Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5151/2012
Urteil v o m 1 5 . September 2014 Besetzung
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), Richter Michael Peterli und Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.
Parteien
A._______, vertreten durch lic. iur. Daniel Altermatt, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Verfügung vom 30. August 2012).
C-5151/2012 Sachverhalt: A. Nachdem sich A._______ (im Folgenden: der Beschwerdeführer) am 7. Juli 2008 bei der IV-Stelle des Kantons (…) (im Folgenden: IV-Stelle) zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet hatte (vgl. Akten der Vorinstanz [im Folgenden: IVSTA-act.] 1), kam die IV-Stelle nach den notwendigen Abklärungen am 27. Juni 2012 (IVSTA-act. 27, S. 2-5) zum Schluss, dass der Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Oktober 2008 Anspruch auf eine ganze IV-Rente habe. Die IV-Stelle beauftragte daher die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) zwecks Zuständigkeit, die geschuldeten Geldleistungen zu berechnen, die Verfügung zu erstellen und zu versenden (vgl. IVSTAact. 27, S. 1). B. Nachdem die IVSTA die entsprechenden Berechnungen vorgenommen hatte (vgl. IVSTA-act. 28-30), erliess sie am 18. Juli 2012 drei Verfügungen (IVSTA-act. 31-33). Darin wurden die Renten für den Beschwerdeführer sowie für die Kinder B._______ und C._______ (IVSTA-act. 31), D._______ (IVSTA-act. 32) und E._______ (IVSTA-act. 33) berechnet. In den Berechnungen im Anhang der jeweiligen Verfügungen wurden die rückwirkend geschuldeten Renten einschliesslich des Rentenbetrags für den Monat Juli 2012 vom zu überweisenden Betrag abgezogen und es wurde angegeben, dass diese auf ein "Wartekonto" überwiesen würden. C. Mit Schreiben vom 27. Juli 2012 (IVSTA-act. 37, S. 3-8) informierte die Swica den Beschwerdeführer, dass sie ihre zu viel ausbezahlten Vorschussleistungen, nämlich Krankentaggelder nach Versicherungsvertragsgesetz (Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, im Folgenden: VVG, SR 221.229.1) in Höhe von Fr. (…) mit der Rentennachzahlung der IV verrechnen werde. D. Am 31. Juli 2012 ging bei der Vorinstanz der Verrechnungsantrag der Swica ein (IVSTA-act. 37, S. 1-2). E. Mit Schreiben vom 13. August 2012 (IVSTA-act. 39, S. 5) machte die Sozialregion F._______ ihre Verrechnungsansprüche über Fr. (…) bei der Vorinstanz geltend und legte das vom Beschwerdeführer unterzeichnete
C-5151/2012 Verrechnungsformular (IVSTA-act. 39, S. 1 ff.) sowie eine Aufstellung der Unterstützungsleistungen bei (IVSTA-act. 39, S. 6-13). F. Mit Mitteilung vom 30. August 2012 wurde dem Beschwerdeführer sodann eine "Abrechnung" zugestellt (IVSTA-act. 41), in welcher die geschuldeten Leistungen der IV von Fr. (…) (Nachzahlung) den Verrechnungsansprüchen der Swica von Fr. (…) sowie der Sozialen Dienste F._______ von Fr. (...) gegenübergestellt wurden. Es verblieb ein Saldo zu Gunsten des Beschwerdeführers von Fr. 587.55. G. Ebenfalls mit Datum vom 30. August 2012 erliess die Vorinstanz eine Verfügung, in welcher, gestützt auf die monatlichen IV-Leistungen, die Verzugszinsen von Fr. 47.- berechnet wurden (IVSTA-act. 40). H. Gegen diese Verfügung vom 30. August 2012 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1). Es wurde beantragt, die Verfügung vom 30. August 2012 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Nachzahlung der Rentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2012 neu zu berechnen. Ebenso wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Zur Begründung wurde angeführt, die Verfügung der Vorinstanz weise Unstimmigkeiten auf. Insbesondere beginne die Tabelle mit den nachzuzahlenden Beträgen erst mit dem Monat November 2008, obwohl der Rentenanspruch bereits seit Oktober 2008 bestehe (Punkt 1) und es sei der Teuerungsausgleich erst per zweiten Monat des Jahres vorgenommen worden (Punkt 2). Ebenso wenig sei eine Nachzahlung der Kinderrenten verfügt worden (Punkt 3). Weiter wurde ausgeführt, nach der Verrechnung verbleibe dem Beschwerdeführer nur ein Betrag von Fr. 588.-, er habe jedoch für die Monate November 2010, Dezember 2010 und Januar 2011 keine Krankentaggelder mehr erhalten und die Unterstützung der Sozialhilfe habe erst im Februar 2012 begonnen. Für die erwähnten drei Monate habe die Nachzahlung der Rente an den Beschwerdeführer zu erfolgen (Punkt 4).
C-5151/2012 I. Nach Aufforderung des Instruktionsrichters, eine Vernehmlassung einzureichen (BVGer-act. 2) und einer gewährten Fristverlängerung (BVGeract. 4), ging am 20. Februar 2013 die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGeract. 5). Die Vorinstanz beantragte, die Beschwerde sei, insoweit überhaupt darauf einzutreten sei, abzuweisen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass gegen die Verfügungen vom 18. Juli 2012 keine Beschwerde beim Versicherungsgericht (…) eingereicht worden sei, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen seien. Die Höhe des Rentennachzahlungsbetrages sei im Rahmen dieser Verfügungen verbindlich festgestellt worden. Nach der Klärung der Verrechnungsansprüche sei am 30. August 2012 die Abrechnung über die Nachzahlung erstellt worden, wobei nur noch Fr. 587.55 zur Auszahlung an den Versicherten selbst gelangt seien. Im Rahmen der Verzugszinsverfügung vom 30. August 2012 sei lediglich noch die Höhe des Verzugszinsanspruchs festgestellt worden, weshalb auf den Hauptantrag, es sei die Rentennachzahlung neu zu berechnen, nicht einzutreten sei. Bezüglich der Verrechnungsanträge der Swica und der Sozialregion F._______ seien die Beschwerdeeinwände offensichtlich unbegründet, wären aber ohnehin nicht im Rahmen der Beschwerde gegen die Verzugszinsverfügung geltend zu machen: Bestand und Höhe der Rückforderungen beträfen das Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und der Krankenkasse bzw. der Sozialhilfebehörde, weshalb ein Rechtsstreit zwischen diesen Parteien auszutragen wäre. Bezüglich der Verzugszinsberechnung wurde geltend gemacht, der Verzugszins werde monatlich gemäss Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ATSV auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet und auch die Anpassung der Rentenleistungen an die Lohn- und Preisentwicklung sei korrekt erfolgt. Da von der ursprünglichen Rentennachzahlung von Fr. (…) lediglich Fr. 588.- an den Versicherten gegangen seien, betrage der Zinsanteil nur (…)%, weshalb ein Betrag von Fr. 47.- resultiere (Art. 7 Abs. 3 ATSV). J. Nach zwei gewährten Fristerstreckungen vom 27. März 2013 (vgl. BVGer-act. 8) und vom 2. Mai 2013 (BVGer-act. 10) und einer letzten gewährten Frist von fünf Tagen (BVGer-act. 13) ging am 3. Juli 2013 die Replik des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2013 (BVGer-act. 15) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückgezogen. Es wurde geltend gemacht, dass
C-5151/2012 Einwendungen gegen die Verrechnungszahlungen an die Swica und an die Sozialregion F._______ nicht früher hätten geltend gemacht werden können, da diese erst in der Verfügung vom 30. August 2012 aufgeführt gewesen seien. Es müsse dem Beschwerdeführer daher die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen der Anfechtung der Verfügung bezüglich der Verzugszinsen diese teilweise zu Unrecht erfolgten Verrechnungszahlungen zu rügen. K. Die Vorinstanz verzichtete in der Folge auf eine Duplik (vgl. BVGeract. 17). L. Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach
C-5151/2012 den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 30. August 2012 (IVSTA-act. 40; vgl. dazu auch E. 3) ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 2.1 Der Beschwerdeführer ist (…) Staatsangehöriger, so dass das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681, im Folgenden: FZA) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (AS 2004 121) haben die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Be-
C-5151/2012 stimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Demnach richten sich die Bestimmung des Invaliditätsgrades und die Berechnung der Rentenhöhe auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (vgl. auch BGE 130 V 253 E. 2.4). Ebenso finden die am 1. April 2012 in Kraft gesetzten Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und Rates vom 29. April 2004 zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) Anwendung. 2.2 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen des IVG und des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1; 131 V 11 E. 1), finden demnach jene Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 30. August 2012 in Kraft standen (so auch die Normen des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision [IV- Revision 6a], AS 2011 5659 vom 18. März 2011); weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in der entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 5155]). 2.3 Art. 22 ATSG sieht grundsätzlich in Abs. 1 die Nichtigkeit von Abtretungen und Verpfändungen von Leistungen vor. Abs. 2 statuiert jedoch eine Ausnahme für Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers, z.B. also der IV. Demnach können Nachzahlungen an den Arbeitgeber oder die öffentliche oder private Fürsorge abgetreten werden, soweit Vorschusszahlungen geleistet wurden (lit. a) oder wenn eine Versicherung Vorleistungen erbracht hat (lit. b). Der Begriff der Abtretung in Art. 22 ATSG stimmt dabei mit demjenigen der Zession nach Art. 164 ff. OR überein (vgl. BGE 135 V 2 E. 6.1, zu den Voraussetzungen auch BGE 136 V 381).
C-5151/2012 2.4 Art. 85 bis IVV konkretisiert Art. 22 ATSG für die Invalidenversicherung. Abs. 1 hält fest, dass bevorschussende Dritte, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen können, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Dabei haben die bevorschussenden Stellen ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (vgl. BGE 123 V 25 E. 4 zur Gesetzes- und Verfassungskonformität von Art. 85 bis IVV und BGE 128 V 108 zur Frage der Anwendbarkeit auf rückwirkend ausgerichtete Taggelder). 3. 3.1 Anfechtungsobjekt bildet zunächst die Verfügung der Vorinstanz vom 30. August 2012 (IVSTA-act. 40) mit welcher dem Beschwerdeführer für den rückwirkend geschuldeten Rentenbetrag Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 47.- zugesprochen wurden. 3.2 Der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Streitgegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes. Über diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschieden wurde, kann das Bundesverwaltungsgericht daher im Allgemeinen nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1. m.H., BGE 125 V 413 E. 1a). 3.3 Die Vorinstanz hat am 30. August 2012 indessen zwei Schreiben verfasst: Die sogenannte "Abrechnung" (vgl. vorne Bst. F.), welche, obwohl anwaltlich vertreten, direkt an den Beschwerdeführer adressiert wurde und die Verfügung über die Verzugszinsen vom selben Datum (vgl. vorne Bst. G.), welche dem Rechtsvertreter zugestellt wurde. 3.3.1 Zunächst ist festzustellen, dass bei einer zweig- oder systemübergreifenden Verrechnung zweifellos eine (Verrechnungs-)Verfügung zu erlassen ist (vgl. implizit Urteil des Bundesgerichts I 684/00 vom 19. Februar 2002, E. 3.b; Urteil des Versicherungsgerichts St.Gallen vom 22. November 2010 IV 2008/458 E. 1.3; FRANZ SCHLAURI, Die zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, S. 147, S. 148, S. 159 und insbesondere S. 165, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 137-201; vgl. sodann auch die Weg-
C-5151/2012 leitung über die Renten [RWL] in der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Rz. 9403, 10076, 10077 bzw. für den Verweis bezüglich der Leistungen nach Versicherungsvertrag das Kreisschreiben über die Verrechnung von Nachzahlungen der IV mit Leistungsrückforderungen von zugelassenen Krankenkassen, Rz. 100). 3.3.2 Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG sind individuelle, an den Einzelnen gerichtete Hoheitsakte, durch die eine konkrete, verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St.Gallen 2010, Rz. 854). Für das Vorliegen einer Verfügung ist dabei nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorgaben für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28, Rz. 17 ff.; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1454/2008 vom 8. Juni 2010 E. 2.2 und A- 8518/2007 vom 18. September 2008 E. 4.4). 3.3.3 Bezüglich der sogenannten "Abrechnung" vom 30. August 2012 (IVSTA-act. 41) ist festzustellen, dass es sich dabei um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, genauer um eine – wie soeben in E. 3.3.1 dargestellte – Verrechnungs-Verfügung handelt, obwohl sie nicht als solche bezeichnet und auch nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen wurde. Indem die Vorinstanz wie beschrieben vorgegangen ist und die "Abrechnung" direkt dem Beschwerdeführer zugestellt hat, hat sie diese Verfügung im Sinne von Art. 35 i.V.m. Art. 38 VwVG mangelhaft eröffnet. 3.4 Art. 38 VwVG bestimmt, dass den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf. Es handelt sich um eine Konkretisierung des Prinzips von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Rechtsfolge des Vertrauensschutzes ist, dass ein Rechtsmittel trotz Mängeln als gültig anerkannt wird (LORENZ KNEUBÜHLER zu Art. 38 VwVG, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St.Gallen 2008, Rz. 2). Da dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter keine grobe prozessuale Unsorgfalt vorzuwerfen ist und er seiner Beschwerde sowohl die Verfügung bezüglich der Verzugszinsen vom 30. August 2012, als auch
C-5151/2012 die "Abrechnung" vom 30. August 2012 beilegte, rechtfertigt es sich im Grundsatz, auch die Rügen gegen die Verrechnungsverfügung im vorliegenden Verfahren zuzulassen. 4. 4.1 Replikweise machte der Beschwerdeführer geltend, dass Einwendungen gegen die Verrechnungszahlungen an die Swica und die Sozialregion F._______ nicht früher hätten geltend gemacht werden können, da diese erst in der hier angefochtenen Verfügung vom 30. August 2012 aufgeführt gewesen seien. Es müsse dem Beschwerdeführer daher im Rahmen der Anfechtung dieser Verfügung die Möglichkeit gegeben werden, die teilweise zu Unrecht erfolgten Verrechnungszahlungen zu rügen (BVGeract. 15, S. 2 und vorne, Bst. J.). Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend ausgeführt hat, sind Einwände bezüglich der materiellen Begründetheit der Verrechnungsforderungen (der Swica bzw. der Sozialhilfe) nicht im hier zu beurteilenden Verfahren geltend zu machen. War der Beschwerdeführer mit der Höhe der zurückgeforderten Beträge nicht einverstanden, so hätte er dies in einem Verfahren gegen die Krankenversicherung vorbringen müssen, da die materielle Begründetheit dieser Rückforderung vom Bezüger direkt mit dem Erbringer der Vorschussleistungen auszuhandeln ist (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts I 296/03 vom 21. Oktober 2004 E. 4.1.1, 4.2 und 4.4 mit Hinweisen; 4A_24/2012 vom 30. Mai 2012 E. 4.3 und P1/05 vom 11. Januar 2006 E. 4.3 sowie Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 27. Februar 2008 IV 2007/205 E. 1.3). Sowohl der Ausgleichskasse als auch der IVSTA fehlt es an einer diesbezüglichen Verfügungs- bzw. Prüfungsbefugnis (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3251/2009 vom 12. November 2012, E. 1.4.2). Aus diesem Grund kann dieses Vorbringen nicht Gegenstand des hier vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden und es ist auf die entsprechende Rüge nicht einzutreten. 4.2 Der Beschwerdeführer machte sodann geltend, er habe für die Monate November 2010 bis Januar 2011 keine Krankentaggelder erhalten und die Sozialhilfe habe erst seit Februar 2012 [recte: Februar 2011] bezahlt, weshalb eine Nachzahlung der Rente für diese drei Monate an ihn zu erfolgen habe (vgl. BVGer-act. 1, S. 3 und vorne, H., Punkt 4). Der Beschwerdeführer übersieht mit diesem Vorbringen, dass sein Rentenanspruch für die Monate November 2010 bis Januar 2011 in den Ver-
C-5151/2012 fügungen vom 18. Juli 2012 bei der Berechnung des rückwirkend geschuldeten Rentenbetrags vollumfänglich berücksichtigt wurde (vgl. IVSTA-act. 31-33, jeweils S. 3). Auf die in der Verrechnungsverfügung vom 30. August 2012 (IVSTA-act. 40) angegebene Höhe des für Januar 2011 geschuldeten Rentenbetrags ist unter E. 5.4 zurückzukommen. 4.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es sei keine Nachzahlung der Kinderrenten verfügt worden (vgl. BVGer-act. 1, Ziff. 4 und vorne Bst. H, Punkt 3). Dieses Vorbringen wurde nicht weiter substantiiert oder begründet. 4.3.1 In den drei rechtskräftigen Verfügungen vom 18. Juli 2012 (alle zugestellt an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) wurden zunächst in der ersten Verfügung zusätzlich zur Rente des Beschwerdeführers zwei ordentliche Kinderrenten zugesprochen (ab 1. Oktober 2008 bis und mit 31. Juli 2012 für B._______ und C._______, vgl. IVSTA-act. 31). Mit den beiden weiteren Verfügungen wurden die Kinderrenten für D._______ (ab 1.Oktober 2008 und bis 30. Juni 2011, vgl. IVSTA-act. 32) und für E._______ (ab 1. Oktober 2008 bis und mit Juli 2012, vgl. IVSTAact. 33) zugesprochen. Seite 3 dieser Verfügungen führte jeweils das Total des rückwirkend geschuldeten Rentenbetrags auf mit der Anmerkung, dass diese Beträge auf ein Wartekonto verbucht würden. Dass die Vorinstanz die rückwirkend geschuldeten Renten zur Verrechnung mit den Forderungen der Swica bzw. der Sozialdienste F._______ zurückbehalten hat, ist in Art. 85 bis IVV so vorgesehen, weshalb dieses Vorgehen wie bereits ausgeführt nicht zu beanstanden ist. Hinzu kommt, dass sich der Versicherte explizit mit einer Verrechnung mit den Leistungen der Sozialregion F._______ einverstanden erklärt hat (vgl. IVSTA-act. 7, S. 3). Die Rüge, es sei keine Nachzahlung der Kinderrenten verfügt worden, erweist sich demnach als aktenwidrig. 4.3.2 Auffallend ist jedoch, dass die "Abrechnung" vom 30. August 2012 (IVSTA-act. 41) an den Beschwerdeführer von einem einbehaltenen Rententotal von Fr. (…) ausgeht, was dem Total der rückwirkend einbehaltenen Renten für den Beschwerdeführer und die Kinder B._______, C._______ und D._______ (vgl. IVSTA-act. 31 und 32, jeweils S. 3) entspricht. Bezüglich der Kinderrente für E._______ ist aufgrund der Verfügung vom 18. Juli 2012 (vgl. IVSTA-act. 33, Name des Anspruchsberechtigten, Bankverbindung), welche ebenfalls an Rechtsanwalt Altermatt gesendet wurde, davon auszugehen, dass die Rente spätestens ab August 2012 direkt an E._______ ausbezahlt wurde. Aktenkundig ist zudem ein
C-5151/2012 Antrag vom 13. Februar 2012, in welchem die Mutter von E._______ um direkte Auszahlung der Kinderrente an diesen selbst ersucht (IVSTA-act. 24). Mit Schreiben vom 13. März 2012 (vgl. IVSTA-act. 26) wandte sich die Vorinstanz entsprechend an den Beschwerdeführer und räumte ihm eine Frist von 30 Tagen ein, um gegen eine Direktauszahlung der Kinderrente zu Gunsten von E._______ durch die Vorinstanz Einwände erheben zu können. Ob Einwände erhoben wurden sowie, ob in der Folge, wie im Schreiben vom 13. März 2012 angekündigt, eine beschwerdefähige Verfügung erlassen wurde, lässt sich jedoch weder aus den vorgelegten Akten noch den Vorbringen des Beschwerdeführers entnehmen, umso weniger, als dieser ohne nähere Ausführungen beanstandet, es sei keine Nachzahlung der Kinderrente verfügt worden. Es ist daher nicht ersichtlich, was mit den aufgelaufenen, rückwirkend zu Gunsten von E._______ geschuldeten Rentenleistungen im Umfang von Fr. (…) passiert ist bzw. ob diese ebenfalls bereits an E._______ ausbezahlt wurden. Es kommt hinzu, dass die Vorinstanz in einer internen Notiz vom 13. Juli 2012 die "arrérages" auf Fr. (…) beziffert (IVSTA-act. 30), in der "Abrechnung" vom 30. August 2012 (IVSTA-act. 41) jedoch nur mehr ein Betrag von Fr. (…) angegeben wird. Eine Erklärung hierfür fehlt aber gänzlich. Aufgrund der nicht klar begründeten und daher nicht nachvollziehbaren Berechnung sowie der unvollständig vorgelegten Akten ist es für das Bundesverwaltungsgericht nicht möglich, festzustellen, ob in den Verfügungen vom 30. August 2012 allenfalls zu wenig Kinderrenten berücksichtigt wurden. 5. Der Beschwerdeführer beantragt hauptsächlich, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Nachzahlung der Rentenleistungen neu zu berechnen (vgl. BVGer-act. 1 sowie Bst. H. vorne, Punkt 1). Die Vorinstanz wendet dagegen ein, der Rentennachzahlungsbetrag sei im Rahmen der Verfügungen vom 18. Juli 2012 verbindlich festgestellt worden und es könne in diesem Verfahren nicht mehr darauf eingetreten werden (vgl. BVGer-act. 5 und vorne Bst. I.). 5.1 Zwar ist richtig, dass in den Verfügungen vom 18. Juli 2012 die Rentenansprüche rechtskräftig festgelegt wurden. Hingegen wurden die Rentenansprüche Oktober 2008 bis und mit Juli 2012 damals auf ein "Wartekonto" gebucht, da die Verrechnung mit den bevorschussenden Leistungserbringern noch ausstand. Die Schluss-Abrechnung mit den total geschuldeten Rentennachzahlungen, den Verrechnungsforderungen der Swica Versicherung und der Sozialregion F._______ und mit den Ver-
C-5151/2012 zugszinsen wurde erstmalig in den hier angefochtenen Verfügungen vom 30. August 2012 verfügt, weshalb insbesondere – und entgegen der Annahme der Vorinstanz – Prüfgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, ob die Abrechnung korrekt erfolgte bzw. ob alle Ansprüche, welche in den Verfügungen vom 18. Juli 2012 rechtskräftig zugesprochen wurden, auch bei der Abrechnung berücksichtigt wurden (vgl. diesbezüglich bereits die in E. 4.3 gemachten Ausführungen zu den Kinderrenten). 5.2 Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, die Tabelle in der Verfügung vom 30. August 2012 (IVSTA-act. 40, S. 3) mit den monatlichen Leistungen beginne erst im November 2008, obwohl der Rentenanspruch bereits ab Oktober 2008 bestehe. 5.3 Es lässt sich feststellen, dass die Vorinstanz zwar zunächst richtigerweise als Zeitpunkt, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstand, Anfang Oktober 2010 angenommen hat (vgl. IVSTA-act. 40, S. 3 oben, "Beginn Verzugszinsen: 01.10.2010"), mithin 24 Monate nach der Entstehung des Rentenanspruchs (vgl. dazu Art. 26 Abs. 2 ATSG). Jedoch, und wie der Beschwerdeführer zu Recht bemängelte, fehlt in der Auflistung der monatlichen IV-Leistungen der Rentenanspruch des Monats Oktober 2008 über Fr. (…) (die Auflistung beginnt erst mit November 2008), welcher aber in den Verfügungen vom 28. Juli 2012 (IVSTA-act. 31-33) verbindlich festgestellt wurde. 5.4 Bei einer genauen Betrachtung der Verfügung vom 30. August 2012 (IVSTA-act. 40) fällt weiter auf, dass die Abrechnung auf S. 3 für Januar 2009 (Fr. …) und für Januar 2011 (Fr. …) falsche Beträge aufführt; die Anpassung auf den teuerungsbereinigten höheren Betrag wurde erst per Februar 2009 bzw. Februar 2011 vorgenommen, obwohl bereits jeweils per Januar der höhere Betrag geschuldet war. Ebenso hätte der Betrag für den Monat Juli 2011 bereits tiefer ausfallen müssen (wie in der Folge ab August 2011 angegeben), da der Anspruch auf Kinderrente für den Sohn D._______ nur bis Juni 2011 bestand. Sodann erscheint in der Abrechnung auch der Monat August 2012, welcher aber nicht mehr in die Abrechnung der rückwirkend geschuldeten Renten mit einzubeziehen gewesen wäre, da die entsprechenden Renten gemäss den Verfügungen vom 18. Juli 2012 ja bereits ausbezahlt worden waren (vgl. IVSTAact. 33). 6. Aufgrund der gemachten Ausführungen kann daher vorliegend nicht ab-
C-5151/2012 schliessend geprüft werden, ob die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 30. August 2012 (IVSTA-act. 40) – und sodann auch in der Verrechnungsverfügung vom selben Datum ("Abrechnung"; IVSTA-act. 41) – von einer falschen Gesamt-Nachzahlungssumme (Fr. …) und damit nach der Verrechnung mit den Ansprüchen der Swica und der Sozialregion F._______ in der Folge auch von einer falschen Nachzahlungssumme zu Gunsten des Versicherten (Fr. 587.55) ausgegangen ist. Da sich die Berechnung der Verzugszinsen auf die Höhe der Rentennachzahlungen bezieht, ist auch die Berechnung der Höhe der Verzugszinsen nicht abschliessend prüfbar, auch wenn die Art und Weise der Verzugszinsberechnung (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 ATSV) an sich korrekt war. 7. Nach dem Gesagten sind die Verfügungen vom 30. August 2012 (IVSTAact. 40 und IVSTA-act. 41) aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, im Sinne der Erwägungen eine nachvollziehbare und korrekte Abrechnung der rückwirkend geschuldeten Rentenleistungen sowie eine neue und bereinigte Verzugszinsberechnung vorzunehmen und anschliessend neu zu verfügen. Dabei hat sie ihre Begründungspflicht zu beachten. 8. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 8.1 In der Regel werden die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG der unterliegenden Partei auferlegt. Der Beschwerdeführer ist mit seinem Hauptbegehren durchgedrungen und hat eine Rückweisung zur Neuberechnung an die Vorinstanz erwirkt, was praxisgemäss als Obsiegen gilt (vgl. BGE 137 V 57 E. 2.1 m.H.), weshalb ihm im vorliegenden Fall keine Kosten auferlegt werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG i.V.m. Art. 6 lit. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Der unterliegenden Vorinstanz können keine Kosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 8.2 Der im Sinne der Rückweisung obsiegende Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 VGKE Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung (vgl. dazu auch Urteile des Bundesgerichts 9C_122/2010 vom 4. Mai 2010 und 9C_592/2010 vom 23. März 2011). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Ent-
C-5151/2012 schädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens, ist eine Parteientschädigung von Fr. (…) (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6173/2009 vom 29. August 2011 mit Hinweis]; Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerechtfertigt.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
C-5151/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird, soweit sie die Höhe der zugesprochenen Rente und die Verrechnungsforderungen der Swica und der Sozialregion F._______ betrifft, nicht eingetreten. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde insofern gutgeheissen, als die Verfügung vom 30. August 2012 und die Verrechnungsverfügung "Abrechnung" vom selben Datum aufgehoben werden und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen die Höhe der geschuldeten Rentennachzahlung sowie der Verzugszinsen neu berechne und anschliessend neu verfüge. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. (…) zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Rohrer Madeleine Keel
C-5151/2012 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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