Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1242/2010/mel
Urteil v o m 4 . Januar 2013 Besetzung
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien
A.______, geboren (…), B.______, geboren (…), und deren Kinder C.______, geboren (…), D.______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2010 / N (…).
D-1242/2010 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, ethnische Kurden mit letztem Wohnsitz in E.______, verliessen ihren Heimatstaat mit ihren zwei Kindern eigenen Angaben zufolge am 26. Oktober 2008 und reisten am 14. November 2008 in die Schweiz ein, wo sie am 15. November 2008 ihre Asylgesuche stellten. Sie wurden im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F.______ am 28. November 2008 summarisch befragt und am 8. Mai 2009 durch das BFM eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Für die Dauer des Asylverfahrens wurden sie dem Kanton G.______ zugewiesen. Zur Begründung der Asylgesuche wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer (Vater) sei nach dem Militärdienst von Juli bis Oktober 2008 für verschiedene kurdische Parteien tätig gewesen. Er habe jeweils freitags mit dem Auto Flugblätter an verschiedene Adressen in der Umgebung von E.______ transportiert, von wo aus diese dann weiter verteilt worden seien. An einem Freitagmorgen, am 24. oder 25. Oktober 2008, sei er mit einem Kollegen unterwegs gewesen, um Druckmaterial auszuliefern. An einer Kreuzung habe eine Polizeipatrouille sie stoppen wollen. Er sei weitergefahren, worauf die Polizisten das Feuer eröffnet hätten; er habe das Fahrzeug nach etwa 300 bis 400 Meter gestoppt, worauf sie zu Fuss in den nahegelegenen Wald geflohen und entkommen seien. Er habe bei einem Freund seines Vaters Unterschlupf gefunden. Dieser habe am nächsten Tag seine Frau und die Kinder abgeholt. Etwa eine Woche vor diesem Zwischenfall sei er bereits von der Polizei gesucht worden. Da er nicht zuhause gewesen sei, habe die Polizei die Beschwerdeführerin (Mutter) und ihre Kinder auf den Polizeiposten mitgenommen und mehrere Stunden festgehalten. Erst als der Vater des Beschwerdeführers auf den Polizeiposten gekommen und an ihre Stelle getreten sei, seien sie wieder freigelassen worden. Der Vater habe das Gefängnis nach ein paar Tagen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes verlassen können; in der Folge sei ein Bruder des Beschwerdeführers verhaftet worden. Dieser befinde sich nach wie vor in Haft, ohne bislang verurteilt worden zu sein. Ferner habe der Beschwerdeführer vom Militär eine Vorladung für Reservisten erhalten, wonach er sich am 15. November 2008 in H.______ an der irakischen Grenze hätte melden müssen. Im Falle einer Rückkehr müsse er ohne Gerichtsverfahren für unbestimmte Zeit ins Gefängnis gehen.
D-1242/2010 Schliesslich seien die Lebensbedingungen für Kurden in Syrien generell sehr schwierig, da sie ständig diskriminiert würden und keine Rechte hätten. Aus all diesen Gründen seien sie in die Türkei geflohen und in einem LKW durch weitere unbekannte Staaten in die Schweiz gelangt. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine grösstenteils unleserliche Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers zu den Akten. B. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Syrien um Abklärung der Fragen, ob die Beschwerdeführenden syrische Reisepässe besitzen, ob sie Syrien legal verlassen haben und ob sie durch die syrischen Behörden gesucht werden. C. Mit Schreiben vom 27. Januar 2009 teilte die Schweizerische Botschaft in Syrien dem BFM mit, Abklärungen ihres Vertrauensanwalts hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass besessen habe, welcher 2006 als verloren gegangen gemeldet worden sei. Auch habe er Syrien am 25. März 2004 mit ebendiesem Reisepass in Richtung Türkei verlassen. Es liege nichts gegen ihn vor. D. In der Anhörung vom 8. Mai 2009 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaft gewährt. Der Beschwerdeführer nahm hierzu Stellung und räumte ein, einen Reisepass besessen und mit diesem mehrmals die türkische Grenze passiert zu haben. E. Abklärungen des BFM ergaben, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2004 in Deutschland erkennungsdienstlich erfasst und letztmals am 12. Oktober 2005 nach Schweden zurückgeschoben worden sei. Die zuständigen schwedischen Behörden hielten in der Eingabe vom 20. Januar 2010 fest, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um die von den deutschen Behörden nach Schweden zurückgeschobene Person (einen somalischen Staatsangehörigen) handelt. F. Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre
D-1242/2010 Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Auf die Begründung wird soweit entscheidwesentlich in den Erwägungen eingegangen. G. Mit Eingabe vom 1. März 2010 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten unter Kosten- und Entschädigungsfolge die vollumfängliche Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl; eventualiter sei die Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung und ein Gutachten des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien (Berlin) vom 25. November 2009, welches sich mit der Wahrscheinlichkeit von psychischer oder physischer Folter bei einer Rückkehr von abgewiesenen Asylbewerbern nach Syrien beschäftigt, zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 10. März 2010 hielt die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei. I. Mit Verfügung vom 15. September 2011 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, bis zum 3. Oktober 2011 eine Vernehmlassung einzureichen. J. Mit Eingabe vom 16. September 2011 zeigte der damalige Rechtsvertreter seine Mandatsübernahme im vorliegenden Verfahren an und reichte eine Vollmacht zu den Akten.
D-1242/2010 K. Mit Eingabe vom 21. September 2011 liessen die Beschwerdeführenden eine CD mit Fotos, welche den Beschwerdeführer bei einer Demonstration am (...) vor der syrischen Vertretung in I.______ zeige, und einem Bericht des kurdischen Senders J.______ über ebendiese Demonstration zu den Akten reichen. Es sei nicht auszuschliessen, dass die syrischen Behörden Kenntnis von dieser Kundgebung erhalten hätten, da der Sender via Satellit in ganz Syrien empfangen werden könne. Zudem befinde sich der Bruder des Beschwerdeführers immer noch in Haft. L. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 (Poststempel) liessen die Beschwerdeführenden das Original des syrischen Familienbüchleins zu den Akten reichen. M. Mit Verfügung vom 7. November 2011 zog die Vorinstanz ihre Verfügung vom 11. Februar 2010 teilweise in Wiedererwägung, hob die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung auf und schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. N. Mit Verfügung vom 9. November 2011 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, sich innert Frist darüber zu erklären, ob sie an der Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, festhalten oder diese zurückziehen wollen. O. Mit Eingabe vom 23. November 2011 stellte der neu mandatierte Rechtsvertreter fest, dass die Beschwerdeführenden an ihrer Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, festhielten. Nach der Teilnahme des Beschwerdeführers an der Demonstration in I.______ vom (...) habe sich der Geheimdienst bei seiner Familie in Syrien nach dessen Verbleiben erkundigt und seiner Schwester kürzlich gedroht, sie wegen der politischen Aktivitäten und des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz zu vergewaltigen. Zudem sei der Beschwerdeführer über sein Facebook-Konto politisch aktiv. Zur Stützung der Vorbringen wurden Ausdrucke der bereits mit Eingabe vom 21. September 2011 elektronisch zu den Akten gereichten Fotos des demonstrierenden Beschwerdeführers in I.______ und des Berichts auf
D-1242/2010 J.______, ein vom Beschwerdeführer anlässlich dieser Demonstration verteiltes regimekritisches Flugblatt sowie Ausdrucke seines Facebook- Profils beigebracht. P. Mit Eingabe vom 3. Januar 2012 liessen die Beschwerdeführenden einen Arztbericht vom 13. Dezember 2011 zu den Akten reichen, wonach der Beschwerdeführer an (Ausführungen zur Erkrankung) leide; bei seinem Sohn sei (Krankheit) diagnostiziert worden. Der Beschwerdeführer habe zudem am (...) an einer weiteren Demonstration in I.______ teilgenommen. Zur Stützung der Vorbringen wurden Fotos und ein Video zur Teilnahme des Beschwerdeführers an ebendieser Demonstration, ein dabei verteiltes Flugblatt sowie Ausdrucke von youtube mit zwölf vom Beschwerdeführer hochgeladenen Videos und seines Facebook-Profils zu den Akten gereicht. Q. Mit Eingabe vom 7. März 2012 liessen die Beschwerdeführenden aktuelle Ausdrucke des Facebook-Profils des Beschwerdeführers beibringen. R. Mit Eingabe vom 14. Juni 2012 liessen die Beschwerdeführenden eine Bestätigung der Arab Organization for Humanrights vom 11. Juni 2012, wonach der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr an Leib und Leben bedroht wäre, und Ausdrucke einer Internetseite zur Inhaftierung diverser Personen in E.______ zu den Akten reichen, wobei es sich bei diesen Personen unter anderem um den Cousin und einen weiteren Verwandten des Beschwerdeführers handle. Beide hätten an den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers mitgewirkt. Zudem wurden ein Bericht zu einem Angriff auf die Wohngegend der Familie des Beschwerdeführers und ein Ausdruck des Facebook-Profils des Beschwerdeführers eingereicht, demgemäss er auf seinem Facebook-Profil durch eine ihm unbekannte Person bedroht werde respektive dieser die Kurden beschimpfe und das syrische Regime lobe. S. Mit Eingabe vom 21. August 2012 liessen die Beschwerdeführenden mitteilen, dass der Bruder des Beschwerdeführers bei einem Angriff verletzt worden sei. Auch würde die Situation der Beschwerdeführenden dadurch verschärft, dass sie Verfolgung und Schikanen durch die syrische Opposition und die syrische Regierung zu befürchten hätten.
D-1242/2010 T. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 liessen die Beschwerdeführenden auf die angespannte politische Lage in ihrem Heimatstaat hinweisen, weshalb die Anforderungen an die Intensität exilpolitischer Tätigkeiten tief anzusetzen seien. Auch sei der Beschwerdeführer nach wie vor unter seinem richtigen Namen auf Facebook aktiv und somit sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden mittlerweile Kenntnis darüber erlangt hätten und er folglich bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien – gerade auch aufgrund seiner kurdischen Ethnie – bereits am Flughafen verhaftet und befragt würde. U. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, bis zum 6. November 2012 eine weitere Vernehmlassung einzureichen. V. In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Obwohl die syrischen Geheimdienste im Ausland aktiv seien, stünden nach wie vor Personen im Fokus, die qualifizierte Tätigkeiten ausgeübt hätten. Die vom Beschwerdeführer abgegebenen Erklärungen seien nicht derart herausragender Natur, als dass er damit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich zu ziehen vermocht habe. Die angebliche Verfolgung von in Syrien verbliebenen Familienangehörigen könne nicht per se mit dem Beschwerdeführer in Verbindung gebracht werden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sodann irrelevant. W. Mit Verfügung vom 9. November 2012 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, bis zum 26. November 2012 eine Replik einzureichen. X. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 nahmen die Beschwerdeführenden innert erstreckter Frist Stellung und liessen feststellen, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der Übertragung der Demonstration vom (...) auf J.______, seines Facebook- und Youtube-Profils, des äusserst aktiven syrischen Geheimdienstes sowie aufgrund seiner Teilnahme an einer weiteren Demonstration am (...) exilpolitisch exponiert habe. Da sein
D-1242/2010 Cousin, mit dem er in Syrien politisch aktiv gewesen sei, vom Geheimdienst verhaftet worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass auch die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht unerkannt geblieben seien. Sein Schwager sei bereits mehrmals Opfer der Freien Syrischen Armee geworden, und sein Vater habe seine politische Gesinnung – er sei Mitglied der PKK gewesen – mit dem Leben bezahlt. Zur Stützung der Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Fotos, Flugblätter, Zeitungsartikel, Ausdrucke des Facebook-Profils, den Totenschein des Vaters des Beschwerdeführers, eine Vorladung des politischen Geheimdienstes betreffend den Beschwerdeführer aus dem Jahre 2008 sowie einen Haftbefehl der Generaldirektion des Geheimdienstes vom 2. Januar 2009 zu den Akten. Y. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 reichten die Beschwerdeführenden eine aktuelle Kostennote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
D-1242/2010 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz hielt die Vorbringen der Beschwerdeführenden weitestgehend für substanzlos und widersprüchlich. So habe der Beschwerdeführer in der Befragung vom 28. November 2008 zu Protokoll gegeben, Mitte Juni 2008 von der K.______-Partei kontaktiert worden zu sein, um
D-1242/2010 Bücher zu verteilen; gemäss den in der Anhörung vom 8. Mai 2009 gemachten Aussagen habe dieser Kontakt jedoch erst im Juli 2008 stattgefunden, wobei er aufgefordert worden sei, Flugblätter zu verteilen. Weiter habe er erst gesagt, er habe seine Identitätskarte verloren, um später zu Protokoll zu geben, dass diese von der Polizei beschlagnahmt worden sei. Sodann seien die Ausführungen zum Zwischenfall bei der Polizeikontrolle äusserst knapp ausgefallen, wobei das Vorbringen, dass die Polizei auf ihn geschossen habe, als nachgeschoben zu bewerten sei, da er dies erst bei der Anhörung eingebracht habe. Schliesslich hätten Abklärungen ergeben, dass der Beschwerdeführer – entgegen seinen eigenen Aussagen – einen im Jahr 2004 ausgestellten syrischen Pass besessen, mit diesem am 25. März 2004 die türkische Grenze passiert und diesen den zuständigen Behörden 2006 als verloren gegangen gemeldet habe. Der Beschwerdeführer habe seine Aussagen angesichts dieser Abklärungsergebnisse dahingehend berichtigt, dass er mehrmals geschäftlich in der Türkei gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe ausgesagt, dass ihr Mann die Hefte nicht an einem bestimmten Wochentag verteilt habe. Ferner sei er bereits vor dem Durchbrechen der Polizeikontrolle gesucht worden, weshalb die Polizei mehrmals bei Ihnen zu Hause vorstellig geworden sei. In diesem Zusammenhang hätten sie und ihre Kinder die Polizisten einmal auf den Posten begleiten müssen; nach mehreren Stunden sei der Schwiegervater gekommen und habe sie ausgelöst. Auch sie habe wesentliche Vorbringen erst im Verlauf der Anhörung vom 8. Mai 2009 vorgebracht. Darüber hinaus erscheine die Erklärung, der Beschwerdeführer habe von diesen Vorkommnissen nichts gewusst, da er nicht zuhause gewesen sei, als unglaubhaft. Insgesamt müssten die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Lichte dieser Ausführungen besehen als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG qualifiziert werden, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Den Akten seien auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die gegen die Zulässigkeit, Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen würden, da die Beschwerdeführenden insbesondere über ein ausgedehntes familiäres Beziehungsnetz, ausreichende finanzielle Mittel und langjährige Berufserfahrung verfügten. 4.2 In ihrer Beschwerde halten die Beschwerdeführenden der Argumentation der Vorinstanz entgegen, dass sich der Beschwerdeführer in Syrien politisch gegen das herrschende Regime engagiert habe, weshalb er
D-1242/2010 – insbesondere vor dem Hintergrund der systematischen Unterdrückung der Kurden – eine objektiv begründete Furcht habe, asylrelevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, zumal sein Bruder seit über einem Jahr in Haft sei und niemand wisse, wann er freigelassen werde. Es gelte zu bedenken, dass die kurdische Ethnie, die illegale Ausreise und das Stellen eines Asylgesuchs bereits ausreichen würden, um bei einer allfälligen Rückkehr verhaftet und gefoltert zu werden. Angesichts der weitreichenden Befugnisse und des grossen Wirkungskreises der syrischen Sicherheitskräfte sei auch keine innerstaatliche Schutzalternative ersichtlich. Schliesslich würden einer Rückkehr nach Syrien auch die bereits weit fortgeschrittene Integration und die äusserst ungewisse Zukunft mit grossen, primär wirtschaftlichen Schwierigkeiten entgegenstehen. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Ergebnis, dass das BFM dem von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Sachverhalt bezogen auf die Vorbringen betreffend die Zeit vor deren Ausreise aus Syrien zu Recht keine Grundlage zuerkannte, die die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnten. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften. 5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).
D-1242/2010 5.3 Es ist festzustellen, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden zu ihren Asylvorbringen – wie von der Vorinstanz zu Recht bemängelt – insgesamt wenig detailreich und unsubstantiiert ausgefallen sind. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Zwischenfall mit der Polizei erschöpfen sich in wenigen pauschalen Sätzen: Er sei einfach weiter gefahren, als die Polizisten ihre Hände gehoben hätten, worauf diese ihn mit dem Polizeiauto verfolgt hätten; ihm sei zu Fuss die Flucht gelungen, weil es dort einen Wald gebe (vgl. act. A1/11, S. 5 f.; A 30/14 S. 8 f.). So ist es auch für das Gericht nicht nachvollziehbar, wie dem Beschwerdeführer nach dem angeblichen Durchbrechen der Polizeisperre insbesondere hinsichtlich des Umstands, dass die Polizisten – gemäss seinen eigenen Aussagen – ebenfalls motorisiert gewesen seien und er sein Fahrzeug bereits nach etwa 300 bis 400 Meter gestoppt habe, die Flucht gelungen sein soll (vgl. act. A 30/14 S. 8 f.). Sodann blieb bei der Befragung vom 28. November 2008 der dabei angeblich erfolgte Beschuss durch die Polizisten gänzlich unerwähnt. Widersprüchlich äussert sich der Beschwerdeführer auch hinsichtlich des Verlustes seiner Identitätskarte, als dass er erst aussagte, diese verloren zu haben (vgl. act. A 1/11 S. 4), um später zu Protokoll zu geben, diese sei von der Polizei beschlagnahmt worden (vgl. act. A 30/14 S. 3). Dasselbe hat hinsichtlich der Aussage zu seinem Pass zu gelten, indem er erst aussagte, er habe nie einen Pass besessen (vgl. A 1/11 S. 4), um später im Rahmen des ihm zu den Botschaftsabklärungen gewährten rechtlichen Gehörs zuzugeben, im Jahr 2004 einen auf seinen Namen ausgestellten Pass gehabt zu haben (vgl. act. A 30/14 S. 11), mit dem er mehrmals die türkische Grenze passiert habe. Auch erstaunt, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden hinsichtlich der angeblichen Mitnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder auf den Polizeiposten respektive des Vaters und sodann Bruders des Beschwerdeführers erst bei der Anhörung vom 8. Mai 2009 vorgebracht wurden und sodann erheblich voneinander abweichen. Währenddem die Beschwerdeführerin aussagte, dieser Zwischenfall habe sich bereits eine Woche vor der Polizeikontrolle ereignet (act. A 31/12 S. 6), beharrte der Beschwerdeführer – mit diesem Widerspruch konfrontiert – darauf, dieser Vorfall habe sich ebenfalls am Tag der Polizeikontrolle zugetragen (vgl. act. A 32/3). Im Licht dieser Ausführungen besehen, muss sodann auch die in diesem Zusammenhang angeblich erfolgte Verhaftung des Bruders als unglaubhaft qualifiziert werden.
D-1242/2010 Schliesslich vermochten die Beschwerdeführenden auch nicht glaubhaft zu erklären, warum die Beschwerdeführerin zu Protokoll gab, dass der Beschwerdeführer die Druckerzeugnisse nicht an einem bestimmten Tag verteilt hat (vgl. act. A 31/12 S. 7), währenddem der Beschwerdeführer angab, diese immer freitags ausgeliefert zu haben (act. A 30/14 S. 6). Mit dem Widerspruch konfrontiert gab die Beschwerdeführerin die nicht überzeugende Antwort, es sei normal, dass die kurdischen Männer den Frauen nicht alles erzählen würden. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer dieser Tätigkeit immerhin während mehrerer Monate an einem bestimmten Tag nachgegangen sein will, erachtet es das Gericht als nicht nachvollziehbar, warum dies seiner Frau nicht aufgefallen sein soll. Auch sind die mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 eingereichten angeblichen Such- und Haftbefehle des syrischen Geheimdienstes, die angebliche Verhaftung des Cousins und Verletzung des Schwagers nicht geeignet, etwas an den eben gemachten Feststellung zu ändern, da Ersteren aufgrund der hohen Fälschungsanfälligkeit nur ein geringer Beweiswert zukommt und Letztere als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren sind. 5.4 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend ihre Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AslyG) und demnach an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) nicht genügen. Hinzuzufügen ist, dass die allgemeinen Benachteiligungen der kurdischen Bevölkerung in Syrien – wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt – keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. 6. 6.1 Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnten die Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist jedoch nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. 6.2 Fraglich ist zuerst, ob objektive Nachfluchtgründe vorliegen. Diese sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfol-
D-1242/2010 gung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Im vorliegenden Verfahren sind keine Gründe ersichtlich, die unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe zur Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu führen vermöchten. 6.3 Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da die Beschwerdeführerin keine diesbezüglich relevanten Gründe vorgebracht hat, beziehen sich nachfolgende Ausführungen einzig auf den Beschwerdeführer, namentlich seine Dienstverweigerung und sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz. 6.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). 6.3.2 Der Beschwerdeführer machte mit Hinweis auf seine nach der Einreise begonnene Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz für die Belange der kurdischen Minderheit und seine Aktivitäten auf Facebook das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Dazu reichte er etliche Beweismittel der Veranstaltungen (Flugblätter, Berichte sowie Fotos, auf denen er abgebildet ist), zu den Akten. Auch habe der kurdische Sender J.______ über die Demonstration vom (...) vor der syrischen Vertre-
D-1242/2010 tung in I.______ berichtet, wobei nicht auszuschliessen sei, dass die syrischen Behörden Kenntnis davon erhalten hätten, da der Sender via Satellit in ganz Syrien empfangen werden könne. Auch sei sein Bruder nach wie vor in Haft. 6.3.3 Das BFM vertrat in der Vernehmlassung vom 6. November 2012 die Auffassung, dass der im Ausland aktive syrische Geheimdienst die exilsyrische Bevölkerung nur selektiv überwache. Die exilpolitische Tätigkeit werde nach Einschätzung des BFM erst dann von den syrischen Geheimdienstorganen wahrgenommen, wenn sie einen hohen Grad an Öffentlichkeit erreicht habe und somit eine Gefahr für den syrischen Staat darstelle. Unterhalb dieser Schwelle würden Rückkehrer bei der Einreise zwar durch den Sicherheitsdienst befragt, aber keinen asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, mit Beweismitteln belegten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht von derartiger Qualität, dass von einem zukünftigen Verfolgungsinteresse der Behörden auszugehen sei. Die angebliche Haft des Bruders könne nicht ohne weiteres auf den Beschwerdeführer übertragen werden. Insgesamt seien die den Eingaben des Rechtsvertreters beigelegten Beweismittel nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. 6.3.4 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz an Demonstrationen für der kurdischen Bewegung teilgenommen und sich via Facebook und youtube regelmässig zu politischen Themen geäussert. Er hat sich demnach – wenn auch nicht in herausragender Funktion – exilpolitisch engagiert. Auf einigen der eingereichten Fotografien ist er deutlich erkennbar. Sodann wurde der Demonstrationszug, an welchem er am (...) in I.______ teilgenommen hat, vom Sender J.______ gefilmt. Nach Aussage des Beschwerdeführers haben syrische Beamte seine Familie in Syrien nach Ausstrahlung des Berichtes aufgesucht und sich nach seinem Verbleib erkundigt (vgl. Eingabe des Rechtsvertreters vom 23. November 2011). Darüber hinausgehend hat der Beschwerdeführer in der Befragung vom 28. November 2008 und der Anhörung vom 8. Mai 2009 zu Protokoll gegeben, dass er im Militär als Fahrer ausgebildet worden sei und vor seiner Ausreise einen Marschbefehl erhalten habe, wonach er sich am 15. November 2008 in H.______ an der irakischen Grenze hätte melden müssen (vgl. act. A 1/11 S. 6; A 30/14 S. 11). 6.3.5 Gemäss den dem Gericht vorliegenden Informationen wird Dienstverweigerung in Syrien – je nach den spezifischen Umständen – mit einer
D-1242/2010 Haftstrafe von einem bis fünf Monaten bis – in Kriegszeiten – fünf Jahren sanktioniert; wer sich dem Wehrdienst durch die Ausreise ins Ausland entzieht, hat eine Gefängnisstrafe von 3 Monaten bis zu 2 Jahren und einer Busse zu gegenwärtigen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Syrien, Update: Aktuelle Entwicklungen vom 20. August 2008, S. 14). Darüber hinausgehend kommen verschiedenen Quellen zum Schluss, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Person, die während ihres Auslandaufenthaltes zum Wehrdienst einberufen wurde, bei ihrer Einreise durch die syrischen Behörden identifiziert werden, da der Name auf einer entsprechenden Suchliste zu finden sein würde (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report Syria vom 15. August 2012, S. 69 f.; Menschenrechtliche Fragestellungen zu KurdInnen in Syrien, Bericht zu einer gemeinsamen Fact-Finding-Mission des Danish Immigration Service (DIS) und von ACCORD/Österreichisches Rotes Kreuz nach Damaskus (Syrien), Beirut (Libanon) und Erbil und Dohuk (Region Kurdistan-Irak) vom 21. Januar bis 8. Februar 2010, publiziert im Mai 2010, S. 74 f.). Dabei werde die Person bei der Einreise verhaftet und für das Verhör den syrischen Sicherheitsbehörden überreicht. 6.3.6 Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung im Heimatland des Beschwerdeführers ist derzeit – gerade auch hinsichtlich der eben gemachten Ausführungen – nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschliessen, dass seine exilpolitische Tätigkeit in das Visier des syrischen Geheimdienstes geraten ist und er im Fall seiner Rückkehr nach Syrien von Geheimdienstmitarbeitern verfolgt würde. Sich angesichts der Kriegssituation im Heimatland darauf zu verlassen, dass die syrischen Sicherheitskräfte keine flächendeckende Überwachung der im Ausland lebenden Exilopponenten vornimmt, vermag vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen systematischen Bespitzelung von Exilsyrern in anderen europäischen Ländern durch syrische Geheimagenten nicht zu überzeugen (vgl. Presseerklärung von PRO ASYL vom 8. Februar 2012 "Bespitzelung der Exilsyrer wurde bisher bagatellisiert" zur Festnahme zweier mutmasslicher syrischer Spione in Berlin; AMNESTY INTERNATIONAL, Menschenrechtskrise in Syrien, Krise in Syrien erfordert Abschiebestopp und Aussetzung des Rückübernahmeankommens, Berlin, 14. März 2012). In einigen Fällen seien auch die in Syrien lebenden Familienangehörigen der politisch aktiven Exilsyrer verfolgt, inhaftiert und gefoltert worden (vgl. AMNESTY INTERNATIONAL, The long reach of the Mukhabaraat: violence and harassment against Syriens abroad and their relatives back home, Oktober 2011). Angesichts dessen, dass der syrische Geheimdienst auch im Ausland aktiv ist und sich mit dem Ausforschen syrischer Oppositionel-
D-1242/2010 ler beschäftigt, ist es durchaus denkbar, dass dieser von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfährt, insbesondere wenn die Person sich exilpolitisch betätigt oder mit oppositionellen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden kann. Das Stellen eines Asylantrages im Ausland wird in Syrien als Opposition zur Regierung angesehen (vgl. AMNES- TY INTERNATIONAL, Syria, Briefing to the Commitee Against Torture, 2010, S. 4; UK Home Office Border Agency, Operational Guidance Note Syria, 11.2011, S. 13), wobei rückgeführte abgewiesene Asylsuchende bereits an der Grenze oder am Flughafen meist sofort verhaftet und eingehend verhört würden sowie mit Misshandlung rechnen müssten (vgl. Danish Immigration Service & ACCORD, Human rights issues concerning Kurds in Syria, Report from a joint fact finding mission by the Danish Immigration Service (DIS) and ACCORD/Austrian Red Cross to Damascus, Syria, Beirut, Lebanon, and Erbil and Dohuk, Kurdistan Region of Iraq (KRI), Mai 2010, S. 55 f.). Für die Zeit vor dem Ausbruch der gegenwärtigen Unruhen wird berichtet, dass Inhaftierte dann zumeist nach wenigen Wochen entlassen würden, wenn sie nicht wegen ihres politischen Profils in den Listen der Geheimdienste vermerkt seien (DANISH IMMIGRATION SERVICE & ACCORD, a.a.O.). Für die Zeit nach dem Ausbruch der Unruhen drängt sich indessen eine vorsichtigere Einschätzung auf. Es wird berichtet, dass Folter und andere Misshandlung weit verbreitet sind und straflos in Polizeistationen und geheimdienstlichen Haftzentren angewandt würden (AMNESTY INTERNATIONAL: End human rights violations In Syria, Amnesty International Submission to the UN Universal Perlodic Review, October 2011, Juli 2011, S. 6; AMESTY INTERNATIONAL, Deadly Detention, Deaths in custody amid popular protest in Syria, August 2011, S. 9 f.). Vor dem Hintergrund des Überlebenskampfes des syrischen Regimes und der Intervention aus dem Ausland in diesem Kampf ist es naheliegend, dass auch rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört werden. Die Anforderungen an den Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefährdung bei einer Rückkehr sind angesichts der aktuellen politischen Lage tiefer zu setzen als bisher. 6.3.7 Zunächst ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in den Vergangenheit, wenn auch ohne dabei ein herausragendes Profil generiert zu haben, exilpolitisch engagiert hat. Dabei kann auf die etlichen eingereichten Beweismittel wie Fotos, Videos, Ausdrucke des Facebook Profils verwiesen werden.
D-1242/2010 6.3.8 Darüber hinausgehend hat der Beschwerdeführer – wie oben bereits festgestellt – den Wehrdienst verweigert, indem er dem Aufgebot sich am 15. November 2008 in H.______ an der irakischen Grenze zu melden, offensichtlich nicht nachgekommen ist, da er am 14. November 2008 in die Schweiz einreiste. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer dieses Faktum in der Anhörung vom 8. Mai 2009 erst auf Nachfrage hin erwähnte (vgl. act. A 30/14 S. 11), vermag den Beweiswert der Aussage nicht zu schmälern. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass sich der Beschwerdeführer der Bedeutung seiner Dienstverweigerung für sein Asylverfahren grundsätzlich nicht bewusst gewesen sein dürfte. So erwähnt er die Dienstverweigerung bereits in der Befragung vom 28. November 2008 nicht im Zusammenhang mit seinen Asylgründen, sondern erst auf die Frage, ob er ausser dem Erwähnten (seinen Asylgründen) jemals Probleme mit der Armee gehabt habe (vgl. act. A 1/11 S. 6). Unbesehen davon wird die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen von der Vorinstanz auch nirgends in Zweifel gezogen. Dieser Umstand ist geeignet, um im Falle seiner Rückreise das Interesse der syrischen Behörden auf sich zu ziehen. An dieser Feststellung vermag auch das Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in L.______ vom 27. Januar 2009, wonach der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht werde, nichts zu ändern, da in Anbetracht der Struktur des syrischen Geheimdienstapparates sich Zweifel daran ergeben, ob Ahndungsmassnahmen sämtlicher potenzieller Verfolger wirklich mit hinreichender Schlüssigkeit abgeklärt werden können (vgl. dazu der Bericht der SCHWEIZERISCHEN FLÜCHT- LINGSHILFE [SFH], Syrien: Zuverlässigkeit von Botschafts-abklärungen: "von den Behörden gesucht", Bern, 7. September 2010). Vorliegend wurde in der Botschaftsantwort unter anderem festgehalten "N'est pas recherché par les autorités syriennes". Im erwähnten SFH-Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Mitteilung, der Betroffene werde von den Behörden nicht gesucht, nicht geeignet ist, die Gefährdungssituation des Betroffenen abzuschätzen (SFH, a.a.O., S. 5 f.). Hinzu kommt, dass die Botschaftsantwort ausgesprochen knapp ausgefallen ist. Unklar ist, bei welchen Behörden nachgeforscht wurde. 6.3.9 Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr aufgrund seines Fernbleibens im Militär, seines exilpolitischen Engagements i.V.m. mit dem Umstand, dass die kurdische Minderheit einem ständigen Misstrauen der syrischen Behörden ausgesetzt ist (vgl. hierzu bereits EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2. mit weiteren Hinweisen; siehe auch UK Border Agency, Operational Guidance Note, Syria vom 6. Juli 2012) mit einem Verhör zu rechnen hat. Gegenstand eines
D-1242/2010 solchen könnten entweder seine eigenen exilpolitischen Tätigkeiten sein oder aber seine (vermeintlichen) Kontakte zu Oppositionellen oder Kenntnisse der Exilszene in der Schweiz. Dabei ist zu befürchten, dass die syrischen Sicherheitsbehörden auch auf Gewaltmethoden zurückgreifen würden. 6.3.10 Angesichts der weit reichenden Vollmachten und des Wirkungsfeldes der zahlreichen syrischen Sicherheits- und Geheimdienste ist hierbei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland an einem Ort ausserhalb seiner Heimatprovinz vor Verfolgung sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatliche Schutzalternative offen steht (vgl. hierzu bereits EMARK 2004 Nr. 1 E. 6b S. 10; 2005 Nr. 7 E. 7.2.2. S. 72; allgemein zur inländischen Schutzalternative BVGE 2011/51). 6.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers angesichts subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt. Die Beschwerdeführerin und die Kinder sind ebenfalls als Flüchtlinge anzuerkennen (Art. 51 AsylG). Die Asylberechtigung bleibt den Beschwerdeführenden indessen aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG verwehrt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 7.3 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001/21). 7.4 Aufgrund der begründeten Furcht des Beschwerdeführers, in Syrien künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug der Wegweisung dagegen wegen drohender Verletzung des
D-1242/2010 flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzulässig (Art. 83 Abs. 1 und des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragt werden. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 11. Februar 2010 ist demzufolge entsprechend aufzuheben, soweit dies nicht bereits wiedererwägungsweise durch das BFM mit Verfügung vom 7. November 2011 in Bezug auf den Wegweisungsvollzug erfolgt ist. Das BFM wird angewiesen die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten teilweise den Beschwerdeführerenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese stellten in ihrer Beschwerde jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerdevorbringen nicht aussichtslos erscheinen. Die Bedürftigkeit ist durch die mit Eingabe vom 1. März 2010 eingereichte Fürsorgebestätigung belegt. Nach dem Gesagten waren die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen und es sind keine Kosten aufzuerlegen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen, wobei bei Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden (Gutheissung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzuges) ein rechnerischer Grad des Durchdringens von zwei Dritteln angenommen wird. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Der
D-1242/2010 ursprünglich mandatierte Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der seit dem 14. November 2011 mandatierte Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 eine Kostennote über Fr. (…) (inklusive Auslagen in der Höhe von Fr. (…)) zu den Akten gereicht, die als angemessen erscheint (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze (Art. 9 - 13 VGKE) und der eingereichten Kostennote ist von einem Gesamtbetrag von pauschal Fr. (…) auszugehen, weshalb angesichts des nicht vollumfänglichen Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung von total Fr. (…) (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite)
D-1242/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Das BFM wird angewiesen den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. (…) zu entrichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Eva Hostettler
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