Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-6508/2013
Urteil v o m 2 . Oktober 2015 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter David Weiss, Richterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien X._______, vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung für Ausländer Go-Re-Ma, Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Verfügung IVSTA vom 17. Oktober 2013.
C-6508/2013 Sachverhalt: A. Der am (Datum) 1961 geborene X._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro. Er arbeitete von 1982 bis 1984 als Bauarbeiter in der Schweiz und entrichtete während dieser Zeit Beiträge an die obligatorische schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der IV- Stelle für Versicherte im Ausland, [im Folgenden: IV-] act. 15, 40, 61). B. Aufgrund eines am 28. Dezember 1984 erlittenen Verkehrsunfalls – infolge dessen der Versicherte eine Schädelbasisfraktur mit Contusio cerebri und posttraumatischer Epilepsie, armbetontem spastischem Hemisyndrom links und einer II-gradig offenen Femurfraktur rechts mit postoperativer Verkürzung um 4 cm sowie Bewegungseinschränkungen in Hüfte und Knie davontrug – gewährte ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Januar 1988 (IV-act. 13, 45). Die IV-Kommission für Versicherte im Ausland lehnte ein am 15. Mai 1987 gestelltes Leistungsgesuch mit Verfügung vom 28. April 1988 ab, da der Versicherte bei Eintritt der Invalidität nicht bei der schweizerischen AHV/IV versichert gewesen sei (IV-act. 23, 24). C. Am 29. Juli 2005 lehnte der serbische Republikfonds für Renten- und Invalidenversicherung von Arbeitnehmern einen Rentenantrag des Beschwerdeführers ab (IV-act. 30, 66). D. Am 25. Januar 2012 ging bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) über den serbischen Versicherungsträger das Anmeldeformular YU/CH 4 zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung ein (IV-act. 15). E. Mit Vorbescheid vom 14. Juni 2012 stellte die Vorinstanz dem Versicherten die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht, da die Bedingung der minimalen Beitragszeit von drei Jahren nicht erfüllt sei (IV-act. 22). Gegen den Vorbescheid erhob der Versicherte Einwand und liess der Vorinstanz den Bescheid des serbischen Republikfonds vom 29. Juli 2005 zukommen, da aus diesem hervorgehe, dass er das Gesuch um eine schweizerische
C-6508/2013 IV-Rente am 11. Mai 2005 eingereicht habe (IV-act. 28, 29). Nach Konsultierung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; IV-act. 47), welcher das Vorliegen eines Gesundheitsschadens und daraus folgender 100%-iger Arbeitsunfähigkeit seit dem Unfall vom 28. Dezember 1984 bestätigte, erliess die Vorinstanz am 21. Januar 2013 einen neuen Vorbescheid, mit dem sie den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente mit Ausrichtung ab 1. Februar 2012 bejahte (IV-act. 48). F. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 (IV-act. 74) sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente mitsamt drei Kinderrenten zu, wobei sie das Vorliegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung mit daraus folgender 100%-iger Arbeitsunfähigkeit seit 28. Dezember 1984 bejahte. Sie hielt fest, der Rentenanspruch bestehe seit 28. Dezember 1985. Aufgrund der am 12. August 2011 erfolgten Anmeldung könne die Rente jedoch frühestens ab 1. Februar 2012 ausgerichtet werden. Dem Entscheid des serbischen Versicherungsträgers vom 29. Juli 2005 sei kein Hinweis auf eine früher erfolgte Anmeldung für Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung zu entnehmen. G. Hiergegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. November 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die IVSTA anzuweisen, ihm ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache erneut abzuklären, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Akten im Beschwerdeverfahren, [im Folgenden: BVGer-] act. 1). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Geltendmachung des Leistungsanspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente beim serbischen Versicherungsträger sei bereits am 11. Mai 2005 erfolgt. Dies ergebe sich daraus, dass im Bescheid des serbischen Versicherungsträgers vom 29. Juli 2005 das Sozialversicherungsabkommen zwischen Serbien und der Schweiz erwähnt werde. Es sei eine Unterlassung des Versicherungsträgers und nicht des Beschwerdeführers, dass das Anmeldeformular erst sechs Jahre nach dessen Eingang beglaubigt worden sei. Die Vorinstanz hätte vom serbischen Versicherungsträger entsprechende Angaben einholen müssen. Im Ergebnis sei die Rente rückwirkend ab dem 1. Mai 2004 zu gewähren.
C-6508/2013 H. Am 6. Dezember 2013 leistete der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 400.– in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten (BVGer-act. 2, 4). I. Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Gutheissung der angefochtenen Verfügung (BVGer-act. 7). Zur Begründung führte sie aus, eine nach den Regeln des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens gültige Anmeldung beim heimatlichen Versicherungsträger sei erst am 12. August 2011 eingereicht worden. Trotz Hinweis der IVSTA an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei keine frühere Anmeldung übermittelt worden. Ein erstes Leistungsgesuch sei mit Verfügung vom 28. April 1988 abgewiesen worden. Der Bescheid des serbischen Versicherungsträgers vom 29. Juli 2005 beziehe sich nicht auf eine Anmeldung für eine schweizerische Invalidenrente. Somit sei die Rente zu Recht sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs, mithin ab dem 1. Februar 2012, gewährt worden. J. Replicando und duplicando hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (BVGer-act. 9, 11). K. Mit Verfügung vom 18. März 2014 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 12). L. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. auch Art. 37 VGG) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000
C-6508/2013 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1; vgl. Art. 3 lit. dbis VwVG). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vor-instanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Art. 33 lit. d VGG, vgl. auch Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Verfügungsadressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse, sodass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 60 ATSG) ist einzutreten. 2. 2.1 Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 17. Oktober 2013, mit welcher der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente seit 28. Dezember 1985 mit Ausrichtung ab 1. Februar 2012 bejaht wurde. Strittig ist lediglich die Frage, wann die Anmeldung zum Bezug einer schweizerischen Invalidenrente erfolgt und ab wann die Invalidenrente folglich auszurichten ist. 2.2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids gerügt werden (Art. 49 VwVG). 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, 127 II 264 E. 1b).
C-6508/2013 2.4 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, soweit das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt dieser Anforderung nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195 E. 2). 2.5 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, mithin ohne förmliche Beweisregeln, umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, sind objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und hat dort seinen Wohnsitz. Die Schweiz hat mit Serbien bisher kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen; hingegen ist weiterhin das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen, SR 0.831.109.818.1) sowie die Verwaltungsvereinbarung betreffend die Durchführung des Abkommens (nachfolgend: Verwaltungsvereinbarung, SR 0.831.109.818.1) anwendbar (vgl. BGE 139 V 263 E. 5.4). 3.2 Nach Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens sind Angehörige der jeweiligen Staaten den Angehörigen des Partnerstaates in Rechten und Pflichten betreffend die Invalidenversicherung gleichgestellt, insoweit nicht das Abkommen selbst eine Differenzierung vorsieht. Nach Art. 4 des Sozialversicherungsabkommens ist grundsätzlich die Gesetzgebung desjenigen Landes anwendbar, in welchem die für die Versicherung massgebende Beschäftigung ausgeübt wird. Demnach bestimmt sich die Frage, ob und ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. Für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz besteht sodann keine Bin-
C-6508/2013 dung an Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4). 3.3 Nach Art. 20 des Sozialversicherungsabkommens gelten Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel, die innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Stelle eines der beiden Vertragsstaaten einzureichen sind, als fristgerecht eingereicht, wenn sie innert dieser Frist bei einer entsprechenden Stelle des andern Staates eingereicht werden, welche die Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel unverzüglich an die zuständige Stelle des ersten Staates weiterleitet. Nach Art. 4 der Verwaltungsvereinbarung reichen Staatsangehörige von Serbien, die dort ihren Wohnsitz haben und die Leistungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung beanspruchen, das Gesuch auf dem hierfür vorgesehenen Formular bei der zuständigen Landesanstalt ein (Abs. 1 und 2). Die Landesanstalt vermerkt das Eingangsdatum auf dem Formular, prüft das Rentengesuch auf seine Vollständigkeit und bestätigt die Richtigkeit der vom Gesuchsteller gemachten Angaben sowie die Gültigkeit der von ihm vorgelegten Ausweise (Abs. 3). In der Folge leitet sie das Rentengesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse weiter (Abs. 4). 4. 4.1 In zeitlicher Hinsicht sind - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1; 131 V 11 E. 1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 4.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Bestimmungen des IVG und der IVV (SR 831.201) respektive des ATSG und der ATSV (SR 830.11) abzustellen, die für die Beurteilung eines Rentenanspruchs jeweils relevant waren und in Kraft standen. Für die Beurteilung der hier relevanten Frage nach dem massgebenden Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug einer schweizerischen IV-Rente ist der Zeitraum vom 11. Mai 2005 (wie vom Beschwerdeführer behauptet) bis 12. August 2011 (wie von der Vorinstanz angenommen) von Belang. Massgebend sind somit insbesondere das IVG in Kraft ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [4. IV- Revision; AS 2003 3837] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom
C-6508/2013 6. Oktober 2006 [5. IV-Revision; AS 2007 5129] mit den entsprechenden Fassungen der IVV [AS 2003 3859, 2007 5155]. 4.3 Bis zum 31. Dezember 2000 hatte nach Art. 6 Abs. 1 IVG (AS 1968 30) nur Anspruch auf Leistungen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen, wer bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) versichert war. Diese sogenannte Versicherungsklausel wurde mit Gesetzesänderung vom 23. Juni 2000 aufgehoben. Mit dem seit 1. Januar 2001 geltenden Art. 6 Abs. 1 IVG können Personen, welche die Voraussetzungen für den Rentenanspruch hinsichtlich Beiträge und Invalidität erfüllen, eine Rente beziehen, selbst wenn sie bei Eintritt der Invalidität – in der Regel ein Jahr nach verursachendem Ereignis – nicht mehr versichert sind (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 630/00 vom 9. April 2001 E. 3a m.w.H.). Laut Abs. 4 der dazugehörenden Übergangsbestimmungen (AS 2000 2683) können Personen, denen keine Rente zustand, weil sie im Zeitpunkt der Invalidität nicht versichert waren, verlangen, dass ihr Anspruch aufgrund der neuen Bestimmungen überprüft wird; ein Rentenanspruch entsteht aber frühestens mit Inkrafttreten dieser Bestimmung. 4.4 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und bei Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat; d.h. während mindestens eines vollen Jahres gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) bzw. während mindestens drei Jahren gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG (in der seit 2008 geltenden Fassung). Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. 4.5 Vor der 5. IV-Revision konnten die Leistungen für die zwölf der Anmeldung zum Leistungsbezug vorangehenden Monate rückwirkend ausgerichtet werden (Art. 48 Abs. 2 aIVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung). Seit der 5. IV-Revision entsteht der Rentenanspruch gemäss Art. 29 IVG (in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3).
C-6508/2013 5. 5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Umfang von 100% arbeitsunfähig ist und infolge dessen von der Vorinstanz nach erfolgter Neuanmeldung (vgl. E. 4.3 hiervor) eine volle ordentliche Invalidenrente zugesprochen erhielt. Strittig ist jedoch der Rentenbeginn, der vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug abhängt. 5.2 Vorweg ist zu prüfen, ob die Mindestbeitragszeiten erfüllt sind. Die Frage der Mindestbeitragszeiten beurteilt sich nach denjenigen Rechtsvorschriften, die bei Eintritt des Versicherungsfalles in Kraft standen, mithin der Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 IVG erfüllt sind (Art. 36 IVG). Zufällige externe Faktoren wie das Anmeldedatum sind demgegenüber nicht massgebend (vgl. Urteil BGer 8C_780/2013 vom 16. April 2014 E. 2.2; 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1 ff.). Das IVG kennt keinen einheitlichen Versicherungsfall, sondern folgt gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfalls, wonach Invalidität als eingetreten gilt, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Urteil des BGer 8C_419/2009 E. 3.4; BGE 126 V 241 E. 4). 5.3 Der Versicherungsfall trat vorliegend unbestrittenermassen am 28. Dezember 1985 und damit vor Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 ein. Gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung galt eine einjährige Mindestbeitragszeit als Voraussetzung des Rentenanspruchs. Aus dem Auszug aus dem Individuellen Konto vom 14. Februar 2005 (IV-act. 61) geht hervor, dass der Beschwerdeführer von Mai bis Dezember 1982, März bis Dezember 1983 sowie März bis Dezember 1984 Beiträge entrichtete. Die Anforderung der eingehaltenen Mindestbeitragszeit bei Eintritt des Versicherungsfalls ist somit erfüllt. 6. 6.1 Zur streitigen Frage des Anmeldedatums nimmt die Vorinstanz den 12. August 2011 als massgebliches Datum an, während sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, die Anmeldung sei bereits am 11. Mai 2005 erfolgt. Aus den Akten ergibt sich folgender Verlauf: Ein erstes Gesuch des Beschwerdeführers vom 15. Mai 1987 auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung wurde von der IV-Kommission für Versicherte im Ausland am 28. April 1988 mit
C-6508/2013 der Begründung abgewiesen, der Versicherte sei bei Eintritt der Invalidität nicht bei der schweizerischen AHV/IV versichert gewesen (IV-act. 23, 24). Am 1. März 2005 (IV-act. 3) teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in Beantwortung dessen Anfragen vom 18. Januar/ 15. Februar 2005 (IV-act. 59) mit, aufgrund der Gesetzesänderung vom 1. Januar 2001 könne nach der Abweisung des ersten Gesuchs mit rechtskräftiger Verfügung vom 28. April 1988 ein neues Leistungsgesuch gestellt werden. Die entsprechende Anmeldung sei beim zuständigen heimatlichen Versicherungsträger mittels gesetzlich vorgeschriebenem Formular einzureichen. Am 29. Juli 2005 lehnte der serbische Republikfonds für Rentenund Invalidenversicherung von Arbeitnehmern den Rentenantrag des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2005 ab, da gemäss den Befunden der Begutachtungsbehörde erster Instanz kein vollständiger Verlust der Arbeitsfähigkeit und somit auch keine anspruchsbegründende Invalidität vorliege (IV-act. 30 mit deutscher Übersetzung in IV-act. 66). Mit Schreiben vom 19. April 2011 (IV-act. 12) gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz und führte aus, er beziehe seit 1. Januar 1988 eine Invalidenrente der SUVA und habe seines Erachtens Anspruch auf Kinderzulagen seitens der IVSTA, weshalb er um die Übermittlung des entsprechenden Antragsformulars ersuche. Die Vorinstanz antwortete am 11. Mai 2011 (IV-act. 14), ein Anspruch auf Kinderzulagen könne nur nach Prüfung des Rentenanspruchs beurteilt werden. Bis anhin sei keine Anmeldung für eine schweizerische Invalidenrente eingegangen. Die Anmeldung sei beim serbischen Versicherungsträger einzureichen. Das vom 12. August 2011 datierte Anmeldeformular für eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung YU/CH 4 ging am 25. Januar 2012 über den serbischen Versicherungsträger bei der Vorinstanz ein (IV-act. 15). Die Vorinstanz bestätigte dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter den Eingang am 26. Januar und 9. Februar 2012 (IV-act. 20, 21). 6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Datum, an welchem das Formular ausgefüllt worden sei, der 12. August 2011, sei nicht als Anmeldedatum
C-6508/2013 heranzuziehen. Aus dem Bescheid des serbischen Republikfonds vom 29. Juli 2005 gehe vielmehr hervor, dass sich der Beschwerdeführer bereits am 11. Mai 2005 angemeldet habe. Dies ergebe sich aus der Erwähnung des Sozialversicherungsabkommens zwischen Serbien und der Schweiz. Dass das Anmeldeformular erst sechs Jahre nach Eingang des Formulars am 11. Mai 2005 beglaubigt worden sei, könne nicht dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereichen, sondern sei eine Unterlassung des serbischen Versicherungsträgers. Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, eine angebliche Anmeldung vom 11. Mai 2005 sei trotz Hinweis an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nie eingegangen. Dem Bescheid des serbischen Republikfonds lasse sich kein Hinweis auf eine Anmeldung für eine schweizerische Invalidenrente entnehmen. 6.3 6.3.1 Auf dem Anmeldeformular YU/CH 4 ist weder im hierfür vorgesehenen Feld auf der ersten Seite noch an anderer Stelle ein Eingangsdatum vermerkt. Unterzeichnet und datiert wurde das Formular vom serbischen Versicherungsträger am 12. August 2011, während die daneben platzierte Unterschrift des Beschwerdeführers undatiert ist (IV-act. 15 S. 6). Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, das Datum vom 12. August 2011 sei vom serbischen Versicherungsträger mit einer Verspätung von sechs Jahren eingefügt worden. Diese Behauptung ist jedoch weder substantiiert noch mit Beweisen oder Indizien belegt. So lässt sich den Akten kein Hinweis auf eine früher erfolgte Anmeldung entnehmen. Hätte der Beschwerdeführer die Anmeldung tatsächlich sechs Jahre zuvor eingereicht, so ist nicht nachvollziehbar, weshalb weder eine entsprechende Bestätigung oder anderweitige Korrespondenz mit dem serbischen Versicherungsträger noch Nachforschungen und Anfragen nach dem Verbleib der Anmeldung durch den Beschwerdeführer aktenkundig sind. Dass das Anmeldeformular sechs Jahre lang ohne jegliche Zwischenhandlung des Versicherungsträgers oder des Beschwerdeführers unbehandelt geblieben sei, bevor es an die Vorinstanz übermittelt wurde, ist deshalb sehr unwahrscheinlich. Hingegen sind fortwährende Bemühungen des Beschwerdeführers um die förderliche Behandlung seines Leistungsgesuchs nach dem 12. August 2011 aktenkundig, hat er nach diesem Zeitpunkt doch regelmässig die Vorinstanz kontaktiert, Eingaben eingereicht und den baldigen Erlass einer Verfügung verlangt (IV-act. 28, 29, 63, 69). Das aktive Verhalten des Beschwerdeführers nach dem 12. August 2011 und das Fehlen
C-6508/2013 jeglicher aktenkundiger Aktivität in dem sechs Jahre vorangehenden Zeitraum lassen darauf schliessen, dass die Anmeldung effektiv erst im Jahr 2011 erfolgte und nicht, wie vom Beschwerdeführer behauptet, im Jahr 2005. 6.3.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der Bescheid des serbischen Republikfonds für Renten- und Invalidenversicherung von Arbeitnehmern vom 29. Juli 2005 erwähne das Sozialversicherungsabkommen zwischen Jugoslawien und der Schweiz, woraus klar hervorgehe, dass sich der Bescheid auf eine schweizerische Anmeldung beziehe. Dem Bescheid lässt sich jedoch kein Anhaltspunkt für eine Anmeldung für Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung entnehmen. Vielmehr geht daraus hervor, dass der Beschwerdeführer am 11. Mai 2005 einen "Antrag auf Zuerkennung des Anspruchs auf Invalidenrente nach den Bestimmungen des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der BRJ und der Schweiz gestellt" habe. Die Anmeldung vom 11. Mai 2005 wurde vom Beschwerdeführer nicht eingereicht und liegt auch nicht bei den Akten. Die Erwähnung des Sozialversicherungsabkommens allein genügt nicht als Beweis dafür, dass sich der Antrag auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung bezogen habe, sondern ist mit der Tatsache zu erklären, dass der Beschwerdeführer auch in der Schweiz arbeitstätig war und die Beitragszeit in der Schweiz an die Versicherungszeiten zum Erwerb einer serbischen Rente angerechnet werden (vgl. Art. 10 des Sozialversicherungsabkommens). Im Übrigen wäre der serbische Versicherungsträger mangels Kompetenz gar nicht zuständig, über die Zusprechung oder Abweisung von Renten der schweizerischen Invalidenversicherung zu befinden. Somit lässt sich aus dem Bescheid des serbischen Republikfonds vom 29. Juli 2005 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine bereits am 11. Mai 2005 erfolgte Anmeldung zum Bezug einer schweizerischen IV-Rente schliessen. Es ist davon auszugehen, dass sich der Bescheid des serbischen Republikfonds auf einen Antrag für eine serbische Rente bezieht, welche die Anmeldung für eine schweizerische Rente gemäss Sozialversicherungsabkommen jedoch nicht zu ersetzen vermag. 6.4 Unter Würdigung der Gesamtumstände und mangels anderweitiger Hinweise ist im Ergebnis davon auszugehen, dass die Anmeldung für eine schweizerische Invalidenrente, wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung angenommen, am 12. August 2011 erfolgte. Somit war die Ausrichtung der Rente ab 1. Februar 2012, mithin sechs Monate nach der
C-6508/2013 Anmeldung am 12. August 2011, rechtens (vgl. Art. 29 IVG). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 7. Abschliessend ist über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung zu befinden. 7.1 Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache auf Fr. 400.– festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.– entnommen (BGer-act. 4). 7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Es folgt das Urteilsdispositiv)
C-6508/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: