Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2907/2017 law/bah
Urteil v o m 1 6 . Oktober 2017 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsberatung & -Vertretung, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. April 2017 / N (…).
D-2907/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 20. Januar 2016 und gelangte am 29. Januar 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 10. Februar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten gab der Beschwerdeführer unter anderem zu Protokoll, es gebe in B._______ kein Leben mehr. Es gebe täglich Gefechte und die Behörden verhafteten ständig Leute. Er habe sein Kind nicht ins Spital bringen können; es habe sechs Stunden gedauert, bis sie gekommen seien. Vor seinem Haus seien zwei Bomben gezündet worden. Er habe befürchtet, wie viele seiner Nachbarn verhaftet zu werden. A.c Am 23. Februar 2016 übermittelte der Beschwerdeführer dem SEM seine Identitätskarte im Original. A.d Am 21. September 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer eingehende zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, seine Ehefrau lebe zurzeit mit seiner Tochter in C._______. Er habe die Türkei verlassen, weil es dort einen Krieg gegeben habe. Er habe, wie alle Leute aus seiner Gegend, der YPS (Zivilverteidigungseinheiten; Anmerkung des Gerichts) geholfen, da diese die Bevölkerung geschützt habe. Er habe für sie Steine in Schubkarren und Lastwagenplachen transportiert sowie Weizen mahlen lassen und diesen in Orte gebracht. Dann seien einige seiner Kollegen, unter ihnen D._______, festgenommen worden. Sein Neffe, der bei der YPS (Yekîneyên Parastina Sivil – Zivilverteidigungseinheiten) gewesen sei, sei als Märtyrer gestorben, nachdem er (der Beschwerdeführer) die Türkei verlassen habe. Er habe ihn über eine Drittperson warnen lassen und ihm mitgeteilt, er müsse weggehen, denn er könnte festgenommen werden. Unter den Leuten der YPS seien zwei Regierungsspitzel gewesen, die den Behörden Namen weitergegeben hätten. Die Regierung habe einfache Leute (Zivilisten; Anmerkung des Gerichts) zu seinem Bruder geschickt, die gefragt hätten, wo er (der Beschwerdeführer) sei. Auch in seinem Quartier sei nach ihm gefragt worden. A.e Das SEM führte am 12. April 2017 eine ergänzende Anhörung durch. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, es sei in seinem Wohnquartier einmal nach ihm gesucht worden. Seiner Ehefrau sei vor drei Monaten mitgeteilt worden, er solle sich wegen Bauangelegenheiten beim
D-2907/2017 Landratsamt melden. Man habe ihr gesagt, er solle sich auch für sonstige Unterstützung bei den Behörden melden. Seine Frau habe sofort realisiert, um wen es sich bei den Leuten handle. Es seien Polizisten in Zivil gewesen. Ab Juni 2015 habe er Leute der YPS im Quartier unterstützt. Es habe sich um humanitäre Unterstützung gehandelt. Er habe eigentlich immer geholfen, wenn er darum gebeten worden sei. Als er von der YPS aufgefordert worden sei, beim Bau einer Mauer zu helfen, habe er es getan. Er habe auch zusammen mit D._______ Hilfe organisiert. E._______, eine wichtige Person bei der YPS, sei umgebracht worden; er wisse nicht, ob dieser Mann denunziert worden sei. E._______ habe D._______ eines Tages gesagt, ihre Namen seien wahrscheinlich bekannt geworden, sie sollten für ihre Sicherheit sorgen. Eine Woche später habe er (der Beschwerdeführer) B._______ verlassen. D._______ habe B._______ verlassen und sei nach seiner Rückkehr unter dem Vorwurf, ein Terrorist zu sein, verhaftet worden. Er sei fünf Monate im Gefängnis gewesen und gefoltert worden. Nach seiner Freilassung – man habe keine Beweise gegen ihn gehabt – habe man versucht, ihn zu töten. Der Anschlag auf ihn vom 21. Januar 2017 sei von der Polizei verübt worden. Nachdem er die Türkei verlassen habe, seien die Sicherheitskräfte zu einem Freund seines Bruders gegangen und hätten diesen gefragt, wo er (der Beschwerdeführer) sei. Der Beschwerdeführer gab medizinische Unterlagen und Fotografien von D._______ zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 26. April 2017 – eröffnet am 2. Mai 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mittels seiner Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird in der Hauptsache beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur neuen Abklärung und Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm als Flüchtling unter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen,
D-2907/2017 vollumfängliche Einsicht in die Akten A15/13, A16/24, A17/1, A18/1, A19/1, A22/3, A23/3, A24/4 und A25/6 und eventualiter das rechtliche Gehör dazu zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie in der Person des Unterzeichnenden ein Rechtsbeistand zu bestellen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 15 derselben). D. Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2017 wurde das SEM vom Instruktionsrichter angewiesen an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A15/13, A16/24, A22/3, A23/3, A24/4 und A25/6 zu gewähren. Den Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Akten A17/1, A18/1 und A19/1 wurde abgewiesen. Gleichzeitig wurde zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung eine Frist von 10 Tagen ab Erhalt der ergänzenden Akteneinsicht gesetzt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen und dem Beschwerdeführer in der Person von lic. iur. Semsettin Bastimar ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. E. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2017 die angeordnete ergänzende Akteneinsicht. F. Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 liess der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung und eine Kostennote seines Rechtsvertreters einreichen. G. Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2017 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. H. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführer am 4. Juli 2017 von der Vernehmlassung in Kenntnis und gewährte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Eine solche wurde bis heute nicht eingereicht.
D-2907/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
D-2907/2017 hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in B._______ geltend gemachten Nachteile lägen in der damals speziellen, lokal bürgerkriegsartigen Situation im Südosten der Türkei und den daraus folgenden allgemeinen Lebensbedingungen begründet. Davon seien grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise betroffen gewesen; gemäss konstanter Praxis gälten solche Nachteile nicht als Asylgründe. Bei der BzP habe er ausschliesslich die allgemeine Lage in B._______ und die fehlende Lebenssicherheit für seine Familie als Asylgrund genannt. Die Frage, ob er persönlich Probleme mit den Behörden oder mit Privatpersonen oder Gruppierungen gehabt habe, habe er verneint. Ebenso habe er erklärt, er sei in der Türkei nie politisch tätig gewesen. Erst in der Anhörung habe er vorgebracht, er habe von Juni 2015 bis Januar 2016 die YPS unterstützt, weshalb er befürchte, von den türkischen Behörden gesucht zu werden. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb er derart wichtige Elemente einer möglichen Verfolgungslage nicht von sich aus bei erster Gelegenheit dargelegt habe. Die entsprechenden Vorbringen müssten als nachgeschoben und unglaubhaft qualifiziert werden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Art und Weise seiner Unterstützung der YPS schienen auf den ersten Blick relativ konkret. Auch seine angebliche Bedrohungslage belege er scheinbar nachvollziehbar mit dem – angeblichen – Schicksal seines Freundes D._______. Bei genauerer Analyse gelange man jedoch zum Schluss, dass typische Realkennzeichen fehlten. Das von ihm geschilderte Vorgehen entspreche nicht dem Verhalten einer sich tatsächlich bedroht fühlenden Person. Zunächst stelle sich die Frage nach der Art und Weise seiner Unterstützung der YPS. Einerseits habe er zu Protokoll gegeben, in dieser Zeit „die ganze Zeit über“ in B._______ die YPS unterstützt zu haben. Gleichzeitig habe er verlauten lassen, in dieser Zeit als (…) gearbeitet zu haben. Auf Nachfrage habe er angegeben, zwischen Juni 2015 und Januar 2016 jeweils nur zehn bis 15 Tage zu Hause verbracht zu haben. Es falle auf, dass seine Schilderung der Zeit, in der er die YPS unterstützt habe, sehr gleichförmig ausfalle, obwohl sich die Lage in B._______ zwischen Juni und Oktober 2015 erheblich verändert habe.
D-2907/2017 Einerseits habe er erklärt, er habe die gleiche Hilfe wie alle anderen Einwohner geleistet, anderseits habe er behauptet, Denunzianten hätten ihn verraten, weil er die YPS spezifischer als andere Einwohner unterstützt habe. Die Nachfrage bei der ergänzenden Anhörung, was er denn mehr oder anders gemacht habe, habe er nicht beantworten können. Der Beschwerdeführer habe keine Beweismittel für die mit Folter verbundene Inhaftierung seines Freundes, D._______, eingereicht, obwohl es darüber zumindest in der lokalen Presse und den sozialen Medien Berichte gegeben haben müsste. Er habe ein Bild von D._______ und medizinische Unterlagen über ihn eingereicht. Dazu habe er gesagt, D._______ sei auf dem Nachhauseweg von Sicherheitskräften angeschossen und beinahe umgebracht worden. Dieser Vorfall möge sich zwar tatsächlich ereignet haben, der konkrete Bezug zum Beschwerdeführer beziehungsweise zu einer eigenen Verfolgung durch die türkischen Behörden sei damit jedoch nicht ausreichend hergestellt. Es treffe zu, dass viele Leute aus B._______ aufgrund tatsächlicher oder vermeintlicher Unterstützung der YPS festgenommen worden seien. Der Beschwerdeführer habe indessen keinen Namen eines solchen Festgenommenen angeben können, obwohl es eine kleine Stadt und davon auszugehen sei, dass Festnahmen dort Gesprächsstoff gewesen wären. Unter diesen Umständen wäre es für eine sich bedroht fühlende Person wichtig und naheliegend gewesen, entsprechende Informationen einzuholen und ins Asylverfahren einzubringen. Er habe auch nichts unternommen, um von der Schweiz aus seine Verfolgungslage abzuklären, beispielsweise über seine Familie oder einen Anwalt. Dies widerspreche dem Verhalten einer sich verfolgt fühlenden Person. Im Lichte dieser Darlegungen könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer die YPS in B._______ im geltend gemachten Zeitraum unterstützt habe und deshalb gesucht werde. Er habe keine begründete Furcht vor zukünftiger behördlicher Verfolgung glaubhaft gemacht. 4.2 4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz in chronologischer Sicht richtig erstellt worden, inhaltlich sei er nicht nur ungenügend und unvollständig, sondern auch nicht ganz richtig wiedergegeben oder falsch und zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt worden. Zudem sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, indem ihm nicht vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei. Bei der BzP habe er gesagt, dass vor seinem Haus zwei Bomben gezündet worden seien, und dass er sich vor einer Verhaftung gefürchtet habe. Er habe zwar nicht ausgeführt, weshalb er sich vor einer Verhaftung gefürchtet habe, sei aber auch nicht danach gefragt worden. Zudem komme den
D-2907/2017 Aussagen eines Asylsuchenden bei der BzP aufgrund deren summarischen Charakters nur beschränkter Beweiswert zu. Das SEM habe eine ergänzende Anhörung durchgeführt und sei verpflichtet, bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit die Aussagen gesamthaft zu berücksichtigen. Entgegen den Behauptungen des SEM habe der Beschwerdeführer bereits bei der ersten Anhörung angegeben, dass er nicht ein halbes Jahr, sondern etwa drei Monate lang der YPS geholfen habe. Konkretisierend habe er angegeben, dass er auch in den Monaten Juni, Juli und November 2015 dort gewesen sei. Da er jeweils für zehn bis 15 Tage zu Hause gewesen sei, habe er angegeben, die YPS insgesamt drei Monate unterstützt zu haben, was rechnerisch zutreffe. Die Lage in B._______ habe sich zwischen Juni und Oktober 2015 ausser der verhängten Ausgangssperren nicht erheblich verändert, sondern erst ab November 2015. Ab Juni 2015 hätten die Kämpfer der YPS begonnen, Barrikaden zu errichten und die Strassen unpassierbar zu machen. Diese Ereignisse habe er detailliert beschrieben. Je nachdem, was man von ihm begehrt habe, habe er geholfen. Bei der Anhörung habe er die sich von Juni bis Oktober 2015 verändernde Situation geschildert. Seine Aussagen seien keinesfalls gleichförmig. Er habe seine Hilfe und Unterstützung nicht nur im Quartier, sondern auch durch Einkäufe und Transporte ausserhalb erbracht. Diese Tätigkeiten liessen ihn in den Augen der Behörden anders erscheinen als die Quartierbewohner. Dem Beschwerdeführer sei es nicht möglich, weitere Beweismittel zur Geschichte seines Freundes, D._______, beizubringen. Dieser könne aber von der Schweizer Botschaft kontaktiert werden, damit er den Vorfall bestätigen könne. Der Beschwerdeführer kenne niemanden der Festgenommenen persönlich, weshalb er keine Namen genannt habe. Dies zeige, dass er aufrichtig gewesen sei, hätte er doch sonst Namen aus seinem Bekanntenkreis oder Namen von Verhafteten, die er aus den Medien erfahren habe, nennen können. Er glaube nicht, dass die türkischen Behörden einem Rechtsvertreter Auskunft geben würden, was den Gegebenheiten in der Türkei entspreche. Wegen des andauernden Ausnahmezustands würde ein solches Vorgehen nichts bringen. Seine Vorbringen seien bei einer gesamthaften Würdigung glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe die Türkei verlassen, nachdem er von seinem Neffen, der bei der YPS gewesen und später getötet worden sei, erfahren habe, dass sein Name und seine Unterstützung dem Staat mitgeteilt worden sei. Die Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Städten im Osten und Südosten des Landes, habe sich seit Juni beziehungsweise November 2015 drastisch verschlechtert. Zwischen Au-
D-2907/2017 gust 2015 und Juni 2016 habe in dem von Kurden bewohnten Gebiet Bürgerkrieg geherrscht. Die Armee sei mit grosser Brutalität auch gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen. Zahlreiche kurdische Städte seien vollständig oder teilweise zerstört worden. Angesichts des Vorgehens der türkischen Behörden habe der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Flucht begründete Furcht gehabt, wegen seiner Unterstützung der YPS verhaftet und gefoltert, eventuell gar getötet zu werden. Seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 4.2.2 In der Beschwerdeergänzung wird auf ein im Rahmen eines Visumsverfahrens eingereichtes Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers hingewiesen. Dieses Schreiben sei von einer in der Schweiz lebenden Person, die mir ihr und ihm gesprochen habe, verfasst worden. Mit ihren Äusserungen bestätige die Ehefrau, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Unterstützung der Kurden verfolgt worden sei und habe fliehen müssen. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die Ehefrau noch in der Türkei befinde, weshalb sei aufgrund der Gefahr einer Überwachung nicht über alle Gründe der Flucht ihres Mannes habe äussern können. 4.3 Das SEM führt in der Vernehmlassung an, der Beschwerdeführer habe auch auf Beschwerdeebene die von ihm geltend gemachte Suche durch die türkischen Behörden nicht mit zusätzlichen Belegen oder Erkenntnissen substanziiert untermauern können, obwohl ihm dies unter den geschilderten Umständen zumutbar und möglich gewesen wäre. 5. 5.1 Vorliegend hat der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 2. Mai 2017 um die Gewährung vollständiger Einsicht in die asylrechtlichen Akten mitsamt Kopien der von ihm eingereichten Beweismittel ersucht. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 5. Mai 2017 die Akteneinsicht, edierte aber gemäss seinem Schreiben an den Beschwerdeführer nicht die Akten A2/2, A3/8, A5/1, A8/2, A15/13, A16/24, A17/1, A18/1, A19/1 und A32/1. In der Beschwerde wurde die Edition der Akten A15 bis A19 sowie der Akten A22 bis A25, die ihm offenbar ebenfalls nicht zugestellt wurden, beantragt. Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2017 wurde das SEM angewiesen, dem Beschwerdeführer die Akten A15 und A16 sowie die Akten A22 bis A25 zuzustellen. Bezüglich der weiteren Akten wurde das Gesuch um Gewährung der Einsicht abgewiesen. 5.2 Die Fehler, die dem SEM bei der Gewährung der Akteneinsicht vorliegend unterlaufen sind, hatten für den Beschwerdeführer indessen keine
D-2907/2017 Rechtsnachteile zur Folge, die eine Rückweisung der Verfügung zur Neubeurteilung aus diesem Grund rechtfertigen würden. Die fehlenden Aktenstücke wurden ihm vom SEM am 9. Juni 2017 zugestellt und bereits mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2017 erhielt er Gelegenheit, zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, die er am 21. Juni 2017 nachreichte. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist als geheilt zu erachten, da der Verfahrensschritt mit der nachträglichen Zustellung der Akten nachgeholt wurde und der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt, die Verletzung nicht als schwerwiegend bezeichnet werden kann und die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage nicht eingeschränkt ist. 5.3 Der in der Beschwerde erhobenen Rüge, das SEM habe den Sachverhalt nur ungenügend und unvollständig festgestellt, kann nicht gefolgt werden. Das SEM hat die entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente in der angefochtenen Verfügung zusammenfassend wiedergegeben und diese nachfolgend gewürdigt. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, der Sachverhalt sei falsch beziehungsweise zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt worden, ist nicht unter dem Blickwinkel der richtigen und vollständigen Sachverhaltsfeststellung, sondern unter demjenigen der rechtlichen Würdigung zu prüfen. 5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die erhobenen formellen Rügen einzig hinsichtlich des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Gewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht berechtigt sind. Diese Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist jedoch als geheilt zu erachten. Der Rückweisungsantrag (Ziff. 1 der Beschwerdebegehren) ist abzuweisen. 6. 6.1 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im
D-2907/2017 Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen einer um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 6.2 6.2.1 Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und der eingereichten türkischen Identitätskarte, an deren Authentizität seitens des SEM keine Zweifel geäussert wurden, ist davon auszugehen, dass er aus B._______ (Provinz F._______) stammt. Diese Region war im Jahr 2015 von den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; zu Deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) betroffen, wobei auch viele Zivilisten zu Schaden kamen. Dass der Beschwerdeführer und seine Familie von diesen Vorfällen mitbetroffen wurden, kann ohne weiteres als glaubhaft erachtet werden. 6.2.2 Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er die Mitbewohner von B._______ auf friedliche Weise unterstützt habe, indem er Waren und Lebensmittel transportiert und verteilt habe, sind als glaubhaft zu erachten. Dass er auf Geheiss der YPS mithalf, die Strassen unpassierbar zu machen und Steine für die Errichtung von Hindernissen herbeizuschaffen, kann aufgrund der übereinstimmenden und plausiblen Aussagen des Beschwerdeführers ebenfalls als glaubhaft eingestuft werden. Nicht überzeugend ist jedoch die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er als Helfer ein besonderes Profil gehabt habe, weil er mehr als andere Einwohner getan hätte. Der Beschwerdeführer befand sich einerseits während des interessierenden Zeitraums aus beruflichen Gründen oft ausserhalb des Krisengebietes und konnte sich während dieser Zeit nicht für die ansässige Bevölkerung einsetzen. Anderseits ist seinen Schilderungen über die von ihm geleisteten Hilfeleistungen nicht zu entnehmen, dass er besondere Verrichtungen ausgeführt hätte, die ihn im Vergleich zu den übrigen Quartierbewohnern als exponiert erscheinen liessen. 6.2.3 Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er sei von den türkischen Sicherheitsbehörden als Unterstützer der YPS identifiziert worden, weshalb er nun gesucht werde, ergibt sich folgendes Bild:
D-2907/2017 Bei der BzP verwies der Beschwerdeführer auf die allgemein prekäre Sicherheitslage in B._______, als er nach den Gründen für sein Asylgesuch gefragt wurde. Auf Nachfrage, inwiefern er persönlich von den Ereignissen betroffen sei, antwortete er, es seien vor ihrem Haus zwei Bomben explodiert. Er habe Angst vor einer Verhaftung gehabt, viele ihrer Nachbarn seien festgenommen worden. Die Frage, ob er persönlich Probleme mit den Sicherheitsbehörden gehabt habe, verneinte er ebenso wie diejenige nach politischen Aktivitäten (vgl. act. A4/12 S. 7 f.). Angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers ist dem SEM beizupflichten, wenn es diese dahingehend wertet, dass er keine ihm aufgrund von Hilfeleistungen an die YPS drohende Festnahme geltend machte. Er verwies auf die Inhaftierungen von Drittpersonen und die Explosion zweier Bomben, woraus er für sich die Möglichkeit ableitete, er könnte ebenfalls festgenommen werden. Den Aussagen ist indessen nicht zu entnehmen, dass er aufgrund von eigenen Aktivitäten und einer Warnung seitens der YPS konkret befürchtete, verhaftet zu werden. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei der BzP die später als zentralen Ausreisegrund angegebene konkrete Warnung, er könnte von den Behörden als Unterstützer der YPS „aufgedeckt“ worden sein und von diesen gesucht werden, mit keinem Wort erwähnte, lässt erste Zweifel an diesem Vorbringen aufkommen. Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung vom 21. September 2016 an, sein mittlerweile verstorbener Neffe, E._______, sei bei der YPS gewesen. Dieser habe ihm gesagt, er müsse sofort weggehen, es könne sein, dass man auch ihn festnehmen werde (vgl. act. A13/13 S. 5). Kurz danach wiederholte er, derjenige, der ihm gesagt habe, dass er weggehen müsse, sei sein Neffe gewesen (vgl. act. A13/13 S. 6). Während der gleichen Anhörung änderte er seine Angaben dahingehend, dass sein Neffe ihm durch eine dritte Person eine Mitteilung habe zukommen lassen, wonach er weggehen müsse (vgl. act. A13/13 S. 7). Zu einem späteren Zeitpunkt führte er wieder aus, sein Neffe habe zu ihm gesagt, er müsse von dort weggehen (vgl. act. A13/13 S. 8). Bei der ergänzenden Anhörung vom 12. April 2017 führte der Beschwerdeführer aus, eines Tages habe E._______ ihnen gesagt, D._______ und er seien wahrscheinlich bekannt geworden, sie sollten für ihre Sicherheit sorgen (vgl. act. A20/16 S. 4). Kurz danach berichtigte er, E._______ habe nur mit D._______ gesprochen, als er die Warnung geäussert habe (vgl. act. A20/16 S. 5). Da der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben dazu machte, ob er von seinem Neffen direkt oder über eine Drittperson vor einem möglichen behördlichem Zugriff gewarnt worden sei, verdichten sich die Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des
D-2907/2017 Beschwerdeführers, er könnte konkret von den türkischen Sicherheitsbehörden gesucht werden. Bei der Anhörung sagte der Beschwerdeführer, die Behörden hätten bei seinem Bruder nach ihm gefragt. Die Regierung habe diese Leute zu seinem Bruder geschickt. Sie hätten zu diesem gesagt, sie hätten ihn (den Beschwerdeführer) nicht mehr gesehen und sich erkundigt, was er mache. Sein Bruder habe ihnen gesagt, er (der Beschwerdeführer) sei am Arbeiten und er wisse nicht, wo. Sein Bruder habe dies seiner Ehefrau gesagt und auf Nachfrage geantwortet, bei den Leuten, die sich erkundigt hätten, habe es sich um Zivilisten gehandelt (vgl. act. A13/13 S. 7). Während der ergänzenden Anhörung gab der Beschwerdeführer an, die Sicherheitskräfte hätten bei einem Freund seines Bruders nach ihm gesucht. Dieser habe auf die Berufstätigkeit des Beschwerdeführers hingewiesen und gesagt, er wisse nicht, wo dieser sei (vgl. act. A20/16 S. 6). Die Suche der heimatlichen Behörden beim Bruder erwähnte der Beschwerdeführer hingegen nicht von sich aus. Es erstaunt, dass er bei der ergänzenden Anhörung die Nachfrage nach ihm bei einem Freund seines Bruders ins Zentrum rückt, während er bei der Anhörung die Nachfrage bei Freunden des Bruders nur nebenbei erwähnte (vgl. act. A13/13 S. 7). Der Beschwerdeführer schilderte bei der ergänzenden Anhörung, er sei am 16. Januar 2016 zusammen mit seiner Ehefrau von F._______ aus nach C._______ geflogen. Drei Tage später sei er von C._______ aus weitergeflogen (vgl. act. A20/16). Da er seine Heimat unter seiner wahren Identität mit seinem eigenen Reisepass verliess (vgl. act. A4/12 S. 6), ist davon auszugehen, dass er zum Ausreisezeitpunkt nicht behördlich gesucht wurde. Dies bestätigte der Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich (vgl. act. A13/13 S. 8). Da er eigenen Aussagen gemäss befürchtet haben will, die türkischen Behörden hätten im Zusammenhang mit den Aktivitäten der YPS Kenntnis von seinen Hilfeleistungen erhalten, erstaunt die Tatsache, dass er es zweimal wagte, die Kontrollen an den Flughäfen zu durchlaufen. Eine Person die das Heimatland verlässt, weil sie eine behördliche Suche befürchtet, würde in aller Regel zuerst versuchen, ihre Heimat auf einem weniger risikobehafteten Weg zu verlassen. Insoweit der Beschwerdeführer auf das Schicksal von D._______ verweist, der in B._______ mit ihm zusammen Hilfe an die Bevölkerung geleistet habe, ist auf die zutreffenden Erwägungen des SEM zu verweisen. Der Beschwerdeführer reichte keine Belege für die geltend gemachte mehrmo-
D-2907/2017 natige Inhaftierung von D._______ ein, obwohl über ein solches Vorkommnis zumindest lokal berichtet worden wäre. Selbst wenn D._______ festgenommen worden wäre, könnte jedoch nicht unbesehen davon ausgegangen werden, dass auch der Beschwerdeführer von einer Festnahme bedroht wäre. Mit der eingereichten Fotografie, auf der ein offenbar in einem Spital liegender Mann abgebildet ist, und den Unterlagen des Spitals kann nicht belegt werden, weshalb D._______ sich in Spitalpflege begeben musste. Insbesondere steht nicht fest, dass er von Sicherheitskräften angegriffen und verletzt wurde und unter welchen Umständen dies geschehen wäre. Bei der ergänzenden Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, Polizisten in Zivil hätten sich vor drei Monaten bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt und ihr gesagt, er solle sich bezüglich Bauangelegenheiten und möglicher Unterstützungsleistungen beim Landratsamt melden (vgl. act. A20/16 S. 3). Der Beschwerdeführer zeigt sich davon überzeugt, dass es sich bei den Personen, die bei seiner Ehefrau vorgesprochen hätten, um Polizisten einer Spezialeinheit gehandelt habe, die sich seiner Frau gegenüber nicht als solche hätten zu erkennen geben wollen. Die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers vermag indessen nicht zu überzeugen. Würde er tatsächlich von den türkischen Sicherheitskräften gesucht, wäre davon auszugehen, diese hätten in seiner Verwandtschaft bereits kurz nach seiner Ausreise Hausdurchsuchungen vorgenommen, um seiner habhaft zu werden. In B._______ setzte im Jahr 2017 eine rege Bautätigkeit ein, um die zerstörten Quartiere wiederaufzubauen und beschädigte Häuser zu sanieren. Es soll den vertriebenen Bewohnern, die bei Verwandten oder in gemieteten Wohnungen untergekommen sind, ermöglicht werden, an ihre früheren Wohnorte zurückzukehren. In dieser Hinsicht ist es durchaus wahrscheinlich, dass Behördenvertreter in den Quartieren sondierten, wo welche Bauarbeiten vorgenommen werden müssten. 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer gelingt, seine Herkunft aus B._______ und seine Betroffenheit durch die allgemeine kritische Lage in dieser Region in der zweiten Jahreshälfte 2015 glaubhaft zu machen. Auch dass er während der kritischen Zeit wie viele seiner Mitbewohner nachbarschaftliche Hilfe leistete und in einem gewissen Ausmass auch die YPS unterstützte, ist als glaubhaft zu erachten. Dem Beschwerdeführer gelingt es jedoch nicht, glaubhaft zu vermitteln, dass er von den heimatlichen Behörden aufgrund der von ihm geleisteten Hilfsdienste persönlich gesucht wird.
D-2907/2017 7. 7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 7.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz F._______ und lebte gemäss eigenen Angaben bis kurz vor seiner Ausreise in B._______. Die Lage in dieser Region der Türkei verschärfte sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 zusehends und war von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Regierungskräften und der PKK gekennzeichnet. Teile der Zivilbevölkerung gerieten zwischen die Fronten und kamen vor allem durch die Angriffe auf die Städte zu Schaden. Die verhängten Ausgangssperren, der Einmarsch der Sicherheitskräfte in die Städte und die Aktionen der PKK führten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den betroffenen Regionen. Andere Gebiete der Türkei, so der Westen und der Mittelteil des Landes, waren nicht von dieser bürgerkriegsähnlichen Situation betroffen. Die Nachteile, von denen der Beschwerdeführer und seine Familie im fraglichen Zeitraum litten, lagen in der lokal begrenzten damaligen Ausnahmesituation begründet. Der Beschwerdeführer wurde von den staatlichen Si-
D-2907/2017 cherheitskräften nicht persönlich verfolgt und er konnte nicht glaubhaft machen, dass ihm persönlich eine konkrete Verfolgung drohte. Die Einschränkungen in der freien Lebensführung allein, denen er aufgrund der allgemeinen Lage unterlag, vermögen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. 7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevanten Fluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
D-2907/2017 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.4.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen
D-2907/2017 der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes – zu denen B._______, der letzte Wohnort des Beschwerdeführers, gehört (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) – und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Schliesslich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, zumal er vor Ort Arbeitserfahrung hat, insbesondere als (…). Zudem verfügt er mit seiner Ehefrau und seiner Tochter, seinen Eltern, seinen beiden Brüdern und seinen vier Schwestern über ein tragfähiges Beziehungsnetz in der Heimat (vgl. act. A4/12 S. 5). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als unzumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2017 gutgeheissen wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
D-2907/2017 12. 12.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, ist lic. iur. Semsettin Bastimar ein amtliches Honorar auszurichten. 12.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt. 12.3 Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote vom 21. Juni 2017 eingereicht. Er bezeichnet seinen zeitlichen Aufwand mit 9,75 Stunden (à Fr. 200.–) und macht Spesen von Fr. 85.– geltend, was angemessen erscheint. Der Stundenansatz ist unter Hinweis auf E. 12.2 auf Fr. 150.– festzusetzen. Dem amtlichen Beistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) in der Höhe von pauschal Fr. 1550.– auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2907/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Semsettin Bastimar, wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1550.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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