Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1393/2018
Urteil v o m 1 . Februar 2019 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Januar 2018 / N_______.
D-1393/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am 11. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er am 14. Dezember 2015 um Asyl nachsuchte. Am 28. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 6. Oktober 2017 die Anhörung statt. A.b Zur Begründung seines Asylgesuches führte er an, er sei ethnischer Tamile und in B._______, C._______-Distrikt, aufgewachsen, wo er die Schule bis zum O-Level besucht habe. Er sei ein (Nennung Beruf) und habe bis im Jahr (...) im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses und in der Folge selbständig (Nennung Gerät) eingebaut und repariert. Dabei habe er im (...) sowie im (...) auch einige Male im Vanni-Gebiet gearbeitet; danach habe er sich nicht mehr ins Vanni-Gebiet begeben. Im Jahr (...) seien unbekannte Personen – vermutungsweise Angehörige des D._______ – zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn über seine Aufenthalte im Vanni-Gebiet im Jahr (...) befragt. Ab (...) seien diese Personen mehrmals bei ihm zu Hause vorbeigekommen, hätten ihn aber erstmals im (...) angetroffen. Er sei aufgefordert worden, zur Befragung ins Camp E._______ zu kommen. Dieser Aufforderung habe er Folge geleistet. Im Camp habe man ihn erneut gefragt, was er im Vanni-Gebiet gemacht habe, und aufgefordert, seine dortigen Arbeitsplätze zu nennen, ansonsten er Probleme erhalten werde. Dabei sei er geschlagen worden. Nach dieser Befragung habe er sich versteckt gehalten, so bei (Nennung Personen) in F._______. Im (...) habe es Demonstrationen wegen der Ermordung einer Schülerin gegeben. Am (...) habe er an einer solchen Kundgebung teilgenommen. Es seien Fotos und Videos von den Teilnehmern gemacht worden, worauf er erkannt und in der Folge gesucht worden sei. So seien am Samstag nach dieser Demonstration Angehörige des D._______ bei ihm zuhause vorbeigekommen. Er sei abwesend gewesen, es seien jedoch seine Eltern nach seinem Aufenthaltsort gefragt und bedroht worden. In der Folge habe er sich aus Angst zur Ausreise entschieden und sei schliesslich am (...) legal mit seinem Pass auf dem Luftweg ausgereist. Er sei nach seiner Ausreise zwei bis drei Mal zuhause gesucht worden. Man habe seinen Vater geschlagen und gedroht, ihn (den Beschwerdeführer) zu töten, sollte er gefunden werden. Ergänzend brachte der Beschwerdeführer bei der Anhörung vor, im (...) sei er unterwegs nach der Arbeit von unbekannten Personen erwischt worden. Sie seien auf ihren Motorrädern gekommen und hätten ihn mitgenommen,
D-1393/2018 befragt und geschlagen. Er hätte dabei die Wahrheit sagen sollen, aber in Wirklichkeit habe er keine Kenntnisse gehabt. Als er jeweils im Vanni-Gebiet gearbeitet habe, sei er nämlich mit einem Fahrzeug der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) von einem Ort zum anderen gebracht worden. A.c Zum Nachweis seiner Identität reichte er (Nennung Beweismittel) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. C. Mit Beschwerde vom 5. März 2018 focht der Beschwerdeführer diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Feststellung, dass die angefochtene Verfügung nichtig sei, sowie die Anweisung an das SEM zur Weiterführung des Asylverfahrens, eventuell die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM, eventuell die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventuell die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 und die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner sei ihm vollständige Einsicht in sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu gewähren und eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei. Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen und die im Rahmen der Beschwerdebegründung gestellten Beweisanträge wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen D. Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2018 teilte der vormals zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper mit und hiess den Antrag betreffend Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums im Sinne einer Verweisung auf die betreffenden Bestimmungen des VGR gut, teilte bezüglich der an der angefochtenen Verfügung beteiligten Personen mit, dass das Kürzel H._______ für den Fachspezialisten des SEM I._______ stehe und es sich bei (Nennung
D-1393/2018 Funktion) um J._______ handle, wies die Anträge, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugängliche Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen und anschliessend eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, ab und forderte den Beschwerdeführer innert gesetzter Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sowie zur Einreichung der geeignet erscheinenden Beweismittel (inkl. Übersetzungen) auf. Der Kostenvorschuss wurde am 5. April 2018 fristgerecht bezahlt. E. Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 30. April 2018 mit, es sei ihm im Rahmen der Beweismittelfrist nicht gelungen, weitere Unterlagen beizubringen, er werde solche nach Erhalt umgehend nachreichen. F. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren am 28. September 2018 zur Behandlung auf Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen
D-1393/2018 auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. Soweit der Beschwerdeführer um Akteneinsicht beziehungsweise Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM „Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016“ sowie um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung ersucht, ist auf die Zwischenverfügung vom 21. März 2018 zu verweisen. Darin wurden die erwähnten Anträge abgewiesen, weshalb vorliegend – angesichts der unveränderten Sach- und Rechtslage – nicht mehr weiter darauf einzugehen ist. 3. 3.1 Die formellen Rügen des Beschwerdeführers (eine Verletzung der Rechtsgleichheit, in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung) sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, die Nichtigkeit respektive eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2 3.2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung, da der Anspruch auf Kenntnis aller am Entscheid beteiligten Personen verletzt sei. Weder aus dem Kürzel H._______ noch aus der Funktionsbezeichnung (Nennung Funktion) noch aus den nicht lesbaren Unterschriften lasse sich genau ermitteln, welche Personen an der Verfügung mitgewirkt hätten. 3.2.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet wer-
D-1393/2018 den. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HAL- LER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N 979). 3.2.3 Auch wenn sich in der angefochtenen Verfügung bei der als (Nennung Funktion) vermerkten Person aufgrund der handschriftlich eingefügten Unterschrift (...) deren Name nicht ohne Weiteres erschliesst, war es dem Beschwerdeführer angesichts seiner Ausführungen in der Beschwerdeschrift offensichtlich ohne Weiteres möglich, deren Namen aufgrund ihrer Funktionsbezeichnung und ihres Arbeitsorts innerhalb des SEM ausfindig zu machen. Hinsichtlich des Kürzels H._______ erschliesst sich der Name lediglich aus amtsinternen Quellen. Eine teilweise blosse Bestimmbarkeit aufgrund amtsinterner Quellen ermöglicht es dem Beschwerdeführer jedoch nicht, die vollständige Zusammensetzung der verfügenden Behörde zu eruieren. Der oben erwähnte sich aus Art. 29 BV ergebende Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde wurde somit durch das Vorgehen des SEM verletzt (vgl. dazu Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.2). Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass dem Beschwerdeführer die Namen der an der Verfügung beteiligten Mitarbeiter des SEM vom Gericht mit Instruktionsverfügung vom 21. März 2018 (vgl. Sachverhalt Bst. D.) mitgeteilt wurde, ohne dass in der Folge Einwände gegen die betreffenden Personen geltend gemacht wurden. Weiter wurde er mit erwähnter Instruktionsverfügung darauf aufmerksam gemacht, dass er bereits im Zusammenhang mit dem ergänzenden Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz vom 9. Februar 2018 die Offenlegung der Namen hätte verlangen können, um danach allfällige Ausstandsgründe geltend zu machen. Im vorgenannten Teilurteil erwog das Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen. Die Vorinstanz wurde sodann darauf hingewiesen, dass ihre Praxis, die Namen der Sachbearbeiter systematisch nicht offenzulegen, nicht rechtmässig und daher anzupassen sei (vgl. a.a.O. E. 8.4). Da der Name
D-1393/2018 der (Nennung Funktion) vorliegend mittels einer öffentlichen Quelle bestimmbar ist und die an der Verfügung mitwirkenden SEM-Mitarbeiter dem Beschwerdeführer zudem bereits mitgeteilt wurden, besteht keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid als nichtig zu erklären und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.3 3.3.1 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer zunächst mit der grossen zeitlichen Distanz zwischen BzP und der Anhörung. Diese Rüge erweist sich als nicht stichhaltig, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Zudem ist, entgegen der nicht weiter konkretisierten Behauptung, es sei ihm daraus ein Nachteil erwachsen, ein solcher vorliegend nicht ersichtlich. 3.3.2 Weiter sei das rechtliche Gehör wegen schwerwiegender Mängel der Anhörung verletzt worden. Der befragende Beamte habe sich nicht bemüht, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, den Beschwerdeführer wiederholt rüde unterbrochen, sei ungeduldig gewesen, habe sich nie objektiv und unparteiisch verhalten und sei deshalb als voreingenommen zu betrachten. Vorliegend sind dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise auf eine mangelhafte Durchführung der Anhörung beziehungsweise auf ernsthafte Zweifel an der Verwertbarkeit der dort protokollierten Aussagen zu entnehmen. Wohl trifft es zu, dass der Beschwerdeführer vom Befrager anlässlich der Anhörung in seinem freien Vortrag einmal unterbrochen und im späteren Verlauf derselben aufgefordert wurde, sich klarer auszudrücken oder darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er der Frage ausgewichen sei (vgl. act. A14/16 S. 6, 9 und 12). Da der Befrager die Anhörung leitet, welche das Ziel hat, alle wesentlichen Fakten für die Beurteilung des Asylgesuchs zu sammeln (vgl. act. A14/16 S. 1), obliegt es ihm auch, die Anhörung entsprechend zu lenken und dabei den Asylgesuchsteller bei unklaren, abschweifenden oder unwesentlichen Äusserungen und Weiterungen entsprechend zu belehren, was noch keine Ungeduld oder Voreingenommenheit dokumentiert. Die Behauptung, dass der Befrager dabei dem Beschwerdeführer offen und direkt zu verstehen gegeben habe, dass er seinen Ausführungen keinen Glauben schenke, findet in den Akten keine Stütze. Sodann handelt es sich beim zitierten Handbuch des SEM, das unter anderem Richtlinien für die korrekte Durchführung einer Anhörung enthalte, um eine interne Weisung und damit um eine Verwaltungsverordnung
D-1393/2018 ohne Aussenwirkung, aus welcher der Beschwerdeführer keine Rechte und Pflichten abzuleiten vermag, (vgl. Urteil des BVGer E-7803/2016 vom 9. Januar 2017 E. 3.3). 3.3.3 Die vom Beschwerdeführer aufgestellten Behauptungen und Rügen erweisen sich somit bei einer genauen Durchsicht des fraglichen Protokolls als unbegründet. Aus dem Protokollverlauf entsteht denn auch an keiner Stelle der Eindruck, dass die Anhörung wegen des Verhaltens des Befragers in einem Klima der Unsicherheit oder gar des Misstrauens stattgefunden hätte und es dem Beschwerdeführer deswegen nicht möglich gewesen wäre, seine Asylgründe umfassend darzulegen. Vielmehr bestätigte er am Schluss der Anhörung mit seiner Unterschrift, dass das Protokoll vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche (vgl. act. A14/16 S. 15). Ausserdem meldete die Hilfswerkvertretung am Schluss auf dem sie betreffenden Unterschriftenblatt keine Einwände gegen die durchgeführte Anhörung an und regte auch keine weiteren Abklärungen an. Der Verlauf und die Umstände der Anhörung lassen insgesamt nicht den Schluss zu, die Vorinstanz habe bei der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts den Begebenheiten der durchgeführten Anhörung und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers nicht ausreichend Rechnung getragen. Diesbezüglich erweist sich die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. 3.3.4 Im Weiteren ist auch eine Verletzung der Begründungspflicht – als Teilgehalt des rechtlichen Gehör, welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – nicht zu erblicken, zumal die Vorinstanz einerseits hinreichend auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers im Vanni-Gebiet hinweist und andererseits die sehr ausführliche Rechtsmitteleingabe deutlich aufzeigt, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Im Übrigen hat das SEM nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage.
D-1393/2018 3.4 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 3.4.1 Zur Rüge einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung wird angeführt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt hinsichtlich der Gefährdung aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE, seinem exilpolitischen Engagement und dem damit einhergehenden Verdacht der sri-lankischen Behörden, er sei an einem Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus interessiert, weder vollständig noch korrekt abgeklärt. Bezüglich der geltend gemachten Verbindungen zu den LTTE führte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung seine Tätigkeit im Vanni-Gebiet an, bei welcher er im Jahre (...) einige Male seinem Chef geholfen habe, sowohl für Kunden als auch für die LTTE in Häusern und auch in einem Bunker (Nennung Gerät) zu installieren (vgl. act. A14/16 S. 8 ff.). Sodann erläuterte er die Umstände seiner Teilnahme an der Demonstration vom (...) (vgl. act. A14/16 S. 7 und 11 ff.). Exilpolitische Aktivitäten machte er jedoch im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens nicht geltend, obwohl er am Schluss der Anhörung explizit gefragt wurde, ob er alles Wesentliche für sein Asylgesuch habe sagen können (vgl. act. A14/16 S. 13). Es wäre aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG Sache des Beschwerdeführers gewesen, die gemäss Beschwerdeschrift angeblich bereits seit dem Jahr (...) bestehenden exilpolitischen Aktivitäten anzuführen. Es ist nicht Sache der Behörde, unter dem Titel des Untersuchungsgrundsatzes nach möglichen Sachverhaltselementen zu forschen, weshalb dem SEM diesbezüglich keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen ist. Sie kam hinsichtlich der Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers sodann zum Schluss, diese seien nicht glaubhaft und verneinte in der Folge das Vorliegen allfälliger Risikofaktoren unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Dass die Vorinstanz hinsichtlich der geltend gemachten Asylvorbringen zu einer anderen Schlussfolgerung als der Beschwerdeführer kommt, stellt jedenfalls keine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts dar. 3.4.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unkorrekt abgeklärt und stütze sich auf ein teilweise falsches Lagebild. Die Sachverhaltsabklärungen betreffend die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka durch die Vorinstanz seien ebenfalls falsch. Die Vorinstanz habe
D-1393/2018 es zudem unterlassen, die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat und die Ereignisse bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 sowie im Jahr 2017 korrekt und vollständig abzuklären. Das SEM hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt und kam zum Schluss, die Vorbringen seien nicht glaubhaft und würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal sie sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt hat und eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Alleine der Umstand, dass das SEM in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie als der vom Beschwerdeführer vertretenen folgt und deshalb auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Er vermengt die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem Generalkonsulat kann zudem auf BVGE 2017 VI/6 (E. 4.3.3) verwiesen werden. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach vom SEM richtig und vollständig festgestellt. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Es besteht keine Veranlassung, die Akten der in der Beschwerdeschrift aufgeführten Verfahren von anderen Tamilen beizuziehen. Der Antrag ist abzuweisen. Ein Eingehen auf die geäusserte Kritik an Entscheiden des SEM und des Gerichts erübrigt sich. 3.5 Im Weiteren geht der Hinweis auf willkürliches Verhalten des SEM fehl. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/ SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 11; HÄFELIN / HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen zum Asylpunkt erscheint die Beurteilung des SEM durchaus vertretbar. Eine Verletzung des
D-1393/2018 rechtlichen Gehörs liegt, wie erwähnt, nicht vor, weshalb auch das Willkürverbot nicht verletzt ist. Eine andere Würdigung des Sachverhalts als vom Beschwerdeführer gewünscht bedeutet noch keine Willkür. 3.6 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass – sollte die Sache nicht an das SEM zurückgewiesen, sondern durch das Bundesverwaltungsgericht materiell beurteilt werden – das Gericht die vollständige und richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorzunehmen habe. Dabei sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel betreffend seinen früheren Chef anzusetzen und er sei unter Beizug eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören. Dazu ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise gegeben ist, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Anhörung kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte auf Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift inklusive umfangreicher Beilagen sowie mit einer weiteren Eingabe im Rahmen des Instruktionsverfahrens – unter anderem nach antragsgemässer Einräumung einer Beweismittelfrist – wiederholt Gelegenheit, seine Asylvorbringen beziehungsweise seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. Deshalb muss sowohl die Notwendigkeit einer Anhörung als auch die Anordnung respektive die Durchführung weiterer Abklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht als nicht gegeben erachtet werden. Die diesbezüglichen Anträge sind abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-1393/2018 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 5. 5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Es seien mehrere Punkte in den Asylvorbringen nicht nachvollziehbar. So habe der Beschwerdeführer dargelegt, er wisse nicht, wer ihn gesucht habe, vermutungsweise habe es sich bei den unbekannten Personen um Angehörige des D._______ gehandelt. Das Vorbringen, wonach er für eine offensichtlich normale Tätigkeit wie das Installieren von (Nennung Gerät) mehrere Jahre später und bereits nach Beendigung des Konflikts plötzlich befragt worden sei, entbehre jeglicher Logik. Er sei er im Jahre (...) ein (...)jähriger Schüler ohne weiteres politisches Profil gewesen. Auf die Frage, weshalb er im Jahr (...) für die Behörden plötzlich von Interesse gewesen sei, habe er denn auch ausweichend und mit Vermutungen geantwortet. Unlogisch sei der Umstand, dass er versteckt gelebt habe und mehrere Jahre später nach einer einmaligen Teilnahme an einer Demonstration plötzlich wieder zuhause aufgesucht worden sei. Ausserdem sei im Lichte seiner Äusserungen nicht logisch, dass er sich angeblich seit dem Jahr (...) versteckt, aber im Jahr (...) dazu entschlossen haben wolle, an einer Demonstration teilzunehmen und sich somit öffentlich zu exponieren. Auch dieses Verhalten entbehre jeglicher Lebenserfahrung, habe er sich doch zuvor wegen den unbekannten Leuten versteckt gehalten und sich nicht in die Öffentlichkeit gewagt. Des Weiteren sei gemäss seinen Aussagen nach der Teilnahme an der Demonstration nichts passiert. Er vermute lediglich, dass er „intensiver“ gesucht worden sei. Zudem sei auch nicht erklärbar, wie er in den Jahren (...) und (...) von den unbekannten Personen zuhause aufgesucht, aber nicht gefunden worden sei, das D._______ jedoch im Jahr (...) durch seine Demonstrationsteilnahme mühelos herausgefunden
D-1393/2018 habe, wo er wohne und ihn wieder aufgesucht habe. Ferner sei auch nicht nachvollziehbar, dass er sich jahrelang versteckt gehalten habe und er nach der Intensivierung der Suche im Anschluss an seine Demonstrationsteilnahme noch (...) Monate mit der Ausreise zugewartet habe. Weiter habe er seinen Aussagen zufolge unauffällig das Land verlassen müssen, sei jedoch legal und mit seinem eigenen Pass vom Flughafen F._______ ausgereist. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die Vorhalte auszuräumen. Da sich die erwähnten unplausiblen und jeglicher Logik entbehrenden Vorbringen auf zentrale Punkte seiner Asylbegründung beziehen würden, vermöge er seine Asylvorbringen nicht glaubhaft zu machen. Weiter seien den Akten auch keine gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren zu entnehmen, welche zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG führen würden. Die Befragung von Rückkehrern, die über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Rückkehrer würden regelmässig auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Der Beschwerdeführer sei legal mit seinem Pass ausgereist. Des Weiteren habe er vor seiner Ausreise keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen glaubhaft machen können. Er sei bis im (...) in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe mithin nach Kriegsende noch (...) Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, es sei bekannt und auch üblich, dass in Sri Lanka vorwiegend Angehörige des D._______ zivil in Erscheinung treten würden, diese sich aber oft nicht als solche ausgeben würden. Er habe nie vorgebracht, wegen der Montage von (Nennung Geräte) im Vanni-Gebiet verfolgt worden zu sein, sondern weil die sri-lankischen Behörden von ihm als potenziellen Informationsträger hätten wissen wollen, wo sich die entsprechenden geheimen Bunker der LTTE befinden würden und welche LTTE-Kader er im Zusammenhang
D-1393/2018 mit seiner Tätigkeit getroffen habe. Bei der Kundgebung im (...) habe es sich um einen Massenprotest mit hohem regierungsfeindlichen Charakter gehandelt, der von den Behörden genau beobachtet worden sei. Es sei daher glaubhaft, dass er aufgrund des Bild- und Filmmaterials identifiziert und erneut ins Visier der Behörden geraten sei. Weiter habe er versucht, für die Behörden unauffindbar zu bleiben, habe jedoch durch die verschiedenen Wechsel seines Aufenthaltsortes nicht die Öffentlichkeit gemieden, weshalb der Vorhalt falsch sei, dass er sich in den (...) Jahren „nicht in die Öffentlichkeit“ gewagt habe. Er habe an diesen Massenprotesten, welche weite Teile der Zivilbevölkerung mobilisiert hätten, teilgenommen, ohne sich über eine mögliche Identifikation durch die Behörden Gedanken zu machen. Er sei zwar nicht zugegen gewesen, als die sri-lankischen Behörden bei seinem Elternhaus vorbeigekommen seien. Seine Mutter habe aber aufgrund der vorherigen Behelligungen sehr gut abschätzen können, ob sich die Verfolgung und die Verdachtsmomente gegen ihn intensiviert hätten. Ferner seien die Vorhalte zur Kenntnis des D._______ von seinem Aufenthaltsort im Jahr (...) und der Umstände seiner Ausreise zurückzuweisen, zumal sich die Argumentation des SEM diesbezüglich als aktenwidrig erweise – ein Zeitaufwand von vier Monaten für die Organisation einer illegalen Ausreise entspreche dem Standard und sei nicht aussergewöhnlich. Auch sei er nicht legal ausgereist, sondern der beauftragte Schlepper habe die entsprechenden Beamten am Flughafen bestochen. Das SEM stütze seine Glaubhaftigkeitsprüfung nicht auf Widersprüche, Ungereimtheiten oder fehlende Substanziiertheit, sondern versuche mit unzulässigen Hypothesen und Spekulationen über die allgemeine Logik seine Vorbringen pauschal in Zweifel zu ziehen. Glaubhaftmachung lasse angesichts des reduzierten Beweismasses durchaus Raum für Zweifel und Einwände zu.
Mit dem eingereichten Urteil des Gerichts in Vavuniya vom Vavuniya vom Juli 2017 werde der schlüssige Beweis erbracht, dass das Lagebild sowie unzählige Entscheide des SEM, so auch der vorliegende, und auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu Sri Lanka unrichtig seien. Aus dem Urteil ergebe sich, dass jede Hilfeleistung für die LTTE, liege diese auch Jahre zurück oder sei bloss „eine niederschwellige Unterstützungstätigkeit“ als Hilfeleistung des Terrorismus gewertet werde, keine Verjährung solcher Taten existiere, nie ein Amnestiegesetz in Sri Lanka erlassen worden sei und es auch im Belieben von Privaten stehe, jederzeit aus politisch motivierten Gründen eine Strafverfolgung gegen einen Betroffenen einzuleiten. Er erfülle zahlreiche Risikofaktoren, die zur Annahme einer begründeten Furcht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka und in seinem Fall zur Bejahung der
D-1393/2018 Flüchtlingseigenschaft führen müssten. So würden ihm wegen seines vermeintlichen Wissens zu Bunkern und Kaderleuten der LTTE Verbindungen zu derselben unterstellt. Er sei bereits vor seiner Ausreise ins Visier der srilankischen Behörden geraten, weshalb sein Name auf einer „Stop-List“ stehe. Mit seiner Flucht ins Ausland, dem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz und den damit verbundenen exilpolitischen Tätigkeiten sowie einer Rückschaffung mit temporären Reisedokumenten habe er sich weiter verdächtig gemacht. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 6.2 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Heimat eigenen Angaben zufolge legal mit seinem eigenen Reisepass via den streng kontrollierten Flughafen F._______ verlassen hat (vgl. act. A3/11 S. 7 und A14/16 S. 5), was gegen ein staatliches Verfolgungsinteresse an seiner Person spricht. Sein Einwand, die Beamten am Flughafen seien vom beauftragten Schlepper bestochen worden, erweist sich als aktenwidrig, gab er doch anlässlich der Anhörung an, selber mit seinem Pass von Sri Lanka bis nach L._______ gereist und erst von dort aus vom Schlepper auf der Weiterreise begleitet worden zu sein (vgl. act. A14/16 S. 5). Ausserdem widersprach er sich hinsichtlich des Verbleibs seines Reisepasses in nicht unerheblicher Weise, in dem er in der BzP darlegte, der Schlepper habe ihm den Pass im M._______ abgenommen, in der Anhörung jedoch angab, dies sei in L._______ geschehen (vgl. act. A3/11 S. 5 und A14/16 S. 6 oben). Zu obiger Einschätzung steht im Übrigen die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2) formulierte Schlussfolgerung, wonach allein aufgrund einer legalen Ausreise noch nicht auf eine fehlende Verfolgung geschlossen werden könne, nicht im Widerspruch, zumal der im Urteil E-5274/2008 gegebene Sachverhalt hinsichtlich des Erhalts des Reisepasses mit dem vorliegenden nicht verglichen werden kann, nachdem der Beschwerdeführer das erwähnte Reisepapier bereits im Jahr (...) oder (...) – somit mehrere Jahre vor seiner Ausreise – erhalten haben will (vgl. act. A14/16 S. 3). Zudem liegen weitere Unglaubhaftigkeitselemente im Sachverhaltsvortrag vor, die auf Beschwerdeebene nicht plausibel aufgelöst werden können.
D-1393/2018 6.3 Soweit der Beschwerdeführer den Vorhalt fehlenden Wissens über die ihn verfolgenden Personen und des als unlogisch zu erachtenden behördlichen Verfolgungsinteresses mit einem Hinweis auf das übliche und bekannte Vorgehen des D._______ und den Umstand, dass die sri-lankischen Behörden in ihm einen möglichen Träger von Informationen über Personal und die Lage von Bunkern der LTTE gesehen hätten, zu entkräften versucht, dringt er damit nicht durch. Insbesondere vermag er damit nicht zu erklären, weshalb die sri-lankischen Sicherheitskräfte mehrere Jahre nach seinem letzten Aufenthalt im Vanni-Gebiet und nach Abschluss des Bürgerkriegs plötzlich ein Interesse an ihm gehabt haben sollen. Dies gilt umso mehr, als er im damaligen Zeitpunkt erst (...)-jährig gewesen ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer sich – selbst wenn er tatsächlich Angehörige der LTTE in einem Bunker angetroffen hätte – angesichts seiner Tätigkeit als Hilfskraft bei der Installation von (Nennung Gerät) und einem offensichtlich bloss flüchtigen Kontakt grundsätzlich keinerlei Kenntnisse über Funktion und Stellung von sich dort aufhaltenden Personen hätte aneignen können. Nachdem seinen Darlegungen zufolge nur sein Chef die Informationen über die Aufträge erhalten und er damit nichts zu tun gehabt und auch nichts darüber gewusst hatte, sein Chef aber (ebenfalls) verhaftet worden sei (vgl. act. A14/16 S. 8 f.), ist das behördliche Interesse am Beschwerdeführer als umso abwegiger zu erachten. 6.4 Im Nachgang zur Vergewaltigung und Ermordung eines Schulmädchens im (...) brachen im ganzen Norden Sri Lankas Proteste aus, die sich gegen die Täter und die Tat als solche sowie gegen die steigende Kriminalität sowie den ungenügenden Schutz durch die Polizei richteten (vgl. bspw. BBC News, Outrage in Sri Lanka over teenager's rape and murder, 20 May 2015, https://www.bbc.com/news/world-asia-32820033, abgerufen am 08.01.2019). Selbst wenn die Behörden die Massenkundgebungen genau beobachtet und dabei Bild- und Filmmaterial erstellt hätten, ist eine Identifizierung des Beschwerdeführers aufgrund seines fehlenden politischen Profils sowie angesichts des Ausmasses der überwiegend nicht politisch motivierten Proteste als unglaubhaft zu qualifizieren. Diese Erkenntnis wird denn auch – wie die Vorinstanz zutreffend erwog – durch das bar jeglicher Vernunft stehende Verhalten des Beschwerdeführers gestützt. Die dargelegte Teilnahme an einer öffentlichen Kundgebung im (...) ist vor dem Hintergrund seiner Aussage, er habe seit dem Jahr (...) andauernd versteckt gelebt, in keiner Weise nachvollziehbar, hätte er doch damit – für den Fall, dass er tatsächlich gesucht worden wäre – das Risiko einer Festnahme geradezu provoziert. Der Einwand, er habe durch die verschiedenen Wechsel seines Aufenthaltsortes nicht die Öffentlichkeit gemieden, bleibt https://www.bbc.com/news/world-asia-32820033
D-1393/2018 unbehelflich. So stellt die Öffentlichkeit ein als Gesamtheit gesehener Bereich von Menschen dar, in dem etwas allgemein bekannt geworden und allen zugänglich ist, was aber bei blossen Wechseln des Aufenthaltsortes zwischen wenigen Bekannten und Verwandten nicht zutrifft. Diese kleine, lediglich dem Beschwerdeführer bekannte Anzahl von Personen stellt nicht die Öffentlichkeit dar. 6.5 Dem Beschwerdeführer gelingt es sodann nicht, plausibel zu erklären, weshalb er mit seiner Ausreise nach der behördlichen Suche im (...) noch weitere (...) Monate zuwartete. Nachdem er bereits seit dem Jahr (...) oder (...) im Besitz seines Reisepasses war (vgl. auch E. 6.1) und die Familie über Ersparnisse verfügte, welche zur Finanzierung seiner Ausreise verwendet worden seien (vgl. act. A14/16 S. 5), vermag der pauschale Einwand, (...) Monate für die Organisation einer illegalen Ausreise würden dem Standard entsprechen und seien nicht aussergewöhnlich, nicht zu überzeugen. 6.6 Aus dem vom Rechtsvertreter angeführten Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017 vermag der Beschwerdeführer sodann nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Der dort beurteilte Fall eines ehemaligen LTTE- Mitglieds, das vom High Court Vavuniya wegen der Zwangsrekrutierung einer jungen Frau für die LTTE trotz Durchlaufens des Rehabilitationscamps verurteilt worden ist, ist nicht ansatzweise mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar. Auch der Fall HC/5186/2010 vor dem High Court Colombo, in welchem den Beschuldigten der Vorwurf der Finanzierung der LTTE gemacht wird, weist keinerlei Ähnlichkeiten zur Situation des Beschwerdeführers auf. 6.7 Die vorinstanzliche Argumentation, wonach nicht erklärbar sei, weshalb der Beschwerdeführer in den Jahren (...) und (...) von unbekannten Personen nicht gefunden, aber sein Wohnort vom D._______ im Jahr (...) mühelos herausgefunden worden sei, lässt sich durch die Akten nicht stützen. Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer in Würdigung sämtlicher Umstände dennoch nicht glaubhaft zu machen, dass er vom D._______ wegen dem mehrere Jahre zurückliegenden Installieren von (Nennung Gerät)n in der geschilderten Art und Weise gesucht worden wäre und im Falle der Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre oder begründete Furcht hätte, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
D-1393/2018 6.8 Zu prüfen bleibt indes, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie oder aus anderen Gründen ernsthafte Nachteile drohen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O. E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden, oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 6.8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er erfülle zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht definierte Risikofaktoren, so das Interesse am Wiederaufleben des tamilischen Separatismus, die Verbindungen zur LTTE, der Eintrag seines Namens auf einer Stop-List, das exilpolitische Engagement, die Flucht ins Ausland, ein langjähriger Auslandaufenthalt und das Fehlen von gültigen Einreisepapieren.
D-1393/2018 6.8.2 Der Beschwerdeführer belegt sein exilpolitisches Engagement mit mehreren Fotografien. Seinen Angaben zufolge ist er dabei (Nennung Aktivitäten und der auf den eingereichten Fotos diesbezüglich erkennbaren Umstände). Weitere Angaben zu seinem exilpolitischen Engagement sind der Rechtsmitteleingabe nicht zu entnehmen. 6.8.3 Der Beschwerdeführer ist auf den eingereichten privaten Fotografien (Beschwerdebeilagen 22 bis 25) zwar zu erkennen. Aus Sicht des Gerichts kann aufgrund des eingereichten Beweismaterials zwar geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer an Veranstaltungen respektive an Treffen teilgenommen hat. Ob diese Teilnahmen effektiv an den genannten Daten und Orten stattfanden, lässt sich aber anhand der eingereichten Fotos nicht zweifelsfrei eruieren. Unbesehen davon ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dabei eine in irgendeiner Weise exponierte Rolle gespielt hat (vgl. dazu Urteile des BVGer D-5498/2017 vom 6. März 2018 E. 5.8; D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 7.10). Das Bundesverwaltungsgericht geht angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas auch davon aus, dass die sri-lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Aus diesem Grund (und auch weil dem Beschwerdeführer ein oppositionelles Profil fehlt, vgl. oben E. 6.1) ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund der vorstehend beschriebenen Teilnahme an einer Demonstration seitens des sri-lankischen Regimes terroristischer Aktivitäten oder Verbindungen verdächtigt wird. Demnach kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass keine exilpolitische Tätigkeiten geltend gemacht werden, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne eines subjektiven Nachfluchtgrundes zu begründen vermöchten. 6.8.4 Der Beschwerdeführer ist auch nicht wegen einer Straftat angeklagt oder verurteilt worden und ist mit keinem Strafregistereintrag belastet. Eine Gefährdung alleine aufgrund der tamilischen Ethnie, seiner Herkunft aus dem Norden, der mehrjährigen Landesabwesenheit oder wegen temporärer Reisepapiere kann ausgeschlossen werden. In die Gesamtwürdigung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Seine Familie in Sri Lanka weist aktuell keine Verbindungen zu den LTTE auf. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen, die sich
D-1393/2018 im Wesentlichen ohne konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen. Der Beschwerdeführer weist somit kein Gesamtprofil auf, aufgrund dessen er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte. An der Einschätzung, wonach kein Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils vorliegt, vermag auch das eingereichte Gutachten von Professor Kälin nichts zu ändern. Die Kritik am genannten Referenzurteil schlägt ebenfalls fehl. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe ist deshalb nicht weiter einzugehen. 6.9 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie nicht bereits gewürdigt wurden oder überhaupt rechtserheblich sind, führen zu keiner anderen Einschätzung. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, seine Vorbringen als glaubhaft erscheinen zu lassen. 6.10 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt somit, dass der Beschwerdeführer keine ihm drohende, asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen einzugehen. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
D-1393/2018 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschli-
D-1393/2018 che Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Der Beschwerdeführer stammt aus dem C._______-Bezirk (Nordprovinz), wo er bis kurz vor seiner Ausreise praktisch ununterbrochen gelebt hat. Er verfügt über eine (...)jährige Schulbildung sowie Berufserfahrungen als (Nennung Tätigkeit) und in seiner Herkunftsregion über ein familiäres Beziehungsnetz (vgl. act. A3/11 S. 4 f.; A14/16 S. 3 ff.). Es ist somit davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat beruflich wieder integrieren und auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihn nach einer Rückkehr im Bedarfsfall zu unterstützen vermag. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE
D-1393/2018 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 5. April 2018 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, RZ 4.69). Allein die (formelle) Rüge der Verletzung des sich aus Art. 29 BV ergebenden Anspruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs erwies sich vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts als gering einzustufen ist (weniger als Fr. 100.–), kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
D-1393/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
Versand: