Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-6920/2016
Urteil v o m 8 . Oktober 2018 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richterin Caroline Bissegger, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien A._______, (Thailand), vertreten durch lic. iur. Emil Nisple, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Kinderrenten, Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016.
C-6920/2016 Sachverhalt: A. A.a Der am (…) 1948 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), Schweizer Staatsangehöriger, seit 28. Dezember 2012 verheiratet mit der thailändischen Staatsangehörigen B._______ (Jg. 1977; nachfolgend: Ehefrau) – welche aus ihrer ersten Ehe Mutter eines Sohnes, C._______ (geb. (…) 1997) und einer Tochter, D._______ (geb. […] 2005) ist, bezieht seit dem 1. Februar 2013 eine ordentliche Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse gemäss Aktenverzeichnis vom 13. Dezember 2016 [act.] 15, S. 1 - 7; act. 22, S. 1 f. + S. 15; act. 24, S. 1 - 5; act. 30, S. 3; act. 31, S. 13; act. 36, S. 4 + S. 6). A.b Mit Eingabe vom 14. September 2013 stellte der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Emil Nisple, den Antrag auf Ausrichtung einer Pflegekinderrente für C._______ und D._______. Zur Begründung führte er aus, er wohne zusammen mit seiner Ehefrau und deren Kinder in Thailand und komme seit Mai 2010 für den Unterhalt der beiden Kinder und der Familie auf (act. 17). Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) nahm weitere Abklärungen vor und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 28. November 2013 – akzessorisch zur Altersrente – ab 1. Februar 2013 je eine ordentliche Kinderrente für C._______ und D._______ zu (act. 28). A.c Mit Schreiben vom 15. Februar 2016 teilte die Vorinstanz dem Versicherten mit, dass er laut Information der Einwohnerdienste der Gemeinde (…) seit dem 17. September 2015 in der Schweiz angemeldet und wohnhaft sei. Der Anspruch auf eine Pflegekinderrente setze ein eigentliches Pflegekinderverhältnis voraus. Seien der Pflegeelternteil und das Pflegekind nicht überwiegend im gleichen Haushalt wohnhaft, so bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf eine Leistung der AHV. Der Versicherte habe ihr mitzuteilen, ob er eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe und ob er sich bei der Rückkehr nach Thailand wieder abmelden werde. Die Auszahlung der beiden Kinderrenten sei vorübergehend eingestellt worden (act. 72).
C-6920/2016 B. B.a Mit Verfügung vom 7. März 2016 teilte die Vorinstanz dem Versicherten mit, dass die Kinderrenten für seine Stiefkinder nicht mehr ausbezahlt würden, nachdem die Anspruchsvoraussetzung des gemeinsamen Wohnsitzes beziehungsweise Haushalts derzeit nicht mehr erfüllt sei. Eine erneute Überprüfung des Anspruchs könne vorgenommen werden, sobald er seinen Wohnsitz wieder fest nach Thailand verlegt und sich in der Schweiz abgemeldet habe (act. 77). B.b Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Emil Nisple, mit Eingabe vom 13. April 2016 und ergänzender Begründung vom 5. Juli 2016 Einsprache mit dem Antrag, die Verfügung vom 7. März 2016 sei aufzuheben und die Rente sei weiterhin auszubezahlen. Zur Begründung machte er geltend, die tatsächlichen Lebensumstände seien seit seinem Schreiben vom 14. September 2013 unverändert. Er befinde sich nach wie vor während acht bis neun Monaten in Thailand und lebe dort – zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden Stiefkindern – in einer Hausgemeinschaft. Seit Mai 2010 komme er vollumfänglich für den Unterhalt der Familie und damit auch für den Unterhalt der Kinder auf. In (…[Gemeinde in der Schweiz]) halte er sich nur während weniger Wochen pro Jahr auf, „um für die beiden Gastronomiebetriebe Restaurant E._______ bzw. F._______ nach dem Rechten zu schauen“. Als Beweis für seine Aussage werde er in den nächsten Wochen noch Belege über gebuchte Flüge nachreichen, welche aufzeigten, dass er sich überwiegend in Thailand und nur sporadisch in der Schweiz aufhalte (act. 79, S. 1 - 4 und act. 83, S. 10 - 14). B.c Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Juli 2016 liess der Versicherte der Vorinstanz weitere Beweismittel zukommen. Zur Begründung führte er ergänzend aus, er habe am 30. April 2016 den Rückzug des Wirtepatentes für das Hotel E._______ in (…) eingereicht. Das Verlegen seiner Schriften nach (…[Gemeinde in der Schweiz]) stehe in keinem Zusammenhang mit der Absicht des dauernden Verweilens (act. 88, S. 6 - 28). B.d Mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 wies die Vorinstanz die Einsprache ab, im Wesentlichen mit der Begründung, der Versicherte betreibe ein Restaurant in der Schweiz und habe sich per 17. September 2015 in der Gemeinde (…[Gemeinde in der Schweiz]) angemeldet. Angesichts der Tatsache, dass er ein Hotel in (…[Gemeinde in der Schweiz])
C-6920/2016 betreibe und auch in der Gemeinde angemeldet sei, erscheine es offensichtlich und auch für Dritte erkennbar, dass er in dieser Gemeinde Wohnsitz genommen habe. Es lasse sich denn auch nicht prüfen, ob und wie lange er mit seiner Ehefrau und den Stiefkindern in Hausgemeinschaft lebe. Die an die Auszahlung der Pflegekinderrenten geknüpfte Anspruchsvoraussetzung der Hausgemeinschaft sei demnach nicht erfüllt (act. 87). B.e Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2016 übermittelte der Versicherte der Vorinstanz weitere Beweismittel und ersuchte diese unter Hinweis auf die neu eingereichten Akten, auf ihren Entscheid zurückzukommen und die Auszahlung der Kinderrenten rückwirkend ab März 2016 wieder aufzunehmen (act. 88 S. 2 - 28). C. C.a Gegen den Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Emil Nisple, mit Eingabe vom 9. November 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, es sei der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 4. Oktober 2016 aufzuheben und es sei die Auszahlung der Kinderrenten rückwirkend ab März 2016 wieder aufzunehmen. Zur Begründung bringt er insbesondere vor, er lebe mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern im eigenen Haus in Thailand. Ferner komme er vollumfänglich für den Unterhalt seiner Familie auf und lasse den beiden Kindern auch Pflege und Erziehung zukommen. Die Hinterlegung der Schriften in (…[Gemeinde in der Schweiz]) sei kein ausreichender Grund für die Leistungseinstellung, und der formelle Wohnsitz sei für sich allein kein Beleg, sondern lediglich ein Indiz für den Wohnsitz. Massgeblich sei vielmehr die subjektive Absicht des dauernden Verbleibens. Wie aus den eingereichten Beweismitteln hervorgehe, halte er sich jedes Jahr lediglich für ein paar Wochen in (…[Gemeinde in der Schweiz]) auf. Das Verlegen der Schriften stehe in keinem Zusammenhang mit der Absicht des dauernden Verweilens. Die Krankenkasse knüpfe den Versicherungsschutz für im Ausland lebende Schweizer an die Bedingung, dass deren Schriften in der Schweiz hinterlegt seien (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1). C.b Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2016 stellt die Vorinstanz den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, der Beschwerdeführer habe sich per 17. September 2015 in der Gemeinde (…[Gemeinde in der Schweiz]) neu angemeldet und betreibe dort zwei Gastronomiebetriebe. Dabei handle es sich zweifellos um auch für einen
C-6920/2016 Rentner zeitintensive Beschäftigungen. Es sei deshalb offensichtlich und auch für Dritte erkennbar, dass er Wohnsitz in der Gemeinde genommen habe. Das Haus in Thailand stehe seit dem Jahr 2002 im Eigentum seiner Ehefrau. Belege, wonach der Beschwerdeführer für den Unterhalt seiner Familie aufkomme, seien bisher nicht eingereicht worden. Zudem sei er anerkanntermassen in der Schweiz obligatorisch krankenversichert. Die obligatorische Krankenversicherung stehe indes nur Personen mit Wohnsitz zur Verfügung. Angesichts dieser Umstände sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer seinen Stiefkindern Pflege und Erziehung zukommen lassen könne. Ferner sei nicht dargetan, inwiefern sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in Thailand befinden soll (BVGer act. 3). C.c Mit Replik seines Rechtsvertreters vom 20. Februar 2017 hält der Beschwerdeführer – unter Verweis auf die von ihm beigefügten Beweismittel – an seinen bisherigen Anträgen und der entsprechenden Begründung fest. Ergänzend bringt er vor, im aktuellen Auszug der im Haus registrierten Personen seien nach wie vor alle vier Familienmitglieder aufgeführt. Aus der eingereichten Aufstellung der Schulkosten und den Versicherungspolicen gehe hervor, dass er für sämtliche Unterhaltskosten der Familie aufkomme. Die von ihm eingereichten Beweismittel würden klar belegen, dass er seinen Wohnort in Thailand zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gemacht habe. Als Beweismittel für den Nachweis seines Wohnsitzes beantrage er die Einvernahme seiner Ehefrau und der Kinder als Zeugen. Nachdem die Vorinstanz weiterhin seine Stammrente ausrichte, gehe diese im Ergebnis offenbar auch selber weiterhin von einem Wohnsitz in Thailand aus (BVGer act. 7 samt Beilagen). C.d Mit Duplik vom 6. April 2017 hält auch die SAK am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und führt zur Begründung ergänzend an, massgeblich für die Ermittlung des Lebensmittelpunktes seien nicht die subjektive Absicht, sondern vielmehr die objektiven Umstände. Der Beschwerdeführer habe überdies bis dato keinen einzigen Beleg vorgelegt, welche den Nachweis für die Erbringung der Unterhaltsleistungen an seine Familie zu erbringen vermöchte (BVGer act. 13). C.e Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. April 2017 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel samt einer Kostennote zukommen (BVGer act. 15 samt Beilagen).
C-6920/2016 C.f Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2017 forderte der Instruktionsrichter die Parteien auf, dem Bundesverwaltungsgericht die ihnen unterbreiteten Fragen unter Einreichung sämtlicher ihnen vorliegenden respektive zu beschaffenden Beweismittel zu beantworten und allfällige Bemerkungen bis zum 14. Februar 2018 vorzubringen (BVGer act. 17). C.g Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 nahm die SAK zur Frage der Kassenzuständigkeit Stellung (BVGer 23). C.h Mit Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 15. März 2018 liess sich der Beschwerdeführer zu den ihm unterbreiteten Fragen vernehmen (BVGer act. 24). C.i Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2018 brachte der Instruktionsrichter den Parteien die Stellungnahmen zur Kenntnis und gab ihnen Gelegenheit, bis zum 7. Mai 2018 abschliessende Bemerkungen und Beweismittel einzureichen (BVGer act. 25). C.j Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 4. Juni 2018 erneut Stellung und legte ergänzende Beweismittel ins Recht (BVGer act. 28 samt Beilagen). C.k Nachdem sich der Beschwerdeführer innert der angesetzten Frist nicht hatte vernehmen lassen, schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – per 21. Juni 2018 ab (Zwischenverfügung vom 11. Juni 2018; BVGer act. 29). C.l Mit unaufgeforderter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Juni 2018 nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen der Vorinstanz vom 4. Juni 2018 Stellung (BVGer act. 30). C.m Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2018 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, die ihm unterbreiteten Fragen unter Einreichung sämtlicher ihm vorliegenden respektive zu beschaffenden Beweismittel zu beantworten und allfällige ergänzende Bemerkungen bis zum 20. August 2018 vorzubringen (BVGer act. 31). C.n Mit unaufgefordert eingereichten Eingaben vom 6. Juli 2018 und 13. August 2018 übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel (BVGer act. 33 samt Beilage; BVGer act. 34 samt Beilagen).
C-6920/2016 C.o Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. August 2018 nahm der Beschwerdeführer zu den ihm unterbreiteten Fragen Stellung und übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel (BVGer act. 36). D. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]). Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). 1.2 Als Adressat des die Einsprache abweisenden Entscheides ist der Beschwerdeführer davon berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde vom 9. November 2016 wurde frist-. und formgerecht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG) eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer lässt in formeller Hinsicht einwenden, die Vorinstanz sei im angefochtenen Einspracheentscheid und in der Beschwerdevernehmlassung zu Unrecht nicht auf die von ihm eingereichten Beweismittel und die diesbezüglichen Ausführungen eingegangen (BVGer act. 7, S. 6 f.). 2.2 Aus dem Gehörsanspruch lässt sich keine allgemeine Pflicht der Behörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung sämtlicher Argumente ableiten. Vielmehr kann ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn sich die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ihre Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und sie ohne Willkür
C-6920/2016 in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; Urteil des BGer 9C_408/2017 vom 12. Februar 2018 E. 3.2). 2.3 Der Beschwerdeführer hat im Einspracheverfahren mit Schreiben vom 20. Juli 2016 zwar noch weitere Beweismittel eingereicht (act. 84, S. 1 - 10). Dass die Vorinstanz den neu ins Recht gelegten Passkopien (act. 84, S. 3 - 9) und dem Schreiben vom 22. Juni 2016 betreffend Rückzug des Wirtepatentes (act. 84, S. 10) keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, ist unter dem Aspekt des Gehörsanspruchs nicht zu beanstanden, zumal die Kopien des Reisepasses und das Rückzugsschreiben ihre bereits vorgenommene Beweiswürdigung nicht zu entkräften vermochten und diesen keine entscheidende Bedeutung zukommt. Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2016 noch ergänzende Beweismittel eingereicht hat (act. 89, S. 1 - 29), kann in der Nichtbeachtung dieser nach Erlass des Einspracheentscheids eingereichten Beweismittel keine Verletzung des Gehörsanspruchs erblickt werden. 3. 3.1 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016, mit welchem die Vorinstanz die Abweisung des Begehrens um je eine Kinderrente für die beiden Stiefkinder bestätigt hat (act. 87 S. 1 f.). 3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 4. Oktober 2016) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (BGE 121 V 362 E. 1b). Später eingetretene Tatsachen (echte Noven), die zu einer Änderung des Sachverhalts geführt haben, sind grundsätzlich nicht im Rahmen des hängigen, sondern gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren Verfahrens zu berücksichtigen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 121 V 362 E. 1b mit Hinweisen). Immerhin sind indes Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, im hängigen Verfahren soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1). https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=soz&query_words=%2BBeweisantrag+%2BGeh%F6rsanspruch&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-229%3Ade&number_of_ranks=0#page229 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=soz&query_words=%2BBeweisantrag+%2BGeh%F6rsanspruch&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-140%3Ade&number_of_ranks=0#page140 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=soz&query_words=%2BBeweisantrag+%2BGeh%F6rsanspruch&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=soz&query_words=%2BBeweisantrag+%2BGeh%F6rsanspruch&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153
C-6920/2016 3.3 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 4. Zunächst sind die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen. 4.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger und lebt gemäss eigenen Angaben überwiegend in Thailand. Die Schweiz hat mit Thailand keinen Staatsvertrag über Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgeschlossen. Für die materielle Beurteilung des vorliegenden Anspruchs auf Kinderrenten aus der AHV sind daher ausschliesslich die schweizerischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Die Frage, ob die Vorinstanz den Anspruch auf Kinderrenten für die Stiefkinder zu Recht abgelehnt hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den am 4. Oktober 2016 gültigen Bestimmungen des AHVG und der AHVV (SR 831.101). 4.2 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten (Art. 22ter Abs. 1 AHVG). Anspruch auf eine Waisenrente haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 AHVV (SR 831.101) haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Pflegekind zum Zeitpunkt des Todes der Pflegeeltern bereits eine ordentliche Waisenrente nach Art. 25 AHVG bezieht (Art. 49 Abs. 2 AHVV). Der Anspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird (Art. 49 Abs. 3 AHVV). 4.3 Die Pflegekindschaft ist kein selbstständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnisses beilegt. Als Pflegekind gilt ein Kind, das sich in der
C-6920/2016 Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrnehmen. Auf den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an (BGE 140 V 458 E. 3.2; Urteile des BGer 9C_603/2016 vom 30. März 2017 E. 3.2 und 8C_336/2014 vom 20. August 2014 E. 1; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007 Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2). Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des Pflegekindverhältnisses liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern zufallen (Urteil des BGer 9C_603/2016 vom 30. März 2017 E. 3.2 sowie Urteile des EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hinweis auf CYRIL HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, S. 76 N 10.04). 4.4 Zwischen Pflegekind und Pflegeeltern oder dem Pflegeelternteil muss ein eigentliches Pflegeverhältnis bestanden haben. Das Kind muss zur Pflege und Erziehung und nicht zur Arbeitsleistung oder beruflichen Ausbildung in die Hausgemeinschaft der Pflegeeltern aufgenommen worden sein und dort faktisch die Stellung eines eigenen Kindes innegehabt haben. Ohne Belang ist ferner, ob die Pflegeeltern mit dem Pflegekind verwandt sind oder nicht. Das Stiefkind, das im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter lebt, ist einem Pflegekind gleichgestellt, wenn der Stiefelternteil unentgeltlich für seinen Unterhalt aufgekommen ist (Urteil des EVG B 14/04 vom 19. September 2005 E. 1.3 sowie Urteil H 123/02 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, RWL [gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 2016], Rz. 3308; vgl. zum Charakter von Verwaltungsverordnungen wie der RWL: Urteile des BVGer C-1943/2015 vom 12. Juni 2017 E. 7.2.1; C- 6519/2014 vom 19. August 2016 E. 5.1; vgl. dazu auch HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 87). 4.5 Das Pflegeverhältnis muss auf Dauer begründet worden sein (RWL, Rz. 3315). Das Kind darf von den Pflegeeltern nicht bloss für eine bestimmte Zeit aufgenommen worden sein; ferner muss nach dem Tode eines Pflegeelternteils der überlebende Teil das Pflegeverhältnis unbefristet fortsetzen (RWL, Rz. 3315). Als Indiz für eine dauernde Bindung des Pflegekindes zur Pflegefamilie kann der Umstand gelten, dass das Pflegeverhältnis seit der Begründung nie unterbrochen worden ist, dass die Eltern ihre
C-6920/2016 Elternrechte nicht mehr ausüben, oder dass das Kind den Namen der Pflegeeltern angenommen hat. Nicht nötig ist dagegen, dass das Pflegeverhältnis vor dem Rentenfall schon bestimmte Zeit gedauert habe (RWL, Rz. 3316). 4.6 Ausschlaggebend für ein auf Dauer begründetes Pflegeverhältnis ist, dass die Pflegeeltern im gemeinsamen Haushalt mit dem Pflegekind leben. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz eines minderjährigen Kindes am Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, am Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht. Ist das Kind bevormundet, so befindet sich sein Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde (Art. 25 Abs. 2 ZGB), in den übrigen Fällen (zum Beispiel bei einem Pflegekind) gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB; RWL, Rz. 2025/1/13). 4.7 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). 4.8 Im Sozialversicherungsrecht und somit auch im Bereich der AHV gilt, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Danach ist derjenige Sachverhalt massgebend, der von allen möglichen Geschehensabläufen der wahrscheinlichste ist (BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195 E. 2, je m.w.H.). Die Beweise sind – dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entsprechend – frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (BGE 125 V 351 E. 3a). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; vgl. auch BGE 122 II 469 E. 4a, BGE 120 1b 229 E. 2b, BGE 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen).
C-6920/2016 4.9 Bei einer in Aussicht genommenen Einstellung respektive Herabsetzung einer bisher ausgerichteten Leistung trägt diejenige Partei die Beweislast, welche daraus Rechte ableiten will. Dies ist in der Regel der Versicherungsträger (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 N. 59 ff.; vgl. auch BGE 121 V 208 E. 6a). Im Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Dauerleistungen muss die spätere Änderung des massgebenden Sachverhaltes mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit übersteigt einerseits die Annahme einer blossen Möglichkeit beziehungsweise einer Hypothese und liegt anderseits unter demjenigen der strikten Annahme der zu beweisenden Tatsache. Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als der begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen (KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 43 N. 50; Urteil des BGer 8C_989/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2 mit Hinweisen). Ergibt die Beweiswürdigung, dass eine rentenaufhebende Tatsachenänderung nicht bewiesen ist, trägt der Versicherungsträger die Folgen der Beweislosigkeit (KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 43 N. 64; vgl. auch URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, § 25, Rz. 1538). 5. 5.1 Die Vorinstanz hat den Antrag auf Zusprechung der beiden Kinderrenten mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer betreibe ein Hotel respektive Restaurant in (...[Gemeinde in der Schweiz]) und sei auch in der Gemeinde angemeldet. Es lasse sich auch nicht prüfen, ob und wie lange er mit seiner Ehefrau und den Stiefkindern in Hausgemeinschaft lebe (act. 77, S. 1; act. 87, S. 2). In ihrer Beschwerdevernehmlassung führt die Vorinstanz ergänzend aus, angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen Aussagen zufolge zwei Gastronomiebetriebe in (...) führe und in der Gemeinde angemeldet sei, erscheine es offensichtlich und für Dritte erkennbar, dass er in der Gemeinde Wohnsitz genommen habe. Das Haus in Thailand stehe im Übrigen seit 2002 im Eigentum seiner Ehefrau. Belege, wonach der Beschwerdeführer für den Unterhalt der Familie aufkomme, seien bisher keine eingereicht worden. Schliesslich verfüge er über eine obligatorische Krankenversicherung in der Schweiz; eine solche setze den Wohnsitz in der Schweiz voraus, und der Beschwerdeführer könne nicht zwei Wohnsitze haben (BVGer act. 3). Mit Duplik fügt sie überdies hinzu, der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer bei der Gemeinde (...) angemeldet und zudem dort eine Zeit lang als Gastwirt das
C-6920/2016 Wirtepatent ausgeübt habe, sei ein Indiz gegen seinen Lebensmittelpunkt in Thailand (BVGer act. 13). 5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, er sei seit dem 28. Dezember 2012 mit B._______ verheiratet. Diese habe das alleinige Sorgerecht für die beiden Kinder und er komme seit Mai 2010 vollumfänglich für den Unterhalt der Familie auf. Er lebe zusammen mit seiner Frau und den beiden Kindern in einer Hausgemeinschaft und sorge für deren Pflege und Erziehung. Er habe nach der Klärung der Angelegenheit bezüglich des Wirtepatentes seine Schriften ursprünglich wieder nach Thailand verlegen wollen und sich in (...[Gemeinde in der Schweiz]) auch wieder abgemeldet. Kurz darauf habe er festgestellt, dass die Krankenversicherung ihren Versicherungsschutz für im Ausland lebende Versicherte an die Bedingung knüpfe, dass die Schriften in der Schweiz hinterlegt seien. Deshalb habe er sich gezwungen gesehen, sich erneut in (...[Gemeinde in der Schweiz]) anzumelden. Die Hinterlegung der Schriften in (...[Gemeinde in der Schweiz]) sei kein Beleg, sondern vielmehr lediglich ein Indiz für den Wohnsitz in der Schweiz. Er halte sich im Jahr nur während weniger Wochen in der Schweiz auf, um danach wieder zu seiner Ehefrau und den beiden Kindern nach Thailand zurückzukehren. Dies gehe auch aus den Ein- und Ausreisestempeln in seinem Reisepass und dem entsprechenden Beleg über die gebuchten Reisen hervor (BVGer act. 1). In seiner Replik ergänzt er seine bisherige Argumentation dahingehend, dass die Fotos der Passseiten und die Übersicht über die Flugbuchungen zusammen mit seinen Erläuterungen belegen würden, dass er sich überwiegend in Thailand aufhalte und dort mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in einer Hausgemeinschaft lebe. Dies gehe denn auch aus dem aktuellen Auszug der im Haus registrierten Personen hervor. Er überweise seiner Ehefrau monatlich Fr. 800.- und bezahle zusätzlich monatlich Fr. 400.- bis Fr. 700.- an die allgemeinen Lebenshaltungskosten der Familie. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sei in Thailand. Als Beweis hierfür offeriere er zudem die Befragung seiner Ehefrau und der Stiefkinder als Zeugen. Die Vorinstanz überweise ihm zudem weiterhin seine Stammrente, weshalb sie offenbar selber noch vom ausländischen Wohnsitz ausgehe. Wie er seine Krankenkasse organisiere, müsse ihm überlassen werden und habe nichts mit der Absicht des dauernden Verbleibens zu tun. Für seinen Stiefsohn bestehe noch bis Ende Mai 2016 ein Anspruch auf eine Kinderrente, da er bis dahin noch in Ausbildung gewesen sei und diese danach abgebrochen habe (BVGer act. 7).
C-6920/2016 6. Unbestritten ist, dass die ordentliche AHV-Altersrente infolge Wegzugs des Beschwerdeführers nach Thailand seit dem 1. Februar 2013 von der SAK (als für Versicherte mit Wohnsitz im Ausland zuständige Ausgleichskasse) ausbezahlt wird. Ferner steht aufgrund der Akten auch fest, dass für die beiden Stiefkinder C._______ und D._______ vom 1. Februar 2013 bis 29. Februar 2016 (vgl. dazu act. 28, S. 1 - 8; act. 75; act. 79, S. 12 und act. 87, S. 1) Kinderrenten ausgerichtet worden sind. Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, wo der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt und Wohnsitz hat und ob er mit seiner Ehefrau und den Stiefkindern in Hausgemeinschaft in Thailand lebt und auch für den Unterhalt der Stiefkinder aufkommt. 6.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Art. 23 bis 26 ZGB. Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Es müssen somit zwei Kriterien kumulativ erfüllt sein: objektiv physischer Aufenthalt und die subjektive Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 133 V 309 E. 3.1; 125 V 76 E. 2a S. 77; je mit Hinweisen). Da der Wohnsitz nicht nur für die betroffene Person, sondern auch für Drittpersonen und das Gemeinwesen von Bedeutung ist, ist die innere Absicht des dauernden Verbleibs nur insoweit von Bedeutung, als sie nach aussen erkennbar geworden ist. Zu diesen Umständen zählen die Erwirkung einer Niederlassungsbewilligung, die unangefochtene Inanspruchnahme der Steuerhoheit, die einwohnerrechtliche Registrierung, die polizeiliche Anmeldung respektive die Schriftenhinterlegung und die tatsächlichen Wohnverhältnisse. Wer zu mehreren Orten dauerhafte Beziehungen hat, hat dort Wohnsitz, wo die engsten Beziehungen bestehen (SVR 2007 IV Nr. 35). Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. Es handelt sich dabei im Normalfall um den Wohnort, das heisst wo die betreffende Person schläft, die Freizeit verbringt, ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie üblicherweise über einen Telefonanschluss und eine Postadresse verfügt. Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden – im Sinne eines „bis auf Weiteres-Aufenthalts“ – ausgerichtet sein. Allerdings schliesst die Absicht, den Ort später wieder zu verlassen, eine Wohnsitznahme nicht aus. Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Urteil des BGer 9C_600/2017 vom 9. August 2018 E. 2.2;
C-6920/2016 Art. 24 Abs. 1 ZGB). Bei verheirateten Personen bestimmt sich der Wohnsitz gesondert für jeden Ehegatten gemäss Art. 23 ff. ZGB (DANIEL STAEHE- LIN in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], 5. Aufl. 2014, Art. 23 N. 10). Nicht alleine massgebend für den zivilrechtlichen Wohnsitz ist, wo eine Person angemeldet ist und wo sie ihre Schriften domiziliert hat (STAEHELIN, a.a.O, Art. 23 N. 23). Nicht unmittelbar massgeblich, sondern ebenfalls Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Urteil des BGer 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E. 4.1 m.H.; vgl. dazu auch MARCO REICHMUTH, Wohnsitz und Aufenthalt bei Dauerleistungen der 1. Säule, in: JaSo 2014, S. 105 ff., insbesondere S. 107 ff.). Gemäss Art. 23 Abs. 2 ZGB kann niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben. 6.2 Wie vorstehend ausgeführt (E. 4.4 - 4.6 hiervor), ist für die Annahme eines Pflegekindverhältnisses entscheidend, dass die Pflegeeltern im gemeinsamen Haushalt mit dem Pflegekind leben. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit 28. Dezember 2012 mit der thailändischen Staatsangehörigen B._______ verheiratet ist (act. 22, S. 9; act. 26, S. 1). Ferner ist unter den Parteien nicht bestritten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers und seine Stiefkinder in Thailand Wohnsitz haben. Dass es sich vorliegend um eine Scheinehe respektive einen Missbrauchstatbestand handeln würde, ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Für einen gemeinsamen Wohnsitz spricht sodann die von der thailändischen Behörde ausgestellte Bescheinigung vom 29. September 2016, wonach es glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau, B._______, und den Stiefkindern C._______ und D._______ in einem gemeinsamen Haushalt an der thailändischen Wohnadresse (…), wohnten (Beilage 3 zu BVGer act. 1). Überdies sind der Beschwerdeführer wie auch seine Ehefrau und die (Stief-)Kinder auch mit der genannten Wohnadresse im thailändischen Einwohnerregister (House Registration) eingetragen. Der Eintrag in diesem Register erfolgt durch die lokale Behörde und dient in Thailand als Vermerk und Nachweis des gesetzlichen Wohnsitzes (vgl. dazu < https://www.thailandlawonline.com/article-older-archive/thaihouse-registration-and-resident-book >, abgerufen am 12.09.2018). https://www.thailandlawonline.com/article-older-archive/thai-house-registration-and-resident-book https://www.thailandlawonline.com/article-older-archive/thai-house-registration-and-resident-book
C-6920/2016 6.3 In Bezug auf die Finanzierung des Kindesunterhaltes geht aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Belegen hervor, dass der Beschwerdeführer seit Anfang 2013 regelmässig Überweisungen auf das Bankkonto seiner Ehefrau geleistet hat, wobei sich die monatlichen Unterhaltsleistungen im Jahr 2016 jeweils auf mindestens Fr. 800.- beliefen (Beilage 33 zu BVGer act. 15). Überdies ergibt sich aus den replicando eingereichten Belegen, dass der Beschwerdeführer für seine Ehefrau und Stiefkinder in Thailand Lebensversicherungsverträge abgeschlossen hat (Beilagen 28b - 28 l zu BVGer act. 7). 6.4 In Bezug auf die Frage des Ausländerstatus respektive der Aufenthaltsbewilligung in Thailand hat der Beschwerdeführer auf entsprechende Nachfragen des Bundesverwaltungsgerichts präzisiert, dass er sich jeweils mit Jahresvisen in Thailand aufhalte. Als Beleg für seine Behauptung hat er eine Staatsangehörigkeits- und Anmeldebestätigung vom 7. Dezember 2017 eingereicht (Beilage 38 zu BVGer act. 36). Ein Nachweis für das geltend gemachte Jahresvisum ist damit zwar nicht erbracht; immerhin geht daraus hervor, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Schweizerischen Botschaft in Thailand die Wohnadresse seiner Ehefrau und seiner Stiefkinder (act. 40, S. 1) bestätigt hat. Überdies lässt die Registrierung im thailändischen Einwohnerregister den Schluss zu, dass er über einen ausländerrechtlichen Status verfügt, der ihm einen gesetzlichen Wohnsitz in Thailand erlaubt. 6.5 Hinsichtlich der Beziehung zu Angehörigen und Verwandten sowie der Mitgliedschaft in Vereinen hat der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 15. März 2018 ausgeführt, dass seine einzige nahe Angehörige seine Schwester G._______ mit Wohnsitz in (…[Gemeinde in der Schweiz]) sei; er sei sodann weder in der Schweiz noch in Thailand Mitglied von Vereinen (BVGer act. 24, S. 4). Nicht näher dargelegt hat der Beschwerdeführer allerdings, wie eng die Beziehung zu seinem in (…) lebenden leiblichen Sohn, H._______, ist (vgl. dazu Beilage 40 zu BVGer act. 36). 6.6 Als Indiz für den Wohnsitz in der Schweiz ist demgegenüber zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer seine Schriften in der Zeit vom 17. September 2015 bis 15. August 2016 sowie vom 1. Oktober 2016 bis 31. August 2017 in (...[Gemeinde in der Schweiz]) respektive bis zum 26. September 2017 in (…[Gemeinde in der Schweiz]) hinterlegt hat (Beilagen 42 und 43 zu BVGer act. 36; vgl. dazu STAEHELIN, a.a.O, Art. 23 N. 23 m.H.).
C-6920/2016 6.7 Ein weiterer Hinweis für die Annahme eines Wohnsitzes in der Schweiz resultiert aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2015 bis 2017 weiterhin bei der Swica Krankenversicherung AG obligatorisch versichert war (Beilagen 39a, 39b und 39c zu BVGer act. 36). Zentraler Anknüpfungspunkt für die Entstehung einer Versicherungspflicht in der Schweiz ist der Wohnsitz in der Schweiz (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]). Der Begriff des Wohnsitzes richtet sich auch im Bereich des KVG nach den Regeln von Art. 23 - 26 ZGB (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 419 Rz. 32). Schweizer ohne Wohnsitz in der Schweiz können sich der obligatorischen Versicherung grundsätzlich – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (Entsandte Arbeitnehmer nach Art. 4 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102] sowie Konstellationen im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens) – nicht unterstellen (EUGSTER, a.a.O., S. 420, Rz. 35). 6.8 Mit Blick auf die Frage des Steuerdomizils respektive der Besteuerung von Einkünften und Vermögen hat der Beschwerdeführer auf entsprechende Befragung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass er in den Jahren 2013 bis 2016 keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt habe, zumal er das Restaurant E._______ in dieser Zeit nicht geführt habe. Sein Einkommen bestehe ausschliesslich aus seiner Altersrente, und er bezahle weder in der Schweiz noch in Thailand Steuern (BVGer act. 24, S. 3). Hinweise für die Annahme, dass die AHV-Rentenleistungen in der Schweiz besteuert worden wären, sind aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Nachdem die schweizerischen Behörden bis dato von einem ausländischen Wohnsitz ausgegangen sind, ist die Angabe des Beschwerdeführers plausibel, da sie mit der Regelung im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen übereinstimmt (DBA, SR 0.672.974.51), wonach Ruhegehälter grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden (Art. 17 DBA), übereinstimmt. Ob die Ruhegehälter in Thailand steuerlich erfasst werden, liegt demgegenüber in der Kompetenz dieses Staates. 6.9 Die Vorinstanz hat die Annahme eines Wohnsitzes in der Schweiz insbesondere auch damit begründet, dass der Beschwerdeführer ein Restaurant in der Schweiz betreibe (act. 87, S. 2). Aus den vom Beschwerdeführer am 27. Oktober 2016 – mithin erst nach Erlass des angefochtenen Ein-
C-6920/2016 spracheentscheids vom 4. Oktober 2016 – eingereichten Akten geht hervor, dass das Wirtepatent des Beschwerdeführers mit Entscheid der Stadtkanzlei (...) per 1. Mai 2016 auf den Nachfolger (I._______) übertragen worden ist (act. 88 S. 1 f. und S. 18 - 25). Dass das Hotel/Restraurant E._______ auch tatsächlich ab März 2016 vom neuen Patentinhaber geführt wird, geht sodann auch aus der Publikation im offiziellen Publikationsblatt der Gemeinde (...) hervor (vgl. „Zeitung J._______“ vom […] 2016, Nummer […], S. […]). Damit fällt dieses von der Vorinstanz zur Begründung des in der Schweiz angenommenen Wohnsitzes angerufene Argument ausser Betracht. 7. 7.1 Werden die vorstehend aufgeführten Indizien einer gesamthaften Prüfung und Würdigung unterzogen, so ergibt sich, dass die Hinweise für die Annahme eines Wohnsitzes des Beschwerdeführers an der bezeichneten gemeinsamen Familienwohnung in Thailand überwiegen. Insbesondere ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer zum massgeblichen Zeitpunkt den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bei seiner in Thailand lebenden Ehefrau und seinen Stiefkindern hat, zumal er im thailändischen Einwohnerregister verzeichnet und dementsprechend auch glaubhaft ist, dass er über entsprechende Jahresvisa zum dauerhaften Aufenthalt verfügt. Hinzu kommt, dass aufgrund der vorliegenden Akten glaubhaft ist, dass er zum massgeblichen Zeitpunkt kein Steuerdomizil in der Schweiz hat und die AHV-Rentenleistungen demnach in der Schweiz nicht besteuert werden. Überdies ist aufgrund der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt keine Wirtetätigkeit mehr ausgeübt hat, so dass dem entsprechenden Argument der Vorinstanz in diesem Punkt nicht gefolgt werden kann. Mit Blick auf diese Kriterien treten die verbleibenden Indizien für die Annahme eines Wohnsitzes in der Schweiz, das heisst die Hinterlegung der Schriften und die Unterstellung unter die obligatorische Krankenversicherung, in den Hintergrund, zumal diese formalen Kriterien nur einen Indizcharakter aufweisen und für die Ermittlung der materiellen und ideellen Lebensinteressen nicht von entscheidender Bedeutung sind. Ein gemeinsamer Haushalt erscheint damit im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids als überwiegend wahrscheinlich. 7.2 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit der Aufhebung von laufenden Kinderrenten eine rentenaufhebende Tatsachenänderung zur Diskussion steht, so dass die Vorinstanz für den Fall einer Beweislosigkeit deren Folgen zu tragen hätte (vgl. E. 4.9 hievor).
C-6920/2016 7.3 Damit steht fest, dass die von der Vorinstanz für die Annahme eines Wohnsitzes in der Schweiz vorgebrachten Argumente nicht verfangen und demnach auch für die Zeit ab 1. März 2016 bis auf Weiteres von einem thailändischen Wohnsitz und gemeinsamen Haushalt mit den Stiefkindern auszugehen ist. Demnach besteht grundsätzlich auch für die Zeit ab 1. März 2016 weiterhin ein Kinderrentenanspruch für die Stiefkinder C._______ und D._______. Hinsichtlich der für C._______ (Jg. 1997) bisher ausgerichteten Kinderrente ist allerdings näher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die weitere Gewährung zufolge Ausbildung noch erfüllt sind (vgl. hierzu Art. 25 Abs. 5 AHVG, Art. 49bis AHVV und 49ter AHVV, RWL Rz. 3356ff. und Rz. 4306 ff.), zumal der Stiefsohn seine Ausbildung laut Angaben des Beschwerdeführers (spätestens) im Juni 2016 abgebrochen (vgl. dazu BVGer act. 24, S. 4), für das Jahr 2016 jedoch noch keine Ausbildungsbestätigung eingereicht hat (vgl. hierzu die entsprechende Zwischenverfügung vom 30. November 2017, BVGer act. 17, S. 4). Diesbezüglich wird die Vorinstanz die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung der Kinderente für den Stiefsohn C._______ noch eingehend abzuklären haben. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 ist daher aufzuheben. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als die Vorinstanz angewiesen wird, die Kinderrente für die Stieftochter D._______ weiterhin auszurichten und hinsichtlich der Kinderrente für den Stiefsohn C._______ die weiteren Anspruchsvoraussetzungen näher abzuklären. 7.4 Schliesslich hat die Vorinstanz im Zuge des Beschwerdeverfahrens ein E-Mail der Kantonalen Steuerverwaltung L._______ vom 8. August 2018 ins Recht gelegt, worin der zuständige Mitarbeiter der Abteilung Steuerbezug ausgeführt hat, dass der Beschwerdeführer neu in (…[Gemeinde in der Schweiz]) wohne (Beilage zu BVGer act. 34). Wie es sich damit verhält, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da es sich um ein echtes Novum handelt, welches gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren Verfahrens zu berücksichtigen ist (vgl. dazu E. 3.2 hievor; Urteil des BVGer C- 5436 vom 25. Februar 2016 E. 5). Der Vorinstanz ist es unbenommen, in diesem Zusammenhang eine erneute Prüfung des Wohnsitzes und der weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorzunehmen. 8. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
C-6920/2016 8.1 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Nach der Rechtsprechung gilt es im Streit um eine Sozialversicherungsleistung – unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf eine Parteientschädigung – bereits als Obsiegen, wenn die Rechtsstellung der versicherten Person durch den Entscheid im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens verbessert wird. Massgebend sind dabei die im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge (BGE 137 V 57 E. 2.1; 132 V 215 E. 6.2; vgl. auch Urteil des BGer 8C_212/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1). 8.2 Die Parteientschädigung umfasst dabei die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE das Anwaltshonorar (Bst. a), den Ersatz der Auslagen (Bst. b) und der Mehrwertsteuer (Bst. c), wobei Letztere nur dann geschuldet ist, wenn die zu entschädigende Partei Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat (vgl. dazu Urteile des BVGer C-3800/2012 vom 27. Mai 2014; C-6248/2011 vom 25. Juli 2012 E. 12.2.5 mit weiteren Hinweisen). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE), wobei der Stundensatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). 8.3 Die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, hat dem Bundesverwaltungsgericht vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen, aus welcher hervorgehen muss, welche Arbeiten durchgeführt worden sind und wer wieviel Zeit zu welchem Tarif aufgewendet hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.84 f.). 8.4 Der Rechtsvertreter hat vorliegend mit Eingabe vom 13. April 2017 eine Kostennote mit einem geltend gemachten Arbeitsaufwand von 20.50 h, abgerechnet zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-, und einem Betrag von Fr. 4‘598.20 (inkl. MWSt von Fr. 340.60) eingereicht (Beilage 16 zu BVGer act. 30). Der bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemachte Zeitaufwand übersteigt das in vergleichbaren Fällen als notwendig eingestufte Mass, zumal bis dahin im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels ein durchschnittlicher Aufwand mit Beschwerde und Replik und der Nachreichung von weiteren Beweismitteln angefallen war. Aufgrund der mit Verfügungen vom http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-V-57%3Afr&number_of_ranks=0#page57 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-215%3Afr&number_of_ranks=0#page215
C-6920/2016 30. November 2017 und 22. Juni 2018 angeordneten Nachinstruktionen (BVGer act. 17 und 31) waren aus Sicht des Beschwerdeführers weitere Abklärungen und Erläuterungen geboten , so dass der zusätzliche Aufwand in Form der Stellungnahmen vom 15. März 2018 (BVGer act. 24), vom 19. Juni 2018 (BVGer act. 30) und vom 20. August 2018 (BVGer act. 36) zu entschädigen ist. Zu beachten gilt es allerdings auch, dass die Akten nicht überdurchschnittlich umfangreich sind, der Sachverhalt überschaubar ist und auch nicht zu umfangreichen Rechtsabklärungen Anlass gegeben hat. Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-6173/2009 vom 29. August 2011 mit Hinweis; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerechtfertigt.
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-6920/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 4. Oktober 2016 insoweit gutgeheissen, als die Vorinstanz angewiesen wird, die Kinderrente für die Stieftochter D._______ ab 1. März 2016 weiterhin auszurichten und hinsichtlich der Kinderrente für den Stiefsohn C._______ die weiteren Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der Erwägungen näher abzuklären. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-6920/2016 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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