Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3333/2019
Urteil v o m 1 2 . Juli 2019 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Grégory Sauder, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
Parteien
A._______, geboren am (…), und ihr Kind B._______, geboren am (…), beide Iran, beide vertreten durch Caroline Schönholzer, Rechtsanwältin, Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern, (…) Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 18. Juni 2019 / N (…).
D-3333/2019 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im März 2019 zusammen mit ihrem Kind, B._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer). Beide reisten am 1. April 2019 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. In der Folge wurden sie dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen. Am 8. April 2019 wurde die Beschwerdeführerin summarisch zu ihrer Person und zum Reiseweg befragt (Personalienaufnahme [PA]). Am 9. Mai 2019 wurde sie gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) befragt und am 6. Juni 2019 gemäss Art. 29 AsylG zu ihren Asylgründen angehört. Zu ihrem persönlichen Hintergrund gab sie im Wesentlichen an, sie sei iranische Staatsangehörige, kurdischer Ethnie, christlichen Glaubens und in C._______ (Provinz Chorasan) geboren sowie aufgewachsen. Im Jahr 2003 habe sie das Abitur abgeschlossen und anschliessend bis 2006 in D._______ (Provinz Mazandaran) eine Ausbildung im Bereich der (…) absolviert. Danach sei sie nach C._______ zurückgekehrt, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt und im (…) gearbeitet habe. Bereits als Schülerin sei sie mit (…) verheiratet worden, der angesichts einer unglücklichen Ehe nach kurzer Zeit in die Scheidung eingewilligt habe. Im (…) 2008 habe sie ebenfalls im Rahmen einer arrangierten Eheschliessung ihren jetzigen Ehemann geheiratet. Ihr gemeinsames Kind (der Beschwerdeführer) sei (…) zur Welt gekommen sei. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei zu (…) auf einer Familienurlaubsreise nach E._______ von Missionaren angesprochen und an eine christliche Veranstaltung eingeladen worden. Dort habe sie ein (…) Ehepaar (einen Pfarrer und seine Ehefrau) kennengelernt und ein Büchlein über das Christentum sowie ein Speichermedium mit christlichen Inhalten erhalten, welche sie sich danach mit Interesse angeschaut habe. Aufgrund weiterer Fragen habe sie sich mit dem Ehepaar für einen Ausflug zu einer Kirche verabredet, wo sie über das Christentum gesprochen hätten und ihr Interesse an diesem Glauben verstärkt worden sei. In der Annahme, auch einige Freunde im Iran könnten am Christentum interessiert sein, habe sie das Ehepaar vor ihrer Abreise um einige Bibelexemplare in persischer Sprache und die erwähnten Speichermedien gebeten. Zurück im Iran habe sie sich weiter mit dem Christentum befasst, in der Bibel gelesen und das (…) Ehepaar jeweils per Messenger kontaktiert, um
D-3333/2019 Fragen zum Christentum zu diskutieren. Nach etwa zwei Monaten habe sie sich selbst als Christin bezeichnet. Sie habe ihrer (…), einer (…), von ihrem Glaubenswechsel erzählt und ihr ein Bibelexemplar sowie eines der Speichermedien gegeben. In der Folge sei Letztere ebenfalls zum Christentum konvertiert. Zusammen mit ihr habe sie christliche Treffen organisiert, bei denen sie gemeinsam in der Bibel gelesen, gebetet, über das Christentum diskutiert und jeweils via Messenger mit dem armenischen Pfarrer oder seiner Frau gesprochen hätten. Nach und nach hätten sie einige vertraute Freunde zu den Treffen eingeladen. Ab August/September 2018 seien sie etwa (…) Personen gewesen, die sich ein bis zwei Mal im Monat bei ihr oder ihrer (…) getroffen hätten, wenn sicher gewesen sei, dass sie nicht gestört würden. Mitte März 2019 habe ihre (…) ihr telefonisch mitgeteilt, dass die Wohnung der (…) von mehreren Personen gestürmt und Letztere mitgenommen worden sei. Es sei ungewiss, wo sie sich aufhalte. Die Personen hätten bei dieser Gelegenheit auch nach ihrer Adresse gefragt. Aus Furcht, festgenommen zu werden, sei sie nach Teheran zur (…) ihres Ehemannes geflohen. Ihre Mutter habe ihr am Telefon erzählt, Personen hätten auch bei ihr zu Hause nach ihr gefragt. Von ihrem Schwiegervater habe sie zudem erfahren, dass der Sicherheitsdienst ihrer Arbeitsstelle sie suchen würde. Im Gespräch mit den Verwandten ihres Ehemannes in Teheran über die Vorkommnisse hätten diese ihr zur Ausreise geraten. Einige Tage später habe sie zusammen mit dem Beschwerdeführer den Iran mit Hilfe eines Schleppers verlassen. Ihr Ehemann sei wegen seiner krebskranken Mutter zurückgeblieben. Nach ihrer Ausreise sei er zwei Tage in Untersuchungshaft genommen und über sie ausgefragt worden. Die iranischen Behörden hätten ihm mitgeteilt, dass sie über Zeugen und Beweismittel für ihre Konversion zum Christentum verfügten. Einige Zeit nach seiner Freilassung hätten sich Mitglieder der Geheimdienststelle der Sepah (iranische Revolutionsgarde) noch einmal bei ihm nach ihrem Verbleib erkundigt. Ihr Ehemann sei auf der Arbeit vom Abteilungsleiter zum einfachen Angestellten degradiert worden. In der Schweiz besuche sie jeden Sonntag eine Kirche namens (…) in F._______ und jeweils am Freitag Veranstaltungen der evangelisch-methodistischen Kirche in G._______. Im Verlauf des Asylverfahrens reichte sie diverse Dokumente in Kopie aus dem Iran ([…] D._______, […], ein Foto von ihr in E._______, vier Stand-
D-3333/2019 fotos eines bei der Besichtigung einer Kirche in E._______ aufgenommenen Videos) und ein Bestätigungsschreiben der evangelisch-methodistischen Kirche in G._______ vom 24. Mai 2019 ein. B. Das SEM händigte der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden am 14. Juni 2019 den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. Diese nahm am 17. Juni 2019 Stellung zum Entscheidentwurf. C. Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben an. D. Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsanwältin vom 27. Juni 2019 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragten die Aufhebung derselben, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anerkennung als Flüchtling und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerdeschrift reichten sie weitere Dokumente ein (Taufschein der evangelisch-methodistischen Kirche vom 30. Mai 2019, zwei Fotos von der Taufzeremonie am 30. Mai 2019, Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Schnellrecherche Iran: Gefährdung von Konvertierten, vom 7. Juni 2018, Zeitungsartikel The Telegraphe, Iran arrests more than 100 Christians, vom 10. Dezember 2018). E. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 1. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). F. Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
D-3333/2019 G. Mit Schreiben vom 4. Juli 2019 reichte die Rechtsvertretung einen ärztlichen Kurzbericht aus dem BAZ Bern vom 26. Juni 2019 ein und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2019 einen Termin bei (…) haben werde. H. Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 machte die Rechtsvertretung darauf aufmerksam, dass neue Informationen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorlägen, und ersuchte das Gericht um Fristgewährung für die Einreichung einer konkreteren Eingabe betreffend eine Verschlechterung der familiären Situation im Heimatland.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen
D-3333/2019 Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 3. Mit der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Teilrevision des Asylgesetzes (AS 2016 3101) wurde der Asylbereich in der Schweiz neustrukturiert. Hauptziel der Neustrukturierung ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Verfahrensabläufe gestrafft, in einer Vorbereitungsphase und anschliessenden Taktenphase soll eine Triage der Verfahren stattfinden (vgl. Art. 26 und 26c AsylG). Mehrheitlich sollen diese in Nichteintretensverfahren, namentlich Dublin-Verfahren, und in den beschleunigten Verfahren rasch in Zentren des Bundes rechtskräftig abgeschlossen werden (vgl. Art. 24 Abs. 4 AsylG). Verfahren hingegen, bei denen nach der Anhörung zu den Asylgründen insbesondere weitere Abklärungen erforderlich sind, sollen im erweiterten Verfahren behandelt werden (vgl. Art. 26d AsylG). Für dieses Verfahren werden die Asylsuchenden in den Kantonen untergebracht. Die entsprechende Triage erfolgt durch das SEM nach der Anhörung (vgl. zu allem Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes [Neustrukturierung des Asylbereichs] vom 3. September 2014, BBl 2014 7991 ff. mit weiteren Hinweisen). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-3333/2019 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Entscheid damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer Konversion zum Christentum, ihrer Glaubensausübung im Iran und der Organisation christlicher Treffen seien mehrheitlich als vage, realitätsfremd und unsubtantiiert zu erachten. Es werde nicht grundsätzlich angezweifelt, dass sie dem Islam kritisch gegenüberstehe und ein gewisses Interesse am Christentum hege. Selbst auf Nachfrage habe sie aber zur Begegnung mit den Missionaren als Auslöser für ihr Interesse am christlichen Glauben, zu der christlichen Veranstaltung in E._______, zum Inhalt und Ablauf der Sitzungen sowie zu ihrer Glaubensausübung im Alltag im Iran nur oberflächliche, wenig konkrete und stereotype Angaben machen können. Diese vermittelten mangels hinreichender Realkennzeichen und lebensnaher Schilderungen nicht den Eindruck, sie habe das Erzählte selber erlebt. Namentlich im Hinblick auf die für ihren Glaubenswechsel einschneidenden Erlebnisse in E._______ wäre jedoch ein detaillierterer Bericht zu erwarten gewesen. Auch ihre Aussagen zur Inhaftierung der (…) und zu den Umständen der behördlichen Suche nach ihr seien als unsubstantiiert und wenig plausibel zu erachten. So sei etwa unklar, weshalb sie davon ausgegangen sei, ihre (…) und sie seien aufgrund ihrer Glaubensausübung in den Fokus der Behörden geraten. Insgesamt wiesen die Vorbringen – selbst mit Blick auf den autobiographischen Hintergrund und die Erzählweise der Beschwerdeführerin in den Anhörungen – keine erhöhte Aussagequalität auf, die bei der Geltendmachung selbst erlebter Ereignisse zu erwarten wäre. Damit habe sie anhand Ihrer Schilderungen nicht widerlegen können, dass sie diese Aussagen in der gegebenen Anhörungssituation auch ohne Erlebnisbezug habe erfinden können. Weiter sei schwer vorstellbar, sie sei während weniger Tage in E._______ derart vom Christentum überzeugt worden, dass sie sich sogar dazu veranlasst gefühlt habe, Freunden durch die Mitnahme der Bibeln und der Speichermedien das Christentum näherzubringen. Ebenso wenig überzeuge, dass sie Freunden vom Christentum erzählt und sie zu den christlichen Treffen eingeladen haben solle, nicht jedoch ihren Mann. Angesichts der negativen Folgen bei einer Konversion zum Christentum im Iran erstaunten weiter die Offenheit gegenüber den Freunden und die geringen Vorsichtsmassnahmen vor und bei den Sitzungen. An der Einschätzung unglaubhafter Angaben zur Konversion und der damit verbundenen Bedrohungslage vermöchten die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal die Fotos und Standbilder von Videoaufnahmen lediglich zeigten, dass sie sich in E._______ aufgehalten haben dürfte. Angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen verzichtete die Vorinstanz
D-3333/2019 unter Vorbehalt auf die Aufzählung weiterer Unglaubhaftigkeitselemente und auf die Prüfung der Asylrelevanz. Des Weiteren bestünden keine Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund der Teilnahme der Beschwerdeführerin an christlichen Veranstaltungen und ihrer Glaubensausübung in der Schweiz. Sie habe darüber lediglich mit ihrem Ehemann gesprochen, welcher nichts dazu gesagt habe. Es sei auch nicht anzunehmen, dass Letzterer anderen Personen im Iran von ihrer Glaubensausübung in der Schweiz berichtet habe. Den Akten sei weiter nicht zu entnehmen, dass die iranischen Behörden oder Personen aus ihrem erweiterten Umfeld davon erfahren hätten, dass andere Teilnehmende der christlichen Veranstaltungen in der Schweiz ihre Konversion im Iran preisgäben oder dass sie sich in ihren Glaubensbezeugungen in der Schweiz öffentlich exponiert habe. Zur Stellungnahme der Rechtsvertretung auf den Entscheidentwurf bekräftigte die Vorinstanz, den Abfall vom Islam nicht grundsätzlich anzuzweifeln. Ebenso wenig werde ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin sich intensiv mit dem Christentum auseinandergesetzt habe und sich in gewisser Weise dem christlichen Glauben verbunden fühle. Dennoch seien die Vorbringen wie erwähnt mehrheitlich als unglaubhaft zu erachten. Weiter würden der Aufenthalt und die Besichtigung einer Kirche in E._______ nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen. Mit den Bildern dazu lasse sich aber nicht beweisen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer Konversion zum Christentum im Iran verfolgt sei. Soweit sie nach der Zwangsheirat und Scheidung von ihrem (…) von Verwandten und Bekannten moralisch verurteilt worden sei, merkte das SEM an, die Ereignisse lägen ungefähr achtzehn Jahre zurück, weshalb kein genügend enger Kausalzusammenhang zur Ausreise vorläge. Im Übrigen liessen sich den Akten keinerlei Hinweise entnehmen, wonach sie deswegen aktuell oder zukünftig Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. 5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe hielt die Beschwerdeführerin dem entgegen, bereits ihre persönliche Glaubwürdigkeit sei in keiner Weise zu bezweifeln, nachdem sie ihrer Mitwirkungspflicht umfassend nachgekommen sei, indem sie alle erhältlichen Dokumente eingereicht und sich an den Anhörungen tatkräftig beteiligt habe. Das SEM habe im Weiteren zahlreiche Glaubhaftigkeitselemente unbeachtet belassen. Auf diese – insbesondere auf allfällige Realkennzeichen – verwies sie unter Wiederholung ihrer Asylvorbringen in umfassenden Ausführungen und jeweils unter Verweis auf
D-3333/2019 die betreffenden Angaben in den Protokollen der Erstbefragung und der weitergehenden Anhörung (vgl. Beschwerdeschrift S. 8-17). Erklärend fügte sie dazu im Wesentlichen an, hinsichtlich ihrer Angaben zum Ablauf der organisierten Sitzungen sei zu beachten, dass bei einzelnen wiederkehrenden Ereignissen weniger spezielle Einzelheiten gespeichert würden, sondern sich eine generelle Erinnerung entwickle. Dass die christlichen Treffen keinem bestimmten Ablauf gefolgt seien, wie von der Vorinstanz vorausgesetzt, ergebe sich aus ihren fehlenden Erfahrungen mit christlichen Ritualen. Ohne Kontakt zu weiteren Christen in ihrer Stadt und ohne Kirche habe sie des Weiteren keine Möglichkeit zu einem anderweitigen Ausleben ihres Glaubens gehabt, als anlässlich ihrer christlichen Treffen, weshalb ihre diesbezüglichen Angaben auch nicht als vage oder stereotyp bezeichnet werden könnten. Sodann habe das SEM im Entscheid gänzlich unbeachtet gelassen, dass sie von ihrem Ehemann erfahren habe, ihre Konversion und ihre christlichen Treffen seien der Grund für die Suche nach ihr und die Festnahme ihrer (…) gewesen. Dies gelte auch für ihre Angaben zur Festnahme einer weiteren Teilnehmerin und Freundin von ihr. Razzien wie die Stürmung ihres Hauses und die Beschlagnahme von christlichem Material, Computern und Mobiltelefonen würden gemäss der Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse im Iran gegen Konvertiten häufig durchgeführt. Ebenso würden Internet und Telefone von Christen überwacht, weshalb ihre Angst durchaus plausibel erscheine, durch Telefonate und heikle Inhalte ihre Familie weiter in Gefahr zu bringen. Sie sei sich wohl der Gefahr bei der Mitnahme von Büchern und Speichermedien aus E._______ nicht ganz bewusst gewesen. Verständlich sei hingegen, dass sie ihr neu entdecktes Interesse mit engen Vertrauten, ihren langjährigen Freundinnen, die ähnliche Ansichten über Gott und die Welt hätten, habe teilen wollen und – zumal erst nach einem längeren Prozess – geteilt habe. Angesichts des engen Vertrauensverhältnisses erstaune es auch nicht, dass sie bei ihren Sitzungen keine extravaganten Vorsichtsmassnahmen getroffen hätten. Sodann scheine die Vorinstanz von einer westlichen Vorstellung von einem Eheleben auszugehen, wenn sie annehme, Eheleute erzählten sich alles und besprächen wichtige Themen gemeinsam. Ergänzend brachte sie an, sie sei auf der Flucht zweimal von Schleppern vergewaltigt worden. Sie habe aus Scham niemandem davon erzählen wollen; die Erlebnisse gingen ihr aber nicht mehr aus dem Kopf. Diese Traumata könnten das Erinnerungs- und Aussagevermögen stark beeinflussen. Zudem habe ihr Mann anlässlich eines Telefonats mit ihr weitere
D-3333/2019 Männerstimmen gehört, sie daraufhin des Ehebruchs bezichtigt und ihr gedroht, sie solle eine Rückkehr nicht wagen. Kurz darauf habe ihr Bruder sie angerufen, sie beschimpft und ihr angesichts der angeblichen Verletzung der Familienehre körperliches Leid angedroht. Für die Beschwerdevorbringen im Einzelnen wird – soweit nicht nachfolgend darauf einzugehen ist – auf die Akten verwiesen. 6. Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer Konversion zum Christentum, ihrer Glaubensausübung im Iran und der Organisation christlicher Treffen, zur Verhaftung der Cousine sowie zur Suche nach ihr aufgrund ihrer Glaubensausübung als unglaubhaft. Dieser Einschätzung kann im Sinne nachstehender Erwägungen nicht gefolgt werden. 6.1 6.1.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3).
D-3333/2019 6.1.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 6.2 Das SEM stellt bei seiner Glaubhaftigkeitsprüfung massgeblich darauf ab, die Beschwerdeführerin habe anhand ihrer Schilderungen nicht widerlegen können, dass sie diese Aussagen in der gegebenen Anhörungssituation auch ohne Erlebnisbezug habe erfinden können. Die Wortwahl («widerlegen») lässt bereits erste Zweifel aufkommen, ob die Vorinstanz vorliegend den erwähnten Massstab für die Glaubhaftmachung von Vorbringen angelegt hat, und sich bei der Beurteilung der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht von einer unzulässigen Beweislastumkehr hat leiten lassen. 6.3 Hinsichtlich der Zweifel an der Konversion zum Christentum ist weiter festzuhalten, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit offensichtlich nicht auf die vom Bundesverwaltungsgericht dazu ergangene Rechtsprechung abstellte (vgl. Referenzurteil des BVGer D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 6.2 m.w.H). Das Gericht stellt nicht in Abrede, dass die Prüfung der Konversion aufgrund des ausgeprägten inneren Charakters der diesbezüglichen Vorbringen besonders heikel und schwierig ist (vgl. D-4952/2014 E. 6.2). Unter Beachtung der im erwähnten Urteil aufgestellten Anforderungen erscheinen die Angaben der Beschwerdeführerin zur Konversion und im Weiteren zu ihrer Glaubensausübung im Iran und der Organisation christlicher Treffen nach aktueller Aktenlage aber durchaus als glaubhaft gemacht. So ist der vorinstanzlichen Einschätzung dezidiert entgegenzutreten, die Aussagen der Beschwerdeführerin wiesen keine erhöhte Aussagequalität auf. Sie hat sich in zwei ausführlichen An-
D-3333/2019 hörungen, die auf jeweils etwa 24 Seiten protokolliert wurden, in umfassender Weise und weitestgehend widerspruchsfrei zu ihrer Begegnung und Auseinandersetzung mit dem Christentum, ihrer inneren Haltung zum Glauben sowie ihrer Glaubensbetätigung geäussert. Dabei hat sie detailliertes Wissen zum Christentum und den Inhalten der Bibel aufgezeigt (vgl. A15 F141 ff., F156, F167, F170, F174 ff., A20 F40 f., F45, F48, F53, F118, Anmerkung zu A20 F41 bei der Rückübersetzung), welches sich nicht allein aus einem gewissen, kurzzeitigen Interesse für das Christentum erklären lässt, sondern für eine längere Auseinandersetzung mit dieser Religion und eine ernsthafte Hinwendung zum Glauben spricht. Der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen steht dabei nicht per se entgegen, dass diese gewisse Unstimmigkeiten aufweisen, etwa, dass sie bereits in E._______ auf die Idee gekommen sein soll, Bücher und Speichermedien für interessierte Freunde, noch dazu in persischer Sprache aus E._______ mitzunehmen, oder an einigen Stellen weniger detailliert ausfallen, als von der Vorinstanz erwartet, wie etwa hinsichtlich der christlichen Veranstaltung oder den christlichen Sitzungen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung lassen nämlich auch Raum für Einwände und Zweifel, sofern in einer Gesamtschau die wesentlichen Umstände für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen. Den für die Glaubhaftigkeit sprechenden Sachverhaltselementen hat die Vorinstanz aber in ihren – obschon sehr ausführlichen – Erwägungen, wie von der Beschwerdeführerin berechtigterweise moniert, wenig Raum gegeben. So schilderte die Beschwerdeführerin den Aufenthalt in E._______ unter Angabe von diversen Realkennzeichen, etwa zur Bekanntschaft mit einem (…) Paar und (…), welche in H._______ lebten und in E._______ missionierten (vgl. A15 F149, A20 F152), was den Eindruck erweckt, dass sie das Erzählte selber erlebt hat. Anders als von der Vorinstanz eingeordnet belegen die eingereichten Fotos zudem, dass die Beschwerdeführerin in E._______ und noch dazu in einer Kirche war, was für Iranerinnen nicht ohne Weiteres als typisch zu bezeichnen sein dürfte und erste realitätsbezogene Anhaltspunkte liefert. Weiter erweisen sich die Angaben zu dem Treffen der Missionare und dem Kennenlernen des (…) Ehepaars als konsistent und überwiegend konkret (vgl. A15 F135 ff., F146 ff.). Angesichts der dargelegten bereits bestehenden Mühen mit dem Islam und ihrer eigentlich konfessionslosen Einstellung, ihrer Herkunft aus einer äusserst religiösen Stadt und ohne vorangehenden Kontakt mit Christen (vgl. A15 F132 f., F154, F180, A20 F108, F133) erscheint es dabei nachvollziehbar, dass diese erste Begegnung wie von ihr geschildert eine grosse Wirkung auf sie hatte und sie sich daher weiter mit dem Christentum befassen und sich später auch mit Freundinnen dazu austauschen wollte.
D-3333/2019 Sodann stellte sie ihre wachsende Begeisterung für die Religion, ihre weitergehende Befassung damit in E._______ und später im Iran sowie schliesslich ihre Konversion lebensnah und nicht übersteigert dar (vgl. A15 F135-140). Dabei überzeugt vor allem, dass sie sich aufgrund ihrer kritischen Haltung zum Islam, insbesondere im Hinblick auf die Unterdrückung von Frauen, von der neuen Religion angesprochen gefühlt hat, welche sich nach ihrer Auffassung offener und freundlicher darstelle (vgl. A15 F 133, F145 f., A20 F48, F108). Weiter legte sie den Prozess ihrer Konversion in einfachen, aber klaren Worten dar, ohne dass für das Gericht der Eindruck entstand, sie habe diesen nicht selbst durchlebt (vgl. A15 F138 ff.). Zu ihrer weiteren Glaubenshaltung führte sie für eine Laiin ebenfalls hinreichend detailliert aus und untermauerte ihre innere Haltung mit weiteren Realkennzeichen, wie etwa dem spontanen Gebet oder dem Vergleich mit den Schwierigkeiten, das Mutterwerden zu beschreiben (vgl. A15 F144 ff., F199 ff., A20 F51, F118 f.). Auch gab sie in zwar laienhafter, im Hinblick auf die eingeschränkten Möglichkeiten im Iran aber plausibler Art und Weise an, wie sie dort ihren Glauben auslebte (vgl. A15 F126, F159 ff., A20 F43 ff., F119 ff.). Konsistent und widerspruchsfrei schilderte sie etwa auch die Vorbereitungen und den Ablauf der Sitzungen mit der Cousine und weiteren engen Vertrauten, ohne dass die Vorinstanz mit ihren Einwänden dazu, die Angaben seien zu wenig konkret, durchdringen könnte (A15 F160 ff., A20 F43 ff., F61 ff.). In diesem Zusammenhang überzeugen erneut die lebensnahen Schilderungen, dass und inwieweit die Beschwerdeführerin den Kreis der vertrauten Personen erst langsam ausweitete (vgl. A15 F126, F202 f., A20 F55 ff., F77, F128 ff.). Davon kann auch nicht ablenken, dass sie ihren Mann nicht an den Treffen beteiligt haben will, gab sie doch wiederholt zu Protokoll, dass dieser sich mit den Glaubensfragen nicht befassen wollte und die Beschwerdeführerin anhielt, diese privat zu behandeln (A15 F157 f., F204, A20 F78 ff., F131). Schliesslich legte sie nachvollziehbar dar, welche Vorsichtsmassnahmen sie trafen und machte auch realitätsbezogene Angaben, warum sie diese – anders als von der Vorinstanz erwartet – nicht strenger ausgestaltete (vgl. A20 F77, F132, F140 f.). Die Vorinstanz äusserte sich im Weiteren nicht dazu, dass die Beschwerdeführerin ihre geltend gemachte Glaubensüberzeugung und -betätigung in der Schweiz nahtlos fortsetzte. Nach dem Gesagten sprechen die bestehenden Sachverhaltselemente aktuell überwiegend für die Glaubhaftmachung der Konversion. Noch verbleibende, sich aufdrängende Unklarheiten, wie etwa zum Abbruch des Kontakts mit dem Ehepaar, klärte die Vorinstanz dagegen nicht ab.
D-3333/2019 6.4 Die Glaubhaftmachung einer tatsächlichen Bedrohungslage im Iran verneinte die Vorinstanz massgeblich unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin. Zu beachten ist, dass Letztere ihre Angaben zu den Gründen der geltend gemachten Verhaftung der (…) und der Suche nach ihr vom Hörensagen erhielt (vgl. A15 F190 ff., A20 F87 ff., F103). Ihren Angaben dazu sind gleichwohl ebenso einige Realkennzeichen zu entnehmen, etwa zur Wiedergabe des Gesprächs mit der Tante in direkter Rede (vgl. A15 F126). Im Weiteren unterliess es die Vorinstanz aber auch hier, weitere Abklärungen zu treffen und namentlich Beweise anzufordern oder eine Botschaftsanfrage durchzuführen, welche die Verhaftung der (…) ebenso wie die Untersuchungshaft des Ehemannes bestätigten könnten. Darüber hinaus ging sie – wie von der Beschwerdeführerin zu Recht moniert – nicht auf die behauptete Verhaftung der weiteren erwähnten Freundin ein und klärte auch hier nicht weitergehend ab, ob diese mit Dokumenten aus dem Ausland belegt werden könnten. 6.5 Angesichts der einzuräumenden Fristen für die Besorgung allfälliger Beweise aus dem Ausland (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) oder für die Durchführung einer Botschaftsanfrage wäre es insgesamt angezeigt gewesen, das Asylgesuch im erweiterten Verfahren weiter zu behandeln, statt es im Rahmen der Fristen für die Behandlung von beschleunigten Verfahren zu beurteilen. Die neuen Behandlungsfristen entbinden die Vorinstanz auch weiterhin nicht davon, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären. 7. Gesamthaft betrachtet wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, im Rahmen des erweiterten Verfahrens weitere Abklärungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Indem sie dies jedoch unterliess und Letztere in der Folge als unglaubhaft qualifizierte, hat sie den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 8. 8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies
D-3333/2019 im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [E- MARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1). 8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal – wie bereits erwähnt – die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens – insbesondere auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Behandlungsfrist von zwanzig Tagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG) – sprengen würde. Ebenso erweist sich die erneute Glaubhaftigkeitsprüfung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Prüfung einer Konversion zu einer Religion durch die Vorinstanz als unerlässlich, um die Beschwerdeführenden nicht eines Instanzenzugs zu berauben. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene (namentlich zur Vergewaltigung auf der Flucht und damit verbundenen psychischen Problemen, zur Bedrohung durch den Ehemann und den Bruder wegen angeblichen Ehebruchs sowie zur Verschlechterung der familiären Situation im Heimatland) und den dem Gericht zu den Akten gereichten Beweismitteln. Das Beschwerdedossier wird nämlich ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM wird sich damit sowie mit allfälligen weiteren Eingaben, namentlich jener zum Wegweisungsvollzug, zu befassen haben. Das Fristerstreckungsgesuch vom 11. Juli 2019 zur Einreichung einer konkreteren Eingabe bei Gericht wird demnach gegenstandslos. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) gegenstandslos. 11. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen
D-3333/2019 vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).
(Dispositiv nächste Seite)
D-3333/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik
Versand:
D-3333/2019 Seite 18