten hätten sie die Beamten bestechen können. Danach seien sie alle zum Amt der Bezirkspolizei gebracht und einzeln verhört worden. Weil die beiden Freundinnen mit strengen Ehemännern verheiratet seien, habe sie aus Rücksicht auf die beiden erklärt, nur sie sei mit einem der Jungen befreundet, die anderen kennten sich kaum. Die Ehemänner der beiden Freundinnen hätten dann für ihre Ehefrauen gebürgt, worauf diese schon nach zwei bis drei Tagen entlassen worden seien. Sie selber sei dann am 20. oder 21. März 2012 von einem Offizier der Bezirkspolizei namens G._______ oder H._______ – sie wisse es nicht mehr genau – I._______ vergewaltigt worden. Danach sei sie in einem Schock-Zustand gewesen, sie habe mit niemandem über den Vorfall sprechen können. Anfang April 2012, nach zirka 20 Tagen, sei sie aus der Haft entlassen worden, weil ihr Vater Be-
D-3834/2014 stechungsgeld bezahlt habe. Zu Hause habe sie zunächst versucht, sich nichts anmerken zu lassen, irgendwann sei sie dann aber "explodiert" und habe ihrer Mutter von der Vergewaltigung erzählt. Täglich habe sie an Selbstmord gedacht und es auch mehrmals versucht, bis ihre Familie sie bei einem Psychotherapeuten angemeldet habe. Sie habe danach so viele Tabletten geschluckt, dass sie davon abhängig geworden sei und stationär habe behandelt werden müssen. Während des Spitalaufenthaltes habe ihr Vater I._______ bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Im darauffolgenden Gerichtsprozess sei I._______ beim ersten wie auch beim zweiten Gerichtstermin nicht erschienen, sodass der Richter den Fall provisorisch eingestellt habe. Der Richter habe ihrem Vater gesagt, er solle den Angeklagten finden und das Gericht werde einen Polizeibeamten zur Verfügung stellen, damit der Angeklagte in Polizeibegleitung abgeholt werden könne. Ihr Vater habe diese Anordnung aber nicht befolgt, weil I._______ selber ein Polizeioffizier sei. Deshalb hätten sie (die Beschwerdeführerin und ihr Vater) nichts gegen die Einstellung des Verfahrens unternommen. Ungefähr Mitte September 2012 sei sie auf der Strasse von I._______ angehalten worden. Er habe ihre lackierten Fingernägel und ihre Kopfbedeckung kritisiert und ihr wegen der gegen ihn erfolgten Anzeige mit dem Tode gedroht. Sie habe ausserdem eine Busse bezahlen müssen. Danach habe ihr Vater sie ins Ausland geschickt. Zudem habe er beim islamischen Revolutionsgericht eine Beschwerde eingereicht. Solange das Gerichtsverfahren noch hängig sei, blieben die Gerichtsakten beim Gericht. Deshalb habe ihr Vater ihr die Gerichtsakten nicht als Beweismittel mitgeben können. A.c Die Beschwerdeführerin reichte an der Anhörung vom 24. April 2014 ihre originale nationale Identitätskarte ein. B. Mit Asylentscheid vom 16. Juni 2014 – eröffnet am darauffolgenden Tag – stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte ihr Asylgesuch ab. Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und beauftragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Gegen diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin am 9. Juli 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Dabei wurde beantragt, die Verfügung sei aufzuheben; sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren; eventuell sei festzustellen, dass
D-3834/2014 der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei; schliesslich sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundeskasse. Der Beschwerde beigelegt wurden die Kopien der angefochtenen Verfügung, der Vollmacht vom 21. Juni 2014 und des Protokolls der Fürsorgerischen Unterbringung vom 19. Juni 2014 sowie die Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 8. Juli 2014 (Original). D. Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2014 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um unentgeltliche Verbeiständung gutgeheissen. Auf einen Kostenvorschuss wurde verzichtet, und der Rechtsvertreter wurde der Beschwerdeführerin als Rechtsbeistand beigeordnet. Zudem wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, einen aktuellen und umfassenden Arztbericht betreffend ihre psychischen Probleme nachzureichen. E. Am 26. August 2014 wurde vom Strassenverkehrsamt des Kantons F._______ der Führerausweis der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 10 Abs. 2 AsylG sichergestellt. F. Am 30. August 2014 reichte der Rechtsbeistand nach erfolgter Fristerstreckung einen ärztlichen Bericht vom 7. August 2014 der (…) zu den Akten. G. Das BFM wurde in der Folge am 2. September 2014 eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen, welche am 18. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eintraf. H. Die Beschwerdeführerin liess darauf am 1. Oktober 2014 replizieren, hielt dabei an ihren bisherigen Vorbringen und Anträgen fest und ersuchte um deren Gutheissung. I. Mit Eingabe vom 5. November 2014 reichte der amtliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Kostennote zu den Akten.
D-3834/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 4375) gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Der Entscheid des BFM basiert im Ergebnis auf der Erwägung, dass die geltend gemachten Schilderungen der Ereignisse den Anforderungen
D-3834/2014 an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Unter anderem sei aufgrund der Ausführung der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, wie sie durch ihre Selbstbelastung die Freundinnen hätte schützen können. Es scheine sodann realitätsfremd, dass sich das Verhalten der Mithäftlinge während der gesamten Haft nicht verändert habe, zumal die Beschwerdeführerin die gesamte Zeit mit denselben Frauen in Haft gewesen sei und diese sie vor und nach der Vergewaltigung erlebt hätten. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls nicht nachvollziehbar, dass die anwesenden Frauen ohne persönliche Betroffenheit reagiert hätten, habe doch die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, vor der Vergewaltigung sei es dort mit den Frauen und Mädchen lustig gewesen. Die Schilderungen zur Reaktion der Mithäftlinge sei daher nicht logisch. Darüber hinaus seien die Beschreibungen des eigenen Zustandes der Beschwerdeführerin vorwiegend unsubstantiiert und mit wenig persönlichem Bezug geblieben. Nicht nachvollziehbar seien sodann die Ausführungen zum geltend gemachten Gerichtsverfahren und der im Nachhinein erfolgten Bedrohung. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb ihr Vater sie ins Ausland geschickt, weshalb er ihr keinerlei Gerichtsdokumente als Beweismittel mitgegeben und weshalb sie keinerlei Kenntnisse vom Stand des Verfahrens habe. Im Weiteren habe sich die Beschwerdeführerin bei der Darlegung ihrer Asylgründe mehrfach widersprochen. 3.2 Betreffend des Wegweisungsvollzuges hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung sprächen, sei die Beschwerdeführerin doch gut ausgebildet und verfüge über ein Beziehungsnetz im Iran. Zudem sei davon auszugehen, dass die medizinische Behandlung im Heimatsstaat gewährleistet sei. 4. 4.1 In der Beschwerde vom 9. Juli 2014 wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorgebracht, im vorliegenden Fall sei unklar, ob für die beiden Asylanhörungen vom 24. April und 2. Juni 2014 jeweils ein Frauenteam zusammengestellt worden sei. Zudem sei zu kritisieren, dass bei der zweiten Bundesanhörung keine Hilfswerkvertreterin anwesend gewesen sei, dies stelle einen Verfahrensmangel dar. Das BFM habe im Weiteren die angeschlagene psychische Situation der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beurteilung ihrer Asylvorbringen nicht angemessen berücksichtigt, obwohl sich in den Akten verschiedene Hinweise darauf fänden. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin in einem handschriftlich in Farsi
D-3834/2014 verfassten Schreiben ihre gesundheitlichen Probleme im Anschluss an einen Polizeieinsatz im EVZ E._______ geschildert; dieses Schreiben sei jedoch vom BFM am 21. Januar 2013 zurückgeschickt worden. Betreffend des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin wird ausgeführt, diese leide unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie einer mittelgradigen Depression und befinde sich seit dem 7. Februar 2013 in psychiatrischer Behandlung. Es werde beantragt, bei der behandelnden Ärztin einen Bericht einzuholen. Nach Erhalt des negativen Asylentscheids habe die Beschwerdeführerin einen Suizidversuch unternommen, worauf sie in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden sei, diese aber nach nur einem Tag wieder verlassen habe. Sie sei aber auch heute noch suizidgefährdet. 4.2 Sodann wird geltend gemacht, das BFM begründe seinen ablehnenden Asylentscheid zur Hauptsache mit Plausibilitätsargumenten und nicht mit harten Fakten. Dies gelte insbesondere für die Frage der Selbstbelastung, die Beschreibung der Reaktion ihrer Mitgefangenen und die Schilderungen ihres eigenen Zustandes. Traumatisierte Opfer von Folter und sexueller Gewalt seien oft nicht in der Lage, über ihren psychischen Zustand zu sprechen, was auch für die Beschwerdeführerin gelte. Betreffend die Selbstbelastung wird angeführt, es sei ein durchaus plausibles Motiv, wenn die Beschwerdeführerin ihre beiden Freundinnen vor der Eifersucht deren sehr strengen Ehemänner habe bewahren wollen. Die Erwähnung dieser Tatsache bilde ein zusätzliches Indiz für die Glaubhaftigkeit des Erlebten. In Bezug auf die Aussagen zum Verhalten der Mithäftlinge sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin sehr wohl Verhaltensveränderungen bei ihren Mitgefangenen und bei sich selbst beschrieben habe. Im Zusammenhang mit der Darstellung des eigenen Zustandes und der Reaktion der Familienangehörigen seien die vom BFM dargelegten Feststellungen nicht zutreffend beziehungsweise sprächen nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Im Übrigen müsse berücksichtigt werden, dass die Beschwerdeführerin traumatisiert gewesen sei und sich daher nicht eindeutig und klar habe äussern können. Bei den Angaben der Beschwerdeführerin zum Gerichtsverfahren müsse dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Täter ein Polizeibeamter höheren Ranges gewesen sei. Die iranischen Sicherheitskräfte seien bekanntlich korrupt und erfüllten keinerlei rechtsstaatliche Standards. Die reine Plausibilitätsargumentation des BFM könne, müsse aber nicht zutreffen. Die Beschwerdeführerin habe sodann im Gerichtsverfahren gegen ihren Vergewaltiger keine Rechte; dies sei bei der Frage der Beschaffung von gerichtlichen Dokumenten zu berücksichtigen. Selbst wenn sich die
D-3834/2014 Beschwerdeführerin teilweise widersprüchlich geäussert habe, bedeute dies nicht ohne Weiteres, dass sie die Inhaftierung und Vergewaltigung erfunden habe. Insgesamt seien die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin als glaubhaft zu erachten. 4.3 In der Beschwerde wird ausserdem erstmals geltend gemacht, die Beschwerdeführerin betätige sich seit ihrer Einreise in die Schweiz exilpolitisch gegen die Regierung in ihrem Heimatland. Sie nehme an Kundgebungen, Sitzungen und kulturellen Anlässen der Gruppe "Socialist Party of Iran" (SPI) teil, was geeignet sei, ihre Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Die Dokumentation der exilpolitischen Tätigkeit zeigten einen verhältnismässig hohen Exponierungsgrad. Aufgrund der Überwachung des Internets durch die iranischen Behörden müsse davon ausgegangen werden, diese hätte von den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin Kenntnis genommen. Daher sei im Falle einer Rückkehr in den Iran mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen. 4.4 Im Schreiben des Rechtsbeistands vom 30. August 2014 wird der gleichzeitig eingereichte ärztliche Bericht der (…) vom 7. August 2014 (BVGer act. 5) zusammengefasst und argumentiert, angesichts der medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin (PTBS und schwere depressive Episode) erstaune es nicht, wenn es dieser nicht gelungen sei, sich in jeder Hinsicht klar und deutlich auszudrücken. Es sei daher an der Einschätzung festzuhalten, wonach die geltend gemachten Fluchtgründe glaubhaft seien. Zumindest müsse die Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen vorläufig aufgenommen werden. 5. 5.1 In seiner Vernehmlassung führt das BFM im Wesentlichen aus, es bestehe kein verfahrensmässiger Anspruch auf Anwesenheit einer Hilfswerksvertreterin, daher habe der Durchführung der ergänzenden Anhörung trotz Abwesenheit der – rechtzeitig eingeladenen – Hilfswerksvertreterin nichts im Wege gestanden. Die Anhörung habe in einer Frauenrunde stattgefunden. In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin wird ausgeführt, allfälligen gesundheitlichen Risiken, welche aufgrund der psychischen Belastung auftreten könnten, könne mit einer sorgfältigen Vorbereitung der Ausreise vorgebeugt werden. Der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei daher nicht geeignet, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Der eingereichte Arztbericht vermöge die Erwägung in der angefochtenen
D-3834/2014 Verfügung (u.a. zur medizinischen Behandelbarkeit im Iran) nicht umzustossen. Das Schreiben vom 12. Dezember 2012 sei vom BFM mit dem Hinweis beantwortet worden, dass Eingaben in einer Landessprache zu erfolgen hätten. Das BFM habe das Schriftstück indessen einer Dolmetscherin vorgelegt und sei zum Schluss gekommen, dass der Inhalt des Dokuments nicht vom Sachverhalt abweiche und umfassend in der Beschwerdeschrift widergegeben werde, womit auf eine Übersetzung verzichtet werden könne. Zu den im Verfahren vor der Vorinstanz noch nicht geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin wird in der Stellungnahme des BFM vorab dargelegt, dass diese Vorbringen nicht im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht worden seien, obwohl sie angeblich über ein Jahr andauerten. Weiter wird festgehalten, dass diese Aktivitäten nur dann eine flüchtlingsrelevante Verfolgung begründeten, wenn sich die betroffene Person in qualifizierter Weise betätige und sich öffentlich exponiere, was über eine optische Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit hinaus gehe. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Aktivitäten in der Schweiz als konkrete Bedrohung für den Iran wahrgenommen worden sei. Die Beschwerdeführerin verfüge daher nicht über ein politisches Profil, welches sie bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift seien konkrete Hinweise ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. 5.2 In der Replik vom 1. Oktober 2014 hält der Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin am Standpunkt fest, wonach ein Anspruch auf Teilnahme einer Hilfswerksvertreterin bestehe. In Art. 29 AsylG sei die Teilnahme einer Hilfswerksvertreterin an der Anhörung vorgesehen. Sodann wird ausgeführt, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei nicht erst seit dem negativen Asylentscheid schlecht, sondern seit ihrer Einreise. Die Bemerkungen des BFM in seiner Stellungnahme gingen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz bestreite weder den Inhalt noch die Kenntnis der im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 12. Dezember 2012 geltend gemachten gesundheitlichen Probleme. Es werde daran festgehalten, dass der Wegweisungsvollzug aufgrund der gesundheitlichen Probleme als unzumutbar zu beurteilen sei. Im Weiteren müsse bei der Beurteilung der exilpolitischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden, dass das BFM deren Freund J._______ (vgl. N […]) wegen regimefeindlichen exilpolitischen Aktivitäten als Flüchtling vorläufig aufgenommen habe. Unter anderem auch deshalb handle es sich bei ihr
D-3834/2014 in den Augen der iranischen Sicherheitskräfte um eine gefährliche Oppositionelle. 6. Nachfolgend ist zunächst auf die in der Beschwerde vorgebrachten formellen Rügen einzugehen. 6.1 Seitens der Beschwerdeführerin wird vorgebracht, es gehe aus den Akten nicht klar hervor, ob bei beiden Bundesanhörungen jeweils ein Frauenteam für die Befragung zusammengestellt worden sei. Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen: Aus den Akten ist eindeutig ersichtlich, dass für die Anhörung vom 24. April 2014 ein Frauenteam zusammengestellt wurde (Dolmetscherin, Hilfswerksvertreterin, Protokollführerin und die Mitarbeiterin des BFM). Das gilt auch für die ergänzende Anhörung vom 2. Juni 2014, selbst wenn aus dem Protokoll zunächst nicht ersichtlich ist, dass "die Person am Computer" weiblichen Geschlechts ist. Mit den Vorladungen zu den beiden Anhörungen wurden jedoch je eine Kopie mit dem expliziten Hinweis auf eine Frauenrunde an die Hilfswerksvertreterin verschickt (A20/2 und A17/3), und bei der internen Triage (A26/1) wurde sowohl für die erste als auch die ergänze Anhörung ein geschlechtsspezifisches (sog. GespeVer) Team vorgesehen (vgl. dazu Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Darüber hinaus bestätigt das BFM in seiner Stellungnahme vom 16. September 2014, dass beide Anhörungen in einer Frauenrunde stattgefunden hätten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Protokollführerin ebenfalls weiblichen Geschlechts war. Den Anforderungen von Art. 6 AsylV 1 wurde damit Genüge getan. 6.2 Sodann wird gerügt, es sei bei der zweiten Anhörung vom 2. Juni 2014 keine Hilfswerksvertreterin anwesend gewesen, was einen Verfahrensmangel darstelle. Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 AsylG sieht eine Hilfswerksvertreterin bei den Anhörungen über die Asylgründe vor. Bereits die Asylrekurskommission (ARK) hielt jedoch in ihrem Grundsatzentscheid vom 19. Dezember 1995 fest, die Anwesenheit einer Hilfswerksvertreterin bei der Anhörung stelle keine aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Regelung dar, deren Verletzung zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge habe. Es müsse im Einzelfall beurteilt werden, ob ein Verfahrensmangel von wesentlicher Bedeutung vorliege (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1996 Nr. 13). Im vorliegenden Fall wird lediglich vermutet, dass sich die abwesende Hilfswerksvertreterin zum Nachteil
D-3834/2014 der Beschwerdeführerin ausgewirkt habe. Ein konkreter Nachteil wird indessen weder geltend gemacht noch ist ein solcher aus den Akten ersichtlich. Im Übrigen ergibt sich auch aus dem Gesetz der Grundsatz, dass eine Anhörung, deren Termin zuvor rechtzeitig der Hilfswerksvertreterin mitgeteilt wurde, trotz Nichterscheinens der Hilfswerksvertreterin volle Rechtswirkung entfaltet (Art. 30 Abs. 3 AsylG; vgl. auch Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 56). Aus diesen Gründen stellt das Nichterscheinen der Hilfswerksvertreterin an der Anhörung vom 2. Juni 2014 entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar. 6.3 Schliesslich wird vorgebracht, das BFM habe die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin nicht angemessen berücksichtigt und das von dieser handschriftlich verfasste Schreiben zu ihrem Gesundheitszustand nicht beachtet. Dazu ist zu bemerken, dass es zwar zutrifft, dass das BFM den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung faktisch ausser Acht gelassen hat. Dies ist indes nicht zu beanstanden. Es obliegt der asylsuchenden Person, relevante Gesundheitsprobleme umgehend, unaufgefordert und substantiiert aktenkundig zu machen (vgl. dazu Art. 8 AsylG; Mitwirkungspflicht). Die Beschwerdeführerin machte im Verfahren vor der Vorinstanz indes keine wesentlichen (psychischen) Gesundheitsprobleme geltend. Im Gegenteil gab sie in der ersten Anhörung vom 24. April 2014 auf die Frage der Hilfswerksvertreterin, wie es ihr gesundheitlich gehe, zu Protokoll: "Gut. Es geht sehr gut." (A19/14, F84). In der ergänzenden Anhörung vom 2. Juni 2014 erwähnte die Beschwerdeführerin zwar am Schluss (A23/12, F87), dass sie in ärztlicher Behandlung sei und viele Medikamente einnehmen müsse; erklärte aber gleichzeitig, es sei ein CT gemacht und nichts festgestellt worden. Den aktenkundigen Meldeformularen für medizinische Fälle (A6/1 und A7/1) ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin unter wesentlichen Gesundheitsproblemen leidet. Das von Hand in Farsi verfasste Schreiben vom 12. Dezember 2012 wurden vom BFM an die Beschwerdeführerin retourniert, da es nicht in einer Amtssprache abgefasst war (vgl. Art. 33a Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführerin wäre es ohne weiteres zumutbar und möglich gewesen, eine Übersetzung in eine Amtssprache zu veranlassen oder zumindest den Inhalt dieses Schreibens in der Anhörung vom 24. April 2014 zu thematisieren, was sie indessen unterliess. Unter diesen Umständen durfte das BFM im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung davon
D-3834/2014 ausgehen, die Beschwerdeführerin leide an keinen relevanten gesundheitlichen Problemen, weshalb sich diesbezügliche Ausführungen in der angefochtenen Verfügung erübrigten und das BFM auch nicht gehalten war, weitere Abklärungen zu treffen. 6.4 Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat und kein relevanter Verfahrensmangel vorliegt. Die entsprechenden Rügen erweisen sich somit als unbegründet. 7. Mit der Beschwerde wird sodann beantragt, die Beschwerdeführerin sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.1.1 Unter frauenspezifischer Verfolgung sind unter anderem Massnahmen zu verstehen, die Frauen aufgrund ihrer besonderen gesellschaftlichen Stellung treffen. Diese sind gekennzeichnet durch eine mehr oder minder rigide Vorbestimmung ihrer Geschlechterrolle und umfassen in der Regel die Zurückbindung der Frau in den privaten Einflussbereich der Familie, eine Verminderung der Möglichkeiten zur Selbstentfaltung bezüglich Bildung, Arbeit, finanzielle Unabhängigkeit und insbesondere eine Zweitrangigkeit, was die Rechte der Frauen betrifft. Frauenspezifisch ist im Weiteren das Ausmass an sexueller Gewalt, das mit der Verfolgung von Frauen einhergeht. Frauenspezifische Verfolgung ist namentlich dann zu bejahen, wenn die Frage, ob eine Verfolgungsart im selben Ausmass auch Männer treffen würde, verneint werden muss (Handbuch zum Asylund Wegweisungsverfahren, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 264; zur Tragweite von Art. 3 Abs. 2 AsylG, wonach "den frauenspezifischen Fluchtgründen … Rechnung zu tragen" ist, namentlich im Zusammenhang mit der Prüfung eines flüchtlingsrecht-
D-3834/2014 lich relevanten Verfolgungsmotivs vgl. ausführlich EMARK 2006 Nr. 32 E. 8). Grund zur Flucht hat nur, wer verfolgt ist; und verfolgt im Sinne des Flüchtlingsbegriffs ist nur, wer alle Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Die frauenspezifische Verfolgung bezieht sich damit nicht nur auf die ernsthaften Nachteile (SFH, a.a.O., S. 175, 265). Asylrechtlich relevant ist eine schwerwiegende geschlechtsspezifische Diskriminierung oder Gewalt durch Dritte dann, wenn diese Massnahmen mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Staates Bestandteil eines gesellschaftlichen, zumeist jahrhundertalten Verständnisses über die Rollenzuteilung der Frau darstellt. Darunter fällt ein breites Spektrum an Massnahmen, so beispielsweise auch das Züchtigungsrecht des Ehemannes. Demgegenüber ist eine geschlechtsspezifische Verfolgung asylrechtlich nicht relevant, wenn die betroffenen Frauen genügend Schutz in ihrem Heimatland finden können (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-6417/2013 vom 10. September 2014 E. 5.4.3). 7.2 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, sie sei aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt worden. Ferner ergibt sich aus den Akten auch nicht, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland infolge einer Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts keinen adäquaten staatlichen Schutz erhalten hat. Den Akten zufolge hat der Vater der Beschwerdeführerin den Vergewaltiger angezeigt. Die Anklageschrift wurde daraufhin von der Staatsanwaltschaft überprüft, und es wurde ein Gerichtstermin festgelegt. Der Angeklagte erschien jedoch weder am ersten noch am zweiten Termin. Die Beschwerdeführerin respektive ihr Vater verzichteten in der Folge darauf, den Täter durch die Bezirkspolizei festnehmen und bei Gericht vorführen zu lassen (vgl. A19 S. 9 f., A23 S. 7 f.). Hingegen habe der Vater kurz vor oder nach der Ausreise der Beschwerdeführerin eine Beschwerde beim islamischen Revolutionsgericht eingereicht (vgl. A8 S. 7 und 8). Laut Angaben der Beschwerdeführerin ist das Verfahren weiterhin hängig. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die iranischen Justizbehörden die Anzeige der Beschwerdeführerin ernst genommen und ein Strafverfahren gegen den Täter eingeleitet haben, welches offenbar weiterhin hängig ist. Jedenfalls weist aufgrund der Aktenlage nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Geschlechts staatlicher Schutz verweigert wurde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden in ihrem Fall grundsätzlich schutzwillig und –fähig sind.
D-3834/2014 7.3 Nach dem Gesagten sind die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Aufgrund der auf den ersten Blick überzeugenden Erwägungen des BFM ist zwar auch die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin zu bezweifeln, allerdings erübrigt sich angesichts der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage der Glaubhaftigkeit. Im Ergebnis hat die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten Vorverfolgung zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 8. Die Beschwerdeführerin macht ferner (erst) auf Beschwerdeebene geltend, sie habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, weshalb sie zumindest deswegen als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen sei. 8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich alleine nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 8.2 Die Beschwerdeführerin lässt auf Beschwerdeebene vorbringen, sie betätige sich seit ihrer Einreise in die Schweiz exilpolitisch gegen die iranische Regierung, weshalb sie bei einer Rückkehr in den Iran gefährdet wäre. Insbesondere sei sie zusammen mit ihrem Freund und "zukünftigen Lebenspartner" J._______ im Rahmen der Socialist Party of Iran aktiv; J._______ sei übrigens vom BFM infolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden. Hierzu ist festzustellen, dass sich weder in den vorinstanzlichen Akten betreffend die Beschwerdeführerin noch in den Akten ihres angeblichen Freundes J._______ (vgl.
D-3834/2014 N […]) Hinweise auf die je andere Person finden. Die Akten von J._______, namentlich die von diesem eingereichten Beweismittel zu seiner exilpolitischen Aktivität, enthalten weder den Namen noch ein Bild der Beschwerdeführerin. Auch sie selbst hat bis heute keinerlei Beweismittel eingereicht, welche darauf schliessen lassen könnten, die iranischen Behörden würden sie mit der Person von J._______ in Verbindung bringen. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin auch ihre behauptete eigene exilpolitische Tätigkeit nicht glaubhaft gemacht. Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens hat sie überhaupt kein politisches Engagement erwähnt, weder im Heimatland noch in der Schweiz. Sie hat auch keine in einem politischen Kontext stehende Verfolgung im Heimatland geltend gemacht. Von ihren angeblichen Aktivitäten in der Schweiz bzw. ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der Socialist Party of Iran hat sie nicht einmal andeutungsweise gesprochen. Auf Beschwerdeebene werden diese Aktivitäten lediglich in pauschaler Weise behauptet und weder näher substanziiert noch mit Beweismitteln untermauert. Eine "Dokumentation der exilpolitischen Aktivitäten" (vgl. S. 10 der Beschwerde) liegt nicht vor. Aus diesen Gründen ist das nachträgliche Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise exilpolitisch tätig, als offensichtlich unglaubhaft zu erachten. 9. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe sowie die nachträglich vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, weshalb an dieser Stelle darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Der Beschwerdeführerin ist es damit nicht gelungen, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat damit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 10. 10.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
D-3834/2014 chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer
D-3834/2014 Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihr im Falle einer Rückschiebung in den Iran eine derartige Gefahr droht. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Auf Beschwerdeebene wird im Zusammenhang mit der angeblichen exilpolitischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie unterhalte eine Beziehung zu J._______, welcher in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden sei (vgl. N […]). Der Vollständigkeit halber ist daher an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich diesbezüglich im vorliegenden Fall weder aus Art. 8 EMRK noch aus dem in Art. 44 in fine AsylG statuierten Grundsatz der Einheit der Familie ein Wegweisungsvollzugshindernis ableiten lässt. Zum einen verfügt J._______, welcher in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde, zurzeit nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz, zum andern ist aufgrund der Aktenlage klarerweise nicht davon auszugehen, es liege zwischen der Beschwerdeführerin und J._______ eine gefestigte Beziehung im Sinne einer dauerhaften eheähnlichen Gemeinschaft vor (vgl. dazu beispielsweise D-1532/2012 vom 23. März 2012 E. 5.2 f., m.w.H). Die Beschwerdeführerin erwähnte J._______ nämlich erstmals in der Beschwerde vom 9. Juli 2014 und bezeichnete diesen darin zudem selber bloss als "zukünftigen" Lebenspartner (vgl. S. 10 der Beschwerde). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-3834/2014 11.2.1 Im Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird. 11.2.2 Dem BFM ist zuzustimmen, dass auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Iran sprechen. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Ausbildung als Informatikerin sowie Berufserfahrung und hat zudem eine wohlhabende Familie (vgl. zum Letzteren die Anamnese des ärztlichen Berichts vom 7. August 2014, BVGer act. 5). Damit dürfte sie in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten haben, sich im Heimatland wieder zu integrieren. Gemäss dem erwähnten ärztlichen Bericht leidet sie unter einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen und benötigt eine regelmässige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung. Zwar bestand offenbar nach dem negativen Asylentscheid im Juni 2014 vorübergehend akute Suizidalität; dem Arztbericht ist indessen nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin auch heute noch suizidgefährdet ist. Bei einer Erkrankung kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Vorliegend ist davon auszugehen, dass die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin durchaus auch im Iran adäquat weiterbehandelt werden können, wurde sie doch bereits vor der Ausreise erfolgreich im Heimatland therapiert, und zwar ambulant psychotherapeutisch sowie vorübergehend stationär psychiatrisch (vgl. A19/14 F55). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass einer möglichen Dekompensation und eventuellen erneuten Suizidalität im Hinblick auf einen allenfalls zwangsweisen Vollzug der Wegweisung durch geeignete medikamentöse oder nötigenfalls psychotherapeutische Massnahmen entgegengewirkt werden kann. Sofern notwendig, wäre im Zuge flankierender Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Schweizer Vertretung vor Ort und den zuständigen Stellen der Vorinstanz auch sicherzustellen, dass die Weiterführung einer allenfalls not-
D-3834/2014 wendigen Behandlung im Heimatstaat im Zeitpunkt des Vollzugs effektiv gewährleistet ist. 11.2.3 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten wird. Damit erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar. 11.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 11.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 15. Juli 2014 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. 13.2 Mit Verfügung vom 15. Juli 2014 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und der Beschwerdeführerin ihr Rechtsvertreter (Rechtsanwalt Peter Frei) als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der Kostennote vom 5. November 2014 weist der Rechtsbeistand einen zeitlichen Aufwand von 9,33 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von
D-3834/2014 Fr. 120.50 aus, was angemessen erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 240.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das amtliche Honorar für den als amtlichen Anwalt eingesetzten Rechtsvertreter beträgt somit insgesamt Fr. 2'549.– (inkl. MWSt) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3834/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das amtliche Honorar für den als amtlichen Anwalt eingesetzten Rechtsvertreter in der Höhe von Fr. 2'549.– geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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