Bundesverwaltungsgericht 02.11.2017 C-794/2017

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 19.06.2018 (9C_9/2018)

Abteilung III C-794/2017, C-795/2017

Urteil v o m 2 . November 2017 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien 1. A._______, (Frankreich), 2. B._______, (Frankreich), Beschwerdeführende,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Festsetzung und Neufestsetzung der Altersrente; Einspracheentscheide der SAK vom 4. Januar 2017.

C-794/2017, C-795/2017 Sachverhalt: A. A.a A._______ (geb. […] 1949; Mädchenname: C._______) und B._______ (geb. […] 1953) sind deutsche Staatsangehörige, verheiratet und leben in Frankreich (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] betreffend A._______ [SAK-A] 10 S. 1 f.; SAK-A 30; Akten der SAK betreffend B._______ [SAK-B] 16; 36 S. 1, 3). A.b A._______ (im Folgenden: Ehefrau [EF], Beschwerdeführerin, die Versicherte) arbeitete in den Jahren 1987 und 2004 bis 2007 in der Schweiz und leistete während dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. SAK-A 23). A.c B._______ (im Folgenden: Ehemann [EM], Beschwerdeführer, der Versicherte) arbeitete in den Jahren 1983 bis 1987, 1994 und 1996 bis 2004 – mit Unterbrüchen – in der Schweiz und leistete während dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV (vgl. SAK-B 44 [unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Stornierungseinträge]). B. B.a Am 10. Februar 2014 meldete sich die Beschwerdeführerin zum Bezug einer schweizerischen Altersrente an (SAK-A 8, 11). B.b Auf eine entsprechende Anfrage des Beschwerdeführers vom 15. April 2014 teilte die SAK ihm am 8. Mai 2014 mit, dass sein Rentenanspruch – bei einem Vorbezug der Rente um 2 Jahre – am 1. November 2016 entstehe und die Altersrente prognostisch CHF 644.- pro Monat betragen werde – unter dem Vorbehalt künftiger Entwicklungen und gesetzlicher Änderungen. Nach Intervention des Beschwerdeführers bestätigte die SAK am 22. Mai 2014 die Richtigkeit ihrer Berechnung vom 8. Mai 2014 (vgl. SAK-B 1, 5-9). B.c Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 sprach die SAK der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. Mai 2013 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von CHF 180.- pro Monat zu (nachfolgend: erste Rentenverfügung; SAK-A 27).

C-794/2017, C-795/2017 B.d Im Dezember 2014 heirateten die Beschwerdeführenden (vgl. SAK-A 30 = SAK-B 16). Bei beiden handelt es sich um die zweite Ehe (vgl. SAK-A 10 S. 2; SAK-B 36 S. 4 ff.). B.e B.e.a Mit Schreiben und Antragsformularen vom 10. Dezember 2014 beantragten die Beschwerdeführenden bei der SAK eine „zwischenstaatliche Rentenvorausberechnung“ (SAK-A 28 f.; SAK-B 14 f.). B.e.b Am 19. Dezember 2014 teilte die SAK der Beschwerdeführerin mit, dass die Heirat keinen Einfluss auf ihren Rentenbetrag habe (vgl. SAK-A 32). B.e.c Mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 prognostizierte die SAK dem Beschwerdeführer – bei einem Vorbezug um 2 Jahre und unter dem Vorbehalt künftiger Entwicklungen und gesetzlicher Änderungen – ab 1. November 2016 eine Altersrente in der Höhe von CHF 610.- pro Monat (SAK-B 18). B.f B.f.a Mit gemeinsamen Schreiben und E-Mail vom 26. Januar 2015 (SAK-A 33 f. = SAK-B 20, 22) ersuchten die Beschwerdeführenden die SAK „nochmals ausdrücklich“ unter Berücksichtigung der gesamten schweizerischen und deutschen Versicherungszeiten der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers 1. Eine zwischenstaatliche Rentenvorausberechnung für Frau A._______ und Herrn B._______ (wie bereits in den Anträgen zur Rentenvorausberechnung verlangt) für den Zeitpunkt des Rentenantritts von Herrn B._______ (per Nov. 2016 bei 2 Jahren Vorbezug) zu erstellen. 2. Eine neue Rentenberechnung für Frau A._______ vorzunehmen und die Rentenhöhe gegebenenfalls anzupassen und eine mögliche Nachzahlung vorzunehmen, falls die deutschen Versicherungszeiten bei der Rente von CHF 180 monatlich bisher nicht berücksichtigt worden waren. B.f.b Am 6. März 2015 nahm die SAK zur Eingabe vom 26. Januar 2015 Stellung (SAK-B 31). Sie führte namentlich aus, dass sie die Rentenvorausberechnung nochmals überprüft und für richtig befunden habe. Sie hob hervor, dass Altersrenten der schweizerischen AHV – gemäss Art. 11

C-794/2017, C-795/2017 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 5 der Verordnung (EG) 883/2004 und Anhang VIII Teil 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie der ständigen Rechtsprechung der Schweizer Gerichte – autonom berechnet werden. Ausserdem betonte die SAK, dass die provisorische Vorausberechnung rein informativen Charakter habe. Schliesslich wies sie darauf hin, dass beim Eintritt der Rentenberechtigung von Herrn B._______ (2. Versicherungsfall) die Rente von Frau A._______ (1. Versicherungsfall) neu festgesetzt werde. B.f.c Am 17. März 2015 trat die SAK auf das sinngemässe Wiedererwägungsgesuch vom 26. Januar 2015 betreffend die Verfügung vom 16. Juni 2014, mit welcher der Beschwerdeführerin eine ordentliche Altersrente zugesprochen worden war, nicht ein (vgl. SAK-A 36). C. C.a Am 14. April 2015 meldete sich der Beschwerdeführer zum Bezug einer Altersrente mit Vorbezug um 2 Jahre an (SAK-B 34-38). Am 21. Mai 2015 teilte die SAK ihm mit, dass die Anmeldung verfrüht sei und die Rentenverfügung im Oktober 2016 folge (SAK-B 40). C.b Mit Verfügung vom 22. November 2016 sprach die SAK dem Beschwerdeführer – ausgehend von den schweizerischen Versicherungsbeiträgen und Versicherungszeiten – ab 1. November 2016 bei einem Vorbezug um 2 Jahre eine ordentliche Altersrente in der Höhe von CHF 613.- pro Monat zu (SAK-B 46 [EM-Verfügung]; vgl. auch SAK-B 47). C.c Mit einer weiteren Verfügung vom 22. November 2016 ersetzte die SAK die Altersrentenverfügung vom 16. Juni 2014 und setzte die Altersrente für die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. November 2016 neu auf CHF 172.- fest (SAK-A 41 [EF-Verfügung]). Die Rentenherabsetzung begründete die SAK mit der gesetzlich vorgeschriebenen Plafonierung der Renten von Ehegatten. C.d Mit gemeinsamen Eingaben vom 14. und 16. Dezember 2016 (SAK-A 40 = SAK-B 51) erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache gegen die beiden Verfügungen vom 22. November 2016 und stellten die folgenden Begehren.

C-794/2017, C-795/2017 Am 14. Dezember 2016 (S. 1, 4; sinngemäss): Es sei zu bestätigen, dass sämtliche den Beschwerdeführenden zustehenden Rechtsfristen und Rechtsansprüche, also auch mögliche Verjährungsfristen, erst ab Erhalt der Rentenverfügung (und nicht ab dem Erreichen des Rentenalters) gelten. Es sei das gesamte AHV-Guthaben auszuzahlen – zuzüglich Verzugszinsen. Eventualiter, bei Nichtauszahlung des AHV-Guthabens, sei das Einspracheverfahren zu sistieren, bis seitens der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof betreffend die bei der Kommission eingereichten Beschwerde die zu erwartenden Entscheide ergangen sind. Am 16. Dezember 2016 als Zusammenfassung der Forderungen nochmals in Form von Rechtsbegehren: 1. Die gesamten AHV-Guthaben sind zzgl. Verzugszinsen abzüglich bereits von der AHV geleisteten Rentenzahlungen an uns auszuzahlen. Subsidiär, falls dieses Begehren wider Erwarten nicht zum Tragen kommen sollte: 2. Die Renten sind bei Anrechnung unserer Schweizer und auch unserer EU (hier deutschen) -Versicherungszeiten neu zu errechnen und inklusive Nachzahlungen für die für die Zeit ab Rentenbeginn bisher zu wenig bezahlten Renten an uns auszurichten. C.e Mit Entscheid vom 4. Januar 2017 wies die SAK die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember 2016 ab und bestätigte die Verfügung vom 22. November 2016 (SAK-A 42 [EF-Einspracheentscheid]). C.f Mit weiterem Entscheid vom 4. Januar 2017 wies die SAK die Einsprache des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2016 ab und bestätigte die Verfügung vom 22. November 2016 (SAK-B 52 [EM-Einspracheentscheid]). D. D.a Am 2. Februar 2017 erhoben die Ehegatten gemeinsam Beschwerde gegen die beiden Einspracheentscheide vom 4. Januar 2017. Das Bundesverwaltungsgericht legte für die Beschwerde gegen den EF-Einspracheentscheid das Beschwerdeverfahren C-794/2017 und für die Beschwerde

C-794/2017, C-795/2017 gegen den EM-Einspracheentscheid das Beschwerdeverfahren C-795/2017 an. Die Beschwerdeführenden stellten in der Beschwerdeschrift zusammengefasst die folgenden Rechtsbegehren: A.I Die Einspracheentscheide seien als rechtlich unwirksam zu erklären. B.1 Eventualiter: Auszahlung der gesamten AHV-Guthaben zuzüglich Verzugszinsen abzüglich bereits von der AHV geleisteter Rentenzahlungen. B.2 Subeventualiter: Die Renten seien unter Anrechnung der schweizerischen und deutschen Versicherungszeiten neu zu errechnen und – inklusive Nachzahlungen für die für die Zeit ab Rentenbeginn bisher zu wenig bezahlten Renten – auszurichten. B.3 Es sei gerichtlich festzustellen, dass sämtliche den Beschwerdeführenden zustehenden Rechtsfristen und Rechtsansprüche – inkl. mögliche Verjährungsfristen – erst ab der verspäteten Zustellung der Rentenverfügungen (und nicht ab dem Erreichen des Rentenalters) zu laufen beginnen bzw. gelten. B.4 Im Falle der Nicht-Anerkennung der Klage-Argumente sei die AHV gerichtlich zu verpflichten, für dieses Verfahren eine Auswertung vorzulegen, die die durchschnittlichen Versicherungszeiten von EU-Ausländern und Schweizern insgesamt und deren Verhältnis sowie die daraus resultierende jeweilige prozentuale Höhe von deren Teilrente in Bezug auf eine Vollrente beziffert. B.5 Es sei gerichtlich zu prüfen und festzustellen, ob in Anbetracht der Gesetzeslage, der fraglichen Verordnungen und der öffentlichen AHV-Informationen bezüglich Anrechnung von EU- (vorliegend deutschen) Versicherungszeiten seitens der AHV eine arglistige Vermögenstäuschung gegenüber EU-Bürgern vorliegt. A.II/B.6 I Kostenauflage zulasten der SAK. B.6 II Die SAK sei zur angemessenen Entschädigung der Beschwerdeführenden zu verpflichten.

C-794/2017, C-795/2017 Im Begleitschreiben zur Beschwerdeschrift beantragten die Beschwerdeführenden eine kostenfreie Prozessführung. Zur Begründung führten die Beschwerdeführenden hauptsächlich aus, dass die angefochtenen Einspracheentscheide nicht unterschrieben seien. Ausserdem verletze die von der SAK vorgenommene Rentenberechnung die vorgeschriebene Gleichbehandlung von EU-Bürgern und Schweizer Bürgern und schaffe für erstere – namentlich durch die Nichtanrechnung von EU-Versicherungszeiten – eine unhaltbare Altersvorsorgesituation, worüber nicht angemessen informiert worden sei, ansonsten die Beschwerdeführenden den Wohnortswechsel in die Schweiz nicht vorgenommen hätten. D.b Am 9. Februar 2017 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die beiden Verfahren C-794/2017 und C-795/2017 zur Weiterführung unter der Geschäftsnummer C-794/2017 (Akten des Beschwerdeverfahrens C-794/2017 [B-act.] 2). D.c Mit Vernehmlassung vom 9. März 2017 beantragte die SAK die Abweisung der gemeinsamen Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Einspracheentscheide (B-act. 5). Sie führte aus, dass die Einspracheentscheide versehentlich nicht – nicht wie üblich handschriftlich – unterzeichnet worden seien. Für sozialversicherungsrechtliche Verfügungen bestehe allerdings keine generelle Unterschriftspflicht, sodass höchstens ein Verstoss gegen eine Ordnungsvorschrift vorliege und die Rückweisung zur nachträglichen Unterzeichnung einen formalistischen Leerlauf darstellen würde. Im Übrigen würden gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts schweizerische AHV-Renten für EU-Bürger zurecht autonom nach schweizerischem Recht berechnet, ohne Berücksichtigung von in der EU zurückgelegten Versicherungszeiten (vom hier nicht interessierenden Fall unterjähriger Versicherungszeiten abgesehen). D.d Am 14. März 2017 bot das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Gelegenheit, bis zum 28. April 2017 eine Replik einzureichen (B-act. 6). Mit Schreiben vom 20. März 2017 ersuchten die Beschwerdeführenden um Zustellung der von der SAK mit der Vernehmlassung eingereichten Vorakten (B-act. 7). Am 27. März 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit, dass kein Anspruch auf Postzustellung der Akten an eine Privatadresse bestehe. Jedoch könne die Verfahrenspartei am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts in die Akten Einsicht

C-794/2017, C-795/2017 nehmen, wofür sie gegebenenfalls vorgängig mit dem zuständigen Gerichtsschreiber Kontakt aufnehmen wolle (B-act. 8). D.e Mit Replik vom 21. April 2014 (B-act. 9) beantragten die Beschwerdeführenden die Gutheissung der Klage und antragsgemässe Auszahlung der „AHV-Guthaben“ von CHF 479‘158.- (EM) und CHF 12‘725.- (EF), insgesamt CHF 491‘833.-, abzüglich bereits ausbezahlter Renten, zuzüglich Verzugszins von 3.5 % je ab dem jeweiligen Einzahlungszeitpunkt der AHV-Beiträge sowie eine angemessene Entschädigung für alle in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwände. Die Beschwerdeführenden widersprachen den Ausführungen der SAK in der Vernehmlassung und beriefen sich insbesondere auf das Gebot der Gleichbehandlung von Schweizer und EU-Bürgern, die Rechtsgrundsätze in einer Demokratie und das Primat des Altersvorsorgekapitals bei der Altersvorsorge. In Bezug auf die Gültigkeit der von der Vorinstanz angerufenen Rechtsprechung machten sie geltend, dass sich diese sicherlich auf automatisiert erstellte und nicht – wie vorliegend – individuell erstellte und begründete Verfügungen beziehe, die im Falle eines Versandes ohne persönliche Verifikation und Unterzeichnung möglicherweise fehlerhaft sein bzw. möglicherweise irreversible Konsequenzen haben könnten. D.f Am 16. Mai 2017 verzichtete die SAK auf das Einreichen einer Duplik und hielt an ihrer Vernehmlassung vom 9. März 2017 fest (B-act. 11). D.g Mit Verfügung vom 23. Mai 2017 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab (B-act. 12). E. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Beschwerdeführenden beantragen, die Einspracheentscheide seien als rechtlich unwirksam zu erklären, da sie nicht unterschrieben seien. Diese formelle Ungültigkeit der Einspracheentscheide führe dazu,

C-794/2017, C-795/2017 dass ihre Einsprachen als unbestritten gälten und diesen ohne Weiterungen gefolgt würde (vgl. Beschwerdeschrift S. 1). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (darunter fallen auch die vorliegenden Einspracheentscheide), die von in Art. 33 VGG aufgeführten Vorinstanzen erlassen wurden, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die SAK gehört zu den Behörden gemäss Art. 33 Bst. d VGG und das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden von Personen im Ausland betreffend Renten der AHV (vgl. Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]). 1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 1.4 1.4.1 Nach der vom Bundesgericht für Massenverfügungen entwickelten Rechtsprechung ist die Unterschrift von Bundesrechts wegen kein Gültigkeitserfordernis, solange das anwendbare Recht eine solche nicht ausdrücklich verlangt (vgl. BGE 112 V 87 E. 1; 108 V 232 E. 2b; 105 V 248 E. 4; Urteil des EVG C 241/04 vom 9. Mai 2006 E. 8; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015 [nachfolgend: ATSG-Kommentar], Art. 49 Rz. 48). Diese Rechtsprechung wurde – entgegen der Annahme der Beschwerdeführenden – auf individuell ausgefertigte Verfügungen ausgeweitet (vgl. Urteil des EVG U 68/02 vom 14. April 2003 E. 1.2; Urteil des BVGer C-115/2014 vom 15. Januar 2014). Weil die Berufung auf Formmängel ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben findet, gilt dabei als Richtschnur, ob dem Betroffenen aus der mangelhaften Eröffnung ein Nachteil erwachsen ist (vgl. Art. 49 Abs. 3 ATSG, Art. 38 VwVG). Dies ist zu verneinen, wenn er durch die fehlende Unterschrift nicht irregeführt wurde. Eine Heilung des Formmangels durch nachträgliches Einholen der Unterschrift bei der verfügenden Behörde erscheint aus Gründen der Verfahrensökonomie einzig angezeigt, falls Zweifel an der Identität und Echtheit der zu beurteilenden Entscheidung bestehen (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer B-6065/2013 vom 3. November 2015 E. 5.1.3 m.H.; vgl. auch Urteile des BVGer C-5306/2013 vom 4. März 2015 E. 4.4 und C-115/2014).

C-794/2017, C-795/2017 1.4.2 Vorliegend haben die Beschwerdeführenden die Bedeutung der Verfügung richtig erkannt und innerhalb der gegebenen Rechtsmittelfrist dagegen Beschwerde erhoben. Mithin wurden sie durch den gerügten Eröffnungsmangel weder getäuscht, noch sind ihnen daraus anderweitige nachteilige Konsequenzen erwachsen, was sie auch nicht geltend machen. Auch ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – aus einer Bejahung der formellen Fehlerhaftigkeit nicht auf ein Einverständnis der SAK zu den Anträgen der Beschwerdeführenden zu schliessen. Stattdessen wäre die Sache an die SAK zum neuen, formell korrekten Entscheid zurückzuweisen (s. oben E. 1.2). Da die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren die Abweisung der Beschwerden und Bestätigung der angefochtenen Einspracheentscheide beantragt, ist im Übrigen davon auszugehen, dass neue, formell korrekte Einspracheentscheide im Resultat nicht anders ausfallen würden, als die vorliegend angefochtenen. Die Bejahung eines Ungültigkeitsgrundes hätte somit lediglich eine Verfahrensverzögerung zur Folge. 1.4.3 Im Interesse der Rechtssicherheit sowie vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gebotes einer beförderlichen Verfahrenserledigung (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) besteht nach dem Vorstehenden kein Anlass dafür, die angefochtenen Einspracheentscheide allein wegen fehlender Unterzeichnung aufzuheben. Vielmehr sind sie als rechtsgültige Anfechtungsobjekte zu werten, zu deren Beurteilung das Bundesverwaltungsgericht (grundsätzlich) zuständig ist (vgl. Urteile B-6065/2013 E. 5.1.5, C-115/2014; s. oben E. 1.2). 1.4.4 Da keine Zweifel an der Identität und Echtheit der zu beurteilenden Einspracheentscheide besteht, erscheint aus Gründen der Verfahrensökonomie auch das Einholen der Unterschrift der Vorinstanz unter den gegebenen Umständen als nicht angezeigt. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin sind durch den jeweils sie betreffenden angefochtenen Einspracheentscheid berührt und haben je ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie je zur Beschwerde in eigener Sache im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert sind.

C-794/2017, C-795/2017 2.2 Da die Beschwerden form- und fristgerecht eingereicht wurden, ist darauf grundsätzlich einzutreten (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; zu den Nichteintretensgründen s. unten E. 10.3, 11). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerenden können durch das Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse überprüfen bzw. beurteilen lassen, zu denen die zuständige Behörde vorgängig und verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (Beschwerdeobjekt) kann deshalb nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen). Fragen, über welche die verfügende Behörde im betroffenen Verfahren nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden. Auch wenn im Beschwerdeverfahren die angefochtene Verfügung beziehungsweise die im Verfügungsdispositiv geregelten Rechtsverhältnisse – und nicht etwa einzelne Elemente der Begründung – das Anfechtungsobjekt bilden und damit den zulässigen Streitgegenstand bestimmen, ist es möglich, dass Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand nicht übereinstimmen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn eine Verfügung nur teilweise angefochten wird, sondern auch dann, wenn sich der Streitgegenstand verengt, weil einzelne Punkte nicht (mehr) strittig sind (vgl. für viele: Urteil des BVGer C-32/2013 vom 17. August 2015 E. 3.1 m.w.H.; vgl. auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 44 VwVG N. 5 m.w.H.). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid auch mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung (teilweise) bestätigen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer C-6591/2012 vom 7. Oktober 2015 E. 3.3 m.w.H.).

C-794/2017, C-795/2017 4. 4.1 Vorliegend ist unter anderem streitig und vom Bundesverwaltungsgericht einleitend zu prüfen, ob die SAK den Beschwerdeführenden mit den Einspracheentscheiden vom 4. Januar 2017 zu Recht ihre AHV-Versicherungsbeiträge nicht rückvergütet und stattdessen – je mit Wirkung ab 1. November 2016 – dem Beschwerdeführer eine Altersrente in der Höhe von CHF 613.- zugesprochen und die laufende Altersrente der Beschwerdeführerin auf CHF 172.- herabgesetzt hat. 4.2 Wie schon im Einspracheverfahren beantragen die Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren die Auszahlung der gesamten AHV-Guthaben (zuzüglich Verzugszinsen) „abzüglich bereits von der AHV geleisteter Rentenzahlungen“. Eventualiter beantragen sie, wie im Einspracheverfahren, die Renten seien neu zu berechnen und „Nachzahlungen für die für die Zeit ab Rentenbeginn bisher zu wenig bezahlten Renten““ auszurichten. 4.3 Soweit die Beschwerdeführenden den Antrag auf Ausrichtung der AHV- Beiträge der Beschwerdeführerin unter Abzug der von ihr bereits (ab 1. Mai 2013) erhaltenen Renten stellen, beantragen sie keine Änderung der Verfügung vom 16. Juni 2014. Da das Rechtsbegehren auf Rückvergütung der AHV-Beiträge der Beschwerdeführenden insgesamt abzuweisen ist (s. unten E. 8 ff.), ist betreffend den Abzug der bereits erhaltenen Renten vom Rückvergütungsbetrag auf die Verfügung vom 16. Juni 2014 nicht weiter einzugehen. 5. 5.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: Einspracheentscheide vom 4. Januar 2017) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). 5.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in

C-794/2017, C-795/2017 den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). 5.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b; 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). 5.4 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie einzelne Beweismittel zu würdigen sind; für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach hat die Behörde Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, sind objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a). 5.5 Führen die vorgenommenen Abklärungen bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten zusätzliche Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, muss nicht weiter untersucht werden. Der Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise stellt diesfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 124 V 90 E. 4b). 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass aufgrund des FZA für die Berechnung der Schweizer Altersrente nicht nur ihre schweizerischen Versicherungszeiten, sondern auch ihre deutschen Versicherungszeiten anzurechnen seien. 6.2 Die beiden Beschwerdeführenden sind deutsche Staatsangehörige und wohnen in Frankreich. Aus diesem Grunde findet das FZA Anwendung. 6.3 In BGE 141 V 246 hat das Bundesgericht zum auf unter das FZA fallenden AHV-Rentenfälle Folgendes ausgeführt:

C-794/2017, C-795/2017 „[…] Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (AS 2005 3909) oder gleichwertige Vorschriften an. Mit Wirkung auf 1. April 2012 sind diese beiden Rechtsakte durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) abgelöst worden. Nach Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II FZA).“ (E. 2.1) Unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben ist die Ausgestaltung des Verfahrens, die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung der schweizerischen Altersrente Sache des innerstaatlichen Rechts (vgl. BGE 137 V 282 E. 3.3 S. 285; BGE 131 V 209 E. 5.3 S. 214; BGE 130 V 51; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49, H 39/03; vgl. auch SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 82, C 290/03 E. 1.2). (E. 2.2). Weiter hat das Bundesgericht ausgeführt, dass die Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 die hergebrachten Koordinierungsgrundsätze fortschrieben, indem – wie bisher – die nationalen Systeme sozialer

C-794/2017, C-795/2017 Sicherheit von den EU-Regelungen unberührt blieben und lediglich untereinander koordiniert würden, nicht aber inhaltlich angeglichen im Sinne einer Harmonisierung (E. 5.1 m.w.H.). 6.4 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht, dass – soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen – mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung ist (vgl. Urteile des BVGer C-703/2015 vom 12. April 2016 E. 2.3 und C-4633/2014 vom 29. Januar 2016 E. 2.2, je mit Hinweisen auf BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des EVG H 13/05 vom 4. April 2005 E. 1.1). In seinem Urteil C-5851/2013, C-5850/2013 vom 31. Oktober 2014 (bestätigt mit Urteil C-2744/2013 vom 18. August 2015 E. 6.3.3) hat sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der Frage der Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten befasst und ist zum Schluss gekommen, dass auch unter dem Geltungsbereich der ab dem 1. April 2012 anwendbaren Koordinationsvorschriften sich der Anspruch auf eine (unter das FZA fallende) AHV-Rente weiterhin ausschliesslich nach dem schweizerischen Recht richte. Dies gelte insbesondere auch für die Berechnung der Rentenhöhe, welche sich weiterhin ausschliesslich nach dem internen schweizerischen Recht richte und damit autonom ermittelt werde. Die schweizerische AHV-Rente sei somit ausschliesslich gestützt auf die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten und die nach dem AHVG und der AHVV geleisteten Beiträgen zu ermitteln (E. 4.2 f. m.w.H., E. 6). Die Vorinstanz habe zu Recht von einer Berechnung nach der Totalisierungsund Proratisierungsmethode (vgl. zu diesen Methoden: Urteil des BVGer C-2519/2006 vom 22. Februar 2008 E. 3.3) abgesehen, weil die Berechnung der Altersrenten ausschliesslich nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zum gleichen beziehungsweise zu einem besseren Ergebnis führe als die Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode. Eine Kombination der beiden genannten Methoden sei hingegen weder staatsvertraglich noch nach schweizerischem Recht vorgesehen und würde im Übrigen zu überhöhten Renten führen (Urteil C-5851/2013 E. 6).

C-794/2017, C-795/2017 6.5 Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführenden widerspricht die Anwendung des innerschweizerischen Rechts für die Beurteilung des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf eine AHV-Rente und insbesondere deren Berechnung lediglich gestützt auf den schweizerischen Versicherungszeiten nicht dem FZA. Vielmehr wird dies durch das FZA in Verbindung mit den einschlägigen EU- Koordinationsverordnungen so vorgesehen. Insbesondere sieht Anhang III Teil 1 der VO 883/2004 – in Verbindung mit Art. 52 Abs. 4 VO 883/2004 – ausdrücklich vor, dass (auch) für Anträge auf Ausrichtung einer Altersrente nach dem AHVG auf die zusätzliche Berechnung einer anteiligen Leistung verzichtet wird, da die autonome Berechnung der AHV-Rente dazu führt, dass die Rente gleich hoch oder höher ist als die anteilig berechnete Rente, soweit – wie vorliegend (unstrittig) – keiner der Ausnahmetatbestände gemäss Art. 52 Abs. 4 Bst. ii und iii VO 883/2004 vorliegt. Dass sich diese Regelung, wie die Beschwerdeführenden rügen, nicht direkt in Art. 8 FZA findet, vermag dieser Beurteilung keinen Abbruch zu tun. 6.6 Im Übrigen hat die Rechtsprechung wiederholt festgehalten, dass spezifisch die in Deutschland erworbenen Versicherungs- bzw. Beitragszeiten bei der Berechnung der schweizerischen AHV-Rente nicht zu berücksichtigen sind (vgl. namentlich Urteile des EVG H 205/04 vom 9. Februar 2005 E. 1, 4.2 und H 71/04 vom 2. Dezember 2004 E. 2.1, 3, je m.w.H.; Urteile des BVGer C-5851/2013 E. 4.3.3, 5, 6; C-2744/2013 E. 6.3.3, 6.4). 6.7 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf die Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Rz. 5043, welche in der vorliegend massgebenden Fassung (geltend ab 01.01.2017) vorsieht, dass ausländische Versicherungszeiten nur angerechnet werden, wenn dies in einem Sozialversicherungsabkommen vorgesehen ist. Da das FZA ein Sozialversicherungsabkommen im Sinne von RWL Rz. 5043 darstellt und keine Anrechnung der deutschen Versicherungszeiten für die Berechnung der AHV-Renten vorsieht, können die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. 6.8 Die Beschwerdeführenden bringen auch im Übrigen nichts vor, was die dargelegte Rechtsprechung in Frage stellen würde. Dass die SAK die vorliegende Berechnung alleine gestützt auf schweizerische Versicherungszeiten und Beiträge abgestützt hat, ist somit FZA-konform.

C-794/2017, C-795/2017 7. 7.1 Gemäss Art. 18 Abs. 3 AHG werden den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG bezahlten Beiträge rückvergütet. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. E contrario fällt eine auf das innerschweizerische Recht gestützte Rückvergütung ausser Betracht, wenn zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat des versicherten Ausländers eine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht. 7.2 Da das FZA eine zwischenstaatliche Vereinbarung im Sinne von Art. 18 Abs. 3 AHVG auch zwischen Deutschland und der Schweiz darstellt, fällt vorliegend eine auf das innerschweizerische Recht gestützte Rückvergütung der AHV-Beiträge der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 3 AHVG ausser Betracht. Da auch das FZA und die dazugehörigen EU-Verordnungen keine solche Rückvergütung (schweizerischer AHV-Beiträge) vorsehen, fehlt es für die von den Beschwerdeführenden verlangte Rückvergütung an einer rechtlichen Grundlage. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Schweizer unter keinen Umständen Anspruch auf eine Rückvergütung von AHV-Beiträgen haben. Von einer Benachteiligung von Deutschen gegenüber Schweizern kann daher keine Rede sein. Ob Nichtabkommensausländer, die ihren Wohnsitz im Ausland und daher Anspruch auf Rückvergütung der AHV-Beiträge haben, gegenüber Deutschen, die Wohnsitz in einem EU-Land haben, bevorzugt werden, kann offen bleiben, da darin jedenfalls keine gemeinschafts- bzw. abkommensrechtliche Diskriminierung von Deutschen gegenüber Schweizern erblickt werden kann (vgl. analog: Urteil des EVG H 170/05 vom 10. Juli 2006 E. 4). 8. 8.1 Mit den angefochtenen Einspracheentscheiden hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine ordentliche Altersrente in Höhe von CHF 613.- zugesprochen und die laufende Altersrente der Beschwerdeführerin auf CHF 172.- gesenkt – beides mit Wirkung ab 1. November 2016. Die zu diesen Entscheiden führenden Berechnungen erfolgten einzig auf der Basis der schweizerischen AHV-Versicherungszeiten und -Beiträge der Beschwerdeführenden. Wie bereits dargelegt, hat die SAK zu Recht die deutschen Versicherungszeiten der Beschwerdeführenden nicht in die Berechnungen mit einbezogen. Obwohl die Beschwerdeführenden die Details des

C-794/2017, C-795/2017 die Basis für die Berechnung darstellenden Sachverhalts und der Berechnung nicht bestreiten, ist zu prüfen, ob die Rentenberechnungen von der SAK korrekt vorgenommen wurden. 8.2 Zunächst sind die diesbezüglich massgebenden rechtlichen Grundlagen aufzuzeigen. 8.2.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 und 2 AHVG haben Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente. Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod. Gemäss Art. 40 AHVG können Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, die Rente aber auch ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres, für Frauen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 63. oder 62. Altersjahres (Abs. 1). Die vorbezogene Altersrente sowie die Witwen-, Witwer- und Waisenrente werden gekürzt (Abs. 2). Der Bundesrat legt den Kürzungssatz nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest (Abs. 3). Gemäss Art. 56 AHVV wird die Rente beim Rentenvorbezug um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt. Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen Rente. Nach Erreichen des Rentenalters entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der Summe der ungekürzten Renten, dividiert durch die Anzahl der Monate, während derer die Rente bezogen wurde. Der Betrag der Kürzung wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst. 8.2.2 Für die Rentenberechnung der Altersrente werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten (IK) geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG; Art. 137 ff. AHVV). Die ordentlichen Renten gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit

C-794/2017, C-795/2017 unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Die Teilrente entspricht einem Bruchteil der Vollrente. Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten (Art. 38 AHVG). Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet. Dieses wird ermittelt, indem die Summe der Erwerbseinkommen, von denen die versicherte Person Beiträge geleistet hat, durch die Zahl der Beitragsjahre geteilt wird. (Art. 29quater AHVG). Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden. Die Beiträge von nichterwerbstätigen Personen werden mit 100 vervielfacht, durch den doppelten Beitragsansatz gemäss Artikel 5 Absatz 1 geteilt und als Erwerbseinkommen angerechnet. Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung (Splitting) wird vorgenommen: a) wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind; b) wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat; c) bei Auflösung der Ehe durch Scheidung. (Art. 29quinquies Abs. 1 bis 3 AHVG). Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen: a) aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird; und b) aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Absatz 4 ist nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Die Einkommen von Ehepaaren werden in jedem Kalenderjahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt (Art. 50b Abs. 1 AHVV). Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt (Art. 50b Abs. 3 AHVV). 8.3 Zur Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers ist Folgendes auszuführen. 8.3.1 Der am (…) 1953 geborene Beschwerdeführer vollendete im Oktober 2016 das 63. Altersjahr, womit der Rentenanspruch beim gewünschten Rentenvorbezug um zwei Jahre am 1. November 2016 entstand. Versi-

C-794/2017, C-795/2017 cherte des Jahrgangs 1953 – wie der Beschwerdeführer – wiesen bei Eintritt des Versicherungsfalles im Kalenderjahr 2016 bei vollständiger Beitragsdauer 42 Versicherungsjahre auf (vgl. die vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen, seit 1. Januar 2015 geltenden Rententabellen [Versionsnummer: 13; im Folgenden: Rententabellen 2015], S. 8; abrufbar unter < https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents/view/365/lang:deu/category:23 >], abgerufen am 04.09.2017). Aus dem IK-Auszug vom 15. Februar 2017 (SAK-B 44 [unter der Berücksichtigung der darin erhaltenen Stornierungseinträge]) ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer während insgesamt 167 Monaten resp. 13 Jahren und 11 Monaten Beiträge abgerechnet worden sind. Dementsprechend weist die Beitragsdauer des Beschwerdeführers Lücken auf und es besteht bloss Anspruch auf eine Teilrente. Diese entspricht einem Bruchteil der gemäss den Art. 34 bis 37 AHVG zu ermittelnden Vollrente. Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Beschwerdeführers zu denjenigen seines Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt. Mit Blick auf die verbindlichen Rententabellen ergibt sich, dass beim 1953 geborenen Beschwerdeführer, welcher über 13 volle Beitragsjahre verfügt, bei der Rentenberechnung bei Vorbezug um zwei Jahre die Rentenskala 14 zur Anwendung gelangt (vgl. Rententabellen 2015 S. 13). 8.3.2 Den IK-Eintragungen für den Beschwerdeführer ist zu entnehmen, dass diesem in den Zeiträumen von 1983 bis 1987, 1994 und 1996 bis 2004 – unter Berücksichtigung der Stornierungsbuchungen – Beiträge auf einem Erwerbseinkommen in der Höhe von insgesamt CHF 5‘704‘261 abgerechnet worden sind (so auch SAK-B 44). 8.3.3 Dieses Einkommen ist einer Aufwertung zu unterziehen. Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird ermittelt, indem die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33ter AHVG aufgewertet wird, wobei der Bundesrat die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen lässt (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG). 8.3.4 Der erste IK-Eintrag des Beschwerdeführers erfolgte im Jahre 1983 (vgl. SAK-B 44). Aufgrund dieses Umstands sowie mit Blick auf den Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" im Jahre 2016 beträgt der eintrittsabhängige pauschale Aufwertungsfaktor 1.020 (vgl. „Aufwertungsfaktoren 2016“ des

C-794/2017, C-795/2017 BSV; abrufbar unter < https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents/view/1972/lang:deu/category:23 > ; abgerufen am 04.09.2017). Wird das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers in der Höhe von CHF 5‘704‘261 mit diesem Faktor multipliziert, ergibt sich ein (aufgewertetes) Erwerbseinkommen von CHF 5‘818‘347. Wird dieses durch die Beitragsperiode von insgesamt 167 Monaten dividiert und mit dem Faktor 12 auf ein Jahr umgerechnet, resultiert ein durchschnittliches Jahreseinkommen von CHF 418‘085 (so auch die Berechnung der SAK vom 22. November 2016, nachfolgend SAK-Berechnung B [SAK-B] 45 S. 7). 8.3.5 Da die Beschwerdeführenden während der Dauer ihrer Ehe nicht in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind, entfällt ein Splitting (vgl. Art. 29quinquies Abs. 4 Bst. b AHVG e contrario). 8.3.6 Nachfolgend ist weiter eine Prüfung betreffend Anrechnung von Erziehungsgutschriften vorzunehmen: Versicherten wird für die Jahre, in welchen sie die elterliche Gewalt über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei Ehepaaren nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre angerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, werden Gutschriften angerechnet. Absatz 5 bleibt vorbehalten (Art. 52f Abs. 1 AHVV). Die Erziehungsgutschrift für das Jahr, in dem die Ehe aufgelöst wurde oder ein Elternteil stirbt, wird dem Elternteil angerechnet, welchem das Kind zugesprochen wurde oder welcher hinterblieben ist (Art. 52f Abs. 2 AHVV). Für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert war, wird dem versicherten Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52f Abs. 4 AHVV). Ist eine Person nur während einzelner Monate versichert, so werden diese Monate über das Kalenderjahr hinaus zusammengezählt. Für je zwölf Monate wird eine Erziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52f Abs. 5 AHVV). Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruches (Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der

C-794/2017, C-795/2017 Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (Art. 29sexies Abs. 3 AHVG). Der Beschwerdeführer war von November 1977 bis Juni 1989 mit D._______ verheiratet. Der gemeinsame Sohn wurde im (…) 1982 geboren, die gemeinsame Tochter im (…) 1985 (vgl. SAK-B S. 3). Sie erreichte das 16. Altersjahr somit im Jahr 2001. Mit der Scheidung wurden die Kinder der Mutter zugesprochen (vgl. SAK-B 3; SAK-B 36). Der Beschwerdeführer war von Juni 1983 bis Oktober 1987 (53 Monate bzw. 4 Jahre und 5 Monate) in der Schweiz AHV-versichert. D._______ war nie in der Schweiz AHV-versichert. Somit hat der Beschwerdeführer Anspruch auf ganze Erziehungsgutschriften für 4 ganze Jahre (so auch die SAK-Berechnung B [SAK-B 45 S. 5, 7]). Es ergibt sich folgende Berechnung: Eine ganze Erziehungsgutschrift betrug im Jahr 2016 (Eintritt des Versicherungsfalls Alter bei zweijährigem Vorbezug) CHF 42‘300 (dreifache jährliche minimale Monatsaltersrente von CHF 1‘175; vgl. Rententabellen 2015 S. 18). Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf Erziehungsgutschriften in der Höhe von CHF 169‘200 (4 Jahre à CHF 42'300). Umgerechnet von der Beitragsdauer des Beschwerdeführers von 167 Monaten auf ein Jahr (12 Monate) ergibt dies eine durchschnittliche Erziehungsgutschrift von jährlich CHF 12'158 (so auch die SAK-Berechnung B [SAK-B 45 S. 7]). 8.3.7 Die Erziehungsgutschrift ist zum durchschnittlichen Jahreseinkommen von CHF 418‘085 hinzuzuzählen. Es ergibt sich somit ein massgebliches Jahreseinkommen von CHF 430‘243. 8.3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei einem massgeblichen Jahreseinkommen von CHF 430'243 und der Rentenskala 14 die monatliche Altersrente des Beschwerdeführers gemäss Rententabelle – vor Plafonierung und Kürzung wegen Rentenvorbezugs – CHF 748 betragen würde (so auch die SAK-Berechnung [SAK-B 45 S. 6]). 8.4 Da die Beschwerdeführerin seit 1. Mai 2003 eine ordentliche Altersrente bezieht und der Beschwerdeführer – bei Rentenvorbezug von zwei Jahren – ab 1. November 2016 ebenfalls Anspruch auf eine Altersrente hat, ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Renten der Beschwerdeführenden plafoniert hat.

C-794/2017, C-795/2017 8.4.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 Bst. a AHVG beträgt die Summe der beiden Renten eines Ehepaares maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben. Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung der beiden Renten bei Versicherten mit unvollständiger Beitragsdauer (Abs. 3). Gemäss Art. 53bis AHVV gilt: Weisen nicht beide Ehegatten eine vollständige Beitragsdauer auf, so entspricht der Höchstbetrag der beiden Renten einem Prozentsatz des maximalen Betrages bei Vollrenten (Art. 35 Abs. 1 AHVG). Dieser wird ermittelt, indem die Summe aus dem Prozentanteil der niedrigeren Rentenskala und dem doppelten Prozentanteil der höheren Rentenskala (Art. 52) durch drei geteilt wird. Bei vorbezogenen Altersrenten ist die Plafonierung stets vor dem Abzug der Vorbezugskürzung zu prüfen. Die Plafonierung ist somit in jedem Fall vor dem Abzug des Kürzungsbetrages auf den ungekürzten Beträgen der Einzelrenten vorzunehmen (RWL 2016 Rz. 5518). 8.4.2 Die SAK setzte die Rente des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung und im Einspracheentscheid basierend auf der Rentenskala 14 fest. Die ab 1. Mai 2003 der Ehefrau zugesprochene ordentliche Altersrente wurde auf der Basis der Rentenskala 4 festgesetzt (vgl. SAK-A 27 S. 3). Auch in der die Beschwerdeführerin betreffenden Verfügung und im Einspracheentscheid ist die SAK von der Anwendbarkeit der Rentenskala 4 ausgegangen. Um den Prozentsatz des maximalen Betrags zu ermitteln, ist nun der Prozentanteil der niedrigeren Rentenskala – vorliegend die der Ehefrau (4) – mit dem doppelten Prozentanteil der höheren Rentenskala – die des Beschwerdeführers (14 x 2) – zusammenzuzählen. Dieses Ergebnis (32) wird dann durch drei geteilt und auf die nächsthöhere Tabelle aufgerundet (vgl. RWL 2016 Rz. 5523 ff.). Es ergibt sich somit die (gewichtete) Rentenskala 11, wie die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 6. März 2015 den Beschwerdeführenden richtig aufgezeigt hat (vgl. SAK-B 31). 8.4.3 Gemäss den Rententabellen 2015 beträgt die Höchstrente der Rentenskala 11 im Jahr 2016 CHF 588. Die Summe der beiden Renten darf 150 % von CHF 588 nicht übersteigen. Die SAK geht auf der Basis der „Rentenskala mit Plafonierungsgrenze bei Ehepaaren“ (Rententabellen 2015 S. 106 i.V.m. RWL 2016 Rz. 5525) von einer Plafonierungsgrenze von CHF 881 aus. 8.4.4 Vorliegend hätte der Beschwerdeführer (vor Kürzung wegen Vorbezugs und vor der Plafonierung) Anspruch auf eine Altersrente in Höhe von

C-794/2017, C-795/2017 CHF 748 (s. oben E. 8.3.8). Die Ehefrau erhielt – vor Durchführung einer Plafonierung – eine (inzwischen mittels Indexierung leicht angestiegene) Rente in der Höhe von CHF 181 pro Monat (vgl. SAK-A 41 S. 3; Rententabellen 2015 S. 98). Die Summe der beiden Rentenansprüche beträgt CHF 929 und liegt damit über der Plafonierungsgrenze, weshalb die Renten der Beschwerdeführenden zu kürzen sind, worauf auch die SAK in ihrem Schreiben vom 6. März 2015 zu Recht geschlossen hat (SAK-B 31). 8.4.5 Ausgehend von der Plafonierungsgrenze von CHF 881 erfolgt die Plafonierung der Rente des Beschwerdeführers dadurch, dass der errechnete Rentenanspruch (CHF 748) mit dem Plafonierungswert (CHF 881) multipliziert und durch die Summe beider Altersrenten (CHF 929) geteilt wird, womit ein Anspruch von CHF 709.35, gerundet CHF 709 pro Monat resultiert. Für die Plafonierung der Altersrente der Beschwerdeführerin wird ihr bisheriger Rentenanspruch (CHF 181) mit dem Plafonierungswert (CHF 881) multipliziert und durch die Summe beider Altersrente (CHF 929) geteilt. Es resultiert ein Anspruch von CHF 171.65 bzw. gerundet CHF 172 pro Monat (zur Berechnung s. RWL 2016 Rz. 5520 ff.). Die Summe der Renten des Ehemannes (CHF 709) und der Ehefrau (CHF 172) ergibt die Plafonierungsgrenze von CHF 881, worauf auch die SAK in ihrem Schreiben vom 6. März 2015 (SAK-B 31) geschlossen hat 8.4.6 Der Vollständigkeit halber ist Folgendes festzuhalten: 150 % der Höchstrente der Rentenskala 11 im Jahr 2016 (CHF 588) entsprechen mathematisch dem Betrag von CHF 882 (s. auch RWL 2016 Rz. 5522, 5526). Unter analoger Anwendung der verwendeten Berechnungsformeln würden, ausgehend von einer Plafonierungsgrenze von CHF 882 (statt CHF 881), für den Beschwerdeführer eine plafonierte Rente von CHF 710 resultieren, für die Beschwerdeführerin eine unveränderte plafonierte Rente von CHF 172. Die Summe der beiden Renten (vor Kürzung wegen Rentenvorbezugs) entspricht wiederum der ihnen zugrunde gelegten Plafonierungsgrenze (CHF 882). 8.5 8.5.1 Gemäss Art. 40 AHVG können Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres, für Frauen am ersten Tag des Monats nach

C-794/2017, C-795/2017 Vollendung des 63. oder 62. Altersjahres (Abs. 1). Die vorbezogene Altersrente wird gekürzt (Abs. 2). Der Bundesrat legt den Kürzungssatz nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest (Abs. 2). Das Bundesamt erlässt Tabellen für die Abstufung der Teilrenten beim Rentenvorbezug (Art. 52 Abs. 1bis AHVV). Gemäss Art. 56 AHVV wird die Rente beim Rentenvorbezug um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt (Abs. 1). Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen Rente (Abs. 2). 8.5.2 Angesichts des Vorbezugs um zwei Jahre ist der plafonierte Rentenanspruch des Beschwerdeführers (CHF 709 [s. oben E. 8.4.5]) somit um 13.6 % (CHF 96.42, gerundet: CHF 96) zu kürzen, womit eine plafonierte und angesichts des Vorbezugs gekürzte Rente von CHF 613 resultiert. 8.5.3 Würde die Rente des Beschwerdeführers von CHF 710 (s. oben E. 8.4.6) aufgrund des Vorbezugs um 13.6 % gekürzt (CHF 96.56 bzw. gerundet CHF 97) würde auch ausgehend von einer Plafonierungsgrenze von CHF 882 (s. oben E. 8.4.6) für den Beschwerdeführer eine plafonierte und wegen Vorbezugs gekürzte Rente in der Höhe von CHF 613 resultieren. Die Rente der Beschwerdeführerin bliebe gleich. Somit kann vorliegend offen gelassen werden, ob die Vorinstanz von einem Plafonierungsgrenzwert von CHF 881 oder 882 auszugehen hatte. 8.6 Als Zwischenresultat ist festzuhalten, dass die von der SAK vorgenommenen Rentenberechnungen – ausgehend von einer autonomen Anwendung schweizerischen Rechts sowie schweizerischer Versicherungszeiten und Versicherungsbeiträge – korrekt sind. 9. Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der Nichteinbezug der deutschen Versicherungszeiten bei Berechnung der schweizerischen AHV- Renten eine Verletzung des Nichtdiskriminierungs- bzw. Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäss Art. 2 FZA darstelle. Die Diskriminierung bestehe namentlich darin, dass Renten der EU-Bürger aufgrund von zwei inkompatiblen Berechnungsmethoden gekürzt würden, was systematisch zu einer Benachteiligung von EU-Bürgern führe: Zunächst würden die Renten – unabhängig von der Höhe des nur in der Schweiz eingezahlten Altersvorsorgekapitals – auf die „arbiträr“ festgesetzte Maximalrente von CHF 2‘350.- für Ledige und CHF 3‘525.- für Verheiratete begrenzt. Dann werde die Rente – in Abhängigkeit von der für EU-Bürger naturgemäss stets kürzeren Versicherungszeit – weiter auf eine Teilrente gesenkt. Die

C-794/2017, C-795/2017 vom Schweizer Gesetzgeber („arbiträr“) festgesetzten maximalen AHV-Altersrenten von CHF 2‘350.- für Ledige und CHF 3‘525.- für Verheiratete entsprächen dem Existenzminimum, das gemäss den Grundsätzen des AHV-Gesetzes durch die Renten zu decken sei. Während die Schweizer Bürger in fast jedem Fall die (das Existenzminimum deckende) maximale Altersrente bezögen, erhielten die EU-Ausländer, die aufgrund ihrer beruflichen Laufbahn nur teilweise Versicherungszeiten in der Schweiz auswiesen, bei Nichtanrechnung der EU-Versicherungszeiten immer nur eine, das Existenzminimum nicht deckende Teilrente. Weiter postulieren die Beschwerdeführenden eine vollumfängliche Unantastbarkeit des einer Vorsorgeeinrichtung anvertrauten Altersvorsorgekapitals, welches das Existenzminimum abdecken solle. Dieses Kapital sei der alles überragende, einzig primäre Kern, das Herzstück der Altersvorsorge. Bei Schweizer Bürgern werde die Altersrente massgeblich und in erster Linie von diesem Altersvorsorgekapital bestimmt. Bei EU-Bürgern werde durch die Anwendung der Versicherungszeit das Altersvorsorgekapital als bestimmender Faktor bei der Berechnung der Höhe der Altersrente hingegen vollkommen entwertet. Das Primat des Altersvorsorgekapitals werde durch das Primat der Versicherungszeit abgelöst und damit von vorneherein eine massive Benachteiligung der EU-Bürger in Abhängigkeit von ihrer Herkunft festgeschrieben. Die von der Schweiz praktizierte Rentenberechnung unter Nichtberücksichtigung der im Ausland erworbenen Versicherungszeiten führe zu einer Enteignung von bis zu 80 % des Altersvorsorgekapitals von EU-Bürgern zugunsten der Schweizer Bürger. Namentlich hochqualifizierte EU-Fachkräfte mit hohem Einkommen und kürzeren Versicherungszeiten erlitten trotz ihrer hohen AHV-Beiträge Versicherungslücken und erhielten sogar weniger als die Maximalrente. Die für Schweizer angewendete Vorgehensweise könne daher – vom Ablauf und vom Inhalt her – nicht für EU-Bürger anwendbar sein. Stattdessen sei – um der Sicherung des Existenzminimums und dem Geist des FZA nachzukommen – eine „kompatible“ Berechnungsweise anzuwenden und dann gegebenenfalls die Rente auf den Betrag der Maximalrente zu kürzen. 9.1 Vorliegend ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnungen VO 883/2004 und VO 987/2009 die hergebrachten Koordinierungsgrundsätze fortschreiben, indem – wie bisher – die nationalen Systeme sozialer Sicherheit von den EU-Regelungen unberührt bleiben und lediglich unter-

C-794/2017, C-795/2017 einander koordiniert werden, nicht aber inhaltlich angeglichen im Sinne einer Harmonisierung (vgl. BGE 141 V 246 E. 5.1; 131 V 209 E. 5.3, je m.w.H.; s. auch oben E. 6.3 ff.). Dies gilt insbesondere für Unterschiede in Bezug auf die Leistungshöhe, gegen welche sich das Diskriminierungsgebot nicht richtet (vgl. BGE 131 V 371 E. 8.2 m.w.H.). 9.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, dass ihnen aufgrund des absoluten Primats des Altersvorsorgekapitals ein Anspruch auf dessen Rückvergütung oder auf Anrechnung der deutschen Versicherungszeiten zustünden, verkennen sie schon im Grundsatz, dass die schweizerische AHV nicht auf einem Kapitaldeckungsverfahren beruht, für welches (im Sinne eines dauernden Ansparprozesses während des Versicherungsverhältnisses) die Bildung des Deckungskapitals typisch ist, welches bei Eintritt des versicherten Risikos zur Finanzierung des dadurch ausgelösten Leistungsanspruchs vorhanden sein muss. Stattdessen wird die AHV nach den Grundsätzen des Umlageverfahrens finanziert. Das Umlageverfahren bedeutet die Finanzierung der laufenden (fälligen) Ausgaben durch die laufenden (zufliessenden) Einnahmen innerhalb einer Rechnungsperiode. Zwar werden die Beiträge der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden nicht jährlich der Höhe der Ausgaben angepasst, sondern die zur gesamten Abdeckung erforderlichen Mittel werden auf sonstigen Wegen erbracht (durch Beiträge der öffentlichen Hand und über eine Erhöhung des Steuersatzes der Mehrwertsteuer). Weil es sich bei der AHV um eine Versicherung handelt, müssen die von den versicherten Personen zu erbringenden Beiträge doch immerhin in einer gewissen Relation zu den zu erwartenden Leistungen stehen. Davon wird aber im Hinblick auf den wichtigen Grundsatz der Solidarität der versicherten Personen in mancher Beziehung abgerückt. So sind auch Beiträge zu erbringen, wenn diese keine rentenbildende Wirkung haben. Namentlich ist die Höhe der Beiträge – im Gegensatz zur Altersrente – nicht auf ein Maximum begrenzt (vgl. UL- RICH MEYER, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerischen Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Bd. XIV [im Folgenden: SBVR Soziale Sicherheit], S. 77, Rz. 109; UELI KIESER, in: SBVR Soziale Sicherheit, S. 1248-1250, Rz. 152 f., 157 f., je m.w.H.). Da die schweizerische AHV keine (individuelle oder kollektive) Bildung von Altersvorsorgekapital vorsieht, laufen die Ausführungen der Beschwerdeführenden, soweit sie gegen die Auswirkungen der schweizerischen Praxis auf das AHV- Altersvorsorgekapital gerichtet sind, ins Leere. Insbesondere bilden die AHV-Beiträge kein Altersvorsorgekapital im Sinne eines Kapitaldeckungsverfahrens. Weder aus dem Abkommens- oder dem damit verbundenen Gemeinschaftsrecht noch aus dem Diskriminierungsverbot gemäss Art. 2

C-794/2017, C-795/2017 FZA und Art. 4 VO 883/2004 lässt sich ein vom schweizerischen Recht abweichender Anspruch von EU-Bürgern auf Anwendung eines Kapitaldeckungsverfahrens bzw. Bildung eines eigenen Altersvorsorgekapitals durch die AHV anstelle des gesetzlich geregelten und Grundprinzip der AHV bildenden Umlageverfahrens herleiten. Auch aus den von den Beschwerdeführenden zusätzlich angerufenen, in einer Demokratie zwingend geltenden Rechtsgrundsätzen (namentlich Gleichbehandlung und Unantastbarkeit des Besitzes; vgl. Replik S. 2) kann ein solcher Anspruch nicht hergeleitet werden. 9.3 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, dass die Nichtanrechnung der deutschen Versicherungszeiten im Rahmen der schweizerischen Rentenberechnung einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 2 FZA und Art. 4 VO 883/2004 darstelle. 9.3.1 Gemäss Art. 4 VO 883/2004, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Dieses Gleichbehandlungsgebot entspricht materiell jenem von Art. 3 VO 1408/71. In diesem Sinn gilt die nachfolgend angeführte Rechtsprechung auch im zeitlichen Geltungsbereich der die VO 1408/71 ablösenden VO 883/2004. In BGE 131 V 209 führte das frühere EVG aus, dass das gemeinschaftsbzw. abkommensrechtliche Diskriminierungsgebot in Art. 2 FZA und Art. 3 VO 1408/71 verankert sei (E. 5.3). Die Diskriminierungsverbote bzw. Gleichbehandlungsgebote würden nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit (unmittelbare Diskriminierungen) verbieten, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führten (mittelbare Diskriminierungen). Dabei sei eine Vorschrift des nationalen Rechts, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt sei und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehe, mittelbar diskriminierend, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirke und folglich die Gefahr besteht, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteilige (E. 6.3 m.w.H.). 9.3.2 Die AHV-Rentenberechnungsformel für Schweizer und EU-Bürger ist identisch. In beiden Fällen sind sowohl die Beitragsjahre als auch das Er-

C-794/2017, C-795/2017 werbseinkommen (sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften) massgebend und werden bei beiden gleich gewichtet bzw. fliessen mit gleicher Wirkung in die Rentenberechnung ein (s. oben E. 8.2). Dabei wird namentlich die schweizerische AHV-Rente – was die Beitragsdauer betrifft – gänzlich linear berechnet; es gibt somit nicht Beitragsjahre, welche ein höheres Gewicht als andere haben (vgl. Urteil C-5851/2013 E. 4.3.3). Diese lineare Rentenberechnung nach dem Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrgangs wurde auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des FZA gerade deswegen eingeführt, damit die Schweiz die AHV-Altersrenten (und die IV-Invalidenrenten) autonom berechnen kann (vgl. BGE 131 V 371 E. 6.2 m.w.H.). Schweizer/Inländer profitieren somit nicht überproportional davon, dass sie eher während vielen Jahren versichert waren. Unter diesen Umständen ist nicht entscheidend, ob es Schweizern/Inländern oder Ausländern leichter fällt, die versicherungszeitlichen Voraussetzungen für eine Vollrente zu erfüllen. Vielmehr sind jeweils die Schweizer/Inländer und Ausländer mit der gleichen Versicherungszeit einander gegenüberzustellen. Das lineare Abstützen in Bezug auf die Beitragsdauer führt dazu, dass Schweizer und EU-Bürger mit der gleichen Beitragsdauer in Bezug darauf gleich behandelt werden (z.B. wenn einerseits ein Schweizer aufgrund langjähriger Erwerbstätigkeit im Ausland „nur“ zehn Beitragsjahre in der Schweiz aufweist und andererseits ein EU-Bürger „immerhin“ während den gleichen 10 Jahren in der Schweiz Beiträge geleistet hat und damit ebenfalls zehn Beitragsjahre aufweist). Eine unmittelbare Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 2 FZA und Art. 4 VO 883/2004 fällt somit ausser Betracht. 9.3.3 Den Beschwerdeführenden ist immerhin dahingehend zuzustimmen, dass Schweizer/Inländer eher seit vielen Jahren Beiträge an die schweizerische AHV geleistet haben als Ausländer, weil sie eher während zahlreicher Jahre in der Schweiz wohnten und/oder arbeiteten und dadurch in der schweizerischen AHV versichert waren als Ausländer (vgl. BGE 131 V 209 E 8.1). Sie haben daher auch eher Anspruch auf eine Vollrente als Ausländer. Damit steht die von den Beschwerdeführenden erhobene Rüge der mittelbaren Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im Raum. Wie bereits dargelegt, führt die lineare Berechnung in Bezug auf die Beitragsdauer zu einer diesbezüglichen Gleichbehandlung. Schweizer/Inländer profitieren nicht überproportional oder zusätzlich davon, dass sie eher während vielen Jahren versichert waren.

C-794/2017, C-795/2017 Im Übrigen wirkt sich auch die Höhe der jeweils geleisteten Beiträge auf die Rentenansprüche von EU-Versicherten und Schweizer Versicherten gleich aus. Dass bei einem hohen Einkommen – aufgrund des der AHV innewohnenden Solidaritätsprinzips – ein Teil der AHV-Beiträge nicht rentenbildend ist und diese Beiträge sich, namentlich aufgrund der Limitierung auf eine Maximalrente, nicht in der Rentenhöhe wiederspiegeln, ist gesetzlich gewollt und muss von Schweizern und Ausländern gleichermassen hingenommen werden (s. oben E. 9.2). Immerhin profitieren im Gegenzug auch EU-Bürger davon, dass die AHV-Renten durch die schweizerische öffentliche Hand mitfinanziert werden (s. oben E. 9.2). Die Nichtanrechnung der deutschen Versicherungszeiten wirkt sich in ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer (wie die Beschwerdeführenden) als auf inländische Arbeitnehmer aus. Allerdings entsteht dadurch keine besondere Benachteiligung der Wanderarbeitnehmer, sodass keine mittelbare Diskriminierung vorliegt. Zudem basieren die entsprechenden Regelungen auf Vorschriften des schweizerischen Rechts, die objektiv gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen, sodass sie nicht mittelbar diskriminierend sind. 9.4 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, dass sie gestützt auf das Diskriminierungsverbot von Art. 2 FZA und Art. 4 VO 883/2004 trotz unvollständiger schweizerischer Versicherungszeiten Anspruch auf die Ausrichtung der Maximalrente bzw. auf Deckung ihres Existenzminimums hätten bzw. ihnen angesichts des entsprechenden Anspruchs die deutschen Versicherungszeiten (doch) anzurechnen seien. Dabei machen sie sinngemäss einerseits geltend, dass die erfolgte Festsetzung einer Maximalrente bzw. deren Höhe arbiträr und daher für EU-Bürger nicht zu beachten sei. Andererseits berufen sie sich darauf, dass der Gesetzgeber die Rente (gezielt) auf der Höhe des durch sie zu deckenden Existenzminimums festgesetzt habe. Dieses werde im Falle der EU-Bürger, denen in der Regel (tiefere) Teilrenten zugesprochen würden, aber nicht gedeckt. 9.4.1 Als Maximalrente gilt vorliegend der im AHVG vorgesehene Höchstbetrag einer Altersvollrente (i.S. von Art. 29 Abs. 2 Bst. a AHVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Abs. 5 AHVG). Seit 1. Januar 2015 beträgt die Vollrente für eine Einzelperson maximal CHF 2‘350, für ein Ehepaar maximal CHF 3‘525 (vgl. zum Ganzen oben E. 8.2). Die Maximalrenten wurden nicht gezielt auf einer Höhe festgelegt, welche einem dadurch zu deckenden Existenzminimum entsprechen soll. Vielmehr garantiert die AHV für in der Schweiz wohnhafte Personen keine existenzsichernde Rente im Alter

C-794/2017, C-795/2017 (vgl. Urteil des BGer 9C_906/2009 vom 19. November 2009 E. 4 e contrario). Auch garantiert keine Vorschrift auf nationaler oder internationaler Ebene, dass eine Vollrente unbeachtet einer durch Landesabwesenheit bedingten Verminderung der inländischen Versicherungszeiten zugesprochen werden kann (vgl. BGE 130 V 51 E. 5.5; vgl. oben E. 8.2). Auch erhalten Schweizer Bürger, die Anspruch auf eine Vollrente haben, keineswegs (nahezu) selbstverständlich die Maximalrente von CHF 2‘350. So betrug zum Beispiel im Dezember 2016 die schweizweit durchschnittliche ordentliche Altersrente für Männer CHF 1‘838 und für Frauen CHF 1‘867 – womit der Durchschnitt deutlich unter der Maximalrente lag (vgl. AHV-Statistik 2016 des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], Tabellenteil, < https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/statistik.html >, abgerufen am 04.09.2017). Da die Koordinationsgrundsätze keine inhaltliche Harmonisierung der Unterschiede in Bezug auf die nationalen Leistungshöhen bewirken oder anstreben (s. oben E. 9.1), stehen sie der Festsetzung einer Maximalrente nicht entgegen. Vorliegend substantiieren die Beschwerdeführenden ihren Vorwurf einer „arbiträren“ Festsetzung der Maximalrente nicht, sodass darauf unter diesen Umständen nicht weiter einzugehen ist. Da schon in der Schweiz wohnhafte Schweizer keinen Anspruch auf Zusprache einer Maximalrente oder Zusprache einer Vollrente oder auf Deckung des Existenzminimums durch die schweizerische AHV-Rente haben, können auch die Beschwerdeführenden unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz keine solchen Ansprüche herleiten. 9.4.2 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden – entgegen ihrer Behauptungen (vgl. Beschwerde S. 9) – zur Deckung ihres Existenzminimums nicht alleine auf die schweizerische AHV-Rente angewiesen sind. So bezieht die Beschwerdeführerin seit dem 1. Mai 2009 eine deutsche Altersrente (in unbekannter Höhe) – basierend auf einer (angerechneten) globalen Versicherungszeit von 445 Monaten (vgl. SAK-A 22 [v.a. Ziff. 8.6, 8.16, 8.19]; SAK-A 35). Auch ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine deutsche Altersrente hat (vgl. SAK-B 28, 50) und – angesichts seiner mehrjährigen Arbeit in der Schweiz und des hohen AHV-pflichtigen Einkommens (vgl. SAK-B 44) – zusätzlich Ansprüche aus der zweiten Säule des schweizerischen Sozialversicherungssystems (berufliche Vorsorge) erworben hat. 9.5 Die Beschwerdeführenden machen ausserdem geltend, dass ein privatwirtschaftlicher Versicherer bei einer zur AHV analogen Vorgehens-

C-794/2017, C-795/2017 weise keinen gerichtlichen Schutz finden würde, sondern das Altersvorsorgekapital (zuzüglich Zinsen) an den Versicherten zurückzahlen müsste (vgl. Beschwerde S. 6). Dabei verkennen sie, dass für Privatversicherer gänzlich andere Normen gelten, sodass ein solcher Vergleich rechtlich nicht massgebend sein kann. 9.6 Was die Beschwerdeführenden bei der Kritik an der Rentenhöhe geflissentlich übersehen, ist, dass der Beschwerdeführer durch den Vorbezug der Altersrente selbst eine Kürzung derselben um 13.6 % verursacht hat. Immerhin rügen sie diesbezüglich zu Recht keine Ungleichbehandlung: Auch die Renten von Schweizer Bürgern werden – unabhängig von deren Höhe, also auch im Falle der Maximalrente – im Falle eines Vorbezugs um den gleichen Prozentanteil gekürzt. 10. 10.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass sie nicht in die Schweiz gezogen wären, wenn sie richtig über die daraus resultierenden Konsequenzen für ihre Altersvorsorge informiert worden wären. Sinngemäss beantragen sie damit, ihren Anträgen nach Treu und Glauben selbst dann Folge zu geben, wenn das Vorgehen der SAK dem innerschweizerischen Recht (grundsätzlich) entsprechen sollte. 10.1.1 Sie machen zunächst geltend, dass sie trotz aller gebotenen Sorgfalt und Umsicht bei der Lebensplanung als EU-Bürger in die Schweiz und damit trotz hohen eingezahlten Alterskapitals in eine unhaltbare Altersvorsorgesituation gelockt worden seien. Es sei für sie zu keiner Zeit ein klarer Hinweis ersichtlich gewesen, dass die vom FZA stipulierte EU- und Schweiz-weite Anrechnung der EU-Versicherungszeiten den für in die Schweiz einwanderungsbereiten EU-Bürgern verwehrt werde. Bei entsprechend angemessenem Hinweis durch die AHV-Gesetze bzw. von der AHV bzw. dem Schweizer Staat hätten sie den Wohnortswechsel in die Schweiz nie vorgenommen und die Rentenbeiträge von annähernd CHF 500‘000 stattdessen in die deutsche oder französische Rentenversicherung einbezahlt. Damit würden sie heute eine mehr als sechsfache Rente erhalten (vgl. B-Begleitschreiben; Beschwerde S. 9; Replik S. 1). 10.1.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer führen die Beschwerdeführenden weiter aus, dass sich dieser – bei angemessener Information der AHV zur Nicht-Anrechnung der EU-Versicherungszeiten für EU-Bürger – mit Sicherheit bewusst gegen einen Umzug vom 31.03.1998 bis 2006 in die

C-794/2017, C-795/2017 Schweiz und damit gegen die Altersvorsorge über die AHV entschieden hätte. Seine Vermögensschädigung durch Verschleierung der Nicht-Anrechnung der EU-Versicherungszeiten betrage – wie aus seiner Rentenverfügung abgeleitet werden könne – bei einer zu erwartenden, normalen Lebenserwartung etwa CHF 400‘000 (vgl. Beschwerde S. 5, 8). Seit dem ersten Quartal 1998 hätten der Beschwerdeführer und sein deutscher Steuerberater AHV-Fehlinformationen durch Schweizer Behörden bzw. die AHV erhalten, nämlich, dass bei den damals teilweise noch in der Verhandlung befindlichen Abkommen von der zwischenstaatlichen Anrechnung von Versicherungszeiten auszugehen sei. Erst kurz vor oder mit Eintreten des Rentenalters habe die AHV dem Beschwerdeführer erstmals für ihn in aller Deutlichkeit erkennbar mitgeteilt, dass im Gegensatz zu Art. 8 FZA ausdrücklich nur unterjährige Versicherungszeiten anzurechnen seien. Nachdem die „böse“ Überraschung mit Erhalt einer Rentenvorausberechnung für den Beschwerdeführer zu Tage getreten sei, seien bis 2015 bei telefonischen Nachfragen mehrmals nicht einmal AHV-Mitarbeiter in der Lage gewesen, eine schlüssige, nachvollziehbare Begründung für die Nicht-Anrechnung zu geben bzw. auf entsprechende eindeutig formulierte, öffentlich zugängliche lnformationsmaterialien zu verweisen (vgl. Beschwerde S. 3, 7 f.). 10.1.3 Im Übrigen machen die Beschwerdeführenden geltend, dass unbestritten sei, dass zu keiner Zeit seit dem ersten Quartal 1998 bis heute für alle in die Schweiz einwanderungsbereiten EU-Bürger ein klarer Hinweis ersichtlich (gewesen) sei, dass die vom FZA stipulierte EU- und Schweizweite Anrechnung der EU-Versicherungszeiten den für in die Schweiz einwanderungsbereiten EU-Bürgern auf der Basis der zur jeweiligen Zeit massgeblichen Verordnungen verwehrt werde. Es fehlten Hinweise für EU-Zuwanderungsaspiranten auf die möglichen, massiven Verluste beim Altersvorsorgekapital. Diese Irreführung verleite EU-Zuwanderungsaspiranten dazu, die Freizügigkeit zu nutzen (vgl. Beschwerde S. 2-8; Replik S. 1). 10.2 Die Aufklärungs- und Beratungspflicht im Rahmen der unter das ATSG fallenden Versicherungen, wozu auch die AHV gehört, ist seit dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 in Art. 27 ATSG geregelt. Demnach sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche

C-794/2017, C-795/2017 Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Abs. 2 Satz 1 und 2). Mit Art. 27 ATSG wurde für die unter das ATSG fallenden Sozialversicherungen eine gegenüber vorher wesentlich weiter gehende Beratungspflicht eingeführt (vgl. BGE 131 V 472 E. 4.2, 4.3 m.w.H.). Sollte die folgende, am Massstab von Art. 27 ATSG durchzuführende Prüfung ergeben, dass die SAK bzw. die schweizerische AHV nicht gegen ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten verstossen hat, würde das umso mehr gelten, wenn als Massstab das vor dem 1. Januar 2003 geltende Recht herangezogen wird. 10.3 Festzuhalten ist, dass vorliegend nur die konkrete Situation der Beschwerdeführenden massgebend sein kann. Wie andere EU-Bürger informiert wurden oder werden und welche Konsequenzen das für diese Personen nach sich zieht, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (s. oben E. 2.1). Soweit die Argumentation der Beschwerdeführenden sich auf andere EU-Bürger bzw. EU-Bürger im Allgemeinen bezieht, ist vorliegend darauf nicht weiter einzugehen. 10.4 10.4.1 Die Aufklärungspflicht von Art. 27 Abs. 1 ATSG bezieht sich auf die Rechte und Pflichten der interessierten Person im Zuständigkeitsbereich der Versicherungsträger und Durchführungsorgane der jeweiligen, unter den Anwendungsbereich des ATSG fallenden Sozialversicherung. Die Bestimmung stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (vgl. Urteil des BGer 9C_1005/2008 vom 5. März 2009 E. 3.2.1 m.w.H.; 131 V 472 E. 4.1). Daraus lassen sich allerdings keine gerichtlich durchsetzbaren Rechte der Versicherten ableiten (vgl. Urteil 9C_1005/2008 E. 3.2.1 m.H.). 10.4.2 Soweit die Beschwerdeführenden rügen, dass die schweizerische AHV es versäumt habe, Informationen öffentlich zugänglich zu machen, welche die notwendige Übersicht und Klarheit verschaffen würde, damit die Beschwerdeführenden sich ein zutreffendes Bild über die (negativen) Auswirkungen eines Umzugs in die Schweiz hätten machen können, ergibt sich eine entsprechende allgemeine Informationspflicht neurechtlich aus Art. 27

C-794/2017, C-795/2017 Abs. 1 ATSG. Da sich aus Art. 27 Abs. 1 ATSG aber keine gerichtlich durchsetzbaren Rechte der Versicherten ableiten lassen, können die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auch können die Beschwerdeführenden mangels gerichtlich durchsetzbarer Ansprüche aus den im Beschwerdeverfahren angerufenen Informationsunterlagen (vgl. insbesondere Beschwerde S. 9 f.) für das vorliegende Verfahren nichts zu ihren Gunsten herleiten. 10.5 10.5.1 Die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (vgl. Urteile des BGer 8C_475/2009 E. 2.1, 9C_1005/2008 E. 3.2.2 m.w.H.; BGE 131 V 472 E. 4.1, 4.3). 10.5.2 Die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG besteht nicht voraussetzungslos. Es muss ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein, was etwa dann der Fall ist, wenn – für den zuständigen Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennbar – die versicherte Person durch ein bestimmtes Verhalten (Handeln oder Unterlassen) Leistungsansprüche zu gefährden vermag (vgl. Urteil des BGer 9C_1005/2008 E. 3.2.2 m.w.H.). 10.5.3 Das Unterbleiben einer Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, kann – wie eine falsche Auskunft – unter gewissen Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des oder der Rechtsuchenden gebieten. Massgebend ist die Rechtsprechung zum öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz bei unrichtigen behördlichen Auskünften (vgl. Urteil des BGer 9C_1005/2008 E. 3.2.2; BGE 131 V 472 E. 5, je m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung und Doktrin können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter den folgenden, kumulativen Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten: 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;

C-794/2017, C-795/2017 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. BGE 131 V 472 E. 5 m.w.H.; Urteil des BGer 8C_475/2009 vom 22. Februar 2010 E. 2.2; SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 8 Rz. 9 ff., je m.w.H.). Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: 3. wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (vgl. Urteile 8C_475/2009 E. 2.2 und 9C_1005/2008 E. 3.2.2 m.w.H.; BGE 131 V 472 E. 5). Namentlich kommt eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, und dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen (vgl. BGE 131 V 472 E. 5; Urteil 9C_1005/2008 E. 3.2.2; ATSG-Kommentar, Art. 27, Rz. 37). 10.6 10.6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er und sein deutscher Steuerberater seit erstem Quartal 1998 AHV-Fehlinformationen durch Schweizer Behörden bzw. die AHV erhalten hätten, nämlich, dass bei den damals teilweise noch in der Verhandlung befindlichen Abkommen von der zwischenstaatlichen Anrechnung von Versicherungszeiten auszugehen sei.

C-794/2017, C-795/2017 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es in der Natur von laufenden Verhandlungen liegt, dass deren Ausgang nicht mit Sicherheit prognostiziert werden kann, auch nicht von den direkt an den Verhandlungen Beteiligten. Daher war für den Beschwerdeführer ersichtlich, dass er auf der Basis dieser Auskunft nicht auf die Realisierung und künftige Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen durfte. Ausserdem war die SAK offensichtlich für den Abschluss des Staatsvertrages nicht zuständig (vgl. Art. 166 Abs. 2 BV, Art. 141 BV). Damit sind die Voraussetzungen 2 und 3 betreffend einen Anspruch auf Vertrauensschutz (nachfolgend: VS-Voraussetzungen) nicht erfüllt und der Beschwerdeführer kann unter diesen Umständen aus den angerufenen Auskünften keine Verletzung des Vertrauensschutzes gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG herleiten. 10.6.2 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter darauf, dass – nach Erhalt der ersten Rentenvorausberechnung (gemeint ist wohl jene vom 8. Mai 2014 [SAK-B 5]) bis 2015 – mehrmals bei telefonischen Nachfragen nicht einmal AHV-Mitarbeiter in der Lage gewesen seien, eine schlüssige, nachvollziehbare Begründung für die Nicht-Anrechnung der deutschen Versicherungszeiten zu geben bzw. auf entsprechende eindeutig formulierte, öffentlich zugängliche lnformationsmaterialien zu verweisen. Diesbezüglich fällt eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz nach Art. 27 Abs. 2 ATSG schon deshalb ausser Betracht, weil in diesem Zeitpunkt (2014/2015) die vom Beschwerdeführer angeführten Dispositionen – Umzug in die Schweiz von 1998 bis 2006 – nicht mehr geändert werden konnten. Damit ist die Voraussetzung 4 nicht erfüllt. Genauere Details betreffend die angeführten Telefonate sind unter diesen Umständen nicht zu prüfen. 10.7 Die Beschwerdeführenden rügen, dass sie gar nicht über die Auswirkungen eines Umzugs in die Schweiz auf ihre Altersvorsorge informiert worden seien, obwohl sie hätten informiert werden müssen. Ansonsten wären sie nicht in die Schweiz gezogen und hätten nicht den angeführten Schaden betreffend ihre Altersvorsorge erfahren. 10.7.1 Wie bereits ausgeführt, muss zur Auslösung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein. Zu prüfen ist, ob die SAK bzw. die schweizerische AHV im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG dazu verpflichtet gewesen wäre, die Beschwerde-

C-794/2017, C-795/2017 führenden konkret vor ihrem Umzug in die Schweiz auf die damit (möglicherweise) verbundenen Nachteile für ihre Altersvorsorge zu informieren bzw. sie diesbezüglich zu beraten. 10.7.2 Wenn – wie vorliegend – ein EU-Bürger Überlegungen dazu anstellt, in die Schweiz zu ziehen, und er sich nicht für weitergehende Informationen oder eine Beratung an den zuständigen Versicherungsträger richtet, ist es diesem – vorliegend der SAK – gar nicht möglich, eine Beratung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG vorzunehmen. Jedenfalls hatte sie keinen hinreichenden Anlass zur Information bzw. Beratung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG. Dementsprechend kann dem Versicherungsträger die Nichtdurchführung einer solchen nicht vorgeworfen werden und die Beschwerdeführenden können daraus, dass keine entsprechende Beratung erfolgt ist, nichts zu ihren Gunsten herleiten. Damit ist nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz gegeben wären. 10.8 Der Vollständigkeit halber ist auf Folgendes hinzuweisen: Sinn und Zweck der Beratungspflicht von Art. 27 Abs. 2 ATSG ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses (vorliegend AHVG und AHVV) entsprechende Rechtsfolge eintritt (s. oben E. 10.5.1). Ob eine dahingehende Beratung, dass die Auskunftsersuchenden sich gar nicht den entsprechenden Erlassen unterwerfen sollen (vorliegend nicht der AHV beizutreten), unter Art. 27 Abs. 2 ATSG fällt, ist daher zumindest fraglich. 10.9 Selbst wenn SAK bzw. AHV dazu verpflichtet gewesen wären, die Beschwerdeführenden vor ihrem Umzug in die Schweiz gestützt auf Art. 27 Abs. 2 ATSG zu beraten, wäre das Folgende zu beachten. 10.9.1 Der Beschwerdeführer behauptet, dass er bei entsprechender Kenntnis über die Auswirkungen auf seine Altersvorsorge nicht in die Schweiz gezogen wäre. Diese Behauptung wird weder konkretisiert noch belegt. Ausserdem weist der Beschwerdeführer für die betroffenen Jahre 1998 bis 2004 in der Schweiz ein Erwerbseinkommen von insgesamt über CHF 5,3 Mio. aus (vgl. IK-Auszug vom 15. Februar 2017 [SAK-B 44]). Soweit diese hohen Einkünfte mit dem Umzug in die Schweiz zusammenhängen, wäre ein Verzicht darauf zugunsten einer besseren Altersvorsorge in Deutschland jedenfalls nicht selbstverständlich und damit die Voraussetzung 4 (Kausalität) in Frage gestellt.

C-794/2017, C-795/2017 10.9.2 Ausserdem hat die gesetzliche Ordnung seit 1998, in welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer (sinngemäss) eine Beratung gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG für notwendig erachtet, mehrere relevante Änderungen erfahren. Dazu gehören insbesondere einerseits das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene FZA, die Ausdehnung der Wirksamkeit der VO 1408/71 und VO 574/72 auf die Schweiz und deren entsprechende Ersetzung per 1. April 2012 durch die VO 883/2004 und VO 987/2009 und andererseits das Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 und die Revision des AHVG und der AHVV zur Verbesserung der Durchführung per 1. Januar 2012. Auch die fünfte Voraussetzung der unveränderten gesetzlichen Ordnung seit (postulierter) Erteilung der (hypothetischen) Beratung wäre vorliegend somit nicht erfüllt und der Beschwerdeführer hätte auch deswegen keinen Anspruch auf eine Beratung gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG. 10.9.3 In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass sie nicht ansatzweise substantiiert, in welchem Zeitpunkt sie hätte beraten werden müssen, und weshalb sie deswegen von ihrem – zeitlich nicht spezifizierten – Umzug in die Schweiz abgesehen hätte. Eine direkte Parallelität zum Beschwerdeführer besteht nicht, weil der infrage kommende Umzug der Beschwerdeführerin in die Schweiz nicht 1998 sondern erst 2004 erfolgt ist (vgl. SAK-A 8 S. 3; SAK-A 16). 11. Festzuhalten ist, dass die SAK den Beschwerdeführenden zu Recht keine AHV-Versicherungsbeiträge rückvergütet und stattdessen – je mit Wirkung ab 1. November 2016 – dem Beschwerdeführer eine Altersrenten in der Höhe von CHF 613.- zugesprochen und die laufende Altersrente der Beschwerdeführerin auf CHF 172.- herabgesetzt hat. Dementsprechend fällt auch die von den Beschwerdeführenden beantragte Zusprache akzessorischer Verzugszinsen ausser Betracht (vgl. auch Art. 26 Abs. 2 ATSG). 11.1 Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei gerichtlich festzustellen, dass sämtliche den Beschwerdeführenden zustehenden Rechtsfristen und Rechtsansprüche, also auch mögliche Verjährungsfristen erst ab der verspäteten Zustellung der Rentenverfügungen (und nicht ab dem Erreichen des Rentenalters) zu laufen beginnen bzw. gelten (Antrag B.3). 11.1.1 Soweit die Beschwerdeführenden mit diesem Antrag auf Fristen oder Rechtsansprüche abzielen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind, ist darauf nicht einzutreten (s. oben E. 2.1).

C-794/2017, C-795/2017 11.1.2 Soweit der Antrag das vorliegende Beschwerdeobjekt betrifft, gilt es zu beachten, dass Feststellungsentscheide nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig sind. Insbesondere sind sie nachrangig zu einem Gestaltungsurteil (vgl. Urteil des BGer 9C_854/2016 vom 21. Juli 2017 E. 1; BGE 141 II 113 E. 1.7 m.w.H.; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 21 f. zu Art. 25). Da das vom Bundesverwaltungsgericht vorliegend gefällte Gestaltungsurteil – mit welchem das Vorgehen der SAK als rechtskonform beurteilt und die angefochtenen Einspracheentscheide bestätigt werden – das gesamte Beschwerdeobjekt umfasst, bleibt in diesem Rahmen kein Platz für einen zusätzlichen, subsidiären Feststellungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Diesbezüglich ist auf den Feststellungsantrag nicht einzutreten. 11.2 Soweit die Beschwerdeführenden eventualiter beantragen, die AHV (recte wohl: SAK, als am Verfahren beteiligte Vorinstanz) sei zu verpflichten, für dieses Verfahren eine bestimmte Auswertung vorzulegen (Antrag B.4, s. oben Sachverhalt Bst. D.a), handelt es sich um einen Beweisantrag. Da das Gericht vorliegend unabhängig von einer entsprechenden Auswertung eine abschliessende Beurteilung der vorliegenden Streitsache vornehmen kann und eine entsprechende Auswertung am Verfahrensausgang nichts zu ändern vermöchte, ist im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung vom Einholen einer entsprechenden Auswertung abzusehen (s. oben E. 5.5). 11.3 Die Beschwerdeführenden verlangen eine gerichtliche Prüfung und Feststellung, ob seitens der AHV eine arglistige Vermögenstäuschung gegenüber EU-Bürgern vorliegt (Antrag B.5, s. oben Sachverhalt Bst. D.a). Das Bundesverwaltungsgericht ist für eine solche (abstrakte) Prüfung und Feststellung nicht zuständig (vgl. insbesondere Art. 31, 33, 35-36a VGG, je e contrario, unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 VwVG e contrario). Daher ist auf diesen Antrag nicht einzutreten. Soweit die Beschwerdeführenden mit diesem Antrag sinngemäss geltend machen, dass ihnen gegenüber eine Vermögenstäuschung erfolgt ist, wurde diese Rüge bereits im Rahmen der (rechtsgestaltenden) Prüfung ihrer Rentenansprüche verworfen, weshalb dies nicht im Rahmen eines separaten (Feststellungs-)Antrages (erneut) zu prüfen ist. Ausserdem sind die Beschwerdeführenden nicht legitimiert, im Namen oder zugunsten anderer EU-Bürger oder für EU-Bürger im Allgemeinen einen entsprechenden Antrag zu stellen (s. oben E. 2.1). Auch daher ist auf den Antrag nicht einzutreten.

C-794/2017, C-795/2017 11.4 Soweit die Beschwerdeführenden pauschale, teilweise (grenzwertig) den Anstand verletzende Vorwürfe an die Schweiz und die AHV erheben (z.B. Irreführung; Locken von EU-Zuwanderungsaspiranten in eine Altersvorsorgefalle durch bewusste Nichtinformation), ist darauf nicht weiter einzugehen. Ebenso wenig ist auf die Kritik am FZA, an der Rechtsetzung der EU und an der schweizerischen Gesetzgebung einzugehen, da diese Rechtsgrundlagen vom Gericht nicht zu prüfen, sondern für das Gericht verbindlich sind (vgl. Art. 190 BV). Dies gilt insbesondere auch, soweit die Beschwerdeführenden rügen, dass sich für ihre konkrete Situation aus diesen Rechtsgrundlagen keine klare, unmissverständliche Antwort ergibt. 12. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerden vom 2. Februar 2017 vollumfänglich abzuweisen sind, soweit darauf einzutreten ist. 13. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 13.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Auf das Gesuch der Beschwerdeführenden um unentgeltliche Prozessführung ist daher nicht einzutreten. 13.2 Einer unterliegenden Partei ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], je e contrario). Nichteintreten gilt als Unterliegen. Den Beschwerdeführenden ist somit keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Vorinstanz als Bundesbehörde ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

C-794/2017, C-795/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht eingetreten. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […] [Beschwerdeführerin] und […] [Beschwerdeführer]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: