Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2562/2013/was
Urteil v o m 1 6 . M a i 2013 Besetzung
Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien
A._______, geboren (…), und B._______, geboren (…), sowie die Kinder C._______, geboren (…), und D._______, geboren (…), Kosovo, vertreten durch Dr. iur. Jean-Pierre Bloch, Advokat, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. April 2013 / N […].
D-2562/2013 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – Staatsangehörige von Kosovo – ersuchten am 19. September 2012 um Asyl in der Schweiz, worauf A._______ (der Beschwerdeführer) und B._______ (die Beschwerdeführerin) vom BFM am 5. Oktober 2012 summarisch befragt wurden. Die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 26. April 2013 statt. Auf die Fragen nach ihrem persönlichen Hintergrund führten die Ehegatten aus, sie seien Angehörige der ethnischen Minderheit der Gorani, serbischer Muttersprache und sie hätten vor ihrer Ausreise aus Kosovo in der Ortschaft E._______ gelebt, welche in der Nähe von F._______ im Bezirk von Prizren liege. E._______ sei das Heimatdorf des Beschwerdeführers und sie hätten dort die eine Hälfte seines Elternhauses bewohnt. Im anderen Hausteil lebe weiterhin sein Bruder mit seiner Familie. Seine Eltern seien bereits verstorben, wogegen die Eltern der Beschwerdeführerin in G._______ lebten, welches ebenfalls in der Gemeinde F._______ liege. Der Beschwerdeführer gab an, nach dem Abschluss der Grundschule habe er keine Ausbildung gemacht, sondern sei Gelegenheitsarbeiten auf dem Bau nachgegangen, da er handwerklich begabt sei. Von 2007 bis zum Spätherbst 2010 habe er zudem als Allrounder für [… eine Institution der Gorani-Minderheit] in F._______ gearbeitet (…). Im Weiteren habe er sich politisch betätigt, jedoch ohne Bezahlung. Auf die Frage nach ihrer wirtschaftlichen Situation gab er an, diese sei schlecht gewesen, da er auf dem Bau zuletzt nur noch 5 Euro pro Tag verdient habe. Auch die Beschwerdeführerin brachte vor, ihre finanzielle Situation sei nicht gut gewesen. Sie seien aber zurechtgekommen, zumindest irgendwie. Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Ehegatten zur Hauptsache geltend, sie hätten ihre Heimat am 17. September 2012 mit Hilfe von Schleppern verlassen, da sie dort um ihre Sicherheit zu fürchten hätten. Der Beschwerdeführer habe sich früher im Rahmen seiner Arbeit für [… die erwähnte Institution der Gorani-Minderheit] und ab 2011 als […aktives Mitglied einer Gorani-Partei] für die Sache der Gorani eingesetzt, und aus diesem Grund sei er bedroht und schliesslich auch geschlagen worden. In dieser Hinsicht machten sie geltend, am 26. Juni 2012 sei es von albanischer Seiten zu einem Überfall auf den Beschwerdeführer gekommen, als er – zusammen mit der Beschwerdeführerin und den Kindern – mit dem Auto auf der Strasse von F._______ nach Prizren unterwegs gewe-
D-2562/2013 sen sei, wo die Beschwerdeführerin einen Arzttermin gehabt habe. Der Beschwerdeführer sei an jenem Morgen auf offener Strecke von einem der Albaner durch Winken zum Anhalten bewegt und aus seinem Auto gelockt respektive vielmehr mit Gewalt zum Anhalten gezwungen und aus dem Auto gezerrt worden, worauf er – direkt vor den Augen seiner Familie respektive vielmehr ausserhalb ihres Blickfeldes – von mehreren Albanern zusammengeschlagen worden. Dabei sei ihm von den Männern eine proserbische Haltung vorgeworfen worden, wie auch, dass er sein älteres Kind in die serbisch-sprachige Schule schicke. Darüber hinaus sei es nach respektive schon vor dem Überfall vom 26. Juni 2012 zu massiven telefonischen Drohungen gekommen, weshalb sie ihre Heimat namentlich aus Furcht um die Sicherheit ihrer Kinder verlassen hätten. Der Beschwerdeführer habe sich nicht gewagt, den Überfall bei der Polizei zur Anzeige zu bringen, respektive eine Anzeige hätte keinen Sinn gemacht, da die Mehrheit der Polizisten Albaner seien. Für die weiteren Vorbringen wird auf die Akten verwiesen. Im Rahmen der Kurzbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, seit dem Vorfall vom 26. Juni 2012 leide seine Frau unter Krampfanfällen, welche gemäss dem konsultierten Arzt durch Stress respektive eine Traumatisierung bedingt seien. Ebenfalls in Rahmen der Kurzbefragung berichteten beide Ehegatten zudem über einen Unfall, welchen ihr jüngeres Kind im Empfangszentrum erlitten hatte ( … ), und namentlich über einen möglichen Herzfehler des Kindes, welcher im Verlauf der Unfallbehandlung vom Schweizer Arzt entdeckt worden sei. Im Rahmen der Anhörung konnte der Beschwerdeführer berichten, nach weiteren Untersuchungen liege doch kein Herzgeräusch vor. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben [… aus der Heimat] vom 30. August 2012 zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 26. April 2013 – eröffnet am 29. April 2013 – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Kosovo an, wobei das Bundesamt festhielt, die Beschwerdefrist betrage im vorliegenden Verfahren fünf Arbeitstage, da die Beschwerdeführenden aus einem vom Bundesrat als verfolgungssicher erklärten Staat stammten und ihre Asylgesuche ohne weitere Abklärung abgelehnt worden seien (vgl. dazu Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 und Art. 6a Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).
D-2562/2013 C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 6. Mai 2013 Beschwerde, wobei sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM beantragten, zwecks Eintreten auf ihre Asylgesuche. D. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 8. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein (vgl. dazu Art. 109 Abs. 1 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG). 1.3 Auf dem Gebiet des Asyls können mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Auf die frist- und formgerechte Eingabe der legitimierten Beschwerdeführenden ist einzutreten (vgl. dazu Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.5 Die Beschwerdeführenden beantragen durch ihren Rechtsvertreter ausdrücklich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM zwecks Eintreten auf ihre Gesuche. Da das BFM auf die Asylgesuche eingetreten ist und einen materiellen Asylent-
D-2562/2013 scheid ausgefällt hat, erweist sich dieser Antrag als teilweise gegenstandslos. Diesem Umstand kommt indes keine entscheidrelevante Bedeutung zu, da die Beschwerdebegründung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass die Eingabe der Beschwerdeführenden dem wesentlichen Sinngehalt nach auf eine Asylgewährung abzielt (aufgrund der geltend gemachten Nachstellungen im Juni 2012), eventualiter auf die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz (aufgrund ihres ethnischen Hintergrundes). Die Beschwerdeführenden ersuchen ferner darum, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieses Gesuch erweist sich ebenfalls als gegenstandslos, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 42 AsylG). 1.6 Die vorliegende Beschwerde ist – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet zu erkennen, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ist zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-2562/2013 3. 3.1 Im angefochtenen Entscheid gelangt das BFM zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Dabei verweist das Bundesamt vorab auf die grundsätzliche Schutzwilligkeit und -fähigkeit der kosovarischen Behörden auch im Falle von Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, womit die Beschwerdeführenden als Angehörige der Minderheit der Gorani im Bedarfsfall durchaus auf den Schutz der heimatlichen Polizei und Strafverfolgungsorgane zählen könnten, wie auch auf den Schutz der im Kosovo weiterhin anwesenden internationalen Behörden. Im Anschluss daran verweist das Bundesamt auf erhebliche Widersprüche in den Schilderungen der Beschwerdeführenden namentlich zum geltend gemachten Überfall vom 26. Juni 2012, und es erklärt deren Vorbringen über angeblich erhaltene anonyme Drohanrufe als in der Sache nicht nachvollziehbar. Aufgrund der klaren Widersprüche und Ungereimtheiten in den zentralen Asylvorbringen sei im Resultat von einem insgesamt konstruierten Sachverhalt auszugehen. 3.2 In ihrer Beschwerdeeingabe halten die Beschwerdeführenden an ihren Gesuchsvorbringen und der geltend gemachten Gefährdung in Kosovo fest, wobei sie einleitend dafürhalten, es sei als bekannt vorauszusetzen, dass in Kosovo die Angehörigen der ethnischen Minderheit der Gorani mit der albanischen Bevölkerungsmehrheit Mühe hätten und allzu oft vor Nachstellungen flüchten müssten. So sei gerade der Beschwerdeführer [… aufgrund seiner Tätigkeit für die vorerwähnte Gorani-Institution] ins Blickfeld der Gorani-Gegner geraten, worauf er das Ziel von zahlreichen Todesdrohungen geworden sei. Der Überfall vom 26. Juni 2012 habe sie schliesslich zur Flucht aus der Heimat veranlasst, wobei sie dieses Ereignis sehr wohl ausführlich und detailliert geschildert hätten. Sollte es in dieser Hinsicht zwischen der Kurzbefragung und der einlässlichen Anhörung zu leichten Widersprüchen gekommen sein, so hätten diese bloss Nebenpunkte betroffen. Zudem könne es nur schon aufgrund ihrer persönlichen Anspannung zu Fehlern gekommen sein, und auch Verständigungsschwierigkeiten mit der Übersetzung seien nie auszuschliessen. Ihre Schilderungen über den am 26. Juni 2012 erlittenen Überfall von Seiten albanischer "Desperados" seien von daher sicher nicht erfunden, und zur Polizei seien sie damals nicht gegangen, da diese im Kosovo keineswegs neutral sei. Aufgrund der Aktenlage sei daher unverständlich, dass das BFM auf ihr Asylgesuch nicht eingetreten sei, zumal das Bundesamt weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen, namentlich hinsichtlich
D-2562/2013 der Frage, welche Rolle der Beschwerdeführer […bei der vorerwähnten Gorani-Institution] tatsächlich eingenommen habe, der Wichtigkeit [… dieser Institution] und der Frage nach allfälligen Nachstellungen, welche auch seine Arbeitskollegen deswegen unter Umständen erlitten hätten. 4. 4.1 Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, die angefochtene Verfügung auch nur ansatzweise zu entkräften. So geht das BFM in seinem Entscheid nicht nur zu Recht von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und -fähigkeit der kosovarischen Behörden aus, sondern das Bundesamt zeigt auch schlüssig auf, aus welchen Gründen die Vorbringen der Beschwerdeführenden über den angeblichen Überfall vom 26. Juni 2012 – und damit das angeblich ausreiserelevante Ereignis – als unglaubhaft zu erkennen sind. 4.2 Es trifft zu, dass in der Vergangenheit – wie vom BFM erwähnt – Angehörige ethnischer Minderheiten in Kosovo teilweise Nachstellungen von Seiten der albanischen Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt waren, wobei die Betroffenen insbesondere in den ersten Jahren nach dem Kosovo- Krieg (von 1998/1999) nicht mit hinreichendem Schutz von Seiten der zuständigen Behörden rechnen konnten. Die Verhältnisse im Lande haben sich indes im Verlauf der Zeit massgeblich verbessert, weshalb das Bundesverwaltungsgericht bereits seit einigen Jahren in ständiger Praxis davon ausgeht, dass die Angehörigen der ethnischen Minderheiten – darunter auch die Gorani – in Kosovo grundsätzlich adäquaten Schutz erhalten, sollten sie solchen im konkreten Einzelfall benötigen (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2011/50 E. 4.7 [mit Hinweisen auf die bisherige Praxis]). Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Verbesserung der Lage hat schliesslich der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Kosovo zum "safe country" (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG) erklärt. Auch im Falle der Beschwerdeführenden ist davon auszugehen, sie könnten bei Bedarf durchaus auf behördlichen Schutz zählen. Aufgrund der Akten besteht kein Anlass zu einer abweichenden Einschätzung, zumal ihre Gesuchsvorbringen einer näheren Prüfung nicht standhalten. 4.3 Das BFM verweist in seinem Entscheid zu Recht auf markante Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführenden über das angeblich ausreiserelevante Ereignis vom 26. Juni 2012. Entgegen den anders lautenden Beschwerdevorbringen haben sie sich in dieser Hinsicht in Widersprüche verstrickt, welche klar gegen die Glaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen sprechen. Vom
D-2562/2013 Bundesamt wurde den Beschwerdeführenden bereits im Rahmen der Anhörung das rechtliche Gehör zu klar ersichtlichen Widersprüchen gewährt, auflösen konnten sie diese jedoch nicht. Darüber hinaus geht ihren diesbezüglichen Schilderungen, wie auch den Schilderungen über die angeblich ständigen telefonischen Bedrohungen, eine nachvollziehbare subjektive Färbung ab, was wiederum sehr deutlich gegen ein tatsächliches Erleben der behaupteten Ereignisse spricht. Alleine das als Beweismittel vorgelegte Bestätigungsschreiben vom 30. August 2012 stellt keine Grundlage dar, um die insgesamt offenkundigen Mängel im Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführenden auszugleichen. Die vorgelegte Bestätigung ist aufgrund der Aktenlage vielmehr als blosses Gefälligkeitsschreiben zu erkennen. 4.4 Nach dem Gesagten besteht aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführenden hätten in der Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Nachstellung erlitten oder sie seien von solchen bedroht gewesen. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge von 2007 bis 2010 für [… die vorerwähnte Gorani- Institution] gearbeitet haben will. Da diese Tätigkeit lange vor der Ausreise beendet wurde, konnte das BFM ohne weiteres auf diesbezügliche Nachforschungen verzichten. Schliesslich lässt auch das vom Beschwerdeführer erwähnte Engagement für eine politische Partei der Gorani, welche bei den Wahlen nicht reüssiert habe respektive einer anderen Gorani- Partei unterlegen sei, nicht auf das Vorliegen einer relevanten Verfolgungssituation schliessen. Auf Frage, ob der Beschwerdeführer ausser dem angeblichen Ereignis vom 26. Juni 2012 jemals andere konkrete Behelligungen erlitten habe, konnte er lediglich auf unfreundliches Verhalten und auf indirekte Beleidigungen von Seiten albanischer und bosniakischer Privatpersonen respektive Nachbarn im Heimatdorf berichten (vgl. …). Relevante Nachteil werden alleine damit nicht ersichtlich gemacht. 4.5 Die Beschwerdeführenden können nach vorstehenden Erwägungen keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Das BFM hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt. 5. 5.1 Nachdem die Ablehnung der Asylgesuche zu Recht erfolgt ist und die Beschwerdeführenden weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfü-
D-2562/2013 gen, ist die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz zu bestätigen (vgl. dazu Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. ferner BVGE 2009/50 E. 9 [m.w.H.]). 5.2 Bei dieser Sachlage verbleibt nachfolgend zu prüfen, ob auch der vom BFM angeordnete Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, da das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern zu regeln hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erweist (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2). 5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wegweisung der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Aus dieser Bestimmung können die Beschwerdeführenden jedoch nichts für sich ableiten. Da es ihnen nicht gelungen ist, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der sowohl in Art. 5 AsylG als auch in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückführung nach Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Wegweisungsvollzug erweist sich daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.
D-2562/2013 5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, so ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die allgemeine Lage in Kosovo ist indes zum heutigen Zeitpunkt weder von Krieg, noch von Bürgerkrieg oder von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich als zumutbar erscheint. Zwar handelt es sich bei den Beschwerdeführenden um Angehörige der ethnischen Minderheit der Gorani, alleine dieser Umstand spricht jedoch praxisgemäss nicht gegen die grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, zumal die Beschwerdeführenden aus der Region von F._______ stammen (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2011/50 E. 8.6). Gründe, welche im Falle der Beschwerdeführenden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden, sind weder aufgrund der Aktenlage ersichtlich noch werden solche substanziiert geltend gemacht. So ist aufgrund der Akten namentlich davon auszugehen, dass sie an ihrem Herkunftsort auch weiterhin über eine gesicherte Wohnsituation im Elternhaus des Beschwerdeführers verfügen, wie auch über verschiedene enge persönliche Anknüpfungspunkte. Zwar erscheint aufgrund ihrer diesbezüglichen Angaben als plausibel, dass die Beschwerdeführenden in der Heimat mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Dieser Umstand spricht jedoch nicht in rechtserheblicher Weise gegen den Wegweisungsvollzug. Auch von ihrem Alter her oder ihrer gesundheitlichen Situation ergibt sich kein Vollzugshindernis, da sich im Falle des jüngeren Kindes der Verdacht auf das Vorliegen eines Herzfehlers soweit ersichtlich zerstreut hat und auch auf Beschwerdeebene nichts anderes geltend gemacht wird, und die Beschwerdeführerin gemäss dem Beschwerdeführer schon vor ihrer Ausreise Zugang zu der von ihr benötigten medizinischen Behandlung (soweit ersichtlich wegen nervlicher Probleme) gefunden hat. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist der Vollzug der Wegweisung auch im vorliegenden Verfahren praxisgemäss als zumutbar zu erkennen. 5.5 Da schliesslich kein technisches Vollzugshindernis ersichtlich ist, ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.6 Nach dem Gesagten ist sowohl die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz als auch die Anordnung des Wegweisungsvollzuges in die
D-2562/2013 Heimat zu bestätigen. Da sich Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erweist, fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-2562/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Contessina Theis Lorenz Mauerhofer
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