Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-765/2012
Urteil v o m 2 0 . Juni 2013 Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
Parteien
A. A._______, Z.________ (Kroatien), vertreten durch B. A._______, Y._______, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente (Rentenbeginn); Verfügung der IVSTA vom 9. Januar 2012.
C-765/2012 Sachverhalt: A. A.a A. A_______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), kroatischer Staatsangehöriger, geboren am (…) 1951, wohnhaft in Z.______/Kroatien, war von 1977 bis 1987 in der Schweiz als Zimmermann tätig und entrichtete während dieser Zeit Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [nachfolgend IVSTA]/8, 17 S. 8, 38, 40). Zuletzt arbeitete er in Kroatien als Zimmermann bis 31. Oktober 2008 (IVSTA/32). A.b Am 5. April 2011 ging bei der IVSTA eine Anmeldung zum Bezug für IV-Leistungen ein, die der kroatische Versicherungsträger am 23. März 2011 an die Vorinstanz weitergeleitet hatte (IVSTA/1). Die Vorinstanz nahm in der Folge verschiedene Dokumente medizinischer Natur und zur Erwerbssituation zu den Akten (IVSTA/7-19, 22-28, 31). A.c Mit Vorbescheid vom 18. Oktober 2011 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, ein Anspruch auf eine ganze Rente bestehe seit dem 1. Februar 2008. Da der Antrag jedoch erst am 23. März 2011 gestellt worden sei, könne die Rente frühestens ab 1. September 2011 ausgerichtet werden (IVSTA/35). A.d Mit Verfügung vom 9. Januar 2012 sprach sie dem Versicherten eine ordentliche ganze Invalidenrente ab 1. September 2011 zu (IVSTA/41). B. B.a Gegen diese Verfügung erhob B. A._______ im Namen seines Bruders am 26. Januar 2012 per E-Mail eine Beschwerde und machte geltend, die Anmeldung durch die kroatische Rentenanstalt müsse zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt sein, weshalb auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt als der 1. September 2011 ein Rentenanspruch bestehe (Beschwerdeakten [B-act.] 1). B.b Mit Beschwerdeverbesserung vom 20. Februar 2012 reichte B. A._______ die mit seiner Unterschrift versehene Beschwerde und eine vom Beschwerdeführer unterschriebene Vollmacht ein (B-act. 5). B.c Mit Eingabe vom 16. März 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (B-act. 9). Dieses Ge-
C-765/2012 such wurde mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2012 gutgeheissen (B-act. 16). B.d In ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2012 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen (B-act. 17). B.e Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 25. Oktober 2012 daran fest, dass eine Anmeldung beim kroatischen Versicherungsträger am 28. Juli 2006 erfolgt sei und der Anspruch auf eine Invalidenrente am 1. Februar 2009 entstanden sei (B-act. 19). B.f Nachdem die Vorinstanz innert angesetzter Frist keine Duplik eingereicht hatte, schloss der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2012 den Schriftenwechsel (B-act. 21). C. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.
C-765/2012 1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er hat mit Vollmacht vom 16. Februar 2012 (B-act. 5 Beilage 2) seinen Bruder B. A._______ als Vertreter eingesetzt, welcher die Beschwerde mit Beschwerdeverbesserung vom 20. Februar 2012 rechtsgültig unterzeichnet hat (B-act. 5). Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). 2. 2.1 Auf den vorliegenden Fall ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 9. April 1996 (nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen; SR 0.831.109.291.1) anwendbar (zur Anwendbarkeit vgl. Art. 3 desselben). Nach Art. 4 Abs. 1 dieses Abkommens sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, zu denen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 2 A Bst. ii die Bundesgesetzgebung über die schweizerische Invalidenversicherung gehört, den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates gleichgestellt; abweichende Bestimmungen in diesem Abkommen bleiben vorbehalten. Demnach bestimmt sich vorliegend der Rentenanspruch des Beschwerdeführers ausschliesslich nach dem internen schweizerischen Recht. Noch nicht zur Anwendung gelangt vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681), welcher Kroatien per 1. Juli 2013 beitritt (vgl. die Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] vom 3. Juni 2013, http://www.bsv.admin.ch/themen/internationales/02094/03279/index.html?lang=de, besucht am 5. Juni 2013). 2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes (hier: 9. Januar 2012) eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V
C-765/2012 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Daher sind hier die ab 1. Januar 2003 geltenden Bestimmungen des ATSG anwendbar. Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) ist auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustellen. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen (AS 2007 5129 und AS 2007 5155) und ab dem 1. Januar 2012 die mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision zu letzterem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zu beachten (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]). 2.3 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente. Hieran haben die 5. und 6. IV-Revision nichts geändert (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab dem 1. Januar 2008 und der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Laut Art. 28 Abs. 1 ter IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung) werden jedoch Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, was laut Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt (vgl. BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der EU, denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40% eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben. 2.4 Der Rentenanspruch entsteht frühestens in jenem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (vgl. Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b IVG in den bis
C-765/2012 Ende 2007 gültig gewesenen Fassungen). Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, welche ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3.2 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz 450; vgl. auch BGE 122 V 162 E. 1d, 122 II 464 E. 4a, 120 Ib 224 E. 2b). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht immer wieder bestätigt (vgl. z.B. das Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2010 vom 15. Juni 2010 E. 4.2.2). 4. Vorliegend hat die Vorinstanz mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 (IVSTA/37), angefochtener Verfügung (s. Begründung in IVSTA/36) und Vernehmlassung vom 17. September 2012 (B-act. 17) festgehalten, dass der Rentenanspruch am 19. bzw. 1. Februar 2008 entstanden sei, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Strittig ist einzig der Zeitpunkt der Anmeldung beim kroatischen Versicherungsträger und damit verbunden der Anspruchsbeginn für die Gewährung einer ganzen Invalidenrente an den Beschwerdeführer. 4.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde sinngemäss geltend, ihm sei die ganze Rente bereits ab 1. Februar 2008 auszubezahlen,
C-765/2012 da die Anmeldung nicht erst am 23. März 2011 beim kroatischen Versicherungsträger erfolgt sei (B-act. 1 i.V.m B-act. 9). In seiner Beschwerdeverbesserung und mit Replik reichte er die Kopie eines Antrags an die Rentenversicherung Kroatiens vom 28. Juli 2006 ein und machte dieses Datum als zu berücksichtigendes Antragsdatum geltend (B-act. 5 Beilage 4; B-act. 19; B-act. 19 Beilage 1; Übersetzung in B-act. 23). 4.2 Die Vorinstanz ihrerseits hält in der Vernehmlassung daran fest, dass auf den Zeitpunkt der Anmeldung beim kroatischen Versicherungsträger, der das Anmeldeformular am 23. März 2011 an die IVSTA weitergeleitet habe, abzustellen sei. Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 9. April 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 24. November 1997 (nachfolgend: Verwaltungsvereinbarung; SR 0.831.109.291.12) hätten in Kroatien wohnhafte Personen ihren Antrag auf dem hierfür vorgesehenen Formular beim zuständigen Träger der kroatischen Renten- und Invalidenversicherung einzureichen. Aus Art. 32 des Sozialversicherungsabkommens i.V.m Art. 9 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung sei ferner zu schliessen, dass der Eingang des Antragsformulars beim zuständigen kroatischen Träger als Anmeldedatum massgebend sei. Wie den Vorakten Nr. 1 und 4 entnommen werden könne, sei die Anmeldung am 23. März 2011 erfolgt. Das Datum des 28. Juli 2006 sei zudem irrelevant, handle es sich doch um einen Antrag für eine kroatische Invalidenrente (B-act. 17). 4.3 4.3.1 Dem vorliegend anwendbaren Sozialversicherungsabkommen ist in seinen Durchführungsbestimmungen (Art. 29 ff.) zu entnehmen, dass Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einem Träger dieses Vertragsstaates einzureichen sind, als fristgerecht eingereicht gelten, wenn sie innert dieser Frist bei einer entsprechenden Stelle, einem entsprechenden Gericht oder einem entsprechenden Träger des anderen Vertragsstaates eingereicht werden. In solchen Fällen vermerkt die betreffende Stelle Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung das Eingangsdatum auf dem eingereichten Schriftstück und leitet es an die zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates weiter (Art. 32). Die Verwaltungsvereinbarung wiederum enthält – wie die Vorinstanz zutreffend darauf hinweist – folgende Präzisierung betreffend Antragsstel-
C-765/2012 lung im Leistungsbereich Alter, Invalidität und Tod: In Kroatien wohnhafte Personen, die Leistungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenenoder Invalidenversicherung beanspruchen, reichen ihren Antrag auf dem hiefür vorgesehenen Formular beim zuständigen Träger der kroatischen Renten- und Invalidenversicherung ein. Diese Stelle vermerkt das Eingangsdatum auf dem Formular und leitet es an die in Artikel 2 Buchstabe B Ziffer ii erwähnte Verbindungsstelle weiter (Art. 9 Abs. 1). 4.3.2 Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerdeverbesserung und Replik als Antragsdatum den 28. Juli 2006 geltend macht, ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass es sich beim eingereichten Antragsformular um ein Gesuch zur Gewährung einer kroatischen Rente handelte, das sich überdies – wie dem Titel des Formulars entnommen werden kann – auf ein Abkommen zwischen der kroatischen Republik und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit im Bereich der Kriegsopfer in Bosnien und Herzegowina abstützt. Es handelt sich somit klarerweise nicht um die Anmeldung zum Leistungsbezug einer schweizerischen Invalidenrente via den hierfür zuständigen kroatischen Versicherungsträger auf dem hierfür vorgesehenen Anmeldeformular. Deshalb ist nicht auf den 28. Juli 2006 als Anmeldezeitpunkt abzustellen. Der vom Beschwerdeführer auf der Anmeldung zusätzlich rot markierten Passage ist überdies einzig zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ausserhalb Kroatiens noch in der Schweiz und in Bosnien und Herzegowina einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist (vgl. B-act. 22 f.). Hieraus kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4.3.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, dass die Anmeldung für eine Schweizer Invalidenrente am 23. März 2011 erfolgt sei, was den Vorakten Nr. 1 und 4 entnommen werden könne. Weshalb auf dieses Datum abzustellen sei, begründet die Vorinstanz nicht weiter. Unbestrittenermassen ist das Antragsformular (IVSTA/1) an diesem Datum an die Vorinstanz überwiesen worden, welche dessen Empfang am 5. April 2011 auf dem Formular vermerkte. Der genannten Anmeldung ist zu entnehmen, dass es sich beim 23. März 2011 um das Datum der Prüfung durch den Versicherungsträger der vom Antragssteller auf dem Formular gemachten Angaben und der Bestätigung deren Richtigkeit handelt („Die zuständige Einreichungsstelle bestätigt, dass die Auskünfte des/der Versicherten unter Punkt 1 bis Punkt 4.1 des vorliegenden Formulars der Richtigkeit entsprechen und die beigefügten Dokumente gültig sind. Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde.“).
C-765/2012 Beim Gesuchsformular handelt es sich im Weiteren unzweifelhaft um das in E. 4.3.1 erwähnte, vorliegend ausschlaggebende Formular („Eidgenössische Invalidenversicherung [IV], Anmeldung zum Bezug von IV- Leistungen für Erwachsene“). Das Formular enthält auf Seite 1 im obersten Abschnitt folgende Bemerkungen: „Raum für die zuständige Einreichungsstelle“ und „Datum der Anmeldung“. Unter letztgenanntem Punkt ist handschriftlich das Datum „08.02.2007“ eingetragen worden, bei welchem es sich in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch auf der letzten Seite des Formulars zwar unterzeichnet, jedoch Ort und Datum seiner Unterzeichnung nicht eingetragen hat (was praxisgemäss vielfach dem Anmeldedatum entspricht), und gemäss Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Bst. B Ziff. ii der Verwaltungsvereinbarung der Versicherungsträger das Anmeldedatum auf dem Formular zu vermerken hat, nur um das Datum der Einreichung des Gesuchs beim kroatischen Versicherungsträger handeln kann. Dieses Datum stimmt zudem mit dem mit der Anmeldung eingereichten Beschluss der Rentenversicherung Kroatiens vom 18. März 2010 überein (IVSTA/3), welcher als Datum für die Einreichung des Antrags auf Gewährung einer Invalidenrente den 8. Februar 2007 nennt. Es ist daher mit dem im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1) erstellt, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch um Gewährung einer schweizerischen Invalidenrente am 8. Februar 2007 beim kroatischen Versicherungsträger eingereicht hat. 4.4 Im Ergebnis ist deshalb das Datum der Anmeldung auf den 8. Februar 2007 festzulegen, womit dem Beschwerdeführer – nach Ablauf der einjährigen Wartefrist, die am 19. Februar 2007 zu laufen begonnen hat (vgl. IVSTA/34 S. 6 ff., IVSTA/35) – ab dem 1. Februar 2008 (vgl. IVSTA/35, IVSTA/36, B-act. 17) ein Anspruch auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente zuzuerkennen ist. 5. Die Beschwerde wird damit teilweise gutgeheissen und das Dispositiv der angefochtenen Verfügung insofern abgeändert, als dem Beschwerdeführer ab 1. Februar 2008 eine ganze Invalidenrente zusteht. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Die Vorinstanz wird angewiesen, die ausstehenden Rentenzahlungen an den Beschwerdeführer, unter Beachtung von Art. 26 Abs. 2 ATSG, zu veranlassen.
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-177%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page177 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-177%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page177
C-765/2012 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Soweit der Beschwerdeführer obsiegt (vorliegend ist von einem Obsiegen zu zwei Dritteln auszugehen), sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen; soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist er – in Berücksichtigung des mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2012 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) – von der Leistung von Verfahrenskosten zu befreien. Der Vorinstanz werden, soweit sie unterlegen ist, keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 6.2 Dem nicht-anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
C-765/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung vom 9. Januar 2012 insofern abgeändert, als dem Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Februar 2008 zugesprochen wird. Im Weiteren wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Susanne Flückiger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: