Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4970/2012
Urteil v o m 11 . Februar 2013 Besetzung
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien
X.________, Zustelladresse: Y:_______, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
AHV, Rechtsverzögerung, Verfügung vom 15. Dezember 2010.
C-4970/2012 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der am _______1947 geborene, im Kosovo wohnhafte X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Gesuch vom 7. Juli 2010 bei der Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, im Folgenden auch: Vorinstanz) den Antrag auf Rückvergütung von in der Schweiz an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) geleisteten Beiträgen gestellt hat (Vorakten doc. 1), dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gestützt auf Beitragsleistungen in den Jahren 1979 bis 1981 mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 eine Rückvergütung in der Höhe von Fr. 5'343.85 zusprach (Vorakten doc. 19 und 21 pag. 2), dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingaben vom 18. Januar 2011 und 19. Juli 2011 Einsprache erhob und die Berücksichtigung von Beitragsleistungen im Jahr 1977 verlangte – unter Nennung seines Arbeitgebers im Jahre 1977 und unter Beilage einer Wohnsitzbestätigung der Gemeine A._______, aus des hervorgeht, dass er vom 4. April bis zum 30. November 1977 in dieser Gemeinde Wohnsitz hatte (Vorakten doc. 20 und 21), dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. September 2011 mitteilte, es seien noch Nachforschungen im Gang (Vorakten doc. 22), dass aus den Akten ersichtlich ist, dass im Monat September 2011 Nachforschungen stattfanden – allerdings nicht betreffend die streitigen Beitragsleistungen im Jahr 1977 (Vorakten doc. 23 bis 27), dass sich der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz mit E-Mail vom 23. Januar 2012 und telefonisch am 6. und offenbar auch am 13. März 2012 nach dem Stand des Verfahrens erkundigte (doc. 28 bis 30), dass die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 20. März 2012 das Einspracheverfahren sistierte, bis das Bundesgericht über zwei Beschwerden gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2614/2011 vom 12. Januar 2012 und C-5070/ 2011 vom 13. Januar 2011 entschieden habe (Vorakten doc. 31), dass sie diesen Entscheid damit begründete, es sei strittig, ob das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialver-
C-4970/2012 sicherung (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen) auf Bürger des Kosovo weiterhin anwendbar sei, und die Sistierung des Einspracheverfahrens rechtfertige sich zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheide, dass diese Zwischenverfügung unangefochten geblieben ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. September 2012 (Postaufgabe) an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und die Aufhebung der Verfügung vom 15. Dezember 2010 verlangte – unter Beilage u.a. einer Arbeitsbescheinigung seines damaligen Arbeitsgebers für das Jahr 1977, dass der Instruktionsrichter den Parteien mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 mitteilte, das Bundesverwaltungsgericht behalte sich vor, die Eingabe vom 18. September 2012 als Rechtsverzögerungsbeschwerde zu behandeln, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragte und festhielt, an sich sei nun belegt, dass der Beschwerdeführer auch im Jahre 1977 Beiträge an die AHV/IV geleistet habe, so dass die Einsprache gutzuheissen und eine zusätzliche Beitragsrückvergütung auszurichten wäre, dass sie aber geltend macht, es sei nach wie vor materiell nicht letztinstanzlich beurteilt, ob das Sozialversicherungsabkommen auf Bürger des Kosovos weiterhin anwendbar sei, so dass die Sistierung des Einspracheverfahrens nach wie vor gerechtfertigt sei, dass der Beschwerdeführer – ohne auf die Frage der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung einzugehen – in seiner Replik vom 7. Januar 2013 seinen Standpunkt bestätigte und um einen Entscheid des Gerichts ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist und keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt,
C-4970/2012 dass allerdings gegen Verfügungen der Vorinstanz über Leistungen der AHV bei dieser Einsprache erhoben werden kann und erst der Einspracheentscheid bei Bundesverwaltungsgericht anfechtbar ist (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]), dass vorliegend über die Einsprache des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2011 bzw. 19. Juli 2011 noch nicht entscheiden worden ist und das Einspracheverfahren noch hängig ist, so dass auf die Beschwerde in dieser Hinsicht mangels Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden kann, dass allerdings gemäss Art. 46a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172. 021) gegen die unrechtmässige Verzögerung oder Verweigerung einer Verfügung jederzeit Beschwerde geführt werden kann – sofern auf deren Erlass Anspruch besteht (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N. 9 zu Art. 46a), dass der Beschwerdeführer als Gesuchsteller im vorinstanzlichen Verfahren ohne Zweifel im vorinstanzlichen Einspracheverfahren Anspruch auf einen Entscheid über seine Einsprache hat, dass daher die Eingabe vom 18. September 2012 als Rechtsverzögerungs- bzw. -verweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen und auf diese einzutreten ist, dass das Bundesgericht mit zwei Urteilen vom 23. Mai 2012 (9C_167/ 2012 und 9C_171/2012) auf die Beschwerden gegen die in der Sistierungsverfügung der Vorinstanz vom 20. März 2012 genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2614/2011 und C-5070/ 2011 nicht eingetreten ist, dass in diesen angefochtenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mit Verweis auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4828/2010 vom 7. März 2011 festgehalten worden ist, das Sozialversicherungsabkommens sei weiterhin anwendbar, dass damit die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2614/2011 vom 12. Januar 2012 und C-5070/2011 vom 13. Januar 2011 am 23. Mai 2012 in Rechtskraft erwachsen sind und die in der Sistierungsverfügung der Vorinstanz vom 20. März 2012 festgehaltene auflösende Bedingung er-
C-4970/2012 füllt worden ist, so dass der Beschwerdeführer seit nunmehr 8 Monaten Anspruch darauf hat, dass das Einspracheverfahren wieder aufgenommen wird, dass hieran nichts zu ändern vermag, dass das Bundesgericht bis anhin nicht materiell über die Frage der weiteren Anwendung des Sozialversicherungsabkommens entschieden hat, könnte dies doch einzig den Erlass einer neuen, anfechtbaren vorinstanzlichen Sistierungsverfügung, keineswegs aber die Verweigerung der Fortsetzung des Einspracheverfahrens rechtfertigen, dass die Sache nach Darstellung der Vorinstanz spruchreif wäre und auch der Erlass einer neuen Sistierungsverfügung innert kürzester Zeit möglich wäre, so dass die vorinstanzliche Untätigkeit während 8 Monaten als übermässig erscheint, dass unter diesen Umständen die Beschwerde – soweit darauf eingetreten werden kann – gutzuheissen und festzustellen ist, dass die Vorinstanz in rechtswidriger Weise den Erlass einer Verfügung übermässig verzögert bzw. verweigert hat, dass die Vorinstanz anzuweisen ist, das Einspracheverfahren fortzusetzen und innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils in der Sache zu entscheiden oder allenfalls eine neue, anfechtbare Sistierungsverfügung zu erlassen, dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85 bis Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), dass dem obsiegenden Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, so dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 173.320.2]).
C-4970/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es wird festgestellt, dass die Vorinstanz die Fortsetzung des Einspracheverfahrens betreffend der Einsprache vom 18. Januar 2011 und 19. Juli 2011 unrechtmässig verzögert bzw. verweigert. 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils in der Sache zu entscheiden oder allenfalls eine neue, anfechtbare Sistierungsverfügung zu erlassen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Stefan Mesmer Milan Lazic
C-4970/2012 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: