Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-173/2021 law/gnb
Urteil v o m 3 . Februar 2021 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.
Parteien
A._______, geboren am (…), Marokko, vertreten durch MLaw Annalena von Allmen, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Januar 2021 / N (…).
D-173/2021 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 14. September 2020 in der Schweiz um Asyl nach und machte dabei geltend, er sei noch minderjährig. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 16. August 2020 in Italien aufgegriffen und dort am 17. August 2020 daktyloskopisch erfasst worden war. C. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 18. September 2020 um Informationen über den Beschwerdeführer gemäss Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Am 25. September 2020 fand in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung die Erstbefragung UMA statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei in B._______ geboren, habe jedoch nach der Scheidung der Eltern von 2008 bis 2019 in Algerien gelebt, zunächst bis 2012 mit seiner Mutter und danach bei einem Onkel mütterlicherseits. In Algerien habe er die Schule bis zur 4. Klasse besucht und im Übrigen zusammen mit seinem Onkel (…). Am 1. August 2020 habe er Marokko verlassen, weil er keine Zukunft für sich gesehen habe. Über Spanien, Frankreich und Italien, wo er in C._______ registriert worden sei, sei er schliesslich in die Schweiz gereist. Er sei am (…) geboren. Dies wisse er, da er eine Karte von einer Firma gehabt habe und ihm dies auch schon immer von seiner Familie gesagt worden sei. In Italien habe er den gleichen Namen, jedoch das Geburtsdatum (…) angegeben, um nicht in ein Heim gesteckt und später nach Hause geschickt zu werden. In der gleichen Befragung gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Der Beschwerdeführer erklärte, er wolle nicht nach Italien zurück, da ihn die italienischen Behörden sofort nach Algerien oder Marokko schicken würden, man in Italien keine Rechte
D-173/2021 habe und er während seines dortigen Aufenthalts von fünf oder sechs Tagen auf der Strasse habe leben müssen. Sodann klärte das SEM den Beschwerdeführer über den Ablauf einer medizinischen Altersabklärung auf und gewährte ihm überdies das rechtliche Gehör zum medizinischen Sachverhalt. Dabei erklärte der Beschwerdeführer, sowohl körperlich als auch seelisch gesund zu sein. E. Das SEM wiederholte am 6. Oktober 2020 sein Ersuchen vom 18. September 2020 (vgl. Bst. C), worauf die italienischen Behörden dem SEM am 12. Oktober 2020 mitteilten, dass der Beschwerdeführer in Italien unter dem Namen D._______, geboren am (…), Algerien, bekannt sei, und am 17. August 2020 illegal in Italien eingereist sei. In der Folge wurden diese Personalien als neue Nebenidentität im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) eingetragen. Zudem fragte das SEM die italienischen Behörden am 12. Oktober 2020 an, worauf sich die in Italien eingetragenen Personalien stützen würden. F. Am 14. Oktober 2020 erstattete das Institut für Rechtsmedizin des (…) entsprechend dem Auftrag des SEM vom 7. Oktober 2020 über die Ergebnisse der forensischen Altersdiagnostik ein rechtsmedizinisches Gutachten. Darin gelangte es zum Schluss, es ergebe sich bei Zugrundelegung der erhobenen Befunde ein durchschnittliches Lebensalter des Beschwerdeführers von 18 bis 20 Jahren, wobei basierend auf dem Medianwert der radiologischen Untersuchung der Hand das wahrscheinlichste Alter bei 18.5 Jahren liege. In Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde lasse sich ein Mindestalter von 17 Jahren ermitteln. Als Fazit wurde festgehalten, eine Vollendung des 18. Lebensjahres könne nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden. G. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 16. Oktober 2020 über seine zugewiesene Rechtsvertreterin das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen und zur beabsichtigten Anpassung der Daten im ZEMIS. H. Nach einer erneuten Nachfrage seitens des SEM vom 19. Oktober 2020 teilten die italienischen Behörden am 20. Oktober 2020 mit, der Beschwerdeführer habe in Italien kein Asylgesuch eingereicht und die eingetragenen Personalien würden auf seinen Angaben beruhen.
D-173/2021 I. In seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2020 erklärte sich der Beschwerdeführer mit der Änderung seines Geburtsdatums nicht einverstanden. Sodann wurde beantragt, die Informationen zum Registrierungsort bei den italienischen Behörden anzufordern. J. Am 30. Oktober 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur ergänzenden Information, wonach eine polizeiliche Überprüfung der in Italien registrierten Personalien ergeben habe, dass gegen ihn eine Wegweisung durch die Präfektur E._______ verfügt worden sei. Demnach würden sowohl das Resultat des Eurodac-Abgleiches als auch die erwähnte Wegweisung auf einen Aufenthalt auf der Insel F._______ hinweisen, weshalb das SEM keinen Anlass sehe, weitere Abklärungen zu tätigen. K. Mit Eingabe vom 4. November 2020 ersuchte die Rechtsvertretung, von einer Altersanpassung abzusehen. L. In der Folge änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk). M. Am 6. November 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers. N. Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 – eröffnet am 8. Januar 2021 – trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Italien). Gleichzeitig setzte es eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist an, beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus, hielt fest, dass einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, und stellte fest, die Personalien des Beschwerdeführers würden laut ZEMIS wie folgt lauten: A._______, geb. (…), Marokko, mit Bestreitungsvermerk.
D-173/2021 O. Am 11. Januar 2021 teilte das SEM den italienischen Behörden mit, es erachte Italien als zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens, nachdem das Übernahmeersuchen vom 6. November 2020 innert Frist unbeantwortet geblieben sei. P. Der Beschwerdeführer erhob mit eigener Eingabe vom 14. Januar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, ihm sei eine angemessene Nachfrist zwecks Beschwerdeergänzung zu gewähren, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Schliesslich sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Q. Mit superprovisorischer Massnahme vom 15. Januar 2021 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. R. Mit Eingabe vom 15. Januar 2021 reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin ebenfalls eine Beschwerde gegen die Verfügung des SEM ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Das SEM sei weiter anzuweisen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) zurückzusetzen. Sodann seien das SEM und die Vollzugsbehörden einstweilig und superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. S. In der Folge reichte der Beschwerdeführer mit eigener Eingabe vom 19. Ja-
D-173/2021 nuar 2021 eine Beschwerdeergänzung ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei das SEM anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) zu ändern. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Über das Begehren, das Geburtsdatum im ZEMIS sei auf den (…) zurückzusetzen, ist nicht im vorliegenden Dublin-Verfahren zu entscheiden, weshalb im Nachgang ein separates Verfahren bezüglich der beantragten Datenänderung im ZEMIS zu führen ist. 3. Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
D-173/2021 5. 5.1 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes wegen festzustellen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; BVGE 2018/VI/3 E. 4.2.3 m.w.H.). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). 5.2 Das SEM hält zur Begründung der Volljährigkeit fest, die Angaben des Beschwerdeführers zum Alter und zur Schulbildung seien im Rahmen der Erstbefragung zwar weitgehend widerspruchslos geblieben, jedoch seien sie insgesamt oberflächlich und wenig detailliert. Auf die Frage, woher er sein Geburtsdatum kenne, habe er gesagt, dass er eine Karte von einer Firma gehabt habe. Auf die Frage, seit wann er sein Geburtsdatum kenne, habe er dann angegeben, dass er es durch die Familie erfahren habe. Diese zwei Aussagen zu seinem Alter würden im Widerspruch zueinander stehen. Weiter habe er angegeben, dass er einmal ein Identitätsdokument besessen habe, jedoch sei es ihm nicht gelungen, zumindest eine Kopie eines Ausweises einzureichen und so seine Angaben zu untermauern. Zu seiner Registrierung in Italien befragt, habe er angegeben, er habe dort dieselben Personalien angegeben wie in der Schweiz, jedoch mit Jahrgang (…). Dies habe er gemacht, da man ihn sonst in ein Heim gebracht und später nachhause geschickt hätte. Das eingeholte Altersgutachten belege, dass er zum Zeitpunkt der Untersuchung das 17. Lebensjahr sicher vollendet habe und das von ihm angegebene Alter zutreffen könne. Aufgrund der erhobenen Befunde ergebe sich ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 20 Jahren. Die italienischen Behörden hätten mitgeteilt, dass er in Italien unter den Personalien D._______, geboren am (…), Algerien, bekannt sei. Diese Informationen würden im Widerspruch stehen zu seiner Aussage, er habe in Italien das Geburtsdatum (…) und denselben Namen wie in der Schweiz angegeben. Zudem liessen sich auch seine Angaben zum Reiseweg nicht mit seiner Registrierung auf der Insel F._______ in Italien vereinbaren. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Vollendung des 18. Lebensjahres durch das Altersgutachten nicht mit der notwenigen Sicherheit habe belegt werden können. Jedoch liege das durchschnittliche Lebensalter des Beschwerdeführers zwischen 18 und 20 Jahren. Beim festgestellten Mindestalter von 17 Jahren handle es sich lediglich um das
D-173/2021 tiefst mögliche Alter, jedoch nicht um das tatsächliche oder wahrscheinlichste Alter. Zudem habe sich der Beschwerdeführer in Italien als volljährige Person ausgegeben und sei sogar massgeblich älter registriert worden als von ihm anlässlich der Erstbefragung geltend gemacht. In seiner Stellungnahme habe er zugegeben, diesbezüglich bei der Erstbefragung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Auch seine Angaben zur Registrierung in Italien sowie zum Reiseweg seien aufgrund der Aktenlage nicht plausibel, was sich auf die Glaubwürdigkeit seiner gesamten Aussagen negativ auswirke. Weiter habe er sein geltend gemachtes Alter nicht mittels Identitätsdokumenten belegen können, obwohl er angegeben habe, dass er zuvor Identitätsdokumente besessen habe und versuchen werde, diese einzureichen. Die geltend gemachte Minderjährigkeit habe somit weder glaubhaft gemacht noch belegt werden können. 5.3 In der Beschwerde vom 15. Januar 2021 wird geltend gemacht, es handle sich beim Altersgutachten gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung um ein starkes Indiz, was im vorliegenden Fall für das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum spreche. In der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer zahlreiche Jahreszahlen und Altersangaben genannt, ohne widersprüchliche Angaben zu machen. Seine Angaben seien durchaus substantiiert, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Erstbefragung um eine summarische Befragung handle. Der in der Verfügung einzige aufgeführte Widerspruch erscheine in der Gesamtbetrachtung als vernachlässigbar. Für seine Glaubwürdigkeit spreche des Weiteren, dass er an der Erstbefragung von Beginn an offengelegt habe, dass er sich in Italien als Volljähriger habe registrieren lassen. Er habe zudem plausibel erklären können, weshalb er in Italien die entsprechende Falschangabe gemacht habe. Sodann sei nicht ersichtlich, welchen Vorteil er aus seiner Angabe ziehen sollte, in C._______ registriert worden zu sein. Das konstante Festhalten an seinen Angaben, obwohl ihm diese zu seinem Nachteil ausgelegt würden, spreche vielmehr für seine Glaubwürdigkeit. Auch die spontane Reaktion in der Erstbefragung, ob es ein F._______ in C._______ gebe, spreche für seine Glaubwürdigkeit. Insgesamt genüge diese Unstimmigkeit nicht, sämtliche widerspruchsfreien und substantiierten Angaben zu seinem Alter in Zweifel zu ziehen, insbesondere nicht, solange bei den italienischen Behörden keine weiteren Angaben zum Registrierungsort und dessen Erfassung im Eurodac eingeholt worden seien. Er (der Beschwerdeführer) bemühe sich, ein Dokument erhältlich zu machen, welches seine Angaben belege. Nachdem er im (…) 18 Jahre alt geworden sei, habe er kürzlich in der Heimat die Aufforderung zum Wehrdienst erhalten. Er habe seinen Onkel und weitere Personen in
D-173/2021 der Heimat kontaktiert, damit jemand ihm diese Aufforderung zukommen lasse, habe aber von niemandem eine Antwort erhalten. Das Dokument werde nach Erhalt umgehend nachgereicht. Demnach sei gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. 5.4 In seiner Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2021 führte der Beschwerdeführer aus, er habe sein ungefähres Alter von seinen Eltern erfahren, das genaue Datum kenne er von einer Karte einer Firma. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei jedes Alter ab dem ermittelten Mindestalter gleich wahrscheinlich. Das Gutachten über sein Alter könne demnach nicht als Indiz für seine Volljährigkeit herangezogen werden. Sodann habe das Gericht schon mehrmals festgehalten, dass im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit einer unbegleiteten Person auszugehen sei. Er sei durch die in Italien herrschenden Zustände gezwungen gewesen, ein höheres Alter anzugeben. Minderjährige Flüchtlinge würden in separaten Camps untergebracht, in welchen sie keinen Ausgang erhielten und schlechte Umstände herrschen würden. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, unter welchen Umständen seine Angaben zu Stande gekommen seien. Es erscheine nicht angebracht, ihm Angaben, die er in anderen Ländern unter schwierigen Bedingungen (Quarantäne und ungenügende Übersetzung) gemacht habe, vorzuhalten. Er habe sich in einer Stresssituation lediglich darauf fokussiert, einen Jahrgang anzugeben, mit welchem er sicher als volljährig registriert werden würde. Da die Angabe falsch gewesen sei, habe er sich nachher nicht mehr an den exakten Jahrgang erinnern können, den er damals genannt habe. Zudem habe er an seinem Geburtsmonat und Geburtstag nie etwas geändert. Des Weiteren habe er kein Schulsystem durchlaufen und könne seine Kindheit nicht in Schulstufen unterteilen. Eine solche Struktur sei zur zeitlichen Einordnung von Ereignissen und Entwicklungen von grosser Bedeutung. Daher falle es ihm sehr schwer, detaillierte Angaben zu machen. Was den Reiseweg anbelange, seien seine Kenntnisse über die Geografie Europas spärlich, weshalb er keine exakten Angaben zu seinem genauen Reiseweg machen, geschweige denn genaue Ortschaften nennen könne. 5.5 Was das Alter des Beschwerdeführers anbelangt, kann vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In Ergänzung dazu ist festzuhalten, dass das eingeholte rechtsmedizinische Gutachten aufgrund dessen Schlussfolgerung weder als Beweis der Minderjährigkeit noch der Volljährigkeit des Be-
D-173/2021 schwerdeführers herangezogen werden kann. Für die Beurteilung der behaupteten Minderjährigkeit zur Zeit der Asylgesuchstellung sind deshalb die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zu würdigen. Ins Gewicht fällt, dass er bis heute kein Beweismittel einreichte, welches sein behauptetes Geburtsdatum belegen könnte. So ist davon auszugehen, dass insbesondere seine Mutter im Besitz eines amtlichen Dokuments ihren Sohn betreffend sein müsste. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bislang nicht in der Lage war, die angeblich eingegangene Aufforderung zum Wehrdienst einzureichen, zumal ihm diese offenbar zur Kenntnis gebracht wurde und er in der Heimat eigenen Angaben zufolge über verschiedene Kontaktpersonen verfügt. Sodann ist seine Erklärung, er habe von seinen Eltern nur sein ungefähres Alter erfahren, nicht in Einklang zu bringen mit seinen Ausführungen in der Erstbefragung. Damals antwortete er auf die Frage, seit wann er wisse, dass der (…) sein Geburtsdatum sei, seine Familie habe ihn informiert. Immer am (…) habe man ihm gesagt, heute sei sein Geburtstag (vgl. Akten SEM […]-14/14 Ziff. 1.06). Auch erscheint kaum vorstellbar, dass er von den Eltern zwar den genauen Tag und den genauen Monat seiner Geburt, nicht jedoch das Geburtsjahr erfahren haben könnte. Als nachgeschoben und daher unglaubhaft ist im Weiteren das Vorbringen zu qualifizieren, er habe nicht mehr gewusst, welches Geburtsjahr er bei den italienischen Behörden angegeben habe. In der Erstbefragung gab er nämlich auf die Frage nach seiner Registrierung in Italien an, dort denselben Namen angegeben zu haben wie in der Schweiz, jedoch mit Jahrgang (…), um nicht in ein Heim gebracht und später nachhause geschickt zu werden (vgl. Akten SEM […]-14/14 Ziff. 5.02). Diese Angabe erwies sich in der Folge als wahrheitswidrig; vielmehr liess sich der Beschwerdeführer in Italien unter gänzlich anderen Personalien registrieren. Seine Erklärung in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör, er habe in der Schweiz befürchtet, von den Behörden zurück nach Italien oder sogar in die Heimat geschickt zu werden, wenn er offenlegen würde, in Italien falsche Angaben gemacht zu haben, überzeugt nicht, zumal er bereits in der Erstbefragung angab, in Italien ein anderes Geburtsjahr angegeben zu haben. Nicht nachvollziehbar ist sodann seine Erklärung, er sei durch die in Italien herrschenden Zustände gezwungen gewesen, ein höheres Alter anzugeben, zumal Minderjährige auch in Italien bevorzugt behandelt werden. Im Weiteren ist auch bei fehlenden Schulstufen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer detailliertere Angaben zu seiner Vorgeschichte machen könnte. Dass es sich bei der Erstbefragung um eine summarische Befragung handelt, ändert an dieser Einschätzung nichts, zumal dem Beschwerdeführer verschiedene Zusatzfragen gestellt wurden.
D-173/2021 Was den Reiseweg anbelangt, bestehen aufgrund der Akten keine Hinweise, dass der erfasste Registrierungsort auf der Insel F._______ nicht zutreffen würde. Auch bei spärlichen Kenntnissen über die Geografie Europas müsste dem Beschwerdeführer aufgrund der erforderlichen Verkehrsmittel, um in die Schweiz zu gelangen (Schiff oder Flugzeug), bewusst gewesen sein, dass er sich nicht auf dem Festland aufhielt. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Personalien und seinem Reiseweg verschiedene ungeklärte Ungereimtheiten enthalten, und es dem Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund nicht gelingt, seine Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Stellung des Asylgesuchs glaubhaft zu machen. Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die weiteren diesbezüglichen Vorbringen in den Rechtsschriften einzugehen. 6. 6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 6.3 Im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
D-173/2021 6.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser Staat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts. 6.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.6 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 6.7 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 7. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 17. August 2020 in Italien registriert wurde. Am
D-173/2021 6. November 2020 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers. Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 8. 8.1 Die Vorinstanz hält zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids fest, der geäusserte Wunsch, nicht nach Italien zurückzukehren, habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Es obliege den italienischen Behörden, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen, seinen Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Es liege in der Verantwortung des Beschwerdeführers, mit stichhaltigen Beweisen zu belegen, dass die italienischen Behörden seine Rechte verletzt hätten und ihm nicht den nötigen Schutz hätten zukommen lassen oder ihn eines menschenwürdigen Lebens beraubt hätten. Mangels Beweisen oder ernsthafter Indizien könne das SEM von einer vertieften und individualisierten Prüfung seiner künftigen Aufnahme in Italien absehen. 8.2 In der Beschwerde der Rechtsvertreterin und der Beschwerdeergänzung des Beschwerdeführers werden unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen mehrere Mängel im italienischen Asylwesen geltend gemacht. Es sei unter den momentanen Umständen nicht klar, ob er in Italien überhaupt Zugang zu einem fairen Asylverfahren und zu einer Unterbringung haben werde. Asylsuchende hätten grundsätzlich nur noch Zugang zu den Notunterkünften (und teilweise nicht einmal mehr das), wo es weder genügend medizinische noch psychologische Betreuung noch angemessene sanitäre Anlagen gebe und die hygienischen Zustände sehr schlecht seien. Menschen aus den Asylstrukturen würden auch auf Schiffen in Quarantäne untergebracht. Nach dem dortigen Aufenthalt würden sie nicht automatisch in die angestammten Unterkünfte zurückgebracht und es werde nicht einmal garantiert, dass sie wieder ins Asylverfahren aufgenommen würden. In Italien habe man ohnehin nur für eine gewisse Zeit Anspruch auf eine Unterbringung in einem Asylcamp. Danach werde man weggeschickt, habe aber erst nach fünf Jahren Aufenthalt ein Recht auf eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaus. Sehr viele Asylsuchende würden daher auf der Strasse
D-173/2021 leben, wie das auch bei ihm (dem Beschwerdeführer) der Fall gewesen sei. Dasselbe Problem ergebe sich auch beim Zugang zur Sozialhilfe oder zum Arbeitsmarkt. Dies entspreche auch seiner persönlichen Erfahrung, da er in Italien keinen Zugang zu einer Unterkunft oder sonstiger Unterstützung erhalten habe. Auch der Zugang zum Asylverfahren werde in Italien nicht bei allen Personen gewährleistet. Insgesamt sei davon auszugehen, dass in Italien systematische Mängel bestünden in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden, deren medizinische Versorgung und der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Bei einer Rückkehr laufe er Gefahr, wieder auf der Strasse zu landen, nicht genug Essen und Trinken zu erhalten oder gar unter unmenschlichen Bedingungen und grundlos inhaftiert zu werden. Es sei auch in keiner Weise gesichert, dass er bei einer Rückkehr Zugang zu einem rechtsstaatlich korrekten Asylverfahren haben werde, obwohl er aufgrund seiner Herkunft mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest Anspruch auf subsidiären Schutz haben müsste. Zudem gelte Marokko in Italien als sicheres Herkunftsland, womit er grosse Gefahr laufe, dass sein Asylgesuch von Beginn weg als unbegründet eingestuft und er gar keinen Zugang zu einem fairen Verfahren haben werde. Eine Ausschaffung nach Italien sei in seinem Fall als Verletzung von Art. 3 EMRK zu werten. 8.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es kann nach wie vor davon ausgegangen werden, Italien komme seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie
D-173/2021 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Diese Ansicht wird durch den EGMR bestätigt, indem dieser in seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systemischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. die Urteile des EGMR Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande vom 2. April 2013 [Beschwerde-Nr. 27725/10] und A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015 [Beschwerde-Nr. 39350/13]). An der konstanten Rechtsprechung zur Situation in Italien ist auch in Berücksichtigung des inzwischen erlassenen Salvini-Dekrets grundsätzlich festzuhalten (vgl. etwa Urteile des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 8, E-3149/2019 vom 27. Juni 2019 S. 9, D-2513/2019 vom 28. Mai 2019 E. 8.1, F-2058/2019 vom 6. Mai 2019 E. 5, E-1489/2019 vom 3. April 2019 E. 6.2, F-1299/2019 vom 22. März 2019 und F-6212/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 6.2 f.). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 8.4 Sodann kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin- III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich und legt es ins pflichtgemässe Ermessen des SEM, ein Gesuch aus humanitären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist. Indessen besteht auf die Ausübung des Selbsteintrittsrecht ein einklagbarer Anspruch, wenn die Überstellung des Antragsstellers in den an sich zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völkerrechts, verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.w.H.).
D-173/2021 Zwar kann die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Was seine diesbezüglichen Einwände anbelangt, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis anhin in Italien noch gar kein Asylgesuch gestellt hat, sondern das Land nach wenigen Tagen verliess. Dass er in diesen Tagen auf der Strasse leben musste, kann deshalb zum Vornherein nicht den italienischen Behörden angelastet werden. Im Übrigen könnte er sich – nach der Stellung eines Asylgesuchs – bei einer vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Neben den staatlichen Strukturen nehmen sich auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an, bei denen der Beschwerdeführer bei Bedarf ebenfalls um Unterstützung nachsuchen kann. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer gerate in Italien wegen fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder ungenügender Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Insgesamt ergibt sich aus der Überstellung nach Italien mithin keine Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 8.5 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2).
D-173/2021 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Gründe für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sind nicht ersichtlich. 10. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 11. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 12. Der am 15. Januar 2021 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 13. Das Gesuch, es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren, ist mit Eingang der Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2021 gegenstandslos geworden. 14. Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, werden die Anträge um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.
D-173/2021 15. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die Beschwerdebegehren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden konnten und aufgrund des Aufenthalts des Beschwerdeführers im BAZ G._______ von dessen prozessualer Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das in den Rechtsschriften gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Somit sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
D-173/2021 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Über das Begehren, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei im ZEMIS auf den (…) zurückzusetzen, wird in einem separaten Verfahren entschieden. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Barbara Gysel Nüesch
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