Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-6602/2013
Urteil v o m 1 4 . M a i 2014 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
X._______, vertreten durch MLaw Colette Adam-Zaugg, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Schengen-Visum zu Besuchszwecken.
C-6602/2013 Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige Z._______ (geb. 1988, nachfolgend: Gesuchsteller) beantragte am 17. Juli 2013 bei der Schweizerischen Botschaft in Pristina ein Schengen-Visum für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt (vom 1. bis 30. August 2013) bei seiner in Neuenhof (AG) lebenden Schwägerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin bzw. Gastgeberin). B. Mit Formularentscheid vom 17. Juli 2013 (eröffnet am 24. Juli 2013) lehnte es die Botschaft ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Haltung damit, es könne keine Absicht des Gesuchstellers festgestellt werden, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten auszureisen. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 25. Juli 2013 bei der Vorinstanz Einsprache. D. Die Vorinstanz veranlasste durch das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau weitere Abklärungen zum Sachverhalt. In der Folge stellte die kantonale Behörde dem BFM mit Schreiben vom 30. September 2013 den Antrag auf Verweigerung der Einreisebewilligung für den Gesuchsteller. E. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Gesuchsteller stamme aus einer Region, aus welcher – als Folge der insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse – der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Beim Gesuchsteller handle es sich um einen 25-jährigen, ledigen und kinderlosen Mann, der mit seinen Eltern in Y._______ (Kosovo) lebe. Es sei davon auszugehen, dass ihm keine besonderen persönlichen oder familiären Verpflichtungen oblägen. Insgesamt könne auch nicht von gefestigten beruflichen und damit von wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden, die nachhaltig von einer Emigration abzuhalten vermöchten. Zudem seien bereits wichtige Bezugspersonen (Bruder und Schwägerin) in der Schweiz wohnhaft, woraus auf konkrete Migrationstendenzen im nächsten Umfeld des Gesuchstel-
C-6602/2013 lers geschlossen werden könne. Es sei somit nicht von einer anstandslosen und fristgerechten Wiederausreise auszugehen. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. November 2013 liess die mittlerweile anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin beantragen, die vorinstanzliche Verfügung vom 22. Oktober 2013 sei aufzuheben und dem Gesuchsteller sei die Einreise in die Schweiz und der damit verbundene Besuchsaufenthalt von 30 Tagen zu bewilligen. G. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Replik vom 11. März 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchszwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).
C-6602/2013 1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.). 3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines kosovarischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 30-tägigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das AuG (SR 142.20) und seine Ausführungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen- Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1
C-6602/2013 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. EGLI/MEYER, in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 4.2 Bürger von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV [SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33). Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
C-6602/2013 staats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenommen) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 4.6 Aufgrund seiner kosovarischen Staatsangehörigkeit unterliegt der Gesuchsteller der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wiederausreise im Vordergrund. Eine solche erachtet die Vorinstanz aufgrund der allgemeinen Situation im Heimatland und der persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers als nicht genügend gesichert. Zur Einschätzung entsprechender Risiken sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.
C-6602/2013 4.7 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 5. 5.1 Dass im Heimatland des Gesuchstellers grosse Teile der Bevölkerung von wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen betroffen sind, kann nicht in Abrede gestellt werden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner im Kosovo lag 2012 nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei 2.760 Euro, das BIP insgesamt bei etwa 5 Mrd. Euro. Damit bleibt Kosovo das ärmste Land auf dem Balkan. Allerdings sind zuverlässige Angaben über die Höhe der Transferleistungen der Diaspora (die Angaben gehen bis zu etwa 500 Mio. Euro/Jahr) und Informationen über das Ausmaß der Schattenwirtschaft letztlich nur schwer zu erhalten. Die Arbeitslosenrate stellt eine der grössten Herausforderungen für die sozioökonomische Entwicklung des Landes dar. Im ersten Halbjahr 2012 betrug die Arbeitslosenquote nach offiziellen Angaben 35,1%. Laut der gemeinsam von Weltbank und der kosovarischen Statistikagentur erstellten Studie „Labour Force Survey 2012“ soll sie bei den 15-25jährigen sogar bei 60% liegen. Insgesamt ergibt sich ein leicht verbesserter Trend gegenüber den Vorjahren (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Kosovo > Wirtschaftspolitik, Stand: Februar 2014, besucht im April 2014). Vor diesem Hintergrund besteht vielfach der Wille zur Auswanderung, welcher sich besonders stark bei jüngeren und ungebundenen Personen manifestiert. Ein im Ausland bereits bestehendes, minimales soziales Beziehungsnetz aus Verwandten oder Freunden ist zudem ein wichtiges Element, das den Entscheid auszuwandern noch akzentuieren kann. Dementsprechend hoch ist der Zuwanderungsdruck auf die Schweiz und andere Teile Europas. 5.2 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allgemeinen Umstände, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellhttp://www.auswaertiges-amt.de/
C-6602/2013 schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 6. 6.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen kinderlosen und unverheirateten Mann. Er lebt zusammen mit zwei Schwestern und seinen Eltern in Y._______. Ein Bruder – der Ehemann der Beschwerdeführerin – sowie eine Schwester leben im Ausland. Beschwerdeweise wird weiter geltend gemacht, er engagiere sich politisch, wie im Übrigen bereits sein Bruder, der Ehemann der Beschwerdeführerin, der in seiner Heimat im Präsidium der "Demokratischen Partei des Kosovo" (PDK) engagiert gewesen sei. Der Gesuchsteller habe im Herbst 2013 als Kandidat der "National Front of Kosovo" (Balli Kombëtar e Kosovës) an den Gemeindewahlen in Y._______ teilgenommen. Zudem habe er als Präsident des Forums für die Jungen eine wichtige Charge seiner Partei inne. Damit bekleide er eine verantwortungsvolle Position in der genannten Partei. Vorliegend besteht kein Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln, wurden doch zahlreiche Dokumente eingereicht, welche die diesbezüglichen Aktivitäten des Gesuchstellers belegen (vgl. Mitgliederbestätigung der "National Front of Kosovo" vom 29. Oktober 2013, amtliche Liste der Kandidaten der "National Front" für die Versammlung der Gemeinde Y._______ und Formular für die Anerkennung der parteipolitischen Änderungen/Repräsentanten der politischen Partei jeweils mit deutscher Übersetzung sowie Wahlplakat 2013 des Gesuchstellers). Mit diesen Ausführungen kann davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller durch sein politisches Engagement zweifellos über eine gewisse gesellschaftliche Verpflichtung in seinem Heimatland verfügt. Dieser Umstand allein rechtfertigt jedoch die Annahme nicht, es bestünde eine besondere Gewähr dafür, er würde nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz fristgerecht in den Kosovo zurückreisen. 6.2 In seinem Visumgesuch vom 17. Juli 2013 gab der Gesuchsteller an, er sei Arbeiter (vgl. Pkt. 19 "derzeitige berufliche Tätigkeit"). Weiter gab er unter "Anschrift und Telefonnummer des Arbeitsgebers" (vgl. Pkt. 20) die Adresse der "A._______" an. Diese Angabe bestätigte die Beschwerdeführerin im an die kantonale Migrationsbehörde gerichteten Auskunftsbo-
C-6602/2013 gen vom 20. September 2013. Dort führte sie aus, ihr Gast sei Arbeiter in der Betonplatten-Produktion. Seinen Monatslohn erhalte er jeweils bar ausbezahlt. Des Weiteren machte sie geltend, ihr Gast habe den Bachelor in Kriminalistik abgeschlossen und möchte nun in Pristina den Master absolvieren. Beschwerdeweise wurde ergänzend festgehalten, der Gesuchsteller habe, wenn es Gymnasium und Studium zugelassen hätten, stets gearbeitet, so auch im Sommer zwischen dem Bachelor-Abschluss und der Aufnahme des Masterstudienganges. Seit dem 18. Oktober 2013 habe er eine Zulassung zum Masterstudium (Lehrgang Sicherheitswissenschaften) an der Privatuniversität B._______. Das Studium habe er inzwischen aufgenommen. Sein Lebensunterhalt sei nicht allzu teuer, da er im grossen elterlichen Haus wohnen könne. Die Beschwerdeführerin und ihr Mann hätten ihrem Gast zudem die Studiengebühren für das erste Jahr des Masterstudiums finanziert. 6.3 Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, es bestünden beträchtliche Zweifel an der geltend gemachten Erwerbstätigkeit des Gesuchstellers. Diesbezüglich verwies sie unter anderem auf die besonders kurze Fassung des zu den Akten gereichten Arbeitsvertrags und dessen fehlende Übereinstimmung mit dem kosovarischen Arbeitsgesetz. Vorliegend erübrigt es sich hingegen, auf die Vorbringen der Vorinstanz näher einzugehen, soll es sich beim Arbeitsverhältnis des Gesuchstellers ohnehin nur um einen Studentenjob handeln, welchen er lediglich in seinen Semesterferien ausübt bzw. ausgeübt hat (vgl. auch Replik vom 11. März 2014). Einem der Beschwerde beigelegten Lebenslauf des Gesuchstellers ist denn auch zu entnehmen, dass er bei der "A._______" lediglich im Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 27. September 2013 tätig gewesen sein soll. Insofern ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu relativieren, ihr Gast habe immer über eine Arbeit verfügt (vgl. Replik vom 11. März 2014). Zudem ist auch der in dieser Zeit bar ausbezahlte monatliche Lohn des Gesuchstellers von 200 Euro (vgl. Bestätigung der "A._______" vom 8. Juli 2013) deutlich niedriger als das kosovarische Durchschnittsgehalt, beläuft sich dieses doch auf 350 bis 400 Euro pro Monat (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Kosovo > Wirtschaftspolitik, Stand: Februar 2014, besucht im April 2014). In diesem Sinn ist auch der beschwerdeweise eingereichte Bankbeleg der Bank TEB vom 6. November 2013 nicht aufschlussreich. Dieser hält lediglich fest, dass sich der Kontostand des Bankkontos des Gesuchstellers per 6. November 2013 auf 1'945.50 Euro belief. Hingegen fehlt ein detaillierter Auszug aller Ein- und Auszahlungen über einen gewissen Zeitraum.
C-6602/2013 Ohne einen solchen ist nicht festzustellen, ob es sich allenfalls um externe Unterstützungsbeiträge oder selbst erwirtschaftetes Geld handelt. Es versteht sich von selbst, dass gemäss diesen Ausführungen nicht davon ausgegangen werden kann, der Gesuchsteller sei beruflich im Kosovo verankert. Dies wird auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet, macht sie doch beschwerdeweise geltend, ihr Gast müsse nicht von seinem Semesterferienjob leben. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der nun 26-jährige Gesuchsteller – abgesehen von dem obgenannten Studentenjob – weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt hat (vgl. Lebenslauf). 6.4 Umso mehr sind vorliegend die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie des Gesuchstellers im Kosovo zu untersuchen, bei der dieser noch lebt. Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich aus, die Familie lebe in komfortablen Verhältnissen. Das grosse Haus sei bezahlt, der grosse Garten mit zwei Trinkwasserbrunnen leiste einen wesentlichen Beitrag zum reich gedeckten Tisch der Familie. Hinzu würden Einnahmen aus der Vermietung des früheren Wohnhauses der Familie und des grossen Parkplatzes kommen. Die Schwester des Gesuchstellers verfüge durch ihre Stelle als Coiffeuse über ein geregeltes Einkommen und der Gesuchsteller selbst verfüge ebenfalls über ein Nebeneinkommen zum Studium. Das Familieneinkommen sei stabil und biete der Familie eine gute und gesicherte Lebensgrundlage. Hinzu kämen unregelmässige Nebeneinkünfte des Vaters aus Garten- und Unterhaltsarbeiten, welche er für Familien in der Umgebung verrichte. 6.5 Die soliden wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen sich die Familie des Beschwerdeführers befinden soll, sind somit gemäss Vorbringen der Beschwerdeführerin primär auf deren Wohneigentum zurückzuführen. Zusätzlich generiere die Familie weitere Einnahmen in Form von Mieteinkünften, dem Lohn der Schwester und des Gesuchstellers sowie den unregelmässigen Nebeneinkünfte des Vaters. Diesbezüglich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass den Akten keinerlei Angaben über die konkrete Höhe der Einkünfte der Schwester als Coiffeuse und des Vaters für seine Gelegenheitsarbeiten zu entnehmen sind. Auch fehlen Dokumente bezüglich der Vermietung des Hauses und des Parkplatzes (Mietverträge, Bankauszüge usw.). Insbesondere ist unbekannt, wie hoch die Einnahmen der genannten Einkünfte sind. Zudem wurde es versäumt, einen Auszug aus dem Katasteramt (Grundbuchauszug) – welcher nebst den eingereichten Fotos das Wohneigentum der Familie belegen könnte – einzureichen. Dass diesbezügliche Belege fehlen, erstaunt umso mehr,
C-6602/2013 als die Beschwerdeführerin ansonsten ihre weiteren Vorbringen minutiös mittels Eingabe entsprechender Beweismittel belegt hat. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass sich auch aus den der Beschwerde beigelegten Lebensläufe der Eltern des Gesuchstellers keine Hinweise darauf ergeben, die Eltern seien finanziell gut situiert, ist doch die Mutter seit dem Jahr 2008 nicht mehr berufstätig; der Vater befindet sich seit dem Jahr 2010 nicht mehr in einer Festanstellung. Vor diesem Hintergrund kann anhand der Akten nicht als erstellt gelten, das Familienumfeld des Gesuchstellers sei stabil und relativ wohlhabend, wie es beschwerdeweise geltend gemacht wurde. 6.6 Unterstützt werden diese Ausführungen durch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin und ihr Mann dem Gesuchsteller die Studiengebühren für das Masterstudium bezahlt haben. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin, es handle sich dabei um eine grosszügige und willkommene Geste der Anerkennung und nicht um eine wirtschaftlicher Notwendigkeit, müssen in diesem Kontext als blosse Schutzbehauptung gedeutet werden. 6.7 Im Übrigen ist auch die Aussage der Beschwerdeführerin zu relativieren, ihr Gast verfüge im Kosovo mit dem Universitätsabschluss in Kriminalistik und dem baldigen Abschluss als Master in Sicherheitswissenschaften über glänzende Zukunftsaussichten. Immerhin befindet er sich seit dem Abschluss der Matur im Jahr 2007 in Ausbildung. Eine praktische Tätigkeit in dem von ihm angestrebten Bereich hat er hingegen noch nie absolviert. Auch kann das über sechs Jahre dauernde Bachelor- Studium der Kriminalistik kaum damit erklärt werden, er habe nebst seinem Studium stets gearbeitet, wurde doch in seinem Lebenslauf unter "beruflicher Tätigkeit" lediglich seine Arbeit bei der "A._______" vom 1. Juni 2012 bis 27. September 2013 erwähnt. Es bestehen somit gewisse Zweifel, ob sich die Berufsaussichten mit dem angestrebten Abschluss tatsächlich so rosig präsentieren wie von ihm geltend gemacht. 6.8 Vorliegend kann insgesamt nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller in beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht in seiner Heimat fest verankert ist. Seine Verhältnisse lassen zwar durch sein politisches Engagement eine gewisse Einbettung in seiner angestammten Umgebung erkennen, diese scheint aber nicht derart fest, dass ausgeschlossen werden könnte, der Gesuchsteller könnte eine Emigration in die Schweiz nicht als geeignete Alternative ins Auge fassen.
C-6602/2013 7. An dieser Einschätzung vermögen auch die gegenteiligen Zusicherungen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Diesbezüglich wird betont, dass nicht etwa die Integrität der Beschwerdeführerin in Zweifel gezogen wird, verfügt sie doch gemäss den eingereichten Unterlagen ohne Zweifel über einen ausgezeichneten Leumund. Nicht in Abrede gestellt wird ferner ihre intensive Beziehung zu ihrem Gast und dessen Eltern sowie zum Heimatland ihres Schwagers. All dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sie zwar mit rechtlich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt (vgl. Unterhaltsgarantie der Gastgeberin vom 12. September 2013), nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihres Gastes einstehen muss und kann (vgl. in diesem Zusammenhang BVGE 2009/27 E. 9). Aus dem gleichen Grund ist auch nicht entscheidend, dass schon die Schwiegereltern der Beschwerdeführerin im November 2012 bei ihr zu Besuch waren und die Schweiz fristgerecht wieder verlassen haben (vgl. Beschwerde vom 25. November 2013), lässt doch auch dieser Umstand keine Rückschlüsse auf ein zukünftiges Verhalten des Gesuchstellers zu. Schliesslich wurden auch keine Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. dazu Ziffer 4.5 hiervor) vorgebracht und liegen auch nicht vor. 8. Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die Vorinstanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines Schengen-Visums nicht erfüllt. 9. In prozessualer Hinsicht wird zudem beschwerdeweise geltend gemacht, das BFM habe den verfassungsmässigen Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, da sie sich zur Stellungnahme des Amts für Migration des Kantons Aargau nicht habe äussern können. Vorliegend kann hingegen offen bleiben, ob die Vorinstanz überhaupt verpflichtet gewesen wäre, ihr vorgängig zum negativen Antrag des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau vom 30. September 2013 das rechtliche Gehör zu gewähren, ist doch ein entsprechender Mangel als nachträglich geheilt zu betrachten, zumal ein solcher als geringfügig einzustufen wäre und die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwal-
C-6602/2013 tungsgericht, welches sowohl Sachverhalt wie auch Rechtslage frei überprüfen kann, die Gelegenheit hatte, sich dazu zu äussern (vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.112 m.H.; siehe auch Urteil des BVGer C-1704/2007 vom 24. November 2008 E. 9.2). 10. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b VGKE [SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
C-6602/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) – das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
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