Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D3289/2009 Urteil v om 1 9 . J a nua r 2012 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren X._______, Iran, vertreten durch Dr. iur. JeanPierre Menge, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung als Flüchtling und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. April 2009 / N_______.
D3289/2009 Sachverhalt: A. A.a. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______/C._______, seinen Heimatstaat am 1. Januar 2006 und gelangte zunächst nach D._______. Danach reiste er nach E._______, wo er sich während (...) als Asylbewerber aufhielt und, nachdem die Behörden von E._______ seine (...) nicht mehr verlängert hätten, via F._______ am 21. August 2008 illegal in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags im G._______ ein Asylgesuch einreichte. A.b. Am 5. September 2008 fand im G._______ die Befragung zur Person statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen an, er bekenne sich seit (...) Jahren zum Christentum. Sein seit (...) Jahren für das Christentum missionierender Bruder H._______ habe ihm eine Bibel gebracht und ihn in das Christentum eingeführt. Er habe jedoch seine Religion im Iran weder ausüben noch ausleben können. Da es in seiner Provinz keine Kirchen gebe, sei er jeweils zu seiner Schwester nach I._______ gereist, um dort eine assyrische Kirche zu besuchen. Während der (...) Jahre vor seiner Ausreise habe er an den Sonntagen jeweils von der Kirche Flugblätter mitgenommen und diese unter den Jugendlichen zu verteilen versucht. Daraufhin hätten ihn die Basidji (Nennung Zeitpunkt) festgenommen und während (...) Tagen in Untersuchungshaft gesetzt. Er sei stundenlang verhört und verprügelt worden, wobei man ihm gesagt habe, dass er seinen ursprünglichen Glauben verleugnet habe. Nachdem sein anderer Bruder J._______, der selber ein Basidji sei, für ihn gebürgt habe, sei er wieder freigekommen. Überdies habe man ihn nach seiner Konversion etwa (...) Mal während (...) Tagen auf dem Polizeiposten festgehalten. Auch von seiner Familie sei er unter Druck gesetzt worden. Während seines Aufenthaltes in E._______ habe er sich in K._______ taufen lassen. A.c. Am 16. September 2008 wurde der Beschwerdeführer vom BFM direkt angehört. In Ergänzung zu seinen bisherigen Äusserungen brachte er dabei vor, er sei vor (...) Jahren insgesamt (...) Mal innerhalb von zwei Jahren verhaftet worden und während (...) Wochen inhaftiert gewesen. Die Verhaftung und die Haft könne er nicht schildern, zumal er Analphabet sei und sich nicht mehr erinnern könne. Sein Bruder J._______, der Mitarbeiter bei den Basidjis sei, habe ihn jeweils aus der
D3289/2009 Haft entlassen, aber auch getadelt und gefragt, warum er konvertiert sei. Er sei (...) Jahre vor seiner Ausreise zum Christentum konvertiert, jedoch nicht getauft worden. Zudem habe er versucht, auf der Strasse die Bibel und in Taxis Traktate zu verteilen. Zuweilen sei er von strenggläubigen Moslems an die allgegenwärtigen Basidjis verraten worden, die ihn daraufhin belästigt hätten. Die Behörden von E._______ hätten sein dort gestelltes Asylgesuch abgelehnt und ihn nach (...) Jahren zur Rückkehr in den Iran aufgefordert. Auf die weiteren Ausführungen und die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel (Auflistung Beweismittel) wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A.d. Mit Entscheid vom 18. September 2008 wurde der Beschwerdeführer für den weiteren Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton L._______ zugewiesen. B. Mit Verfügung vom 15. April 2009 – eröffnet am 20. April 2009 – lehnte das BFM das Asylbegehren des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit Eingabe vom 20. Mai 2009 (Datum Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung der Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer unter anderem (Auflistung Beweismittel) betreffend seine Hinwendung zum christlichen Glauben bei. D. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 8. Juni 2009 wurde dem
D3289/2009 Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen. Die Verfügung wurde am 22. Juni 2009 dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Vermerk der Post "Weggezogen. Nachsendefrist abgelaufen" retourniert. E. Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 teilte der vormalige Rechtsvertreter ([...]) des Beschwerdeführers mit, er habe bis dato keine schriftliche Be stätigung über den Beschwerdeeingang erhalten, und ersuchte um Mitteilung, ob die aufschiebende Wirkung gewährt werde. F. Mit FaxSchreiben vom 22. Juni 2009 teilte der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, er habe mittlerweile die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2009 vom N._______ erhalten, weshalb sich seine Anfrage vom 15. Juni 2009 erübrige. G. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. H. Dem Beschwerdeführer wurde die vorinstanzliche Vernehmlassung am 24. Juni 2009 seitens des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnisnahme zugestellt. I. Mit Eingaben vom 24. und 25. Januar 2011 zeigte der neue Rechtsvertreter die Mandatsübernahme an und reichte gleichzeitig diverse Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. J. Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 ersuchte der Beschwerdeführer um
D3289/2009 Mitteilung betreffend den Stand des Verfahrens und wann mit einem Urteil in der Sache gerechnet werden könne. K. Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2011 wurden die beiden Rechtsvertretungen aufgefordert, bis am 11. Juli 2011 eine gemeinsame Zustelladresse zu bezeichnen, wobei im Unterlassungsfall Mitteilungen und Entscheide an die zuerst bevollmächtige Rechtsvertretung gehen würden. L. Mit Schreiben vom 27. Juni 2011 legte der vormalige Rechtsvertreter ([...]) sein Mandat nieder. M. Mit Eingabe vom 30. Juni 2011 legte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu seiner christlichen Glaubensausübung in der Schweiz (Auflistung Beweismittel) ins Recht. N. Mit Eingabe vom 3. August 2011 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Bestätigung bezüglich seines christlichen Engagements (Nennung Beweismittel) sowie zwei InternetBerichte über Misshandlungen und Verhaftungen von Christen im Iran vom (...) ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
D3289/2009 1.2. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar das Rechtsbegehren betreffend Anerkennung als Flüchtling stellte (Rechtsbegehren 2), nicht aber die Gewährung von Asyl beantragte. Deshalb ist mit Ablauf der Beschwerdefrist die Dispositivziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 15. April 2009 in Rechtskraft erwachsen. Da die Folge eines negativen Asylentscheides in der Regel die Wegweisung ist und der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), ist Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung ebenfalls in Rechtskraft erwachsen. Beschwerdegegenstand ist somit die Frage, ob der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen ist und ob die Voraussetzungen des Wegweisungsvollzuges erfüllt sind. 3. 3.1. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft
D3289/2009 gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). 4. 4.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids im Wesentlichen aus, die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er sich im Iran dem christlichen Glauben zugewandt, in I._______ (...) Jahre die Kirche besucht und dabei Flugblätter verteilt habe, weshalb ihm daraus behördliche Probleme erwachsen seien und man ihn mehrere Male auf dem Polizeiposten festgehalten habe, gehe mit massiven Unstimmigkeiten einher. So habe er sich hinsichtlich der Dauer der angeführten Inhaftierungen, der Art der dabei erlittenen Misshandlungen sowie seiner kirchlichen Zugehörigkeit widersprochen. Ferner habe er im G._______ geschildert, während (...) Jahre bis zu seiner Ausreise jeden Sonntag in I._______ die Kirche besucht zu haben; er habe aber weder den Namen der zur Frage stehenden Kirche anzugeben gewusst noch dargelegt, wo sie sich befinde. Auch habe er zur Untersuchungshaft, in welcher er wegen seiner vorgebrachten christlichen Aktivitäten einmal während (...) Tagen gewesen sei, keine konkreten zeitlichen Angaben zu liefern vermocht. Anlässlich der direkten Anhörung habe er auf die diesbezüglichen Fragen erklärt, er könne nicht sagen, wann er (...) Mal inhaftiert gewesen sei. Es wäre jedoch zu erwarten, dass er zu diesen zentralen Aspekten seines Asylgesuches präzise Angaben zu geben vermöchte. Seine Aussagen seien zu wenig konkret, als dass sie geglaubt werden könnten. Zu seinem Vorbringen, er habe während (...) Jahre vor der Kirche in I._______
D3289/2009 Flugblätter verteilt, sei festzuhalten, dass die gemäss Art. 13 der iranischen Verfassung gewährleistete Glaubensausübung durch Christen toleriert werde, solange sie diskret geschehe und weder missioniert noch auf andere Weise die öffentliche Aufmerksamkeit provoziert werde. Aufgrund dessen würden die vorgebrachten missionierenden Tätigkeiten während (...) Jahre, noch dazu regelmässig vor einer Kirche in I._______, nicht geglaubt. Gemäss den zum Beweis für die Konversion zum Christentum eingereichten Beweismitteln sei er am Y._______ in K._______ ein erstes Mal und in der Folge ein zweites Mal durch M._______ auf den Namen "Jesus Christus" getauft worden. Aufgrund dieser weiteren Unstimmigkeit und der in der Anhörung geltend gemachten unstimmigen Angaben sei davon auszugehen, dass die behauptete Konversion zum Christentum nur formal geschehen sei, um ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Konversion nicht auf einem ernst gemeinten religiösen Gesinnungswandel mit einer festen Überzeugung beruhe. Demzufolge könne ihm bei einer Rückkehr zugemutet werden, seine christliche Glaubenszugehörigkeit zu widerrufen, zu verleugnen oder abzustreiten, um sich so allfälligen Repressionen zu entziehen. Die Täuschung von Andersgläubigen durch die Verstellung des eigenen Glaubens sei bei Schiiten ausdrücklich erlaubt. In der Diaspora werde die Täuschung von Andersgläubigen auch durch die Sunniten als legitim erachtet. Den iranischen Behörden sei zudem bewusst, dass iranische Staatsangehörige in der Schweiz unter Vorspiegelung falscher Gründe ein Asylgesuch stellten, um sich hier ein Bleiberecht zu sichern. Sodann habe der Beschwerdeführer geschildert, er habe sich vor seiner Einreise in die Schweiz während (...) Jahren in E._______ aufgehalten und dort unter einer falschen (...) Identität um Asyl ersucht. Demgegenüber würden tatsächlich verfolgte Personen den Behörden jenes Landes, in welchem sie um Schutz ersuchen, ihre tatsächliche Identität und ihre erlittenen Verfolgungsmassnahmen mitteilen, da sie im Interesse ihres eigenen Schutzes keine Veranlassung hätten, die Behörden des Drittstaates mit falschen Angaben irrezuführen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 4.2. Der Beschwerdeführer räumte in seiner Rechtsmitteleingabe ein, die Vorinstanz habe in zutreffender Weise festgehalten, dass die Protokolle Ungereimtheiten hinsichtlich seiner Ausreisegründe enthielten, die sich nicht ohne Weiteres auflösen lassen würden. Dennoch halte er an der
D3289/2009 Tatsache fest, dass er bereits im Iran Christ geworden sei. Gesichert seien die Ereignisse nach seiner Ausreise, so nämlich die Taufe in K._______ und seine Aktivitäten in einer Freikirche in der Schweiz. Da ihm dadurch eine Verfolgung durch die iranischen Behörden drohe, würden subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Die vorliegende Beschwerde richte sich demnach gegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft sowie gegen die Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Bezüglich der Taufe irre die Vorinstanz, wenn sie annehme, dass er zweimal getauft worden sei. Abgesehen vom Umstand, dass in der Schweiz als traditionell christlichem Land eine Taufe immer auf den Namen von Jesus Christus erfolge, stehe in der Bestätigung des M._______ nicht, dass er in L._______ getauft worden sei. Bestätigt werde lediglich, dass er sich auf den Namen von Jesus Christus habe taufen lassen. Um die Taufe in K._______ zu verifizieren, habe der M._______ Fotos von der Taufe auf elektronischem Weg erhalten, weshalb von einer Taufe abgesehen worden sei. Der von der Vorinstanz bezweifelten Ernsthaftigkeit seines christlichen Glaubens sei weiter entgegenzuhalten, dass die eingereichten kirchlichen Bestätigungen keine Ungereimtheiten enthalten würden und die Aussagen zur kirchlichen Aktivität in E._______ ebenfalls konsistent seien. Die Vorinstanz habe denn auch keine der Ungereimtheiten näher erläutert. Da er im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz bereits seit eineinhalb Jahren getauft gewesen sei, lasse dies den Vorwurf des BFM, er sei nur Christ geworden, um ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen, als nicht stichhaltig erscheinen. Nachdem erwiesen sei, dass er aus echter Überzeugung den christlichen Glauben angenommen habe, wäre er bei einer Rückkehr gezwungen, seine echte religiöse Überzeugung zu widerrufen, was einen schwerwiegenden Eingriff in seine Glaubensfreiheit darstellen würde. Ein solcher Zwang zur Verleugnung widerspreche anerkannten Menschenrechtsgarantien der Schweiz diametral. Zwar anerkenne die iranische Verfassung offiziell das Christentum, wobei eine gewisse Freiheit nur die traditionellen christlichen Kirchen geniessen würden. Im Unterschied dazu stünden evangelische Kirchen auch Muslimen offen und sie würden aktiv missionieren, weshalb diese vom iranischen Staat viel kritischer beobachtet würden. Muslimen sei die Abkehr von ihrer Religion verboten. Offiziellen Berichten zufolge habe sich die Beachtung der religiösen Freiheit verschlechtert und es sei zu zahlreichen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Folterungen gekommen. Zudem behandle das Parlament eine Gesetzesänderung des Strafgesetzbuches, wonach die Abkehr vom Islam mit dem Tod bestraft
D3289/2009 werden könne. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei er in christlichen Gemeinden aktiv und seine religiöse Haltung sei unter Iranern bestens bekannt. Daher müsse angenommen werden, dass die iranischen Behörden von seinen Aktivitäten Kenntnis hätten, da diese die Tätigkeiten der Exiliraner in der Schweiz sorgfältig beobachteten. Sein Engagement gehe weit über dasjenige eines lediglich formalen Christen hinaus. Bereits nach bisheriger Praxis hätte er bei einer Einreise in den Iran mit einer Verhaftung zu rechnen und mit dem neuen Strafrechtsartikel drohe ihm die Todesstrafe. Damit erfülle er eindeutig die Flüchtlingseigenschaft. 4.3. Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren zum Beleg der geltend gemachten Konversion und der sich daraus ergebenden Probleme diverse Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. Es stellt sich demnach die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Konversion zum Christentum in seiner Heimat asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. 4.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2009/28 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation religiöser Minderheiten und insbesondere der Konvertiten im Iran und im Ausland zum christlichen Glauben zum Schluss gekommen, dass Konversionen beziehungsweise Übertritte vom muslimischen Glauben zum Christentum in den letzten Jahren merklich zugenommen haben. Dieses Phänomen wird einerseits durch die zunehmende Ablehnung der stets islamisch restriktiv argumentierenden iranischen Regierungselite durch die zumeist jungen muslimischen Iranerinnen und Iraner, die ihre Hinwendung zum Christentum als Protest gegen die islamische Regierung verstehen, begründet. Andererseits ist eine augenfällige Intensivierung der Missionierungsbestrebungen christlicher Gruppierungen im Iran feststellbar. Dieser Trend erstaunt umso mehr, als gemäss islamischem Recht für eine muslimische Person keine anerkannte Möglichkeit existiert, dem islamischen Glauben abzuschwören und zum Christentum überzutreten. Gemäss dem Koran kommt der Abfall vom Glauben dem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und soll mit dem Tod bestraft werden. Das kodifizierte iranische Strafrecht kennt jedoch die Apostasie als Tatbestand – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung – bisher nicht. Der Richter kann die Todesstrafe für einen Konvertiten also nicht aus dem kodifizierten Strafrecht begründen. Bislang bietet nur die Scharia dem iranischen Richter die Rechtsgrundlage, um Apostaten zum Tode zu verurteilen. Diesbezüglich hat jedoch das Oberhaupt der iranischen Judikative, Ayatollah Shahroudi,
D3289/2009 sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Gerichte im Jahre 2002 angewiesen, dass niemand wegen des Wechsels der Religion verurteilt werden soll, wobei diese Weisung zwar durch kein Gericht, jedoch jederzeit durch das Regime aufgehoben werden kann, was bisher nicht geschehen ist. In den letzten Jahren wurden denn auch keine Verurteilungen zur Todesstrafe wegen Apostasie bekannt. Soweit der Glaubenswechsel ohne jegliche politische Betätigung erfolgt, gibt es im Strafrecht bislang keine Vorschriften, die ihn unter Strafe stellen. Zwar wurde dem Parlament am 9. September 2008 ein Entwurf für eine Änderung des iranischen Strafrechts vorgelegt, worin unter anderem eine Ausweitung der bestehenden Tatbestände für die Verhängung der Todesstrafe respektive die separate Einführung eines Apostasiestraftatbestandes vorgesehen ist. Bei Inkrafttreten der Strafbestimmung könnte die Apostasie als "Hadd"Delikt, d.h. als – im Sinne des iranischmuslimischen Rechtsverständnisses – "Verstoss gegen göttliches Recht" auch rückwirkend bestraft werden. Sollte die Änderung des iranischen Strafgesetzes in der gegenwärtig vorgelegten Form verabschiedet werden, gehen die meisten Beobachter von einer dramatischen Verschlechterung der Lage iranischer Konvertiten aus, zumal damit die Verhängung der Todesstrafe bei Abfall vom Islam strafrechtlich zwingend vorgeschrieben wäre. Zu welchem Zeitpunkt das iranische Parlament über den besagten Entwurf zur entsprechenden Änderung des Strafrechts entscheiden wird, ist nicht bekannt. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts deuten jedoch drei Punkte darauf hin, dass durch die erwähnte Vorlage bloss ein Zeichen gesetzt werden soll, um der fortschreitenden Säkularisierung und Islammüdigkeit der iranischen Jugend vorzubeugen: Erstens wurde kein Eilverfahren nach Art. 97 der iranischen Verfassung gewählt, zweitens ist dem Verfahren von hochoffizieller Seite keine besondere Priorität zugeordnet worden und drittens hat sich noch kein hoher Politiker öffentlich zu diesem Entwurf positioniert und ihn unterstützt. Weiter führt allein der Übertritt zum christlichen Glauben grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung, sofern der Konvertit den absoluten Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig wird. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden Konvertiten nach der Amtseinsetzung von Präsident Ahmadinejad seitens der iranischen Behörden in verstärktem Mass Verfolgungshandlungen und
D3289/2009 Druckversuchen, welche die Konvertiten zur Rückkehr zum Islam bewegen sollen, ausgesetzt. Zusätzlich zu den genannten staatlichen Repressionen gegen evangelikale Christen kann für Konvertiten eine weitere Gefährdung dann entstehen, wenn sie ins Visier radikalmilitanter Muslime geraten, die den Abfall vom Islam als ein mit dem Tod zu bestrafendes Vergehen betrachten. Eine ähnliche Gefährdung für die physische Unversehrtheit von Konvertiten kann aus dem Kreis der Familie entstehen, wenn einer solchen radikalmilitante Muslime angehören, die einen Religionswechsel nicht tolerieren, zumal die iranischen Behörden aufgrund ihrer fehlenden Schutzbereitschaft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit keinen Einsatz zugunsten des betreffenden christlichen Konvertiten leisten respektive inoffiziell solche Übergriffe dulden würden. 4.3.2. Betreffend die Konversion im Ausland beziehungsweise in der Schweiz hielt das Bundesverwaltungsgericht im publizierten Urteil demgegenüber fest, dass eine differenziertere Beurteilung vorzunehmen ist, zumal solche Übertritte nach den Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden nicht selten als eigentliches Mittel zum Erwerb einer sonst nicht erlangbaren Aufenthaltsmöglichkeit im betreffenden Aufenthaltsland instrumentalisiert werden. Diese asyltaktische Handlungsweise der iranischen Staatsbürger im westlichen Ausland ist den iranischen Behörden durchaus bekannt und wird bei der Bewertung des Verhaltens im Sinne von Art. 225 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs zur Änderung des iranischen Strafgesetzbuches insofern berücksichtigt, als diese Konversion im Falle einer Rückkehr in den Iran nicht zu ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG führen würde, zumal die diskrete und private Glaubensausübung im Iran auch ausserhalb des Islam grundsätzlich möglich ist. Bei Konversionen im Ausland ist daher – soweit möglich – die christliche Überzeugung eines Asylgesuchstellers im Einzelfall einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Mithin vermag eine christliche Glaubensausübung im Iran dann Massnahmen auslösen, wenn sie hierzulande aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Sollten nämlich nahe Familienangehörige extrem fanatische Muslime sein, kann der Übertritt zum Christentum zu nachhaltiger Denunzierung bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zudem kann der Übertritt zum Christentum immer auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei Konversionen im
D3289/2009 Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und 7.3.5, mit weiteren Hinweisen). 4.3.3. Für den vorliegenden Einzelfall stellt sich die Situation aufgrund der vorstehenden Ausführungen und in Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang während des Verfahrens eingereichten Beweismittel wie folgt dar: Hinsichtlich der angeführten Ausreisegründe des Beschwerdeführers (Behördliche Verfolgung wegen Zuwendung zum christlichen Glauben im Iran, mehrjährigen Besuchs einer christlichen Kirche in I._______ und Verteilens von Flugblättern und Traktaten im öffentlichen Raum) anerkennt er in seiner Rechtsmitteleingabe, dass das BFM im angefochtenen Entscheid in zutreffender Weise Ungereimtheiten in seinen protokollierten Aussagen hinsichtlich seiner Ausreisegründe erkannt habe, die sich nicht ohne Weiteres auflösen lassen würden. Dennoch hält er in seiner Beschwerdeschrift an der Tatsache fest, dass er bereits im Iran Christ geworden sei. Angesichts dieses Eingeständnisses zur Glaubhaftigkeit seiner Ausreisegründe ist festzuhalten, dass zumindest die mit der Zuwendung zum christlichen Glauben einhergegangene aktive Glaubensausübung weder den iranischen Behörden noch Familienangehörigen im Zeitpunkt seiner Ausreise – da nicht glaubhaft gemacht – bekannt war und er deswegen auch keine irgendwie gearteten behördlichen oder familiären Probleme zu gewärtigen hatte. 4.3.4. Weiter ist aufgrund der eingereichten Unterlagen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aktiv an Gottesdiensten, Versammlungen und Seminaren teilnimmt und sich in der Missionsarbeit innerhalb der Gemeinde bemüht. Angesichts dieses Engagements des Beschwerdeführers über mittlerweile einige Zeit besteht für das Gericht kein Anlass zur Annahme, bei der in E._______ vorgenommenen Konversion des Beschwerdeführers handle es sich um eine asyltaktische Massnahme. Dennoch ist das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im konkreten Fall zu verneinen. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner christlichen Gesinnung in leitender Funktion tätig wäre oder sich in besonderer Weise exponiert hätte. Der in der Bestätigung vom (...) gemachte, aber nicht weiter konkretisierte Hinweis, dass er seinen Glauben weitergebe, beziehungsweise die Feststellung in der Bestätigung vom (...), wonach er sich in der Missionsarbeit der Gemeinde
D3289/2009 sehr bemühe, ändert daran ebenso wenig wie ein öffentliches Bekenntnis zum Christentum im Rahmen von Gottesdiensten oder Seminaren. So ist aus den vorliegenden Bestätigungen nirgends ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auch ausserhalb des zwischen Iranern und Afghanen stattfindenden Hauskreises respektive der christlichen Versammlungen in irgendeiner Form seine christliche Überzeugung aktiv und in einem breiteren öffentlichen Kreis weitergeben würde. Von einer konkreten Gefahr, dass der Beschwerdeführer den iranischen Behörden aufgrund seiner Konversion zum Christentum bekannt wäre und ihnen dies zu Verfolgungshandlungen Anlass geben würde, ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszugehen. Ebenso sind aus den Akten keine Indizien ersichtlich, dass nahe Familienangehörige als extrem fanatische Muslime eingestuft werden müssten, was die Gefahr einer Denunziation des Beschwerdeführers bei den Sicherheitskräften mit sich bringen würde. Es bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner religiösen Gesinnung im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. 4.3.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weiter einzugehen. 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2. 5.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
D3289/2009 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen NonRefoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 5.2.3. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UNAntiFolterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist jedoch nicht der Fall, zumal der Beschwerdeführer – wie oben in den Ziffern 4.3.3. – 4.3.5. dargelegt – aufgrund seiner Zuwendung zum christlichen Glauben im Falle einer Rückkehr keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen
D3289/2009 zu befürchten hat. Auch die Hinweise auf die allgemeine Menschenrechtssituation und die Situation der Christen im Allgemeinen im Iran vermögen diesbezüglich zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen. 5.2.4. Was die im ärztlichen Zeugnis von (...) diagnostizierte (Nennung gesundheitliche Beeinträchtigung) betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss der Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very exceptional circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 5.2.5. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.3. 5.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 5.3.2. Bezüglich des Iran kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden. An dieser Feststellung vermögen auch die Ereignisse im Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentenwahl vom Juni 2009 und der damit in Zusammenhang
D3289/2009 stehende Trend zu vermehrter Kontrolle und Überwachung der Zivilbevölkerung nichts zu ändern (vgl. BVGE 2009/28 E.7.3.1). 5.3.3. Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in den Iran in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Er ist jung, alleinstehend, verfügt über eine mehrjährige Berufserfahrung als (...) und spricht neben seiner Muttersprache (...) auch fliessend Farsi. Weiter ist davon auszugehen, dass seine im Iran verbliebenen Verwandten (Mutter, Geschwister) ihm bei der Integration behilflich sein werden (vgl. act. A1/12, S. 3 f.). 5.3.4. Hinsichtlich der angeführten und im oben in Ziffer 5.2.4. erwähnten ärztlichen Zeugnis belegten Beeinträchtigung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Vorliegend sind unter diesen Rahmenbedingungen den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen, zumal im erwähnten ärztlichen Zeugnis als Ursache für die (Nennung gesundheitliche Beeinträchtigung) der ungewisse Flüchtlingsstatus in der Schweiz und vor allem die belastende Wohnsituation in einer Wohngemeinschaft mit anderen Flüchtlingen bezeichnet und hervorgehoben wird, dass entsprechende Massnahmen wünschenswert wären und einen günstigen Einfluss auf die therapeutischen Bemühungen hätten. Der Beschwerdeführer kann im Bedarfsfall in seinem Heimatland auf die dort bestehenden und nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts als ausreichend zu bezeichnenden medizinischen Behandlungsinstitutionen zurückgreifen. Somit würden auch seine gesundheitlichen Probleme im Falle der freiwilligen Rückkehr in die Heimat beziehungsweise eines zwangsweisen
D3289/2009 Vollzugs der Wegweisung keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nach sich ziehen. 5.3.5. Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar bezeichnet werden. 5.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG, BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.). 5.5. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vor läufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die verweigerte Anerkennung als Flüchtling Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2009 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Vorliegend ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
D3289/2009 (Dispositiv nächste Seite)
D3289/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: