Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1779/2016
Urteil v o m 6 . Dezember 2018 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Februar 2016 / N (…).
D-1779/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 1. Oktober 2015 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 12. Januar 2016 im Wesentlichen vor, er sei ethnischer Kurde aus dem Dorf B._______ in der Provinz C._______. Seit 2012 habe er an verschiedenen Orten als Peshmerga gearbeitet. Am (…) 2015 habe er mit anderen Peshmerga zusammen in D._______ sechs Terroristen (Kämpfer des „Islamischen Staates“ [IS]) verhaftet. Einer seiner Kameraden habe die anwesenden Peshmerga, unter anderem auch ihn, zusammen mit den festgenommenen Terroristen fotografiert. Diese Fotografien seien später wahrscheinlich veröffentlicht worden. Am (…) 2015 habe er von einem Verwandten eines verhafteten IS-Kämpfers, der Kurde gewesen sei, zwei Drohanrufe von einer unbekannten Telefonnummer erhalten. Der Anrufer habe ihn auf den Fotografien gesehen, und ihm gedroht, dass man ihn festnehmen, in einen Käfig stecken und den Käfig anschliessend anzünden werde. Er (der Beschwerdeführer) habe dies noch am gleichen Tag seinem Vorgesetzten gemeldet, der ihm gesagt habe, er solle die Drohungen nicht ernst nehmen. Er sei dann weiter im Dienst geblieben, habe aber trotzdem Angst bekommen. Zwei seiner Kameraden, die später nach Finnland geflohen seien, seien ebenfalls bedroht worden. Am (…) 2015 habe er einen Urlaub von zwanzig Tagen angetreten und sei ins Dorf gegangen, von wo aus er am (…) 2015 den Irak verlassen habe. Er befürchte bei einer Rückkehr in den Irak von den Terroristen gefasst und getötet zu werden. Weitergehend wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. A.b Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren seinen Nationalitätenausweis und seine Identitätskarte sowie verschiedene Unterlagen zu seiner Tätigkeit als Peshmerga (Ausweis, Zertifikat und neun Fotografien) zu den Akten. B. B.a Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 – eröffnet am 18. Februar 2016 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
D-1779/2016 B.b B.b.a Zur Begründung der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Verweigerung des Asyls führte es – nach Aufzählung mehrerer Unglaubhaftigkeitselemente – im Wesentlichen an, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Drohungen durch eine unbekannte Person seien nicht glaubhaft, weshalb es sich erübrige, vorliegend im Detail auf die Frage der Asylrelevanz der Vorbringen einzugehen. Es sei aber trotzdem darauf hinzuweisen, dass in der Autonomen Region Kurdistan (ARK, auch Region des „Kurdistan Regional Government“ [KRG]) geltend gemachter Verfolgung seitens des IS aufgrund der funktionierenden Schutzinfrastruktur (gut dotierte Sicherheitsbehörden, Rechts- und Justizsystem) keine Asylrelevanz zukomme. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden somit weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. B.b.b Das SEM qualifizierte sodann den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. Zur Zumutbarkeit hielt es dabei – nach ausführlichen Erwägungen – fest, in den vier Provinzen der ARK herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts, wobei es auf das Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 verwies. Weiter führte es aus, dass auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Beim Beschwerdeführer würden begünstigende Faktoren vorliegen. Er sei ethnischer Kurde und stamme aus dem Dorf B._______ in der Provinz C._______, wo er gelebt habe. Er sei jung und gesund. Seine Familie habe ein eigenes Haus und er habe selber angegeben, in seiner Heimat ein gutes Leben gehabt zu haben. Zudem bestehe in der Provinz C._______ ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Zwei seiner Brüder würden ihm Ausland leben. Er könne im Bedarfsfalle auch auf deren Hilfe zurückgreifen. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. März 2016 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte dabei in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung/Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die
D-1779/2016 Anerkennung als Flüchtling, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Sodann ersuchte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Einsicht in die Akte A 3/7, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zur genannten Akte, und danach um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Ferner ersuchte er – unter Einreichung einer Sozialhilfebestätigung – um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten, eventualiter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung der Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel (Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 28. März 2015 zur Sicherheitssituation in der KRG-Region, ein UNHCR- Positionspapier zur Rückkehr in den Irak vom Oktober 2014 sowie zwei Internetartikel vom 1. März 2016) wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Schreiben vom 24. März 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, trat auf den Eventualantrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung nicht ein und verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. Ausserdem gewährte sie dem Beschwerdeführer Einsicht in das Aktenstück A 3/7 und wies den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. F. Mit Schreiben vom 5. November 2018 teilte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er den Beschwerdeführer per sofort nicht mehr vertrete.
D-1779/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die verfahrensrechtlichen Rügen, wonach die Vorinstanz den Anspruch auf Akteneinsicht und (mithin) auf rechtliches Gehör sowie die Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt habe, sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 3.2 3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV). Das rechtliche Gehör dient einerseits
D-1779/2016 der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 m.w.H.). 3.2.2 3.2.2.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe ihm durch seine Antwort vom 4. März 2016 auf das Akteneinsichtsgesuch vom 2. März 2016 in die Akte A 3/7 („GWK-Bericht“) keine Einsicht gewährt. 3.2.2.2 Diesbezüglich kann auf die Instruktionsverfügung vom 13. Januar 2017 verwiesen werden, aus welcher sich ergibt, dass die Vorinstanz die Akteneinsicht in das genannte Aktenstück zu Unrecht verweigerte. Darin wurde aber auch festgehalten, dass dem Aktenstück A 3/7 kein Beweischarakter zukomme. Entsprechend wurde der Antrag, es sei nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, abgewiesen. Dem Beschwerdeführer ist durch die Nicht- Edition durch das SEM letztlich kein Nachteil entstanden. 3.2.3 3.2.3.1 Der Beschwerdeführer moniert weiter, dass das SEM diverse seiner Vorbringen in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe. Aus-
D-1779/2016 serdem habe die Vorinstanz es gänzlich unterlassen, die von ihm eingereichten Beweismittel (insb. die Fotografien) zu würdigen. Schliesslich habe das SEM mit keinem Wort begründet, weshalb seine Rückkehr zulässig sein sollte. Es habe lediglich festgehalten, dass „sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür“ ergeben würden, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 3.2.3.2 Sofern eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird, ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen es sich bei seinem Entscheid leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. In der Beschwerde wird lediglich auf einzelne Aussagen in den Befragungsprotokollen verwiesen, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien, ohne darzulegen, inwiefern eine Erwähnung nötig gewesen wäre. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist diesbezüglich nicht ersichtlich, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss (vgl. E. 3.2.1 vorstehend). Dass das SEM in seinen Erwägungen nicht explizit auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel einging, stellt nach dem Gesagten ebenfalls keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Es ist angesichts der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Asylgründe und der Schlussfolgerung des SEM, wonach die behaupteten Drohungen unglaubhaft seien (die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Peshmerga und die Existenz von Fotografien des Beschwerdeführers mit Verhafteten wurde nicht bestritten; vgl. Bst. B.b.a vorstehend), nicht ersichtlich, weshalb eine explizite Erwähnung der Beweismittel (insb. der Fotografien) nötig gewesen wäre. Ferner liegt auch bezüglich der Erwägungen des SEM zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs keine Verletzung der Begründungspflicht vor. In der Beschwerde wird denn auch nicht substanziiert aufgezeigt, inwiefern in Anbetracht der vorinstanzlichen Ausführungen zur Unglaubhaftigkeit der Asylgründe und zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weitere Erwägungen nötig gewesen wären. Sofern in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, das SEM habe nichts zur Situation von desertierten Peshmerga-Kämpfern ausgeführt, kann auf E. 3.3.3 nachfolgend verwiesen werden. Abschliessend ist festzuhalten, dass eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung offenbar möglich war, was die vorliegende Beschwerde zeigt (vgl. E. 3.2.1 vorstehend).
D-1779/2016 3.2.4 Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass keine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vorliegt. 3.3 3.3.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 3.3.2 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe es unterlassen, die Vorbringen des Beschwerdeführers vollständig abzuklären, und habe sich darauf beschränkt zu behaupten, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Es hätte zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – durchführen müssen. Ebenso habe es seine Abklärungspflicht dadurch schwerwiegend verletzt, dass es die aktuelle Situation der Kurden im Nordirak nicht abgeklärt habe, sondern sich auf die Einschätzungen verschiedener Institutionen berufen habe, welche bereits über ein Jahr alt seien. Es sei offensichtlich, dass sich die Situation im Nordirak im letzten Jahr stark verändert habe. Schliesslich habe es die Situation von desertierten Peshmerga-Kämpfern nicht überprüft. Dies stelle zusätzlich eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 3.3.3 Auch diese Rüge zielt ins Leere. Aus den Befragungsprotokollen geht hervor, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abklärt hat. Es hat dem Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit gewährt, seine Asylgründe darzulegen. In der Beschwerde wird denn auch nicht substanziiert aufgezeigt, welche (wesentlichen) Sachverhaltselemente im Rahmen einer ergänzenden Anhörung weiter abzuklären gewesen wären. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz – und wie nachfolgend aufgezeigt auch das Gericht – zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangte, als vom Beschwerdeführer verlangt, stellt noch keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung dar. Allfällige Befürchtungen, die nicht auf die behaupteten Drohungen zurückzuführen sind respektive im Zusammenhang mit der angeblichen Desertion des Beschwerdeführers stehen, wurden im vorinstanzlichen Verfahren an keiner Stelle geltend gemacht. Der Beschwerdeführer verkennt die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, gemäss welcher es Sache der gesuchstellenden Person ist, anzugeben, wes-
D-1779/2016 halb sie um Schutz vor Verfolgung ersucht. Es ist demgegenüber nicht Sache der Behörde, von Amtes wegen eine hypothetisch denkbare und möglicherweise Relevanz aufweisende Verfolgungslage in unbestimmte Richtungen abzuklären. Dementsprechend musste das SEM die Situation von desertierten Peshmerga-Kämpfern weder abklären, noch sich dazu äussern. Sodann ist festzuhalten, dass das SEM in seinen Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf die aktuelle Situation in der KRG- Region eingegangen ist. Seine Einschätzung stand mit der damals (und heute noch) aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – das entsprechende Referenzurteil des Gerichts datiert zwei Monate vor der angefochtenen Verfügung – im Einklang, was in der angefochtenen Verfügung auch explizit festgehalten wurde. Vor diesem Hintergrund ist keine Verletzung der Abklärungspflicht durch das SEM ersichtlich. 3.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Argumentation in der Beschwerde, wonach die gerügten Verletzungen der Abklärungspflicht und des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (insb. das Ignorieren der eingereichten Beweismittel) eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots darstellen, nicht haltbar ist. Abgesehen davon, dass keine entsprechenden Verletzungen festgestellt werden konnten, erweisen sich – wie nachstehend dargelegt – die Folgerungen der Vorinstanz als zutreffend. Der Entscheid ist damit weder als offensichtlich unhaltbar zu bezeichnen, noch steht er mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch oder verletzt in krasser Weise eine Norm oder läuft in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider (vgl. dazu etwa BGE 127 I 54 E. 2b m.w.H.). 3.5 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-1779/2016 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist zunächst – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzustellen, dass die Ausreisegründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen kann vorab auf die vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Das SEM hat darin zu Recht auf die unstimmigen Aussagen des Beschwerdeführers zur Anzahl seiner Kameraden, die am (…) 2015 Fotografien gemacht hätten, hingewiesen.
D-1779/2016 Ebenso zu bestätigen sind die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer unstimmige Angaben zu seinen Erkundigungen betreffend Veröffentlichung der Fotografien gemacht habe. Der Vorwurf, das SEM habe die Aussagen des Beschwerdeführers so verdreht beziehungsweise das Offensichtliche missinterpretiert, so dass sich nur auf den ersten Blick Widersprüche ergeben würden, ist haltlos. Der Beschwerdeführer hat mehrmals – was letztlich in der Beschwerdeschrift bestätigt wird – widersprüchliche Angaben gemacht. Dass er sich in einigen Aussagen danach korrigierte respektive – wie in der Beschwerde vorgebracht – mit seinen Aussagen etwas anderes meinte, als er sagte, lässt seine Schilderungen nicht glaubhafter erscheinen. Betreffend die Anzahl fotografierender Personen am (…) 2015 ist sodann festzuhalten, dass nicht erkennbar ist, inwiefern die zwei angeblich an jenem Tag gemachten Fotografien die „gemeinten“ Aussagen des Beschwerdeführers bestätigen würden. Abgesehen davon, dass auf den Fotografien jeweils nur einige wenige und nicht zwanzig Peshmerga abgebildet sind, ist auf einer der Fotografien neben dem Fotograf auch ein weiterer Peshmerga-Kämpfer am Fotografieren. Das Gericht teilt sodann insbesondere die Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer unglaubhafte Angaben zu den Drohanrufen gegenüber zwei seiner Kameraden gemacht habe und diesbezüglich nicht in der Lage gewesen sei, genau darzulegen, wie sie bedroht worden seien und ob es nach dem (…) 2015 weitere Drohungen gegen sie gegeben habe. Seine Aussagen, wonach seine Kollegen ebenfalls am (…) 2015 telefonisch von einer unbekannten Person bedroht worden seien, wobei die Nummer des Anrufers unterdrückt gewesen sei, sind – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – angesichts der Relevanz der behaupteten Drohungen für seine Asylbegründung als unsubstanziiert zu bezeichnen. In der Beschwerde wird ferner ignoriert, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung zunächst erklärte, er habe die beiden Kollegen bis zum (…) 2015 ständig gesehen (vgl. Akten SEM A 14/12 F62). Erst auf die Frage, ob die beiden nach dem (…) 2015 noch bedroht worden seien, erklärte er, dass sie nicht am selben Ort Dienst geleistet hätten (A 14/12 F63). Schliesslich sind ergänzend zu den vorinstanzlichen Erwägungen – und entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters – auch weitere Aussagen des Beschwerdeführers als unsubstanziiert und detailarm zu bezeichnen. Beispielhaft ist auf seine Aussagen zu den beiden Drohanrufen, die er erhalten haben soll, hinzuweisen. Der Beschwerdeführer machte weder Ausführungen zu den äusseren Umständen der Anrufe noch zum Gesprächsablauf
D-1779/2016 (vgl. A 14/12 F29, 41 ff.). Dies erstaunt, zumal die beiden Drohanrufe das ausreisebegründende Ereignis gewesen sein sollen. Aus seinen Aussagen wird zudem nicht klar, ob der unbekannte Anrufer bei seinen zwei Anrufen nur ihm oder weiteren Personen gegenüber Drohungen aussprach und ob er dies nur im eigenen Namen oder im Namen von „Verwandten, Bekannten und Angehörigen“ der verhafteten Personen machte (vgl. A 14/12 F29, 37, 41 ff., 60). Nach dem Gesagten können die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Drohungen nicht geglaubt werden. Die weiteren Beschwerdevorbringen sind ebenfalls nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken. 5.2 Soweit in der Beschwerdeschrift allfällige zukünftige und gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungsmassnahmen durch den IS – unabhängig der als unglaubhaft erachteten Drohungen – geltend gemacht werden, ist Folgendes festzuhalten: Abgesehen davon, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine entsprechende künftige Verfolgung vorliegen, geht das Gericht mit der Vorinstanz einig, dass der Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der KRG-Region, den Einwohnern und Einwohnerinnen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren, nach wie vor gegeben ist (vgl. etwa Urteile des BVGer E-1657/2017 vom 27. Juli 2018 E. 5.2; D-3405/2016 vom 14. September 2016 E. 6.3.2). Es sind aufgrund der Aktenlage keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die dortigen Behörden nicht willens sind, dem Beschwerdeführer bei allfälligen konkreten Bedrohungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Schutz zu gewähren. In der Beschwerdeschrift wird zwar – erstmals – vorgebracht, der Beschwerdeführer gelte wegen seiner Desertion in den Augen der Peshmerga und somit der nordirakischen Behörden als Verräter, weshalb er keinen Schutz erwarten könne. Dazu ist allerdings festzuhalten, dass an der behaupteten Desertion des Beschwerdeführers angesichts seiner unglaubhaften Ausreisegründe erhebliche Zweifel bestehen. Diese werden durch seine wirren und unstimmigen Angaben zu seinem letzten Arbeitstag verstärkt. So erklärte der Beschwerdeführer an der Anhörung zunächst, der letzte Tag (seiner Tätigkeit als Peshmerga) sei der (…) 2015 gewesen. Im übernächsten Satz gab er dagegen an, zehn Tage später, am (…), sei der letzte Arbeitstag gewesen (vgl. A 14/12 F20 f.). Die geltend gemachte Desertion ist daher unglaubhaft. Daran ändert auch der in den vorinstanzlichen Akten liegende Dienstausweis mit Gültigkeitsdatum bis (…) 2017 nichts, zumal davon ausgegangen werden kann, dass es ohne weiteres möglich ist, den
D-1779/2016 Dienst bei den Peshmerga wieder zu verlassen, mithin bei einer „Desertion“ von den Peshmerga grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten ist (vgl. Urteil des BVGer E-4167/2016 vom 9. April 2018 E. 5.3 m.w.H.). 5.3 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. Die weiteren Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken, weshalb es sich erübrigt, darauf einzugehen. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
D-1779/2016 die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die KRG-Region ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die KRG-Region dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt indessen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. das bereits genannte Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2; sowie etwa das Urteil des BVGer D-1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.4). 7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
D-1779/2016 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 Im bereits mehrfach erwähnten Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der ARK – das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern (vgl. ebenda E. 7.4). Diese Einschätzung, in welcher im Übrigen die mit der Beschwerdeschrift eingereichte Auskunft der SFH und das UNHCR-Positionspapier berücksichtigt wurden (vgl. ebenda E. 7.4.2), hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. etwa das Urteil des BVGer D-1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.7). Daran vermögen auch die eingereichten Internetartikel vom 1. März 2016 nichts zu ändern. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern vertriebene Personen ist allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere derjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes (vgl. auch BVGE 2008/5 E. 7.5) – besonderes Gewicht beizumessen. 7.3.3 Der Vollzug der Wegweisung in die KRG-Region, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, ist somit nicht generell unzumutbar. Sodann sprechen keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wobei zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Korrigierenderweise ist einzig festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei einem seiner Brüder nicht weiss, wo sich dieser aufhält (vgl. A 14/12 F8 und 65), weshalb es ihm auch nicht möglich sein wird, im Bedarfsfalle auf dessen Hilfe zurückzugreifen. Dieser Umstand ändert indessen nichts an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, wonach der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zumutbar ist. In der Beschwerdeschrift wird lediglich vorgebracht, dass viele Familienangehörigen des Beschwerdeführers ebenfalls geflohen seien und er im Wesentlichen nur noch seinen Vater in C._______ habe. Dieses Vorbringen wurde allerdings nicht weiter substanziiert und ist daher sowie wegen der Aussagen des Beschwerdeführers an der Anhörung, gemäss welchen zahlreiche Familienangehörige in der Provinz C._______ leben würden (vgl. A 14/12 F6 f., 10 f., 12 f.), unglaubhaft. Es ist mithin nicht davon aus-
D-1779/2016 zugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Hinweis auf seine Integrationsbemühungen vermag die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nicht zu begründen. 7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aufgrund der Aktenlage indessen von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. auch die mit der Beschwerde eingereichte Unterstützungsbestätigung) und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtlos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1779/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger
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