Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3794/2014 teb/kna/
Urteil v o m 1 7 . April 2015 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien
A._______, geboren (…), und deren Sohn, B._______, geboren (…), Afghanistan, beide vertreten durch Jana Maletic, Rechtsanwältin, (…) Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014 / N (…).
D-3794/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – eine afghanische Staatsangehörige und ihr minderjähriger Sohn – beabsichtigten gemäss eigenen Angaben zusammen mit dem damals ebenfalls minderjährigen Sohn respektive dem älteren Bruder C._______ ihren Aufenthaltsstaat Iran zu verlassen. Anlässlich ihres ersten Ausreiseversuches wurden die Beschwerdeführenden an der Grenze zur Türkei von C._______ getrennt. Dieser reiste alleine über Griechenland und unbekannte Länder am 17. April 2012 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 18. April 2013 stellte das BFM fest, C._______ erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob aber deren Vollzug zufolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. B. Die beiden Beschwerdeführenden verliessen den Iran gemäss eigenen Angaben Ende 2013 via die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich in Richtung Schweiz. C. Mit Schreiben vom 1. Januar 2014 reichte die Rechtsvertreterin C._______s und der Beschwerdeführenden, welche sich zu diesem Zeitpunkt in Bulgarien befanden, beim BFM ein Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) i.V.m. dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ein. Dabei beantragten sie im Wesentlichen, den Beschwerdeführenden sei die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen. Im Wesentlichen machten sie dabei geltend, da sie (die Beschwerdeführenden) sich inzwischen in Europa befänden, sei klar, dass eine Familienvereinigung vorgenommen werden müsse. Eine Familienzusammenführung in Bulgarien sei im Sinne des Kindeswohls, der fortgeschrittenen Integration C._______s und den Mängeln im bulgarischen Asylsystem nicht denkbar. C._______ sei in der Schweiz vorläufig aufgenommen, was dem
D-3794/2014 internationalen Schutz im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO entsprechen müsse. Da sie eine Zusammenführung wünschten und schriftlich kundgetan hätten, sei es den Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 9 Dublin- III-VO zu erlauben, in die Schweiz einzureisen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie den F-Ausweis C._______s, die Ausweise der Beschwerdeführenden (jeweils in Kopie), eine Einwilligungserklärung C._______s und zwei Urteile deutscher Verwaltungsgerichte zu den Akten. D. Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 lehnte das BFM das Gesuch um Einreisebewilligung ab, da kein "dublinrelevanter" Sachverhalt ersichtlich sei, keine Hinweise auf ein Asylgesuch in einem Dublin-Staat vorliegen würden und kein (Wieder-) Aufnahmeersuchen seitens Bulgariens vorliege. E. Am (…) 2014 wurde C._______ volljährig. F. Die Beschwerdeführenden reisten am 1. April 2014 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Z._______ um Asyl ersuchten. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass sie am 7. November 2013 in Bulgarien und am 24. März 2014 in Ungarn von den Behörden aufgegriffen wurden. Die Beschwerdeführerin wurde am 11. April 2014 und der Beschwerdeführer am 14. April 2014 zur Person befragt und ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Ungarns, Bulgariens oder Österreichs gemäss der Dublin-III-VO sowie zur Überstellung in jene Staaten gewährt. Die Beschwerdeführenden machten diesbezüglich im Wesentlichen geltend, die bulgarische Polizei habe sie mitgenommen und in ein Camp für Asylsuchende gebracht, wo sie rund 15 Tage geblieben seien. Als die bulgarischen Behörden gefragt hätten, ob sie ein Asylgesuch einreichen wollten, hätten sie verneint, da sie zu C._______ in die Schweiz hätten weiterreisen wollen. Schliesslich seien sie über Serbien, wo sie von den Behörden ebenfalls aufgegriffen, aber nach einer Nacht wieder frei gelassen worden seien, nach Ungarn weitergereist. In Ungarn seien sie gezwungen wor-
D-3794/2014 den, sich anzumelden, und seien anschliessend ebenfalls in ein Camp gebracht worden. Dort seien sie daktyloskopiert und fotografiert, jedoch nicht befragt worden. Da sie aber nach wie vor zu ihrem Sohn respektive Bruder in die Schweiz hätten gelangen wollen, seien sie nach Österreich weitergereist, wo sie nicht kontrolliert worden seien. Sie möchten nun bei C._______ in der Schweiz bleiben. Zudem habe sie (die Beschwerdeführerin) Probleme mit der Schilddrüse und bekomme bei Stress keine Luft zum Atmen mehr. Bezüglich ihrer Asylvorbringen wird an dieser Stelle vollständig auf die Akten verwiesen. G. Das BFM richtete am 5. Mai 2014 nach den Bestimmungen der Dublin-III- VO ein Wiederaufnahmeersuchen der Beschwerdeführenden an Ungarn, wobei es insbesondere auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 24. März 2014 in Ungarn verwies. Die ungarischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 10. Mai 2014, sie erachteten sich aufgrund der Zuständigkeit Bulgariens als nicht zuständig, wobei sie darauf hinwiesen ein Dublin-Ersuchen an Bulgarien gerichtet zu haben. Bulgarien habe dabei gegenüber den ungarischen Behörden die Zuständigkeit für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO anerkannt. Das entsprechende Schreiben der bulgarischen Behörden wurde dem BFM am 14. Mai 2014 zugestellt. H. Das BFM richtete am 16. Mai 2014 nach den Bestimmungen der Dublin- III-VO ein Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden an Bulgarien, wobei es auf das Schreiben der ungarischen Behörden und den illegalen Grenzübertritt der Beschwerdeführenden in Bulgarien verwies. Die bulgarischen Behörden erklärten sich mit Schreiben vom 2. Juni 2014 als nicht zuständig, da kein Asylgesuch in Bulgarien eingereicht worden sei und die Schweiz aufgrund des Sohnes respektive Bruders gemäss Art. 9 Dublin-III-VO für die Behandlung der Gesuche zuständig sei. I. Das BFM ersuchte mit Schreiben vom 5. Juni 2014 die bulgarischen Be-
D-3794/2014 hörden um Wiedererwägung ihres Schreibens vom 2. Juni 2014 und verwies explizit auf ihr Schreiben an die ungarischen Behörden vom 14. Mai 2014, in welchem Bulgarien die Zuständigkeit bereits akzeptiert hatte. Die bulgarischen Behörden erklärten sich mit Schreiben vom 16. Juni 2014 als nicht zuständig, da C._______ in der Schweiz vorläufig aufgenommen sei und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO und der Einheit der Familie in der Schweiz behandelt werden sollten. J. Das BFM ersuchte mit Schreiben vom 20. Juni 2014 die bulgarischen Behörden um nochmalige Prüfung ihres Schreibens vom 16. Juni 2014 und verwies auf Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, gemäss welcher der volljährige Sohn respektive Bruder nicht als Familienmitglied zähle und somit keine rechtliche Grundlage für eine Familienvereinigung bestehe. Eine Anwendung der Ermessensklausel sei in diesem Falle nicht angebracht, da nicht alle familiären Situationen, welche nicht unter Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO subsumiert werden könnten, automatisch unter Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO fallen sollten. K. Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 erachteten sich die bulgarischen Behörden für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO als zuständig. L. Das BFM trat mit Verfügung vom 26. Juni 2014 – eröffnet am 2. Juli 2014 – auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 1. April 2014 im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Bulgarien an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. M. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 8. Juli 2014 – handelnd durch ihre neu mandatierte Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragten im Wesentlichen, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Schweiz für ihre Asylverfahren zuständig sei, eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
D-3794/2014 ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG, wobei die unterzeichnete Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsvertretung beizuordnen sei. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Berichte des Flüchtlingsrats Y._______ zur Situation in Bulgarien, den Lehrvertrag und die Zeugnisse C._______s, einen psychologisch psychiatrischen Bericht der (psychiatrischen Dienste) des (Spitals) X._______ vom (…), einen Arztbericht von D._______, einen Bericht des Beistands E._______, welcher für C._______ zuständig war, ein Schreiben der Schule W._______ bezüglich den Beschwerdeführer sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. N. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2014 erkannte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und stellte fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Ferner hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete antragsgemäss Frau Jana Maletic, Rechtsanwältin, V._______, als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. O. Das BFM reichte am 28. Juli 2014 eine Vernehmlassung zu den Akten, wobei es feststellte, dass weder angesichts der Verhältnisse in Bulgarien noch aufgrund der individuellen Situation der Beschwerdeführenden für die Schweiz Anlass zur Ausübung des Selbsteintritts im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO bestehe. Es beantrage die Abweisung der Beschwerde. P. Mit Schreiben vom 15. August 2014 nahmen die Beschwerdeführenden – nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht – zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Zu Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden dabei einen psychologischen psychiatrischen Bericht der (psychiatrischen Dienste) des (Spitals) X._______ vom 5. August 2014 ins Recht.
D-3794/2014 Q. Am 4. September 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Kostennote zu den Akten. R. Mit Schreiben vom 25. September 2014 reichten die Beschwerdeführenden einen Schulbericht des Beschwerdeführers zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Das BFM begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit "Eurodac"
D-3794/2014 weise nach, dass die Beschwerdeführenden am 7. November 2013 in Bulgarien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist seien und am 24. März 2014 in Ungarn Asylgesuche eingereicht hätten. Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz bei C._______ habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren, da es grundsätzlich nicht Sache der asylsuchenden Person sei, den für ihre Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern die Bestimmung des zuständigen Staats alleine den beteiligten Vertragsstaaten obliege, wobei Bulgarien zuständig sei. Es würden keine konkreten Hinweise vorliegen, dass Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme und ihre Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Vom Umstand, dass C._______ in der Schweiz lebe, könnten sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da er bereits volljährig sei und somit nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte. Zudem bestünden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und C._______ in der Schweiz. Es lasse sich daher aus dessen Anwesenheit kein Zuständigkeitskriterium ableiten, womit die Zuständigkeit Bulgariens bestehen bleibe. Dem Einwand, dass sie in Bulgarien niemanden hätten, sei entgegenzuhalten, dass ein Beziehungsnetz – mit Ausnahme der Kernfamilie – für die Anwendung der Dublin-Verordnung und die Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung normalerweise nicht ausschlaggebend sein könne. Bezüglich der Zumutbarkeit der Wegweisung sei zudem festzuhalten, dass sich Art und Umfang der Unterstützung, auf welche die Beschwerdeführenden in Bulgarien Anspruch hätten, nach der nationalen Gesetzgebung richte. Sie hätten sich diesbezüglich an die zuständigen Behörden zu wenden. Aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz weder in medizinischer Behandlung sei, noch eine solche benötige. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien in Bulgarien behandelbar. Ausserdem sei der Vollzug möglich und zulässig. 3.2 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, sie hätten bereits den bulgarischen Behörden im November 2013 mitgeteilt, dass sie nur auf der Durchreise zu C._______ in die Schweiz seien und gestützt auf die Familienzusammenführung in der Schweiz ein Asylgesuch stellen möchten. Die familiäre Gemeinschaft habe bereits vor der Flucht in der Heimat bestanden, wobei es auf diese Voraussetzung gemäss Dublin-III-VO nicht einmal ankomme. Die Einheit der Familie sei ein zentrales Anliegen der Dublin-III-VO, weshalb alle Bestimmungen in Anbetracht des Kindswohls und der familiären Einheit zu betrachten seien. Art. 9 Dublin-III-VO stelle eine "Muss-Bestimmung" dar. Das Gesuch
D-3794/2014 um Einreisebewilligung sei auch im Zeitpunkt der Minderjährigkeit C._______s an das BFM gestellt worden. Die bulgarischen und die Schweizer Behörden seien über den Umstand informiert gewesen, dass sie in der Schweiz ein Asylgesuch hätten einreichen wollen und eine Familienzusammenführung wünschten. Somit wären beide Behörden gemäss Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Dublin-III-VO gehalten gewesen, die notwendigen Schritte für das Wohl des Kindes zu unternehmen und eine Familienzusammenführung zu ermöglichen. Das erneute Ersuchen des BFM um Wiederaufnahme an die bulgarischen Behörden erstaune umso mehr, als dass sie – eine alleinerziehende Mutter und ein Minderjähriger – als verletzliche Personen gelten würden. Sie hätten weder in Bulgarien noch in Ungarn aus freiem Willen ein Asylgesuch gestellt. Auch wenn C._______ nun volljährig sei, ändere dies nichts an der verpflichtenden Anwendung der besonderen Schutzbestimmungen zum Kindeswohl und dem Schutz der Familie nach Art. 9 Dublin-III-VO. Dies ergebe sich einerseits aus dem Sachverhaltsversteinerungsprinzip in den Dublin-Verordnungen, andererseits sei dies auch geltende Praxis. Neben Art. 8 EMRK schütze auch die Dublin- III-VO die Familieneinheit. Das erklärte Ziel der überarbeiteten Dublin-Verordnung sei gerade den Schutz der Familie besser zu gewährleisten und eine Trennung von Familienangehörigen, die sich bei buchstabengetreuer Anwendung der Zuständigkeitskriterien ergeben könne, zu verhindern. Es gehe vorliegend nicht um eine Familienzusammenführung, sondern um eine Familientrennung, welche nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen möglich sei. Ferner sei ein Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO der Schweiz aufgrund der Bedingungen in Bulgarien angezeigt. Diverse Quellen belegten übereinstimmend, dass die Unterbringungsbedingungen in Bulgarien prekär bis desaströs seien und schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen erfolgten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe Bulgarien wegen einer Verletzung von Art. 5 EMRK verurteilt. Zudem bemängle das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie auch das Bulgarische Helsinki Komitee die Haft von Asylsuchenden. Diese Rechtswidrigkeit wäre umso stossender, als eine alleinstehende Mutter und ein Minderjähriger betroffen wären, die mit grösster Wahrscheinlichkeit mehrfach und schwer traumatisiert seien und deshalb dringend ein stabiles Umfeld benötigten. Unter diesen Umständen dürfe die Schweiz sie nicht nach Bulgarien überstellen, da eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 3 KRK als wahrscheinlich gelte.
D-3794/2014 Der Selbsteintritt der Schweiz müsse auch gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgen. Die Familie stehe sich sehr nahe. So seien sie von C._______ abhängig, da dieser die wichtigste Bezugsperson darstelle. Die Beschwerdeführerin sei psychisch stark angeschlagen, was auch dem Arztbericht entnommen werden könne. Der Zusammenhalt der Familie werde aus medizinischer, psychiatrischer Hinsicht vollumfänglich befürwortet. C._______ habe sich ausgezeichnet in der Schweiz integriert und könne im August 2014 eine Lehrstelle beginnen. Er habe eine Art Vater- und Beschützerrolle für den Beschwerdeführer übernommen, zumal er dringend ein stabiles Umfeld und adäquate psychologische Betreuung benötige. Sie seien beide in regelmässiger psychologischer als auch ärztlicher Behandlung. 3.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen aus, gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handle es sich bei den Beschwerdeführenden und C._______ nicht um Familienangehörige, da C._______ zum Zeitpunkt des ersten Asylgesuchs der Beschwerdeführenden nicht mehr minderjährig gewesen sei, was gemäss Sachverhaltsversteinerungsprinzip nach Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO massgebend sei. Daher könnten sich die Beschwerdeführenden auch nicht auf Art. 9 Dublin-III-VO berufen. Der Einwand, dass C._______ zum Zeitpunkt des Gesuchs um Einreisebewilligung noch minderjährig gewesen sei und somit das Sachverhaltsversteinerungsprinzip zum Zuge käme, sei nicht von Belang. Zum Zeitpunkt des Asylgesuchs von C._______ habe es keine Hinweise oder Angaben zu Familienmitgliedern im Dublin-Raum gegeben, wodurch die Zuständigkeitsprüfung gemäss Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO) beendet und sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft worden sei. Zwar sei es nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden mit C._______ in der Schweiz leben möchten. Jedoch enthalte die Dublin-Verordnung klare Voraussetzungen, welche familiären Konstellationen zu schützen seien. Nur beim Vorliegen eines intensiven Abhängigkeitsverhältnisses gemäss Art. 16 Dublin-III-VO sei von einem erweiterten Familien- respektive Verwandtschaftsbegriff auszugehen. Vorliegend sei C._______ seit April 2012 in der Schweiz und habe sich schnell integriert. Die Beschwerdeführenden seien erst im April 2014 in die Schweiz eingereist. Es sei deshalb schwer nachvollziehbar, dass nach zwei Jahren des
D-3794/2014 Getrenntlebens innerhalb weniger Monate ein derart starkes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und C._______ entstanden sei, dass einer Verletzung von Art. 8 EMRK gleichkommen würde. Der Beschwerdeführer sei zwar minderjährig, befinde sich jedoch in Begleitung der Mutter, welche für ihn sorgen könne, was sie auch seit dem Verschwinden ihres Ehemannes getan habe. Aufgrund dieser Sachlage sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführenden – über die normale Verbundenheit unter Familienmitgliedern hinaus – von C._______ abhängig sein sollten. Die Beschwerdeführerin benötige zwar psychiatrische und medizinische Betreuung, dennoch sei nicht von einer schwerwiegenden und andauernden Krankheit auszugehen, welche der dringenden Pflege eines nahen Verwandten bedürfe. Bezüglich der Situation in Bulgarien sei zu bemerken, dass wesentliche Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen hätten verzeichnet werden können. Zudem daure die Zusammenarbeit der bulgarischen Behörden mit dem European Asylum Support Office (EASO) an. Das UNHCR komme in ihrem Bericht vom April 2014 zum Schluss, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen von Asylsuchenden abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse. Bulgarien sei Signaturstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie der EMRK. Die Dublin-III-VO setze voraus, dass alle Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen. Diese Vermutung gelte solange, als nicht erwiesen sei, dass der betroffene Mitgliedstaat seinen Mindestverpflichtungen systematisch nicht nachkomme. Bulgarien habe auch die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie") umgesetzt und die medizinische Grundversorgung sei sichergestellt. Es sei den Beschwerdeführenden daher zuzumuten, sich an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden, um sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten. Zudem begründe die blosse Verletzung der Aufnahmerichtlinie kein selbständiges Recht einer beschwerdeführenden Person auf Ausübung des Selbsteintritts. Es sei den Beschwerdeführenden nicht gelungen darzutun, inwiefern die Schweiz mit der Überstellung nach Bulgarien ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen würde.
D-3794/2014 3.4 In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung seien zum Zeitpunkt vom 7. November 2013 sowie auch am 1. Januar 2014 erfüllt gewesen. Die Beschwerdeführenden hätten sich mehrfach im November und Dezember 2013 an das Büro "Director refugee and Migrant Program Bulgarian Helsinki Comitee" gewandt und die bulgarischen Behörden um Hilfe ersucht, damit das Asylverfahren gestützt auf Art. 9 Dublin-III-VO in der Schweiz durchgeführt werden könne. Weiter hätten sie den Behörden eine Kopie des Ausweises von C._______ und eine schriftliche Bestätigung für die Familienzusammenführung überreicht. Die Behörden hätten der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass dies von den Schweizer Behörden abhängig sei, aber sie sich auch in Bulgarien um diesen Fall kümmern würden. Mit der Rückweisung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien stelle sich das BFM auf den bulgarischen "Eurodac"-Treffer vom 7. November 2013 und somit auf einen Zeitpunkt, als C._______ noch minderjährig gewesen sei, ab. Somit sei die Schweiz am 7. November 2013 als auch am 1. Januar 2014 (Gesuch um Einreisebewilligung) für die Prüfung der Asylgesuche zuständig gewesen. Diese Tatsache hätten die ungarischen als auch die bulgarischen Behörden erkannt, indem sie der Schweiz mehrfach schriftlich mitgeteilt hätten, dass sie zuständig sei. Es sei ferner davon auszugehen, dass der europäische Gesetzgeber eine Verbesserung der Situation für Familien habe erreichen wollen, so dass die enge Auslegung des BFM eines Abhängigkeitsverhältnisses, nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Es sei bereits bei einer drohenden Gesundheitsverschlechterung durch die Trennung davon auszugehen, dass Art. 16 Dublin- III-VO greife. Das Abhängigkeitsverhältnis werde von den Fachleuten in den beigelegten Berichten klar bestätigt. Eine Wegweisung werde aus psychologischer, ärztlicher Sicht als höchst problematisch und unzumutbar erachtet. Zudem müssten vorliegend die besonderen Umstände dieses Falles berücksichtigt werden. Daher sei eine Selbsteintrittspflicht aus humanitären, familiären Gründen nach Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gegeben. Dass der europäische Gesetzgeber Familien besser habe schützen wollen, zeige sich auch angesichts des Erwägungsgrundes 14 der Dublin-III-VO, der festlege, dass der Schutz der Familie eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sei. Das Abstellen des BFM auf die lange Trennung von C._______, spreche eher gegen eine Trennung als dafür, zumal die Familie so lange auf eine Zusammenführung habe warten müssen. Sie hätten während ihrer Anwesenheit in Bulgarien zuerst in einem Flüchtlingslager an der Grenze zur Türkei gelebt. Die Zustände seien sehr prekär
D-3794/2014 gewesen. Sie hätten sich in einer sehr schmutzigen Umgebung auf kleinstem Raum befunden. Nach einigen Tagen seien sie nach Sofia in ein altes, schmutziges Zimmer ohne Licht und Wasser und mit sieben oder acht anderen Personen verlegt worden. Die Decken seien so schmutzig gewesen, dass er eine Hautallergie bekommen habe, deren Behandlung nicht ermöglicht worden sei. Nachdem in dieser Unterkunft ein Brand ausgebrochen sei, seien sie in eine andere Unterkunft in gleichem Zustand umquartiert worden. Durch diesen Brand seien sie konkret gefährdet worden. Es wäre unzumutbar, sie dieser Situation wieder auszusetzen, zumal nicht feststehe, dass die systemischen Mängel behoben worden seien. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Frage, ob die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären, bildet damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die Frage einer vorläufigen Aufnahme aufgrund eines Wegweisungsvollzugshindernisses ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Zu prüfen ist indes insbesondere, ob das SEM von seinem Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müssen. 4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO)
D-3794/2014 4.4 Das BFM ersuchte die bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO am 20. Juni 2014 um Übernahme der Beschwerdeführenden, welchem die bulgarischen Behörden nach dreimaligem Remonstrieren der Schweizer Behörden am 23. Juni 2014 zu stimmten. Damit anerkannte Bulgarien seine Zuständigkeit und wurde zu dem für die Durchführung der Asylverfahren zuständigen Staat nach der Dublin-III- VO (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 4.5 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz aufgrund einer Dublin-Bestimmung, einer völkerrechtlichen oder einer landesrechtlichen Verpflichtung gehalten wäre, doch auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten und diese in der Schweiz zu prüfen. 5. 5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zunächst zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach, womit auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 5.3 Zwar war dem Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) zu entnehmen, dass in jenem Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden haben. Jedoch wurden gemäss einem jüngeren Bericht des UNHCR vom April 2014 (UN- HCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) wesentliche Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Bulgarien festgestellt. So wurde insbesondere der Zugang zu
D-3794/2014 Informationen in den Aufnahmezentren, die primäre medizinische Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Registrierung und des Asylverfahrens verbessert, beheizte Räumlichkeiten, separate Einrichtungen für Männer und Frauen sowie auch monatliche finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt. Ferner sind weitere Verbesserungen geplant oder bereits realisiert worden. So werden zwei Aufnahmezentren fortwährend renoviert, Waschmaschinen und Küchen installiert und kinderfreundliche Plätze gestaltet. Schliesslich ist ein Zentrum für besonders verletzliche Gruppen von Asylsuchenden geplant und die Gewährleistung von Rechtsberatung wird ausgebaut. Auch hat die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) mit Hilfe der EASO wesentliche Fortschritte im Registrierungsprozess der Asylsuchenden verzeichnet. So wurden mithin sämtliche Asylsuchende registriert und erhielten entsprechende Ausweise. Die EASO steht bei den Anhörungen der SAR insbesondere auch in asylrechtlichen Fragen beratend zur Seite. Das UNHCR gelangte in erwähntem Bericht daher zum Schluss, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen von Asylsuchenden abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1008/2014 vom 15. Juli 2014). 5.4 In diesem Sinne kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.5 Auch in individueller Hinsicht konnten die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach die bulgarischen Behörden sich weigern würden, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Zwar wurde in einem ersten Schritt gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden kein formelles Asylverfahren aufgenommen, dennoch erhielten sie eine Unterkunft und einen gewissen Schutz. Auch sind aus den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Beschwerdeführenden konnten ferner auch keine konkreten Hinweise
D-3794/2014 für die Annahme dartun, Bulgarien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Auch der Brand in einer Unterkunft muss als bedauerlicher Einzelfall gewertet werden, zumal die Beschwerdeführenden anschliessend in eine andere Unterkunft umgeteilt wurden. Bei einer vorübergehenden Einschränkung – wie beispielsweise bezüglich den hygienischen Zuständen in den Unterkünften – könnten sie sich nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 5.6 Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass Bulgarien auch über eine ausreichende medizinische Infrastruktur für die Beschwerden der Beschwerdeführenden verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, zumal die gesundheitlichen Probleme gemäss den ärztlichen Berichten nicht als derart gravierend oder gar lebensbedrohlich zu bezeichnen sind. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden gegebenenfalls vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden sind somit nicht von einer derartigen Schwere, dass von einer Überstellung abgesehen werden müsste (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). 5.7 Somit kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden würde bei einer Überstellung nach Bulgarien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gravierenden und systemischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihrer Asylgesuche und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimats- respektive Herkunftsstaat zurücküberstellt werden.
D-3794/2014 6. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Schweiz aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gehalten war, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten. 6.1 Betreffend Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist vorab festzuhalten, dass es sich bei dieser Bestimmung nicht um das sogenannte Selbsteintrittsrecht der Schweiz handelt, welches ihr ein Ermessen zur Ausübung einräumt. Jenes ist in Art. 17 Dublin-III-VO geregelt. Bei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um eine Bestimmung, worin die wesentlichsten Lebenssachverhalte genannt werden, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugspersonen zur humanitären Pflicht wird. Der Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände mithin derart verengt, dass es für sie bei einer solchen Konstellation nur noch eine rechtlich richtige Lösung (nämlich: Zuständigkeitserklärung) gibt. Die Nichterklärung der Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamem Aufenthalt der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat kann sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als Ermessensmissbrauch darstellen (FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung – Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz 2014, K1 ff. zu Art. 16, K2-4 zu Art. 17). Zur Bewertung des geforderten Abhängigkeitsverhältnisses sollen nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. ärztliche Atteste) herangezogen werden, bei deren Abwesenheit die Beteiligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft machen müssen (vgl. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2013 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist). 6.2 Die vorliegend relevanten Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin- III-VO sind das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses der asylsuchenden Person aufgrund schwerer Krankheit von Familienangehörigen (unter anderem Geschwister), welche sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, und das Familienmitglied in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7488/2014 vom 8. Januar 2015 E. 6.2.1).
D-3794/2014 6.3 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführenden und C._______ vor ihrer Flucht bereits im Herkunftsstaat eine stabile Beziehung lebten. Die Trennung an der türkischen Grenze anlässlich des ersten Ausreiseversuchs erfolgte denn auch gänzlich unfreiwillig. Die Beschwerdeführenden waren ihrerseits sofort bestrebt, C._______ zu folgen, wiederzufinden und mit ihm zusammenzuleben. C._______ selber konnte in der Zeit, in welcher er sich alleine in der Schweiz aufhielt, zwar sein Leben bestreiten und Fuss fassen, wobei in diesem Zusammenhang auf dessen ausserordentliche Integrationsleistung zu verweisen ist, durch welche es ihm gelungen ist, aufgrund sehr guter schulischer Leistungen bereits eine Lehrstelle (…) zu finden, welche er nun begonnen hat. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem mittlerweile volljährigen Sohn ist jedoch in einer Gesamtbetrachtung nicht ersichtlich, zumal die im ärztlichen Zeugnis vom 7. Juli 2014 diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin (depressive Störung, chronisches Ekzem und die gastro-oesophageale Refluxkrankheit [Sodbrennen]) nicht als derart gravierend zu bezeichnen sind, als dass diese die Betreuung von C._______ als unerlässlich darstellen würden. Indessen ist aber vorliegend nicht nur ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen C._______ und seiner Mutter zu prüfen, sondern auch ein derartiges Verhältnis zwischen den beiden Brüdern. Jedoch ist auch wenn C._______ gemäss den eingereichten Berichten gegenüber seinem Bruder eine Art Vater- respektive Vorbildrolle übernommen hat, ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beiden Brüdern zu verneinen. Eine stabile Vaterrolle C._______s im Sinne eines Abhängigkeitsverhältnisses gegenüber dem Beschwerdeführer vermochte sich denn nach Ansicht des Gerichts in der kurzen Zeit des Zusammenlebens in der Schweiz kaum zu entwickeln. Zwar ist es möglich, dass die Intensität der Rolle C._______s gegenüber seinem Bruder aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin an Gewicht gewinnen dürfte, dennoch ist nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis zu sprechen, nach welchem der Beschwerdeführer auf C._______ für die Bestreitung seines Lebens angewiesen wäre, zumal er nach wie vor von seiner Mutter begleitet wird. 6.4 Somit kann zwar sicherlich von einem stabilen, engen und gelebten Familienverhältnis ausgegangen werden. Hingegen kommt das Gericht nach eingehender Überprüfung und Abwägung der entscheidenden Faktoren zum Schluss, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und C._______ zu verneinen ist, weshalb die Schweiz nicht verpflichtet ist, im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auf die Asylgesuche einzutreten.
D-3794/2014 7. 7.1 Ferner ist zu prüfen, ob es einen Grund zum Selbsteintritt der Schweiz auf Basis der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gibt. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den Mitgliedsstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde (sog. Selbsteintrittsrecht bzw. Souveränitätsklausel). 7.2 Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge begründet, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz ist verpflichtet sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig zu erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 7.3 Erweist sich jedoch die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Mitgliedstaat im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung als unzulässig, so muss das SEM das Asylgesuch dieser Person in der Schweiz behandeln, womit die Anwendung der Souveränitätsklausel obligatorisch wird und kein Ermessen mehr vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht kann die Verfügung in diesem Sinne somit überprüfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-641/2014 E. 8.2.1 [zur Publikation vorgesehen]). 7.4 Es ist zu prüfen, ob sich die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung als unzulässig darstellt. 7.4.1 Auf den Schutz von Art. 8 EMRK können sich dabei zunächst die Mitglieder der Kernfamilie berufen, mithin die Ehegatten und ihre minderjähri-
D-3794/2014 gen Kinder; gemäss des Bundesverwaltungsgerichts sind sodann Konkubinatspartner den Ehegatten gleichgestellt. Gemäss Rechtsprechung können auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande (wie Geschwister, volljährige Kinder) unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen besteht. Jedoch muss darüber hinaus bei einer solchermassen schützenswerte verwandtschaftliche Beziehung ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegen (vgl. BGE 129 II 11 E. 2; BVGE 2008/47 E. 4.1.1; 2013/49 E. 8). 7.4.2 Da C._______ kurz vor der Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz sein 18. Lebensjahr vollendete und somit volljährig wurde, ist er in Bezug zu seiner Mutter und seinem minderjährigen Bruder im juristischen Sinne nicht mehr zur Kernfamilie zu zählen, weshalb für die Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen C._______ und den Beschwerdeführenden vorliegen müsste. Da dieses jedoch schon im Zusammenhang mit 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verneint wurde, ist an dieser Stelle auf die diesbezüglichen Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 6.3 f.), weshalb nicht mehr näher darauf eingegangen wird. Aufgrund der fehlenden Abhängigkeitsverhältnisse kann indessen auch offen gelassen werden, ob respektive unter welchen Voraussetzungen die vom Bundesgericht entwickelte Praxis zu Art. 8 EMRK, wonach sich eine Person auf den Schutz des Familienlebens nur dann berufen kann, wenn sie sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz bezieht (vgl. statt vieler BGE 130 II 281; 135 I 143, jeweils mit weiteren Hinweisen), überhaupt ein Kriterium darstellt, welches im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu beachten ist (BVGE 2008/47 E. 4.1 mit Hinweis auf EMARK 1993 Nr. 24 E. 8). 7.4.3 Andere die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmungen, welche durch die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien als verletzt zu betrachten wären, sind – unter anderen aufgrund der Volljährigkeit C._______s, weshalb dieser nicht mehr durch die KRK geschützt wird – nicht ersichtlich. Ein obligatorischer Selbsteintritt aufgrund der EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen ist daher zu verneinen. 7.5 Die Schweiz kann zudem aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Da es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum. Abgesehen von den genannten Fällen, wo der Selbsteintritt zur
D-3794/2014 Pflicht wird, ist die Schweiz berechtigt und je nach den Umständen sogar gehalten, auch aus anderen, weniger zwingenden humanitären Gründen ihr Ermessen zu Gunsten des Asylsuchenden in Form eines Selbsteintritts auszuüben (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). 7.6 7.6.1 Im vorliegenden Sachverhalt könnten unter dem Aspekt von humanitären Gründen nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 die besonderen Umstände in Betracht gezogen werden, welche durch die missliche Konstellation des zeitlichen Ablaufs die Beschwerdeführenden gewissermassen "zwischen Stuhl und Bank" fallen liessen. Danach ergaben sich auf drei sich überlagernden Ebenen – der Frage des massgeblichen Zeitpunkts des "Ersuchens um internationalen Schutz", dem Eintritt der Volljährigkeit des in der Schweiz lebenden Bruders respektive Sohnes sowie dem anwendbaren Recht – im Abstand von wenigen Wochen wesentliche Veränderungen, welche sich auf die Bestimmung der Zuständigkeit auswirkten. Dabei liesse sich auch anführen, dass in der Dublin-III-VO volljährige Kinder – im Gegensatz zu Onkeln, Tanten und Grosseltern, welche immerhin explizit als Verwandte genannt werden (Art. 2 Bst. h Dublin-III-VO) – in keinem Fall als Familienangehörige erwähnt und somit ihre familiären Beziehungen sobald sie das 18. Lebensjahr abgeschlossen haben nicht mehr geschützt werden, unabhängig davon, ob es sich vorher um unbegleitete Minderjährige handelte, bei welchen der Staat bis zur Volljährigkeit das Ziel der Zusammenführung mit der Familie zu verfolgen hat. Auch wenn die Dublin-III-VO das Wohl des Kindes und die Achtung des Familienlebens noch intensiver ins Zentrum der zu erreichenden Zielstellungen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Dublin- III-VO sowie Ziff. 13 ff und 17 der Erwägungsgründe zur Dublin-III-VO) stellt, wird dieser vorliegenden speziellen Sachverhaltskonstellation in der Verordnung nicht explizit Rechnung getragen. 7.6.2 Mit der Kognitionsbeschränkung anlässlich der Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 wurde indessen die Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG gestrichen. Da es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann-Bestimmung handelt, womit das SEM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt, ergibt sich unter anderem aus dieser Kognitionsbeschränkung, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüfen kann, ob der Entscheid des SEM, von der Souveränitätsklausel keinen Gebrauch zu machen, im Lichte von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 als unangemessen zu erachten ist. Die Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob das SEM seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat. Dazu muss
D-3794/2014 das SEM von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht haben, wofür es den Sachverhalt vollständig zu erheben und allen wesentlichen Umständen Rechnung zu tragen hat. Das SEM muss sich zudem von klaren und objektiven Kriterien in seiner Entscheidung leiten lassen sowie den Verfahrensvorschriften wie dem Anspruch auf rechtliches Gehörs, dem Gleichbehandlungsgebot und der Verhältnismässigkeit genügen. Diese Überlegungen müssen sich schliesslich auch in den Erwägungen der Verfügungen wiederspiegeln. Daraus ergibt sich, dass – falls eine asylsuchende Person Gründe geltend macht, wonach die Überstellung in einen Dublin-Mitgliedstaat problematisch erscheinen könnte – das SEM in seiner Verfügung darlegen muss, weshalb die Souveränitätsklausel anzuwenden sei oder nicht. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, handelt das SEM innerhalb seines Ermessensspielraums, welcher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft werden kann (s. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-641/2014 vom 6. März 2015, E. 8 [zur Publikation vorgesehen]). 7.6.3 Bezüglich der Ausübung dieses Ermessensspielraums hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren nichts zu bemängeln. Zwar wurde in der angefochtenen Verfügung nicht direkt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verwiesen. Dennoch wird ersichtlich, dass sich das BFM zum Zeitpunkt der Verfügung des Aufenthalts von C._______ in der Schweiz als vorläufig Aufgenommener, gewisser gesundheitlicher Probleme der Beschwerdeführerin sowie des engen Verhältnisses zwischen den beiden Brüdern bewusst war. Zudem wurde auch die aktuelle Situation für Asylsuchende in Bulgarien kurz beleuchtet. Der Sachverhalt wurde insgesamt gesehen vollständig und korrekt erstellt. Schliesslich ging das BFM in seiner Vernehmlassung vom 28. Juli 2014 nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht noch vertieft auf den Sachverhalt ein und zeigte auf, von welchen Kriterien es sich in seiner Entscheidfindung leiten liess. Diese Kriterien mögen zwar streng erscheinen und im vorliegenden Einzelfall zu einer gewissen Härte führen, müssen aber doch vom Bundesverwaltungsgericht als objektiv und klar bezeichnet werden und sind rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung ist nicht ersichtlich. Einer weiteren Prüfung bezüglich der humanitären Gründe hat sich das Gericht aus den dargelegten Gründen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG zu enthalten. 8. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zusammenfassend nach einer Gesamtabwägung aller Faktoren zum Schluss, dass das BFM zu Recht in
D-3794/2014 Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeführenden sind nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung und vermögen schliesslich auch aus Art. 44 AsylG, wonach der Grundsatz der Einheit der Familie bei einer Wegweisung zu berücksichtigen ist, aufgrund der Volljährigkeit C._______ und des fehlenden Abhängigkeitsverhältnis nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Überstellung nach Bulgarien wurde zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG i.V.m. Art 32 Bst. a der AsylV 1). 8.2 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 11. Juli 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 10.2 Nachdem den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 11. Juli 2014 ihre Rechtsvertreterin als amtliche Beiständin beigeordnet wurde, ist dieser eine angemessene Entschädigung auszurichten. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden hat am 4. September 2014 eine Kostennote zu den Akten gereicht, die als angemessen erscheint. Indessen hat sie am 25. September 2015 eine weitere Eingabe zu den Akten gereicht, welche noch nicht berücksichtigt wurde. Der Rechtsvertreterin ist somit ein amtliches Honorar zu Lasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
D-3794/2014 (Dispositiv nächste Seite)
D-3794/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bendicht Tellenbach Anne Kneer
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