Bundesverwaltungsgericht 09.08.2019 D-369/2019

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-369/2019

Urteil v o m 9 . August 2019 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz) Richter Jürg Tiefenthal, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

Parteien

A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,

Gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2018.

D-369/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben gemäss am 31. Oktober 2015 aus dem Heimatland aus und gelangte am 2. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. B. Der Beschwerdeführer wurde am 10. Dezember 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 4. April 2017 statt. Er machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Distrikt Jaffna (Nordprovinz). Er sei in C._______ (D._______) geboren und habe von 1995 bis 1996 in E._______ gelebt habe, bis er nach F._______ (G._______) gezogen sei. Seine Eltern lebten nach wie vor in C._______. Er sei bis zum Jahr 2001 zur Schule gegangen und habe danach, wie seine Familienmitglieder, von Zeit zu Zeit als Fischer gearbeitet. Am 12. März 2015 habe er angefangen, für eine staatliche (…)-Kampagne zu arbeiten und sei der Arbeit in H._______ (Division I._______) bis zum 18. Oktober 2015 nachgegangen. Im Jahr 2008 habe er Kontakt zu Mitgliedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gehabt, denen er bei sich Unterschlupf gewährt habe und denen er Informationen über Militärkontrollen weitergegeben habe. Er sei Sympathisant der LTTE gewesen, kein LTTE-Mitglied. Wegen seiner LTTE- Kontakte sei er im März 2008 von jemand Unbekanntem niedergeschossen worden. Er habe sich an seinen Onkel, der Mitglied in der Partei (…) gewesen sei, gewandt, der ihn in ein Militärcamp gebracht und dort erklärt habe, was dem Beschwerdeführer widerfahren sei. Dort habe der Beschwerdeführer ab Juli 2008 regelmässig einer Unterschriftenpflicht nachkommen müssen. Die Soldaten hätten von seinen LTTE-Kontakten gewusst. Alle, die wie er im Camp einer Unterschriftenpflicht unterstanden hätten, hätten nicht in ein Rehabilitationscamp gehen müssen. Er sei im Militärcamp von den Soldaten gefoltert worden und habe von den Schlägen eine Beule im Nacken davongetragen. Sie hätten ihn nach anderen LTTE- Mitgliedern ausgefragt und nach Waffenverstecken der LTTE. Ab 2010 sei die Situation normal geworden, dank des Einflusses seines Onkels als Mitglied der EPRLF, welche für die Regierung arbeite. Ab 2010 habe er nicht mehr Unterschrift leisten müssen.

D-369/2019 Im Jahr 2015 habe er angefangen, ehrenamtlich für den Politiker J._______ der Partei (…) tätig zu werden, indem er Parteiveranstaltungen organisiert habe. Er habe die Ideen der Partei gemocht, die Hilfe für die Armen, Arbeit zu finden, er habe in der Partei ehrenamtlich gewirkt. Am 25. Juli 2015 habe es mehrere Parteiveranstaltungen gegeben. Nach einer Veranstaltung sei er von drei Personen angegriffen worden. Einen der Angreifer kenne er, es handle sich um ein Mitglied der (…). Die Angreifer hätten ihm gedroht, er solle seine Aktivitäten für die Partei von J._______ einstellen. J._______ sei in der gleichen Parteienvereinigung wie die Mitglieder der (…) und es gebe Spannungen zwischen J._______ und den Mitgliedern der (…), die ihn ablehnen würden. Er habe vor den Angreifern fliehen können und sei nicht in sein Elternhaus zurückgekehrt, sondern habe sich bei einem Freund in F._______ aufgehalten. Die Angreifer hätten ihn einige Male bei seinen Eltern gesucht. Auch das Criminal Investigation Department (CID) habe ihn im August 2015 bei seinen Eltern gesucht. Er sei sich sicher, dass ihn die EPDP-Mitglieder wegen seiner Arbeit für J._______ beim CID denunziert hätten. Sie hätten dem CID gegenüber das wahrheitswidrige Gerücht verbreitet, er habe LTTE-Kontakte und Waffen der LTTE seien bei ihm versteckt. Das CID habe bei ihm alles durchsucht, aber keine Waffen gefunden. Zwei seiner Brüder seien seinetwegen zu Hause vom CID bedroht worden und daraufhin ins Ausland gegangen, nach Katar und Saudi-Arabien. Später sei er überall gesucht worden, auch bei seiner Verlobten und in F._______. Er habe Angst um sein Leben gehabt und am 30. August 2015 sein Zuhause verlassen und sei nach H._______ (Provinz Jaffna) zu einem Freund gegangen, wo er sich bis zum 22. Oktober 2015 aufgehalten habe. Danach sei er nach Colombo gegangen, wobei ein Freund seines Vaters die Ausreise und einen Schlepper organisiert habe. Der Schlepper habe eine Unterkunft für ihn in Colombo organisiert gehabt, in welcher er sich versteckt habe. Er sei am 31. Oktober 2015 mit Hilfe eines Schleppers und seinem eigenen Reisepass von Colombo aus auf dem Luftweg über Doha in den Iran (Teheran) geflogen, wobei er sich als Tourist ausgegeben habe, der in den Iran reisen wolle, von dort aus nach einem Tag über die Türkei und Griechenland sowie weitere Länder in die Schweiz. Den Reisepass habe er seinem Schlepper überlassen. Seine Familie habe im Dezember 2015 und Juni 2016 von Behördenmitgliedern Vorladungen für ihn erhalten, dass er sich beim Gericht melden solle, später habe ihnen das Gericht einen Haftbefehl von November 2016

D-369/2019 geschickt. Er sei in Lebensgefahr, da er Kontakte zu den LTTE gehabt habe und vom CID verdächtigt werde, Waffen der LTTE zu besitzen. In der Anhörung reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel ein: Identitätskarte des Beschwerdeführers im Original, Spitalbescheinigung seines Vaters vom 27. März 2016, Bescheinigung ausgestellt von J._______ vom 29. März 2017 über das Engagement des Beschwerdeführers in der Partei, Bescheinigung des Spitals von K._______ vom 14. Mai 2016 von einer Behandlung des Beschwerdeführers nach einer Schussverletzung im März 2008, Original und Kopie eines Haftbefehls vom 5. November 2016 mit englischsprachiger Übersetzung, Lohnbescheinigung, Kopie eines Geburtsregisterauszuges und insgesamt zehn Fotografien zum Nachweis der vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Arbeit für J._______ organsierten Veranstaltungen (Eröffnungsveranstaltungen von Parteilokalitäten im Juli 2015). C. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 (Eröffnung am 22. Dezember 2018) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 21. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Gericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung betraut würden, und zu bestätigen, dass diese tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien, und andernfalls die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien (Ziff. 1). Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM zu gewähren, insbesondere in die Aktenstücke A7, A21 und A22. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu setzen (Ziff. 2). Ferner sei die angefochtene Verfügung angesichts der sich infolge der Krise entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3). Die Verfügung sei wegen der Verletzung des Willkürverbotes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 4). Eventualiter wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör

D-369/2019 (Ziff. 5), wegen der Verletzung der Begründungspflicht (Ziff. 6) und eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 7) sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren (Ziff. 8). Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Ziff. 9). Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge (vgl. Beschwerde S. 59 Ziff. 8): Der Beschwerdeführer sei erneut anzuhören, wobei dies durch eine Person mit «genügend Länderkenntnissen» über Sri Lanka zu erfolgen habe. Bei Zweifeln des Gerichts an der Echtheit des vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehls sei eine Botschaftsabklärung durchzuführen. Sollte keine Rückweisung an die Vorinstanz wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgen, müsse das Gericht beim SEM die internen Akten beiziehen, aus denen sich ergebe, was für einen persönlichen Eindruck die für die Anhörung verantwortliche Person von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gehabt habe. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zu setzen, damit er weitere Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement in der Schweiz einreichen könne. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen elektronischen Datenträger mit diversen Beweismitteln ein und führte in einem beiliegenden Schreiben aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Als weitere Beweismittel reichte er einen Ausdruck eines englischsprachigen Wikipedia-Artikels über J._______ ein, sowie zwei Fotos, die Narben auf dem Rücken des Beschwerdeführers zeigten. Auf die zahlreichen weiteren Beschwerdebeilagen wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

D-369/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von Erwägung 1.5 einzutreten. 1.5 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen

D-369/2019 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos, da die beteiligten Gerichtspersonen dem Rechtsvertreter mit dem Urteil bekannt gegeben werden.

5. Der Beschwerdeführer beantragt, angesichts der sich in der Folge der Krise entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In der Beschwerdeschrift wird nicht substantiiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka betroffen sein könnte. Nach Auffassung des Gerichts liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri Lanka vor, welche eine Aufhebung der Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen.

6. In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des Willkürverbotes, Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Verletzung des Rechts auf vollumfängliche Akteneinsicht und Begründungspflichtverletzung) sowie die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

7. 7.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-369/2019 dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 7.2 Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht verletzt worden. 7.3 So rügt der Beschwerdeführer, ihm sei trotz seines Gesuches um vollständige Akteneinsicht keine Einsicht in die Akten A7 und A21 gewährt worden und es sei nicht ersichtlich, welche öffentlichen oder privaten Interessen einer Offenlegung entgegenstehen würden. Überdies seien die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel weder paginiert noch in derjenigen Reihenfolge geordnet, in welcher sie auf dem Deckblatt aufgeführt seien. Das Deckblatt der Beweismittelmappe (A22) sei mit einer eigenen, alternativen und wenig aufschlussreichen Nummerierung des verantwortlichen Sachbearbeiters zudem chaotisch geführt und entspreche nicht einem chronologischen Aktenverzeichnis. 7.4 Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte. Mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) – ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – eng verbunden, da sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen können, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE a.a.O. E. 3.3 m.w.H.). http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

D-369/2019 Das Recht auf Akteneinsicht kann nur eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG), wobei die Behörde einer Partei, welcher sie die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben muss, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 7.4.1 Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 10. Januar 2019 um vollständige Einsicht in die gesamten Akten des Asylverfahrens und auch um die Zustellung ihm allenfalls bereits zugestellter und von ihm selbst eingereichter Akten (vgl. act. A26/3). 7.4.2 Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2019 trotz des ausdrücklichen Ersuchens um Gewährung vollständiger Akteneinsicht mit einem Standardschreiben nur teilweise Akteneinsicht (vgl. act. A27/2), wobei es sich bei den vom Beschwerdeführer ausdrücklich in der Beschwerde aufgeführten Akten A7 und A21, in welche er Einsicht verlangt, gemäss der Qualifizierung des SEM um «interne Akten» handelt, die dem Akteneinsichtsrecht somit nicht unterliegen. Es besteht kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, das heisst in Unterlagen, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, sondern die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung (BGE 115 V 297 E. 2g/aa) oder der Organisation des technischen Ablaufs des amtsinternen Prozederes dienen. Diese Einschränkung des Akteneinsichtsrechts soll verhindern, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (vgl. dazu auch BGE 125 II 473 E. 4a m.w.H.). Die Vorinstanz hat das Aktenstück A7/1 zu Recht als interne Akte qualifiziert, welche nicht ediert werden muss, da es um die verwaltungsinterne Organisation der BzP geht. Dem Beschwerdeführer kann indessen mitgeteilt werden, dass in der Notiz («Post-It» verkürzte BzP) des Sachbearbeiters lediglich aufgeführt wird, dass infolge einer angespannten Unterbringungssituation in den Empfangs- und Verfahrenszentren eine stark verkürzte Befragung zur Person durchgeführt worden sei. Dieser Inhalt geht im Übrigen aus dem Beschrieb auf dem Aktenverzeichnis des SEM ohne Weiteres hervor. Die Anträge auf Akteneinsicht in das Aktenstück A7/1 und nachgehende Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sind demnach abzuweisen. http://links.weblaw.ch/BGE-125-II-473

D-369/2019 Beim Aktenstück A21/1 wurde ebenfalls zu Recht eine Qualifizierung als interne Akte vorgenommen. Dem Beschwerdeführer kann bezüglich des Inhalts der internen Notiz angegeben werden, dass sich dieser auf die Übersetzung der vom Beschwerdeführer eingereichten Identitätskarte bezieht (Nummer der Identitätskarte, Ausstellungsdatum und – ort, Name, Geburtsort, Beschäftigung und Seriennummer). Die Anträge auf Akteneinsicht in das Aktenstück A21/1 und nachgehender Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sind demnach ebenfalls abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer neben A7 und A21 in seinem Beschwerdeantrag auch A22 als Aktenstück, in welches insbesondere Einsicht zu gewähren sei, aufführt, muss es sich um ein Versehen der Beschwerdeseite handeln, da es sich bei A22 um die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Beweismittelmappe) handelt und aus den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde (vgl. S. 7 der Beschwerdeschrift) hervorgeht, dass die Beweismittel mit der Akteneinsicht zugestellt wurden. Gleiches muss für das Beweismittelverzeichnis selber auf der Beweismittelmappe gelten, kritisiert der Beschwerdeführer doch die dortige Nummerierung und Auflistung der Eingaben. Soweit in die Aktenstücke A3, A5, A8, A11, A12, A15, A18 und A24 keine Einsicht gewährt wurde (vgl. Antwortschreiben des SEM vom 14. Januar 2019, A27), erfolgte die Klassifizierung als interne Akten (A3, A5, behördeninterner Emailverkehr; A8, A11, A12: Triage) zu Recht, dienen die Aktenstücke doch ausschliesslich dem Amtsgebrauch beziehungsweise sind zur internen Entscheidfindung bestimmt. Auch die Klassifizierung der weiteren Aktenstücke als «der Geheimhaltung unterliegende» (A15, Antwort auf Dublin-Anfrage) und als «Akten anderer Behörden» (A18, Bericht der Eidgenössischen Zollverwaltung, EZV) erfolgte zu Recht. Zudem macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Paginierungsund Aktenführungspflicht geltend, da die Beweismittel weder paginiert worden seien, noch in der Reihenfolge geordnet, die sich auf dem Deckblatt befinde, wobei das Deckblatt völlig chaotisch geführt worden sei und mit einer eigenen, alternativen Nummerierung, da Beweismittel 7 nur weitere Beweismittelnummern angebe, ohne deren Inhalt aufzuführen. Es ist festzuhalten, dass jedes der eingereichten Beweismittel in der Akte A22 abgelegt und mit einem nummerierten «Post-It»-Klebezettel versehen ist, wobei die auf den Dokumenten angebrachten Klebezettel wahrscheinlich beim Kopiervorgang entfernt worden waren und somit möglicherweise die Nummerierung für den Beschwerdeführer nicht ersichtlich gewesen ist. Bei den

D-369/2019 als Beweismittel 7 aufgeführten Beweismitteln 6-15 handelt es sich gemäss den auf der Rückseite der Fotos aufgeklebten «Post-Its» um die zehn Fotos, die der Beschwerdeführer eingereicht hat. Eine entsprechende Inhaltsangabe im Beweismittelverzeichnis, dass es sich bei den Beweismitteln 6- 15 um diese Fotos handelt, wäre tatsächlich hilfreich gewesen. Dem Beschwerdeführer ist es mit dem Beweismittelverzeichnis und anhand der von ihm selbst eingereichten Beweismittel jedoch möglich, zusammen mit seinem Rechtsvertreter die von ihm selbst eingereichten Dokumente den diesen entsprechenden Ziffern auf dem Beweismittelumschlag zuzuordnen. Dass es sich bei Beweismittel 7 um die eingereichten Fotos handelt, dürfte mit Hilfe des Ausschlussverfahrens klar sein, weil es sich bei den zehn Aktenstücken nur um die zehn Fotos handeln kann. Die erhobene Rüge erweist sich demnach als nicht stichhaltig. 7.5 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Willkürverbots, weil die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel und die Erkenntnisse, die sich aus diesen ergäben, nicht gewürdigt habe, sondern stattdessen eine willkürliche Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen habe. Dazu ist festzuhalten, dass dem Willkürverbot (Art. 9 BV) im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zukommt. Der Beschwerdeführer beruft sich nämlich nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (Begründungspflicht, unvollständige Sachverhaltsabklärung, fehlerhafte juristische Würdigung) auf das Willkürverbot. Vor diesem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden einer eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV. Abgesehen davon ist die geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots auch nicht genügend substantiiert, zumal eine andere Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz als vom Beschwerdeführer gewünscht noch keine Willkür bedeutet. 7.6 Auch sei das rechtliche Gehör verletzt worden, da zwischen der BzP und der Anhörung sowie zwischen der Anhörung und dem Entscheid der Vorinstanz ein zu grosser zeitlicher Abstand liege. Das SEM missachte damit die Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin. 7.6.1 Die Zeiträume zwischen der BzP und der Anhörung und derjenige zwischen der Anhörung und dem vorinstanzlichen Entscheid stellen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Bei den erstinstanzlichen Verfahrensfristen des AsylG (Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 37 AsylG) handelt es sich um Ordnungsfristen, deren Nichteinhaltung nicht zu einer Kassa-

D-369/2019 tion führt. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich sodann lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz (vgl. Urteil des BVGer E-3108/2018 vom 19. Juni 2018 E. 8.6 m. w. H.). 7.6.2 In Bezug auf den grossen zeitlichen Abstand zwischen der Anhörung im Mai 2017 und der Verfügung des SEM vom Dezember 2018 sei zu kritisieren, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2017 und 2018 exilpolitisch tätig gewesen sei, aber nicht habe wissen können, dass diese Aktivitäten in der Schweiz asylrelevant seien. Das SEM habe diesem Umstand in seiner Verfügung vom 20. Dezember 2018 keine Rechnung getragen beziehungsweise dem Beschwerdeführer vor dem Entscheid nicht vor dem aktuellen Hintergrund eben dieser exilpolitischen Aktivitäten das rechtliche Gehör gewährt, womit das Recht auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden sei. Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass das SEM den Beschwerdeführer sowohl bei der BzP (vgl. act. A6, S. 2) als auch bei seiner einlässlichen Anhörung (vgl. act. A20, S. 19) darauf hingewiesen hat, dass er auch während des gesamten weiteren Verfahrens, also nach Abschluss der jeweiligen Befragung beziehungsweise Anhörung, die Pflicht habe, die Asylbehörden über neu eintretende Ereignisse (zum Beispiel politische Tätigkeiten in der Schweiz) auf dem Laufenden zu halten. Dies gerade zum Zweck, den erstinstanzlichen Entscheid in Kenntnis sämtlicher aktueller Vorkommnisse treffen zu können. Den Akten sind keine Anzeichen dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer diese klaren Hinweise nicht verstanden hätte. Die behördliche Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen bekanntermassen in der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers (Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Aus den Akten ist gleichzeitig ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz nach seiner Anhörung vom 4. Mai 2017 bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2018 nicht über etwaige exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz informiert hat. Auch mit der Beschwerde hat er keine entsprechenden Beweismittel eingereicht. Das SEM hat somit das rechtliche Gehör nicht verletzt. Vielmehr ist der Beschwerdeführer hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten der ihm http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3108/2018

D-369/2019 obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, sollte er im Besitz diesbezüglicher Beweismittel sein. 7.7 Unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs wird zudem geltend gemacht, die Anhörung des Beschwerdeführers und die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung seien nicht durch dieselbe sachbearbeitende Person erfolgt. Jedoch sei in einem Rechtsgutachten zur Praxis der Vorinstanz in Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 2014 unter anderem die Empfehlung ausgesprochen worden, die Anhörung und die Abfassung des Asylentscheids durch dieselbe Person durchführen zu lassen. Das SEM wiederum habe in der Folge in einer Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 versprochen, dieser Empfehlung zu folgen. Die Konstellation, dass verschiedene Personen für die Anhörung und den Asylentscheid verantwortlich gewesen seien, habe dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zum Nachteil gereicht, wodurch sein Anspruch auf korrekte Erteilung des rechtlichen Gehörs massiv verletzt worden sei. Jedoch wird über diese blosse Behauptung hinaus weder ausgeführt, inwiefern dem Beschwerdeführer aus dem genannten Umstand ein konkreter Nachteil entstanden sein soll, noch weshalb dies einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommen soll. Die genannten Rügen erweisen sich somit als unbegründet und der Antrag, das Gericht habe vom SEM die zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, um zu erfahren, was für einen persönlichen Eindruck der Befrager vom Beschwerdeführer gehabt hatte, ist somit abzuweisen. 7.8 Zu verneinen ist schliesslich eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.2; 2008/47 E. 3.2). Wie der angefochtenen Verfügung entnommen werden kann, hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend ausgeführt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage, auch im Hinblick auf die Würdigung der behaupteten körperlichen Verletzungen (Narben) sowie die erlittenen Misshandlungen. Es trifft zwar zu, dass die vom Beschwerdeführer in der Anhörung erwähnte Narbe in der angefochtenen Verfügung nicht explizit erwähnt wird, die Vorinstanz prüft diese aber implizit. So hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis Oktober 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende

D-369/2019 noch sechs Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Die Vorinstanz stellte somit fest, dass allfällige schwache Risikofaktoren – wie die Narben – keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen auszulösen vermochten beziehungsweise bei einer Rückkehr zu solchen führen sollten. Die Begründung der Vorinstanz zu den Risikofaktoren ist demnach als ausreichend einzustufen, zumal sie den Beschwerdeführer in die Lage versetzte, die Verfügung sachgerecht anzufechten. 7.9 Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, in welchen der Vorinstanz mangelhafte Sachverhaltsabklärung in Bezug auf das individuelle Risikoprofil und die Narbe des Beschwerdeführers vorgeworfen wird. Diese Kritik richtet sich im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die der Verfügung zugrundeliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen. Eine Verpflichtung des SEM, in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen zu veranlassen, wie mit der Beschwerdeschrift gefordert, ist folglich offensichtlich zu verneinen. 7.10 Der Beschwerdeführer macht unter Beilage einer sehr umfangreichen Dokumenten- und Quellensammlung zur Kommentierung des Lagebildes, wobei er unter anderem einen Lagebericht vom 22. Oktober 2018 einreicht, geltend, die Vorinstanz habe die Tragweite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka, des politischen Comebacks von Mahinda Rajapaksa, unzureichend erkannt. Der Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt worden im Hinblick auf die angeblich asylrelevant veränderte politische Sachlage und die damit einhergehende erhöhte Verfolgungsgefahr für verschiedene Risikogruppen der tamilischen Minderheit. Der Vorinstanz sei vorzuwerfen, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben, insbesondere auf den SEM-Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016". Da das Profil des Beschwerdeführers als ehemaliger Unterstützer der LTTE, der aufgrund seines LTTE-Engagements sowie aufgrund seiner eigenen politischen Aktivitäten von den Sicherheitskräften behelligt worden

D-369/2019 sei und sich mit der Flucht in die Schweiz in einem tamilischen Diasporazentrum aufhalte, wo er sich exilpolitisch engagiere, mit mehreren Risikoprofilen übereinstimme, sei er stark gefährdet, bei einer Rückkehr asylrechtlichen Verfolgungsgefahren ausgesetzt zu sein. Mit diesem Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer allerdings die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht nicht für eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Das Gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer. 7.11 Schliesslich wird geltend gemacht, der rechtserhebliche Sachverhalt sei insofern nicht vollständig abgeklärt worden, als nicht darauf eingegangen worden sei, welche Risiken sich für den Beschwerdeführer aus dem Umstand ergeben könnten, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen beziehungsweise durch das Konsulat ein sogenannter „Background Check“ durchgeführt werde. Im Asylverfahren eines anderen Mandanten des Rechtsvertreters sei diesem nämlich ein Dokument zugestellt worden, welches die asylrelevante Bedrohung der genannten Person bei der Rückkehr nach Sri Lanka dokumentiere. Auch sei nicht abgeklärt worden, inwiefern sich verschiedene Ereignisse, die sich in jüngerer Zeit in Sri Lanka abgespielt hätten, auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Auch habe es das SEM unterlassen, die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und der Verfahren vor dem High Court in Colombo für das vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Politische Interessen in der Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Vorbringen, welche völlig anders gelagerte Fälle Dritter betreffen, im Verfahren des Beschwerdeführers von konkreter Bedeutung sein könnten. Von einer Verpflichtung des SEM zu entsprechenden Abklärungen kann im vorliegenden Fall somit offensichtlich nicht ausgegangen werden. Schliesslich ist erneut festzuhalten, dass die Frage, ob und in welcher Weise sich Veränderungen der allgemeinen politischen Situation in Sri Lanka auf den Beschwerdeführer auswirken,

D-369/2019 nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der konkreten Asylvorbringen zu berücksichtigen ist. 7.12 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, es besteht keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 7.13 Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, ist der Antrag auf eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers (Beweisantrag Ziffer 1, Beschwerdeschrift vom 21. Januar 2019, S. 59) abzuweisen. Der Antrag auf Prüfung des eingereichten Haftbefehles auf seine Echtheit mittels einer Botschaftsabklärung (Beweisantrag Ziffer 2) ist vorliegend abzuweisen, da das Dokument bei der vorliegenden Sachlage nicht geeignet ist, eine asylrelevante Verfolgung zu beweisen, konnte der Beschwerdeführer doch nicht glaubhaft machen, dass er vor seiner Ausreise 2015 wegen der Parteiarbeit für J._______ 2015 verfolgt worden sei und auch nicht anzunehmen ist, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte, im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Nachteile drohen (siehe folgende Ausführungen). Der Antrag, das Gericht habe vom SEM die zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, um zu erfahren, was für einen persönlichen Eindruck der Befrager vom Beschwerdeführer gehabt habe (Beweisantrag Ziffer 3), wurde bereits in den obigen Erwägungen abgewiesen. Nach herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht zudem kein Recht auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, welche ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (BGE 115 V 303 E. 2 g/aa). Selbst wenn interne Akten betreffend die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen existieren würden, würden sie nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegen. Der Antrag auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten ist somit abzuweisen. Auch der Antrag, dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zu setzen, damit er Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement nachreichen könne (Beweisantrag Ziffer 4), ist abzuweisen. Es ist nicht an der Vorinstanz, nach irgendwelchen Dokumenten, die seine exilpolitische Tätigkeit belegen könnten, zu forschen. Vielmehr obliegt es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht entsprechende Belege einzureichen. Auch im Beschwerdeverfahren obliegt es ihm im Rahmen der Mitwirkungspflicht, entsprechende Beweismittel einzureichen, eine Fristansetzung erübrigt sich. http://links.weblaw.ch/BGE-115-V-297

D-369/2019 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

8.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 8.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 8.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 9. 9.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung glaubhaft machen können. Die Vorbringen seien widersprüchlich und würden der Logik beziehungsweise allgemeiner Lebenserfahrung widersprechen.

D-369/2019 Die Personen, die den Beschwerdeführer im Jahr 2008 niedergeschossen hätten, seien ihm unbekannte Täter, weshalb auch nicht davon ausgegangen werden könne, es habe sich um einen Angriff staatlicher Sicherheitsorgane gehandelt. Vor dem Hintergrund der vermeintlichen Gefahr entspreche es sodann nicht dem Verhalten einer verfolgten Person, dass der Beschwerdeführer bis Oktober 2015 mit seiner Ausreise zugewartet habe und nach Aufenthalten in anderen Landesteilen in Sri Lanka wieder nach Jaffna zurückgekehrt sei, um dort zu wohnen, statt bereits vorher auszureisen. Aus den Akten lasse sich schliessen, dass ein Teil der Familie überdies noch immer in der Region lebe und dort keine besonderen Probleme habe. Auch der gegen den Beschwerdeführer ausgestellte Haftbefehl, den seine Familie erhalten habe, scheine zu keinen weiteren Beeinträchtigungen am Wohnort zu führen. Die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer einen originalen Reisepass habe ausstellen lassen, spreche ebenfalls gegen eine Verfolgungssituation. Überdies sei es bezeichnend, dass der Pass nicht eingereicht worden sei, zumal die Erklärungen für die Nichtvorlage wenig glaubhaft seien. Auch sei es unlogisch, dass die Behörden der Familie des Beschwerdeführers nach dessen Ausreise einen Haftbefehl hätten zukommen lassen. Zudem sei das Dokument leicht fälschbar und somit von wenig Beweiswert.

Auch sei festzuhalten, dass der aktuelle Präsident Maithripala Sirisena auch Präsident der United People's Freedom Alliance (UPFA) sei und es unwahrscheinlich sei, dass das CID den Beschwerdeführer im August 2015 wegen Ereignissen im Zusammenhang mit J._______ gesucht habe.

Insgesamt seien die Verfolgungsvorbringen unglaubhaft nach Art. 7 AsylG.

Zudem fehle den Vorbringen die flüchtlingsrechtliche Relevanz, der sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen den Verfolgungsvorbringen und der Flucht sei nicht gegeben.

Die Ereignisse von 2008 lägen zu weit zurück, um noch als aktuelle Verfolgungsgeschehen gewertet werden zu können, zumal die Flucht erst im Oktober 2015 erfolgt sei. Zudem sei die notwendige Intensität der Verfolgung im Zusammenhang mit den behaupteten Misshandlungen während der Unterschriftenpflicht im Militärcamp fraglich, da er dort nicht länger festgehalten worden sei. Auch sei der Beschwerdeführer im Jahr 2010 von seiner Unterschriftenpflicht befreit worden, die Lage habe sich ab da normalisiert. Die Denunziation durch die EPDP-Mitglieder im August 2015 die LTTE-Unterstützung des Beschwerdeführers betreffend sei anscheinend nicht so

D-369/2019 einschneidend gewesen, als dass er deswegen seine Arbeit für die Regierung hätte aufgeben müssen, habe er sie doch bis Oktober 2015 fortgesetzt. Selbst wenn die Denunziation stattgefunden haben sollte, sei nicht klar, ob sie mit den vorherigen Problemen mit dem CID in Zusammenhang stehe. Es könne sich vielmehr auch lediglich um blosse Einschüchterungsversuche gehandelt haben. Die Übergriffe 2015 stellten solche von Privatpersonen dar, die nicht unter Art. 3 AsylG fielen.

Dem Beschwerdeführer drohten bei der Rückkehr ins Heimatland keine ernsthaften Nachteile nach Art. 3 AsylG. Er habe keine bedeutenden Aktivitäten für die LTTE ausgeführt. Bei den Befragungen während den kurzen Festhaltungen 2008 sei er nur nach Informationen über LTTE-Verbündete ausgefragt worden, selber habe er keine LTTE-Verbindung gehabt, sei nur verdächtigt worden, Waffen auf dem Grundstück der Familie versteckt zu haben.

Im Weiteren lasse auch eine Prüfung anhand der durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren (Referenzurteil E-1866/2015 E.8, 9.1) nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmass-nahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis Oktober 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe nach Kriegsende somit noch zahlreiche Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Eventuelle Faktoren oder Risiken zum Zeitpunkt der Ausreise, die eine Verfolgung durch die srilankischen Sicherheitsbehörden verursachen könnten, seien nicht gegeben. Es werde nicht ersichtlich, weshalb er nunmehr bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten sollte.

9.2 In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, aus dem Sachverhalt gehe klar hervor, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Aus der Argumentation des SEM sei zudem nicht eindeutig ersichtlich, welchen Teil der Vorbringen das SEM für unglaubhaft halte. Der Sachverhalt sei noch insofern auf Beschwerdeebene zu ergänzen, als dass der Beschwerdeführer sich in der Schweiz regelmässig exilpolitisch engagiere und in den Jahren 2017 und 2018 mehrfach an Demonstrationen der tamilischen Diaspora in Genf teilgenommen habe. Ebenso habe er am Heldentag der LTTE, der jeweils am 27. November in Freiburg stattfinde, teilgenommen. Er bemühe sich um die Beschaffung von entsprechenden Beweismitteln. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er aufgrund der

D-369/2019 Entwicklungen in seinem Heimatstaat asylrechtlich gefährdet sei. Seine Gefährdungslage sei nicht korrekt beurteilt worden, da die Beweiswürdigung des SEM auf dem fehlerhaften Lagebericht des SEM vom 16. August 2016 mit seinen nicht öffentlichen oder nicht existenten Quellen beruhe, einer unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, und der Lagebericht somit untauglich sei zur Beurteilung des asylrelevanten Risikoprofils. Das Gericht habe die Fehlerhaftigkeit des Lageberichtes festzustellen. Das SEM verneine vorliegend die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten behördlichen Verfolgung in Sri Lanka, obwohl mehrere objektive Beweismittel die Verfolgungsgefahr belegen würden. So könnten die eingereichten Fotos und das Arbeitszeugnis die Arbeit des Beschwerdeführers für J._______ belegen. Aus den Darlegungen in der Beschwerde ergebe sich, dass aufgrund dessen eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch die (…) und das CID sehr wahrscheinlich erscheine. Die bereits erlittenen behördlichen Verfolgungshandlungen habe der Beschwerdeführer mit den medizinischen Berichten und den mit der Beschwerde eingereichten Fotografien belegen können. Die anhaltende, drohende Verfolgung sei mit dem Haftbefehl belegt. Die objektiven Beweismittel würden von der Vorinstanz ignoriert und stattdessen wenig hilfreiche Glaubhaftigkeitsprüfungen der diesbezüglichen Aussagen vorgenommen. Auch seien die Ausführungen des SEM zur fehlenden Flüchtlingseigenschaft aktenwidrig und willkürlich. Eine korrekte Prüfung der Flüchtlingseigenschaft hätte vielmehr ergeben, dass er sämtliche vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren erfülle, sei er doch persönlich für die LTTE tätig gewesen und als LTTE–Unterstützer verhaftet worden, wobei ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Auch sei er exilpolitisch aktiv und trage auffällige Folter- und Schussnarben. Er verfüge über keine gültigen sri-lankischen Reisepapiere und befinde sich schon länger in der tamilischen Diaspora. Es sei zu berücksichtigen, dass vor dem Hintergrund der neuen Ausgangslage die Risikofaktoren verstärkt Geltung hätten. 9.3 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG genügen. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise.

D-369/2019 9.3.1 Was den Vorfall von 2008 betrifft, als der Beschwerdeführer niedergeschossen worden sei, hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass der Überfall von unbekannten Personen nicht eindeutig den staatlichen Sicherheitskräften zugeordnet werden kann, kann der Beschwerdeführer als Täter doch nur «unbekannte Personen» angeben. Insofern mag es sich auch um eine Spekulation des Beschwerdeführers handeln, dass dieser Angriff wegen seiner Sympathie und Unterstützung für die LTTE erfolgt sei. Darüber hinaus hat das SEM zu Recht erkannt, liegt der Vorfall von 2008 zeitlich zu weit zurück, um noch als kausal für die im Jahr 2015 erfolgte Ausreise zu sein. Soweit der Beschwerdeführer als Beweismittel eine Spitalbescheinigung einreicht, um den Anschlag auf ihn und die entsprechende ärztliche Behandlung im Jahr 2008 zu beweisen, und behauptet, damit sei belegt, dass der Beschwerdeführer in den Augen der sri-lankischen Behörden beziehungsweise zumindest deren Schergen eine unliebsame Person aufgrund seiner LTTE-Unterstützung darstelle, ist dem Dokument der Beweiswert abzusprechen. Zum einen ist es bereits fraglich, wie sich das Spital sechs Jahre später, da die Bescheinigung vom 14. Mai 2016 datiert, an eine Behandlung aus dem Jahre 2008 erinnern mag, weshalb bereits der Besuch im Spital im Jahr 2008 und die medizinische Behandlung einer Schussverletzung damals fraglich sind. Zum anderen kann aus einer möglicherweise erfolgten medizinischen Behandlung einer Schussverletzung nicht auf die Ursache der Verletzung und eventuelle politische Hintergründe eines vermeintlichen Angriffes wegen LTTE-Unterstützung geschlossen werden. Auf den mit der Beschwerde eingereichten Fotos ist zwar eine Narbe auf dem Rücken der abgebildeten Person ersichtlich. Dass diese Narbe auf eine Schussverletzung zurückzuführen ist, ist zwar denkbar, aber nicht zwingend. Insgesamt scheint es sich um eine geringfügige Unterstützungstätigkeit für die LTTE 2008 gehandelt zu haben, wobei die Glaubhaftigkeit diesbezüglich offengelassen werden kann. Der Beschwerdeführer gibt zu Protokoll, er sei blosser Sympathisant der LTTE gewesen (vgl. act. A4, S. 7), habe LTTE-Mitgliedern Unterschlupf gewährt oder auch Informationen an diese weitergegeben (vgl. act. A20, S. 16). Überdies sei dies im Jahr 2008 nur für kurze Zeit gewesen (vgl. act. A20, S. 15, 16). Da er kein Mitglied gewesen sei, habe er auch kein Rehabilitationszentrum besuchen müssen (vgl. act. A20, S. 13), sondern habe nur der Meldepflicht unterstanden und sei von den Soldaten über LTTE-Mitglieder und Waffenverstecke verhört worden.

D-369/2019 Die dem Beschwerdeführer im Militärcamp auferlegte Meldepflicht in den Jahren 2008 bis 2010, zu deren Glaubhaftigkeit sich das SEM nicht geäussert hat, ist ebenfalls zeitlich und sachlich nicht mehr kausal für die Ausreise im Jahr 2015. Ob der Beschwerdeführer von den Soldaten 2008 im Camp misshandelt worden ist und hierbei körperliche Schäden davontrug, wie in der Anhörung behauptet, ist fraglich, da er in der BzP nur von einer Meldepflicht, aber keinen weiteren Behelligungen durch Staatsorgane spricht (vgl. act. A6, S. 7), wobei bei erlebter Folter erstaunlich wäre, dass er diesen Fakt in der BzP nicht erwähnt hätte. Das SEM führt hinsichtlich dieser Meldepflicht aus, dass es sich nicht um eine ausreichend intensive Nachteilszufügung gehandelt habe, um asylrelevant zu sein, und zudem 2010 sich die Situation mit der Beendigung der Meldepflicht normalisiert habe. Nach Aussagen des Beschwerdeführers war die Situation ab dem Jahr 2010 tatsächlich geregelt (vgl. act. A20, S. 13). 9.3.2 Wie das SEM, so hat auch das Bundesverwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der behaupteten plötzlichen Suche des CID nach dem Beschwerdeführer vor dessen Ausreise im Jahr 2015. In der BzP erwähnt er nur die Suche der Angreifer aus der (…) nach ihm im Elternhaus, nicht die Suche von Sicherheitskräften des CID, die er erstmalig in der Anhörung vorbringt (vgl. act. A4, S. 7; A20, S. 11, 15, 17). Im Übrigen hat der Vorfall des Übergriffes nach einer Parteiveranstaltung gemäss Aussagen der BzP am 25. August 2015 stattgefunden (vgl. act. A4, S. 7), gemäss der Anhörung am 25. Juli 2015 (vgl. act. A20, S. 17, 18). Es ist in Erinnerung zu rufen, dass der Beschwerdeführer in dem Zeitraum von 2010 bis Ende Juli 2015 keine Probleme mit den Behörden gehabt hat. Er ist mit seinem eigenen (ersten) Reisepass nach Indien gereist und hat sich im Jahr 2014, wie das SEM betont, einen (zweiten) Reisepass ausstellen lassen (vgl. act. A6, S. 5). Sodann erscheint der als Ausreisegrund vorgebrachte Sachverhalt, der Beschwerdeführer sei wegen seiner ehrenamtlichen Parteiarbeit für den Politiker J._______ von (…)-Mitgliedern angegriffen und als vermeintlicher LTTE-Unterstützer denunziert worden, was zur Suche des CID nach ihm geführt habe, konstruiert. Auch wenn der Beschwerdeführer tatsächlich für den Politiker tätig gewesen sein sollte, wobei die Glaubhaftigkeit diesbezüglich dahinstehen kann, und es zu einem Streit mit (…)-Mitgliedern gekommen ist, ist die Suche des CID nach ihm nicht glaubhaft.

D-369/2019 Fraglich ist zum einen, warum das CID, das ihm seit 2010 keine Probleme bereitet hat, im Jahr 2015 annehmen sollte, der Beschwerdeführer habe fortlaufend die LTTE durch Waffenverstecke unterstützt, wie in der Beschwerde behauptet. So hält es auch das SEM bereits angesichts der erst im Oktober 2015 erfolgten Ausreise für unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise verfolgt gewesen sei. An dieser Stelle ist zum anderen hinzuzufügen, dass es auch angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer mit seinem eigenen Reisepass im Oktober 2015 ausgereist ist, wenig glaubhaft erscheint, er sei zum Zeitpunkt der Ausreise von den Behörden gesucht worden. Mit der als Beweismittel eingereichten Bescheinigung von J._______ und den eingereichten Fotos kann der Beschwerdeführer lediglich gegebenenfalls einen Nachweis für seine Tätigkeit erbringen, nicht aber eine Behelligung durch das CID konstruieren, wie dies in der Beschwerde versucht wird (vgl. S. 12 Beschwerdeschrift). Der Beschwerdeseite ist Recht zu geben, dass es sich bei J._______ tatsächlich um einen umstrittenen Politiker handelt, und auch aus der Wikipedia-Beilage wird ersichtlich, dass dieser mit einzelnen (…)-Mitgliedern in Konflikt steht. Eine Verfolgung durch das CID kann daraus allerdings kaum konstruiert werden, zumal J._______ als Mitglied der (…), welche der Parteienallianz UPFA angehört, derselben Partei angehört wie der Vorsitzende der Partei, der Präsident Maithripala Sirisena (Vorsitzender SLFP und der UPFA). Auch die (…) gehört überdies der Parteienallianz UPFA an. Aus dem parteipolitischen Engagement, das im Übrigen nicht, wie in der Beschwerde vorgenommen, als regimekritisch bezeichnet werden kann, auf eine konstruierte staatliche Verfolgung zu schliessen, erscheint somit weit hergeholt. Das SEM hat sodann die Glaubhaftigkeit der Denunziation durch die (…)- Mitglieder beim CID mit anschliessender Verfolgung dahinstehen lassen, da es die flüchtlingsrechtlich notwendige Intensität bereits angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer anscheinend noch unbehelligt seiner staatlichen Arbeit bis zum 18. Oktober 2015 habe nachgehen können (vgl. act. A20, S. 7, 17), als nicht gegeben ansah, was einen berechtigten Hinweis darstellt, auch wenn der Beschwerdeführer seinen Wohnort gewechselt habe. Zudem fragt es sich auch, warum ausgerechnet der Beschwerdeführer so den Zorn der (…)-Mitglieder hätte auf sich ziehen sollen, da er nur einige Parteiveranstaltungen organisiert habe (vgl. act. A20, S. 18). Auch ist es verwunderlich, woher der Beschwerdeführer so genau wissen will, dass er von den (…)-Mitgliedern beim CID angeschwärzt worden sei,

D-369/2019 dass er Waffen der LTTE versteckt habe. Er kann dies auch nicht überzeugend erklären (vgl. act. A20, S. 14). 9.3.3 Die Suche des CID nach dem Beschwerdeführer vor der Ausreise ist sehr zweifelhaft und kann auch nicht, wie das SEM zu Recht betont, durch den eingereichten Haftbefehl als Beweismittel glaubhaft gemacht werden. Es handelt sich nicht, wie in der Beschwerde behauptet, um einen entscheidenden Beweis für die Verfolgung des Beschwerdeführers. So ist es bereits verwunderlich, dass die Behörden ihn angeblich bereits das erste Mal im Dezember 2015 bei sich zu Hause gesucht hätten, um ihn vor Gericht vorzuladen. Der Haftbefehl datiert aber erst von November 2016, was einen unerklärlichen Zeitabstand darstellt (vgl. act. A20, S. 17). Die Echtheit des Haftbefehls darf sodann tatsächlich bezweifelt werden, da es sich nicht nur, wie das SEM betont, um ein leicht fälschbares Dokument handelt, sondern es auch auffällt, dass der Beschwerdeführer, der erst die Kopie eingereicht hat, dann auch noch das Original eingereicht hat (vgl. act. A22, Beweismittel 4). Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers habe seine Familie den Original-Haftbefehl vom Gericht geschickt bekommen und er habe das Dokument dann von seiner Familie auf dem Postweg (DHL) erhalten (vgl. act. A20, S. 3). Die spricht bereits dafür, dass es sich bei dem eingereichten Haftbefehl um eine Fälschung handelt, da das Original eines Haftbefehls ein internes Dokument darstellt und dieses in den Gerichtsakten aufbewahrt wird. Der Angeklagte beziehungsweise dessen Familie bekommen das Original nicht ausgehändigt. Sodann ist in dem fraglichen Dokument auch der vermeintliche Haftgrund mit «LTTE-Verbindung» wenig detailliert angeben. Zudem fällt auf, dass die formellen Anforderungen an den Haftbefehl nicht erfüllt sind, die Fallnummer entgegen der üblichen Auflistung von Fallnummern eines Haftbefehls eines «Magistrate Courts» nicht die sonst üblichen Kennzahlen aufweist, was den Verdacht einer Fälschung nur bekräftigt. Angesichts dessen, dass eine vor der Ausreise stattfindende Verfolgung durch das CID wegen Denunziation seitens der (…)-Mitglieder bereits nicht glaubhaft gemacht werden konnte, bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit des Haftbefehls und erübrigen sich weitere Abklärungen. 9.3.4 Das vorgebrachte, bisher unbelegte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist, soweit überhaupt vorhanden, höchstens als niedrigschwellig zu bewerten. Davon abgesehen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ausreichend Zeit gehabt hätte, Belege zum Nachweis des geltend gemachten exilpolitischen Engagements einzureichen, erübrigt sich aber die Fristsetzung zur Nachforderung eines

D-369/2019 Beleges. Die vorgebrachte gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen kann ohnehin nicht zur Annahme führen, dass ihm die sri-lankischen Behörden einen überzeugten Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zuschreiben würden. Angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas ist davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im Einzelfall anhand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände zu erörtern (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4). Selbst wenn er an einigen Demonstrationen teilgenommen haben sollte – wie unzählige andere Demonstranten und Demonstrantinnen – kann dem Beschwerdeführer ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus aber nicht zugeschrieben werden. In diesem Zusammenhang ist der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung von weiteren Beweismitteln zum exilpolitischen Engagement abzuweisen, zumal dem Beschwerdeführer genügend Zeit zur Einreichung von Beweismitteln zur Verfügung gestanden hätte, und wiederum auf seine Mitwirkungspflicht zu verweisen ist (siehe oben). 9.3.5 Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten wäre. Mithin liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 9.3.6 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stopp-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer

D-369/2019 Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (E. 8.5.5). 9.3.7 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft beziehungsweise flüchtlingsrechtlich nicht relevant zu bewerten sind, er selbst keine aktuelle Verbindung zu den LTTE aufweist, da er diese nur im Jahr 2008 unterstützt habe, keine Reflexverfolgung vorliegt und sein exilpolitisches Wirken, wenn überhaupt vorhanden, als lediglich niederschwellig, zu beurteilen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt, zumal die Echtheit des Haftbefehles zweifelhaft ist. Allein aus der tamilischen Ethnie, der mit den Fotos belegten Narbe, deren Ursache unklar ist, und der mittlerweile dreieinhalbjährigen Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Dass er in einer "Stop List" aufgeführt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, zumal er mit seinem eigenen Reisepass ausgereist ist. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 9.3.8 Eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise und fehlender Identitätspapiere stellt keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Es ist insgesamt nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Solches ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 9.3.9 Auch unter Berücksichtigung der weiteren vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, welche sich mehrheitlich auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer zu haben, bestehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass er einer der im Urteil E-1866/2015 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen

D-369/2019 Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerdeschrift vorgebrachten neuen Entwicklungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka. In der Beschwerde wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, seit Mitte 2017 beziehungsweise spätestens seit den sri-lankischen Kommunalwahlen vom Februar 2018 zeichne sich eine neue Phase der Nachkriegszeit ab. Diese sei durch neue Repressionsmuster gegenüber Minderheiten gekennzeichnet. Von Juli bis September 2018 sei es ausserdem zu neuen Verfolgungsmassnahmen gegen vermeintliche tamilische Separatisten gekommen, welche zeigen würden, dass auch der kleinste Hinweis auf eine tatsächliche oder vermeintliche Verbindung zu den LTTE oder auf separatistische Betätigungen eine staatliche Verfolgung auslösen könne. Seit Oktober 2018 habe sich in Sri Lanka schliesslich eine politische Krise entwickelt, die ebenfalls zu berücksichtigen sei. Hintergrund dieser neuen Situation sei die verfassungswidrige Absetzung des Premierminister Ranil Wickremesinghe durch den sri-lankischen Staatspräsidenten Maithripala Sirisena und die Ernennung des ehemaligen Staatspräsidenten Mahinda Rajapaksa, der für Kriegsverbrechen im srilankischen Bürgerkrieg und zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte in der Nachkriegszeit verantwortlich gemacht werde. Auch wenn Mahinda Rajapaska infolge des Urteils des Obersten Gerichts am 16. Dezember 2018 zurückgetreten sei und Ranil Wickremesinghe wieder im Amt sei, liege die Macht weiterhin bei Mahinda Rajapaska und der Machtkampf sei noch nicht zu Ende. Dadurch ergebe sich eine anhaltende zugespitzte Bedrohungslage für Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehörige ethnischer Minderheiten, insbesondere Tamilen. Dazu gehörten insbesondere auch tamilische Rückkehrer aus dem Exil. Zu diesen mit der Beschwerdeschrift dargelegten Umständen und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass in keiner Weise ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten (siehe oben). Dies gilt ebenso für die schweren Attentate an Ostern 2019 sowie für den im Folgenden angeordneten Ausnahmezustand. 9.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

D-369/2019 10. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.2.1 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde

D-369/2019 Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung in der Beschwerdeschrift, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Aufgrund der Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorverfolgung des Beschwerdeführers besteht für eine derartige Befürchtung kein konkreter Anlass. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten, seit dem 26. Oktober 2018 entstandenen politischen Entwicklungen in Sri Lanka und die dortigen Attentate von Ostern 2019, aus denen keinerlei konkrete und entscheidwesentliche Auswirkungen für den Beschwerdeführer abgeleitet werden können. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbesondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., E. 13.2–13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin (noch mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) zumut-

D-369/2019 bar ist, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (a.a.O., E. 13.3). 11.3.2 An dieser Einschätzung vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern (vgl. zum Ganzen etwa die Urteile BVGer D-12/2019 vom E. 11.3.3 oder E-1502/2019 vom 21. Mai 2019 E. 5; Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk). 11.3.3 Der Beschwerdeführer kommt aus dem Distrikt Jaffna, Nordprovinz. Gebürtig stammt er aus D._______, Distrikt Jaffna, und hat zuletzt in F._______, Jaffna, gelebt. Seine Eltern und drei seiner Brüder sowie eine Schwester leben noch in der Nordprovinz (vgl. act. A6, S. 5; A20, S. 5, 8). Nach seinen eigenen Aussagen verfügt er über eine schulische Ausbildung, da er die Schule bis zum «Ordinary-Level» abgeschlossen hat (vgl. act. A20, S. 7). Zudem hat er einerseits Arbeitserfahrung durch die, wenn auch kurze, Arbeit für die Regierung und andererseits durch seine Tätigkeit als Fischer (vgl. act. A20, S. 7), wobei viele seiner Familienangehörigen auch als Fischer arbeiten (vgl. act. A20, S. 8). Insofern ist davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr in sein Heimatland auf die Unterstützung seiner Angehörigen wird zählen können und im Elternhaus notfalls eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden wird und sich gegebenenfalls wieder mit seiner Tätigkeit als Fischer den Lebensunterhalt wird verdienen können. Es erweist sich folglich, dass der gesunde Beschwerdeführer, der lediglich gelegentliche Rückenschmerzen beklagt (vgl. act. A20, S. 5) die vom Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt. 11.3.4 Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen auch kein konkreter Grund zur Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr der Gefahr von Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische Gruppierungen ausgesetzt sein. 11.4 Im Weiteren ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG auch möglich ist. http://links.weblaw.ch/BVGer-D-12/2019 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1502/2019

D-369/2019 11.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerdeschrift mit teilweise unnötigen Begehren und Anträgen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätte bekannt sein müssen, sowie zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum vorliegenden Fall, sind die Kosten auf insgesamt Fr. 1‘400.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte mit der Beschwerdeschrift im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal das Rechtsbegehren, die Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers sei zu bestätigen, über welches bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist. Somit sind dem Rechtsvertreter die unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen, wie schon mehrfach angedroht wurde (vgl. unter anderen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4191/2018 vom 8. August 2018 E. 13.2; dieses und weitere vergleichbare Urteile ergingen vor der Erhebung der vorliegenden Beschwerde und waren dem Rechtsvertreter somit bereits bekannt). Dabei sind die persönlich auferlegten Kosten auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).

(Dispositiv nächste Seite)

D-369/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1‘400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Das Urteil ergeht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Mareile Lettau

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