Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2647/2015 wiv
Urteil v o m 1 0 . April 2018 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Regula Frey.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Moreno Casasola, Freiplatzaktion Basel, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; vormals Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. März 2015 / N (…).
D-2647/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat auf dem Luftweg im Besitze eines eigenen Passes am 13. Februar 2010 und gelangte via B._______ am 15. Februar 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Nach der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ vom 19. Februar 2010 und der Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM am 24. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 26. September 2014 führte das BFM eine ergänzende Anhörung durch. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer bei den Befragungen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie. Er sei in E._______ wohnhaft gewesen. Vom Jahre 2007 bis zur Ausreise habe er für F._______ als G._______ gearbeitet. In dieser Funktion habe er im Vorfeld zur Präsidentschaftswahl zwischen dem 20. und 25. Januar 2010 den Kandidaten H._______ unterstützt. Er habe Wahlpropaganda für diesen betrieben. Deswegen habe er zwischen dem 21. und 27. Januar 2010 mehrmals anonyme Drohanrufe per Telefon erhalten. Im Rahmen der Anhörung vom 19. Februar 2010 führte er ergänzend aus, er sei am 1. Februar 2010 von Unbekannten aufgegriffen und bedroht worden. Am 8. Februar 2010 sei H._______ inhaftiert worden. Einige seiner Wahlhelfer seien ermordet worden. Aus Angst habe er sich an F._______ gewandt. Dieser habe ihn und seine Familie unter Schutz stellen lassen und eine sichere Unterkunft organisiert. Auch habe dieser den Beschwerdeführer bei seiner Ausreise unterstützt. Zur Untermauerung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine sri-lankische Identitätskarte sowie einen Berufsausweis ein. Ferner fanden als Beweismittel ein vom 10. Februar 2010 datierendes Schreiben des F._______ sowie die Kopie eines aus dem Jahre 2008 datierenden Zeitungsartikels Eingang in die Akten. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 25. März 2015 – eröffnet am 26. März 2015 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch
D-2647/2015 denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Unter Angabe der Fundstellen in den Protokollen führte das SEM aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht hinreichend begründet, zum Teil ohne nachvollziehbaren Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht worden sowie widersprüchlich ausgefallen (oberflächliche, teils tatsachenwidrige und nicht nachvollziehbare Angaben zur Tätigkeit für F._______ und die damit verbundene Propagandatätigkeit zugunsten von H._______ trotz mehrmaliger Nachfragen, insbesondere hinsichtlich der erwähnten mehrjährigen engen Zusammenarbeit mit F._______; widersprüchliche Angaben zu den Sprachen des ersten und letzten Drohanrufes, zur Häufigkeit der Drohanrufe innerhalb des Zeitraums vom 21. bis zum 24. Januar 2010 und zum Zeitpunkt der Organisation einer Unterkunft für die Familie durch F._______; kein Erwähnen des Vorfalls vom 1. Februar 2010 bei der BzP sowie äusserst knappe und frei von jeglichem persönlichem Bezug gemachte Schilderungen hinsichtlich des diesbezüglichen Vorfalls). An diesen Schlussfolgerungen vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal es ihnen an Beweiswert fehle. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die mehrjährige Landesabwesenheit würden praxisgemäss nicht ausreichen, um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Auch würden für den aus E._______ stammenden und legal ausgereisten Beschwerdeführer keine zusätzlichen Faktoren vorliegen, welche hinreichend begründeten Anlass zur Annahme geben könnten, dass er Massnahmen befürchten müsste, welche über einen sogenannten background check (Befragung, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen würden. Unter anderem mit Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie der gegenwärtigen politischen Situation, insbesondere im Zusammenhang mit der Person von H._______, erachtete das SEM den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 27. April 2015 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl beantragen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche
D-2647/2015 Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lagen verschiedene Beweismittel bei, insbesondere Bestätigungsschreiben. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2015 teilte der vormalige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden mangels ausgewiesener Bedürftigkeit abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 27. Mai 2015, zu leisten. E. Der Kostenvorschuss wurde am 22. Mai 2015 geleistet. F. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer einen vom 19. Oktober 2015 datierenden Brief seiner Ehefrau im Original zu den Akten. Darin wird unter anderem ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka unlängst von den staatlichen Behörden gesucht worden sei. G. Mit Eingabe vom 14. September 2016 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren vom 1. Juli 2016 datierenden Brief seiner Ehefrau im Original zu den Akten. Darin teilt sie ihm unter anderem mit, dass am 29. Juni 2016 erneut Unbekannte zu ihr nach Hause gekommen seien, nach ihm gesucht und angegeben hätten, von der Criminal Investigation Department (CID) zu sein. Diese Leute hätten ihr mit I._______ gedroht und gesagt, sie würden versuchen, den Beschwerdeführer mit allen Mitteln zu finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher https://en.wikipedia.org/wiki/Criminal_Investigation_Department_(Sri_Lanka)
D-2647/2015 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-2647/2015 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den geltend gemachten Vorfluchtgründen als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG insgesamt nicht genügend. Den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln (Schreiben des F._______ vom 10. Februar 2010; Zeitungsartikel aus dem Jahre 2008 in Fotokopie) sprach es den Beweiswert ab (vgl. II/ Ziff. 1 S. 2 ff. der angefochtenen Verfügung).
Eine Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung durch das Bundesverwaltungsgericht ergibt, dass die dem Beschwerdeführer vom SEM vorgeworfenen Unglaubhaftigkeitselemente im Wesentlichen in den Akten Stütze finden. Die Ausführungen im Rahmen der Beschwerdeeingabe sind nicht geeignet, dies in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Immerhin ist dem Beschwerdeführer allerdings insofern Recht zu geben, als der Einwand, dass einzelnen Widersprüchlichkeiten – insbesondere die Sprache anlässlich der Anrufe und deren Zeitpunkt – nur sehr geringes Gewicht beizumessen ist. Gewichtige Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers entstehen aber insofern, als er die angeblich am 1. Februar 2010 erfolgte J._______ erst anlässlich der Anhörung erwähnte. Es vermag in keiner Weise zu überzeugen, dass er dieses besonders einschneidende Ereignis an der BzP nicht erwähnte, sondern dort nur von Drohanrufen sprach. Auch auf die ausdrückliche Frage, ob zwischen dem 24. Januar 2010 und dem 13. Februar 2010 noch etwas vorgefallen sei, erwähnte er die K._______ nicht, sondern nur einen letzten Drohanruf am 27. Januar 2010. Die Erklärung, er sei zur Kürze angehalten worden und habe nur zusammengefasst, vermag dies in keiner Weise zu erklären, zumal die K._______ viel einschneidender gewesen sein musste, als die Drohanrufe, die er an der BzP ins Zentrum seiner Fluchtgründe rückte. Bezeichnenderweise wird dazu in der Beschwerde nichts ausgeführt.
Mit der Vorinstanz ist ebenfalls darin einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, eine enge Beziehung zwischen ihm und dem F._______ glaubhaft zu machen. Die ihm mehrfach gebotenen Gele-
D-2647/2015 genheiten, diesbezüglich Details zu schildern, verstrichen allesamt ungenutzt. Auch diesbezüglich entsteht der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche seiner politischen Rolle ein Gewicht zu geben, das ihr nicht zuzusprechen ist. Dieser Eindruck wird auf Beschwerdeebene noch verstärkt, indem dort davon die Rede ist, er habe für den F._______ politische Reden geschrieben (vgl. Ziff. 9), was in keiner Weise Rückhalt in den Akten findet. Aus den Protokollen entsteht vielmehr der Eindruck, der Beschwerdeführer sei politisch eher wenig versiert und einzig für administrative Belange zuständig gewesen. Der Einwand auf Beschwerdeebene, die fehlenden Details seien darauf zurückzuführen, dass der Kontakt eben rein professioneller Art gewesen sei, vermag angesichts der geltend gemachten Dauer und des angeblichen Verantwortungsbereiches des Beschwerdeführers in keiner Weise zu überzeugen. Ebenfalls nichts daran zu ändern vermag der Umstand, dass nun auf Beschwerdeebene entsprechende Details nachgeliefert werden.
Aufgrund des eingereichten Berufsausweises erachtet es das Gericht als durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer für F._______ in irgendeiner Form tätig war und auch Hilfeleistungen im Wahlkampf von H._______ tätigte. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass er dadurch im Rahmen der Wahlen im Januar 2010 einem gewissen Druck ausgesetzt war. Als unglaubhaft ist jedoch zu qualifizieren, dass der Beschwerdeführer eine wichtige oder exponierte Position an der Seite des F._______ inne hatte und dass er von Unbekannten mitgenommen worden und in den Fokus der Drohungen geraten ist. 4.2 Insgesamt sind den Akten keine Anhaltspunkte für namhafte und anhaltende Schwierigkeiten zu entnehmen, die dem Beschwerdeführer aus seinen Tätigkeiten zugunsten von F._______ oder wegen seiner am 5. Mai 2007 erfolgten Parteimitgliedschaft zur L._______ resultiert hätten. Angesichts der als unglaubhaft erachteten Schilderungen in diesem Zusammenhang, insbesondere bezüglich seiner eigenen politischen Exponiertheit, muss einer allfälligen Bedrohungslage bereits im Zeitpunkt der Ausreise mangels Erfüllens der vom Gesetz geforderten Intensität die asylrechtliche Relevanz abgesprochen werden. So erklärte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP, ihm sei nie etwas persönlich widerfahren. Angeklagt oder inhaftiert worden sei er nie. Ebenfalls verneinte er Probleme mit den heimatlichen Behörden oder Organisationen. Vor diesem Hintergrund ist auch die problemlose, mit eigenem Pass erfolgte legale Ausreise des Beschwerdeführers auf dem Luftweg zu sehen. Nicht ausser Acht gelassen werden
D-2647/2015 dürfen schliesslich die Aussagen des Beschwerdeführers bei der Zweitanhörung, wo er ausführte, nebst der Arbeit für F._______ sich in Sri Lanka politisch nicht betätigt zu haben. Ferner verneinte er ausdrücklich irgendwelche Kontakte zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sowohl für seine Person als auch für Familienmitglieder und Verwandte. Gemäss seinen Schilderungen kann dem Protokoll im Zusammenhang mit der Hilfe für die Flüchtlinge im Mai/Juni 2009, welche er nach E._______ gebracht habe, ebenso nicht entnommen werden, für ihn hätten daraus nennenswerte Probleme resultiert. Im Gegenteil, im Verlaufe der Anhörung führte er gar unmissverständlich aus, der Transport der Flüchtlinge sei für ihn nicht gefährlich gewesen. Diesen Erwägungen gemäss erscheint nicht glaubhaft, dass im Zeitpunkt der Ausreise objektive Gründe für eine Furcht vor Verfolgung bestanden haben. Der in Kopie eingereichte Zeitungsartikel weist sodann keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer auf und dem Schreiben des F._______ vom 10. Februar 2010, das unter anderem festhält, der Beschwerdeführer werde wegen seiner Tätigkeit für ihn ständig von der sri-lankischen Polizei und bewaffneten Diensten belästigt, ist letztlich der Charakter eines Gefälligkeitsschreibens beizumessen. 4.3 Es lässt sich aufgrund dieser Erwägungen auch in keiner Weise erklären, weshalb noch heute, derart lange nach seiner Ausreise, ein Interesse am Beschwerdeführer aufgrund seiner damaligen niederschwelligen Tätigkeiten bestehen sollte. Die Antwort auf die Frage der Hilfswerkvertretung, ob es irgendwelche Beweismittel, Anzeichen oder Informationen für seine Annahme gebe, dass er heute noch gesucht werde, fiel äusserst unsubstanziiert und mutmassend aus. Er erklärte, unbekannte Leute hätten vor circa drei Monaten bei seiner Frau nach seinem Aufenthaltsort gefragt und kürzlich (glaublich) vor einem Monat seien Polizisten zu Hause vorbeigekommen und hätten angegeben, sie seien bei der Aufnahme von Adressen (wer wo wohne) und hätten bei dieser Gelegenheit nach ihm gefragt. Er gehe deswegen davon aus, dass er heute noch gesucht werde. Diese Angaben müssen als äusserst vage und unsubstanziiert qualifiziert werden und vermögen nicht zu überzeugen. Im Lichte dieser Erwägungen ist den eingereichten Bestätigungsschreiben, insbesondere auch den vom 14. April 2015, 19. Oktober 2015 und 1. Juli 2016 datierenden Briefen der Ehefrau des Beschwerdeführers, die beweisrechtliche Bedeutung abzusprechen. Auch hier werden keine Details bezüglich des angeblich anhaltenden Interesses am Beschwerdeführer genannt. Sie sind als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Ebenfalls als untaugliches Beweismittel in Bezug auf die Vorfluchtgründe oder eine mögliche Gefährdung des Beschwerdeführers
D-2647/2015 aus anderen Gründen ist das grundsätzlich nicht über Allgemeinplätze hinausgehende undatierte Schreiben des Notars E._______ zu qualifizieren. Abschliessend und der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass eine Furcht vor allfällig nachteiligen Massnahmen staatlicher Organe im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen seiner Unterstützung als Wahlhelfer für H._______ unbegründet ist. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführte (vgl. III/Ziff. 1 S. 5), wurde H._______ rehabilitiert. Für die entsprechende Begründung im Einzelnen ist – zur Vermeidung von Wiederholungen – auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. 4.4 Im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 wurden gemäss Auswertung der einschlägigen Quellen Risikofaktoren für Verhaftung und Folter von Rückkehrenden nach Sri Lanka aufgezeigt (E. 8.4 S. 31 ff.). Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in diesem Land wurde sodann erwogen, welche der Rückkehrenden, die diese Risikofaktoren erfüllen, gegebenenfalls ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten haben (E. 8.5 S. 37 ff.). Als Hauptrisikofaktor kristallisierte sich etwa die tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE heraus, wobei in den untersuchten Fällen nicht ausschlaggebend zu sein schien, ob die Mitgliedschaft oder Anhängerschaft der Betroffenen respektive ihrer Angehörigen freiwillig oder unfreiwillig war und welche Funktion sie in den LTTE innehatten. Ein weiterer ernstzunehmender Risikofaktor für Verhaftung und Folter in Sri Lanka stellt die exilpolitische Aktivität dar. Ebenso ist ein Risikofaktor bei Vorliegen einer früheren Verhaftung durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise in Verbindung mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE zu erkennen. Konkret gefährdet sind Rückkehrende, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren „Stop-List“ vermerkt ist. Insbesondere werden in dieser „Stop-List“ Personen aufgenommen, deren Eintrag den Hinweis auf einen Haftbefehl oder eine gerichtliche Anordnung enthält, und wohl auch Personen, wenn gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wurde. Auch erhöht das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente das Risiko eines Rückkehrenden, ins Visier der sri-lankischen Behörden zu geraten und von diesen genauer überprüft zu werden sowie über seinen Auslandsaufenthalt befragt zu werden. Ein weiterer von verschiedenen Quellen identifizierter Risikofaktor sind Narben am Körper der Rückkehrenden, da diese von den sri-lankischen Behörden als Hinweis für ein Engagement des Betroffenen während des Krieges für die LTTE angesehen würden. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass selbst wenn – ähnlich wie beim Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente oder bei der
D-2647/2015 zwangsweisen respektive durch IOM (Internationale Organisation für Migration) begleiteten Rückführung nach Sri Lanka – keine Hinweise darauf bestehen, dass Narben alleine Verhaftung oder Folter nach sich ziehen, sie zu Erhärtung eines Verdachts seitens der sri-lankischen Behörden beitragen können. Die Wahrscheinlichkeit von Verhaftung und Folter und mithin von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bei der Rückkehr nach Sri Lanka an der Dauer des Aufenthalts im Gaststaat zu messen, wurde im besagten Referenzurteil indes als problematisch erachtet (vgl. a.a.O. E. 8.4.6 S. 36). 4.5 Mit Blick auf die politische Situation in Sri Lanka auch nach dem Machtwechsel im Jahre 2016 scheint ein wichtiges Ziel des Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu ersticken. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden ein solches Bestreben zugeschrieben wird, um den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden. Im Referenzurteil gelangt das Gericht vor der Einzelfallbeurteilung insgesamt zum Schluss, dass eine Verbindung zu den LTTE, exilpolitische Aktivitäten und ein Eintrag in der „Stop-List“ als stark risikobegründend zu qualifizieren sind, da sie unter den dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka führen können. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung nach Sri Lanka sowie Narben schwach risikobegründende Faktoren dar, was in der Regel für sich allein genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermag. Nicht zuletzt ist aber zu berücksichtigen, dass wegen der durch die nach wie vor weitverbreitete Straflosigkeit begünstigten Willkür der sri-lankischen Sicherheitsbehörden, aber auch das Vorliegen mehrerer schwach risikobegründender Faktoren die Annahme einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechtfertigen kann, was in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen ist. 4.6 Hinsichtlich des vorliegend zu beurteilenden Einzelfalls ist davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer die als stark risikobegründend zu qualifizierenden Faktoren ausgeschlossen werde können. Dies ergibt sich aus den Ausführungen unter E. 4.2 hiervor, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann. Im Zusammenhang mit dem
D-2647/2015 stark risikobegründenden Faktor von exilpolitischen Tätigkeiten ist ergänzend anzumerken, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Zweitanhörung, welche mehr als viereinhalb Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs durchgeführt wurde, ein entsprechendes exilpolitisches Engagement ausdrücklich in Abrede stellte. In der Beschwerde wird eine diesbezügliche Betätigung nicht geltend gemacht und auch im Verlaufe des hängigen Beschwerdeverfahrens ergeben sich keine Hinweise auf ein exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers. Alsdann müssen die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, welche sich mit Verweisen auf gerichtsnotorische internationale und nationale Publikationen sowie die bisherige Rechtsprechung (BVGE 2011/24) stützen, als ungeeignet hinsichtlich der Frage der Gewährung von Asyl gewertet werden. Auch ist festzustellen, dass sich die Beschwerdevorbringen (Mitgliedschaft bei der L._______, Unterstützer von H._______, oppositionelle Tätigkeit, niederschwellige Unterstützung der M._______) in mehr oder weniger pauschalen Behauptungen erschöpfen, denen nach dem bisherigen Erwähnten die erforderliche Grundlage fehlt. Aus seinem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz vermag der Beschwerdeführer auch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im wiederholt erwähnten Referenzurteil wird in diesem Zusammenhang unter anderem mit Hinweisen auf andere Fundstellen im Urteil abschliessend festgehalten, dass ein solcher Umstand im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka für sich alleine nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG genüge (vgl. a.a.O. E. 9.2.5 S. 44). 5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen ausgesetzt zu werden. Er kann daher nicht als Flüchtling anerkannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-2647/2015 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
D-2647/2015 schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). In Beachtung der Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich der Gefährdungssituation von aus europäischen Ländern zurückkehrenden Tamilen kommt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall zum Schluss, dass die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt (vgl. auch Referenzurteil a.a.O. E. 12.2 S. 46 f.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5 Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. 7.5.1 Was die gegenwärtige Situation in Sri Lanka anbelangt, so gelangt das Gericht in seiner Beurteilung zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz zumutbar sei, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne. Für Personen, die aus dem übrigen Staatsgebiet von Sri Lanka (das heisst aus den Provinzen North Central, North Western, Central, Western [namentlich: der Grossraum Colombo], Southern, Sabarugamuwa und der Uva-Provinz) stammen und dorthin zurückkehren, gilt nach wie vor die bisherige Rechtsprechung von BVGE 2011/24, bei der von
D-2647/2015 der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird und letztlich implizit aus dem Referenzurteil (a.a.O. E. 13.1.3 S.49) hervorgeht. 7.5.2 Hinsichtlich allfälliger individueller Wegweisungshindernisse ist festzuhalten, dass sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer geschlossen werden könnte, der aus E._______ stammende, verheiratete, – soweit aktenkundig – gesunde und über einen N._______ verfügende Beschwerdeführer, der nebst seiner Muttersprache (tamilisch) auch fliessend O._______ spricht sowie sich während mehrerer Jahre Kenntnisse in verschiedenen Bereichen des Erwerbslebens angeeignet hat, gerate im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. In Anbetracht des in seinem Heimatstaat bestehenden familiären und verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes ist ausserdem davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Reintegration leicht fallen dürfte. In Berücksichtigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren relevanten Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar zu erachten. Insbesondere rechtfertigt es sich, von weiteren Erörterungen in diesem Zusammenhang abzusehen, unterlässt es der Beschwerdeführer doch in der Rechtsmitteleingabe, konkret auf seine Person bezogene Wegweisungshindernisse anzuführen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-2647/2015 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 22. Mai 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Regula Frey
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