Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2475/2018 wiv
Urteil v o m 2 4 . Juli 2018 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Constance Leisinger, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. April 2018
D-2475/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 13. September 2016 illegal über den Luftweg und reiste am 4. Dezember 2017 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er das Asylgesuch und wurde dem Testbetrieb zugeteilt. Am 7. Dezember 2017 fand die Befragung zur Person statt, am 27. Februar 2018 wurde die Erstbefragung durchgeführt und am 10. April 2018 hörte ihn das SEM zu seinen Asylgründen an. Am 17. April 2018 wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein Entscheidentwurf vorgelegt, zu welchem diese gleichentags eine Stellungnahme einreichte. B. Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus B._______, habe sieben Schuljahre absolviert, im Jahr 2000 geheiratet und sei Vater von vier Kindern. Ab 2002 habe er bis kurz vor der Ausreise in C._______ im D._______ Distrikt gelebt. Sein Vater sei Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen, habe in der politischen Abteilung gearbeitet und sich bei der Rekrutierung für die LTTE eingesetzt. 1992 sei er bei einem Bombenangriff umgekommen. Seine Schwester B. sei ebenfalls Mitglied der LTTE gewesen und habe für die Organisation mit Waffen gekämpft. Nach ihrer Rehabilitierung habe sie geheiratet und lebe heute unbehelligt im D._______ Distrikt. Eine weitere Schwester lebe in E._______ und eine Halbschwester in der Schweiz. Der Beschwerdeführer führte weiter aus, er besitze Ackerland und habe nebst Einkünften aus der (…) zwischen 2003 und 2010 in einer Kooperative, welche Waren an arme Leute verteilt habe, als (…) gearbeitet und die Transporte begleitet. Als sein Wohngebiet von den LTTE kontrolliert worden sei, habe die Kooperative auch für diese Organisation Transporte durchführen müssen. Anlässlich eines solchen Transportes sei er 2007 verhaftet und während 16 Tagen inhaftiert worden. Dabei sei er auch misshandelt und befragt worden. Die Kooperative habe ihn freigekauft. Im Februar 2009 habe er sich mit seinen Angehörigen und vielen anderen Personen der sri-lankischen Armee gestellt. Nach einem Gespräch sei er ins Flüchtlingslager transferiert worden, wo er bis zu seiner Rücksiedlung im Jahr 2010 geblieben sei. Er habe nie in ein Rehabilitationscamp gehen müssen. Nach seiner Rückkehr an seinen Wohnort habe er vom Kreisbüro
D-2475/2018 Baumaterial für sein provisorisches Haus bekommen. Dank der Unterstützung durch ein Wiederaufbauprogramm habe er schliesslich ein neues und dauerhaftes Haus bauen können. Dieses sei noch nicht fertiggestellt. Ausserdem seien Angehörige des Criminal Investigation Departments (CID) an seinem Wohnort vorbeigekommen, hätten ihm wegen seiner in der Rehabilitation stehenden Schwester Fragen gestellt und ihm mitgeteilt, es sei in Ordnung, er könne wieder hier wohnen. Etwas später habe ein CID-Angehöriger von ihm Geld verlangt, welches er jedoch nicht bezahlt habe. 2014 habe diese Person versucht, ihn zu töten, indem ihn ein Motorrad angefahren habe. Da er die Attacke überlebt habe, sei er in der Folge während einiger Monate zu Verwandten nach F._______ gegangen. Nach seiner Rückkehr habe der gleiche CID-Angehörige angerufen und 5 Lakhs von ihm verlangt, welche er bezahlt habe. Daraufhin sei er während einiger Zeit in Ruhe gelassen worden. Als der CID-Angehörige in der Folge 10 Lakhs von ihm verlangt habe, sei er Ende 2015 wieder nach F._______ gereist, wo er sich zur Ausreise entschlossen habe und nach G._______ gefahren sei. Dort habe er sich während zwei bis drei Monaten bis zu seiner Ausreise aufgehalten. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er von seiner Ehefrau erfahren, dass sich die Angehörigen des CID nach ihm erkundigt hätten. Der Beschwerdeführer reichte eine sri-lankische Identitätskarte, einen Ausweis des Flüchtlingscamps, die Kopie einer Geburtsurkunde und ein Schreiben eines Members of Parliament vom 29. Dezember 2017 zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 19. April 2018 – eröffnet am gleichen Tag – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf die Einzelheiten wird nachfolgend eingegangen. D. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. April 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Feststellung, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling, die Gewährung von Asyl und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zuläs-
D-2475/2018 sigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen. E. Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung innert Frist gutgeheissen, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Der Entscheid über die Gewährung der amtlichen Rechtsbeistandschaft wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist einen Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin zu benennen. Das SEM wurde aufgefordert, Akteneinsicht zu gewähren und dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie der gewährten Akteneinsicht sowie einen entsprechenden postalischen Rückschein zuzusenden. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von sieben Tagen nach Gewährung der Akteneinsicht zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gesetzt, verbunden mit der Androhung, nach Ablauf der Frist werde gestützt auf die bestehende Aktenlage entschieden. F. Am 2. Mai 2018 gewährte das SEM Akteneinsicht. Gestützt auf den vorliegenden Rückschein nahm der Beschwerdeführer die Akten am 11. Mai 2018 entgegen. G. Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 wurden eine Vollmacht der am 3. Mai 2018 mandatierten Rechtsvertretung und eine Fürsorgebestätigung vom 4. Mai 2018 nachgereicht. H. Der Beschwerdeführer reichte keine Beschwerdeergänzung innert Frist zu den Akten.
D-2475/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-2475/2018 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. 4.1.1 Zwar habe der Beschwerdeführer angegeben, er fürchte sich vor dem CID, weil er im Jahr 2007 unter dem Verdacht der LTTE-Unterstützung während zwei Wochen inhaftiert gewesen sei und weil seine Schwester B. in der Rehabilitation seinen Namen genannt habe. Indessen lasse sich seinen Angaben nicht entnehmen, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte aufgrund seiner Vergangenheit oder der Verwandtschaft mit seiner Schwester B. ein weitergehendes Verfolgungsinteresse hätten. Gestützt auf seine Aussagen sei er nach der Rückkehr aus dem Flüchtlingscamp an seinem Wohnort von Angehörigen des CID aufgesucht worden. Nach einigen Fragen zum Vorfall aus dem Jahr 2007 hätten sie ihm mitgeteilt, dass es in Ordnung sei und er da wohnen bleiben könne. Es lägen keine Hinweise vor, dass er zu einem späteren Zeitpunkt von den sri-lankischen Sicherheitskräften erneut verhört oder inhaftiert worden sei, obwohl er sich über mehrere Jahre hinweg am gleichen Ort aufgehalten habe und somit für die Behörden erreichbar gewesen wäre. Im Fall eines nachhaltigen Verfolgungsinteresses hätte er unter diesen Umständen jedoch mit weiteren Festnahmen und Verhören rechnen müssen. Zudem hätten es die Behörden trotz einer mindestens zweimaligen Befragung nicht für nötig gehalten, ihn in ein Rehabilitationsprogramm zu schicken. Auch habe der Beschwerdeführer im Jahr 2010 einen Reisepass und einen Führerschein ausstellen lassen können und vom Wiederaufbauprogramm profitieren können, was ebenfalls dafür spreche, dass nichts gegen ihn vorliege. Bei den geltend gemachten Übergriffen seitens des CID handle es sich um Verfehlungen einzelner Personen, welche nicht auf einer politisch motivierten Verfolgungsabsicht der Behörden beruhe, sondern dem illegalen Profitstreben einzelner Personen geschuldet sei. Zudem habe der Beschwerdeführer
D-2475/2018 denn auch gesagt, dass er sich nicht wegen seiner Vergangenheit vor dem CID fürchte, sondern weil er die geforderte Geldsumme nicht habe bezahlen können. Dem sri-lankischen Staat sei kein mangelnder Schutzwille vorzuwerfen, weil er die Verfehlungen der einzelnen Personen nie zur Anzeige gebracht habe. Insgesamt lägen seinen Aussagen somit keine Hinweise auf ein bestehendes Verfolgungsinteresse seitens des sri-lankischen Staates vor. An dieser Einschätzung vermöge das eingereichte Schreiben eines Members of Parliament nichts zu ändern. Angesichts des falsch aufgeführten Familiennamens sei davon auszugehen, dass der Verfasser des Briefes den Beschwerdeführer offensichtlich nicht kenne. Zudem erscheine die Angabe im Schreiben, wonach sich der Beschwerdeführer vor dem CID habe verstecken müssen, weil dieser über die Schwester B. von ihm erfahren habe und ihn habe festnehmen wollen, angesichts seiner Aussage, er sei kurz nach der Rückkehr aus dem Flüchtlingscamp wegen der Angaben der Schwester B. von Angehörigen des CID besucht und befragt worden, konstruiert. Darüber hinaus habe er selber nicht ausgesagt, dass er sich vor eine Festnahme durch den CID fürchte. Angesichts dieser Widersprüche handle es sich bei diesem Schreiben entweder um ein gefälschtes Dokument oder um ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert. 4.1.2 Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Frucht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Gesetzes habe, stellte das SEM fest, dass seine tamilische Zugehörigkeit und die Landesabwesenheit von einem Jahr und sechs Monaten gemäss geltender Praxis nicht ausreiche, um von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Andere Faktoren, welche eine Gefährdung begründen könnten, lägen nicht vor. Allein eine Befragung am Flughafen aufgrund von fehlenden gültigen Identitätsdokumenten und des in der Schweiz durchlaufenen Asylverfahrens sowie ein allenfalls eingeleitetes Strafverfahren wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Auch Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Da der Beschwerdeführer kein Mitglied der LTTE gewesen sei und sich aus seinen Aussagen keine Hinweise auf eine Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ergäben, bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, er würde bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. 4.1.3 Die Rechtsvertretung habe in ihrer Stellungnahme eingewendet, dass es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen sei, beim Staat um
D-2475/2018 Schutz nachzusuchen. Dem sei entgegenzuhalten, dass von der Rechtsstaatlichkeit des sri-lankischen Staates auszugehen sei und sich aus den Angaben des Beschwerdeführers keine Hinweise auf ein ausserordentliches Profil derjenigen Personen, welche ihn bedrängt hätten, ergäben und sich der Beschwerdeführer aus diesem Grund zum Vornherein nicht hätte an die Behörden wenden können. Es lägen somit keine entschuldbaren Gründe dafür vor, dass er nicht um Schutz nachgesucht habe. Mangelnder Schutzwille könne den Behörden nicht unterstellt werden. Auch der Einwand der Rechtsvertretung, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verhaftung im Jahr 2007 und wegen seiner Narben einem erhöhten Risiko einer unrechtmässigen Inhaftierung ausgesetzt sei, könne nicht gehört werden. Der Beschwerdeführer sei nach der 16-tägigen Haft im Jahr 2007 mehrmals durch die Sicherheitskräfte geprüft und für integer gehalten worden und die Behauptung, die bei einem Motorradunfall zugezogenen Narben sähen wie gezielt durch Folter entstandene aus, sei unbelegt geblieben. Schliesslich sei festzuhalten, dass nur diejenigen Rückkehrenden einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt seien, welche aus der Sicht der sri-lankischen Behörden bestrebt seien, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall sei. Somit seien in der Stellungnahme keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. 4.2 In der Beschwerde wurde seitens des Beschwerdeführers zunächst in formeller Hinsicht geltend gemacht, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, weil nicht alle Seiten des Anhörungsprotokolls übergegeben worden seien und die Seite 2 des Befragungsprotokolls ebenfalls fehle. Aus diesem Grund habe er nicht verstehen können, auf welcher Grundlage der Entscheid gefällt worden sei. In materieller Hinsicht legte er dar, dass die Verfolgung durch den CID-Beamten flüchtlingsrechtlich relevant sei, weil der Beamte von ihm Geld erpresst, ihm mit dem Tod gedroht und ihn mit einem Motorrad beinahe getötet hätte. Er habe sich nicht mehr sicher auf der Strasse und dauernd beobachtet gefühlt. Die hohen Geldforderungen hätten seine finanzielle Existenz bedroht. Er habe keine Möglichkeiten gesehen, sich vor diesem Beamten zu schützen. Die Vorfälle habe er nicht der Polizei gemeldet, weil sein Erpresser ein CID-Beamter gewesen sei und er deshalb keine Hilfe von der Polizei erwartet habe. Es sei allgemein bekannt, dass die sri-lankische Polizei aus Singhalesen bestehe und nicht gewillt sei, einen Tamilen vor Übergriffen durch CID-Beamte zu schützen. Der Gang zur Polizei hätte ihm vielmehr nur weitere Schwierigkeiten berei-
D-2475/2018 tet. Die Erpressungen seien Teil des Unterdrückungssystems des sri-lankischen Staates. Solche Vergehen würden absichtlich nicht bestraft. Die Erpressungen und der Mordversuch müssten vor dem Hintergrund des ethnischen Konflikts in Sri Lanka gesehen werden. Wäre er kein Tamile, wäre er nicht Opfer der Erpressungen und des Mordversuchs geworden. Es liege deshalb ein ethnischer Verfolgungsgrund vor, weshalb er die Anforderungen an Art. 3 AsylG erfülle. Zudem seien Erpressung und Mordversuch gezielt gegen ihn gerichtet gewesen. Darüber hinaus könne er nicht als unbescholtener Bürger nach Sri Lanka zurückkehren, da er Narben auf seinem Rücken aufweise und aus seinem Nachnamen geschlossen werden könne, dass er aus einer LTTE-Familie stamme. Der Verdacht, er sei in der Schweiz radikalisiert worden, würde sich erhärten. Es sei sehr wahrscheinlich, dass er im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein würde. Ausserdem sei er vor seiner Ausreise einer solchen Verfolgung ausgesetzt gewesen. 5. 5.1 Vorab ist die formelle Rüge zu prüfen, wonach das rechtliche Gehör verletzt worden sei, weil der Beschwerdeführer nicht alle Seiten des Anhörungsprotokolls erhalten habe und auch eine Seite des Befragungsprotokolls gefehlt habe.
5.2 Der Anspruch der Beschwerdepartei auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) enthält nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht, welches in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert wird. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter – unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG – grundsätzlich Anspruch darauf, sämtliche Aktenstücke einzusehen, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörden von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern oder Gegenbeweise zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 5.3 Vorliegend wurde das SEM in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2018 aufgefordert, dem Beschwerdeführer vollständig Akteneinsicht zu gewähren und dies zu belegen. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt.
D-2475/2018 5.4 Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer entsprechende Akteneinsicht, welche er infolge Verlegung in eine andere Unterkunft zunächst nicht entgegennehmen konnte, worauf ihm am 9. Mai 2018 erneut Akteneinsicht an die neue Adresse gewährt worden ist. Gestützt auf die Akten (Rückschein) und eine telefonische Nachfrage beim SEM am 11. Juni 2018 wurde die Akteneinsicht am 11. Mai 2018 von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Securitas des Zentrums in Embrach entgegengenommen und dem Beschwerdeführer ausgehändigt. Die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 gewährte Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung lief somit am 18. Mai 2018 ab, ohne dass er in dieser Zeit eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gegeben hätte, weshalb von einem Verzicht auszugehen ist. 5.5 Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist mit der ursprünglich unvollständigen Zustellung der Protokolle an den Beschwerdeführer zwar das Recht auf Akteneinsicht verletzt worden. Der gerügte Verfahrensmangel ist mit der Zustellung der vollständigen Protokolle am 2. beziehungsweise am 9. Mai 2018 geheilt worden (vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 3.3.4, mit weiteren Hinweisen). 6. 6.1 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive (im Sinne von Art. 3 AsylG) drohen oder zugefügt worden sein, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte. Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn ist keine Frage des Urhebers, sondern des Vorhandenseins adäquaten Schutzes im Herkunftsstaat. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebendieser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit verwirklichen. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Diese objektivierte Betrachtungsweise ist mit dem der Furcht innewohnen-
D-2475/2018 den subjektiven Element zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine subjektive Furcht. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f.). Gestützt auf die in der Praxis entwickelte Schutztheorie (vgl. dazu BVGE 2011/51 und die dort zitierte weitere Praxis) ist für die Beurteilung der Frage, ob jemand schutzbedürftig im Sinne des Gesetzes ist, massgeblich, ob im Heimatstaat adäquater Schutz vor Verfolgung in Anspruch genommen werden kann, wobei nicht nur – wie unter dem Regime der Zurechenbarkeitstheorie – unmittelbar oder mittelbar staatliche, sondern auch private beziehungsweise nicht staatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevant sein kann, wenn im Heimatstaat kein adäquater Schutz vor Verfolgung besteht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1). Dabei kann von einem ausreichenden Schutz dann ausgegangen werden, wenn im Heimatland eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, womit Polizeiorgane, die ihre Aufgaben wahrnehmen, und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, gemeint sind (vgl. a.a.O. E. 7.3). Sollte im Heimatland keine im erwähnten Sinn bestehende Schutzinfrastruktur zur Verfügung stehen, sollte der Staat keinen Schutz bieten, obwohl er dazu in der Lage wäre, oder sollte die Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich beziehungsweise ihre Inanspruchnahme nicht zumutbar sein, ist vom Bestehen eines Schutzbedürfnisses auszugehen, wobei diese Fragen im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu klären sind und die Effektivität des Schutzes von den Asylbehörden zu begründen ist.
D-2475/2018 6.2 Gestützt auf die bestehende Aktenlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum gleichen Schluss wie das SEM, weshalb auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. 6.2.1 Insbesondere ist den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen, dass er in den Jahren seit seiner Entlassung aus dem Flüchtlingscamp im Jahr 2010 von den sri-lankischen Sicherheitskräften oder vom Geheimdienst in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt wurde. Zwar machte er geltend, er sei danach an seinem Wohnort von Angehörigen des CID aufgesucht und zum Vorfall aus dem Jahr 2007 befragt worden. Dies, weil seine Schwester B., welche früher LTTE-Mitglied gewesen sei, anlässlich ihrer Rehabilitation seinen Namen und seine Adresse angegeben habe, da er als Bruder seit dem Tod der Eltern für sie verantwortlich gewesen sei. Indessen ist aus diesem Vorgehen der sri-lankischen Behörden nicht auf eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes zu schliessen. Für diese Einschätzung spricht auch, dass der CID dem Beschwerdeführer nach der Befragung gesagt habe, es sei in Ordnung, und ihm erlaubt habe, weiterhin an seinem Wohnort zu leben, dass der Beschwerdeführer durch das Wiederaufbauprogramm zu Sachleistungen gekommen sei, dass er sich im Jahr 2010 problemlos einen Reisepass und einen neuen Führerschein habe ausstellen lassen können sowie dass er abgesehen von den nachfolgenden Verfolgungshandlungen keine weiteren geltend machte. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verfolgung des Beschwerdeführers aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen ausgegangen werden. 6.2.2 Bei den von einem Angehörigen des CID ausgehenden geltend gemachten Erpressungen und dem Mordversuch an seiner Person handelt es sich nicht um eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes. Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er nach seiner Entlassung aus dem Flüchtlingscamp nach Kriegsende vom CID befragt worden sei und die CID-Angehörigen ihm danach gesagt hätten, es sei in Ordnung und er dürfe weiterhin an seinem Wohnort leben, sowie angesichts seines mehrjährigen Aufenthaltes an seinem Wohnort ohne Probleme mit den sri-lankischen Behörden ist davon auszugehen, dass von Seiten des CID beziehungsweise der sri-lankischen Sicherheitskräfte seit Kriegsende nichts gegen ihn vorlag, das zu einer Verfolgung im Sinne des Gesetzes hätte führen können. Dass der vom Beschwerdeführer erwähnte CID-Angehörige ihn erpresst und versucht hat umzubringen, steht unter diesen Umständen nicht im Zusammenhang mit der früheren Festnahme des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2007 und den damit verbundenen Vorwürfen oder mit
D-2475/2018 der ehemaligen Mitgliedschaft seiner Schwester und seines Vaters bei den LTTE, sondern stellt eine strafbare Handlung einer Einzelperson dar, die ihre Funktion als Vertreter des sri-lankischen Staates missbraucht hat. Wie das SEM zutreffend ausführte, wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, Anzeige bei der zuständigen Polizei zu erstatten und den Schutz der staatlichen Behörden zu beanspruchen, was er jedoch unterlassen hat. Zwar wandte er ein, es sei ihm unmöglich gewesen, beim Staat um Schutz nachzusuchen, weil sein Erpresser ein CID-Beamter gewesen sei, der Gang zur Polizei nur weitere Schwierigkeiten gebracht hätte, die Erpressungen sowie der Mordversuch vor dem Hintergrund des ethnischen Konflikts in Sri Lanka als Teil des Unterdrückungssystems zu sehen seien und die singhalesische Polizei Tamilen vor Übergriffen durch CID-Beamte nicht schützen würde. Diese Einwände können indessen in dieser pauschalen Art nicht gehört werden. Wären die gesetzlich vorgeschriebenen Massnahmen von Seiten der sri-lankischen Polizei oder der zuständigen Untersuchungsbehörden nicht ergriffen worden, hätte sich der Beschwerdeführer – allenfalls mit Hilfe eines Anwaltes oder der Vertretung einer im Bereich der Menschenrechte aktiven Organisation – auf dem Gerichtsweg zur Wehr setzen können, da der sri-lankische Staat auch der tamilischen Bevölkerung gegenüber als schutzfähig und -willig gilt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verhalten des erwähnten CID- Angehörigen vom sri-lankischen Staat geduldet oder gebilligt würde, weshalb es nicht dem sri-lankischen Staat zuzurechnen ist. Den sri-lankischen Behörden kann nicht zum Voraus ein mangelnder Schutzwille angelastet werden. Folglich sind diese Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der CID- Angehörige im Auftrag oder mit der Einwilligung des CID gehandelt und somit eine ethnisch motivierte und zielgerichtete Verfolgung im Sinne des Gesetzes verübt hat. 6.2.3 Hinsichtlich der im Jahr 2007 geltend gemachten Festnahme besteht kein genügend enger sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und der Ausreise, zumal der Beschwerdeführer noch mehrere Jahre in seinem Heimatland verblieben ist, ohne in dieser Zeit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein.
6.3 In Bezug auf eine allfällige Gefährdung des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ist festzuhalten, dass der Argumentation des SEM ebenfalls zuzustimmen ist.
D-2475/2018 6.3.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern diejenige im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Fall einer Rückkehr in ihren Heimatoder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Bei subjektiven Nachfluchtgründen wird zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründet; indessen führen sie nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ausführlich zur Situation in Sri Lanka und zu den sich aus verschiedenen internationalen Berichten ergebenden Risikofaktoren, welche im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter führen können, geäussert. Das Bundesverwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass von den für die Jahre 2009 bis 2013 dokumentierten Verhaftungs- und Folterfällen von Rückkehrenden aus europäischen Ländern hauptsächlich Personen tamilischer Ethnie – sofern bekannt mehrheitlich aus dem Norden und Osten des Landes, teilweise aus Colombo – betroffen gewesen seien (vgl. a.a.O. S. 29 E. 8.3). Dennoch könne aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende allein aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt sei, zumal es sich im Verhältnis zu den total zurückgekehrten Personen um einen Anteil von zwischen vier und fünf Prozent handle. Der Anteil der verhafteten und gefolterten Rückkehrenden gemessen an der Gesamtzahl der Rückkehrenden falle somit zahlenmässig tief aus, weshalb zu ermitteln sei, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen würden, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (vgl. a.a.O. S. 20 E. 8.3). Im Urteil werden verschiedene Risikofaktoren definiert, gestützt auf welche es zu vermehrten Festnahmen und Folterungen im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka gekommen ist. Dabei ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass ein Eintrag in die sogenannte „Stop-List“,
D-2475/2018 eine Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Tätigkeiten als stark risikobegründend zu qualifizieren sind, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätspapiere, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich allein genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 6.3.3 Zwar macht der Beschwerdeführer eine Verbindung zu den LTTE innerhalb seiner engeren Familie (Vater und Schwester) geltend und legte darüber hinaus dar, er selber sei im Jahr 2007 unter dem Verdacht, den LTTE Waren geliefert zu haben, festgenommen und während 16 Tagen inhaftiert gewesen, dann jedoch von seinem Arbeitgeber freigekauft worden. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen stand er im Zeitpunkt seiner Ausreise dennoch nicht unter dem Verdacht, den LTTE angehört zu haben. Sein Vater war zu diesem Zeitpunkt gestorben, seine Schwester rehabilitiert und er selber nicht unter dem Verdacht der LTTE-Aktivitäten im Visier der sri-lankischen Behörden. Unter diesen Umständen besteht keine Veranlassung zur Annahme, er würde anlässlich seiner Rückkehr nach Sri Lanka verdächtigt, am Wiederaufbau der LTTE beteiligt und damit aus der Sicht der sri-lankischen Behörden eine Gefahr für den sri-lankischen Staat zu sein. Sein Einwand, es würde ihm vorgeworfen, in der Schweiz radikalisiert worden zu sein, entbehrt der Konkretisierung und überzeugt damit nicht. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen ist auch nicht damit zu rechnen, dass er auf der „Stop-List“ aufgeführt wird. Exilpolitische Tätigkeiten macht er im Übrigen nicht geltend. Somit liegen in seinem Fall keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des erwähnten Urteils vor. 6.3.4 Ausserdem gelten Narben, das allfällige Fehlen ordentlicher Identitätspapiere bei der Einreise in Sri Lanka und eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung nach Sri Lanka als schwach risikobegründende Faktoren. Sie sind nicht geeignet zur Annahme, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr von den heimatlichen Behörden
D-2475/2018 als Bedrohung wahrgenommen. Die Frage, ob er wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr ins Heimatland mit einer Verfolgung im Sinne des Gesetzes zu rechnen hätte, ist zu verneinen. Im Übrigen ist auch diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. An dieser gesamthaften Einschätzung vermögen die zugezogenen Akten aus dem Verfahren seiner Schwester (vgl. N 397 637) und die zu den Akten gegebene Bestätigung eines Members of Parliament, welches aufgrund der in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Ungereimtheiten als blosses Gefälligkeitsschreiben keinen hohen Beweiswert aufweist, nichts zu ändern. Auch diesbezüglich wird auf die zu teilende Argumentation des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
D-2475/2018 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer gestützt auf die vorangehenden Erwägungen nicht gelungen. Zudem hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frank-
D-2475/2018 reich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07) und ist zum Schluss gekommen, dass zurückkehrenden Tamilen nicht generell eine unmenschliche Behandlung drohe. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner oder ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Diese Gründe seien im Wesentlichen durch die identifizierten Risikofaktoren abgedeckt (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69). Dabei müsse dem Umstand gebührend Beachtung geschenkt werden, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführer nicht ergeben hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise aus dem Heimatland in C._______ bei B._______ im D._______ Distrikt im Vanni-Gebiet gelebt habe, indessen väterlicherseits aus dem Distrikt H._______ und mütterlicherseits aus F._______ stamme. Als Mann im besten Alter verfüge er in der Herkunftsregion über ein familiäres Bezie-
D-2475/2018 hungsnetz, da nebst zwei Schwestern mehrere Tanten und die Schwiegerfamilie im D._______ Distrikt lebten. In G._______ würden zwei Onkel und in E._______ eine weitere Schwester wohnen. Der Beschwerdeführer verfüge über eine langjährige Erfahrung (…) und besitze im D._______-Distrikt mehrere (…) Landstücke und ein im Wesentlichen fertig gestelltes neues Haus. Zudem stamme er gemäss eigenen Angaben nicht aus einer armen Familie. Die gesundheitlichen Schwierigkeiten würden sich im Wesentlichen auf (…)- und (…) beschränken und keinen Hinderungsgrund für die Rückkehr darstellen. Insgesamt erweise sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka somit als zumutbar. 8.4.2 In seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer dar, dass im Fall einer Rückschaffung seine wirtschaftliche Existenz bedroht sei, weil der CID-Beamte neue Geldforderungen stellen und ihn und seine Familie damit in den Ruin treiben würde. Würde er nicht bezahlen, wäre er an Leib und Leben bedroht. Dieses Vorbringen kann aber auch im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs kein Gehör finden, da es dem Beschwerdeführer obliegt, diesbezüglich die zuständigen Behörden um Schutz zu ersuchen. 8.4.3 In den beiden Urteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 nahm das Bundesverwaltungsgericht neue Einschätzungen der Situation in Sri Lanka vor. Dabei stellte es fest, der Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinz könne unter der Voraussetzung, dass individuelle Zumutbarkeitskriterien wie insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation vorlägen, als zumutbar betrachtet werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 E. 13.4). Der Vollzug der Wegweisung in das sogenannte Vanni-Gebiet ist gestützt auf das Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 ebenfalls zumutbar, sofern die davon betroffene Person eine Unterkunft und Aussichten auf Deckung der elementaren Bedürfnisse habe (vgl. a.a.O. E. 9.5.9). Folglich ist zu prüfen, ob die vom SEM in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Einschätzung mit diesem Urteil vereinbar ist. 8.4.4 Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben mit seinen Angehörigen von 2002 bis zur Ausreise in C._______ (B._______) gelebt, in (…) gearbeitet und verfügt über Grundstücke. B._______ liegt im Vanni- Gebiet. Der Beschwerdeführer verfügt mit seiner Ehefrau, den Kindern, sei-
D-2475/2018 nen Schwestern und verschiedenen Onkeln und Tanten im D._______ Distrikt über ein ausgedehntes Beziehungsnetz, das ihm bei der Rückkehr nach Sri Lanka eine Unterkunft und weitere Hilfe bei der Wiedereingliederung bieten kann. Als (…) mit eigenem Land kann er zudem seine Arbeit wieder aufnehmen und sich erneut eine eigene Existenz aufbauen. Gemäss der Aktenlage ist er – abgesehen von (…)- und (…), die auch im Heimatland behandelbar sind – gesund und zudem im mittleren Alter. Mithin kann davon ausgegangen werden, dass er arbeitsfähig ist. Insgesamt ist somit nicht anzunehmen, dass er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. Aufgrund dieser begünstigenden Faktoren erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch ins Vanni-Gebiet als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 gutgeheissen wurde, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 11. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung konnte mangels Bezeichnung einer konkreten Person nicht in der Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 entschieden werden. Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 wurde die Benennung einer Rechtsvertretung nachgeholt. Angesichts der in der
D-2475/2018 erwähnten Zwischenverfügung festgestellten Nichtaussichtslosigkeit und der nachgereichten Fürsorgebestätigung vom 4. Mai 2018, welche die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt, ist somit auch dieses Gesuch gutzuheissen und Cora Dubach, MLaw, Freiplatzaktion Basel, dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz zwischen Fr. 200.– und Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Nur der notwendige Aufwand wird entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers steht infolge der Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung die Entrichtung einer Entschädigung für die ihr entstandenen notwendigen Kosten der Rechtsvertretung zu (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff. VGKE) zu. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der Akten lässt sich der Parteiaufwand hinreichend zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Tatsache, dass die Rechtsvertreterin die Beschwerde nicht verfasste, sondern bloss eine dreizeilige Eingabe mit zwei Beilagen ins Recht legte, ist ihr zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 100.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2475/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und Cora Dubach, MLaw, Freiplatzaktion Basel, als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 4. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 100.– (inklusive Auslagen) zuzusprechen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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