Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3667/2016
Urteil v o m 8 . November 2018 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), (…), Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 9. Mai 2016 / N_______.
D-3667/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender iranischer Staatsangehöriger, verliess seinen Heimatstaat im (...) auf dem Landweg und gelangte über C._______ und weitere, ihm unbekannte Länder am 7. September 2009 illegal in die Schweiz. Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er dabei im Wesentlichen vor, er habe im Rahmen seines Militärdienstes einen Fluchtversuch unternommen, bei welchem er sich verletzt habe und deswegen im Spital gepflegt worden sei. Zudem habe er sich dem Befehl widersetzt, Menschen zu schlagen, weshalb er im Jahre (...) einen (Nennung Dauer) lang inhaftiert und zu einer Busse verurteilt worden sei und auch länger Militärdienst habe leisten müssen. Ferner habe er im (...) in B._______ an Demonstrationen teilgenommen, in deren Verlauf er Steine geworfen, Parolen skandiert und Fotos von Khomeini und Khamenei angezündet habe. Als ihn Polizisten hätten ergreifen wollen, sei er mit einem Taxi weggefahren. Die Basiji hätten ihn jedoch erkannt und fotografiert. Er habe sich nicht mehr nach Hause, sondern zu seiner Tante begeben. Am Folgetag sei seine Schwester da erschienen und habe ihm mitgeteilt, dass Beamte ihren Vater geschlagen und mitgenommen hätten. Dieser sei nach wenigen Tagen wieder entlassen worden. In der Folge habe er seine Heimat mit Hilfe seines Vaters verlassen. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A.c Am (...) heiratete der Beschwerdeführer – vertreten durch seinen Vater – in B._______ die iranische Staatsangehörige E._______ (ebenfalls N_______), welche in der Folge am (...) ebenfalls ein Asylgesuch in der Schweiz einreichte. A.d Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) standhalten. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
D-3667/2016 A.e Am 5. März 2014 meldete (Nennung Behörde) den Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau E._______ als „verschwunden am (...)“, da diese die Schweiz unkontrolliert in Richtung F._______ verlassen hatten. A.f Am (...) brachte E._______ in F._______ den gemeinsamen Sohn (...) zur Welt. B. B.a Im Rahmen des Dublin-Abkommens überstellten die deutschen Behörden den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und den gemeinsamen Sohn am (...) in die Schweiz, wo sie in ihrer Eingabe an das SEM vom 20. Juli 2015 darum ersuchten, es seien ihre Asylverfahren wieder aufzunehmen respektive es sei eventualiter auf die neuen Asylgesuche einzutreten. B.b Zur Begründung seines neuerlichen Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Rahmen der am 4. April 2016 durchgeführten Anhörung im Wesentlichen vor, er sei vor (...) Jahren bereits in der Schweiz zum christlichen Glauben konvertiert respektive sei damals getauft worden, er wisse nicht mehr in welcher Schweizer Stadt dies gewesen sei. Er habe seinen Glaubenswechsel zum Christentum anlässlich des ersten Asylverfahrens nicht erwähnt, weil die damit verbundenen Kirchenbesuche aus persönlichen und religiösen Gründen geschehen seien, er seinen Asylantrag damals aber aus politischen Gründen gestellt habe. Es sei ihm damals respektive im Jahre (...) schlecht gegangen. Ein Kollege habe ihn dann zu einer Konferenz in (...) oder (...) eingeladen. Anlässlich dieses christlichen Seminars seien viele Leute – darunter auch er – getauft worden. Er sei bereits während seines Aufenthalts in F._______ regelmässig in die Kirche gegangen und habe sogar seine Frau über den christlichen Glauben aufgeklärt. Ferner habe er dort während (Nennung Dauer) den neu in F._______ eingereisten Iranern und Afghanen das Christentum erklärt, diese bei Arztbesuchen begleitet und für (Nennung Institution), welches die gleichen Aufgaben habe wie (Nennung Institution) in der Schweiz, übersetzt sowie Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Ferner sei er Mitglied der (Nennung Gemeinde), für welche er diverse Aufgaben und Reinigungsarbeiten erledige sowie regelmässig an Anlässen derselben teilnehme. Am (...) habe er in G._______ am Tag der Arbeit an Demonstrationen teilgenommen und Broschüren verteilt, wobei er die Leute über die iranische Regierung und die iranische Kirche informiert habe. Dann habe er am (...) in G._______ christliche Bücher verteilt und CDs über das Leben von Jesus verkauft. In seiner Heimat seien seine Eltern, seine Schwester, sein Schwager und die Familie seiner Ehefrau über seine Konversion im Bild.
D-3667/2016 Am (...) habe eine von der iranischen Kirche und der iranischen Menschenrechtsorganisation organisierte Aktion in H._______ stattgefunden, anlässlich derer sie für die Freiheit von gefangenen Christen gebetet hätten. Seit dem Jahre (...), als er in die Schweiz gekommen sei, habe er seine Zusammenarbeit mit der I._______ begonnen und als einfaches Mitglied an verschiedenen Kundgebungen in H._______ und anderen Städten teilgenommen und dabei auch vor der iranischen Botschaft demonstriert. Sowohl auf der Website der (Nennung Institution) als auch derjenigen der I._______ seien Fotos von den von ihm besuchten Veranstaltungen – desgleichen von seiner Taufe – zu sehen. Sein Leben sei in seinem Land in Gefahr gewesen, weshalb er den Iran verlassen habe und freiwillig und ohne Zwang Christ geworden sei. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Zum Beleg seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) ins Recht. B.c Mit Verfügung vom 28. April 2016 anerkannte das SEM E._______ gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und das Kind (...) gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG jeweils als Flüchtlinge und gewährte ihnen Asyl in der Schweiz. B.d Mit Schreiben vom 28. April 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, seinen potentiellen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 8 EMRK bei den zuständigen kantonalen Behörden geltend zu machen, bis zum 30. Mai 2016 ein entsprechendes Bewilligungsverfahren einzuleiten und das SEM dementsprechend zu orientieren. Mit Eingabe vom 3. Mai 2016 liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz die Kopie seines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom (...) zukommen. C. Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Weiter hielt es fest, dass der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden falle.
D-3667/2016 D. D.a Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung des SEM vollumfänglich aufzuheben, es sei seine originäre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 51 AsylG festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 54 festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subsubeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, und ersuchte in prozessualer Hinsicht um Beizug der Akten seiner Ehefrau und Koordination ihrer (Beschwerde-)Verfahren, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) bei. Sodann stellte er in seiner Beschwerde die Einreichung einer Fürsorgebestätigung in Aussicht. D.b Ebenfalls mit Eingabe vom 10. Juni 2016 erhob die Ehefrau E._______ gegen diese Verfügung des SEM vom 9. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz bezüglich ihres Ehemanns beziehungsweise des Beschwerdeführers vollumfänglich aufzuheben, es sei dessen Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, und ersuchte in prozessualer Hinsicht, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihrem Ehemann in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. D.c Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3683/2016 vom 6. Juli 2016 wurde auf die Beschwerde der Ehefrau E._______ vom 10. Juni 2016 in Ermangelung des Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht eingetreten. E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Juli 2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Ferner wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um
D-3667/2016 Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung von Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 21. Juli 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Sodann wurden die Asylakten der Ehefrau des Beschwerdeführers (N_______) beigezogen und der Antrag, es sei das vorliegende Verfahren mit demjenigen seiner Ehefrau (Geschäfts-Nr. D-3683/2016) zu koordinieren, abgewiesen. F. Am 12. Juli 2016 wurde der Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer bezahlt. G. Mit Verfügung vom 18. November 2016 wurde festgehalten, dass den Akten zufolge dem Beschwerdeführer seitens der zuständigen Behörden des Kantons G._______ am (...) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei. Demzufolge sei das in der Beschwerde gestellte Ersuchen, es sei vorab die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen, gegenstandslos geworden. Dementsprechend wurde der Beschwerdeführer ersucht, bis zum 5. Dezember 2016 mitzuteilen, ob er seine Beschwerde vom 10. Juni 2016 zurückziehe, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Bei ungenutzter Frist werde davon ausgegangen, dass er an den entsprechenden Rechtsbegehren festhalte. H. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, er halte betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl an seiner Beschwerde fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).
D-3667/2016 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 2.3 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten in der Schweiz Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Der Prüfung eines solchen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 51 AsylG hat die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft, das heisst einer persönlichen Gefährdung nach Art. 3 AsylG, stets vorzugehen, sofern ein eigenes Asylgesuch der einzubeziehenden Person vorliegt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] und BVGE 2007/19). 3. 3.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers im angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 3 AsylG geprüft und kam zum Ergebnis, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht erfüllt. Anschliessend prüfte das
D-3667/2016 SEM, ob dem Beschwerdeführer angesichts seiner Heirat mit einer iranischen Staatsangehörigen, welcher durch das SEM mit Verfügung vom (...) die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt worden sei, gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in deren Flüchtlingseigenschaft und deren Asylstatus einzubeziehen sei. Das SEM stellte fest, dass die Voraussetzungen für einen derivativen Erwerb der Flüchtlingseigenschaft auf den Beschwerdeführer nicht gegeben seien. 3.2 Zunächst ist die originäre Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu prüfen. 3.2.1 Das SEM führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids insbesondere aus, der Beschwerdeführer mache subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, weil er wegen seiner Konversion zum Christentum beziehungsweise seiner christlichen Glaubensausübung hierzulande sowie aufgrund seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz in seiner Heimat gefährdet sei. Zwar seien in der Scharia für Apostasie Sanktionen bis hin zur Todesstrafe vorgesehen. Dennoch könne hinsichtlich Konvertiten im Iran nicht von einer automatischen Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgegangen werden. Auch im Ausland durchgeführte Konversionen würden – sofern sie überhaupt publik würden – aus der Sicht des iranischen Staates nicht per se als Anlass für eine staatlich motivierte Verfolgung genommen. Vielmehr setze eine potenzielle Gefährdung eine exponierte Stellung des Konvertiten innerhalb seiner neuen Glaubensgemeinschaft voraus, indem er sich etwa aktiv für die Verbreitung seiner neuen religiösen Überzeugung einsetze und zusätzlich gegen staatliche Interessen handle. Was die Glaubensausübung des Beschwerdeführers betreffe, könne dieser durchaus als überzeugter und engagierter christlicher Glaubensanhänger bezeichnet werden. Allerdings seien den Akten keine Hinweise auf eine exponierte Stellung oder Funktion innerhalb der christlichen Glaubensgemeinschaft zu entnehmen. Auch bezüglich seines mehrmonatigen Engagements in F._______ könne nicht von einer missionierenden Tätigkeit ausgegangen werden, zumal er lediglich bei Gelegenheit und gegenüber vereinzelten Privatpersonen propagiert habe. Zudem bestünden keine Hinweise, dass die heimatlichen Behörden von seiner christlichen Glaubensausübung Kenntnis erhalten hätten. Weiter sei den Akten zu entnehmen, dass seine Familienangehörigen über seine Konversion informiert seien und diese tolerieren würden. Nicht zuletzt habe der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft zu machen vermocht. Insgesamt bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er in seinem Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in
D-3667/2016 absehbarer Zukunft staatlichen oder privaten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt beziehungsweise konkret gefährdet wäre. Dasselbe gelte hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten. Indem die Rolle des Beschwerdeführers an Kundgebungen nie über jene eines einfachen Teilnehmers hinausgegangen sei, sei ein einschlägiges politisches Gefährdungsprofil zu verneinen. 3.2.2 Demgegenüber wendete er in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen ein, er wäre bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund der Verfolgung seiner als Flüchtling anerkannten Ehefrau in erhöhtem Masse der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Diese Reflexverfolgung sei unabhängig vom eigenen subjektiven Verhalten entstanden und stelle deshalb einen objektiven (Nach-) Fluchtgrund dar. Es seien die Akten der Ehefrau beizuziehen und diesbezüglich sei insbesondere auf deren Beschwerdeschrift betreffend seinen Asylentscheid zu verweisen. Ferner müssten Christen im Iran Diskriminierungen in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht erleiden und dürften ihren Glauben nicht propagieren. Er selber trage durch seine Tätigkeiten seinen Glauben sichtbar nach aussen. Ferner sei nicht auszuschliessen, dass seine Gespräche mit anderen Personen von der Regierung beziehungsweise Drittpersonen als Missionierungstätigkeit wahrgenommen werde. Sodann bestehe für die Behörden der begründete Verdacht, dass er sich einer Kirchgemeinde anschliesse, unter welcher bekanntermassen eine Intensivierung der Missionierungsbestrebungen stattfinde. Ferner müsse davon ausgegangen werden, dass sein über seine toleranten Familienangehörigen hinausreichendes Umfeld von seiner aktiven Glaubensausübung erfahren würde. Zudem würde seine Konversion allein schon deshalb bekannt, weil er nicht mehr an den Ritualen des islamischen Glaubens teilnehmen würde. Vor diesem Hintergrund sei nicht auszuschliessen, dass ihm nicht nur seitens des Staates, sondern insbesondere auch von fanatischen Angehörigen des Islams Vergeltungsmassnahmen drohen würden.
Zum Vorhalt, dass er die Voraussetzungen des Familienasyls nach Art. 51 AsylG nicht erfülle, sei anzuführen, dass die Vorinstanz mit ihrer Argumentation (Familiengemeinschaft erst in der Schweiz gebildet; kein gemeinsamer Haushalt im Zeitpunkt der Flucht) seinen persönlichen Umständen nicht Rechnung trage: Er und seine Frau seien beide geflüchtet, jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten und aus anderen Beweggründen. Es sei eine Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Familienasyls vorzunehmen. Zudem sei nicht seine Flucht, sondern diejenige seiner Ehefrau als ausschlaggebender Zeitpunkt zur Beurteilung des
D-3667/2016 Familienasyls anzusehen, da er in deren Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden solle. Es lägen keine Gründe vor, die am (...) im Iran durch eine Stellvertreterhochzeit eingegangen Ehe in der Schweiz nicht anzuerkennen. Entsprechend sei das gemeinsame Kind auch als eheliches Kind mit ihm als Vater im Register eingetragen. Somit hätten die Gemeinschaft beziehungsweise die Strukturen ihrer Familie bereits bestanden, als seine Ehefrau aus dem Iran ausgereist sei. Es sei hingegen nicht notwendig, dass sie im Iran bereits als Familiengemeinschaft zusammengelebt hätten. Auch seien keine dem Familienasyl entgegenstehende Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG ersichtlich und die eheliche Beziehung werde tatsächlich gelebt. Die vorinstanzliche Haltung sei Ausdruck eines zu engen Verständnisses des Familienasyls, dessen Ziel darin besteht, für die Kernfamilie den Rechtsstatus einheitlich zu regeln. Diese Regelung basiere auf der Idee, dass die Kernfamilie wegen der Verfolgung mitgelitten habe oder sogar selbst verfolgt worden sei oder künftig drohender Verfolgung unterliege. Ähnliches zur Grundidee des Familienasyls statuiere im Übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-7566/2015 vom 18. Mai 2016. Das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes könne nicht als allein ausschlaggebendes Kriterium qualifiziert werden, sondern es sei vorliegend vielmehr auf die Reflexverfolgung abzustellen. Sollte wider Erwarten davon ausgegangen werden, dass die Intensität dieser Reflexverfolgung nicht ausreiche, um die originäre Flüchtlingseigenschaft zu begründen, so habe das SEM ihn angesichts obiger Ausführungen zumindest im Rahmen des Familienasyls derivativ als Flüchtling anzuerkennen. 3.2.3 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).
D-3667/2016 3.2.4 Hinsichtlich des Vorbringens, es bestehe das Risiko einer Reflexverfolgung, da seine Ehefrau E._______ in der Schweiz Asyl erhalten habe, mithin ein objektiver Nachfluchtgrund vorliege, ist Folgendes zu erwägen: Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Aufgrund der Akten besteht vorliegend kein Anlass zur Annahme, die Asylgewährung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an E._______ seien in casu geeignet, den Beschwerdeführer zu gefährden. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen Aussagen – so anlässlich der im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs durchgeführten Anhörung vom 4. April 2016 – keinerlei Hinweise machte, wonach er befürchten müsste, wegen seiner Verwandtschaft zu einer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten respektive einer im Iran verfolgten Person entsprechende behördliche Repressalien zu erleiden. Erst auf Beschwerdeebene brachte er eine entsprechende Befürchtung vor. Zwar mag der Umstand, dass Ehefrau E._______ von den schweizerischen Asylbehörden als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt wurde, für den Beschwerdeführer eine subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Jedoch sind aus objektiver Sicht aufgrund der Vorgehensweise der iranischen Sicherheitskräfte mit Blick auf den Beschwerdeführer keine Massnahmen im Sinne einer Reflexverfolgung zu erkennen. So sollen sowohl er als auch E._______ aus eigenen Gründen aus dem Iran geflüchtet sein. Insbesondere wurde E._______ vom SEM in Berücksichtigung von Fluchtgründen, die mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylvorbringen in keiner Art und Weise in einem Zusammenhang stehen, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Dass es nach der Asylgewährung an E._______ im Iran zu irgendwelchen Behelligungen von Familienangehörigen des Beschwerdeführers gekommen sei, ist weder aktenkundig noch wird solches geltend gemacht. Ausserdem liegen derzeit keine Hinweise vor, welche auf eine künftige Furcht vor einer Reflexverfolgung schliessen lassen. Eine solche Befürchtung hat der Beschwerdeführer – wie bereits angeführt – denn auch im Rahmen der durchgeführten Befragung zu keinem Zeitpunkt geäussert. Zu bemerken ist ferner, dass
D-3667/2016 die Tatsache allein, dass E._______ in der Schweiz Asyl erhalten hat, für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht ausreicht. Zusammenfassend gilt festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf objektive Nachfluchtgründe berufen kann. 3.2.5 Sodann ist hinsichtlich der Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen. Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht – wie bereits erwähnt – subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist, ob die iranischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). 3.2.6 Hinsichtlich dieses Vorbringens kann vorab ebenfalls auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, denen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst (vgl. zur Konversion zum Christentum das Referenzurteil vom 31. Oktober 2014 D-7222/2013 E. 6.5.1 m.w.H.). Was die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum betrifft, liegt ein Taufbekenntnis der (Nennung Institution) vom (...) vor. Indessen hat die Vorinstanz zutreffend in Erwägung gezogen, dass nicht jede christliche Religionszugehörigkeit zu einer Verfolgung im Iran führt. Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu und zum Folgenden insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Sollten nämlich nahe Familienangehörige extrem fanatische Muslime sein, kann der Übertritt zum
D-3667/2016 Christentum zu nachhaltiger Denunzierung bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zudem kann der Übertritt zum Christentum immer auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden.
In dieser Hinsicht sind beim Beschwerdeführer keine Hinweise ersichtlich, die zu einer entsprechenden Gefährdung seiner Person führen würden. So handelt es sich bei ihm nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich um ein einfaches Mitglied der christlichen Gemeinschaft, welches in der Schweiz seine sozialen Kontakte im Kreise dieser Gemeinschaft pflegt. Anlass zur Annahme, sein einfaches persönliches Engagement im Rahmen seiner schweizerischen Kirchgemeinde könnten das Interesse der heimatlichen Behörden auf ihn lenken, besteht nicht, weshalb in diesem Zusammenhang auch nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen ist. Das SEM hat in zutreffender Weise erwogen, dass in seinem Fall weder in F._______ noch in der Schweiz von einer flüchtlingsrechtlich relevanten missionierenden Tätigkeit ausgegangen werden kann (vgl. act. C23/8 S. 4), weshalb diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen ist. Auch ist in seinem Fall zu berücksichtigen, dass seine Familie über die Konversion im Bild sei und damit keine Probleme habe (vgl. act. C12/17 S. 5; C13/12 S. 10), weshalb eine allfällige Denunziation deswegen bei iranischen Sicherheitsdiensten ausgeschlossen werden kann. Sodann bestehen auch keinerlei Hinweise, dass die heimatlichen Behörden von seiner christlichen Glaubensausübung irgendwelche Kenntnis erlangt hätten. 3.2.7 Ferner ist sein exilpolitisches Wirken (Teilnahme an Kundgebungen als einfacher Teilnehmer) als niederschwellig zu beurteilen und lässt insgesamt nicht auf ein besonderes politisches Engagement schliessen. Er legt denn auch weder in der Anhörung (vgl. act. C13/12 S. 10) noch in seiner Beschwerdeschrift (S. 7) dar, inwieweit er sich durch sein exilpolitisches Wirken derart exponiert habe, dass er bei einer Rückkehr in den Iran Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Es ist davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten nicht in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten ist. Es kann daher nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ausgegangen werden.
D-3667/2016 3.2.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 3.3 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau einzubeziehen ist. 3.3.1 Das SEM führte diesbezüglich insbesondere aus, für den Einbezug fehle es an der zwingenden Voraussetzung der vorbestandenen Familiengemeinschaft. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten erst in der Schweiz eine solche Familiengemeinschaft gebildet, weshalb die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG an das Familienasyl nicht erfüllt seien. 3.3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass die familiäre Gemeinschaft beziehungsweise die Strukturen seiner Familie bereits bestanden hätten, als seine Ehefrau im (...) aus dem Iran ausgereist sei. Es sei – entgegen der vorinstanzlichen Ansicht – nicht notwendig, dass sie im Iran bereits als Familiengemeinschaft zusammengelebt hätten. Auch seien keine dem Familienasyl entgegenstehende Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG ersichtlich und die eheliche Beziehung werde tatsächlich gelebt. Die vorinstanzliche Haltung sei Ausdruck eines zu engen Verständnisses des Familienasyls, dessen Ziel darin bestehe, für die Kernfamilie den Rechtsstatus einheitlich zu regeln. Er sei daher im Rahmen des Familienasyls derivativ als Flüchtling anzuerkennen. 3.4 Nach der Rechtsprechung zu Art. 51 Abs. 1 AsylG genügt für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Ehepartners die aktuelle Familiengemeinschaft (vgl. das Urteil des BVGer D-3175/2016 vom 17. August 2017 E. 4 [publiziert als BVGE 2017 VI/4]). Besondere Umstände vorbehalten sind anspruchsberechtigte Angehörige eines Flüchtlings, die sich in der Schweiz aufhalten, gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen und es ist ihnen Asyl zu gewähren, wenn vor deren Einreise in die Schweiz keine Familiengemeinschaft bestanden hat, die durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt worden ist. Die ratio legis gebietet, den Status der Familie des Flüchtlings einheitlich zu regeln, ungeachtet dessen, ob die Familiengemeinschaft vorbestanden hat oder erst in der Schweiz begründet wurde. Ehegatten von Flüchtlingen sind deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen und es ist ihnen Asyl zu gewähren, auch wenn die Ehe erst in der Schweiz geschlossen wurde (Urteil D-3175/2016 E. 4.4.1).
D-3667/2016 Die Vorinstanz stellt nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer seit dem (...) mit J._______, geboren (...), Iran, verheiratet ist, die Familiengemeinschaft in der Schweiz gelebt wird und ein Wille beider Ehegatten zur Weiterführung des Familienlebens vorliegt. Beide Ehepartner besitzen dieselbe, nämlich die iranische Staatsangehörigkeit. Damit ist es ihnen verunmöglicht, ein gemeinsames Leben in ihrer Heimat zu führen, da zumindest die Ehefrau des Beschwerdeführers befürchten muss, dort verfolgt zu werden. Die Sicherstellung der Familieneinheit ist demnach nur in der Schweiz gewährleistet (vgl. ebenso das Urteil D-3175/2016 E. 5.1). Besondere Umstände, die dem Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Ehefrau entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 AsylG sind somit erfüllt. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde betreffend die Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl gestützt auf Art. 3 AsylG sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 54 AsylG und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme abzuweisen ist. Der Eventualantrag auf Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Ehefrau gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ist hingegen gutzuheissen und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist vom hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. 5.1 Dem Beschwerdeführer sind somit für sein hälftiges Unterliegen reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen, welche auf Fr. 300.– festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.310.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 300.– ist zurückzuerstatten. 5.2 Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendiger-
D-3667/2016 weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die vom SEM zu entrichtende, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Amtes wegen auf pauschal Fr. 1400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3667/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Ehefrau einzubeziehen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.– wird zurückerstattet. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1400.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Daniela Brüschweiler Stefan Weber
Versand: