Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5956/2011
Urteil v o m 1 8 . November 2013 Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Urs Walker.
Parteien
A._______, Z._______, Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz, Vorinstanz
Gegenstand
Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 7. Oktober 2011.
C-5956/2011 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) ist Arbeitnehmer der "X._______ GmbH & Co. KG" in D-[…] Y._______. Mit Anschlussvertrag vom 7. Juli/8. August 2008 schloss er sich als Arbeitnehmer ohne AHVpflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) – rückwirkend auf den 1. Juni 2008 – der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) an (VI 4). Dabei unterzeichnete er auch den Anhang zum Anschlussvertrag bezüglich der Vereinbarung nach Artikel 109 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Freizügigkeitsübereinkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft / EFTA-Übereinkommen). Der Anhang sieht u.a. vor, dass sich der Arbeitnehmer verpflichtet, die Beitragszahlungen und die gesetzlichen Meldepflichten anstelle des Arbeitgebers wahrzunehmen. B. Mit Schreiben vom 30 Juni 2011 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für die Periode vom 1. April – 30. Juni 2011 die Faktura 1-29397- 29397-06-11-1 im Betrag von Fr. 755.70 zu (act. 1 Beilage 2). Am 24. September 2009 setzte die Vorinstanz den Betrag von Fr. 755.70 nebst Zins zu 5% seit dem 30. Juni 2011 zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- in Betreibung (act. 10 Beilage 5). Am 3. Oktober 2011 stellte das Betreibungsamt W._______ dem Beschwerdeführer einen Zahlungsbefehl über Fr. 755.70 für nicht bezahlte BVG-Beiträge gemäss Fakt. 1-29397-29397-06-11 zu, fällig am 30. Juni 2011, zuzüglich Mahn und Inkassokosten über insgesamt Fr. 150.-, zuzüglich Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 53.-, total Fr. 958.70. Dagegen erhob der Beschwerdeführer gleichentags Rechtsvorschlag (Betreibung Nr. 49850, VI 31). C. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 beseitigte die Vorinstanz den Rechtsvorschlag und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages von Fr. 958.70 plus 5% Sollzinsen seit dem 30. Juni 2011. Ferner verlangte sie eine Gebühr über Fr.150.- für das Erstellen der angefochtenen Beitragsverfügung (act. 1 Beilage 1). D. In der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde vom 23. Oktober 2011 rügte der Beschwerdeführer hauptsächlich, die Vorinstanz habe sich mehrfach sehr unprofessionell verhalten. Dadurch seien für ihn viele Un-
C-5956/2011 annehmlichkeiten sowie unnötige Kosten entstanden, weshalb er eine Gegenforderung über Fr. 1'460.- gestellt habe. Daneben machte er geltend, er habe im 65-igsten Altersjahr – nach der Auszahlung seines Kapitals – noch eine Beitragsrechnung für das ganze zweite Quartal erhalten; dabei habe er am 3. April Geburtstag, also nur drei Tage nach Abschluss des ersten Quartals. E. Den mit Zwischenverfügung vom 7. November 2011 (act. 2) einverlangten Kostenvorschuss über Fr. 800.- hat der Beschwerdeführer am 24. November 2011 fristgerecht einbezahlt (act. 4). F. Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2012 (act. 9) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass innert Frist keine Vernehmlassung seitens der Vorinstanz eingetroffen war und räumte dieser die Möglichkeit ein, bis am 12. März 2012 eine allfällige Stellungnahme nachzureichen mit dem Hinweis, dass diese unter den Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gewürdigt werde, wonach verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigt werden können. G. Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2012 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 10). Sie machte im Wesentlichen geltend, die in der Beitragsverfügung beschriebene Forderung sei berechtigt. In der Faktura 1-29397-29397-06- 11-1 seien lediglich für den Monat April Beiträge in Rechnung gestellt worden und nicht, wie dies der Beschwerdeführer behaupte, für das gesamte zweite Quartal (Ziff. II. 2). Auf die übrigen Rügen sei nicht einzutreten, da vorliegend einzig die Beitragsverfügung zu diskutieren sei. Zudem sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen an die Beschwerdeschrift erfüllt seien (z. B. fehlende Unterschrift, fehlende Anträge). H. Am 1. März 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung zugestellt und ihm Gelegenheit geboten, bis am 16. April 2012 eine Replik einzureichen (act. 11).
C-5956/2011 I. Am 25. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht davon Kenntnis genommen, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht hat, und den Schriftenwechsel abgeschlossen (act. 13). J. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2013 (act. 14) forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, seine Beschwerde zu unterzeichnen. Am 5. Juli 2013 ging das Schreiben des Beschwerdeführers ein, welches im Anhang die unterzeichnete Kopie der Beschwerdeschrift enthält (act. 16 Beilage 1). K. Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird – soweit für die Entscheidfindung notwendig – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 lit. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2 bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) ). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 7. Oktober 2011, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Dagegen hat der Beschwerdeführer letztlich frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a-c VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.
C-5956/2011 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b, BVGE 2007/41 E. 2). 2.3 Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG). Dennoch trifft die beschwerdeführende Partei eine Rüge- und Substantiierungspflicht, ändert der Untersuchungsgrundsatz doch nichts an der materiellen Beweislast. Diese richtet sich nach der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), wonach derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B- 7428/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a). 3. Anfechtungsgegenstand und Ausgangspunkt bildet die angefochtene Verfügung. Im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise anfechtbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen).
C-5956/2011 Vorliegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 958.70.- plus Zins auf Fr. 755.70 seit dem 30. Juni 2011 aufgehoben und zusätzlich Kosten von Fr. 150.- für die Verfügung verlangt. Die angefochtene Verfügung nimmt Bezug auf die Faktura 1-29397-29397-06-11-1 (act. 1 Beilage 1). Das Anfechtungsobjekt ist damit klar definiert. Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde hauptsächlich, die Vorinstanz habe sich unprofessionell verhalten. Weiter rügte er, im Mai 2010 sei ihm von der Vorinstanz ein neuer Vertrag zugestellt worden; nach etlichen Gesprächen und E-Mails sei dann auf den Vertragsabschluss verzichtet worden. Ihm sei dabei ein erheblicher Mehraufwand entstanden. Diese beiden Rügen betreffen nicht die Beitragsverfügung bzw. das Anfechtungsobjekt, weshalb nicht weiter darauf einzutreten ist. Davon ausgenommen ist die konkrete Gegenforderung, welche der Beschwerdeführer wegen dem entstandenen Mehraufwand geltend macht; die Rechtmässigkeit dieser Gegenforderung ist vorliegend zu prüfen (vgl. nachfolgend E. 5). 4. 4.1 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete Parteivorbringen berücksichtigt werden können, falls sie ausschlaggebend erscheinen. "Art. 32 Abs. 2 ist als "Kann- Vorschrift" formuliert, womit behördliches Ermessen impliziert wird. In der Lehre und Praxis wird jedoch teilweise die Ansicht vertreten, dass die Behörde entgegen dem Wortlaut der Bestimmung verspätete, aber relevante Vorbringen zwingend berücksichtigen muss" (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL in: Praxiskommentar zum VwVG, Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], zu Art. 32, N.16, S. 711). Da vorliegend die verspätete vorinstanzliche Vernehmlassung den entscheidrelevanten Sachverhalt wiedergibt sowie die Anträge der Vorinstanz beinhaltet und damit ausschlaggebend ist, und zudem keine Gründe gegen deren Berücksichtigung sprechen, ist die vorinstanzliche Vernehmlassung zu berücksichtigen. 4.2 Die Vorinstanz ihrerseits stellte in formeller Hinsicht den Antrag, es sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen an die Beschwerdeschrift erfüllt seien (z. B. fehlende Unterschrift und Anträge). Da der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2013 ein unterzeichnetes Doppel der Beschwerdeschrift nachreichte, wurde das Formerfordernis der eigenhändigen Unterschrift im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG gewahrt. In Bezug auf die an-
C-5956/2011 geblich fehlenden Anträge ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere an Laieneingaben in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen. "Ein sinngemässer Antrag, welcher sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt, genügt" (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, zu Art. 52, S. 1029). Dies ist vorliegend der Fall. 5. 5.1 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 838). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich jedoch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unterschiedlich (vgl. zum Ganzen BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 124 V 180 E. 1a und BGE 117 IV 401 E. 4b, je mit Hinweisen). 5.2 Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid C-3802/2012 vom 17. Juli 2013 kürzlich in Erinnerung gerufen, dass das Rechtsöffnungsverfahren sich prozessual auf Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272), summarisches Verfahren, stützt. Art. 253 ZPO sieht dazu vor, dass das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit gibt, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen, falls das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint. Auch Art. 84 Abs. 2 SchKG hält ausdrücklich fest, dass das Gericht dem Betriebenen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gibt. 5.3 Vorliegend hat die Vorinstanz weder in der angefochtenen Verfügung noch vor deren Erlass begründet, warum sie die Gegenforderung nicht
C-5956/2011 anerkannt hat. Die Vorinstanz ist daher ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 2.3). Weiter hat es die Vorinstanz in ihrer Rolle als Rechtsöffnungsrichterin im Sinne von Art. 60 Abs. 2 bis BVG versäumt, den Beschwerdeführer als Gegenpartei zu einer Stellungnahme einzuladen. Da eine formelle Einladung zur Stellungnahme unter den Schutz von Art. 29 Abs. 2 BV fällt, zieht dies die Rückweisung der Streitsache nach sich, damit die Vorinstanz allfällige Einwände des Beschwerdeführers vertieft prüfen kann (BGE 132 V 387 E. 5). 5.4 Nach ständiger Praxis kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE I 193/04 vom 14. Juli 2006, BGE 126 V 130 E. 2b). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des BGer I 193/04 vom 14. Juli 2006). Da vorliegend lediglich eine einzelne Monatsrechnung für eine einzelne Person zur Diskussion steht und nicht mehrere bzw. mehrjährige Beitragsabrechnungen mit komplexen Sachverhaltselementen, wie dies z. B. im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 der Fall war, und eine Rückweisung zu unnötigem Mehraufwand führen würde, der Beschwerdeführer sich vorliegend zudem beim Gericht beschweren konnte, welches den Fall mit umfassender Kognition beurteilt, und er sich ohne Einschränkungen mit allen Rügen wehren konnte, kann die Verletzung der Begründungspflicht vorliegend geheilt werden, weshalb das Gericht die angefochtene Beitragsverfügung nachfolgend materiell prüft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 4.3.2).
C-5956/2011 6. 6.1 In seiner Beschwerde (act. 1) wies der Beschwerdeführer darauf hin, er habe seinen Mehraufwand über Fr. 1'460.-, welchen die Vorinstanz durch ihre Fehler und Unzulänglichkeiten verursacht habe, in Rechnung gestellt. Die Vorinstanz habe diese Rechnung nicht beglichen. Sinngemäss machte er geltend, die Beiträge mit seiner Forderung verrechnen zu wollen. Der Beschwerde legte er ein Schreiben (Rechnung) vom 5. September 2011 an die Vorinstanz (VI 28) bei, in welchem er diese wegen "erheblichen administrativen Mehraufwandes" und "Rechtsberatung" zur Zahlung von Fr. 1'460.- auffordert, zahlbar netto innert 30 Tagen. 6.2 Mit Schreiben an den Beschwerdeführer vom 16. September 2011 (VI 30) erwiderte die Vorinstanz ohne Begründung, dass sie die in Rechnung gestellten Kosten nicht begleichen werde. Auch in der Beitragsverfügung ging die Vorinstanz nicht auf die Gegenforderung ein. 6.3 Gemäss Art. 120 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) können zwei Personen, die einander Geldsummen schulden, ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen. 6.3.1 Vorliegend besteht keine gegenseitige Forderung. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 13 VwVG verpflichtet, in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, das er durch sein Begehren eingeleitet hat, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) hat die Mitwirkung unentgeltlich zu erfolgen (vgl. dazu auch HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1594). Die Pflicht kann sich aus dem Gesetz oder aus der Natur des zu beurteilenden Rechts ergeben. "Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2010, Rz. 1626/1630, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann somit keine Forderung gegen die Auffangeinrichtung BVG geltend machen. 6.3.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass eine Forderung bestünde, wäre diese nur unzureichend nachgewiesen: Die Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung hat den Charakter einer definitiven Rechtsöffnung
C-5956/2011 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_315/2007 vom 13. Dezember 2007). "Nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift darf der Richter im Rechtsöffnungsverfahren die Einrede der Tilgung nur anerkennen, wenn dafür der Urkundenbeweis erbracht wird. Sofern die Tilgung auf die Verrechnung mit einer Gegenforderung gestützt wird, muss nach Lehre und Rechtsprechung die Gegenforderung des Schuldners ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt sein (FRITSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, N 20 zu § 19; GESSLER, Scheidungsurteile als definitive Rechtsöffnungstitel, SJZ 83/1987, S. 257; PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechtsöffnung, § 144 Ziff. 3). Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung eng beschränkt sind; um jede Verschleppung der Vollstreckung zu verhindern, kann der definitive Rechtsöffnungstitel daher nur durch einen strikten Gegenbeweis, d.h. mit völlig eindeutigen Urkunden, entkräftet werden" (BGE 115 III 97). Einen solchen Beweis hat der Beschwerdeführer mit seiner Rechnung vom 5. September 2011, die einzig die Hinweise "Erheblicher administrativer Mehraufwand, ca. 8 Stunden à CF 120.-" und "Rechtsberatung" enthält, nicht ansatzweise erbracht, weshalb auch aus dieser Optik keine Verrechnung vorzunehmen ist. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer machte in materiell-rechtlicher Hinsicht weiter geltend, er habe im 65-igsten Altersjahr eine Beitragsrechnung für das gesamte zweite Quartal erhalten, obwohl er am 3. April Geburtstag habe, als nur drei Tage nach Abschluss des ersten Quartals. Die Vorinstanz ihrerseits wies darauf hin, dass die Faktura 1-29397-29397-06-11-1 nur Beiträge für den Monat April 2011 beinhalte. Die Beiträge seien für den gesamten Monat geschuldet. 7.2 Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). Gemäss Art. 3 AHVG sind die Beiträge bis Ende des Monates geschuldet, in welchem Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.
C-5956/2011 7.3 Sowohl die Rechnung vom 30. Juni 2011 als auch die Beitragsverfügung verweisen zwar auf eine Beitragsperiode vom 1. April 2011 bis zum 30. Juni 2011. Der Beschwerdeführer – mit Geburtsdatum 3. April 1946 – schloss daraus, er müsse noch für die gesamte Beitragsperiode, also für drei Monate, Beiträge bezahlen. Er hätte jedoch bei genügender Aufmerksamkeit und im Hinblick auf die Höhe der bisherigen Beitragszahlungen (vgl. Abrechnungen VI 8-10) – auch wenn die Vorinstanz vorgängig offensichtlich etliche Fehler gemacht hat – angesichts des in Rechnung gestellten Betrages über Fr. 755.70 erkennen müssen, dass es sich um einen Monatsbeitrag handelt, und nicht um einen Quartalsbeitrag. Der Vorinstanz kann deshalb nicht vorgeworfen werden, die Rechnung und die Beitragsverfügung bezüglich der Höhe der Beiträge im engeren Sinn nicht ausreichend begründet zu haben. Zudem hat sie den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 3. Juni 2011 und vom 20. Juli 2011 (VI 27), also vor Erlass der Beitragsverfügung, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass damit nur der Monat April in Rechnung gestellt werde. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer machte zuletzt geltend, er habe mehr Beiträge einbezahlt (Fr. 26'978.30) als er schliesslich erhalten habe (Fr. 19'383.05, act. 1). Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung dazu nicht Stellung. 8.2 Die Berufliche Vorsorge beinhaltet generell eine Versicherung gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidität (vgl. Art 1 und 7 Abs. 1 BVG). Jeder Versicherte hat – wie auch vorliegend – eine Prämie für die Risiken Tod und Invalidität zu bezahlen. Falls diese beiden Risiken sich nicht verwirklichen, verfallen die Prämien zugunsten der Risikogemeinschaft. So ist auch vorliegend erklärbar, warum der einbezahlte Betrag höher ist als die ausbezahlte Leistung. Der Beschwerdeführer kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. 9. Schliesslich ist in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. vorne E. 2.3) in Würdigung der Aktenlage auf Folgendes hinzuweisen:
9.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in der Beitragsverfügung Fr. 50.- für eine Mahnung verrechnet. Eine Mahnung erfolgte am 29. November 2011, also zeitlich nach der Beitragsverfügung. Vorher wurde der Beschwerdeführer laut den Akten – ausser einer Mahnung, die auf das Jahr 2009 zurückgeht und storniert werden sollte (vgl. act. 1 Beilage 3, Mail vom 11. Dezember 2009) – nicht gemahnt.
C-5956/2011 Dies hat zur Folge, dass die Kosten für diese Mahnung nicht in die Beitragsverfügung mit aufgenommen werden dürfen, wie dies die Vorinstanz getan hat. Die Vorinstanz ist nicht befugt, mit ihrer Beitragsverfügung und der gleichzeitigen Aufhebung des Rechtsvorschlags einen anderen Betrag in Betreibung zu setzen, als sie vorher in Rechnung gestellt und gemahnt hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5562/2008 vom 13. Mai 2011, E. 6.3). Da vor der Beitragsverfügung keine Mahnung erfolgt ist und die spätere Mahnung nicht in die Beitragsverfügung aufgenommen werden darf, hat die Vorinstanz in ihrer Rolle als Rechtsöffnungsbehörde zu Unrecht den Rechtsvorschlag für Mahnspesen von Fr. 50.- aufgehoben. 9.2 Ziffer 4 Absatz 6 des Anschlussvertrages (VI 4) sieht vor, dass die Vorinstanz bei verspäteter Zahlung Zinsen auf den ausstehenden Beiträgen erheben kann. Ausstehende Beiträge werden vor Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gemahnt. Somit dürfen Verzugszinsen erst nach tatsächlich erfolgter Mahnung verlangt werden. Falls keine solche erfolgt, sind keine Verzugszinsen geschuldet (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 6.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 8.2). Da vor der Beitragsverfügung keine (aktenkundige) Mahnung erfolgte, hat die Vorinstanz in ihrer Beitragsverfügung zu Unrecht den Rechtsvorschlag für Zinsen zu 5% ab dem 30. Juni 2011 aufgehoben. 9.3 Die Vorinstanz hat in Anwendung des Reglements vom Beschwerdeführer Fr. 100.- für Inkassokosten verlangt. Rechtmässig ist eine solche Gebührenforderung dann, wenn die Inkassokosten für effektiv und zu Recht erfolgte Verwaltungsmassnahmen eingefordert werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7868/2009 vom 19. März 2012, E. 6.2). Vorliegend erweist sich zwar die Berechnung der Beitragshöhe (Fr. 755.70) als korrekt, nicht aber die Erhebung von Kosten für eine Mahnung (Fr. 50.-, vorne E. 9.1) sowie für Verzugszinsen (vorne E. 9.2). Da die Inkassomassnahme nur teilweise rechtmässig war, hat die Vorinstanz zu Unrecht den Rechtsvorschlag über den Gesamtbetrag von Fr. 100.- aufgehoben. Das Gericht hebt den Rechtsvorschlag nur im Rahmen von vier Fünfteln der reglementarischen Inkassokosten auf, also im Rahmen von Fr. 80.-.
C-5956/2011 9.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Kosten der Betreibung (Kosten des Zahlungsbefehls) in der Höhe von Fr. 53.- in ihrer Beitragsverfügung verrechnet. Die Betreibungskosten hat nach Art. 68 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) der Schuldner zu tragen. Die Kosten des Zahlungsbefehls sind von der Vorinstanz als Gläubigerin vorzuschiessen (Art. 68 Abs. 1 zweiter Satz SchKG). Die endgültige Belastung des Beschwerdeführers als Schuldner mit Betreibungskosten hängt vom Ausgang des Betreibungsverfahrens ab (Pra 73 Nr. 195). Der Rechtsvorschlag wirkt nicht gegen die (amtlichen) Betreibungskosten, und diese von der Vorinstanz vorzuschiessenden Kosten können nicht in die Aufhebung des Rechtsvorschlags einbezogen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2381/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8). Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht den Rechtsvorschlag für die in Rechnung gestellten Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 53.- aufgehoben. 9.5 Die Kosten einer Beitragsverfügung sind ebenfalls nur soweit geschuldet, als sich die Beitragsverfügung als rechtmässig erweist. Vorliegend ist die Höhe der Beiträge in der Beitragsverfügung korrekt berechnet worden, nicht aber die Kosten für die Mahnung, für das Inkasso sowie die Betreibungskosten; zudem ist kein Verzugszins geschuldet (vgl. E. vorne E. 9.1 – 9.4). Da die Vorinstanz zwar teilweise unrechtmässige Gebühren erhoben hat, aber der Beschwerdeführer mit seinen Hauptanträgen nicht durchgedrungen ist, setzt das Gericht vorliegend die Kosten der Beitragsverfügung auf Fr. 100.- fest. 10. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 7. Oktober 2011 folgendermassen abzuändern: Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 49850 des Betreibungsamtes W._______ ist im Umfang von Fr. 835.70 (Fr. 755.70 Beiträge, Fr. 80.- Inkassokosten) aufzuheben, zusätzlich werden die Kosten der Beitragsverfügung auf Fr. 100.- festgesetzt. Die fällige Forderung beträgt somit Fr. 935.70, ohne Sollzinsen ab dem 30. Juni 2011.
C-5956/2011 11. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und allfällige Parteikosten. 11.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer mit seinen Hauptanträgen nicht durchgedrungen ist, entspricht dies einem mehrheitlichen Unterliegen des Beschwerdeführers. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzulegen sind, im Umfang von Fr. 500.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zu verrechnen; der Rest von Fr. 300.- ist ihm nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem Beschwerdeführer, welcher sich nicht vertreten liess, keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten i.S.v. Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind und er zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 49 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen.
C-5956/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2011 wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung vom 7. Oktober 2011 wird folgendermassen abgeändert: Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 49850 des Betreibungsamtes W._______ wird im Umfang von Fr. 835.70 aufgehoben, die Kosten der Beitragsverfügung werden auf Fr. 100.- festgesetzt. Sollzinsen sind nicht geschuldet. Die fällige Forderung beträgt Fr. 935.70. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.verrechnet. Der Rest von Fr. 300.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihm anzugebendes Konto zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) – die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-5956/2011 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Urs Walker
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: