Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2738/2013/mel
Urteil v o m 2 5 . Oktober 2013 Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Hasan Filimci, advocenter GmbH, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2013 / N (…).
D-2738/2013 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine kurdische Alevitin mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Erzurum, Bezirk Çat), verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Jahr 2009 und gelangte zunächst nach Griechenland, wo sie erfolglos um Asyl nachsucht habe und zwei Jahre geblieben sei. Am 22. Dezember 2010 sei sie zusammen mit ihrer Schwester (C._______, N (…), D-2739/2013) von dort herkommend illegal in die Schweiz eingereist. Am 27. Dezember 2010 suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ um Asyl nach, wurde dort am 10. Januar 2011 summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Am 16. August 2011 hörte das BFM die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu ihren Asylgründen an. A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, ihr Vater habe die Türkei im Jahr 2004 in Richtung Griechenland verlassen, ihre Mutter sei ihm im Jahr 2005 zusammen mit dem kleinen Bruder gefolgt. Sie und ihre Schwester seien in der Türkei zurückgelassen worden. Sie seien mehrere Jahre lang in einem Internat gewesen, wobei sie sich an den Wochenenden teilweise bei den Verwandten des Vaters im Dorf aufgehalten hätten. Von den Onkel seien sie zur Arbeit gezwungen und geschlagen worden. Auch im Internat hätten sie Probleme gehabt, weil sie alevitische Kurdinnen seien. Von den Lehrern seien sie ausserdem sexuell belästigt worden. In ihrem Heimatdorf habe sie ab und zu ihre Grosseltern begleitet, als diese den Guerillas zu Essen gebracht hätten. Die Onkel seien deswegen manchmal von der Gendarmerie mitgenommen worden. Sie selber habe aber in der Türkei nie konkrete Probleme mit den Behörden gehabt. Im Jahr 2009 seien sie und ihre Schwester ebenfalls nach Griechenland ausgereist. Dort seien sie ungefähr ein Jahr lang zur Schule gegangen, hätten dort aber nichts gelernt, da sich niemand um sie gekümmert habe. Nachdem sie erfahren hätten, dass der Schuldirektor einmal ein Mädchen sexuell belästigt habe, hätten sie die Schule aufgegeben, zumal der Direktor auch ihnen ungebührlich nahe gekommen sei. In Griechenland habe sie Freunde aus der Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) gehabt und an kurdischen Folkloreveranstaltungen und Kundgebungen teilgenommen. Davon existierten Fotos, und es sei möglich, dass die türkischen Behörden davon Kenntnis hätten. Der Vater habe sie, ihre Geschwister und die Mutter häufig geschlagen,
D-2738/2013 beschimpft und bedroht, nicht nur in Griechenland, sondern schon zuvor in der Türkei. In Griechenland hätten sie ihn aber oft während längerer Zeit gar nicht gesehen, er sei nur ab und zu im Asylheim vorbeigekommen. Irgendwann im Jahr 2010 sei er in Griechenland ins Gefängnis gekommen. Durch seine Freunde habe er ihnen Morddrohungen zukommen lassen. Daher hätten sie sich zur Flucht entschieden. Der Schlepper habe nur die Mutter und den Bruder (F._______ und G._______, N (…), D- 2735/2013) in die Schweiz gebracht. Sie und ihre Schwester seien mit der Hilfe von Freunden später nachgereist. A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens lediglich einen Zivilregisterauszug zu den Akten. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. April 2013 – eröffnet am 18. April 2013 – fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant und überdies teilweise auch nicht glaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Beschwerde vom 14. Mai 2013 an das Bundesverwaltungsgericht liess die Beschwerdeführerin beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr Asyl, eventuell die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventuell sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. Ausserdem wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es seien die einschlägigen vorinstanzlichen Akten beizuziehen und es sei ein Gutachten zum (psychischen) Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin erstellen zu lassen. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht sowie die Substitutionsbewilligung (alles in Kopie) bei. D. Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 liess die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen (teilweise auch betreffend ihre Mutter und Geschwister) nachrei-
D-2738/2013 chen: eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 13. Mai 2013, mehrere Unterstützungs- und Referenzschreiben von Privatpersonen, eine Arbeitsbestätigung von H._______ vom 6. Mai 2013 sowie mehrere Unterschriftenbögen (alles in Kopie). E. Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wurde dagegen abgewiesen. F. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2013 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 10. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch
D-2738/2013 die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Auf das in der Beschwerde gestellte Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG; s. auch Art. 42 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Wer sich darauf beruht, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl.
D-2738/2013 Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, die geltend gemachten und befürchteten Übergriffe durch den Vater und dessen Angehörige seien nicht asylrelevant. Die türkische Regierung habe den klaren Willen bekundet, gegen Ehrenmorde und häusliche Gewalt vorzugehen und arbeite zu diesem Zweck auch mit nicht-staatlichen Organisationen sowie Religionsbehörden zusammen. Das neue türkische Strafgesetz sehe für Ehrenmorde eine Strafverschärfung – statt wie bisher eine Strafmilderung – vor. Mit ihren Sicherheitskräften verfügten die türkischen Behörden auch über die Mittel, derartige Delikte zu bekämpfen. Zwar stünden die Massnahmen zum Schutz der betroffenen Frauen noch in den Anfängen; die Beschwerdeführerin habe indessen durchaus die Möglichkeit, sich beim türkischen Staat um Schutz zu bemühen. Dieser sei grundsätzlich willens und in der Lage, der Beschwerdeführerin im Falle etwaiger Bedrohungen und/oder Gewaltanwendungen effektiven Schutz zu gewähren, wenn sie diesen Schutz bei den staatlichen Institutionen einfordere. Da sich die Beschwerdeführerin nie schutzsuchend an die heimatlichen Behörden gewandt habe, könne diesen auch nicht ein Unterlassen der Schutzgewährung vorgeworfen werden. Die vorgebrachten und befürchteten Übergriffe seitens des Vaters und dessen Angehörigen seien demnach nicht asylrelevant. Dasselbe gelte für die geltend gemachten sexuellen Belästigungen durch Lehrer im Internat. Im Übrigen sei aufgefallen, dass die Beschwerdeführerin die geltend gemachten Übergriffe durchwegs pauschal und inkonsistent geschildert habe. Ihre Ausführungen seien zudem teilweise von denjenigen ihrer Mutter abgewichen. Aus diesen Gründen bestünden auch Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Asylvorbringen. Bezüglich der exilpolitischen Tätigkeit in Griechenland sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus der Türkei nicht politisch aktiv gewesen und bei den heimatlichen Behörden nicht als regimefeindliche Person oder politische Aktivistin registriert gewesen sei. Es sei zudem nicht davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer Teilnahme an kurdischen Demonstrationen in Griechenland ins Visier der türkischen Behörden geraten sei. Einfache
D-2738/2013 Exilaktivitäten lösten nämlich grundsätzlich kein beachtliches Risiko politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei aus. Die Beschwerdeführerin verfüge nicht über ein politisches Profil, aufgrund dessen sie seitens der türkischen Behörden mit ernsthaften Nachteilen rechnen müsse. Daher erscheine es unwahrscheinlich, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Die von ihrer Mutter als Beweismittel auf einem USB-Stick eingereichten Fotos, auf welchen die Beschwerdeführerin bei der Teilnahme von Kundgebungen und Veranstaltungen abgebildet sei, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insgesamt hielten die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht stand, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wies das BFM vorab darauf hin, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen Verhältnissen und ihrem verwandtschaftlichen Beziehungsnetz äusserst vage ausgefallen seien und nicht zu überzeugen vermöchten. Dasselbe gelte für die diesbezüglichen Ausführungen ihrer Schwester und der Mutter, weshalb es dem BFM nicht möglich sei, sich in voller Kenntnis der Lage zu ihrer tatsächlichen persönlichen und sozialen Situation in der Türkei zu äussern. Immerhin sei aber festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Mutter, ihrer Schwester und ihrem Bruder die Türkei zurückkehren könne und somit dort nicht auf sich alleine gestellt wäre. Sie habe zudem die Möglichkeit, sich in der Türkei an die zuständigen Stellen oder an eine Nichtregierungsorganisation zu wenden, bei denen sie Beratung und Unterstützung finden werde. 5.2 In der für die Verfahren der Beschwerdeführerin, ihrer Schwester (vgl. D-2738/2013) und ihrer Mutter respektive des Bruder (vgl. D-2735/2013) gemeinsam verfassten Beschwerde wird betreffend die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Tatsächliches" zunächst ausgeführt, die Beschwerdeführerin stamme aus einer traditionell geprägten Gegend im Osten der Türkei. Ihr Vater habe sich nicht um die Familie gekümmert, weshalb die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister in den Sog der Schutzlosigkeit und des Missbrauchs geraten seien. Ihre Sicherheit sei dort nicht mehr gewährleistet gewesen. Die erlittenen Misshandlungen zeigten, dass der türkische Staat seiner Schutzpflicht nicht nachgekommen sei. Aufgrund der islamisch geprägten Kultur und der archaischen Strukturen der Gesellschaft sei sowohl die Mutter als auch die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister von ihrem Vater und dessen Familie sozial abhängig gewesen. Ausserdem sei allgemein bekannt, dass Kurden von den türkischen
D-2738/2013 Behörden diskriminiert würden und dass der Schutz der Frauen in der Türkei nicht gewährleistet sei. Es sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin, ihre Geschwister und ihre Mutter vieles verdrängt hätten, weshalb es im Interesse der Sachverhaltsfeststellung angezeigt wäre, ein umfassendes Gutachten erstellen zu lassen, welches sich zu den Erlebnissen der ganzen Familie äussere. Die Beschwerdeführerin sei zum Vater nach Griechenland gereist, da dies immer noch besser gewesen sei, als bei dessen gewalttätigen Angehörigen in der Türkei respektive im Internat, wo sie sexuell belästigt worden sei, zu bleiben, zumal Frauen und Benachteiligte in der Türkei keinen Schutz erhielten. Wo der Vater heute sei, sei vom BFM nicht abgeklärt worden. Dessen Drohungen müssten aber ernst genommen werden. Bei einer Rückkehr in die Türkei wäre die Beschwerdeführerin an Leib und Leben gefährdet. Gewalt gegen Frauen sei in der Türkei an der Tagesordnung, diesbezüglich sei auf zwei Internetberichte (vgl. die Links auf S. 7 der Beschwerde) verwiesen. Der türkische Staat gebe zwar vor, sich für den Schutz der Frauen einzusetzen, sei aber in den letzten Jahren effektiv immer mehr nach rechts abgedriftet und brüste sich mit seiner ottomanischen Tradition. Ohne staatlichen Schutz wäre die Beschwerdeführerin jedoch der Willkür des Vaters ausgesetzt. In der Türkei seien im Februar 2013 innerhalb einer Woche sechs Frauen Opfer eines Mordes geworden (vgl. den Internetlink auf S. 7 der Beschwerde), was die verharmlosende Sichtweise des BFM deutlich widerlege. Im Weiteren habe sich die Beschwerdeführerin in Griechenland für die Sache der Kurden engagiert und an diversen Kundgebungen teilgenommen. Es werde nicht behauptet, sie sei von der Türkei als regimefeindliche Person registriert worden. Das BFM habe indessen auch keine konkreten Angaben zum Gegenteil machen können. Die Reaktion der türkischen Behörden auf eine Rückkehr der Beschwerdeführerin könne nicht vorhergesagt werden. Eine Festnahme liege durchaus im Bereich des Möglichen. Das BFM habe nicht dargelegt, dass die Sicherheit der Beschwerdeführerin in der Türkei tatsächlich gewährleistet wäre; diesbezüglich sei der Sachverhalt ungenügend festgestellt worden. Die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei sowie der Krieg in Syrien würden jedenfalls nichts Gutes erahnen lassen (vgl. den Internetlink auf S. 9 der Beschwerde). Die Beschwerdeführerin sei in der Türkei den Übergriffen und der Willkür der Lehrer und der Verwandten des Vaters ausgeliefert gewesen und habe dort keinen Schutz finden können. Das Internat habe eine Art staatlichen Schutz gegen die Übergriffe der Verwandten dargestellt, jedoch sei die Beschwerdeführerin dann den Behelligungen der dortigen Verantwortlichen ausgesetzt gewesen, dies vor allem weil sie eine Frau und eine Kurdin sei. Es treffe somit nicht
D-2738/2013 zu, dass sie es offensichtlich unterlassen habe, den Schutz der heimatlichen Behörden in Anspruch zu nehmen. Allerdings habe sie im Internat keinen ausreichenden Schutz gefunden. Da die Beschwerdeführerin auf der Seite ihrer Mutter stehe, müsse sie bereits deswegen einen gewalttätigen Übergriff des Vaters befürchten. Sie sei noch im Kindesalter gewesen, als ihr Vater die Mutter geschlagen habe, später sei sie auf sich alleine gestellt gewesen. Dadurch sei sie traumatisiert worden. Angesichts der Lage der Beschwerdeführerin und ihrer Familienangehörigen hätten sich die Einwohner ihrer Schweizer Wohngemeinde mit Unterstützungsschreiben und Unterschriften für sie eingesetzt. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz Aussicht auf eine Stelle und womöglich eine Ausbildung habe. Unter dem Titel "Rechtliches" folgen sodann längere theoretische Ausführungen zum Flüchtlingsbegriff. Anschliessend wird geltend gemacht, mit Blick auf die vorgegangenen Ausführungen sei eine Rückkehr der Beschwerdeführerin an ihren Herkunftsort ausgeschlossen. Es könne ferner angesichts der in der Türkei herrschenden Sitten, Gebräuche und religiösen Einstellungen nicht davon ausgegangen werden, dass die Verwandten der Mutter die Beschwerdeführerin aufnehmen und schützen würden. Es dürfte der Beschwerdeführerin zudem kaum möglich sein, in einem anderen Teil der Türkei Zuflucht zu suchen. Auch in der Westtürkei könnte die Beschwerdeführerin nur schwer staatlichen Schutz erhalten, da sich die Türkei unter Ministerpräsident Erdogan dem traditionellen Islamismus verschrieben habe. Sodann befürchte die Beschwerdeführerin zu Recht eine politische Verfolgung in der Türkei, könne dies jedoch nicht belegen. Die Gefahr einer solchen Verfolgung erhelle jedoch aus der Tatsache, dass Tausende von Kurden und zahlreiche Journalisten aus politischen Gründen inhaftiert seien. Nicht von der Hand gewiesen werden könne hingegen, dass der Vater der Beschwerdeführerin diese in der Türkei überall suchen und letztlich auch finden werde. Es dürfe nicht vergessen werden, dass dieser Morddrohungen ausgestossen habe. Bei einer Rückkehr in die Türkei müsse die Beschwerdeführerin damit rechnen, erneut vom Vater sowie von dessen Verwandten behelligt zu werden. Speziell zu berücksichtigen seien im Weiteren die frauenspezifischen Fluchtgründe. Der Schutz von Frauen sei in der Türkei nur auf dem Papier vorhanden. Der Staat sei zwar theoretisch schutzfähig, komme aber seiner Schutzpflicht in der Praxis nicht nach. Gemäss Statistik würden in der Türkei jeden Tag fünf Frauen umgebracht. Die Beschwerdeführerin könne beispielsweise in Istanbul auch nicht auf Datenschutz zählen, da dazu die Strukturen fehlen würden. Angesichts der Menschen- und insbesondere Frauenrechtsverletzungen in der Türkei sowie mit Blick auf die islamisch geprägte Gesell-
D-2738/2013 schaft, den fehlenden Schutz durch den Staat und das nicht vorhandene soziale Netz sei die Beschwerdeführerin als Gewaltflüchtling anzuerkennen. Sie sei im Übrigen psychisch angeschlagen und traumatisiert. Unter diesen Umständen wäre die Einholung eines umfassenden Gutachtens zum psychischen Zustand der Beschwerdeführerin und ihrer Familienangehörigen sachdienlich. Eine Rückkehr in die Türkei könne ihr nicht zugemutet werden, zumal sie Kurdin sei. Alleinstehende Frauen würden in der Türkei als Gegenstand betrachtet, weshalb die Beschwerdeführerin der Gefahr von (sexueller) Misshandlung ausgesetzt wäre. Sie habe in der Türkei kein soziales Netz, keine Aussicht auf eine finanzielle Existenz und sei dort nicht krankenversichert. Im Falle eines Wegweisungsvollzugs würde sie in eine existenzbedrohende Situation geraten und verelenden. Es bestehe die Gefahr, dass sie im Sumpf von Istanbul oder einer anderen Grossstadt ein Opfer von Entführungen oder Banden werden würde. Insgesamt würde die Situation der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr zu einem unerträglichen psychischen Druck führen, welcher sie zur (erneuten) Flucht zwingen würde. 6. Vorab ist festzustellen, dass der in der Beschwerde gestellte Subeventualantrag, wonach die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, unbegründet erscheint. In der Beschwerde wird zur Begründung dieses Antrags ausgeführt, die Beschwerdeführerin sowie ihre Mutter und Geschwister seien traumatisiert und hätten vieles verdrängt, weshalb im Interesse der Sachverhaltsfeststellung ein umfassendes Gutachten erstellt werden müsse, welches sich zu den Erlebnissen und zum psychischen Zustand der ganzen Familie äussere. Ausserdem wird gerügt, das BFM habe den Sachverhalt in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung zu gewärtigen habe, ungenügend festgestellt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der aktenkundige, rechtserhebliche Sachverhalt indessen als genügend erstellt zu erachten und bildet – wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen – eine hinreichende Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob ihr im Heimatland eine asylrelevante Verfolgung droht und ob ein Wegweisungsvollzug in die Türkei durchführbar ist oder nicht. Weitere Abklärungen erscheinen daher nicht als erforderlich. Insbesondere besteht keine Veranlassung zur Einholung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand respektive zu den Erlebnissen der Beschwerdeführerin. Abgesehen davon wäre es der gemäss Art. 8 AsylG mitwirkungspflichtigen Beschwerdeführerin ohne Wei-
D-2738/2013 teres auch zumutbar und möglich gewesen, selbständig ein derartiges Gutachten erstellen zu lassen und dieses im Beschwerdeverfahren als Beweismittel einzureichen. Der erwähnte Kassationsantrag ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat. 7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 f., m.w.H.). 7.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie müsse im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei damit rechnen, erneut vom Vater und dessen Verwandten behelligt zu werden. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass aufgrund der Aktenlage an den Schilderungen der Beschwerdeführerin betreffend die angeblich erlittenen Übergriffe seitens der genannten Personen gewisse Zweifel bestehen (vgl. die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung). Im Weiteren ist es als wenig wahrscheinlich zu erachten, dass die Beschwerdeführerin zukünftig asylrelevante Übergriffe durch diese Personen zu gewärtigen hat. Gemäss Aussagen der Mutter der Beschwerdeführerin äusserte sich der Vater der Beschwerdeführerin angeblich dahingehend, dass er seine Frau und die Kinder loswerden wollte (vgl. N (…); A22 S. 2, A27 S. 2). Dies ist ihm mit der Ausreise der Beschwerdeführerin, ihrer Mutter und ihren Geschwistern aus Griechenland offensichtlich gelungen. Bei dieser Sachlage ist kaum damit zu rechnen, dass er oder seine Verwandten der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei aktiv nachstellen
D-2738/2013 und sie in asylrelevanter Weise verfolgen würden. Sollte dies dennoch der Fall sein, wäre es der Beschwerdeführerin schliesslich ohne Weiteres zumutbar und möglich, rechtliche Schritte gegen diese Personen in die Wege zu leiten und die zuständigen heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen. Entgegen den in der Beschwerde geäusserten Befürchtungen sind die türkischen Behörden durchaus auch in Fällen häuslicher Gewalt grundsätzlich schutzfähig und –willig. Angesichts dessen, dass sich weder die Beschwerdeführerin selbst noch ihre Mutter vor der Ausreise aus der Türkei je mit einer Anzeige oder auch nur einer informellen Meldung an die staatlichen Sicherheitsbehörden (zu welchen ein Internat offensichtlich nicht gezählt werden kann; vgl. die entsprechende Bemerkung auf S. 9 der Beschwerde) gewandt haben, bestehen im vorliegenden Fall keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei aufgrund ihrer kurdischen Ethnie oder ihres Geschlechts keinen adäquaten Schutz vor Verfolgung erhalten würde. Die türkischen Behörden haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen im Allgemeinen sowie zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unternommen. Im Jahr 1998 trat das Familienschutzgesetz Nr. 4320 in Kraft, welches im Jahre 2007 ergänzt wurde und auf Gewaltprävention, Opferschutz sowie Bestrafung von Übergriffen abzielt. Über 150 Familiengerichte befassen sich mit der Durchsetzung dieses Gesetzes; der Zugang zu diesen Gerichten ist für die klagende Partei kostenlos, ebenso die Vollstreckung eines allfälligen Urteils. Mit einer entsprechenden Revision des türkischen Strafgesetzbuches wurden im Jahre 2004 zudem die Strafrahmen von Straftaten gegen Frauen erhöht und gleichzeitig die früher bestehenden Strafmilderungsgründe in Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben; gemäss Art. 82 des Strafgesetzbuches gilt Ehrenmord nunmehr als qualifiziertes Tötungsdelikt, welches mit lebenslänglicher Gefängnisstrafe zu ahnden ist. Seit der Einführung dieser neuen gesetzlichen Bestimmungen ist es bereits verschiedentlich zu Verurteilungen von Männern, welche sich eines Ehrverbrechens schuldig gemacht hatten, gekommen. Das Gemeindegesetz Nr. 5393 verpflichtet sodann jede Gemeinde mit über 50'000 Einwohnern zum Aufbau von Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder. Ausserdem wurden etliche Frauenhäuser eingerichtet und im Oktober 2007 zusätzlich eine von der EU finanziell unterstützte Telefon- Hotline installiert, welche Anrufe von bedrohten Frauen entgegennimmt, die Opfer innerfamiliärer Gewalt an die zuständige Polizeistelle verweist sowie Anwälte und psychologische Fachpersonen vermittelt. Daneben sind auch verschiedene spezifische Nichtregierungsorganisationen um
D-2738/2013 eine Verbesserung der Stellung der Frau sowie um Unterstützung und Gewährung von Schutz an Opfer innerfamiliärer Gewalt bemüht (vgl. zum Ganzen das Urteil D-7450/2009 vom 29. Juni 2011 E. 4.4. mit weiteren Hinweisen sowie der Bericht "Frauenhäuser in der Türkei" von Nora Sevbihiv Sinemillioglu in der Zeitschrift NDV [Nachrichtendienstes des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.] vom Mai 2011). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei bei Bedarf adäquaten Schutz vor allfälligen Übergriffen seitens des Vaters respektive dessen Verwandten erhalten würde und daher nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen ist. Betreffend die geltend gemachten sexuellen Belästigungen durch Lehrer im Internat ist festzustellen, dass diese Verfolgung im heutigen Zeitpunkt nicht mehr aktuell ist und eine begründete Verfolgungsfurcht bereits aus diesem Grund nicht besteht. Sollte die Beschwerdeführerin in Zukunft Ähnliches erleben, wäre es ihr zuzumuten, auch derartige Vorfälle bei den heimatlichen Behörden zur Anzeige zu bringen. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung ist daher in diesen Punkten zu verneinen. 7.3 Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, sie müsse bei einer Rückkehr in die Türkei mit politischer Verfolgung rechnen, weil sie in Griechenland an mehreren kurdischen Folkloreveranstaltungen sowie antitürkischen Kundgebungen teilgenommen habe. Damit macht die Beschwerdeführerin das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (vgl. dazu vorstehend E. 5.3) geltend. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin den Akten zufolge vor ihrer Ausreise aus der Türkei weder aktiv für die Rechte der Kurden eingesetzt noch anderweitig politisch engagiert hat. Zwar macht sie geltend, sie habe im Heimatdorf zusammen mit den Grosseltern die Guerillas unterstützt, allerdings sind ihre diesbezüglichen Angaben derart pauschal und unsubstanziiert ausgefallen (vgl. A1 S. 6 und A16 S. 11), dass dieses Vorbringen wenig glaubhaft erscheint. Eigenen Angaben zufolge wurde die Beschwerdeführerin im Übrigen nie verhaftet oder auch nur polizeilich angehalten. Demzufolge ist auszuschliessen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Heimatland bei den türkischen Behörden als regimefeindliche Person registriert war. Sie hat sich sodann durch die von ihr beschriebenen exilpolitischen Tätigkeiten in Griechenland nicht speziell exponiert, zumal sie bei den Kundgebungen und kulturellen Anlässe, an welchen sie teilnahm, keine führende Position innehatte, sondern offensichtlich lediglich Mitläuferin war. Sie erfüllt damit klarerweise nicht das Profil einer engagierten Regimegegnerin, weshalb es selbst im unrealistischen Fall, dass ihre Ak-
D-2738/2013 tivitäten den türkischen Behörden bekannt geworden sind, nicht wahrscheinlich ist, dass sie als ernsthafte Gefahr für das türkische Regime wahrgenommen wird. Demzufolge erscheint es praktisch ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit in Griechenland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Auch in diesem Punkt ist daher eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu verneinen. 7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe sowie subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 9. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
D-2738/2013 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Fol-
D-2738/2013 ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihr im Falle einer Rückschiebung in die Türkei eine derartige Gefahr droht. Entgegen den diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.5 und 9.6), weshalb der Wegweisungsvollzug als generell zumutbar zu erachten ist. 9.3.2 Aufgrund der Aktenlage ist sodann auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Vorab ist festzustellen, dass sie zusammen mit ihrer Schwester (C._______, N […], D-2739/2013) sowie ihrer Mutter und dem Bruder (F._______ und G._______, N […], D-2735/2013), deren Beschwerdeverfahren mit datumsgleichen Urteilen abgeschlossen werden, ins Heimatland zurückkehren kann, womit sie bei ihrer Rückkehr nicht auf sich alleine gestellt wäre. Die heute (…)-jährige Beschwerdeführerin verfügt über einen Mittelschulabschluss und spricht neben Kurdisch und Türkisch auch Griechisch sowie inzwischen Deutsch (vgl. dazu die eingereichten Referenzschreiben von B. N. O. und C. T. vom Mai 2013). Mit diesen Voraussetzungen ist es ihr zuzumuten, sich in der Türkei um eine Anstellung zu bemühen, um so für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Beschwerdeführerin verfügt in der Türkei eigenen Angaben zufolge (vgl. A1 S. 3) ausserdem über mehrere Verwandte, unter anderem in Izmir sowie in ihrem Herkunftsbezirk Çat, darunter namentlich mehrere Verwandte mütterlicherseits, welche sie bei Bedarf um Unterstützung er-
D-2738/2013 suchen könnte. Darüber hinaus hätte sie die Möglichkeit, sich an die zuständigen türkischen Sozialbehörden oder an eine Nichtregierungsorganisation wenden, wo sie Beratung und Beistand finden könnte. In der Beschwerde wird zwar geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei traumatisiert, allerdings wird dieses Vorbringen nicht näher substanziiert, und es werden auch keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin an ernsthaften psychischen Problemen leidet, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen würden. Im Übrigen sind in der Türkei landesweit sowohl psychiatrische Einrichtungen als auch ausgebildetes Fachpersonal und Psychopharmaka vorhanden, weshalb die Beschwerdeführerin allfällige psychischen Probleme auch in der Türkei angemessen behandeln lassen könnte. Insoweit als in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin sei nicht krankenversichert, ist darauf hinzuweisen, dass nicht krankenversicherte Bedürftige in der Türkei eine so genannte "Grüne Karte" beantragen können, die zur kostenlosen Behandlung in staatlichen Krankenhäusern berechtigt. 9.3.3 Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Notlage geraten wird. Demnach ist die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen. 9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
D-2738/2013 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2013 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2738/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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